Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin, den 31. Oktober 2003 244/03 - Zum Steuerkonzept von Friedrich Merz gibt der SPD-Generalsekretär, Olaf Scholz, heute ein Statement im Willy-Brandt-Haus. Das Statement findet statt am Freitag, 31. Oktober 2003, um 15.30 Uhr, im Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße / Wilhelmstraße, 10963 Berlin.  

Zum zehnjährigen Bestehen des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist Teil des sogenannten Asylkompromisses zwischen der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung und der SPD, der zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und zu noch stärkerer Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen in Deutschland geführt hat. AsylbewerberInnen und Geduldete müssen mit Mitteln leben, deren Höhe mittlerweile um rund ein Drittel unterhalb der Sozialhilfegren…

Bundesinnenminister Otto Schily hat heute mit Wirkung zum 01. November 2003 den bisherigen Ersten Direktor beim Bundeskriminalamt (BKA), Rudolf Atzbach, zum Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes ernannt. Die Führung des Bundeskriminalamtes erhält damit eine neue Struktur: BKA-Präsident Dr. Ulrich Kersten wird künftig durch zwei Vizepräsidenten unterstützt, Bernhard Falk und Rudolf Atzbach. Der Verantwortungsbereich von Falk erstreckt sich auf vollzugspolizeilichen Angelegenheiten, während der neue Vizepräsident Atzbach für Verwaltungs -, …

Zu den Vorschlägen des CDU/CSU-Fraktionsvizes Friedrich Merz für eine Vereinfachung des Steuersystems erklärt Rolf Kutzmutz, PDS-Bundesgeschäftsführer: 31.10.2003 - Gegen eine auch radikale Vereinfachung des Steuersystems ist gewiss nichts einzuwenden. Insofern hat der Versuch von Friedrich Merz durchaus Beachtung verdient. Allerdings hat sein Vorschlag drei entscheidende Fehler: 1. Der zur Gegenfinanzierung der vereinfachten und gesenkten Steuersätze vorgeschlagene Abbau von Steuervergünstigungen trifft vor allem die Bezieher kleiner und m…

31.10.2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Premierminister von Malaysia,Datuk Seri Haji Abdullah b. Hj. Ahmad Badawi Putrajaya, folgendes Glückwunschtelegramm: Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrem Amtsantritt als Premierminister von Malaysia übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen und wünsche Ihnen für Ihr neues Amt eine glückliche Hand. Nachdem wir uns in diesem Frühjahr kennengelernt haben, würde ich mich freuen, Sie bei Gelegenheit in Deutschland begrüß…

BERLIN. Zu den neuesten Entwicklungen beim Exportvorhaben der Hanauer Brennelementefabrik erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Schröder hat beim Tauziehen über den Export der Hanauer Brennelementefabrik sein Gesicht verloren. Die Grünen haben den Kanzler vor der ganzen Welt vorgeführt. Sein Wort zählt offensichtlich nur noch wenig. Die Anlage wird von der Bundesregeierung selbst als sicher eingestuft. Außer der Ideologie der Grünen stand dem Export nichts im …

BERLIN. Zur anhaltenden Debatte über die Arbeitszeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :

Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern 31. Oktober 2003 Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern in Hamburg erklären der Koordinator der Konferenz und zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB, und der innenpolitische Sprecher der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Lüdemann MdHB: Die Flut- und Regenwassernaturkatastrophe an der Elbe 2002 und die blutigen Terroranschläge in den USA am 11. September …

Rot-Grün hat die Hartz-Kommission-Vorschläge in ihr Gegenteil verkehrt Zu den heute vorgestellten Plänen der Bundesregierung zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge (Hartz-Gesetz 1) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Von den ursprünglichen, in die richtige Richtung zeigenden Vorschlägen der Hartz-Kommission ist nichts übrig geblieben. Die rot-grüne Koalition hat die Vorschläge sogar in ihr Gegenteil verkehrt. Große Teile der Zeitarbeit werden in Zukunft so verteuert und so verbürokratisi…

