Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Koalition und Justizministerin bei Sicherungsverwahrung im Streit 7. Mai 2004: Anlässlich der öffentlichen Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zur nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist notwendig, um die Bevölkerung gezielt vor wenigen extrem gefährlichen Mehrfachtätern zu schützen. Diesen Schutzanspruch der Bevölkerung hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig bestätigt. Union und Justizminister…

Menschenhandel effektiver bekaempfen 07. Mai 2004 - Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Aenderung der Tatbestaende ueber den Menschenhandel erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Erika Simm, und die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen, Irmingard Schewe-Gerigk: Taeglich finden ueberall auf der Welt und auch in Europa Menschenrechtsverletzungen elementarster Form statt: Bis zu 500.000 Maedchen und Frauen unter 25 Jahren werden jedes Jahr aus Osteuropa nach West…

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wurden heute vor zahlreichen Vertretern von Unternehmen und Verbänden Vorschläge zur Bekämpfung des Missbrauchs mit ehrwertdiensterufnummern vorgestellt. Der Leiter der Abteilung für Telekommunikation und Post, MinDir Dipl.-Ing. Horst Ehrnsperger, machte deutlich, dass dem Verbraucherschutz in dieser Angelegenheit absoluter Vorrang eingeräumt werden müsse. Bereits im Rahmen der Zweiten Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung im Sommer diesen Jahres, als bereits erste, kurzfristige…

Zum bevorstehenden NATO-Gipfel erklärt Wolfgang Gehrke, Mitglied des Parteivorstandes: 19.11.2002 Die Bundesregierung wird sich auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel warm anziehen müssen. Nicht nur, dass ihre Haltung gegenüber einem Krieg gegen Irak einmal mehr zur Disposition stehen wird, will sie ihr Hauptverbündeter USA auf einen höheren Rüstungsetat verpflichten. Von ganz konkreten Ziel- und Zeitlinien ist die Rede. Deutschland soll im NATO-Verbund die Führung beim strategischen Lufttransport übernehmen. Das heißt im Klartext nichts andere…

Deutschland hat Initiative versäumt 7. Mai 2004: Zum Appell von Bundesministerin Wieczorek-Zeul und anderen Mitgliedern der Bundesregierung für ein sofortiges Handeln der internationalen Gemeinschaft im Sudan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Selbstverständlich ist ein sofortiges Handeln der internationalen Gemeinschaft im Sudan notwendig. Den Flüchtlingen muss schnellstens Hilfe geleistet werden. Die sich verschärfenden Kampfhandlungen und Menschenrechtsverletzungen müssen, …

Die Ausbildungsplatzabgabe bedeutet für die Kommunen zusätzliche Kosten in Höhe von rund 260 Mio. Euro 7. Mai 2004: Zur Abstimmung des Bundestags über die Ausbildungsplatzabgabe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Beinahe täglich werden die Kommunen von der rot-grünen Koalition mit zusätzlichen Ausgaben konfrontiert. Ohne Rücksicht auf ihre desolate finanzielle Situation sollen sie zukünftig auch bei der Ausbildungsplatzabgabe zur Kasse gebeten werden. Dabei werden schon jetzt rund 100.00…

BERLIN. Zum Beschluss der Rechnungshofpräsidenten über die Entwicklung der Staatsverschuldung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Die Chefs der Rechnungshöfe ziehen in Sachen Staatsverschuldung die Notbremse. Bei mehr als 1,3 Billionen Euro Gesamtverschuldung, und einem unverantwortlich hohen Zuwachs der Nettoneuverschuldung in den letzten Jahren wird eine notwendige und richtige Forderung erhoben: Bei normaler Wirtschaftsentwicklung darf es keine zusätzliche Staatsverschuldung geben und im Krise…

