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FDP fordert Union zu Klartext bei Tarifrecht auf

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) BERLIN. Zu den Meldungen über vorgesehene Lockerungen beim Tarif- und Arbeitsrecht in einer Beschlussvorlage der Präsidien von CDU und CSU, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die im Beschlussentwurf der Präsidien von CDU und CSU offenbar vorgesehenen Lockerungen im Tarif- und Arbeitsrecht sind richtig und längst überfällig. Jedoch sollte die Union es nicht bei Vorstößen belassen, die zu spät kommen, sondern dann, wenn die Gelegenheit da ist, die notwendigen Maßnahmen in die Tat umsetzen. Es ist nicht zu verstehen, dass die Union im Vermittlungsverfahren nicht einmal im Ansatz versucht hat, über Lockerungen im Tarifrecht zu verhandeln.

Wenn wir ehrlich rechnen, brauchen wir sechs Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Das ist eine Situation, in der halbe und zaghafte Lösungen nicht weiterhelfen. Wir brauchen dringend mutigere Schritte. Ich fordere die Union daher auf, zusammen mit der FDP endlich Klartext zu reden und Klartext zu machen. Das ist längst überfällig.

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