Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

BERLIN. Zur heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung erklärt die Generalsekretärin der FDP und Bildungspolitikerin, Cornelia PIEPER: Die große Mehrheit der Sachverständigen unterstützt die seit langem von der FDP vertretene Ansicht, dass die neue, gestufte Studienstruktur konsequent im ganzen Hochschulbereich umgesetzt werden soll und kann. Dies gilt auch für die Ingenieurwissenschaften, aber ebenso für die Lehrer- und Juristenausbildung. Die gestuften, international anerkannten Studienabschlüsse führen zu mehr Prax…

Zum Vorwurf des Praesidenten des Verbandes der Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, die fuenf Schritte der sozial-oekologischen Steuerreform seien fuer die hohen Kraftstoffpreise verantwortlich, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der derzeit hohe Benzinpreis ist nicht durch die Belastungen durch die Oeko-Steuerstufen entstanden. Der Vorwurf von Herrn Gottschalk ist nichts anderes als billige parteipolitische Schuetzenhilfe fuer die Opposition. Jede Stufe der Oekosteuer brachte einen Erhoehun…

Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Bundestagsausschusses fuer Tourismus im Rahmen der Internationalen Tourismusboerse in Berlin vom 12. bis 16. Maerz 2004 erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Brunhilde Irber: Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion befasst sich die oeffentliche Anhoerung des Bundestagsausschusses fuer Tourismus im Rahmen der Internationalen Tourismusboerse in Berlin am Montag, den 15. Maerz 2004 mit dem Thema Familienurlaub. Die geladenen Sachverstaendigen, unter anderem Annelies…

Wachstumsbeitrag der Geschaeftsbanken erhöhen Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 03. Mai 2004 - Zur heute vorgelegten Konjunkturprognose des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die deutschen Geschaeftsbanken erwarten - wie aktuell gleichfalls die Bundesregierung und die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute - erfreulicherweise fuer Deutschland eine Wachstumserholung in diesem Jahr um 1,5 Prozent real plus. Anstatt aber eine nicht noch deutlic…

10.11.2003 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Vizepräsident des IOC, Dr. Thomas Bach, haben am heutigen Montag in Berlin eines ihrer regelmäßigen Gespräche geführt. Dabei ist u. a. auch die Situation der Olympia-Bewerbung Leipzigs behandelt worden. Der Bundeskanzler hat versichert, dass die Bundesregierung die Bewerbung Leipzigs nach wie vor als nationale Angelegenheit ansehe und sie voll unterstütze. Bundeskanzler Schröder und Dr. Bach gehen davon aus, dass die in Leipzig und S…

Die ITB wird ein wichtiger Seismograph für die Auswirkungen dieser Terroranschläge sein. 12. März 2004: Zur Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin und dem Terroranschlag von Madrid erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Zu Beginn der größten Tourismusmesse der Welt, der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin, erschüttert die Nachricht vom feigen Bombenattentat in Madrid mit 200 Toten und über 1.500 Verletzten auch die Hoffnung auf Stabilisierung und Erfolg des…

Hoffnungslos überforderte und hilflos agierende Koalition 12. März 2004: Zu der von der Unionsfraktion angemeldeten Debatte im Deutschen Bundestag zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Der Protest der Opposition und der Akteure der Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hat offenbar Wirkung gezeigt: Statt weiter wie in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich den Etat für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zusammenzustreichen,…

BERLIN. Zum Bericht über den BSE-Großversuch auf Riems erklärt die Agarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel :

11. November 2003 - Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zum Eckpunktepapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bietet Bundesarbeitsminister Clement politische Unterstützung an, wenn er wirklich eine Ausbildungsplatzabgabe verhindern möchte. Sein Ansatz, das Bereitstellen von Lehrstellen zu fördern, ohne Unternehmen zu bestrafen, ist richtig. Eine gesetzliche Zwangsabgabe ist Willkür. Falsch ist es, die Nachvermit…

