Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Union wird Belange der Branche und ihrer Kunden weiterhin kraftvoll vertreten Zur Debatte über die Regierungserklärung im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die dreitägige Debatte über die Regierungserklärung der Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass die Chancen, Perspektiven und Probleme der deutschen Tourismuswirtschaft mit ihren fast 3 Mio. Arbeitsplätzen bei der rot-grünen Regierungskoalition keine besondere Beachtung finden. Weder der Wirtschaf…

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Schröder reist am 5. November 2002 zu einem Kurzbesuch nach Warschau Bundeskanzler Schröder reist am Abend des nächsten Dienstags, dem 5. November 2002, zu einem Kurzbesuch nach Warschau, wo er zu Gesprächen mit dem polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski sowie Ministerpräsidenten Leszek Miller zusammentrifft. Nach der gerade erfolgten Regierungsbildung ist diese Reise ein politisches Symbol, das die Bedeutung unseres Nachbarn und künftigen EU-Partners Polen…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf gestern (31.10.) im Auswärtigen Amt mit dem Vizepräsidenten Afghanistans, Prof. Nematullah Schahrani, zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die augenblickliche Situation des Landes und die nächsten Schritte der Regierung beim weiteren Aufbau Afghanistans. Staatsministerin Müller unterstrich gegenüber Prof. Schahrani das Interesse Deutschlands an einer nachhaltigen inneren Befriedung des Landes und an der Achtung der Menschenrechte und der Grundprinzipien von Demokratie und R…

Zu dem heute veroeffentlichten IfO-Geschaeftsklimaindex erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit dem erneuten und diesmal kraeftigen Anstieg des IfO-Geschaeftsklimaindex steigt das Vertrauen in die wirtschaftliche Aufwaertsbewegung in Deutschland. Besonders positiv ist nicht nur der Anstieg der Erwartungen nun bereits zum sechsten Mal in den letzten fuenf Monaten. Entscheidend fuer die Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung ist die Einschaetzung der Geschaeftslage. Und …

Der Begriff Wachstum ist unter Rot-Grün zum Fremdwort geworden 15. Januar 2004: Zu der Veröffentlichung der Wachstumszahlen für 2003 durch das Statistische Bundesamt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: 2003 war ein Jahr des Jammers. Der Begriff Wachstum ist unter Rot-Grün zum Fremdwort geworden. Seit Jahren steht die Null. Dies ist die bittere Konsequenz aus einer desolaten und inkompetenten Wirtschaftspolitik. Anstatt einen Schritt nach vorn zu machen, ist Deutschland noch wei…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller nimmt am 4. Weltsozialforum vom 16. bis 18.01. in der westindischen Wirtschafts- und Finanzmetropole Mumbai (Bombay) teil. Staatsministerin Müller sieht ihre Teilnahme am World Social Forum als konsequente Fortsetzung der Politik des Dialogs mit der Zivilgesellschaft und den Nichtregierungsorganisationen. Dazu gehört auch die offene Auseinandersetzung mit internationalen Vertretern der globalisierungskritischen Bewegung. Auch wenn man in der Sache nicht immer gleicher Meinung sei, sei e…

BERLIN. Zur Warnung von Ulla Schmidt vor höheren Beiträgen wegen einer höheren Mindestrente in der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich KOLB: Ganz gleich, ob sich die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition nun für die Zahl 43 oder die Zahl 46 entscheidet - für diejenigen, die im Jahre 2030 in Rente gehen werden, bedeutet eine solche Festlegung nicht mehr als eine vollkommen unverbindliche Absichtserklärung. Für die Planung der eigenen Altersvorsorge sollte und wi…

26. 04. 2004 - Die Einführung des Arbeitslosengeldes II ab 2005 ist vakant. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Angeblich gibt es technische Hürden, um das Arbeitslosengeld II wie geplant einzuführen. Und es gibt ein Kompetenz-Gerangel darum, wer denn zuständig sein soll. Aber das alles sind Nebenschau-Plätze. Das Arbeitslosengeld II ist kein Software-Problem, sondern ein Armuts-Problem. Hunderttausende, wenn nicht Millionen werden auf der sozialen Leiter nach unten geschubst, Familienangehörige inklusive.   PDS im BundestagPostan…