Am Dienstag vorgestellter Film dokumentiert Duldung schwerster Menschenrechtsverletzungen durch US-Militärs. Augenzeugen werden offenbar systematisch ermordet 19.11.2002 Der PDS-Europaabgeordnete Dr. sieht Berichte über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan nach Beginn des Anti-Terror-Feldzugs bestätigt. Die Aufnahmen des irischen Dokfilmer Jamie Doran belegen eindeutig, dass mutmaßliche Talibankämpfer unter den Augen von US-Militärs massakriert wurden, sagte Brie am Dienstag in Straßburg nach Vorstellung des Films Der Konvoi …

BERLIN. Zu der Einigung von Rot-Grün über eine gemeinsame Strategie für die Verhandlungen beim Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher und Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die FDP sieht sich durch die Einigung in der Koalitionsrunde in ihrer Haltung bestätigt, in einem Spitzengespräch über den Fortgang der Zuwanderungsverhandlungen zu reden. Wir begrüßen es, dass der Vorschlag von Dr. Guido Westerwelle für ein Treffen der Parteivorsitzenden aufgegriffen worden ist, und erwarten, dass alle Beteiligten m…

Zur Aeusserung des Finanzsenators von Bremen, Hartmut Perschau (CDU), Union und FDP kannten die Haushaltssituation und seien mitverantwortlich dafuer, dass die Finanzlage des Staates nicht so schlecht dargestellt wurde, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Wer der SPD vorsaetzlichen Wahlbetrug vorwirft, obwohl er selbst offensichtlich nicht getaeuscht worden ist, ist ein schlechter Anklaeger. Wer den ehemaligen gruenen Bundestagsabgeordneten Oswald Metzger als Kronzeugen fuer die Behauptung de…

Problem der Demenzkranken wieder vertagt 7. Mai 2004: Anlässlich der 2./3. Lesung der Anträge zur Demenz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Verena Butalikakis MdB: Die rot-grüne Koalition hat wieder eine Chance zur Lösung der Probleme in der sozialen Pflegeversicherung vertan. Der Vorschlag von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Pflegebegriff zu erweitern und einen allgemeinen Betreuungs- und Beaufsichtigungsau…

Zuwanderung ohne Klärung von Fragen der Sicherheit ist für uns kein Weg. 7. Mai 2004: Zum Ergebnis der heutigen Koalitionsrunde erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB: Das Ergebnis der heutigen Koalitionsrunde ist ein Offenbarungseid für die Bundesregierung. Der einzige gemeinsame Nenner, den Rot-Grün zur Zuwanderung gefunden hat, ist ein Sondierungsgespräch des Kanzlers mit der Opposition. Inhaltlich war keine Einigung in der Koalition möglich. Das zeigt den hilflosen Zustand dieser Regierung. Währe…

07. Mai 2004 - Zu den Ergebnissen des Koalitionsgespraechs vom heutigen Tag ueber den Fortgang der Beratungen zum Zuwanderungsgesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Vereinbarungen der Koalitionspartner, dass weiterhin eine bundesgesetzliche Zuwanderungsregelung angestrebt wird. Fuer uns steht die Verbesserung der Rechtsstellung der von den Regelungen Betroffenen im Vordergrund. Deshalb duerfen die bereits erreichten Verhandlungsergebnisse im h…

Bundesinnenminister Schily will weiterhin eine Sicherungshaft für Terrorverdächtige. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Haft auf Verdacht öffnet der Willkür Tür und Tor. Sie wäre weder mit dem Rechtsstaat, noch mit Bürgerrechten vereinbar. Schily greift somit wieder einmal die Verfassung an, die er eigentlich schützen soll.   PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, erklärt zum Bericht in der Bild am Sonntag über eine bevorstehende Kabinettsumbildung: Eine Kabinettsumbildung ist nicht geplant. Spekulationen über eine Kabinettsumbildung werden auch nicht dadurch richtiger, dass sie ständig wiederholt werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Vorsitzenden der Geschäftsführung von Werder Bremen, Jürgen L. Born, folgendes Glückwunschtelegramm:   Sehr geehrter Herr Born, mit dem heutigen überzeugend herausgespielten Sieg über den FC Bayern München hat der SV Werder Bremen wirklich souverän die Deutsche Fußball - Meisterschaft gewonnen. Seit dem sechzehnten Spieltag führt das Team die Tabelle an und hat mit seiner Spielfreude und seinem technischen wie taktischen Spiel die Fußballfreunde in ganz Deutschland begeistert. Meine Gratulation z…