23. Januar 2004 - Zu den Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gudrun Schaich-Walch: Der neu eingesetzte Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Aerzten, Zahnaerzten und Krankenhaeusern hat bei seinen Beschluessen zu chronisch Kranken und zur Fahrtkostenuebernahme gezeigt, dass er handlungsfaehig ist. Der chronisch Kranke wird weiterhin uneingeschraenkt hochwertig medizinisch versorgt und die Erstattung von Fahrtkosten durch die Krankenkassen wird in den no…

11. November 2003 - Zur Befürwortung einer Ausbildungsplatzabgabe durch die SPD-Spitze erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Mitunter erweist sich der lange Vorlauf bei der Planung von Parteitagen als segensreich. Denn angesichts der bisher zögerlichen Haltung der SPD-Spitze zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe war es wohl vor allem die Angst vor heftigen Auseinandersetzungen auf dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche, die die Parteispitze der Sozialdemokraten nun endlich dazu bewog, in dieser Frage einen entscheidenden …

Erklärung von Hans Modrow zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Unrechtmäßigkeit der entschädigungslosen Enteignung der ostdeutschen Eigentümer von Bodenreformgrundstücken, durch die Bundesregierung Meine Regierung hat mit ihrer Initiative vom 02.03.1990 erreicht, dass die Ergebnisse der Bodenreform von 1945/46 unumkehrbar gemacht wurden, was in den 2+4 Verhandlungen und in der Anlage III zum Einigungsvertrag, internationales und nationales Recht wurde. Die Bodenreform entsprach den Forderungen des Potsdamer …

Finanzplatz Deutschland stärken 12. März 2004 - Zum gestern vorgelegten Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums für das geplante Anlegerschutzverbesserungsgesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister MdB und der zuständige Berichterstatter Stefan Müller MdB: Die Verbesserung des Anlegerschutzes ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre ein wichtiges Anliegen, das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich unterstützt wird. Bei der Weiterentwicklung des Anlegerschutzes muss …

Hemmschuh für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland 12. März 2004 - Anlässlich der Verabschiedung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) im Deutschen Bundestag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Das heute mit Mehrheit von der rot-grünen Koalition verabschiedete Treibhausgasemissionshandelsgesetz wird ein Bürokratiemonster par excellence. Die Bundesregierung schafft erneut eine neue Behördenzuständigkeit und ein Genehmigungsverfahren, dass die am Emissionshandel bete…

Anspruch und Wirklichkeit in völligem Gegensatz 3. Mai 2004: Zu der finanziellen Wirklichkeit in den Kommunen, dem angekündigten Ende des Sparkurses und dem propagierten Ziel der Bundesregierung die Kommunen stärken zu wollen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die jüngst wiederholten Versprechungen von Rot-Grün, die Kommunen stärken zu wollen, stimmen in keiner Weise mit den parlamentarischen Aktivitäten der Koalition überein. Die Wahrheit ist, dass es den Kommunen noch nie so schlecht gi…

Mangelnde Integration und Prävention zeigen ihre negativen Auswirkungen Zu der heute von Bundesinnenminister Schily vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik sind im Jahr 2003 weiter um 65.000 Fälle gestiegen. Die Gesamttaten beinhalten 6.572.000 Fälle, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von mehr als 1 % bedeutet. Besorgniserregend ist die besonders hohe Steigerungsrate im Bereich der G…

Herbsttreffen der Bau- und Wohnungspolitiker von CDU und CSU in Radebeul 11. November 2003 - Beim Herbsttreffen der Bau- und Wohnungspolitiker von CDU und CSU in Radebeul bei Dresden standen die Themen ganz im Zeichen der anstehenden Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Dirk Fischer (Hamburg) MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fasst die Ergebnisse des Treffens zusammen: Wir haben uns ganz klar für den Fortbestand der Eigenheimzulage ausgesprochen. Einigkeit…