BERLIN. Zu den veröffentlichten Wachstumszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die grün-rote Koaltion ist eine Regierung der Stagnation und der Rezession. Grün-Rot ist für die längste Schwächephase in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich. Nach zwei Jahren Nullwachstum kommt jetzt noch eine Rezession hinterher. Das Resultat dieser hausgemachten Wirtschaftsschwäche ist die höchste Durchschnittsarbeitslosigkeit aller Zeite…

Zum Abschluss der Klimakonferenz in Neu-Delhi erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber: Die achte Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Neu-Delhi hat einmal mehr gezeigt, dass die Festlegung in der Koalitionsvereinbarung zu einer weiteren Reduzierung der Treibhausgase notwendig ist: Wir wollen vorschlagen, dass die EU sich im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen fuer die zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls bereit erklaert, ihre Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent (gegenueber d…

Zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes, den Finanzaemtern bei Veraeusserungserloesen eine umfassende Pruefungsbefugnis einzuraeumen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der Bundesfinanzhof fordert, die Finanzbehoerden mit einer umfassenden, voraussetzungslosen Pruefungsbefugnis im Hinblick auf die Versteuerung von Spekulationsgewinnen bei Wertpapieren auszustatten. Das Gericht bezieht sich dabei auch ausdruecklich auf das Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts, das seinerzeit gefordert hatte,…

BERLIN. Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur künftigen europäischen Chemikalienpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die EU-Kommission will morgen einen Verordnungsentwurf beschließen, mit dem die EU-Chemikalienpolitik neu geregelt werden soll. Die Bundesregierung ist hier besonders in der Pflicht, da Deutschland die mit Abstand größte Chemieindustrie in Europa besitzt. Die FDP hat die Bundesregierung bereits Anfang 2001 bei der Vorlage des Chemikalien-We…

Erfurt – Die drei Sozialminister der mitteldeutschen Länder, Helma Orosz (Sachsen), Gerry Kley (Sachsen-Anhalt) und Dr. Klaus Zeh (Thüringen), trafen sich in der Thüringer Landeshauptstadt zu einem Arbeitsgespräch. Thema war unter anderem das Bemühen der mitteldeutschen Länder um eine Angleichung der Ärztevergütung zwischen Ost und West. Vor dem Hintergrund des sich immer stärker abzeichnenden Ärztemangels im Osten Deutschlands ist dieses Problem von andauernder Brisanz. Gegenwärtig liegt das Honorar eines Arztes in den jungen Ländern bei ca.…

Datum: 5.3.2004 - Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement reist vom 7. bis 9. März 2004 in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach Rumänien und Bulgarien. Ziel der Reise ist es, vor dem Hintergrund der Ost-Erweiterung der Europäischen Union auf eine Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den beiden Ländern hinzuwirken. Zu Beginn seiner Reise am 7. März wird Minister Clement in Temesvar / Rumänien einen deutsch-rumänischen Kfz-Zulieferbetrieb/Reifenhersteller besichtigen und mit deutsc…

Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung will das Kreativitätspotenzial der Kommunen im Keim ersticken Zu den Widerständen in der Bundesregierung und der SPD-Fraktion gegen eine klare Regelung im Grundgesetz zu einer verfassungskonformen Bewältigung der durch das Optionsmodell hervorgehobenen Finanzierungsfolgen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung will das Kreativitätspotenzial der Kommunen im Keim ersticken. Die widersprüchlichen Verlautbarungen aus dem …

Zum Vorschlag von MdEP Rolf Berend (CDU), dass die deutschen Europaparlamentarier den nächsten Bundespräsidenten mitwählen können, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: Es ist ein sinnvoller Gedanke, dass ab dem Jahr 2004, wenn die EU die größte Erweiterung seit ihrer Gründung erfährt, die deutschen Europaparlamentarier zur Bundesversammlung gehören. Damit würde der Bedeutung, die das Europäische Parlament gerade auch im Zusammenhang mit der Diskussion einer Verfassung für Europa gewinnen kann, entsprochen. Ein Bundespräsident bzw. e…

