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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Afghanischer Verfassungsentwurf: Chance und Risiko
SPD

Afghanischer Verfassungsentwurf: Chance und Risiko

04. November 2003 - In Kabul ist gestern der Entwurf fuer eine neue afghanische Verfassung vorgelegt worden. Hierzu erklaert Angelika Graf, Mitglied im Ausschuss fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe: Afghanistan hat mit der Vorlage des Verfassungsentwurfs einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Stabilitaet getan. Nun bleiben noch knapp sechs Wochen, um nicht nur die afghanische Bevoelkerung von der Wichtigkeit einer neuen Verfassung zu ueberzeugen, sondern auch die internationale Gemeinschaft ueber die Ziele zu infor…
01.01.2004
10:00
Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht senken - Kritik an Mindestuml
CDU/CSU-Fraktion

Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht senken - Kritik an Mindestuml

Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht senken Kritik an Mindestumlage von 4.000 Euro pro Jahr 4. November 2003 - Zu den Auswirkungen der am 4. Juli 2003 neu gefassten Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) und der damit verbundenen Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und das Mitglied im Finanzau…
01.01.2004
10:00
Sperrzeiten ausdehnen, doch nur ohne Stoerung der Anwohner
SPD

Sperrzeiten ausdehnen, doch nur ohne Stoerung der Anwohner

28. April 2004 - Zur Regelung der Sperrzeiten fuer die Aussengastronomie erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Brunhilde Irber: Die AG Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion begruesst im Sinne der Gastronomie eine Ausweitung der abendlichen Stunden in den Biergaerten Deutschlands. Im Gegensatz zur Opposition jedoch behaelt die SPD die berechtigten Belange der Anwohner nach einer ungestoerten Nachtruhe im Auge. Aus diesem Grund hat es keinen Sinn, den unsinnigen und populistischen Forderungen der Opposition zu …
01.01.2004
10:00
Gloser trifft tuerkische Parlamentsdelegation
SPD

Gloser trifft tuerkische Parlamentsdelegation

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Anlaesslich des Besuches einer Delegation des Europaausschusses des tuerkischen Parlaments in Berlin trifft der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, am Mittwoch, den 10. Maerz 2004 mit der Delegation zu einem Gespraech zusammen. Dabei wird es um die Fortschritte der Tuerkei auf dem Weg zu einem modernen, die Menschenrechte achtenden Rechtsstaat, die Frage der Wiedervereinigung von Zypern sowie die allgemeine Lage im Nahen und Mittleren Oste…
01.01.2004
10:00
Rohwer in Berlin: A 20 wichtig für ganz Nordeuropa - Maut-Einführung darf nicht weiter verzögert wer
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sch

Rohwer in Berlin: A 20 wichtig für ganz Nordeuropa - Maut-Einführung darf nicht weiter verzögert wer

05. November 2003 - Auf die „überragende Standort erschließende und verkehrliche Bedeutung der Autobahn A 20 für ganz Norddeutschland und Nordeuropa“ hat Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dr. Bernd Rohwer heute in Berlin hingewiesen. Bei einem parlamentarischen Abend der schleswig-holsteinischen Unternehmensverbände in der Landesvertretung sagte Rohwer: „Die prognostizierten Verkehrszuwächse im Güterverkehr, beim grenzüberschreitenden Verkehr Richtung Skandinavien und EU-Beitrittsländer sowie bei den Seehafenverkehren machen die  A 20 als …
01.01.2004
10:00
Merkels ständige Kehrtwendungen - Steuerwirrwarr in der Union wird täglich grösser
SPD

Merkels ständige Kehrtwendungen - Steuerwirrwarr in der Union wird täglich grösser

