Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

31. Oktober 2002: Zur Regierungserklärung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Die Erziehung von Kindern und die Vermittlung von Werten durch die Familie ist die Grundlage für die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Union wird dafür sorgen, dass die Familienpolitik nach dem Wahlkampf nicht in der politischen Versenkung verschwinden wird. Das Kindergeld wird entgegen der Ankündigung im Wahlkampf nicht erhöht. Auch hier wieder: Versprochen-Gebrochen! In Deutschland…

Trittin geht es gar nicht mehr um die ökologische Sache an sich 27. Oktober 2003 - Aus Anlass seines Vortrags vor dem Forum kommunalpolitische Bildung in Gelsenkirchen erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Bundesumweltminister Trittin muss beim Dosenpfand endlich umsteuern. Das Festhalten an der Verordnung aus dem Jahre 1991 ist kontraproduktiv. Dass ein Festhalten an der alten Verordnung nur in die Sackgasse führen kann, belegt die in der letzten Woche vorgelegte Untersuchung der Ges…

Ankündigungen des Bundesministers für Aufbau Ost sind bereits nach 24 Stunden ad absurdum geführt 31. Oktober 2002 - Zu den Plänen der Bundesgesundheitsministerin Schmidt, die Honorare für Ärzte einzufrieren, erklärt der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Die pauschale Nullrunde insbesondere bei Ärzten ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen, Hausärztepraxen in strukturschwachen Gebieten neu zu besetzen, wenn diese altersbedingt aufgegeben werden. Mit dieser Strategie verschärft d…

Bundesaußenminister Joschka Fischer übermittelte gestern (30.10.) ein Kondolenzschreiben an seinen vietnamesischen Amtskollegen, Nguyen Dy Mien. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Betroffenheit habe ich von den vielen Todesopfern und Verletzten erfahren, die der schreckliche Brand in einem Geschäftshaus in Ho-Chi-Minh-Stadt gefordert hat. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und der vietnamesischen Bevölkerung meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden der Trauer vor allem bei den Opfern und V…

Bundesagentur für Arbeit mit neüm Schwung Anlässlich der heutigen Aussprache des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit mit dem Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesrechnungshof erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der so genannte Fall Gerster ist erledigt. Die heutige Ausschuss-Sitzung brachte keine neün Erkenntnisse. Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Fehler gemacht. Inzwischen ist aber Vorsorge dafür getroffen, dass das Vergaberecht strikt eingehalt…

27.10.2003 - Der Deutsche Bundestag hat am 26. September 2003 das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz bedarf noch der abschließenden Behandlung im Bundesrat. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab dem 1. Februar 2006 grundsätzlich auf 12 Monate und nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf 18 Monate begrenzt werden. Bisher haben ältere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von bis zu 32 Monaten. In diesem Zusammenhang wird au…

Irrationale Ängste haben im Zypern-Referendum über die historische Vernunft gesiegt. 25. April 2004: Zum gescheiterten Zypern-Referendum erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter MdB: Die Bürger Zyperns haben die historische Chance der Wiedervereinigung ihres Landes verpasst. Irrationale Ängste haben im Zypern-Referendum über die historische Vernunft gesiegt. Das Referendum ist ein Beleg dafür, daß Volksabstimmungen zur Herrschaft der Gefühle über die Vernunft führen. Es bleibt jetzt gemeinsame Aufgabe von…

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem südafrikanischen Staatspräsidenten, Thabo Mvuyelwa Mbeki, zu dessen Wahl ein Glückwunschschreiben. Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Südafrika gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Das Wahlergebnis ist ein sichtbarer Erfolg Ihrer Transformationspolitik. Für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen weiterhin viel Glück und Erfolg. Ich bin zuversichtlich, dass wir die freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Län…

Das Auswärtige Amt hat dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz aus Mitteln der humanitären Hilfe 150.000 Euro für Hilfs- und Schutzmaßnahmen in Haiti zur Verfügung gestellt. Donnerstag 04.03.04 - Haiti gehört zu den ärmsten Entwicklungsländern. Die humanitäre Situation hat sich aufgrund der Unruhen der letzten Wochen zugespitzt. Dies gilt insbesondere für die Gesundheitsversorgung des Landes. Die Situation in vielen Krankenhäusern ist weiterhin sehr schlecht. Das IKRK wird mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes in erster Linie die Kran…

BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundeskanzlers über die Ausbildungsplatzabgabe erklärt der stellvertretnde Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundeskanzler das Angebot der Wirtschaft für einen Ausbildungspakt als zu spät kritisiert. Die Suche nach Ausbildungsplätzen beginnt gerade erst und dauert mindestens bis September. Die Nachvermittlung geht meist noch einige Monate länger. Es entsteht der Eindruck, dass der Kanzler das Angebot der Wirtsc…

Vertrauen in die BA mit Neuanfang an der Spitze wieder herstellen Zur Disku14. Januar 2004sion mit dem Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Bundeswirtschaftsminister Clement muss den Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, sofort entlassen. Dies ist die einzig angemessene Konsequenz aus dem Beraterskandal in der BA, der massiven Kritik des Bundesre…

BERLIN. Zu den besorgniserregenden Entwicklungen bei den Zahlen der Telefonüberwachungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Heute habe ich bei der Bundesregierung erneut angefragt, wie sich die Zahlen der Telefonüberwachung im Jahr 2003 entwickelt haben. Seit Jahren steigt die Zahl der Telefonüberwachungen kontinuierlich an. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und erfordert ständige Überwachung. Noch im Jahr 1999 wurden in 3034 Verfahren in den Bundesländern und im Geschäftsbereich des Gener…

BERLIN. Im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung des Bundeskriminalamtes nach Berlin, erklären der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER, und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die FDP spricht sich entschieden gegen eine Konzentration des BKA in Berlin aus. Die diesbezüglichen Planungen von Bundesinnenminister Schily sind sachlich nicht geboten, finanziell untragbar und mit dem Prinzip dezentraler Aufgabenwahrnehmung unvereinbar. In diesem Sinne hat die FDP-Bu…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, hält sich von Montag, 27. Oktober, bis Donnerstag, 30. Oktober, zu Gesprächen mit Vertretern der Vereinten Nationen in New York auf. Neben einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan trifft Staatsministerin Müller mit dessen Stellvertreterin, Louise Frechette sowie mit dem Leiter des VN-Entwicklungsprogramms, Mark Mallow Brown zusammen. Im Vordergrund der Gespräche stehen das multilaterale Engagement Deutschlands in den Vereinten Nationen sowie die Arbei…

BERLIN. Nach einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Unterhaltsvorschussgesetz ziehen die Abgeordneten Ina LENKE, Sibylle LAURISCHK und Klaus HAUPT ein erstes Fazit: Die eingeladenen Sachverständigen aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Verbänden haben sehr deutlich gemacht, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in der Praxis einen riesigen Bürokratieaufwand verursacht, ohne die Existenz der betroffenen Kinder wirksam zu sichern. Reformen sind überfällig. Weder die Bundesregierung noch die anderen Fraktionen des Bundestages haben bi…

Das Auswärtige Amt wird die Vereinten Nationen (UN Mine Action Service - UNMAS) aus Mitteln des humanitären Minenräumens mit 1,7 Millionen Euro unterstützen. Sowohl die Ausbildung von qualifiziertem Personal zur Minen-und Kampfmittelbeseitigung als auch die Räumung dieser Hinterlassenschaften aus vielen Konflikten im Südirak soll mit diesem Geld finanziert werden. Die zügige Beseitigung von Minen ist nicht nur aus humanitären Gründen dringend geboten. Minenfelder stellen außerdem einen den wirtschaftlichen Aufbau des Landes hemmenden Fakto…

BERLIN. Zur anhaltenden Diskussion über das Arbeitslosengeld II (ALG II) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zieht beim ALG II die Notbremse. Sie kann bis Januar 2005 den Datenaustausch mit den Kommunen nicht leisten. Jetzt rächt sich die Sturheit der rot-grünen Bundesregierung, die die Betreuung der Langzeitarbeitslosen der BA übertragen hat, nicht den Kommunen. Den rund vier Millionen Betroffenen droht ein Desaster. Die Kommunen verfügen über die notwendig…