26. April 2004 - Zum heute vom -Institut vorgelegten Geschaeftsklimaindex erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Erfreuliche Nachrichten fuer die deutsche Konjunktur: Das -Institut meldet heute eine deutliche Besserung des Geschaeftsklimaindexes fuer die deutsche Wirtschaft. Die Stimmung in unseren Unternehmen hat sich somit - nach einer kurzen, konsolidierenden Verschnaufpause - wieder massgeblich aufgehellt. Der -Chef folgert entsprechend richtiger Weise, dass die neuen Umfrageergebnisse auf…

Magdeburg, 19. März 2003 - Wegen der rätselhaften Lungenentzündung SARS bei drei Fluggästen in Frankfurt steht auch in Sachsen-Anhalt ein Mitreisender vorsorglich unter ärztlicher Beobachtung. An Bord der Maschine befanden sich zwar keine Passagiere mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt, ein junger Mann mit Wohnsitz in Berlin, kehrte jedoch nicht dorthin zurück, sondern reiste zum Wohnort der Eltern in Sachsen-Anhalt. Er meldete sich ordnungsgemäß beim zuständigen Gesundheitsamt, das in Abstimmung mit den Berliner Gesundheitsbehörden alle erforder…

Debatte im Bundestag Anlässlich der 1. Lesung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) erklären die wirtschafts-politische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes für den Erwerb von Rüstungsunternehmen und Unternehmen der Kryptowirtschaft durch gebietsfremde Erwerber ab. Ziel der Un…

Anhörung zum Luftsicherheitsgesetz Zum Verlauf der Expertenanhörung zum Luftsicherheitsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB: Nach dem Verlauf der heutigen Expertenanhörung ist Rot-Grün jetzt aufgerufen, den Weg für die notwendige Grundgesetzänderung freizumachen und dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 15/2649) zuzustimmen. Das sollte Rot-Grün nunmehr nicht mehr so schwer fallen, da auch von Seiten de…

26.04.2004 - Zur Forderung der 34 Verfassungsrechtler nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland über die EU-Verfassung und zu entsprechenden Reaktionen von Bundesregierung und CDU/CSU erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes: Die PDS bekräftigt ihre Forderung, dass über eine Europäische - Verfassung nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden darf. Die bisherigen Stellungnahmen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers sprechen ebenso wie die der CDU/CSU dafür, dass nicht Demokratie und Bü…

Neues Telekommunikationsgesetz fuer Innovation, Wachstum und Beschaeftigung in Deutschland 5. Januar 2004 - Zur ersten Lesung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Deutschen Bundestag erklaert der Sprecher fuer Telekommunikationspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: Im Telekommunikationsmarkt in Deutschland liegt eines der hoechsten Entwicklungspotenziale fuer wirtschaftliches Wachstum. Dieser Markt ist darueber hinaus eine Schluesselbranche fuer die Modernisierung unseres Landes und damit fuer Wachstum, Innovationen und Arbei…

AG Angelegenheiten der Europäischen Union 26. April 2004 - Zum Ausgang des Referendums in Zypern zur Wiedervereinigung der geteilten Insel erklaert Dr. Lale Akguen, Mitglied der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union der SPD-Bundestagsfraktion: Die griechisch-zypriotische Regierung hat die Europaeische Union (EU) brueskiert und die Grundrechte ihrer Buerger ignoriert. Die EU muss Konsequenzen ziehen. Der Annan-Plan fuer eine Wiedervereinigung Zyperns ist gescheitert: Zwar stimmten rund zwei Drittel der tuerkischen Nordzyprio…

Karsten D. Voigt, Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, steht am Dienstag (05.11.) von 14.30 bis 15.30 Uhr auf der Internetseite des Auswärtigen Amts für einen Dialog zum aktuellen Stand der transatlantischen Beziehungen zur Verfügung. Nach dem Besuch von Bundesaußenminister Fischer in den U.S.A. und am Tag der amerikanischen Kongresswahlen bietet sich die Gelegenheit, über aktuelle und grundsätzliche Aspekte der transatlantischen Partnerschaft zu diskutieren. Karsten D. Voigt, ehemals außenpolitischer…