Merkels staendige Kehrtwendungen - Steuerwirrwarr in der Union wird taeglich groesser 20. Januar 2004 - Zu den neuesten steuerpolitischen Aeusserungen von Frau Merkel, Herrn Merz und anderen CDU-Vertretern erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Mit jeder oeffentlichen Aeusserung von Frau Merkel und anderen massgebenden CDU-Vertretern wird die Verwirrung ueber die Steuerpolitik von CDU und CSU groesser: Wollen die beiden Schwesterparteien jetzt eine Steuerreform in 2004 oder nicht? Wenn ja: W…
01.01.2004
10:00
GOLDMANN: FDP lehnt Zwangsabgabe für die Ernährungswirtschaft strikt ab
FDP

GOLDMANN: FDP lehnt Zwangsabgabe für die Ernährungswirtschaft strikt ab

BERLIN. Zu den Plänen von Bündnis 90/Die Grünen, einen Fonds mit den Mitteln der Ernährungsindustrie für Aufklärungskampagnen über die Folgen von Fehlernährung bei Kindern zu finanzieren, erklärt der ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine Zwangsabgabe für die Ernährungswirtschaft strikt ab. Weitere Belastungen für die Unternehmen sind nicht akzeptabel, da sie die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich beeinträchtigen und damit Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Eine Info…
01.01.2004
10:00
NIEBEL: Gerster muss reinen Tisch machen
FDP

NIEBEL: Gerster muss reinen Tisch machen

BERLIN. Zu den neuen Vorwürfen gegen den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Gerster und seine Behörde kommen aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Die neuen Vorwürfe müssen bedingungslos aufgeklärt werden. Gerster war angetreten als der grosse Reformer der BA mit dem Ziel, auch gegen den Widerstand in den eigenen Reihen die Arbeitslosigkeit ernsthaft zu bekämpfen. Er muss sich die Frage stellen lassen, ob er dem Ansehen der B…
01.01.2004
10:00
Desaströse Abschlussbilanz nach vier Jahren Schröder
CDU Bund

Desaströse Abschlussbilanz nach vier Jahren Schröder

Berlin, den 7. November 2002 - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer: Rot-Grün hat vieles anders und alles schlechter gemacht. Das belegt der jüngste Bericht der Bundesanstalt für Arbeit. Nach vier Jahren Schröder-Regierung sind 38.000 Menschen mehr arbeitslos als im Oktober 1998. Das neue Wort für die Kombination aus Untätigkeit und Unfähigkeit heißt Schröder. Mit 3,93 Millionen Menschen liegt die Zahl der Erwerbslosen schon den 15ten Monat in Folge über dem Vorjahr…
01.01.2004
10:00
Glarner Hauptüberschiebung für Welterbeliste der UNESCO vorgeschlagen
Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal)

Glarner Hauptüberschiebung für Welterbeliste der UNESCO vorgeschlagen

05. November 2003 - Der Bundesrat meldet die Glarner Hauptüberschiebung für eine Aufnahme in die Welterbeliste der UNESCO an. Bei dem geologischen Phänomen handelt es sich um eine über 20 Kilometer lange Überschiebung zweier Gesteinskomplexe. Sie hat viel zum Verständnis des alpinen Deckenbaus und zur Entstehung von Gebirgen beigetragen. Das Gebiet der Glarner Hauptüberschiebung ist eine faszinierende Hochgebirgslandschaft zwischen dem Vorderrheintal und den Kerenzerbergen am Walensee (Kantone Glarus, St. Gallen und Graubünden). Ihre ausserge…
01.01.2004
10:00
Scholz: Hartz-Konzept wird Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessern
SPD

Scholz: Hartz-Konzept wird Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessern

Berlin, den 7. November 2002 - Zu den Arbeitsmarktzahlen des Monats Oktober erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland liegt im Oktober unter vier Millionen. Gegenüber dem Vormonat ging die Zahl um 12 100 zurück. Diese Entwicklung ist positiv für die Menschen, die einen Arbeitsplatz gefunden haben. Aber sie reicht nicht aus. Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch. Der Arbeitsmarkt braucht Bewegung. Nicht allein durch die konjunkturelle Entwicklung. Notwendig ist die rasche Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Die ro…
01.01.2004
10:00
Clement muss im Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen
CDU/CSU-Fraktion

