Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Deutliche Worte des Bundespräsidenten 23. Februar 2004 Zur heute beginnenden Türkei-Reise des Bundeskanzlers erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: In der Frage eines EU-Beitritts der Türkei sollte Bundeskanzler Schröder auf den Bundespräsidenten hören. Rau hat zu Recht auf den Unterschied zwischen der formalen Übernahme von Vorschriften und der realen Praxis in der Türkei hingewiesen. Er hat damit zum Ende seiner Amtszeit der rot-grünen Regierung deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben. …

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ernst , erklärt: Auf dem EU-Innenministertreffen hat sich Schily nachdrücklich für die elektronische Speicherung von Gesichtsform und Fingerabdruck in Reisepässen eingesetzt. Schily hat angekündigt, bei seinem Besuch in den USA auf einen internationalen Standard für die Merkmale und die dazugehörende Speichertechnik zu drängen. Ich fordere den Minister eindringlich auf, bei seinen Gesprächen in den USA auch die se…

Eichels Eingeständnis ist dreister Wählerbetrug 17. Oktober 2002 Zum Eingeständnis von Bundesfinanzminister Hans Eichel, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr drei Prozent überschreiten wird, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, : Nicht die Tatsache an sich, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr die Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent überschreiten wird, ist eine Sensation, sondern die Dreistigkeit, mit der der Bundesfinanzminister dies am Tag der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages öff…

BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung des Energiepolitischen Programms der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Gudrun : ls erste und einzige Fraktion im Deutschen Bundestag hat die FDP ein umfassendes und konsistentes Energieprogramm vorgelegt. Sie trägt damit der Tatsache Rechnung, dass Energiepolitik mehr als andere Politikbereiche Einfluss nimmt auf die Qualität des Standortes Deutschland, insbesondere vor dem Hintergrund eines sich bis zum Jahr 2050 voraussichtlich verdoppelnden Weltenergie…

BERLIN. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 18.2.04 zur Übertragung des Namens aus vorangegangener Ehe bei Wiederheirat erklärt die Familienrechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss, Sibylle : Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Ehename aus einer gescheiterten Ehe auch Ehename einer zukünftigen Ehe werden kann, ist zu begrüßen.

2000 Kandidaten gestrichen - Wahlboykott nur begrenzt erfolgreich Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe MdB erklärt zu den Wahlen im Iran: Der Sieg traditionalistischer Kräfte bei den Parlamentswahlen im Iran, den der mächtige Wächterrat bereits vor der Wahl durch massive Eingriffe in die Kandidatenzulassung sichergestellt hatte, zeigt, dass die Mullah-Diktatur im Iran nicht reformierbar ist. Über 2.000 Kandidatinnen und Kandidaten der Reformer wurden trotz deutlichem Protest im Lande selbst wie …

Privilegierte Partnerschaft wird populärer Neujustierung der französischen Türkeipolitik 8. April 2004: Zur Neujustierung der französischen Türkeipolitik erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Idee einer privilegierten Partnerschaft zwischen der Türkei und der Europäischen Union gewinnt an Popularität. Die Stimmen in Europa, die eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union für falsch halten, werden lauter. Gestern hat der Vorsitzende unserer französischen Partnerpartei UM…

BERLIN. Zu den Warnungen der Krankenkassen über den Terminplan zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Die Vorbereitungen für eine praktikable Gesundheitskarte laufen schleppend und unkoordiniert. Fachleute bestätigen schon seit Wochen, dass der Einführungstermin aufgrund von fachlichen Problemen völlig unrealistisch ist. Viele sprechen bereits heute von einem zweiten Toll Collect Fall im Gesundheitswesen, d.h. von einer völlig überzogenen und un…

8. April 2004 Das Bundesfinanzministerium teilt mit: Die Bundesregierung nimmt die Entscheidung des Bundesbankvorstands zur Kenntnis. Aus der Sicht der Bundesregierung trägt der Beschluss des Bundesbankvorstands dem Ziel nicht angemessen Rechnung, das hohe Ansehen der Bundesbank in der öffentlichen Meinung zu bewahren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Bundesbankpräsident in seiner Verantwortung vor dem Amt und der Institution Bundesbank die notwendigen Konsequenzen ziehen wird.