Bonn, 26.4.04 - Auf dem Landesparteitag der FDP NRW in Hagen am 24.04.2004 wurde Alexander Graf mit herausragenden 75,71% der Delegiertenstimmen in den Landesvorstand gewählt. Sein Wahlkampfteam stand von früh morgens bis in den späten Abend den Delegierten und Gästen für Fragen zur Europawahl zur Verfügung. Hoch motiviert und voller Vorfreude starten die Liberalen nun in den Europawahlkampf vor Ort und mit einem starken Team in die Vorbereitungen zu den Landtagswahlen im nächsten Jahr. Mehr Informationen: www.fdp-nrw.de

Bund stellt sich seiner Verantwortung fuer den Bevoelkerungsschutz 05. Maerz 2004 - Zur geplanten Errichtung des neuen Bundesamtes fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erklaert der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach, zustaendig in der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion: Die gestrige Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung der neuen Bundesbehoerde im Deutschen Bundestag war ein guter Tag fuer die Sicherheit unseres Landes. Die Folgen des 11. September und die steigende Anzahl der Naturkatastrophen auch…

Ergebnisse der 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf sind enttäuschend Zum Abschluss der diesjährigen 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklären der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB, und der Teilnehmer der Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe nach Genf, Holger Haibach MdB: Die Ergebnisse der 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf sind enttäuschend.…

BERLIN. Zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu Strukturfragen der Weiterentwicklung des Berufsbildungssystems durch Ministerin Edelgard Bulmahn erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Ministerin Bulmahn betont zwar häufig die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in wichtigen Fragen der Bildungspolitik, aber den Worten folgen keine Taten. Die von ihr eingesetzte Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Berufsbildungssystems soll ohne Vertreter der Opposition im Bundestag stattf…

Gemäß Artikel 29 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) werden die Anteile der nationalen Zentralbanken (NZBen) am Kapitalschlüssel der EZB zu gleichen Teilen nach den Anteilen der jeweiligen Mitgliedstaaten an der Gesamtbevölkerung und am Bruttoinlandsprodukt der EU gewichtet. Die bei dieser Berechnung verwendeten Daten werden der EZB von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt. Die Gewichtsanteile werden alle fünf Jahre angepasst, die letzte Änderung wurde am 1. Januar…

Zur Debatte um die Nachfolge von Johannes Rau als Bundespräsident erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Karin , MdEP und Mitglied des SPD-Parteivorstandes: Die Kandidatenkür von CDU/CSU/FDP hätte in doppelter Hinsicht nicht peinlicher ausfallen können. Mit Horst Köhler wurde ein Verlegenheitskandidat nominiert, weil die jeweiligen Wunschkandidaten aus dem engeren politischen Zirkel nicht durchsetzbar waren. Über die Entscheidung zugunsten einer Frau wurde erst gar nicht ernsthaft nachgedacht…

BERLIN. Anläßlich des für heute Nachmittag angesetzten dritten Vermittlungsgesprächs zum Emissionshandel zwischen Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Binnen weniger Tage findet im Bundeskanzleramt schon das dritte Vermittlungsgespräch zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement statt. Mit dem unsäglichen Gewürge beim Emissionshandel muss endlich Schluss sein. Ende März…

Bundestags-Anhörung zum Kommunalen Optionsgesetz Anlässlich der öffentlichen Anhörung zu dem Kommunalen Optionsgesetz der Regierungskoalition am Montag, den 26.4.2004 in Berlin erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Die Aussagen der Wissenschaftler und insbesondere der Praktiker in der Anhörung zum Kommunalen Optionsgesetz der Regierungskoalition haben alle Argumente der CDU/CSU Bundestagsfraktion bestätigt: - Der Gesetzentwurf setzt nicht das Ergebnis des Verm…

