Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bern, 27. Februar 2004 - Um die Umsetzung des Protokolls von Cartagena über den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu gewährleisten, muss die Schweiz ihre Gesetzgebung ergänzen. Mit der Cartagena-Verordnung (CartV) werden gewisse Grundsätze in der Gesetzgebung verankert, die von den schweizerischen Unternehmen grösstenteils bereits angewendet werden, und die Strukturen zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen geschaffen. Über die konkrete Umsetzung und Weiterentwicklung des Protokolls auf int…

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am (heutigen) Mittwochvormittag in Berlin den Chef des Presse- und Informationsamtes und Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Uwe-Karsten Heye, in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet. Der Bundeskanzler dankte Heye für die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Funktion seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode. Schröder als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident hatte Uwe-Karsten Heye bereits 1990 zum Sprecher der niedersächsischen Landesregierung berufen. 1998, …

Selbstschutztrainings für Kinder Sehr geehrte Presse, Gewalt an Kindern ist ein uns alle immer wieder erschütterndes Thema. Es ist daher notwendig, im Vorfeld etwas zu unternehmen, um Kinder sicher und stark zu machen, damit sie dieser nicht hilflos ausgeliefert sind und künftig besser geschützt sind. In Anbetracht der erschreckend brisanten und leider auch aktuellen Vorfälle an Schulen, würden wir Sie gerne bei einer eventuellen Berichterstattung bezüglich dieser oder einer verwandten Thematik unterstützen. Das Sicher-Stark-Team führt s…

02. Januar 2004 - Das religiöse Bekenntnis einer Minderheit darf nicht gegen das kulturelle Erbe der riesigen Mehrheit instrumentalisiert werden Zur Debatte um die Äußerungen von Bundespräsident Rau zu religiösen Symbolen im öffentlichen Raum erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Die anhaltende Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen ändert nichts an den Grundlagen unserer Gesellschaft. Unabhängig vom religiösen Bekenntnis des Einzelnen entspringt…

03.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem französischen Staatspräsidenten Chirac folgendes Beileidsschreiben: Sehr geehrter Herr Präsident, mit großer Erschütterung habe ich von dem schrecklichen Flugzeugabsturz bei Scharm el Scheich gehört, bei dem zahlreiche französische Passagiere ihr Leben verloren haben. Ich spreche Ihnen, den Angehörigen der Opfer und dem französischen Volk mein tiefempfundenes Mitgefühl aus. In stiller Trauer Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informations…

03.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem ägyptischen Präsidenten Mubarak folgendes Beileidsschreiben: Sehr geehrter Herr Präsident, die Nachricht vom Absturz einer ägyptischen Passagiermaschine bei Scharm el Scheich, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind, hat mich tief erschüttert. Namens der Bundesregierung spreche ich Ihnen und den Angehörigen der Opfer mein tiefempfundenes Beileid aus. In stiller Anteilnahme Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der B…

04. Januar 2004 - Zur Kritik an den Plaenen der Bundesregierung, Schwarzarbeit zu bekaempfen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die von CDU-Generalsekretaer Meyer und Steuerzahler-Praesident Daeke geaeusserte Kritik an den Plaenen des Bundesfinanzministeriums, Schwarzarbeit auch mit haerteren Strafen konsequenter zu bekaempfen, ist scheinheilig. Einerseits fordern diese Herren staendig niedrigere Steuersaetze, anderseits wollen sie die oeffentlichen Haushalte aber nicht in die Lage versetzen…

CSU-Steuerprogramm fuehrt zu Steuerwirrwarr bei der Union 04. Januar 2004 - Zu den konkurrierenden Steuerkonzepten von CDU und CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Jetzt liegen sie auf dem Tisch: zwei voellig unterschiedliche und in grossen Teilen nicht vereinbare Steuerkonzepte der Unionsparteien. Es war und ist klar, dass uferlose und unverantwortliche Steuersenkungsversprechen eine rechnerische Grenze haben. Und zwar die Grenze einer serioesen Finanzierung. Merz hat es nicht begriffen, …

Gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sprechen gewichtige Gründe 24. Oktober 2002 Zu den Plänen der Bundesregierung, sich für ein Datum zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für die Türkei auszusprechen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion MdB: Die Bundesregierung droht dem Fehler von Helsinki den Fehler von Kopenhagen hinzuzufügen. Schröders Türkeiversprechen ist gefährlich und schädlich. Es weckt unerfüllbare Hoffnungen bei unserem Nato-Partner Türkei und droht zugleich, die EU ma…

BERLIN. Zur Forderung des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz nach einer neuen Innovationskultur erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung und FDP-Bundestagsabgeordnete, Ulrike : Der Kanzler hat Recht, wenn er ein neues Innovationsklima für Deutschland fordert. Beginnen müsste er allerdings bei sich selbst. Für das laufende Jahr hat die Bundesregierung allein in den innovativen Bereichen der Forschungsförderung acht Prozent der Fördermittel eingespart, gleichzeitig weist keines der rot-grün regierten Länder ei…

05.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Staatspräsidenten Afghanistans Hamid Karzai ein Glückwunschschreiben. Sehr geehrter Herr Präsident, mit dem erfolgreichen Abschluss der Großen Ratsversammlung und der Annahme der Verfassung ist ein neues Kapitel in der Geschichte Afghanistans aufgeschlagen worden. Die Grundlagen für Demokratie, nachhaltigen Wiederaufbau und nationale Aussöhnung sind gelegt. Der Weg für die Abhaltung allgemeiner und freier Wahlen ist geebnet. Afghanistan und die Region insgesamt haben dadurch eine konk…

5. Januar 2004 - Zur Reise der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 6. und 7. Januar 2004 nach Gorleben und zur Entsorgung nuklearer Abfälle in Deutschland erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Prof. Dr. Rolf Bietmann MdB und Kurt-Dieter Grill MdB: Die Politik der Bundesregierung zur Entsorgung nuklearer Abfälle hat bisher mehr Probleme geschaffen als gelöst. Bundesumweltminister Trittin versucht…

BERLIN. Zu den Meldungen, dass Deutschland auch 2005 die Stabilitätskriterien nicht enthalten wird, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen und FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages heute in Berlin: Die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, dass bereits jetzt nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch im Jahr 2005 der Europäische Stabilitätspakt nicht eingehalten werden wird, muss parlamentarische Konsequenzen haben. Da der Stabilitätspakt ein international geschlossener Vertrag ist, de…

BERLIN. Zum SPD-Gipfel zur Ausbildungsplatzabgabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Leider haben die SPD-Ministerpräsidenten den Genossen Müntefering nicht von seinem Marsch in Richtung VEB Berufsausbildung abbringen können. Das unerträgliche Geeiere um die Ausbildungsplatzabgabe darf nicht weitergehen. Die Pläne müssen endgültig vom Tisch. Es hat sich mal wieder gezeigt: Runde Tische und Kaffeekränzchen bringen keine klaren Ergebnisse.

BERLIN. Zu den Meldungen, dass das Verkehrsministerium rund 15 Millionen Euro Honorare für Beratertätigkeiten zur Einführung von Toll-Collect bezahlt habe, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Offensichtlich war auch die Beratergruppe, die Verkehrsminister Manfred Stolpe bei der Einführung der Maut in technischen, kaufmännischen und juristischen Fragen unterstützen sollte, über-fordert. Manfred Stolpe sollte deshalb die ausbezahlten Honorare als kleine Kompensation sofort zurückfordern. Sinnvoll wäre…

Zur Geiselnahme in einem Moskauer Theater erklärt PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer:

BERLIN. Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Toll-Collect-Systems erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Das Unvermögen der Bundesregierung, eine verbindliche Terminplanung und eine konkrete Vereinbarung über die Haftung bei Toll-Collect herbeizuführen, ist die eine Sache. Die andere Sache besteht darin, dass es den Mitgliedern des Konsortiums, insbesondere Daimler-Chrysler und der Deutschen Telekom immer wieder gelingt, den Eindruck zu erwecken, als ob man an der Mis…