Die nächsten 4 Jahre müssen zur Erarbeitung und Entwicklung von Reformkonzepten genutzt werden 17. Oktober 2002 - Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt: Dr. Günter Krings MdB (NRW) ist neuer Sprecher der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er folgt in dieser Funktion Ursula Heinen MdB, die dieses Amt in der 15. Legislaturperiode aus Altersgründen abgeben musste. Zu stellvertretenden Sprechern wurden Georg Fahrenschon MdB (Bayern), Julia Klöckner MdB (Rheinland-Pfalz) und Marco Wanderwitz MdB (Sachsen) gewählt. Mit …

BERLIN. Zu der Forderung des DIHK-Präsidenten Ludwig Georg Braun nach regelmäßigen Leistungschecks für Lehrer erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Bei der Qualitätsverbesserung der Schulen nehmen die Lehrer die Schlüsselstellung ein. Zwar gibt es in vielen Bundesländern schon Beurteilungen durch die Schulleitung, jedoch sind diese zum Teil unregelmäßig und wenig systematisch. Leistungschecks müssen mit einem qualitativ guten und quantitativ ausreichendem Weiterbildungsprogramm verknüpft sein. So mu…

Zur Politik des Bundesfinanzministers Hans Eichel erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer: Berlin, den 17. Oktober 2002 - Blauer Brief aus Brüssel, Steuererhöhungen und zusätzliche Neuverschuldung machen deutlich: die Bundesregierung hat in einer breit angelegten haushalts-politischen Vertuschungsaktion die Bürger unseres Landes betrogen. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat wider besseres Wissen im Parlament und vor der Öffentlichkeit die Unwahrheit über die tatsächliche Lage des Bundeshaushaltes und künftige finan…

Februar 2004 Datum: 8.4.2004 - Die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe hat sich - vorläufigen Angaben zufolge(*) - von Januar auf Februar saisonbereinigt(**) abgeschwächt (-0,7 %), nachdem sie von Dezember auf Januar nach Aufwärtskorrektur angestiegen war (+0,5 %). Ausschlaggebend für die Entwicklung im Februar war die Abnahme der Produktion in der Industrie (-1,1 %), während das Bauhauptgewerbe seinen Einbruch aus dem Vormonat weitgehend wieder wettmachen konnte (+4,6 %). Im Zweimonatsvergleich (Januar+Februar ggü. November+Dezember) war b…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (17. Oktober): "Die Bundesregierung begrüßt die von der indischen Regierung angekündigte erhebliche Ausdünnung der seit Beginn des Jahres an der internationalen Grenze mit Pakistan stationierten Truppen. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir die Konfliktparteien wiederholt aufgefordert, die seit Monaten andauernde Krise zu entschärfen. Die jüngste indische Entscheidung ist ein Schritt in diese Richtung. Er sollte zur Vertrauensbildung beitragen und die pakistanische Regierung motivieren,…

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering, teilt mit:

Arbeitgeberpräsident Hundt fordert noch 2004 eine Rentenreform. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 08. 04. 2004 - Herr Hundt hat Recht, eine Rentenreform ist überfällig. Was bisher versucht wurde, hat den Praxistest verloren. Die Renten sind unsicher, die Zukunft ebenfalls. Deshalb fordert die PDS seit langem eine wirkliche Reform. Dazu gehört eine Grundsicherung für alle, die Umstellung der Arbeitgeberbeiträge auf eine Wertschöpfungsabgabe und die Einführung einer solidarischen Gemeinkasse. Hundt will etwas anderes: Die Renten soll…