29.10.2003 - Nun erwägen auch SPD-Politiker eine Verlängerung der Arbeitszeit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Wird eine Lüge oft genug wiederholt, dann wird sie vielleicht eingängiger, wahrer wird sie nicht. Das größte Übel ist die Massenarbeitslosigkeit. Sie unterhöhlt die Sozialsysteme, sie verringert die Kaufkraft und sie bremst die Binnennachfrage. Dieses Übel wird bei verlängerter Arbeitszeit nicht kleiner. Im Gegenteil: Es würde größer. Es ist absurd, wenn Politiker im 21. Jahrhundert darüber sinnen, wie der lahmenden Wirtsc…

Strafabzug um 9 Millionen Euro geringer Dresden, 4.11.02 - Für Sachsens Landwirte fallen die Kürzungen der EU-Ausgleichszahlungen für bestimmte Ackerkulturen geringer aus als befürchtet. Die Möglichkeit, Über- und Unterschreitungen der regionalen Grundflächen zwischen den Bundesländern zu verrechnen, führt in Sachsen dazu, das sich der Abzug um 9 Millionen EUR reduziert. So müssen Sachsens Landwirte statt der befürchteten 23,5 Millionen EUR lediglich 14,3 Millionen EUR Kürzungen in Kauf nehmen. Das erklärte Landwirtschaftsminister Steffen Fl…

BERLIN. Zum Abschluss des Frühjahrstreffens der Deutschen Bischofskonferenz erklärt der kirchenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die FDP begrüßt die Forderung der Deutschen Bischofskonferenz für ein modernes Zuwanderungsgesetz. Insbesondere die Stärkung der Integration ist auch aus Sicht der FDP entscheidend. Integration muss aber immer auch die Integration der Religion der Zuwanderer in unsere Gesellschaft bedeuten. Die Bischöfe begeben sich in einen Widerspruch zu ihren eigenen Forderungen, wenn sie zugleich nu…

BERLIN. Zur Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Schutz von Ur- und Primärwäldern betont die Forstexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Die Zerstörung von Ur- und Primärwäldern muss verhindert werden. Die FDP setzt sich für eine nachhaltige Forstwirtschaft ein. Es besteht die Gefahr, dass durch undifferenziert geführte Diskussionen das Image des Holzes, unseres wichtigsten nachwachsenden Rohstoffs, beeinträchtigt wird. Dies geschieht aktuell in der Diskussion über die finnische Forstwirtscha…

Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Schröder an diesem Minister weiter festhält 15. Januar 2004: Anlässlich des Maut-Berichts durch Minister Stolpe im Verkehrsauschuss erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Der deutschen Bauindustrie drohen durch das Maut-Debakel Milliarden-Einbußen und der Verlust von bis zu 40.000 Arbeitsplätzen. Für dieses Desaster trägt Minister Stolpe die Hauptschuld. Die Bundesregierung hat unverantwortlicherweise versucht, das Maut-System zu einem Zeitpun…

AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlaesslich des Internationalen Frauentages 2004 am 8. Maerz erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin, Renate Gradistanac: Unsere Gesellschaft befindet sich im Umbruch. Modernisierung des Arbeitsmarktes, Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme, Bewaeltigung des demographischen Wandels, Innovationen in Bildung und Forschung sind die Aufgaben, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten momentan meistern. Dies…

HOMEX, Perth, 04. November 2002 - Das Unternehmen freut sich mitzuteilen, dass das Carnegie Astron Joint Venture Ascentis Operations Limited beauftragt hat, in Verbindung mit Grinaker - LTA, sofort zu beginnen mit dem Technik-, Beschaffungs- und Konstruktionsmanagement einer transportablen Fabrik für die Verarbeitung des zirkonreichen Haldenmaterials in Brufut/Gambia. Dieser Vertrag schließt auch den Betrieb der Fabrik mit ein, um ungefähr 50.000 Tonnen an Material zu behandeln, die Lieferung des Konzentrats zum Hafen, Beladung des Schiffs, …

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem neu ernannten russischen Ministerpräsidenten Michail Jefimowitsch Fradkow folgendes Glückwunschtelegramm: Zu Ihrer Ernennung zum Ministerpräsidenten der Russischen Föderation gratuliere ich Ihnen herzlich. Für die vor Ihnen liegende verantwortungsvolle Tätigkeit wünsche ich Ihnen Erfolg und eine glückliche Hand.