Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wir warten auf konkrete Konzepte Zum Besuch des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck MdB, in den USA erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Nach dem Besuch von Verteidigungsminister Struck bei seinem amerikanischen Amtskollegen Rumsfeld ist die Eiszeit zwischen Deutschland und den USA noch längst nicht beendet. Rumsfeld hat jetzt den Preis für Schröders charakterlosen anti-amerikanischen Wahlkampf präsentiert. Hatte Struck in der Debatte zur Regierungserklärung des B…

Neuregelung der europaeischen Chemiepolitik bietet grosse Chancen 11. Maerz 2004 - Zur Einbringung eines Antrags der Koalitionsfraktionen fuer eine nachhaltige Chemiepolitik erklaert Heinz Schmitt, zustaendiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Europaeische Kommission in ihrem Vorhaben, die europaeische Chemiepolitik grundlegend neu zu ordnen. Der jetzt vorliegende Verordnungsvorschlag aus Bruessel ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem erheblich sichereren Umgang mit Chemikal…

Zur Verabschiedung des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (EAG Bau) durch den Deutschen Bundestages erklaert der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Spanier: Der Deutsche Bundestag hat heute mit Zustimmung aller Fraktionen das EAG Bau verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird eine europaeische Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, die die Einfuehrung einer foermlichen Umweltpruefung in das Staedtebaurecht bringt. Ziel des Gesetzes ist es, dass die neuen Planungsanforderungen in das bisherige Planungsver…

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: 06.11.2003 - Nach der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung haben die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen im laufenden und im kommenden Jahr 19,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu verkraften. Der Anteil der Ausfälle, die dabei von den Ländern zu tragen sind, beläuft sich auf 8,3 Milliarden Euro und verschärft deren Finanzsituation. Damit wird das von der Bundesregierung beabsichtigte Vorziehen der Steuerreform immer fragwürdiger, solan…

Clement nicht an einer Stärkung und Verbesserung der Wettbewerbslage in Deutschland interessiert 11. März 2004: Zur heutigen wettbewerbspolitischen Debatte über den Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Wettbewerbslage in Deutschland ist Besorgnis erregend und die Wettbewerbspolitik führt ein Schattendasein unter Rot-Grün. Die Probleme mit ehemaligen Monopolisten und Oligopolisten haben eher zu-, denn abgenommen. Der erwartete und er…

Berlin, den 30. April 2004 - Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering gratuliert Johano Strasser zu seinem 65. Geburtstag am 01.Mai 2004 mit folgendem Glückwunschschreiben: Lieber Johano, zu Deinem 65. Geburtstag gratuliere ich Dir - auch im Namen der ganzen und großen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - recht herzlich. Seit 1975 gehörst Du der Grundwertekommission beim SPD Parteivorstand an und warst an allen wichtigen programmatischen Erneuerungen unserer Partei federführend beteiligt. Deine Beiträge zur Theorie des demokratis…

Bahn weicht Wettbewerb konsequent aus Zur Lage der DB AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Überall verliert die DB AG Anteile am Verkehrsmarkt. Der Umsatz ist rückläufig, die Bilanz verschlechtert sich zusehends. Die Beiträge des Staates für den Schienenverkehr ufern aus. Somit bewahrheitet sich, dass unter Monopolstrukturen kein Wachstum erfolgt, Wachstum findet nur im Wettbewerb statt. Diesem weicht die DB AG jedoch konsequent aus. Großbritannien organisiert jetzt den Schi…

Alterseinkuenftegesetz ist historischer Meilenstein 30. April 2004 – 405 - Zur Verabschiedung des Alterseinkuenftegesetzes durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Reform der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkuenften war seit mehr als zwei Jahrzehnten ueberfaellig. Bereits 1980 hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, die Besteuerung von Alterseinkuenften neu zu regeln. Dabei hatte es einen weiten Rahm…

07. November 2003 - Deutschland und Argentinien sind am 3./4. November 2003 in Buenos Aires auf Expertenebene zu Gesprächen über die bilateralen Kulturbeziehungen zusammengekommen. Einen Schwerpunkt der sehr vielfältigen und intensiven deutsch-argentinischen Kulturbeziehungen bildet der Wissenschaftsaustausch. Allein im Rahmen von Programmen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) forschen derzeit jährlich ca. 200 Wissenschaftler im jeweils anderen Land. Zur weiteren Intensivierung des Austausches soll ein Zentrum für Deutschland-…

Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes 30. April 2004 - Nach einem Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Herrn Bernhard Gertz, erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Deutsche Bundeswehrverband begrüßen gemeinsam, dass die Bundesregierung jetzt bald ein Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsat…