Wiesbaden - Im Schuljahr 2002/03 bereiteten sich 37 300 Absolventen eines Lehramtsstudiums in Lehrerseminaren sowie in der schulpraktischen Ausbildung auf die 2. Staatsprüfung vor. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,6% weniger als im Vorjahr und annähernd so viele wie 1995. Seit diesem Jahr hat sich die Zahl der Studien- bzw. Lehramtsreferendare jährlich nur geringfügig verändert. Von den Teilnehmern in Lehrerseminaren strebten im Schuljahr 2002/03 44% die 2. Staatsprüfung für die Lehrämter der Primar- (Klassenstufe 1-4) bz…

Entscheidung für Bonustarif 27. Oktober 2003 - Zur heutigen Entscheidung des AOK-Verwaltungsrates zu einem Bonustarif erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB: Die heute bekannt gewordene Entscheidung des AOK-Verwaltungsrates, einen Bonustarif mit Selbstbehalt einzuführen, begrüße ich ausdrücklich. Die Einführung von Krankenkassentarifen, die gesundheitsbewusstes Verhalten belohnen und die Wahl eines Selbstbehaltes ermöglichen, entspricht einem bereits vor der letzten Bundestagwahl gemachte…

Wirtschaftliche und politische Annäherung des Nordens weiter fördern Zum gescheiterten Zypern-Referendum erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Bürger Zyperns haben die historische Chance der Wiedervereinigung ihres Landes verpasst. Irrationale Ängste haben im Zypern-Referendum über die historische Vernunft gesiegt. Das Referendum ist ein Beleg dafür, daß Volksabstimmungen zur Herrschaft der Gefühle über die Vernunft führen. Es bleibt jetzt gemeinsame Aufgabe von Kommission und Mitglied…

AG Bildung und Forschung Zum heute verabschiedeten Konzept der Kultusministerkonferenz zur Foerderung von Spitzenleistungen an deutschen Hochschulen erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Es ist sehr zu begruessen, dass die Kultusminister aller Laender sich mit ihrem heutigen Beschluss jetzt auch fuer die Foerderung von Spitzenleistungen an Hochschulen einsetzen und damit grundsaetzlich den Vorschlag der Bundesministerin fuer Bildung und Forschung Edelgard Bulmahn und der SPD-Bundes…

14.01.2004 - Wiesbaden - Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes verdienten die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2003 durchschnittlich brutto 2 930 Euro, das waren 2,6% mehr als im Oktober 2002. Der Verbraucherpreisindex erhöhte sich in diesem Zeitraum um 1,2%. Die Angestellten verdienten im Oktober 2003 durchschnittlich 3 759 Euro (+ 2,5%), die Arbeiter und Arbeiterinnen 2 486 Euro (+ 2,5%). Dabei blieben die bezahlten Wochenstunden der Arbeiter und Arbeiterinnen gegenüber Oktober 2…

14.01.2004 – Wiesbaden - Wie das Statistische Bundesamt zu der vom 19. bis 25. Januar 2004 stattfindenden Internationalen Möbelmesse in Köln mitteilt, sank der Umsatz im deutschen Möbeleinzelhandel von Januar bis November 2003 verglichen mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum im Durchschnitt nominal (in jeweiligen Preisen) um 3,3% und real (in konstanten Preisen) um 3,9%. Der noch nicht vorliegende Dezemberumsatz wird das Jahresergebnis kaum verändern, da es sich hier um einen normalerweise umsatzschwachen Monat in der Möbelbranche handelt.…

Zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Umzug des BND erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die BND-Expertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Haushaltsausschuss des Bundestages, Ilse Aigner MdB: Stete und verlässliche Informationsgewinnung und -auswertung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist auch für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und damit für die Abwehr von Gefährdungen der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar und muss daher in unverände…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen , erklärt: Die FDP hat heute beantragt, dass die Bundesminister Künast und Trittin in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 5. November die Bestellung der Challenger-Maschine für Flüge innerhalb Brasiliens begründen. Gleichzeitig verlangt die FDP eine Überprüfung des Vorgangs durch den Bundesrechnungshof. Zu klären ist, wer die Challenger-Maschine der Bundeswehr-Flugbereitschaft bestellt hat, und wie der Auftrag, der sc…

