Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Startsignal fuer die praktische Umsetzung von Hartz IV Zur heutigen 2./3. Lesung des Kommunalen Optionsgesetzes erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit dem Kommunalen Optionsgesetz ist eine der groessten Strukturreformen in Deutschland abgeschlossen. Es ist der letzte Baustein zur Zusammenfuehrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es gibt allen Beteiligten ein klares Startsignal: Arbeitsagenturen, Kommunen, Beschaeftigungsgesellschaften und freien Traegern. Der Bildung …

Ausbildung05. November 2003 - Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den Plänen der Regierungsfraktionen von SPD undBündnis 90/Die Grünen, eine Ausbildungsplatzabgabe zu beschließen:Wieder einmal zählt bei Rot-Grün Ideologie mehr als Sachverstand. DieEinführung einer Ausbildungsplatzabgabe dient ausschließlich dazu,Gewerkschaften und Parteilinke zu besänftigen. Den Lehrstellensuchenden wirdso nicht geholfen. Rot-Grün vertuscht seine katastrophale Lehrstellenpolitikund schiebt den Unt…

Das Lieblingskind Münteferings zeigt abermals dass die rot-grüne Koalition an ihrer leistungsfeindlichen Ideologie festhält 29. April 2004 - Zu der - über die geplante Ausbildungsplatzabgabe - angekündigten Bestrafung der Kommunen, die noch nicht unter Finanzaufsicht stehen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Mit den jüngsten Nachbesserungen bei der Ausbildungsplatzabgabe versucht die Koalition den letzten noch erfolgreich wirtschaftenden Kommunen in die Tasche zu greifen. Dabei haben ger…

Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul 10. März 2004 - Anlässlich Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul lässt nur einen Schluss zu: ein misslungener Bericht zu einem misslungenem Programm. Seit n…

BERLIN. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die länderrechtlichen Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung zügig umsetzen will und hierzu einen Gesetzentwurf vorlegt hat. Es ist wichtig, eine Regelung zu finden, mit der es möglich wird, die zur Zeit noch nach Landesrecht einsitzenden Straf…

Das Kulturforum der Sozialdemokratie lädt ein zu einer Veranstaltung, die sich mit dem Thema kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Im rot-grünen Koalitionsvertrag wird die Bedeutung kultureller Bildung ausdrücklich hervorgehoben. Die Bundesregierung hat sich der kulturellen Bildung angenommen, wohl wissend, dass Kultur und Bildung vor allem Ländersache sind. Es gilt daher, nach der Umsetzung in den Ländern und Kommunen zu fragen. Im Rahmen der Veranstaltung wird auch der Vergleich zu Österreich gezogen. Die Veranstaltu…

Die Berliner CDU will, dass Ernst Reuter zum Ehrenbürger der Stadt ernannt wird. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1. Die Berliner Ordnung sieht Ehrenbürgerwürden posthum nicht vor. Es lässt sich darüber streiten, ob dies klug ist. Gleichwohl bedarf es Regeln, die Bestand haben und nicht jedem politischen Zick-Zack unterworfen werden. Eine Ehrenbürgerschaft ist nicht nur ein politische Würdigung, sondern immer auch ein geschichtliches Zeugnis. 2. Nun hat die Berliner CDU vorgeschlagen, dem einstigen Regierenden Bürgermeister Ernst …

BERLIN. CDU und CSU haben in ihrem Steuerkonzept keine Aussage zur Zinsbesteuerung. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS: CDU und CSU haben sich nicht über eine künftige Zinsbesteuerung geeinigt. Die vernünftige Forderung der CSU nach Einführung der Abgeltungsteuer ist fallen gelassen worden. Das Konzept der Union hat auch in diesem wichtigen Punkt eine bedauerliche Lücke. Der Bundesfinanzminister hat das zum Anlass genommen, ebenfalls von der Einführung der Zinsabgeltungsteuer abzurüc…

Bundesaußenminister Fischer traf bangladeschischen Außenminister Khan Bundesaußenminister   05. November 2003 - Joschka Fischer traf heute im Auswärtigen Amt mit seinem bangladeschischen Amtskollegen, Morshed Khan, zu einem Meinungsaustausch zusammen. Im Vordergrund des Gesprächs standen Fragen der regionalen Stabilität in Südasien und internationale Themen. Außerdem waren die bilateralen Beziehungen und die innere Lage in Bangladesch Gesprächsthemen.  Bei dem Treffen würdigte Bundesaußenminister Fischer das Engagement Bangladeschs in Inter…