Deregulierung und Entbürokratisierung konnte in vielen Bereichen erreicht werden 30. April 2004 - Zur Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Europarechtsanpassungsgesetz Bau erklärt der zuständige Berichterstatter und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Wir erleben ständig, dass die Europäische Kommission Kompetenzen an sich zieht und Richtlinien in Bereichen erlässt, die sie nichts angeht. Die Bundesregierung ist weder Willens noch fähig, diese Entwicklung - die sich bis in die kleinste Gemein…

11.03.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Ministerpräsidenten des Königreichs Spanien, José Maria Aznar, folgendes Beileidsschreiben.   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber José Maria, mit Trauer und Empörung habe ich von den schrecklichen Anschlägen in Madrid am heutigen Morgen erfahren. Ich bin entsetzt über die hohe Zahl der Toten und Verletzten. Ich bitte dich, den Angehörigen der Opfer und dem ganzen spanischen Volk mein herzliches Mitgefühl zu übermitteln. Den Verletzten wünsche ich baldige und vollständige Gene…

7. November 2003 - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Vorsitzende des Gremiums zu Fragen der Kreditfinanzierung, Steffen Kampeter MdB, erklärt: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung eine umfassende Chancen-Risiko-Analyse zu der vom Finanzministerium begonnenen Diskussion um die so genannten inflationsgebundenen Anleihen. Die bisher vorgelegten Unterlagen zu dieser Thematik genügen weder den Ansprüchen des Bundestages noch der Finanzmärkte. Die Eröffnung der Debatte hat die Märkte …

11.03.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Ministerpräsidenten der Republik Lettland, Indulis Emsis, ein Glückwunschschreiben.   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zur Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten von Lettland gratuliere ich Ihnen herzlich. Für die vor Ihnen liegende verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg und ein glückliche Hand. Ich hoffe, Sie bald auch persönlich kennen lernen zu können. Mit freundlichen Grüßen Gerhard SchröderBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland  

Biotechnologie ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts 11. März 2004: Zur heutigen Biotechnologiedebatte im Deutschen Bundestag erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Biotechnologie ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Deutschland braucht eine nationale Strategie, um ihre Chancen nutzen zu können. Deutschland hat als Biotechnologiestandort nach dem Aufholwettbewerb in den 90er Jahren erhebliches Potenzial mit einer exzellenten Forschungsbasis und rund 35…

Zur Rede von Angela Merkel auf dem heutigen CDU-Parteitag erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: 11.11.2002 - Die Rede der CDU Vorsitzenden, Angela Merkel, hat eindringlich gezeigt, dass die CDU-Opposition keine soziale und ökologische Alternative zur rot-grünen Bundesregierung darstellt. Die CDU-Chefin hat allerdings Recht, wenn sie die Rückkehr des Politischen fordert und Sinnstiftung für Politik statt reinen Pragmatismus anmahnt. Die rot-grüne Regierung versucht sich in der Tat durchzumogeln, notwendige tiefgreifende Reformen sind …

Zum geplanten Sparpaket im Gesundheitswesen und zu den Protesten gegen das rot-grüne Sparpaket erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende, Heidi Lüth: Die Notoperation, die Sozialministerin Ulla Schmidt dem kränkelnden Gesundheitssystem der Bundesrepublik verpassen will, ruft den Widerstand der von ihren Sparvorgaben Betroffenen auf den Plan. Dabei zeigt sich, dass der Versuch, dem Gesundheitssystem quasi durch einen Luftröhrenschnitt die Luft für tiefgreifendere Reformen zu verschaffen, mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden ist. Die i…

Europapolitiker sieht bisherige Strategie als gescheitert an - Berechenbare und kooperative Politik gefordert Der Europapolitiker Dr. sieht erheblichen Nachholbedarf der Europäischen Union bei der Entwicklung eines partnerschaftlichen Verhältnisses mit Russland. Die Brüsseler Position in der Visumfrage für Kaliningrad zeigt abermals, dass die EU nicht bereit ist, die Beziehungen auf Basis der Gleichberechtigung aufzubauen, erklärte Brie am Sonntag in Berlin. Bei dem am Montag stattfindenden EU-Russland-Gipfel soll unter anderem über ein spez…

Zu den Terroranschlägen in Madrid 11. März 2004: Zu den Terroranschlägen in Madrid erklären der verteidigungspolitische Sprecher, Christian Schmidt MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Wir sind tief betroffen über die schrecklichen Vorgänge in Spanien und sprechen allen Opfern und ihren Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aus. Wir haben hier ein weiteres Zeichen, dass der Terrorismus immer weiter nach Europa übergreift. Die Zeiten, in denen wir mit Schrecken, aber doch mit innerer Ruhe di…