Statistisches Bundesamt: SPERRFRISTMELDUNG: Freigabe Mittwoch, 14.01.2004, 08:00 Uhr : + 1,1% gegenüber dem Jahr 2002 14.01.2004 - ACHTUNG SPERRFRISTMELDUNG: Freigabe , 14.01.2004, 08:00 Uhr Wiesbaden - Nach endgültigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland im Jahresdurchschnitt 2003 gegenüber dem Jahr 2002 um 1,1% gestiegen, nach 1,4% in 2002 und 2,0% in 2001. Dies ist der geringste Anstieg seit 1999 (+ 0,6%). Die weitere Abschwächung der jahresdurchschnittlichen Teuerung ist vor allem…

BERLIN. In der heutigen Ausgabe der Wetzlarer Zeitung schreibt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Mit gutem Grund hat diese Woche das Kölner Verwaltungsgericht einem jungen Mann Recht gegeben, der sich gegen die Willkür der Einberufungspraxis zur Bundeswehr gewehrt hat. Nun sollte die Politik endlich handeln. Es darf nicht sein, dass über die Frage der Wehrpflicht am Ende wieder die Gerichte entscheiden, nur weil die Politik zu einer Entscheidung nicht fähig ist. Anstelle Rechtsmittel gegen das Kölner Urteil …

BERLIN. Zum Ausgang des Referendums zur Wiedervereinigung Zyperns erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Zurück nach Zypern und nachsitzen, weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, dies müssen Außenminister Joschka Fischer und seine Kollegen der störrischen griechisch-zypriotischen Regierung klarmachen, wenn sie morgen in Brüssel zusammenkommen.

AG Angelegenheiten der Europäischen Union Zum Ausgang der Volksabstimmungen auf Zypern am 24. April 2004 erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert zutiefst, dass die historische Chance zur Wiedervereinigung Zyperns verspielt worden ist und Zypern am 1. Mai 2004 nicht als Ganzes der Europaeischen Union beitritt. Bei den getrennten Volksabstimmungen in beiden Teilen der geteilten Insel haben am Samstag die griechischen Zyprioten mit fast 76 Prozent der Stimmen den F…

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat heute (31.10.) angesichts des schweren Erdbebens in Italien der italienischen Seite jede erdenkliche Hilfe bei der Bewältigung der Erdbebenschäden angeboten. Zu den Einzelheiten steht das Auswärtige Amt bereits in Kontakt mit den italienischen Behörden. Bundesminister Fischer sandte dem italienischen Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Silvio Berlusconi, außerdem folgendes Kondolenzschreiben: "Mit großer Bestürzung verfolgen wir die furchtbaren Nachrichten von den Todesopfern…

14. Januar 2004 – 27 - Zum aktuellen Stand der Diskussion ueber die BSE-Ueberwachung in Deutschland erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier: Staatssekretär Matthias Berninger hat im Agrarausschuss ausfuehrlich berichtet, wie das Landwirtschaftsministerium auf das Bekanntwerden von Unstimmigkeiten in den Rinderdatenbanken reagiert hat. Auch die in den letzten Tagen laut gewordenen Vermutungen, man habe auf Hinweise auf Schwarzschlachtungen im Emsland nicht reagiert, konnten endgueltig widerlegt we…

Dezentralisierung braucht klare Leitplanken Seit den Kahlschlägen vor 150 Jahren hat sich der Wald in der Schweiz gut erholt. Dies nicht zuletzt dank der föderalen Zusammenarbeit kombiniert mit einer starken gesetzlichen Regelung auf nationaler Ebene. Dieses Modell stösst international auf grosses Interesse: Es bietet einen der Schlüssel zur Erhaltung gefährdeter Wälder in den Tropen und anderen Klimagebieten. In Interlaken nehmen vom 27. bis 30. April 2004 an einem von der Schweiz und Indonesien initiierten Workshop 170 Gäste aus über 50 Lä…

