(openPR) BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ernst , erklärt:
Auf dem EU-Innenministertreffen hat sich Schily nachdrücklich für die elektronische Speicherung von Gesichtsform und Fingerabdruck in Reisepässen eingesetzt. Schily hat angekündigt, bei seinem Besuch in den USA auf einen internationalen Standard für die Merkmale und die dazugehörende Speichertechnik zu drängen. Ich fordere den Minister eindringlich auf, bei seinen Gesprächen in den USA auch die sensible Frage des Datenschutzes, speziell die Frage des Datenschutzes bei Flugpassagierdaten, nicht außen vor zu lassen, sondern zu thematisieren und sich für eine Verbesserung des Datenschutzes einzusetzen.
Presseinformation
BURGBACHER: Schily soll in USA das Thema Datenschutz bei Flugpassagierdaten ansprechen
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung einräumen müssen, dass die Praxis der USA, Fluggesellschaften zur Übermittlung umfangreicher Passagierdaten zu verpflichten, mit den Datenschutzgesetzen der EU-Mitgliedstaaten im Widerspruch stehen kann. Die diesbezüglichen Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA waren bislang nur in Teilbereichen erfolgreich. Minister Schily muss sich in den USA für eine Lösung einsetzen, die die Sicherheitsaspekte und den Schutz der Persönlichkeitsrechte in ein angemessenes Verhältnis setzt.
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