Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin 8. Dezember 2002 - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Gerhard Schröder, übermittelte heute seine Glückwünsche zur Wahl der neuen Partei-Chefs von Bündnis 90/Die Grünen: Liebe Angelika Beer, lieber Reinhard Bütikofer, zu Ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden und zum Parteivorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Ich wünsche Ihnen bei der Wahrnehmung Ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben viel Erfolg und eine glückliche Hand. Unsere beiden Parteien haben sich in d…

Gespräche mit Wissenschaftlern und Regierungsvertretern 9. Dezember 2002 - Ein Sprecher der Faktion teilt mit: Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Böhmer MdB sowie Werner Lensing MdB, Helmut Heiderich MdB und Vera Dominke MdB reisen heute in die USA. Als Biotechnologie-Delegation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden sie das Gespräch mit Wissenschaftlern und Regierungsvertretern suchen, um Perspektiven der Debatte im Bereich Bio- und Gentechnologie in den USA auszuloten. Themen wie therapeutisches und rep…

Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland begrüßt 9. Dezember 2002 - Zu der heute von den Medien verbreiteten Absicht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, eine Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland zu schaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Ostdeutschen Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB: Willkommen im Club! In der Wissenschaft gilt es zwar als unseriös, wenn fremde Forschungsergebnisse ohne Quellenangabe in eigenen Schriften verwertet werden, aber sei es…

Zu der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Relevanz der Weihnachtsmaerkte erklaeren Bruni Irber, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und Undine Kurth, tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen: Mit der Vorweihnachtszeit verbinden Menschen jeden Alters den Gang ueber einen glitzernden und duftenden Weihnachtsmarkt. Damit dies auch weiterhin und langfristig gewaehrleistet wird, haben sich die Koalitionsfraktionen mit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Wei…

Zu den Ergebnissen des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: Die Grünen haben sich in Hannover von der Linken verabschiedet. Die grüne Bundestagsfraktion versucht sich mehr und mehr in einer Politik der Mitte, die die Wiedererhebung der Vermögensteuer ablehnt, die sozialen Sicherungssysteme zur Privatsache macht und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulieren will. In Hannover vom Dauerstreitthema um die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat gefangen haben die Grünen in keiner Weise …

Wiesbaden 09.12.2002 - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, entfielen im Einzelhandel (ohne Kfz-Einzelhandel und Tankstellen) in den letzten sieben Jahren (1995 bis 2001) auf die Monate November und Dezember - auch auf Grund des Weihnachtsgeschäfts - im Schnitt gut 19 % des Jahresumsatzes. Die Umsätze der beiden letzten Monate eines Jahres - und damit auch über das Weihnachtsgeschäft - können aus der Umsatzentwicklung in den ersten zehn Monaten nicht abgeleitet werden. In den Jahren 1995 bis 2001 wichen die für die ersten zehn Monate ei…

Vaatz erinnert anlässlich des Tages der Menschenrechte an Benesch-Dekrete Anlässlich des Tages der Menschenrechte und vor dem bevorstehenden EU-Gipfel in Kopenhagen, auf dem die Verhandlungen auch über die Aufnahme Tschechiens in die EU abgeschlossen werden sollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Noch immer gelten in der Tschechischen Republik einige Dekrete, die im ersten Nachkriegsjahr von dem damaligen tschechischen Präsidenten…

Datum: 09.12.2002 - Hamburgs Innensenator Schill will das beim Moskauer Geißeldrama eingesetzte Betäubungsgas ordern und einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses. Das Moskauer Geißeldrama fand ein Ende mit Schrecken. Durch den Gas-Einsatz kamen 129 Menschen ums Leben. Man kann es auch drastischer formulieren. Die Kritik der Angehörigen und vieler Menschenrechts-Organisationen sind noch nicht verstummt, da empfiehlt sich Hamburgs Innensenator als Nachahmer. Zynischer kann er nicht belegen: .

Deutschland werde den USA bei einem Angriff auf den Irak Überflugrechte und die Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland gewähren. Das bekräftigte lt. dpa SPD-Generalsekretär Scholz. Dazu erklärt MdB Petra Pau: 09.12.2002 - Wenn die Bundesrepublik im Falle eines Krieges gegen den Irak den USA Überflugrechte und die Nutzung von Militärbasen in Deutschland gewährt, dann ist die Bundesrepublik Deutschland Kriegspartei. Da es sich um einen nicht legitimierbaren Angriffs-Krieg handelt, wäre die Bundesrepublik Deutschland ein Aggressor. Das ist …