BERLIN. Zu den Meldungen, dass die SPD eine deutsche Elite-Universität nach amerikanischem Vorbild schaffen will, erklärte die Vorsitzende des Bundestagsbildungs- und Forschungsausschusses, Ulrike (FDP): Die FDP begrüßt die Hinwendung der SPD zur Elite. Nach Jahren erbitterter Anfeindungen, ist es gut, zu hören, dass auch die Sozialdemokratie endlich erkannt hat, dass es ohne Spitzenleistung in diesem Lande nicht geht. Die Erkenntnis allein wird allerdings nicht genügen. Frau Bulmahn muss mit uns gemeinsam das Hochschulrahmengesetz ändern. …

19. 04. 2004 - Der zurückgetretene Bundesbank-Präsident Welteke bezieht bis 2007 weiterhin 350.000 € monatlich. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Nach allen Hartzer Regeln rot-grüner Politik hat sich Welteke umgehend arbeitslos zu melden, nachweislich um neue Jobs zu bewerben, anderenfalls drakonische Strafen hinzunehmen.  

BERLIN. Zum Beginn der Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln mit Zutaten von gentechnisch veränderten Pflanzen erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: ie Kennzeichnung der Lebensmittel ermöglicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu wählen zwischen Lebensmitteln mit Zutaten von gentechnisch veränderten Pflanzen und solchen, die sie nicht enthalten. Das Gentechnik-Durchführungsgesetz soll die Umsetzung dieser Kennzeichnungs-pflicht regeln. Das Gesetz der Bundesregierung ist im Bundesrat ge…

Innensprecherkonferenz von CDU/CSU fordert für Zoll und Polizei praktikable Regelungen ein Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der Konferenz, Roland Gewalt MdB, und der Gastgeber und innenpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke MdL Der Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit, den das Bundeskabinett am 18.02.2004 beschloss, verschlechtert die Möglichkeit der Polizei, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. …

BERLIN. Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, die Preise für Flugreisen durch erhöhte Mehrwertsteuersätze und eine Belegung des Flugbenzins mit der Mineralölsteuer zu verteuern, erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Ich fordere die Bundesregierung auf, jede weitere Initiative zum Schaden des Standortes Deutschland und der Verbrauchern in unserem Land zu unterlassen. Der nationale Sonderweg, den Rot-Grün mit dem jüngsten Vorstoß zur Verteuerung von Flugreisen einschlägt, ist als …

Mit Innovationsrhetorik ist den deutschen Hochschulen nicht zu helfen 5. Januar 2004 - Zur Ankündigung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Müntefering zur Einführung von Eliteuniversitäten, erklärt die für Bildung und Forschung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Zum Jahresanfang macht die SPD weiter, womit sie am Jahresende aufhörte: Symbolpolitik. Mit Innovationsrhetorik ist den deutschen Hochschulen nicht zu helfen. Deutschland braucht international anerkannte Spitze…

BERLIN. Zur Forderung des CSU-Generalsekretärs Söder, ein allgemeines Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren zu erlassen, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus : Herr Söder scheint Feiertage und Jahreswechsel unerfreulich verbracht zu haben - oder wie sonst soll man seinen Vorstoß erklären, der wohl eher in ein Bürgerkriegs- oder Katastrophen-Szenario passt, als ins heutige Deutschland! Generelle Ausgehverbote für Kinder und Jugendliche sind Unfug. Deutschland ist ein freies Land, und das gilt auch fü…

Erfolgreiche Fahndungsmethode bundesweit einsetzen 28. Februar 2004 - Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der Konferenz, Roland Gewalt MdB und der Gastgeber und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke MdL: Das Kennzeichen-Scanning ist nach den Erfahrungen der Polizei in Bayern, Hessen und Brandenburg - in Bayern und Brandenburg ist ein Modellversuch bereits abgeschlossen - eine äußerst erfolgreiche Fahndungsmethode. Die Konferenz der inne…

24. Oktober 2002 Zur Geiselnahme in einem Moskauer Theatergebaeude erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Die Geiselnahme von mehreren hundert Menschen, die am Mittwochabend eine Moskauer Theatervorstellung besucht haben, ist eine schockierende Nachricht. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Geiseln und ihren Angehoerigen, fuer die die Zeit des Wartens zu einer nervlichen Zerreissprobe wird.