27. April 2004 - Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, Nicolette Kressl und Joachim Poss sowie die frauenpolitische Sprecherin, Christel Humme, die sozialpolitische Sprecherin, Erika Lotz, und der finanzpolitische Sprecher, Joerg-Otto Spiller, erklaeren: In einer gemeinsamen Entscheidung haben sich die frauen-, renten- und finanzpolitischen Expertinnen und Experten der SPD-Bundestagsfraktion fuer eine attraktivere Ausgestaltung der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge - der Riesterrente - …

31.10.2003 - Wiesbaden - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes lagen die Preise für Telekommunikationsdienstleistungen aus Sicht der privaten Haushalte im Oktober 2003 im Vergleich zum Oktober 2002 um 2,1% höher. Gegenüber dem Vormonat blieb der Gesamtindex unverändert. Der Preisindex für Telefondienstleistungen im Festnetz lag im Oktober 2003 um 2,9% über dem Vorjahresniveau. Anschluss- und Grundgebühren erhöhten sich um 10,2%. Dagegen verbilligten sich Ortsgespräche (- 5,3%), Inlandsfernverbindungen (- 0,1%), Auslandsgespräche (- 0…

Wiesbaden - Wie das Statistische Bundesamt anhand erster vorläufiger Ergebnisse aus sieben Bundesländern mitteilt, setzte der Einzelhandel in Deutschland im September 2003 nominal (in jeweiligen Preisen) 0,2% und real (in konstanten Preisen) 0,4% weniger um als im September 2002. Die sieben Bundesländer repräsentieren rund 84% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel. Im Einzelhandel wurde damit im September 2003 nunmehr im vierten Monat in Folge der Umsatz des entsprechenden Vorjahresmonats nicht erreicht, im September allerdings nur noc…

Union bringt Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes ein Zum heute von seiner Fraktion in den Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes mit dem Ziel der Rückführung der Gewerbesteuerumlage erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB Rot-grüne Gesetze regieren immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in die Pleite. Die Folgen sind katastrophal: schlechte Straßen, unwürdige Schulen, ungepflegtes Stadtbild, geschlossene Kultur-, Sport und Freizeiteinrichtungen. Sogar Soz…

Anbaufläche hat sich seit 1995 verfünffacht In Sachsen hat die Spargelernte jetzt auch im Freiland begonnen. Heute, Mittwoch, 28. April, gab Wolf-Eberhard Kuhl, Amtschef im sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, in Nieschütz (LKrs. Meißen) offiziell den Startschuss. Auf Spargel setzen 23 Betriebe - vor allem auf den sandig-lehmigen Böden rund um Dresden, Leipzig und in der Lausitz. Erwartet wird ein Durchschnittsertrag von 40 Dezitonnen pro Hektar (dt/ha). Auf kurzem Wege kommt die Spezialität nun zum Verkauf, denn nur bei unein…

3. November 2003 - Dem Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) ist ein bedeutender Schlag gegen den illegalen Kaviarhandel gelungen. Insgesamt zwei Tonnen Kaviar illegalen Ursprungs im Wert von rund drei Millionen Franken konnten, nach einem mehr als zwei Jahre dauernden Verfahren, Ende Oktober von der schweizerischen CITES Vollzugsbehörde eingezogen werden. CITES ist das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen. Das rechtliche Verfahren wurde vom Bundesgericht in diesem Frühjahr bezügli…

28. 04. 2004 - Eine übergroße Mehrheit der Deutschen ist für Volksabstimmungen auf Bundesebene, hat Forsa erfragt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 84 Prozent aller Befragten fordern eine Grundgesetzänderung, damit Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich werden. 74 Prozent wollen eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung. Zugleich ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ein Entwicklungsland. Außerdem agiert die Mehrheit im Bundestag konträr zur Meinung im Lande. Das ist ein eklatanter Widerspru…

31.10.2003 - Martin Hohmann, CDU/CSU-Fraktion, hat in einer Rede die Juden als Täter-Volk bezeichnet. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Die ganze Rede ist einfach widerlich. Sie zeugt vom braunen Geist des CDU-Abgeordneten. Gleichwohl sind die eilfertigen Distanzierungen der CDU-Spitzen scheinheilig. Hohmanns rechter Geist ist seit Jahren bekannt. Mehr noch: Er ist nicht die berühmte Ausnahme, er repräsentiert einen ganzen CDU-Flügel. Vor Jahresfrist habe ich eine Studie vorgestellt, die Dr. Gerd Wiegel (Uni Marburg) für die PDS sch…