Clement muss im Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen

Beraterskandal hat das Bundeswirtschaftsministerium erreicht 20. Januar 2004 - Zur erneuten Diskussion um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des 1,46 Mio. Beratervertrages der BA an die Firma WMP erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Der Beraterskandal hat das Bundeswirtschaftsministerium erreicht. Der Bundeswirtschaftsminister muss jetzt endlich Klarheit schaffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beantragt, dass Wolfgang Clement zur nächsten Sitzung am 28.…
01.01.2004
10:00
Rot-Grün missachtet beim Emissionshandel erneut Parlamentsrecht
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün missachtet beim Emissionshandel erneut Parlamentsrecht

Eine vernünftige inhaltliche Beratung ist offensichtlich nicht erwünscht 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Beratung des Treibhausgas-Emissions-handelsgesetzes (TEHG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Ohne das Parlament rechtzeitig und vollständig zu informieren, versucht Rot-Grün die Umsetzung des Emissionshandels durch das Parlament zu peitschen. Selbst bei dem Verfahrensgesetz zum Emissions…
01.01.2004
10:00
BRÜDERLE: Schröder muss Diskussion um Ausbildungsplatzabgabe sofort beenden
FDP

BRÜDERLE: Schröder muss Diskussion um Ausbildungsplatzabgabe sofort beenden

BERLIN. Zu den neuerlichen Drohungen der SPD mit einer Ausbildungsabgabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bundeskanzler Schröder muss die planlosen Gedankenspiele für eine Ausbildungsabgabe sofort beenden. Wer heute mit der Keule Ausbildungsabgabe schwingt, hat offenbar jeden Sinn für die Wirtschaftslage in Deutschland verloren. Dass bei Nullwachstum und einer historischen Pleitewelle die Ausbildungssituation katastrophal ist, kann eigentlich niemanden wundern. V…
01.01.2004
10:00
Bundeskanzler Schröder beglückwünscht mosambikanischen Staatspräsidenten zur Amtsübernahme
Bundesregierung

Bundeskanzler Schröder beglückwünscht mosambikanischen Staatspräsidenten zur Amtsübernahme

17.07.2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte folgendes Glückwunschtelegramm an den Staatspräsidenten der Republik Mosambik, Joaquim Alberto Chissano: Sehr geehrter Herr Präsident, zur Übernahme Ihres neuen, verantwortungsvollen Amtes als Präsident der Afrikanischen Union gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich hoffe, dass es der Afrikanischen Union gelingen wird, zu Freiheit, Stabilität, guter Regierungsführung und wirtschaftlicher Entwicklung in Afrika beizutragen. Für die Bewältigung der vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Glü…
01.01.2004
10:00
GOLDMANN / BURGBACHER: Bundesregierung hat Oder- und touristische Grenzschifffahrt im Stich gelassen
FDP

GOLDMANN / BURGBACHER: Bundesregierung hat Oder- und touristische Grenzschifffahrt im Stich gelassen

BERLIN. Anlässlich des Endes der so genannten Butterfahrten auf der Oder und im Stettiner Haff, erklären der schifffahrts- und hafenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN und der tourismuspolitische Sprecher Ernst BURGBACHER: Wir halten es für unverständlich und unverantwortlich, dass die Bundesregierung die touristische Schifffahrt auf der Oder und im Grenzgebiet zu Polen im Stich gelassen hat. Für den Beitritt Polens zur EU gelten zahlreiche Übergangsfristen. Polen hat beispielsweise bis Ende 2008 Zeit, sein…
01.01.2004
10:00
Olaf Scholz würdigt das Lebenswerk von Rudolf Augstein
SPD