Berlin, den 8. Mai 2004 - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gratuliert dem Deutschen Fußballmeister 2004 Werder Bremen: Gratulation Werder Bremen! Eine klasse Mannschaft, eine sportliche Mannschaft, eine sympathische Mannschaft gewinnt die Deutsche Fußballmeisterschaft 2004.

20. November 2002 - Zu den laufenden Beratungen in Brüssel über den Richtlinien-Vorschlag zum EU-weiten Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, endlich deutsche Interessen bei den Brüsseler Verhandlungen über die Einführung eines europaweiten Emissionszertifikatehandels wahrzunehmen und diese auch durchzusetzen. Wertvolle Zeit wurde bereits vertan. Aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der B…

BERLIN. Zum Länderrat der Grünen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Ich warne die Grünen davor, das Spitzengespräch der Parteivorsitzenden zum Zuwanderungsgesetz lediglich als Alibiveranstaltung vor einem endgültigen Ausstieg aus dem Vermittlungsverfahren anzusehen. Der heutige Beschluss des Länderrats gibt Anlass zu der Sorge, dass die Grünen sich einer Debatte über vernünftige sicherheitspolitische Forderungen entziehen wollen. Es ist doch folgerichtig, Schleuser schneller auszuweisen, wenn ohnehin d…

10.05.2004 - Zur Wahl von Horst Wehner auf den sehr aussichtsreichen Platz 24 der PDS-Landesliste Sachsen für die Landtagswahl am 19. September d.J. erklärt der behindertenpolitische Sprecher des PDS-Vorstandes , Dr. Ilja Seifert: Die PDS bleibt sich treu. In fast allen Parlamenten, in denen sie vertreten ist, bietet sie auch kompetenten Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit der Selbstvertretung. In Sachsen nun wählten die Vertreter den parteilosen Horst Wehner (52) auf den guten Listenplatz 24. So hat der Landesgeschäftsführer des Soz…

Bundesregierung ist mittlerweile zu einem notorischen Wiederholungstäter geworden Zur heutigen Sitzung der Euro-Gruppe in Brüssel und zur fortgesetzten Verletzung des europäischen Stabilitätspaktes durch Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Durch die dramatischen Haushaltsdefizite in diesem und in den kommenden Jahren steht fest, dass Deutschland den europäischen Stabilitätspakt 2004 bereits zum dritten und 2005 wohl zum vierten Mal brechen wird. Aufgrund ihrer verfehlten Wirtsc…

BERLIN. Zum Mehrbedarf an 24.000 zusätzlichen Mitarbeitern bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Die Mammutbehörde BA ist mit 93.000 Mitarbeitern schon nicht in der Lage, 4,5 Millionen Arbeitslose auf Arbeitsstellen zu vermitteln oder effektiv zu verwalten. Die rot-grüne Koalition führt die BA noch tiefer ins Chaos. Sie will ihr die Betreuung der rund vier Millionen ALG II-Empfänger und ihrer Bedarfsgemeinschaften übertragen. Die BA ist damit überfordert. Si…

Prof. Dr. Martin Pfaff, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen () erklärt für den -Bundesvorstand: Berlin, den 10. Mai 2004 - Der Bundesvorstand der sieht mit Besorgnis, dass die vom Gesetzgeber vorgesehene Einführung eines flächendeckenden, kontrollierten Früherkennungsprogramms für Brustkrebs nach den Europäischen Leitlinien durch die Organe der Selbstverwaltung unterlaufen wird. Die im Dezember 2003 beschlossene Richtlinie zur Brustkrebsfrüherkennung fällt an entscheidenden St…