Verunsicherung bei den Erzeugern Erneuerbarer Energien ist sehr groß 5. November 2003 - Auf dem Aktionstag Erneuerbare Energien am 5.11.2003 in Berlin erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Erzeuger Erneuerbarer Energie brauchen endlich Rechts- und Investitionsicherheit. Die Verunsicherung bei den Erzeugern Erneuerbarer Energien ist sehr groß. So lange nicht klar ist, wohin der Weg geht, werden wichtige Investitionen ausbleiben und der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze…

BERLIN. Zur Diskussion über die Einführung eines Volksentscheids über die europäische Verfassung und zur anstehenden Bundestagsdebatte am 30. April erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Morgen früh müssen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages endlich Farbe bekennen! Zur Abstimmung steht nicht nur der Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, der die Bundesregierung auffordert, schnellstmöglich die verfassungsmäßigen Grundlagen für die Ratifikation des Europäischen Verfassungsvertrages durch …

Berlin, 5. November 2003 - Gemeinsame Pressemitteilung von BMU und BMWA Bei einem Gespraech im Bundeskanzleramt haben sich das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium auf einen Regierungsentwurf fuer eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Damit wird fuer die naechsten Jahre der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine sichere Basis gestellt. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die anspruchsvollen Klimaschutzziele zu erreichen. Dies bedeutet darueber hinaus, dass die international…

  05. November 2003 - BERLIN. Zur gemeinsamen Position von SPD, Grünen und DGB zur Bürgerversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB: Vorwärts Leute, es geht zurück! In einer Zeit, in der breite Kreise der Bevölkerung die Notwendigkeit zu mehr privater Verantwortung erkennen, wollen sich die Gralshüter des umlagefinanzierten Krankenversicherungssystems gegen den Erdrutsch stemmen. Die gemeinsam verkündete Position der beiden Regierungsparteien und des Deutschen Gewerkschaftsbundes dient …

Zum neuen Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit 29. April 2004 - Zum neuen Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit in der künftigen EU-Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der neue Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit in der künftigen EU-Verfassung würde den Abstimmungsprozessen innerhalb der erweiterten Europäischen Union starke Fessel…

Tarifautonomie sichert flexible Tarifpolitik   05. November 2003 - Zum Abschluss der heutigen Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:   Die Betriebsrätekonferenz hat die Vielfalt des bestehenden Tarifsystems noch einmal öffentlich gemacht. Je nach Branche und Region gibt es recht unterschiedliche Lösungen, darüber hinaus enthalten viele Tarifverträge betriebliche Öffnungsklauseln, um sich auch kurzfristig den unterschiedlichen…

29. April 2004 - Zu Wachstumseffekten und -politik mit Blick auf die kommende EU-Osterweiterung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die uebermorgen erfolgende Osterweiterung der Europaeischen Union muss nachdruecklich genutzt werden, um in Deutschland und Europa neues Wachstum zu erzeugen und die europaweite wirtschaftspolitische Flankierung konsequent wachstums- und beschaeftigungsorientiert auszurichten. Durchweg erfreulich sind hier bereits vielfaeltige Prognosen der Wirtschaftsverbaende…

Gemeinsame Pressemitteilung von BMWA und BMU Datum: 5.11.2003 - Bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt haben sich das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium auf einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Damit wird für die nächsten Jahre der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine sichere Basis gestellt. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die anspruchsvollen Klimaschutzziele zu erreichen. Dies bedeutet darüber hinaus, dass die internationale Spitzenposit…

BERLIN. Zu dem auf der heutigen Pressekonferenz des Sozialverbands Deutschland (SoVD) vorgestellten Gutachten, das die Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Krankenkassen- und Pflegebeiträge auf Versorgungsbezüge in Frage stellt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Das verfassungsrechtliche Gutachten von Prof. Dr. Friedhelm Hase von der Universität Siegen bestätigt die verfassungsrechtlichen Bedenken, welche die FDP gegen die Erhöhung der Krankenkassen- und Pflegebeiträ…

Datum: 5.11.2003 - Die Förderung erneuerbarer Energien wird zukünftig stärker ökonomischen Effizienzkriterien unterworfen. Besonders wichtig für die stromintensiven Branchen ist eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Härtefallregelung. Mit dem Kompromiss bei der EEG-Windförderung werden die Ziele des BMWA-Ausschreibungsmodells im Ergebnis erreicht: Die bisher besonders hohe Windförderung an schlechten Standorten wird beendet. Künftig werden nur noch Windstandorte gefördert, an denen mindestens 65 % des gesetzlich vorgegebenen Refer…

Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission (Eurostat) veröffentlichen heute zum ersten Mal Daten über die langfristigen Zinssätze in den zehn Ländern, die der Europäischen Union (EU) am 1. Mai 2004 beitreten werden. Harmonisierte Daten zu den langfristigen Zinssätzen liegen derzeit für neun der beitretenden Staaten vor. Diese Zinsdaten werden zur Beurteilung der in diesen Ländern erreichten Konvergenz gemäß Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) herangezogen. Für Estland wird gleichze…

BERLIN. Zu dem Ergebnis der Präsidentenwahlen in Mazedonien erklärt der Südosteuropaexperte der FDP-Fraktion, Dr. Rainer : Die Chancen für Mazedonien, den Weg nach Europa konsequent weiter zu gehen, sind durch den Wahlgang gestärkt worden. Trotz des Wahlboykotts einiger Parteien hat die Mehrheit der Mazedonier in einer demokratischen Wahl ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die Aufgaben der Staatsführung sind weiterhin sehr groß. Präsident Crvenkovski sollte den Weg seines verunglückten Vorgängers konsequent weitergehen. Dazu gehört die weit…

06.November 2003 - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, kritisierte in einem Gespräch mit dem togoischen Premierminister Koffi Sama in Berlin am 5. November 2003 scharf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, willkürlichen Verhaftungen sowie die massive Beschränkung der Pressefreiheit und die Wahlmanipulationen der vergangenen Jahre in der Republik Togo. Staatsministerin Müller erklärte, dass an die Wiederaufnahme der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land erst zu denken ist,…

06. November 2003 - Zum Umgang der CDU mit den antisemitischen Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Hohmann erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

29. April 2004 – 400 - Anlaesslich der Bundestagsdebatte zum Alterseinkuenftegesetz erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familien, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme: Der unionsdominierte Bundesrat hat in einer einstimmig verabschiedeten Stellungnahme gleiche Tarife fuer Frauen und Maenner bei der Riesterrente gefordert. Auch im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben die Mitglieder der Union einstimmig fuer die Einfuehrung von geschlechtsneutralen Tarifen bei der Riesterrente votie…

Wiesbaden, 05. November 2003 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat die nachfolgenden Vorkommnisse dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute gemeldet, die nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen sind. Demnach wurden am 15.10.2003 bei einer wiederkehrenden Prüfung im derzeit abgeschalteten Block A des Kernkraftwerkes Biblis an zwei Sicherheitsventilen des sekundärseitigen…

Berlin, 29. April 2004 - Mit folgendem Glückwunschschreiben hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Richterin des Bundesverfassungsgericht Renate Jaeger zur Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliert: Sehr geehrte Frau Jaeger, zu Ihrer Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliere ich Ihnen vielmals. Ich freue mich, dass die Parlamentarische Versammlung Ihnen bereits im ersten Wahlgang ihr volles Vertrauen ausgesprochen und Sie in dieses wichtige Amt berufen hat, das…

06. November 2003 - Zu der aktuellen Diskussion ueber einen Wettbewerb der besseren Steuerkonzepte erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: setzt auf im internationalen Vergleich hohe Grundfreibetraege, hohe Kinderfreibetraege sowie einen niedrigen Eingangs- und Spitzensteuersatz bei einem linear-progressiven Steuertarif. setzt auf die Beibehaltung des Kindergeldes und nicht auf dessen Abschaffung. entlastet Buerger und Unternehmen insgesamt um 32 Milliarden Euro. Davon entfallen 16,7 Milliarden Euro…

Der Sprecher der Bundesregierung, Bela Anda, teilt mit: Bundeskanzler Schröder begrüßt die einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrats, der damit in eindrucksvoller Weise seine Verantwortung für den internationalen Frieden und die Sicherheit bewiesen habe. Die Entscheidung von Präsident Bush, den Weg in den Sicherheitsrat und den Weg des Multilateralismus zu wählen, habe sich damit als richtig erwiesen. Die Internationale Gemeinschaft habe Saddam Hussein eine letzte Chance eingeräumt, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und…

06. November 2003 - BERLIN. Zu der 10. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Trier und der Forderung des Ratsvorsitzenden Bischof Wolfgang Huber nach einer Ausbildungsabgabe, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita :

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (08.November) anlässlich der Verabschiedung der Irak-Resolution durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York: Die Bundesregierung begrüßt die einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die internationale Staatengemeinschaft hat auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts den Irak vor seine Verantwortung gestellt. Deutschland unterstützt das Ziel der Resolution, den Irak auf eine uneingeschränkte und effiziente Zusammenarbeit…

Termin zur Einführung ist nicht mehr zu halten 10. März 2004 - Angesichts der geplatzten Einführung eines digitalen Fahrtenschreibers für LKW erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Nach dem Debakel um die LKW-Maut droht dem deutschen Kraftverkehrsgewerbe der nächste Tiefschlag. Laut EU-Verordnung müssen ab dem Stichtag 5. August 2004 europaweit alle neu zugelassenen LKW über 3,5 Tonnen mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet werden. Dieses digitale Kontrollgerä…

05.11.2003 - Zu den Vorschlägen des bayerischen Ministerpräsidenten, zur Gegenfinanzierung des Vorziehens der Steuerreform die Mittel für ABM zu streichen und bei der Sozialhilfe zur kürzen, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

06. November 2003 - Zu den zahlen fuer Oktober 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Oktoberzahlen von 4,152 Millionen Arbeitslosen signalisieren, dass auch am die Talsohle durchschritten ist. Der Abstand zum Vorjahr betraegt jetzt noch 222.000. Damit hat er sich zum sechsten Mal hintereinander verringert. Die saisonbereinigte Zahl ist um 12.000 zurueckgegangen. Die Entspannung der Lage betrifft West und Ost. Sie ist offensichtlich groesser, als noch juengst die Wir…

BERLIN. Zur Diskussion um das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform und die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und des Chefs der bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Unser Land braucht in Steuerfragen endlich Planungssicherheit. Die Phase der permanenten Verunsicherung durch das chaotische Steuergemurkse der rot-grünen Koalition muss ein Ende haben. Allein die Diskussion über das gescheiter…

, Karin Junker, MdEP und Mitglied des SPD-Parteivorstandes: Der ASF-Bundesvorstand und -Bundesausschuss begrüßen die zügige Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Die Maßnahmen führen zu wesentlichen Verbesserungen am Arbeitsmarkt gerade auch für Frauen. Insbesondere die geplante tarifliche Absicherung der Leiharbeit bietet Chancen für die im Dienstleistungssektor bei Leiharbeitsfirmen beschäftigten Frauen. Künftig werden diese Frauen wie die Stammbelegschaft entlohnt bzw. sind tariflich in den Leiharbeitsfirmen besser abgesichert. Die SPD-Frauen…

Zur Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt im Monat Oktober erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Die saisonbedingte Verringerung der Arbeitslosenzahlen ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber kein Signal der Entwarnung, zumal ein Gutteil der Verringerung der Arbeitslosenzahlen eher statistischen Effekten geschuldet ist. 4,151 Millionen Menschen sind direkt von der Arbeitslosigkeit betroffen, die Schere zwischen Ost und West klafft weiter auseinander. Die Oktober-Zahlen vom Ausbildungsmarkt belegen indes, das…

Die Fraktions-Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Göring-Eckardt, will zugunsten der Renten die Lebensarbeitszeit verlängern. Dazu erklärt Petra Pau: Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bewirkt nur eines: noch mehr Arbeitslose. Das ist kontra-produktiv. Die grüne Scheinlösung ginge zudem eindeutig zu Lasten der abhängig Beschäftigten. Ihre Arbeitszeit würde gestreckt, ihre Rentenzeit gekürzt. Das ist Politik aus dem 19. Jahrhundert.

Sieben-Meilen-Stiefel beim Reformtempo anziehen 6. November 2003: Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen für den Oktober 2003 durch die Bundesanstalt für Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Der erste Eindruck bei den neuesten Arbeitsmarktdaten täuscht: Die Talfahrt setzt sich unvermindert fort. 222.000 Arbeitslose mehr und fast eine halbe Million Beschäftigte weniger als noch vor einem Jahr sind ein Desaster für unser Land. Die BA hat Recht, es gibt ke…

50 % der Investitionen wegen fehlender Mauteinnahmen gesperrt 6. November 2003: Zu Meldungen, dass Rot-Grün in der gestrigen Haushaltsausschusssitzung für den Verkehrsbereich rund 50 % der Investitionen wegen fehlender Mauteinnahmen gesperrt hat, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Eines war schon lange klar: Stolpes mangelhaftes Controlling bei der Mauteinführung und die damit verbundenen Einnahmeverluste gehen zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Dies hat Stolpe bisher…