Zu den Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Markus Söder gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Aventis-Übernahme und dem Konjunktur-Frühjahrsgutachten erklärt der SPD-Generalsekretär : Der einzige, der Depressionen auslöst, ist Markus Söder. Sein heutiger Rundumschlag gegen die Bundesregierung ist völlig verfehlt. Wieder einmal wird deutlich: Verrückte gibt es überall. Nur in der CSU werden sie Generalsekretär.  

02.11.2003 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse plädiert für mehr plebiszitäre Elemente in Deutschland. Dazu erklärt Petra Pau: Die Worte hör ich wohl, allein ihm fehlt sein Kanzler. Anträge für mehr direkte Demokratie liegen auf dem Tisch des Bundestages, ebenso für eine Volksabstimmung der EU-Verfassung. Sie stehen obendrein in den Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bei der PDS ohnehin und auch die FDP will eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.

Entwurf eines Integrationsförderungsgesetzes aus Niedersachsen ist richtungsweisend 1. November 2003 - Anläßlich der Innensprecherkonferenz der Unionsfraktionen von Bund und Ländern erklären der Koordinatator der Konferenz und zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB, und der innenpolitische Sprecher der Hamburger Bürgerschaft, Carsten Lüdemann MdHB: Der Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein Integrationsförderungsgesetz setzt die notwendigen Akzente für eine durc…

Bundesinnenminister Otto Schily trifft heute in Bukarest den rumänischen Premierminister Adrian Nastase. Schwerpunkt des bilateralen Gesprächs sind die Bemühungen Rumäniens um den Beitritt zur Europäischen Union und die grenzpolizeiliche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe Deutschlands in Rumänien. Im Anschluss an das Gespräch mit dem Premierminister wird Innenminister Schily mit seinem Amtskollegen Ioan Rus zusammenkommen. Im Mittelpunkt dieses Gesprächs stehen die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit sowie die Bekämpfung des Terrorismus, der ill…

Strafabzug um 10 Millionen Euro geringer als erwartet 03.November 2003 - Für Sachsens Landwirte fallen die Kürzungen der EU-Ausgleichszahlungen für bestimmte Ackerkulturen geringer aus als befürchtet. So müssen Sachsens Landwirte statt der befürchteten 22,6 Millionen EUR lediglich 12,5 Millionen EUR Kürzungen in Kauf nehmen. Das erklärte Landwirtschaftsminister Steffen Flath in Dresden. Die Möglichkeit, Über- und Unterschreitungen der regionalen Grundflächen zwischen den Bundesländern zu verrechnen, führt in Sachsen dazu, dass sich der Straf…

BERLIN. Zur abschließenden Beratung des FDP-Konzeptes zur Förderung erneuerbarer Energien im Umweltausschuss erklärt die Sprecherin für Erneuerbare Energien der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST: Heute - rund vier Wochen nach Beschluss der EEG-Novelle - wird das Konzept der FDP zur marktwirtschaftlichen Förderung erneuerbarer Energien im Umweltausschuss beraten. Die FDP tritt ein für ein mengengesteuertes Modell, nach dem mittels Ausschreibung diejenigen Stromversorger den Zuschlag erhalten, die am kostengünstigsten Strom aus erneu…

Ausbildungsabgabe in die Mottenkiste 3. November 2003  - Zur Diskussion der Regierungsfraktionen über die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt wie wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dagmar G. Wöhrl MdB: Die Vorschläge zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe sind schlicht unerträglich. . Die Forderung nach dieser bürokratischen Zusatzbelastung zeigt, dass Rot und Grün das 1 x 1 der Wirtschaftspolitik immer noch nicht begriffen haben. Die Ausbildungsplatzabgabe schadet jungen Menschen, die eine Leh…