27.04.2004 - Der Vorsitzende der PDS, Prof. Lothar Bisky, und der Wahlkampfleiter der PDS, Dr. André Brie, erklären dazu: Die Kieler Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz (CDU) hat am heutige Tage dem Kieler Ballett untersagt, auf einer von der PDS präsentierten Veranstaltung in der Nacht vom 30. April zum 01. Mai 2004 das Ballett The Wall auf dem Dresdner Schloßplatz aufzuführen. Mit ihrer Entscheidung verhindert die Kieler Oberbürgermeisterin eine großartige kulturelle Veranstaltung in der Kunst- und Kulturstadt Dresden mit hoher Symbolk…

11. November 2003 - BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärte heute: Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Bundestagspräsidenten für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde über die Pläne der SPD für die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe beantragt. Die FDP wird in dieser Aktuellen Stunde ihre klare Ablehnung zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe deutlich machen. Dabei befinden wir uns in Übereinstimmung mit dem Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement ebenso wie mit dem SPD-Vorsitz…

BERLIN. Zum Verhandlungsabbruch der Grünen bei den Zuwanderungsgesprächen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER: Der Ausstieg der Grünen aus den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz ist unverantwortlich, denn was bisher verhandelt wurde, ist ein Fortschritt gegenüber der bisherigen Rechtslage. Wenn die Grünen jetzt ernsthaft aussteigen wollen, bleibt die bisherige und unzureichende Regelung erhalten. Das Verhalten der Grünen erweckt den Eindruck, dass sie nur nach einer günstigen Gelegenheit g…

Zu Meldungen, dass die Grünen die Zuwanderungsverhandlungen abgebrochen haben, erklären Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands und Petra Pau, Mitglied des Bundestags-Innenausschusses: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir fordern die Grünen auf, bei ihren Bekundungen zu bleiben und die Zuwanderungsverhandlungen mit CDU/CSU endgültig für gescheitert zu erklären. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt zügig einzelgesetzliche Regelungen vorzulegen, die nicht die Zustimmung des Bundesrat…

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und der Generalsekretär von Interpol, Ronald K. Noble, haben ein Abkommen unterzeichnet, das eine wirksame Zusammenarbeit beider Parteien beim Schutz des Euro und bei der Falschgeldbekämpfung gewährleisten soll. Die Zusammenarbeit beinhaltet regelmäßige Beratungen und den Austausch von Informationen, die beide Seiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Falschgeldbekämpfung benötigen. Neben dem gegenseitigen Informationsaustausch sieht das Abkommen die Ko…

BERLIN. Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen für eine Ausbildungsplatzabgabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bundeswirtschaftsminister Clement hat bei der Ausbildungsplatzabgabe eine krachende Niederlage hinnehmen müssen. Die Ausbildungsplatzabgabe ist wirtschaftlich unvernünftig und beschäftigungsfeindlich und bürokratisch. Sie ist das Anfang vom Ende der dualen Ausbildung in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen wollen eine schleichende Verstaatlichung der …

28.03.03 - Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei weist aus gegebenem Anlass nochmals eindringlich darauf hin, dass im gesamten Land Waldbrandwarnstufen ausgelöst wurden. In den Landkreisen Parchim, Müritz sowie in weiten Teilen der Landkreise Mecklenburg-Strelitz, Güstrow und Ludwigslust gilt die Warnstufe 2. Wegen der Vorhersage sonnigen, warmen Frühlingswetters auch für das kommende Wochenende, wird ab Samstag, den 29.3. für das Gebiet des Leitforstamtes Mirow (südlicher und mittlerer Teil des Landkreises Mec…

03. Mai 2004 - Zu den Diskussionen zum Zuwanderungsgesetz erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die am Samstag nach einem Verhandlungsmarathon in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschuss unterbrochenen Gespraeche ueber ein modernes Zuwanderungsgesetz muessen fortgesetzt werden. Ausgehend von den Vereinbarungen vom 1. Mai 2004 muessen nun beide Seiten ihre Positionen zu Einzelfragen klar formulieren. Erst wenn diese Hausaufgaben gemacht sind, kann eine Entscheidung darueber getr…