30. April 2004 – 406 - Lothar Mark, Lateinamerika-Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, begruesst den Fortgang des Einspruchsverfahrens in Venezuela: In Venezuela hat die Wahlbehoerde ein Referendum ueber die Absetzung von Praesident Chávez unter Vorbehalt gebilligt. Als moeglicher Termin wurde der 8. August 2004 festgesetzt. Voraussetzung dafuer ist, dass es der Opposition gelingt, zwischen dem 27. und dem 30. Mai knapp 600.000 Unterschriften zu sammeln. Von bisher schon 3,4 Millionen von der Opposition uebergebenen Unterschriften hat di…

Fehlstand im Sozialen Gesetzbuch 7. November 2003: Anlässlich eines Gespräches der Gruppe der Frauen mit einer Vertreterin des Verbandes Unternehmerfrauen im Handwerk e. V. erklären die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Bundesregierung hat es versäumt, mehr Rechtssicherheit für Unternehmerfrauen und andere im Unternehmen mitarbeitende Familienmitglied…

Start des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms Zum Start des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB: Mit ihrer heutigen Auftaktveranstaltung für interessierte Wissenschaftler in Brüssel startet die Europäische Kommission das 6. EU-Forschungsrahmenprogramm (2003-2006). Schwerpunkte des mit 17,5 Mrd. Euro ausgestatteten Programms sind Biowissenschaften, Genomik und Biotechnik, Informationsgesellschaft, Nanotechnologie sowie Lebensmittelqualität/-…

26.03.2003 - Ich gratuliere Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien zur heutigen Unterzeichnung der Protokolle über ihren Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis. Der Beitritt unserer ost- und südosteuropäischen Freunde und Partner wird einen wichtigen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in Europa leisten. Die NATO ist eine auf Demokratie, individueller Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beruhende Wertegemeinschaft. Die Aufnahme neuer Mitglieder ist damit auch Ausdruck gestärkter Demokratie und Freiheitsrech…

Anwendung der Gentechnik-Kennzeichnungsverpflichtungen 30. April 2004 - Zur Anwendung der Gentechnik-Kennzeichnungsverpflichtungen erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Es muss drauf stehen, was drin ist, war immer wieder das Motto von BMVEL-Ministerin Künast. Jetzt geht ihr die Kennzeichnung plötzlich zu weit. Erst beschließt sie EU-Kennzeichnungsregeln mit eindeutigen Unstimmigkeiten und Unklarheiten. Insbesondere bei gentechnisch erzeugten HiIfs- und Zusatzstoffen durch Mikroo…

Interesse der Presse nicht ausreichend berücksichtigt 30. April 2004 - Anlässlich der Verabschiedung des Strafrechtsänderungsgesetzes zum § 201 a StGB erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Bernd Neumann MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Siegfried Kauder MdB: Der Deutsche Bundestag hat jetzt mit einem von allen Fraktionen getragenen Gesetz den . Es galt eine Lücke im strafrechtlichen Persönlichkeitsschutz zu schließen, weil die technische Fortentwic…

11. Maerz 2004 - Zum Beschluss im Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit ueber ein neues Telekommunikationsgesetz erklaeren der Sprecher fuer Telekommunikationspolitik der SPD Bundestagfraktion, Hubertus Heil und Michaele Hustedt (BUeNDNIS90/DIE GRUeNEN), Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Das Telekommunikationsgesetz (TKG) bestimmt massgeblich die Lebenswirklichkeit nahezu aller Menschen in diesem Land. Es beeinflusst, mit welchen Moeglichkeiten und zu welchem Preis wir in Zukunft miteinander kommunizieren Die Kontrolle des marktbeherrschende…

Aus Anlass der Unterzeichnung der NATO-Beitrittsprotokolle gratulierte der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Dr. Klaus Scharioth, heute (26.03.) den Botschaftern Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens zu diesem entscheidenden Schritt auf dem Weg zur NATO-Vollmitgliedschaft. Kurz vor Beginn des Gedankenaustauschs hatten die Ständigen Vertreter der 19 NATO-Mitgliedstaaten im Nordatlantikrat in Brüssel die sieben Beitrittsprotokolle in Anwesenheit der Außenminister der Beitrittsstaaten unterzeichne…

BERLIN. Zur Ankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering, nun doch auf den Vorschlag von DIHT-Präsident Georg Ludwig Braun nach einem Ausbildungspakt einzugehen, erklärte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Ankündigung von Franz Müntefering macht zweierlei deutlich: erstens hat die SPD offenbar erkannt, welche groben handwerklichen Mängel und Gerechtigkeitslücken die geplante Ausbildungsplatzabgabe hat. Die Anhörung am letzten Freitag hat das eindeutig bestätigt. Zweite…