BERLIN. Zu der am Freitag mit rot-grüner Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossenen Ausbildungsplatzabgabe und den daraus resultierenden Belastungen für landwirtschaftliche Unternehmen mit ausländischen Saisonarbeitskräften erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die rot-grüne Ausbildungsplatzabgabe ist für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe eine Katastrophe. Dieser planwirtschaftliche Ansatz ist unsozial und vernichtet Arbeitsplätze. Nach Einschätzung der FDP-Bundestagsfraktion …

20. November 2002 - Zum heutigen Beschluss des Kabinetts über das Steuerverkürzungsabbaugesetz erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Modernisierung und Vereinfachung ist Leitmotiv der Steuerpolitik dieser Legislaturperiode. Die damit verbundene anspruchsvolle Aufgabe ist ohne konsequente Aufräumarbeiten nicht zu erfüllen. Es ist dringend notwendig, alle Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen auf den Prüfstand zu stellen. Ökonomisch, ökologisch und unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten fragwürdige Steuervergünstigungen und Ausnahmeta…

Neuer Weltrekord im LEGOLAND® Deutschland aufgestellt 2269 Luftballon-Blumen verwandeln den Parkeingang in einen bunten Garten Günzburg, 10. Mai 2004 – Einige Blasen hatten die drei Luftballon-Künstler an ihren Händen, aber: es ist geschafft! Tobias Diesner (Offingen, Kreis Günzburg), Markus Kaufmann (Aalen) und Tobias Schmidt (Pforzheim) knoteten am Muttertag im LEGOLAND® Deutschland innerhalb von acht Stunden knapp 5.000 Luftballons zu 2.269 bunten Blumen. Damit übertrafen sie den bestehenden Guinness-Rekord um 136 Blumen. Innerhalb von …

Nach den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) setzte sich die Konjunkturerholung im 3. Quartal 2002 fort. Das BIP nahm seit Jahresbeginn dreimal in Folge gegenüber dem Vorquartal zu: In kalender-, saison- und preisbereinigter Rechnung stieg es im 3. Vierteljahr um 0,3 % gegenüber dem Vorquartal, im 1. und im 2. Vierteljahr betrugen die entsprechenden Zuwachsraten 0,3 % bzw. 0,2 %. Damit lag das BIP im 3. Vierteljahr real 0,9 % höher als vor Jahresfrist. Der leichte, vor allem weltwirtschaft…

10.05.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin folgendes Beileidstelegramm gesandt: Lieber Wladimir, zu dem Bombenanschlag in Grosny, bei dem gestern zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden, spreche ich Ihnen und den Angehörigen der Opfer mein Beileid aus. Den Verletzten wünsche ich schnelle und vollständige Genesung. Mit stillem Gruß Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland  

10. Mai 2004 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Will, teilt mit: In der Zeit vom 11. bis 15. Mai 2004 haelt sich eine Gruppe aus Bundestagsabgeordneten, Wissenschaftlern und Mitarbeitern der Friedrich-Ebert-Stiftung in Nordkorea auf. Die Delegationsmitglieder unter der Leitung des Duisburger Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug werden mit Vertretern der Regierung, des Parlaments, Partei- und Militaerangehoerigen, aber auch mit Vertretern internationaler NGO's und Diplomaten zu Gespraechen zusammen treffen. Die Grupp…

Montag 10.05.04 - Der Staatsminister für Europa Hans Martin Bury führt am Dienstag (11.05.) politische Konsultationen in Riga. Er wird unter anderem mit dem Außenminister der Republik Lettland, Rihards Piks, dem Staatssekretär im Außenministerium Maris Riekstins und dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des lettischen Parlaments Guntars Krasts sowie mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Artis Pabriks zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen aktuelle europa- und wirtschaftspolitische Themen. Länderinformationen zu Lettlan…

Stillstand in Deutschland Deutschland braucht einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik 21. November 2002: Zur Veröffentlichung der Wachstumszahlen für das 3. Quartal 2002 durch das Statistische Bundesamt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Nichts geht mehr in Deutschland. Auch im dritten Quartal herrscht Stillstand in unserem Land. Bei einem saisonbereinigten Wachstum von 0,3 Prozent im dritten Quartal 2002 ist es nur ein kleiner Schritt in die Rezession. Die katastrophalen Fo…