- Erster Anlauf für Reform gescheitert Zum Ausgang der Parlamentswahlen im Iran erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und der Iranberichterstatter der Fraktion Ruprecht Polenz MdB: Schon wegen des Ausschlusses von über 2000 Kandidaten waren die iranischen Parlamentswahlen am 20.02.2004 weder frei noch fair. Das neue Parlament besitzt, wie die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi zuvor festgestellt hatte, keine Legitimation. Mit diesen Wahlen ist der erste Anlauf, das i…

17. Oktober 2002 - Am 15. Oktober 2002 wurde in Jaunde das sechste Umschuldungsabkommen zwischen der Republik Kamerun und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Dieses Abkommen umfasst den Erlass von Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften und aus der finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von insgesamt rund 400 Mio. EUR, die im Zeitraum von Anfang 2001 bis Ende 2003 fällig waren bzw. noch fällig werden.

BERLIN. Zur Situation im Süden des Sudans erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Zehn Jahre nach dem Völkermord in Ruanda scheint die Weltgemeinschaft keine Lehre aus dem Völkermord gezogen zu haben. Trotz der Gedenkfeiern und Erinnerungen der letzten Tage und der Beteuerung, so etwas darf nie wieder geschehen, geschieht es doch. In fast unmittelbarer Nachbarschaft - im Süden von Sudan - werden Menschen nur aufgrund ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit ermordet, vergewaltigt und vertrieben. Die UNO spric…

Zu den Vorbereitungen fuer eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Mini-Job-Zentrale und dem Bundesverband der Unfallversicherungskassen erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit der neuen Minijobregelung haben wir dazu beigetragen, die Beschaeftigungspotentiale des Dienstleistungssektors zu erschliessen und den Arbeitsmarkt von seinen Fesseln zu befreien. Wir haben einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Buerokratie geleistet. Wir begruessen das Vorhaben der Mini-Job-Zentr…

BERLIN. Zu dem interfraktionellen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Intimsphäre erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion, die als erste einen Gesetzentwurf zum Schutz der Intimsphäre in den Bundestag eingebracht hat, begrüßt die interfraktionelle Einigung, die zwischen den Berichterstattern erreicht werden konnte. Es ist nicht einsehbar, dass es in Deutschland zwar einen Schutz des gesprochenen Wortes, nicht aber des Bildes im höchst-persönlichen Bereich gibt. Spek…

23. Februar 2004 - Zu den heute erneut auftauchenden Mutmaßungen, die ins Haushaltsbegleitgesetz 2004 eingebrachten Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau seien verfassungswidrig, erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die gegen das Gesetz vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken werden vom Bundesfinanzministerium nicht geteilt. Die angesprochenen Steuerrechtsänderungen dienen der Umsetzung der Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau. Die Vorschläge sind Teil…

Deutschland setzt sein Zehn-Punkte-Programm zum Schutz der Alpen umAlpenstaaten tagen erstmals am Sitz des Staendigen Sekretariats in Innsbruck Die Vertragsparteien und Beobachter der Alpenkonvention kommen am morgigen Mittwoch im Kongresszentrum Innsbruck zu dreitaegigen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Umsetzung der Protokolle zur Alpenkonvention auf der Grundlage des Zehn-Punkte-Programms, das Deutschland als Vorsitzland fuer 2003/2004 entwickelt hat. Gegenstand der Beratungen werden vor allem die Themen Verkeh…

katastrophale Auswirkungen des Koalitionsvertrags in der Familienpolitik 18. Oktober 2002 - Zu den familienpolitischen Auswirkungen des Koalitionsvertrags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die familienpolitischen Auswirkungen des Koalitionsvertrags sind katastrophal. Familien werden durch Steuererhöhungen und Streichung von Fördermöglichkeiten weiter in ihrem ohnehin geringen finanziellen Spielraum beschnitten. Die familienpolitischen Ansätze führen dazu, dass in die Entsche…