Olaf Scholz würdigt das Lebenswerk von Rudolf Augstein

Berlin, den 7. November 2002 - Zum Tod von Rudolf Augstein erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Mit tiefer Trauer haben wir heute die Nachricht vom Tod Rudolf Augsteins empfangen. Rudolf Augstein prägte wie kein anderer den Journalismus in Deutschland. Der Gründer und Herausgeber des Spiegels war einer der einflussreichsten Journalisten im Nachkriegs-Deutschland. Rudolf Augstein und der Spiegel haben für Pressefreiheit gestritten und viel für das Selbstverständnis von Journalismus in Deutschland bewirkt. Die Bundesrepublik Deutschla…
01.01.2004
10:00
Bundesminister Fischer hält Festrede zum 50. Jahrestag des Luxemburger Abkommens
Auswärtiges Amt

Bundesminister Fischer hält Festrede zum 50. Jahrestag des Luxemburger Abkommens

Anlässlich der 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens zur Entschädigung nationalsozialistischen Unrechts veranstaltet die "Claims Conference" (Conference on Jewish Material Claims Against Germany) am 13. und 14. November 2002 ein Symposium im Weltsaal des Auswärtigen Amts. Daneben findet im Gemeindesaal der jüdischen Gemeinde zu Berlin am 13. November 2002 ein Festakt zum Jahrestag statt, bei dem Bundesaußenminister Joschka Fischer die Festrede halten wird. ACHTUNG REDAKTIONEN! Die Pressetermine bei den genannten Vera…
01.01.2004
10:00
Glückwünsche von Bundeskanzler Schröder an Bischof Huber
Bundesregierung

Glückwünsche von Bundeskanzler Schröder an Bischof Huber

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem neuen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, folgendes Glückwunschschreiben zu dessen Wahl: Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, lieber Bischof Huber, zu Ihrer Wahl zum Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Mit dieser Wahl verbindet sich die hohe Anerkennung und Wertschätzung, die Sie sich in Ihrem umfangreichen Wirken in der evangelischen Kirche, in der Ökumene und im weltweiten Dialog der Konfession…
01.01.2004
10:00
Wahl von Bischof Huber stärkt EKD als christliche Stimme
CDU/CSU-Fraktion

Wahl von Bischof Huber stärkt EKD als christliche Stimme

Politik und Gesellschaft brauchen vernehmbare und auch kritisch begleitende Kirchenvertreter 5. November 2003 - Zur Wahl von Bischof Wolfgang Huber zum Vorsitzenden des Rates der EKD erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Ich freue mich über die Wahl von Bischof Huber zum Vorsitzenden des Rates der EKD. Er stärkt die Evangelischen Kirchen in Deutschland. Bischof Huber wird der EKD weiterhin einen festen Platz in den wichtigen gesellschaftspolitischen Diskussionen…
01.01.2004
10:00
Emissionshandelsgesetz verfassungsrechtlich nicht haltbar
CDU/CSU-Fraktion

Emissionshandelsgesetz verfassungsrechtlich nicht haltbar

Treibhausgasemissionshandelsgesetz umgestrickt 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Beratungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB: Nur ein paar Stunden vor der abschließenden Beratung hat die Bundesregierung das gesamte Treibhausgasemissionshandelsgesetz umgestrickt. Nun sollen nicht me…
01.01.2004
10:00
Bundesaußenminister Fischer kondoliert indischem Außenminister Sinha
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer kondoliert indischem Außenminister Sinha

Angesichts der schweren Unwetter im Norden und Nordosten Indiens sandte Bundesaußenminister Joschka Fischer ein Kondolenzschreiben an seinen indischen Amtskollegen Yashwant Sinha. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Betroffenheit verfolgen wir die Nachrichten von den Unwettern im Norden und Nordosten Indiens, die so viele Todesopfer gefordert und Millionen von Menschen obdachlos gemacht haben. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und dem indischen Volk meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unser Mitgefühl gilt allen, die Angehörige un…
01.01.2004
10:00
Abschied von einem grossem Publizisten
01.01.2004
10:00
Deutschland stellt Zehn-Punkte-Programm zum Alpenschutz vor
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Deutschland stellt Zehn-Punkte-Programm zum Alpenschutz vor

