Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

16.12.2002 - Zu den Plänen der Bundes- und SPD-geführter Landesregierungen, eine Abgeltungssteuer auf alle Kapitalerträge einzuführen und dafür die Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht mehr weiter zu betreiben, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: Das Junktim zwischen Abgeltungs- und Vermögensteuer, wie es insbesondere die beiden SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen herstellen, ist sachlich nicht begründbar und politisch ein falsches Signal. Selbst wenn sich die Hoffnung bewahrheiten sollte, dass si…

Zu den ersten Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der PDS-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Der für 2004 beschlossene Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Maltas und Zyperns zur Europäischen Union ist in der Tat ein historisches Ereignis für die Menschen in Europa. 57 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und zwölf Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist klar, dass die politische Ost-West-Teilung des europäische…

Zu den bisherigen Fortschritten in den Verhandlungen einer Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss zu den Hartz- Gesetzen erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Eine grundlegende Neuregelung fuer den gesamten Verdienst bereich bis 800 Euro/Monat wird Verkrustungen aufbrechen und neue Arbeitsplaetze in vielen Bereichen erschliessen, vor allem bei personenbezogenen Dienstleistungen und im Handwerk. Gerade auf diesem Feld hat Deutschland bisher eine Arbeitsplatzluecke gegenuebe…

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser erklaeren:

16. Dezember 2002 - Zum Abschluss der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zum Bundeshaushalt 2003 erklaeren die Sprecher Walter Schoeler (SPD) und Antje Hermenau (Buendnis 90/ Die Gruenen): Die Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen haben folgenden Beschluss zu den Leitlinien fuer die anstehenden parlamentarischen Beratungen gefasst: 1. Das Konsolidierungsziel bleibt Richtschnur unserer Haushaltspolitik. Der mit dem Zukunftsprogramm 2000 eingeschlagene Konsolidierungskurs wird strikt weiter gesteuert mit dem Z…

Berlin, den 12. Dezember 2002 Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der heutigen Sitzung des hessischen Landtags, erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Herr Koch ist und bleibt der Mann der unsäglichen Worte und Vergleiche. Seine Ausfälle gegenüber Bsirske bagatellisieren das Schicksal der jüdischen Menschen in Deutschland und verharmlosen den Holocaust. Besonders bedrückend ist der Vergleich, weil noch erinnerlich ist, dass gerade die hessische CDU zur Tarnung ihrer Schwarzgeldkassen Einnahmen als jüdisc…

Berlin, den 10. Dezember 2002 Die Berichterstattung in der Bildzeitung spiegelt in keiner Weise die Situation der gestrigen Vorstandssitzung wider. Eine Rücktrittsdrohung des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers hat es nicht gegeben. Auch gab es keinen Streit zwischen Fraktionschef Müntefering und dem Bundeskanzler. Die Vorträge und die Debattenbeiträge waren ruhig, ernsthaft und sachbezogen. Man war sich darüber einig, dass die Situation ernst ist. Es gab kritische Einzelstimmen. Aber die allgemeine Auffassung war, dass die Politik der Bu…

Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der heutigen Sitzung des hessischen Landtags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD, : Roland Kochs unerträglicher Vergleich zeigt sein wahres Gesicht. Um Wahlen gewinnen zu wollen, ist ihm die unerträglichste Diffamierung politisch Andersdenkender recht. Unser Land muss vor solchen Leuten bewahrt werden.  

AG Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit 17. Dezember 2002 Zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Unterschrift des kanadischen Premierministers Jean Chrétien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber:

Zu den Ergebnissen der Facharbeitsgruppe des Vermittlungs ausschusses zu den Hartz-Gesetzen erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der Kompromiss zu den Hartz-Gesetzen ebnet den Weg fuer einen Durchbruch am Arbeitsmarkt. Die teilweise laehmenden Auseinandersetzungen zu Mini-Jobs sind zu Ende. Damit ist anzunehmen, dass vor allem bei personenbezogenen Dienstleistungen im Handwerk und im Handel neue Arbeitsplaetze entstehen. Gerade auf diesen Feldern hat Deutschland einen Ruec…

AG Gesundheit und Soziale Sicherung 17. Dezember 2002 Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht ueber die Festbetragsfestsetzung durch die Krankenkassen erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses fuer Gesundheit und Soziale Sicherung:

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, trifft heute (17.12.) in Auswärtigen Amt zu einem Gespräch mit dem Kurator für den deutschen Beitrag zur Kunstbiennale Venedig, Dr. Julian Heynen, zusammen. Dr. Heynen, Leiter der Sammlung für Kunst des 21. Jahrhunderts "K 21" der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, wurde vom Auswärtigen Amt auf Empfehlung des Kunstausschusses für deutsche Ausstellungen im Ausland zum Kurator für den deutschen Pavillon berufen. Die 50. Kunstbiennale Venedig findet im Sommer 2003 statt.   ACHTUNG RED…

Berlin, den 17. Dezember 2002 Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zu der gestrigen Einigung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses: Der Durchbruch ist geschafft. Nach der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses wird heute der Weg frei gemacht für die Umsetzung der Hartz-Reformen. Damit kann schon am 1. Januar 2003 die tiefgreifendste Arbeitsmarktreform in Kraft treten, die Deutschland je gesehen hat. Gewinner dieser Reform sind vor allem die Arbeitssuchenden in unserem Lande denn selbst nach vorsich…

Zur aktuellen Debatte um die Einfuehrung des Dosenpfands erklaert Bundesumweltminister Juergen Trittin: 1. Nachdem grosse Teile des Einzelhandels und der Getraenkeindustrie noch bis vor wenigen Tagen erklaert hatten, die Einfuehrung des Dosenpfands zum 1. Januar 2003 ignorieren zu wollen, wird nunmehr zusehends klarer, dass die Getraenkewirtschaft einfache und praktikable Wege findet, sich auf die Pfandpflicht konstruktiv einzustellen. Immer mehr Supermaerkte und Geschaefte kuendigen an, ihr Einweg-Getraenkeangebot auszulisten oder stark zu…

17. Dezember 2002 - Zu den Beschluessen des EU-Gipfels erklaeren der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, und die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger: Seit dem EU-Gipfel in Kopenhagen ist es beschlossene Sache: Am 1. Mai 2004 - in genau 500 Tagen also - kommen zur jetzigen Europaeischen Union (EU) mit 15 Mitglied staaten noch zehn weitere hinzu. Mit dem Beitritt von Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Estland, Litauen, Lettland, Zypern und Malta wird sich das Gebiet der EU um etwa 3…

Das Bundeskabinett hat heute dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vorgelegten Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2001 () zugestimmt. Die Zahlen des Rüstungsexportberichts 2001 belegen, dass der Anteil der Rüstungsexporte (Genehmigungswerte) an den deutschen Gesamtausfuhren weiterhin sehr gering ist. Bei den Kriegswaffen, für die neben den Genehmigungswerten auch statistische Angaben zu den tatsächlichen Ausfuhren vorliegen, betragen die Ausfuhren im Verhältnis zu d…

Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung in Kraft Heute tritt eine Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in Kraft, die zwei Verordnungen zur Energieverbrauchskennzeichnung erweitert (BGBl. I, Seite 4517). Damit setzt die Bundesregierung ihre Politik für eine effiziente Nutzung unserer Energieressourcen konsequent fort. Zum einen wird die Energieverbrauchshöchstwerteverordnung neu gefasst. Sie setzt europäisches Recht um, indem sie Energieverbrauchshöchstwerte für verschiedene Gerätearten festlegt. Die Regelung er…