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Gespräch mit den Staatspräsidenten von Guatemala (Alfonso Portillo), Honduras (Ricardo Maduro) und Nicaragua (Enrique Bolaños) sowie den Vizepräsidenten von Costa Rica (Lineth Saborío) und Panama (Dominador Kaiser) betont, dass die Bundesregierung nachdrücklich für eine verstärkte Integration der zentralamerikanischen Länder eintrete. Dies werde sich auch positiv auf die Zusammenarbeit mit der EU auswirken. Der Bundeskanzler forderte zügige Verhandlungen über das geplante Abkommen über politischen Dialog …

Thema: Arbeitszeit / CDU/CSU 09. 04. 2004 - CSU-Chef Stoiber fordert eine Stunde Mehrarbeit, CDU-Vize Merz will gleich zwei Stunden mehr. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Diskussion um unbezahlte Mehrarbeit als Wirtschaftsmotor geht weiter. Sie wird mit Verheißungen gespickt. Das macht sie nicht klüger. CSU-Chef Stoiber rechnet hoch: Eine Stunde Mehrarbeit gleich ein Prozent Wirtschafts-Wachstum gleich 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Nach dieser Mathetik ergäben 70 Stunden Mehrarbeit die totale Vollbeschäftigung und Minus-Nu…

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika folgendes Glückwunschschreiben zu dessen Wiederwahl: Sehr geehrter Herr Präsident, Zu Ihrem überzeugenden Wahlsieg gratuliere ich Ihnen herzlich. Mit meinem Glückwunsch verbinde ich meine besten Wünsche für Erfolg und Glück in Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe in Ihrer neuen Amtszeit. Seien Sie versichert, dass Deutschland Ihr Land auf dem eingeschlagenen Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin unterstützen wird. Gerhard Schröder Bunde…

Zum 25. Todestag von Hanns Martin Schleyer erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel:Berlin, den 18. Oktober 2002 - Heute vor 25 Jahren wurde der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Hanns Martin Schleyer, Opfer einer feigen Bluttat. Noch immer löst der kaltblütige Mord Entsetzen und Unverständnis aus. Es bleibt unbegreiflich, warum sich in jenen Tagen verblendete Terroristen über Moral und Menschlichkeit hinwegsetzten.Deutschland verlor einen Mann, der in herausragender Position unermüdlich…

Angriff auf die Bürgergesellschaft und das Ehrenamt entschieden abgelehnt 18. Oktober 2002 - Zu den Ankündigungen der neuen Bundesregierung, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden abzuschaffen, erklärt der Obmann der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB: Die Regierung Schröder/Eichel gibt mit diesen Plänen - nicht nur für den Bereich von Kunst und Kultur - den Anspruch auf, ehrenamtliches Engagement zu stärken. Die Abkassierer entdecken die Bereits…

Zum fortgesetzten und unwürdigen Hick-Hack um die Ausbildungsplatzabgabe erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende, Katja Kipping:

Zum gesunkenen IFO-Index erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Der gesunkene IFO-Index zeigt: Der Münte-Effekt in der SPD ist schlecht für die deutsche Wirtschaft. Die nicht abreißende Diskussion über die Ausbildungsabgabe, die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die gesetzlichen Mindestlöhne verunsichern die Wirtschaft. Solange die grün-rote Koalition weiterhin ihren Schlingerkurs fährt, wird das Geschäfts- und Investitionsklima in Deutschland frostig bleiben. Die Regier…

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nur mit Zustimmung des EU-Parlaments Zum Abschluss der Türkei-Reise von Bundeskanzler Schröder erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Mit Blick auf die türkischen Wähler in Deutschland hat der Bundeskanzler versucht, die EU-Kommission bei der Bewertung der Situation in der Türkei vorab festzulegen. Schröder suggeriert, dass allein ein beharrlich vorgetragener Beitrittswunsch in die Einbahnstraße zur Vollmitgliedschaft führe. Weil Schröder das Argument der In…