Clement muss sich endlich einmal gegen die Arbeitsplatzvernichtungsstrategie von Trittin durchsetzen 29. Februar 2004 - Anlässlich der Streits zwischen Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesumweltminister Trittin über die Einführung des Emissionshandels und die erneute Besprechung im Kanzleramt am Montag, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. MdB: Wirtschaftsminister Clement muss sich endlich einmal gegen die Arbeitsplatzvernichtungsstrategie von Umweltminister Trittin durchsetzen. Im I…

Zur Debatte ueber die Einfuehrung einer EU-Mindeststeuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: 19. April 2004 - Der Standortwettbewerb Deutschlands mit den Beitrittslaendern ist keine unmittelbare Frage des EU-Beitritts, sondern Konsequenz der zunehmenden Globalisierung. Er besteht seit langem. Er wird durch die Verpflichtung der Beitrittslaender zur Anwendung des so genannten aquis communitaire (gemeinschaftlicher Besitzstand) ab dem 1. Mai 2004 sogar eingedaemmt. Der Standortwettbewerb ueber …

05.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem designierten georgischen Präsidenten Mikhail Saakaschwili ein Glückwunschtelegramm übermittelt. Sehr geehrter Herr Saakaschwili, zu Ihrem überzeugenden Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien gratuliere ich Ihnen herzlich. Georgien hat jetzt die Chance, weitere Fortschritte auf dem Weg zur Verankerung von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft zu machen. Für die vor Ihnen liegenden Herausforderungen wünsche ich Ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand. Deutschland wird Ih…

Berlin, den 29. Februar 2004 - Die Bürger der freien und Hansestadt Hamburg haben Ole von Beust eine klare Mehrheit für seine Politik gegeben. Ein gigantischer Zugewinn von über 20 Prozentpunkten zeigt: Ole von Beust und die CDU sind die klaren Gewinner der Wahl. Riesigen Glückwunsch an den Hamburger Bürgermeister: Denn dass das Ergebnis so klar ausgefallen ist, hat die Hamburger CDU in hohem Maß Ole von Beust, seiner klaren und entscheidungsfreudigen Politik und seiner hohen Popularität zu verdanken. Ganz klar: Die Hamburger wollten den bess…

BERLIN. Zu den Ankündigungen u.a. der Barmer Ersatzkasse bei dem Teil ihrer Versicherten, der sich für ihr Hausarztmodell entscheidet, auf die Praxisgebühr verzichten zu wollen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Versicherten möglichst große Wahlfreiheiten bei der Gestaltung ihres Versicherungsschutzes haben. Insofern begrüßen wir es, dass einige gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten nun eine Alternative bieten wollen. Entweder sie wählen ei…

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat insgesamt 8 Millionen € für die Sanierung des Freizeitforums Marzahn bewilligt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Dieser gemeinsame Beschluss von PDS und SPD ist gut und wichtig, gerade auch in Zeiten klammer Kassen. Denn das Freizeitforum Marzahn ist für den gesamten Bezirk unersetzlich. In den zurückliegenden Monaten haben sich Tausende Marzahner und Hellersdorfer für den Erhalt der Kulturstätte eingesetzt, mit ihnen namhafte Künstlerinnen und Künstler. Unser Engagement hat sich gelohnt. PDS im B…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Jürgen , erklärt: Um eine zukünftige Konsolidierung der Bundesfinanzen zu erreichen, ist es notwendig, die Maastricht-Kriterien ins Grundgesetz aufzunehmen. Nur mit einem angemessenen Schuldenstand der Staatsverschuldung bleiben zukünftige Generationen handlungsfähig. Durch die Aufnahme der Maastricht-Kriterien ins Grundgesetz, stünde die Bundesregierung in der Beweispflicht, eine Defizitüberschreitung verhindert zu haben. Dadurch wäre …