Alpenstaaten tagen in Benediktbeuern/Bayern Die Mitgliedsstaaten der Alpenkonvention kommen am morgigen Mittwoch im bayerischen Kloster Benediktbeuern zu dreitaegigen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Umsetzung der Protokolle zur internationalen Alpenkonvention. Deutschland, das in diesem und im naechsten Jahr den Vorsitz der Alpenkonferenz hat, wird in Benediktbeuern ein Zehn-Punkte-Programm zur zuegigen Umsetzung der Alpenkonvention vorstellen. Im Vordergrund des deutschen Initiative stehen Vereinbarungen zur gre…
01.01.2004
10:00
Bundesaußenminister Fischer kondoliert bangladeschischem Außenminister Khan
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer kondoliert bangladeschischem Außenminister Khan

Angesichts der schweren Unwetter in Bangladesch sandte Bundesaußenminister Joschka Fischer ein Kondolenzschreiben an seinen bangladeschischen Amtskollegen Morshed Khan. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Betroffenheit verfolgen wir die Nachrichten von den verheerenden Unwettern in Bangladesch. Die große Zahl der Todesopfer bestürzt uns ebenso wie die dramatischen Folgen für die Bevölkerung, die in den betroffenen Gebieten eingeschlossen ist. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und dem Volk von Bangladesch meine aufrichtige Anteilnahme übe…
01.01.2004
10:00
Staatsminister Bury vor dem Ministerkomitee des Europarates in Straßburg
Auswärtiges Amt

Staatsminister Bury vor dem Ministerkomitee des Europarates in Straßburg

Der Staatsminister für Europa, Hans Martin Bury hat heute (07.11.) an der 111. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates in Straßburg teilgenommen. In seiner Rede vor dem Plenum erklärte Staatsminister Bury, dass die Bundesregierung einem 3. Europaratsgipfel in nächster Zeit im Prinzip aufgeschlossen gegenüber stehe. Nähere Festlegungen sollten aber erst im Lichte der weiteren Entwicklungen bei EU und OSZE vorgenommen werden. Bury unterstrich die Vorreiterrolle des Europarates bei der Schaffung rechtsstaatlicher Prinzipien und Werte in Eu…
01.01.2004
10:00
LENKE: FDP fordert Rechtsanspruch auf kostenlosen Kindergarten-Halbtagsplatz
FDP

LENKE: FDP fordert Rechtsanspruch auf kostenlosen Kindergarten-Halbtagsplatz

BERLIN. Zu den Forderungen des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und den Vorbehalten des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina : Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter haben mit ihren Forderungen deutlich gemacht, was die FDP seit langem befürchtete: SPD und Grüne halten ihr Versprechen, die Kinderbetreuungsmisere in Deutschland zu bekämpfen, in kein…
01.01.2004
10:00
BMI Pressemitteilung: Unterschiedliche Beamtenbesoldung ist verfassungsgem
Bundesministerium des Innern (BMI)

BMI Pressemitteilung: Unterschiedliche Beamtenbesoldung ist verfassungsgem

Mit den heutigen Beschlüssen zur Beamtenbesoldung folgt das Bundesverfassungsgericht der Rechtsauffassung der Bundesregierung, dass die niedrigere Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten in den östlichen Bundesländern mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts verwehrt das Berufsbeamtentum dem Besoldungsgesetzgeber nicht, die Höhe der Beamtenbezüge aus sachlich vertretbaren Gründen zu differenzieren. Das Bundesverfassungsgericht erkennt in seiner Entscheidung die wirtschaftlichen Verhältnisse in den östlic…
01.01.2004
10:00
Union beantragt Hearing zur Bahnreform und zur Zukunft des Eisenbahnwesens
CDU/CSU-Fraktion