11. 05. 2004 - Im März 2004 wurden vom Innenministerium bundesweit 679 politisch rechts motivierte Straftaten registriert - darunter 30 Gewalttaten mit 14 Verletzten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine schriftliche Standard-Frage hervor. Die Zahlen gelten als vorläufig. Damit liegt die März-Zahl um fast 100 Straftaten höher als im Februar 2004, in dem bereits ein Anstieg rechtsextremer Straftaten verbucht wurde. Die vollständige Antwort des Bundesministeriums des Innern ist in meinem Bundestagsbüro und üb…

21. November 2002 - Zur sicherheitspolitischen Klausurtagung der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion am 20./21. November 2002 in Wandlitz, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Die AG Sicherheitsfragen und die politische Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung haben die internationale sicherheitspolitische Lage und Weiterentwicklung der Bundeswehrreform beraten. Die erfolgreich begonnene Reform der Bundeswehr wird fortgesetzt. Die zur Verfuegung gestellten Ha…

21. November 2002 - Zum Votum des Europaeischen Parlaments zum Tabakwerbeverbot erklaert der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:

11. 05. 2004 - Der CDU-Fraktions-Vize Friedrich hat weitere Kürzungen bei Sozialleistungen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die gute Nachricht: sagt, was er denkt und will. Die schlechte Nachricht: denkt gnadenlos und will Arges. Offenbar ist dem Unions-Haushälter jedes Gespür für das wahre Leben abhanden gekommen. Die Zahl der Arbeitslosen steigt, die der Arbeitsplätze sinkt. Die Armut nimmt zu und wird durch Hartz IV noch mal gesteigert. Der Sozialstaat schwindet und mit ihm die Solidarität. Das alles geht nicht wei…

Werbesprüche, Schönreden und ungedeckte Schecks 11. Mai 2005 - Zum Innovationskongress der SPD-Bundestagsfraktion erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Innovationskampagne von Bundeskanzler Schröder ist auch fünf Monate nach ihrem Start über Gerede nicht hinausgekommen. Sie besteht im Wesentlichen aus: Werbesprüchen. Ein Innovationskongress der SPD folgt dem nächsten. Keine Woche ohne Reden über Innovationen. Allein es fehlen die Taten. Schönrechnen von Forschungsausgaben: Di…

Berlin. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Günther erklärt zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretär Benneter:

11.05.2004 - Die PDS-Fraktion in der 12. Bundesversammlung 2004 hat sich gestern mit der Kandidatin für die Bundespräsidentschaft Gesine Schwan getroffen, die einer Einladung von Lothar Bisky gefolgt war. Dazu erklärt der PDS-Vorsitzende:

Rot-Grün setzt die Prioritäten grundlegend falsch 11. Mai 2005 - Zur aktuellen Diskussion zur erneut drohenden Verletzung der Maastricht-Kriterien durch Deutschland in 2005 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die und zum Erfordernis der strikten Einhaltung der Maastricht-Kriterien, mit denen die laufende Verschuldung auf höchstens 3,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Gesamtverschuldung auf 60 % des BIP begrenzt werden. Ausdrückliches Ziel des Maastricht-Vertrages ist es so…

Vom 20. bis 22. November 2002 fand in Berlin die 3. Sitzung des Gemischten Deutsch-Chilenischen Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit statt. Im Mittelpunkt der Kultur-konsultationen standen die traditionell engen Kulturbe-ziehungen zwischen beiden Ländern, die Zusammenarbeit im Wissenschafts- und Hochschulbereich und die weitere Förderung der deutschen Sprache in Chile. Weiteres Thema war die erfolgreiche Arbeit des Goethe Institut Inter Nationes und die der zahlreichen deutsch-chilenischen Kulturinstitute in Chile. Daneben stand die Pl…