Neues Wachstum durch EU-Osterweiterung
(openPR) 29. April 2004 - Zu Wachstumseffekten und -politik mit Blick auf die kommende EU-Osterweiterung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:
Die uebermorgen erfolgende Osterweiterung der Europaeischen Union muss nachdruecklich genutzt werden, um in Deutschland und Europa neues Wachstum zu erzeugen und die europaweite wirtschaftspolitische Flankierung konsequent wachstums- und beschaeftigungsorientiert auszurichten.
Durchweg erfreulich sind hier bereits vielfaeltige Prognosen der Wirtschaftsverbaende und Forschungsinstitute: So rechnet der Bundesverband des Gross- und Aussenhandels (BGA) aktuell aufgrund des enormen oekonomischen Nachholbedarfs der Beitrittskandidaten bei Investitions- und Konsumguetern mit der Entstehung von netto 500.000 neuen Arbeitsplaetzen in Deutschland im Laufe der kommenden zehn Jahre. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung (DIW) prognostiziert fuer Deutschland aus der EU-Osterweiterung einen zusaetzlichen jaehrlichen Wachstumsimpuls zwischen 0,3 und 0,5 Prozent. Nach der gestern veroeffentlichten Umfrage der IKB Deutsche Industriebank mit der KfW-Bankengruppe erwarten 49 Prozent der befragten Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes ein deutliches erweiterungsbedingtes Anziehen der Exportdynamik und Exportchancen. Zudem schaetzt die Mehrheit der befragten Unternehmen den Effekt von Exporten und Direktinvestitionen auf die Beschaeftigung in Deutschland positiv ein.
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Zur weiteren europaeischen Wachstumsflankierung bedarf es eines neuerlichen investitions- und exportstuetzenden Zinssenkungsschrittes der Europaeischen Zentralbank. Die EU-Wachstumsoffensive muss besonders in ihren innovationsbezogenen Komponenten so schnell wie moeglich umgesetzt werden. Der Europaeische Stabilitaetspakt sollte moeglichst flexibel und wachstumsgerecht ausgelegt und angewandt werden. Im Rahmen der kommenden Diskussion ueber die zukuenftige EU-Strukturpolitik muss dafuer Sorge getragen werden, dass rein EU-interne Betriebsverlagerungen nicht noch zusaetzlich durch EU-Foerdermittel subventioniert werden koennen. Mit der Durchsetzung der bis zu siebenjaehrigen Uebergangsperiode bei der Arbeitnehmer-Freizuegigkeit hat die Bundesregierung bereits dafuer gesorgt, dass Arbeitsplaetze in dieser noch kritischen Anpassungszeit in Deutschland sicherer sind und bleiben.
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