Union beantragt Hearing zur Bahnreform und zur Zukunft des Eisenbahnwesens

Im Jahre Zehn der Bahnreform gibt es zu vielen Fragen Klärungsbedarf 5. November 2003 - Zum heutigen Beschluss des Verkehrsausschusses, ein Hearing zu den Ergebnissen der Bahnreform und der Zukunft des Eisenbahnwesens in Deutschland durchzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Im Jahre Zehn der Bahnreform gibt es zu vielen Fragen Klärungsbedarf. Das Durcheinander bei der Bahnreform ist offenkundig: Einerseits wird ein Börsengang der Bahn favorisiert; dann wird dieser wieder verscho…
01.01.2004
10:00
Vorrang für konsequente Durchsetzung des Jugendschutzes
CDU/CSU-Fraktion

Vorrang für konsequente Durchsetzung des Jugendschutzes

Alkopops-Antrag der Union 10. März 2004 - Zu dem von der Bundesregierung im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums erklären die Drogenbeauftragte, Gerlinde Kaupa MdB, die Verbraucherschutzbeauftragte Ursula Heinen MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Fahrenschon MdB: Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vorgelegte Studie zum Konsum von Alcopops bei Kindern und Jugendlichen …
01.01.2004
10:00
Anti-Doping-Gesetz - rot-grüner Dauerbrenner ohne Zündung In erster Linie Vollzugs- und kein Gesetze
CDU/CSU-Fraktion

Anti-Doping-Gesetz - rot-grüner Dauerbrenner ohne Zündung In erster Linie Vollzugs- und kein Gesetze

Zu den Forderungen der rot-grünen Sportpolitiker nach einem Anti-Doping-Gesetz erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die immer wiederkehrende öffentliche Forderung von rot-grünen Sportpolitikern nach einem Anti-Doping-Gesetz entwickelt sich zu einem Dauerbrenner ohne Zündung. Seit 1998 haben rot-grüne Sportpolitiker Gelegenheit, ein Gesetz zu formulieren, dies in den Deutschen Bundestag einzubringen und dort mit ihrer Mehrheit zu verabschieden. Öffentlichkeitswirksame Darstellungen und ständi…
01.01.2004
10:00
Sozialabbau im Schatten des Irak-Krieges verhindern
PDS

Sozialabbau im Schatten des Irak-Krieges verhindern

Der Arbeitslosenverband Deutschland hat heute eine Massenpetition gestartet. Mittels Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages werden Betroffene deutlich machen, dass die konzipierte Arbeitsmarktreform ungeeignet ist, existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen. Zugleich werden Forderungen artikuliert, die auf eine aktive Beschäftigungspolitik zielen. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: [1]Musterbrief als ZIP-gepackte RTF-Datei Linkes Engagement gegen den Krieg und für seine sofortige Beendigung i…
01.01.2004
10:00
Soziale Verpflichtung für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
SPD

Soziale Verpflichtung für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Zur Debatte ueber eine kuerzere Bezugsdauer beim Arbeits losengeld fuer Aeltere erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Viele aeltere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen blicken auf ein erfuelltes und engagiertes Arbeitsleben zurueck. Dennoch haben sie wesentlich schlechtere Vermittlungschancen als Juengere. Wir wollen ihnen deshalb die Sorge vor einem sozialen Abstieg nehmen.
01.01.2004
10:00
KULTFABRIK goes X-Mas: Aussteller können sich für Weihnachtsmarkt bewerben
KULTFABRIK