Regierung lässt konkrete Angaben zu Auswirkungen vermissen 4. Mai 2004 - Zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der rot-grünen Ausbildungsplatzabgabe erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung tut sich schwer mit der von SPD und Grünen geplanten Ausbildungsplatzabgabe, lässt aber konkrete Angaben zu deren Auswirkungen vermissen: Zunächst war die Bundesregierung nicht in der Lage - oder willens - vor Inkrafttreten des Gesetzes zu beziffern, welche Kosten auf den Bund als …

BERLIN. Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Clement, den Sparerfreibetrag abzuschaffen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die rot-grüne Bundesregierung verliert in der Finanzpolitik völlig den Kopf. Täglich erfindet ein anderes Regierungsmitglied ein neues schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm. In Anbetracht der verheerenden Haushaltslage ist das aberwitzig. Die FDP lehnt eine solche Politik ab. Subventionen und Steuerbegünstigungen müssen konsequent abgebaut werden. Die freiwerdend…

Die Verunsicherung von Verbrauchern und Wirtschaft muss endlich aufhören 23. Juli 2003: Anlässlich des Schreibens von EU-Kommissionspräsident, Romano Prodi an Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Einwegpfand erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der Präsident der EU-Kommission hat in einem Brief an den Bundeskanzler eine Aussetzung des Einwegpfandes bis zur Einrichtung eines bundesweiten Rücknahmesystems gefordert. Damit unterstreicht Prodi die mehrfach von der Union geäußerten Bedenken …

14. November 2002, Oranienburg - Von 56 Molkereien in Brandenburg und Berlin vor zehn Jahren sind heute nur noch sechs Standorte verblieben. Auch 13 Jahre nach dem Mauerfall ist die Milchwirtschaft in der Region noch immer in einem gewaltigen Umwandlungsprozess, wie Brandenburgs Agrarstaatssekretär Dietmar Schulze in seinem Grußwort anlässlich des s (14./15. November) darlegt. Mit Innovationsfreudigkeit und Ideenreichtum bringt die Milchwirtschaft immer neue Produkte auf den Markt, beispielsweise in der Käseproduktion, die in Deutschland von…

Zum Memorandum Deutschland 2020 erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: 23.07.2003 - Das von 24 Bundestagsabgeordneten von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unter dem bombastischen Titel Deutschland 2020 Für mehr Generationengerechtigkeit: Reformen nicht auf morgen oder übermorgen verschieben!, veröffentlichte Memorandum strotzt nur so von neoliberaler Staatsgläubigkeit. Vorschläge für eine zukunftsweisende Politik sind darin nicht zu finden. Entgegen der Erklärung, man setze dabei weder auf Marktfundamentalismus noch au…

Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland stand in den letzten Monaten zunehmend unter dem Einfluss der geopolitischen Ereignisse im Vorfeld des Irak-Krieges. Auch der weitere Konjunkturverlauf dürfte maßgeblich durch die derzeit noch nicht abschätzbare Dauer und die Folgen des Krieges beeinflusst werden. Vor diesem Hintergrund zeigen die aktuellen Konjunkturindikatoren in den ersten Monaten des laufenden Jahres kein einheitliches Bild. So verzeichneten die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe und die Nachfrage in der Industrie im Januar …

Wiesbaden, 4. Mai 2004 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat nachstehendes Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde am 04.05.2004 fristgerecht gemeldet. Dieses ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen. Am 01. Mai 2004 wurde im Rahmen einer Anlagenbegehung eine geringe Leckage an einer Rohrleitung der Reinigungs- und Aufbereitungsanlage für leicht radioaktive Abw…

Die Mitgliederversammlung des Kulturforums der Sozialdemokratie hat am 29. März 2003, im Willy-Brandt-Haus getagt und einen neuen Vorstand gewählt Berlin, den 31. März 2003 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, stellv. Vorsitzender der SPD, bleibt Vorsitzender. Staatsministerin Dr. Christina Weiss, Beauftragte für Kultur und Medien, wurde als neue stellvertretende Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie gewählt. Sie gehörte bereits vor drei Jahren zu den Gründungsmitgliedern des regionalen Kulturforums in Hamburg. Weitere gewäh…