Der Staatsminister für Europa Hans Martin Bury reist am Dienstag (9.3.) zu politischen Konsultationen nach Budapest. Er wird unter anderem mit dem ungarischen Außenminister Lázló Kovács, dem politischen Staatssekretär im Außenministerium András Bársony und dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des ungarischen Parlaments István Szent-Iványi zusammentreffen. Schwerpunkt der Gespräche werden die Vorbereitung des Europäischen Rats am 25./26.3., der Lissabon-Prozess sowie weitere aktuelle europapolitische Themen sein.   Deutsche EU-Politik

15.01.2004

Wasserqualität der Elbe wieder wie vor dem Hochwasser Rund 145 Mio Euro Hochwasserschaden an Abwasserreinigungsanlagen Dresden, 6.11.02 - Zehn Wochen nach der Flutkatastrophe ist die Wasserqualität der Elbe weitestgehend wieder auf Vor-Hochwasser-Niveau. Wie Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath heute anlässlich der Erweiterung der Kläranlage Dresden-Kaditz mitteilte, entsprechen die stofflichen Belastungen grundsätzlich den Schwankungen bei normaler Wasserführung. Flath dankte den betroffenen Kommunen, die in einem ungeheuren …

06.11.2002 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Christina Weiss, wird am 6. Juni 2003 in Berlin Auszeichnungen und Prämien zur Förderung des künstlerischen Rangs des deutschen Films vergeben. Im Rahmen des Deutschen Filmpreises 2003 werden hervorragende programmfüllende deutsche Spiel-, Kinder-/Jugend- und Dokumentarfilme, hervorragende Einzelleistungen, herausragende Verdienste um den deutschen Film sowie ein ausländisches Filmwerk ausgezeichnet. Ausschreibungsbedingungen und Anträge stehen im Inter…

03. November 2003 - Zur Warnung von Bundesbildungsministerin Bulmahn vor einer neuen Debatteüber die Studiengebühren teilt die stellvertretende Vorsitzende derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, mit: Das Aufbegehren der jüngeren sozialdemokratischen Bundestagsabgeordnetengegen das Studiengebührenverbot von Ministerin Bulmahn gibt Hoffnung, dasszumindest ein kleiner Teil der SPD-Fraktion auch in der Hochschulpolitikreformfähig ist. Studiengebühren, die den Hochschulen direkt zugute kommen,sind ein wichtiger Beitrag zur Ver…

28. April 2004 - Zur geplanten Neuregelung der Einsatzversorgung für Soldaten im Auslandseinsatz erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Viel zu lange mussten unsere Soldaten schon auf eine Neuregelung der Einsatzversorgung warten. Nach dem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen im Verteidigungsausschuss hat die Bundesregierung fast eineinhalb Jahre gebraucht, um den Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel muss jetzt sein, so schnell wie möglich über den Entwurf zu beschließen, damit die Sol…

03.November 2003 - Politiker von SPD und Grünen plädieren für Studiengebühren. Dazu erklärt Petra Pau: Studiengebühren laufen auf das Motto raus: Wer sich bilden will, muss blechen! Das ist widersinnig. Grundsätzlich und allemal angesichts der viel beschworenen Wissensgesellschaft im 21. Jahrhundert. Zumindest das Erststudium muss gebührenfrei, staatlich ausfinanziert und unabhängig vom Sozialstatus Allgemeingut bleiben. Auch nachlaufende Studiengebühren sind Studiengebühren. Sie klingen gerecht, weil nur jene zahlen sollen, die nach dem …

Bern, 24. März 2003 - Der Generalsekretär des Artenschutzübereinkommens CITES, Willem Wijnstekers, wurde heute in der Schweiz empfangen. Anlass dazu war, dass sich die Verabschiedung des CITES-Übereinkommens diesen Monat zum 30. Mal jährt. Das CITES-Sekretariat ist in Genf. Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) wurde am 3. März 1973 verabschiedet. Aus Anlass des 30. Jahrestages empfing eine Delegation der Bundesverwaltung heute in Bern den CITES-Generalsekretär Willem W…