KULTFABRIK goes X-Mas: Aussteller können sich für Weihnachtsmarkt bewerben

Aussteller aus den Bereichen Handwerk, Kunst & Co. können sich noch für den ersten Weihnachtsmarkt in der KULTFABRIK am Ostbahnhof bewerben München, 4. November 2003. Vom 6. Dezember bis 24. Dezember findet auf dem Gelände der KULTFABRIK am Ostbahnhof ein Weihnachtsmarkt statt. Für einen der 30 Ausstellerplätze können sich jetzt Anbieter von Kunsthandwerk & Co. bewerben. Neben Christbäumen, Handwerk, Kunst und vielem mehr, wird auch für das leibliche Wohl gesorgt sein. Außerdem werden auf einer großen Bühne Gospelgesänge und weihnachtliche …
01.01.2004
10:00
Struck hat richtig und konsequent gehandelt
SPD

Struck hat richtig und konsequent gehandelt

Struck hat richtig und konseqünt gehandelt Unterstützung von MdB Raidel für Ex-General Günzel ist der nächste Skandal Zu den Äusserungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Raidel im Zusammenhang mit der Entlassung von General Günzel durch Verteidigungsminister Struck erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages: Die sofortige Entlassung von Brigadegeneral Reinhard Günzel durch Verteidigungsminister Peter Struck ist konseqünt und ohne Alternative. In der Bundeswehr und im D…
01.01.2004
10:00
Aussetzen der Pfandpflicht jetzt beschließen - Forderung auch im Sinne vieler mittelständischer Unte
CDU/CSU-Fraktion

Aussetzen der Pfandpflicht jetzt beschließen - Forderung auch im Sinne vieler mittelständischer Unte

05. November 2003 - Anlässlich der Stellung eines offiziellen Antrags von 40 Unternehmen der Getränke- und Verpackungswirtschaft sowie des Handels zur Aussetzung des Dosenpfandes erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, die Berichterstatterin für das Recht der Abfallwirtschaft, Tanja Gönner MdB und der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Die CDU/CSU-Fraktion fordert auf Grund der völlig unsicheren Rechtslage sch…
01.01.2004
10:00
Rot-Grün setzt Marsch durch die Institutionen fort
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün setzt Marsch durch die Institutionen fort

Vorschlagsrechts des BLE-Verwaltungsrates beibehalten 5. November 2003 - Zu der heutigen Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß MdB: Die heutige Anhörung bra…
01.01.2004
10:00
BfN-Veröffentlichung zu Transportverlusten von CITES-Arten in Englisch erschienen
Bundesamt für Naturschutz (BfN)

BfN-Veröffentlichung zu Transportverlusten von CITES-Arten in Englisch erschienen

Bonn, 18. Juli 2003: Nach einer Studie zu Transportverlusten beim Import bei Vögeln und Reptilien nach Deutschland (veröffentlicht 1998) hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) erneut ein Forschungsvorhaben zu diesem Thema durchgeführt. Die Ergebnisse dieses Forschungsvorhabens liegen jetzt in Form einer aktuellen BfN-Veröffentlichung in englischer Sprache vor. In der Studie wurden Daten aus 19 verschiedenen Quellen mit insgesamt 7.450.703 Individuen in 38.815 Einträgen zusammengestellt und ausgewertet. 89% der Einträge behandelten Transpor…
01.01.2004
10:00
Personal-Service-Agenturen sind ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument
SPD-Bundestagsfraktion

Personal-Service-Agenturen sind ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument

Anlaesslich der heutigen Unterrichtung durch das BMWA im Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit zum Stand der Personal-Service-Agenturen erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Personal-Service-Agenturen (PSA´en) sind und bleiben ein wichtiges und sinnvolles arbeitsmarktpolitisches Instrument. Der Konkurs von Maatwerk stellt das Konzept der PSA´en nicht in Frage. Die Agenturen fuer Arbeit arbeiten bundesweit mit mehr als 100 unterschiedlichen PSA-Betreibern zusammen, die durchau…
01.01.2004
10:00