Kondolenzschreiben des Bundeskanzlers Lieber Silvio, mit Trauer und Bestürzung habe ich von dem schweren Erdbeben erfahren, das sich heute in San Giuliano di Puglia zugetragen hat und bei dem so viele Kinder und Lehrer ihr Leben verloren haben oder verletzt worden sind. Ich möchte Dir und den Menschen in Italien mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen und bitte Dich, den Angehörigen der Opfer mein aufrichtiges Beileid und den Verletzten meine Genesungswünsche zu übermitteln. Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschl…

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert anlässlich des Weltfrauentages am 8. März die Bundesregierung auf, die von ihr ständig geforderte Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Rente jetzt umzusetzen. Bislang gibt es keine Vorschläge, wie sie das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz bei der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge berücksichtigen will. Frauen sind nach wie vor von einer eigenständigen Alterssicherung meilenweit entfernt. Während Männer im Jahr 2002 in den alten Bundesländern beispielsweise eine D…

Stolpe ohne handlungsfähigen Eindruck 14. Januar 2004 - Zum Mautbericht durch Minister Stolpe in der heutigen Verkehrsausschusssitzung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Ich fordere Bundesminister Stolpe auf, nicht mehr Nebelkerzen in Sachen Maut zu zünden, sondern endlich eine klare Mautkonzeption vorzulegen. Vorrangiges Ziel muss dabei die finanzielle Sicherung der Verkehrsinfrastruktur sein. Auch in der heutigen Verkehrsausschusssitzung hinterlässt Minister Stolpe keinen handlungsf…

Zu den Sparplänen der Bundesregierung auf Kosten von Familien erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Rot-Grün spielt mit der Zukunft von Familien. Statt Planungssicherheit zu bieten, fährt die Regierung einen finanziellen Zickzackkurs. Heute Hüh und morgen Hott, nach dieser Devise wird der Haushalt auf Kosten von Familien saniert. Von familienfreundlicher, zukunftsgerichteter Politik keine Spur. Die Eigenheimzulage: Gestern wurde sie gestrichen, heute umgebaut und übermorgen dann…

Bundesregierung unterstützt Frauen beim Start ihres Unternehmens Die Bundesregierung unterstützt Frauen beim Start in die Selbstständigkeit. Die Bundesministerien für Bildung und Forschung (BMBF), für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) haben jetzt gemeinsam eine Agentur für Gründerinnen eröffnet. Damit soll Unternehmerinnen der Start ins Berufsleben erleichtert werden. Die neue Serviceeinrichtung wird in den Jahren 2004 bis 2007 mit 3,146 Millionen Euro aus den Mitteln des Bundes sowie des Eu…

Union wird Belange der Branche und ihrer Kunden weiterhin kraftvoll vertreten Zur Debatte über die Regierungserklärung im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die dreitägige Debatte über die Regierungserklärung der Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass die Chancen, Perspektiven und Probleme der deutschen Tourismuswirtschaft mit ihren fast 3 Mio. Arbeitsplätzen bei der rot-grünen Regierungskoalition keine besondere Beachtung finden. Weder der Wirtschaf…

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Schröder reist am 5. November 2002 zu einem Kurzbesuch nach Warschau Bundeskanzler Schröder reist am Abend des nächsten Dienstags, dem 5. November 2002, zu einem Kurzbesuch nach Warschau, wo er zu Gesprächen mit dem polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski sowie Ministerpräsidenten Leszek Miller zusammentrifft. Nach der gerade erfolgten Regierungsbildung ist diese Reise ein politisches Symbol, das die Bedeutung unseres Nachbarn und künftigen EU-Partners Polen…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf gestern (31.10.) im Auswärtigen Amt mit dem Vizepräsidenten Afghanistans, Prof. Nematullah Schahrani, zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die augenblickliche Situation des Landes und die nächsten Schritte der Regierung beim weiteren Aufbau Afghanistans. Staatsministerin Müller unterstrich gegenüber Prof. Schahrani das Interesse Deutschlands an einer nachhaltigen inneren Befriedung des Landes und an der Achtung der Menschenrechte und der Grundprinzipien von Demokratie und R…