Zu den aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Heidi Lüth: 09.12.2002 - Die Boykottdrohungen der Verbandsvertreter der Ärzteschaft sind ein Spiel mit dem Feuer. Zwar weisen sie Sozialministerin Schmidt drastisch auf die Schwächen ihres Sparpakets hin, das insbesondere die niedergelassenen Ärzte im Osten existentiell trifft und die Beschäftigten der Krankenhäuser, die einen immensen Überstundenberg vor sich her schieben, de facto bestraft, doch zugleich nehmen sie die Patientinnen und Patienten…

Die Basler Konvention von 1989 hat folgende Ziele: Die grenzüberschreitende Transporte von gefährlichen Abfällen auf ein Minimum reduzieren. Gefährliche Abfälle möglichst nahe beim Entstehungsort umweltgerecht behandeln, verwerten und entsorgen. Die Entstehung von Sonderabfälle an der Quelle verringern (z.B. durch den Einsatz von sauberen Produktionstechnologien). Auslöser: Giftmüllskandale und Abfallschieber Aufgrund der Giftmüllskandale der 80er Jahre erliessen viele Industrieländer strenge Abfallvorschriften. Schärferen Kontrollen im I…

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 9. Dezember 2002 - Zu aktuellen Geschaeftsumfragen ueber das Weihnachtsgeschaeft sowie zur Modernisierung des Wirtschaftsordnungsrechts erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Das aktuelle Weihnachtsgeschaeft laeuft durchweg zufriedenstellend an: die Haendler verkauften nach Angaben der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels (HDE) am letzten Wochenende nochmals rund 60 Prozent mehr als am 1. Adventswochenende und auch deutlich mehr als in den Woche…

Vielen Ländern Afrikas fehlen die Anlagen und das technische Know-how für eine umweltverträgliche Abfallbehandlung; die staatlichen Kontrollmechanismen sind oftmals ungenügend. Für Philippe Roch, Direktor des BUWAL und von 1999 bis 2002 Präsident der Basler Konvention ist darum klar: «Afrika braucht unsere spezielle Aufmerksamkeit». Schweizer Hilfe im Rahmen der Basler Konvention Vier Beispiele dokumentieren das Engagement der Schweiz für den ärmsten Kontinent: _ In Marokko hat die Schweiz 2001 eine Konferenz finanziert, bei der es darum gin…

Bern, 9. Dezember 2002 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Er entspricht damit einer Reihe von Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates. Mit der Revision soll der Vollzug des Tierschutzgesetzes verbessert werden. Dazu werden neue Vollzugsinstrumente geschaffen. Das Schutznivau der Tiere soll hingegen weder erhöht noch gesenkt werden. Das 1978 beschlossene und seit 1981 geltende Tierschutzgesetz ist ein gutes Gesetz. Es hat das Los der Tiere in der Schweiz nachhaltig verbe…

Bern, 9. Dezember 2002 - Die Verarbeitung von Gras zu Biogas, die Reinigung metallischer Kleinteile mit Kohlendioxid sowie die Messung von Schwebestaub sind drei Projekte, die dank der Unterstützung des Bundes für neue Umwelttechnologien zu Stande gekommen sind. Seit 1997 wurden in der Schweiz 12,5 Millionen Franken für die Förderung und Stärkung des Umweltsektors eingesetzt. Gemäss dem Bericht des Bunderates an die eidgenössischen Räte erweisen sich die getroffenen Massnahmen als richtig, und sie zeigen konkrete Auswirkungen. Die Förderung v…

"Die globale Durchsetzung der Menschenrechte bleibt zentrales Anliegen internationaler Politik. Alle Bemühungen um weltweite Verbreitung von Frieden und nachhaltigem Wohlstand können nur dann erfolgreich sein, wenn Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Rechte von Minderheiten und Flüchtlinge, aber auch den Schutz vor grausamer Behandlung und Folter. Konsequente Menschenrechtspolitik ist unabdingbar für erfolgreiche Konfliktprävention und Konfliktlösung. Der…

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, erklärt zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: "Die Situation der Menschenrechte ist auch am heutigen Tag, 54 Jahre nach der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" äußerst widersprüchlich: Einer erfreulichen Erweiterung der durch die Staatengemeinschaft gesetzten menschenrechtlichen Normen stehen erhebliche Defizite bei deren innerstaatlichen Umsetzung gegenüber. Den größten Fortschritt stellt zweifellos das Inkrafttreten…

Aus Anlass der gestrigen Beratung der Richtlinie über den Handel mit Emissionsrechten im Ministerrat in Brüssel erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter für den Emissionshandel der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese MdEP: Deutschland verliert beim Emissionshandel. Das ist das Ergebnis des zwischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Europäischen Kommission ausgehandelten Einigung. D…