23.7.2003 - Die wirtschaftliche Lage in Deutschland war auch im Frühsommer von einer noch andauernden Schwächetendenz geprägt. Zwar sind die weltwirtschaftlichen Risiken mit dem Ende des Irak-Krieges und der Eindämmung der Infektionskrankheit SARS wieder gesunken. Eine weltwirtschaftliche Belebung zeichnet sich allerdings bisher nur äußerst zögerlich ab. Auch einige europäische Nachbarländer - wichtige Handelspartner Deutschlands - zeigen Anzeichen einer konjunkturellen Schwäche. Hinzu kommen dämpfende Effekte durch die Aufwertung des Euro. Z…

23.07.2003 - Zu den anhaltenden Diskussionen über die Abschiebung von Flüchtlingen in die bürgerkriegsgeschüttelte Republik Kongo erklären Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses des Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands: Wir fordern den Bundesinnenminister und die Länderinnenminister auf, sich umgehend auf einen Abschiebestopp in die DR Kongo zu einigen. Es ist widersinnig, eine europäische Militäraktion zur Befriedung eines Bürgerkriegs zu unterstützen und die Flüchtlinge gleich hinterher zu schicken.

Der sächsischen Vogelwelt geht es zunehmend besser, so Wolf-Eberhard Kuhl, Amtschef im Umwelt- und Landwirtschaftsminsiterium heute (Samstag, 29. März) auf der Jahrestagung des Vereins Sächsischer Ornithologen in Rochlitz (LKrs. Mittweida). Insgesamt gebe es in Sachsen ca. 185 Brutvogelarten. Seit Mitte der neunziger Jahre sind bei einigen gefährdeten Arten Populationszuwächse zu verzeichnen. So sei beispielsweise der Bestand beim Seeadler wieder auf rund 48 Brutpaare gestiegen. Anfang der achtziger Jahre waren es vier- bis fünfmal weniger. A…

04. 05. 2004 - Wirtschaftsminister Clement will den Sparer-Freibetrag zugunsten des Bundeshaushaltes abschaffen. Dazu erklärt Petra Pau: Minister Clement verspricht sich von seinem Vorschlag 2,5 Mrd., die er in Forschung und Bildung investieren möchte. Das klingt vernünftig, ist es aber nicht. Der Sparer-Freibetrag kommt insbesondere kleineren Einkommen zugute. Er erspart zudem bürokratischen Aufwand. Clements Rechnung geht folglich nicht auf. Sie träfe obendrein die Falschen, wieder einmal. Das Zehnfache brächte allerdings die Wiedereinfü…

Zu den gewaltigen Friedensdemonstrationen, auch an diesem Wochenende, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei des Demokratischen Sozialismus Heidi Lüth: Fünfzigtausend Friedensdemonstranten und -demonstrantinnen an diesem Wochenende in Berlin, Hunderte Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen im gesamten Bundesgebiet und, was mich dabei am hoffnungsvollsten stimmt, jeder dritte Jugendliche hierzulande hat seit Beginn der Aggression vor zehn Tagen öffentlich dagegen protestiert, mit Schüler-Demos, gemeinsam mit allen anderen Gene…

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union 13. November 2002 Zu dem von den VN vorgelegten Plan zur Loesung des Zypern- Problems erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion: Der Plan der VN bietet eine gute Grundlage fuer Verhandlungen ueber eine endgueltige Ueberwindung der Teilung Zyperns. Diese Chance muss jetzt von den Konfliktparteien genutzt werden. Beide Seiten sind dazu aufgerufen, die notwendigen mutigen Schritte zu machen, um die menschenunwuerdige Teilung zu beenden und der zypriotischen Bevoelk…