Finanzierung der Ganztagsbetreuung ungesichert - Reaktikn auf Bundesfamilienministerin Renate Schmidt 24. Oktober 2002 - Zur Aussage von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt im ARD-Morgenmagazin, die Ganztagsbetreuung von Kindern stehe nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt, erklärt die Vorsitzende der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Nach der Koalitionsvereinbarung bezieht sich die Finanzierung der 1,5 Mrd.€ auf Einsparungen, die durch die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Ko…

Starre Einsatzdauer auf dem Rücken der Soldaten und ihrer Familien 24. Oktober 2002 Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen einer Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Kein Wunder, dass Verteidigungsminister Struck die Ergebnisse einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr unter der Decke halten wollte. Die Stimmung in der Truppe ist mehr als mies! Das vom ehemaligen Büroleiter Scharpings, Jörn Thießen, geleit…

1. März 2004 - Anlässlich der Einigung mit dem Betreiberkonsortium zur Lastwagen-Maut erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Brunnhuber, MdB: Es ist zu begrüßen, dass die Vorstände der beteiligten Unternehmen und der Bundeskanzler das Problem jetzt selbst in die Hand genommen haben. Der Druck, den die CDU/CSU mit der Androhung einer parlamentarischen Untersuchung ausgeübt hat, zeigte offenbar Wirkung. Bei aller Freude über die doch noch erzielte Einigung bleibt jedoch die Frage im Raum, wie es …

Zum ergebnislosen Gespräch der SPD-Spitze zur Ausbildungsabgabe erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: Man weiß nicht, was blamabler ist: die ablehnende Haltung einiger SPD-Ministerpräsidenten zur längst überfälligen Ausbildungsumlage oder das Scheitern des neuen SPD-Chefs bei seinem ersten Prestigeobjekt. Schon jetzt ist das Konzept der Ausbildungsumlagefinanzierung mit den geplanten Ausnahmen und den mageren Beiträgen zur geplanten solidarischen Umlage nur noch ein Schatten dessen, was ein vernünftiges Regelungselement…

06. Januar 2004 - Zur Diskussion ueber die unterschiedlichen Steuervorschlaege von CDU und CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die CSU will morgen auf ihrer Klausurtagung ihr Steuerkonzept trotz der Kritik der CDU unveraendert beschliessen. Damit setzt sich die CSU deutlich und fuer jedermann sichtbar von der CDU ab. Das ist politisch auch so beabsichtigt. Die Vorstellung von Unionspolitikern, beide Konzepte seien trotz der gravierenden Unterschiede einigungsfaehig, ist eine Wunschvorste…

Ausgerechnet im Jahr der EU-Osterweiterung fehlen fast drei Milliarden Euro 1. März 2004 - Zum Maut-Kompromiss zwischen Bundesregierung und Industrie erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der Kompromiss zur elektronischen Lkw-Maut offenbart, wie schlecht Rot-Grün in Sachen Maut bisher agiert hat. Der Umfang der erforderlich gewordenen Nachbesserungsarbeiten vor allem in den Haftungsfragen wirft …

Zur von der SPD geplanten Ausbildungsplatzabgabe erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Berlin, den 19. April 2004 - Franz Müntefering geht es bei seiner Ausbildungsplatzabgabe nicht um junge Menschen zu Beginn ihres Berufslebens. Der neue SPD-Vorsitzende braucht vielmehr ein Prestigeprojekt, um die Linke in seiner Partei zu befriedigen. Die Lage der Auszubildenden ist ihm dabei nur ein Vorwand, die Lage der Unternehmen offensichtlich egal. Münteferings Motto heißt: Ideologie statt Problemlösung. Die Ausbildungsplatzabgabe führt zu meh…