Berlin, 28. April 2004 - Zur OECD-Antisemitismus-Konferenz in Berlin erklären Petra Pau, Mitglied des Bundestags-Innenausschusses und Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands: Wir begrüßen, dass sich Regierungsvertreter aus 55 Staaten auf hoher Ebene zusammen finden, um Wege zur Bekämpfung von Antisemitismus zu beraten. Doch mit Verlautbarungen und medienwirksamen Inszenierungen ist es nicht getan. Die Qualität, ob eine Regierung bereit ist, wirksam antisemitischen Haltungen, Stimmungen und Handlungen entgegen zu…

Zuzug von Nicht-EU-Ausländern in die Europäische Union begrenzen 3. November 2003 - Zum heuten Informationsaustausch des Innenausschusses mit EU-Kommissar Antonio Vitorino erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: EU-Kommissar Vitorino muss dafür sorgen, dass der Zuzug von Nicht-EU-Ausländern in die Europäische Union begrenzt und nicht ausgeweitet wird. Mit den aktuellen Rechtssetzungsvorhaben der Kommission (Anerkennungsrichtlinie, Verfa…

3. November 2003 - Der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, erklärt: Der Abgeordnete Martin Hohmann MdB wird in Zukunft nicht mehr im Innenausschuss des Deutschen Bundestages tätig sein. Er wird künftig im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mitarbeiten. In den Innenausschuss folgt für ihn die hessische Abgeordnete Kristina Köhler MdB nach. Damit ist Herr Hohmann auch von der Berichterstattung für das Zwangsarbeiterentschädigungsgesetz entbunden.   CDU/CSU-Fraktion im…

03. November 2003 - Zum Steuerkonzept des Praesidiumsmitglieds der CDU, Friedrich Merz, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: 1. Alle Steuerkonzepte werden unglaubhaft, wenn man nicht jetzt das vom Bundestag bereits beschlossene Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 im Bundesrat unterstuetzt und damit das tut, was konjunkturell notwendig ist. Zusaetzliche Steuerentlastungen von rund 23 Milliarden Euro sind ein wesentlicher Beitrag zur Flankierung des sich abzeichnenden wirtschaftlichen A…

BERLIN. Zur in der SPD geführten Debatte zu Studiengebühren erklärt die Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, Ulrike : Wir haben durch die Weigerung von Rot-Grün, privates Kapital den Universitäten zuzuführen, Millionen Euro für Deutschlands Universitäten verloren. Der Versuch, ein Studium kostenfrei zu halten, war und ist sozial ungerecht und führte zudem zu einer katastrophalen Finanzsituation der Hochschulen. Wer will, dass Geld in die Hochschulen fließt, muss ihnen die Möglichkeit geben, Gebühren zu erheben, die weit über das …

BERLIN. Zu Berichten, wonach Angehörige der Anti-Terroreinheit GSG 9 Mitarbeiter des Technischen Hilfswerkes (THW) beim Wiederaufbau des zerstörten Trinkwassernetzes im Irak vor möglichen Anschlägen schützen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Der Einsatz von Beamten des Bundesgrenzschutzes im Ausland ist eindeutig in § 8 Bundesgrenzschutzgesetz geregelt. Danach kann der BGS im Einzelfall zur Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben im Ausland verwendet werden. Die V…

Der Staatsminister für Europa und Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit Hans Martin Bury empfängt am 28. und 29. April seine französische Kollegin Claudie Haigneré zu Gesprächen in Berlin. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Vorbereitung des nächsten deutsch-französischen Ministerrats am 13. Mai. Weitere Themenschwerpunkte sind - wenige Tage vor der EU-Erweiterung - aktuelle europapolitische Fragen, die gemeinsamen Projekte der Beauftragten und die geplanten deutsch-französischen Eurodistrikte. Die deutsch-französische…

Deutsche BKK bietet den besten Service Die größte Betriebskrankenkasse Deutschlands ist auch die beste beim Service. Nach einer unabhängigen Befragung durch den Deutschland belegt die Deutsche BKK den Spitzenplatz bei den Betriebskrankenkassen, wenn die Versicherten den Kundenservice beurteilen. Nach der Untersuchung zeigen sich die Versicherten der Deutschen BKK insgesamt sehr zufrieden mit der Arbeit der Kundenbetreuer. Die Marktforscher erfragten unter anderem Erreichbarkeit, Freundlichkeit und Zuverlässigkeit in der Erledigung der Auf…