Tarifvertragsparteien legen Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen fest Zur Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Von allen Seiten erntet ver.di-Chef Bsirkse für den Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn Kritik. Und es stimmt ja auch: Aus gutem Grund ist es in Deutschland Sache der Tarifvertragsparteien, Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen festzulegen. Theorie und Praxis liefern ein ganzes Bündel von Argumen…

Zur aktuellen Debatte um den EU-weiten CO2- erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und Ulrich Kelber, zustaendiger Berichterstatter: Bei der aktuellen Debatte um den droht verloren zu gehen, um was es eigentlich geht - um die Menschheitsherausforderung einer moeglichen Klimakatastrophe. Heute hat sich der Anteil waermestauender Treibhausgase in der unteren Atmosphaere umgerechnet auf die Wertigkeit von Kohlenstoff bereits auf rund 440 part per million (ppm) erhoeht. Dies bedeutet eine Zunahme v…

BERLIN. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia hat den Bundeskanzler auf seiner Reise in die Türkei begleitet. Zu ihren Eindrücken und der aktuellen Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei erklärt sie: Die Türkei ist weit vorangekommen mit den notwendigen Reformen. Diese Reformen der letzten Jahre waren eine großartige Leistung, für die die Türkei großen Respekt verdient. An der Implementierung dieser Reformen muss weiter tatkräftig gearbeitet werden, wenn die Türkei ein baldiges Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erreichen…

BERLIN. Zur Kritik der Verbraucherschutzzentrale an der Preispolitik der Energiekonzerne, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Klage der Verbraucherschützer über zu hohe Strompreise ist berechtigt, allerdings unterschlägt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) folgende Tatsache: Die hohen Strompreise für Privatkunden sind derzeit durch 41 Prozent steuerliche Lasten verursacht. Sonderkosten aus den Gesetzen für erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Ökosteuer, Konzessionsabgabe und Mehr…

BERLIN. Zu den Forderungen aus Union, Gewerkschaften und der Bundesregierung nach einer EU-einheitlichen Mindestbesteuerung, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Carl-Ludwig : Die von Union, SPD und Gewerkschaften geforderte Einführung von EU-weiten Steueruntergrenzen geht am tatsächlichen Problem vorbei. Deutschland muss sich dem internationalen Steuerwettbewerb stellen und sich endlich dafür fit machen. Die dazu notwendigen Reformen dürfen nicht weiter auf …

BERLIN. Zum Vorschlag des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr, Kirchenmitgliedern zusätzliche Steuervorteile zu verschaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Carl-Ludwig : Die Vorstellungen von Herrn Böhr zur Reform der Kirchensteuer gehen in die falsche Richtung. Sie kollidieren nicht nur mit den Vorschlägen der FDP zur Reform des Steuerrechts, sondern auch mit denen seiner eigenen Partei. Schon heute können Kirchenmitglieder die gezahlte Ki…

Schuldverschreibungen Der Bruttoabsatz von Schuldverschreibungen, die von Ansässigen im Euro-Währungsgebiet begeben wurden, belief sich im Dezember vergangenen Jahres auf insgesamt 497,5 Mrd EUR (siehe Tabelle 1 und Abbildung 1). Da sich die Tilgungen auf 552,7 Mrd EUR beliefen, ergaben sich Nettotilgungen in Höhe von 55,2 Mrd EUR. Die Jahreswachstumsrate des Umlaufs der von Ansässigen im Euro-Währungsgebiet begebenen Schuldverschreibungen erhöhte sich von 6,9 % im November auf 7,3 % im Dezember 2003 (siehe Tabelle 1 und Abbildung 3). Dieser…

BERLIN. Zu den Äußerungen von Edmund Stoiber, dass ein baldiger EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien nicht finanzierbar ist, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Die Forderungen von Ministerpräsident Stoiber, den für 2007 geplanten EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu verhindern, weil dies die Europäische Union finanziell überfordern würde, gehört zum politischen Aschermittwoch, aber nicht in die ernsthafte europapolitische Diskussion. Bulgarien und Rumänien gehören selbstverständlich in die EU un…