Zur Debatte über die Nennung eines Datums für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der dänische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Rasmussen vertritt zur Zeit in der Türkeifrage die deutschen und die europäischen Interessen gegen Bundeskanzler Schröder. Während Rasmussen auf die negativen politischen und wirtschaftlichen Folgen eines an allen Kriterien vorbei gegebenen Verhandlungsdatums für die Tü…

Zu dem Ausgang des Gesprächs zwischen der KBV und Bundesministerin Ulla Schmidt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Es bleibt abzuwarten, ob der geschlossene Burgfriede den Winter über hält. Denn der Anspruch an die medizinische Versorgung einerseits und die harte Wirklichkeit in der medizinischen Behandlung und Versorgung andererseits werden darüber entscheiden, ob heute eine tragfähige Lösung gefunden wurde. Bisher leugnet Ulla Schmidt den Rationierungsdruck, der auf den Är…

Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern erklären die Beauftragten der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Internet, Dr. Martina Krogmann MdB, und für Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB: Die Bundesregierung agiert bei der Lösung des Dialer-Unwesens hilflos. Auch der neue Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern springt viel zu kurz. Die Kernfrage für die Internetnutzer ist nach wie vor ungelöst: Welche Möglichkeiten haben si…

Zu den Äußerungen verschiedener rot-grüner Politiker zu den vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die vorgesehenen steuerpolitischen Maßnahmen werden zu Recht als einen Affront gegen die Land- und Forstwirtschaft sowie den Garten- und Weinbau gewertet. Die faktische Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung, die Absenkung der Vorsteuerpauschale auf 7 % und die Erhöh…

Das Auswärtige Amt hat 2002 17,6 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmassnahmen in Afrika bereitgestellt. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von rund 50 Prozent. Insgesamt wurden in diesem Jahr 110 Hilfsprojekte deutscher Nichtregierungsorganisationen, der Rot-Kreuz-Familie sowie von Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen in 31 afrikanischen Ländern durch eine Finanzierung des Auswärtigen Amts ermöglicht. Gefördert wurden lebensrettende Sofortmassnahmen für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen in humanitären Krisenreg…

Bundesregierung hat ein internationales Klonverbot bislang verhindert 12. Dezember 2002 Zu der Meldung der amerikanischen Stanford-Universität, menschliche Embryonen zur Forschung mit Stammzellen zu klonen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Stanford-Universität kündigt einen weiteren Dammbruch an. Das Klonen von menschlichen Embryonen verstößt gegen die Würde, die der menschliche Embryo von Beginn seines Entstehens hat. Dies betrifft das therapeutische wie das reproduktive Klo…

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender : Voellig unbrauchbarer Vorschlag 12. Dezember 2002 Zu dem Vorschlag des bayerischen Finanzministers Faltlhauser und der hessischen Kultusministerin Wagner, das formal noch geltende Vermoegensteuergesetz des Bundes aufzuheben und den Laendern die Gesetzgebungskompetenz ueber die Erhebung einer Landes-Vermoegensteuer zuzuerkennen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Frage eines EU-Beitritts der Türkei nicht an der Bevölkerung vorbei entscheiden 13. Dezember 2002 - Zur Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Gipfel in Kopenhagen, der Türkei kein konkretes Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu nennen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Das Vorhaben der rot-grünen Regierung in Berlin, der Türkei bereits heute ein festes Datum für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu geben, ist glücklicherweise geschei…

13.12.2002 - Die PDS im Bundestag hat erneut gefragt, wie viele rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten offiziell registriert wurden. Die Bundesregierung hat ihre Zahlen für Oktober 2002 vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau: Die Antwort der Bundesregierung: Im Oktober 2002 wurden insgesamt 541 rechtsextrem motivierte Straftaten erfasst, darunter 41 Gewalttaten und 372 Propagandadelikte. 120 Straftaten waren fremdenfeindlich motiviert. 36 Personen wurden infolge rechtsextremer Straftaten verletzt. 379 Tatverdächtige konnten ermittelt wer…

Gemeinsame Veroeffentlichung mit EnBW Berlin, 13. Dezember 2002 - Das Bundesumweltministerium und die Betreiber des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) haben sich darauf verstaendigt, dass der Reaktor spaetestens am 15. November 2005 endgueltig vom Netz geht. Dies soll in einem oeffentlich-rechtlichen Vertrag niedergelegt werden, der einen foermlichen Genehmigungsbescheid ersetzen wuerde. Darin wird festgelegt, dass die Zustimmung der Bundesregierung zur Uebertragung von 5,5 Terawattstunden vom Block 1 des Atomkraftwerks Philippsburg auf das KWO …