26. Maerz 2003 Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion und Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, erklaert zur heutigen Unterzeichnung der Protokolle ueber den NATO- Beitritt von sieben Staaten folgendes: Heute sind in Bruessel die Protokolle ueber den Beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumaenien, Slowakei und Slowenien zur NATO unterzeichnet worden. Damit findet eine Entwicklung ihren kroenenden Abschluss, …

Klarstellung des Europäischen Gerichtshofs begrüßt 30. April 2004 - Zum aktuellen Urteil des EUGH zum Führerscheintourismus erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann MdB: In den vergangenen Jahren ist vermehrt festzustellen, dass bei Führerscheinentzug wegen Alkohols in Deutschland auf das europäische Ausland ausgewichen wird, um dort eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben. Dieser EU-Führerschein soll dann in allen Mitgliedsstaaten gelten. Au…

11. März 2004 - Bundesinnenminister Otto Schily hat seinem spanischen Amtskollegen Innenminister Àngel Acebes Paniagua die Entsendung von Tatortspezialisten des Bundeskriminalamtes zur Unterstützung der Spurensuche vor Ort angeboten. Das Bundeskriminalamt verfügt über eine Kommission (IDKO) die auf die Identifizierung von Opfern großer Katastrophen spezialisiert ist. Auch diese Spezialisten können zeitnah in enger Abstimmung mit den spanischen Behörden ihre Arbeit aufnehmen.

Aus Anlass des erkennbaren Nichtumgangs mit dem Fall Hohmann informiert Petra Pau über einen Offenen Brief an Wolfgang Thierse und Angela Merkel Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich gestern an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Wolfgang Thierse, und an die Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Frau Dr. Angela Merkel, gewandt. Mein Anlass ist der erkennbare Nichtumgang mit dem Fall Hohmann. Deshalb habe ich appelliert, die These des verwirrten Einzeldenkers nicht länger zu pflegen. Den jeweiligen Briefen habe ich eine Doku…

Besuch von Außenminister Fischer in der Türkei 22. Januar 2004: Zum Besuch von Außenminister Fischer in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Türkei-Euphorie von Außenminister Fischer schadet Europa. An die Stelle einer nüchternen Prüfung, ob eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen den Kopenhagener Kriterien und dem europäischen Interesse entspricht, setzt der deutsche Außenminister politischen Druck, um die EU-Kommission zu einem positiven Votum zu veranlassen. Die Aufnahme …

Keine Ideologisierung des Verbraucherschutzes 22. Januar 2004: Zum von Verbraucherschutzministerin Künast geplanten Fonds für übergewichtige Kinder erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Zeitungsberichten zufolge plant Verbraucherschutzministerin Künast die Einrichtung eines Fonds für übergewichtige Kinder. Zwar hat sich die Ministerin bislang noch nicht konkret zur Ausgestaltung des Fonds geäußert, doch so viel wird schon deutlich: Die Unternehmen, vornehmlich der Lebensmittel- und Ernäh…

11.03.2004 - Zu den verheerenden Bombenanschlägen in Madrid erklärt der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky:

Zum Beschluss des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit erklaeren der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner und der Berichterstatter fuer Postpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel: Der Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit hat mit Koalitionsmehrheit am Mittwoch gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, die Plaene der EU-Kommission fuer eine Belastung des Briefportos und anderer Postgebuehren mit Mehrwertsteuer abzulehnen. Damit kann diese Richtlinie aus Bruessel nicht in K…

22. Januar 2004 - Zur Debatte der Union ueber eine Steuerreform erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Gestern noch hat der NRW-Landesvorsitzende der CDU, Ruettgers, einen Gesetzentwurf der Union fuer eine Steuerreform angekuendigt und damit die Forderung der Koalition aufgegriffen, eine wirkliche Verhandlungsgrundlage fuer konstruktive Gespraeche zu schaffen. Heute rudert die Union schon wieder zurueck. CSU-Generalsekretaer Soeder sagt sogar, man koenne von der Opposition nicht erwarten, dass sie…

Umfangreiche Informationen zum Milch und Milchprodukte gibt es jetzt auf einer CD-ROM mit dem Titel www.sachsen-geniessen-milch.de. Enthalten ist nicht nur Wissenswertes für Verbraucher und Fachleute, es werden auch wertvolle Arbeitsmaterialien zur Verfügung gestellt. Der Foliensatz mit Aufgaben und Lösungsblättern kann sowohl von Lehr- als auch Beratungskräften genutzt werden. Die CD-ROM und der gleichnamige Internetauftritt sind eine Gemeinschaftsaktion des Sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums, der Deutschen Gesellschaft für …