Zu den neuen Plänen von Rot-Grün zur Besteuerung von Kapitalerträgen Zur Kurskorrektur der Bundesregierung bei der geplanten Abschaffung des Bankgeheimnisses und der Besteuerung von Kapitalerträgen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die seitens der Bundesregierung geplante Abschaffung des Bankgeheimnisses zur gleichmässigen Besteuerung von Zinseinkünften steht in der rot-grünen Tradition, dem Bürger hinterher zu schnüffeln und an Symptomen zu kurieren. Die aktuell erkennbare Korre…

16.12.2002 - Zu den Plänen der Bundes- und SPD-geführter Landesregierungen, eine Abgeltungssteuer auf alle Kapitalerträge einzuführen und dafür die Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht mehr weiter zu betreiben, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: Das Junktim zwischen Abgeltungs- und Vermögensteuer, wie es insbesondere die beiden SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen herstellen, ist sachlich nicht begründbar und politisch ein falsches Signal. Selbst wenn sich die Hoffnung bewahrheiten sollte, dass si…

Zu den ersten Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der PDS-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Der für 2004 beschlossene Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Maltas und Zyperns zur Europäischen Union ist in der Tat ein historisches Ereignis für die Menschen in Europa. 57 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und zwölf Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist klar, dass die politische Ost-West-Teilung des europäische…

Zu den bisherigen Fortschritten in den Verhandlungen einer Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss zu den Hartz- Gesetzen erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Eine grundlegende Neuregelung fuer den gesamten Verdienst bereich bis 800 Euro/Monat wird Verkrustungen aufbrechen und neue Arbeitsplaetze in vielen Bereichen erschliessen, vor allem bei personenbezogenen Dienstleistungen und im Handwerk. Gerade auf diesem Feld hat Deutschland bisher eine Arbeitsplatzluecke gegenuebe…

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser erklaeren:

16. Dezember 2002 - Zum Abschluss der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zum Bundeshaushalt 2003 erklaeren die Sprecher Walter Schoeler (SPD) und Antje Hermenau (Buendnis 90/ Die Gruenen): Die Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen haben folgenden Beschluss zu den Leitlinien fuer die anstehenden parlamentarischen Beratungen gefasst: 1. Das Konsolidierungsziel bleibt Richtschnur unserer Haushaltspolitik. Der mit dem Zukunftsprogramm 2000 eingeschlagene Konsolidierungskurs wird strikt weiter gesteuert mit dem Z…

Berlin, den 12. Dezember 2002 Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der heutigen Sitzung des hessischen Landtags, erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Herr Koch ist und bleibt der Mann der unsäglichen Worte und Vergleiche. Seine Ausfälle gegenüber Bsirske bagatellisieren das Schicksal der jüdischen Menschen in Deutschland und verharmlosen den Holocaust. Besonders bedrückend ist der Vergleich, weil noch erinnerlich ist, dass gerade die hessische CDU zur Tarnung ihrer Schwarzgeldkassen Einnahmen als jüdisc…

Berlin, den 10. Dezember 2002 Die Berichterstattung in der Bildzeitung spiegelt in keiner Weise die Situation der gestrigen Vorstandssitzung wider. Eine Rücktrittsdrohung des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers hat es nicht gegeben. Auch gab es keinen Streit zwischen Fraktionschef Müntefering und dem Bundeskanzler. Die Vorträge und die Debattenbeiträge waren ruhig, ernsthaft und sachbezogen. Man war sich darüber einig, dass die Situation ernst ist. Es gab kritische Einzelstimmen. Aber die allgemeine Auffassung war, dass die Politik der Bu…

Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der heutigen Sitzung des hessischen Landtags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD, : Roland Kochs unerträglicher Vergleich zeigt sein wahres Gesicht. Um Wahlen gewinnen zu wollen, ist ihm die unerträglichste Diffamierung politisch Andersdenkender recht. Unser Land muss vor solchen Leuten bewahrt werden.  

AG Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit 17. Dezember 2002 Zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Unterschrift des kanadischen Premierministers Jean Chrétien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber:

Zu den Ergebnissen der Facharbeitsgruppe des Vermittlungs ausschusses zu den Hartz-Gesetzen erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der Kompromiss zu den Hartz-Gesetzen ebnet den Weg fuer einen Durchbruch am Arbeitsmarkt. Die teilweise laehmenden Auseinandersetzungen zu Mini-Jobs sind zu Ende. Damit ist anzunehmen, dass vor allem bei personenbezogenen Dienstleistungen im Handwerk und im Handel neue Arbeitsplaetze entstehen. Gerade auf diesen Feldern hat Deutschland einen Ruec…