Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wo bleibt der ökonomische Verstand der Regierung? 26. September 2003: Zum Entwurf von Trittins Gesetz für einen vorbeugenden Hochwasserschutz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Rot-Grün versucht hier unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes seine Vorstellungen von Boden- und Naturschutz durchzusetzen - und das wieder einmal auf Kosten der deutschen Landwirte. Ein a…

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, wird vom 28.09. bis 07.10. nach Guatemala, Honduras und Kolumbien reisen. Frau Roth wird in allen drei Ländern mit hochrangigen Regierungsvertretern, Ombudspersonen, Parlamentariern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Kirche zusammentreffen, um die aktuelle Menschenrechtssituation in der Region zu erörtern.

26.09.2003 Zur erneuten Zulassung einer Klage auf einstweilige Verfügung gegen die sofortige Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Bundesvorstandes der PDS:

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, erklärte gestern (25.09.2003) zum Freispruch von Frau Amina Lawal durch ein islamisches Berufungsgericht in Katsina (Nigeria): "Wir sind sehr erleichtert über den Freispruch von Frau Amina Lawal und hoffen, dass er beispielgebend für die rechtsstaatliche Entwicklung in Nigeria sein wird. Wir haben das Gerichtsverfahren gegen Frau Lawal, deren Verurteilung zum Tode durch Steinigung wegen Ehebruchs von einem islamischen Gericht im März 2002 große Betroffenheit und Empörung ausgelöst hat…

Starre Haltung der Bundesregierung in der Finanzierungsfrage 26. September 2003: Zur Bundestagsdebatte über die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Göbel MdB: Die Bundesregierung blockiert die rasche Einführung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Grund für die Blockade ist die starre Haltun…

Wachstum und Investitionen werden durch dieses Gesetz nicht befördert 26. September 2003: Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Korb II-Gesetz) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Bundesregierung hatte im Vermittlungsverfahren zum so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz eine Protokollerklärung abgegeben. Danach sah sie es als erforderlich an,…

Verteidungsminister hat geplanten Kürzungen im Kabinett zugestimmt 26. September 2003: Zu Strucks Forderung, auf die Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld im nächsten Jahr bei Soldaten mit unteren und mittleren Dienstgraden zu verzichten, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Forderung des Verteidigungsministers nach einer Ausnahmeregelung für Soldaten bei den geplanten Kürzungen des Weihnachts- und Urlaubsgeldes ist reiner Populismus. Sie erinnert an seine Forde…

BERLIN. Zur Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig :

BERLIN. Zu den bekanntgewordenen Ergebnissen der Herzog-Kommission erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. :

BERLIN. Die Expertin für gesundheitlichen Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel , erklärt: Die vermeintlichen Alarmmeldungen von Greenpeace können nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Lebensmittel sicher sind, die Qualität von Aussagen von Greenpeace dagegen unsicher ist. Seit 1995 wird von Bund und Ländern ein Lebensmittel-Monitoring durchgeführt. Das Monitoring ist umfassend und konzentriert sich auf alle wesentlichen Stoffe, die die Gesundheit gefährden könnten. Es werden Lebensmittel nicht nur nach Rückständen…

Zu der Pressekonferenz des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, nach Ende der Herbst- BERLIN. Zu der Pressekonferenz des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, nach Ende der Herbst-Vollversammlung, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita : Die FDP vermisst klare Aussagen der deutschen Bischöfe zu den anstehenden Sozialreformen in Deutschland. Dabei hatten die Kirchen in der Vergangenheit die Sozialpolitik, z.B. mit ihrem Sozialwort von 1997, entscheidend …

Die Verwirklichung dieser Pläne wäre das Ende der bislang so erfolgreichen Prävention im Arbeitsleben 26. September 2003: Zu den kürzlich wieder erhobenen Forderungen, die Unfallversicherungen und die sie tragenden Berufsgenossenschaften abzuschaffen, erklärte am Freitag der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Fragen der Unfallversicherung Gerald Weiß MdB: Die Verwirklichung dieser Pläne wäre das Ende der bislang so erfolgreichen Prävention im Arbeitsleben. Die einmalig niedrigen Unfall…

26 September 03 Zu dem am heutigen Tag im Bundesrat zu verhandelnden Gesetzentwurf aus Hamburg, der den Laendern die Uebertragung der Handelsregisterfuehrung auf die Industrie- und Handelskammern ermoeglichen soll, erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundes-tagsfraktion, Joachim Stuenker, und der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion und zustaendige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Hermann Bachmaier: Nach geltendem Recht werden die Handelsregister von den Amtsgerichten gefuehrt - und das aus gutem Grund. Denn nur so kann sei…

26. September 2003 Zu den Ankündigungen einer deutschen Beteiligung beim Irak-Aufbau durch Bundeskanzler Schröder vor wenigen Tagen vor der UNO und gestern im Deutschen Bundestag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Nach Bundeskanzler Schröders Rede vor der UN-Vollversammlung glaubten viele: jetzt kommt die deutsche Kehrtwende zur Beteiligung am Irak-Aufbau. Denn Schröder hatte in New York nicht nur humanitäre, sondern auch technische und ökonomische Unterstützung, also Entwick…

Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt äußerte sich erleichtert zum heutigen (25.9) Freispruch der in erster Instanz zum Tode durch Steinigung verurteilten Nigerianerin Amina Lawal: "Dies ist ein großer Erfolg für die Menschenrechte. Es ist aber nur ein erster Schritt im Kampf gegen die Todesstrafe. Die Steinigung ist eine besonders grausame Form der Todesstrafe, für deren Abschaffung wir uns auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen werden. Auch die Berufung auf ein rel…

28.09.2003 - Zahlreiche Politiker der CDU und CSU favorisieren Wolfgang Schäuble als künftigen Bundespräsidenten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Wie immer beim Kandidatenkarussell gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder Wolfgang Schäuble soll rechtzeitig aus dem Weg geredet werden oder seine Befürworter meinen es ernst.

27.09.2003 - Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern anheim gestellt, das Tragen von Kopftüchern an Schulen per Gesetz zu regeln, notfalls zu verbieten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Es stimmt bedenklich, wie schnell Innen- und Bildungsminister die Verbotschance ergreifen wollen. Die Zahmen bemühen die Neutralität des Staates gegenüber Religionen, die auch in Schulen gelte. Die Harten verweisen auf Gefahren des Islam, der im öffentlichen Dienst nichts zu suchen habe. Die militante Kopftuch-Debatte geht von dem K…

BERLIN. Zur Diskussion über die Maßregelung von Abgeordneten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestags-fraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion ist fassungslos, dass Bundestags-präsident Wolfgang Thierse erneut bei einem schweren Angriff auf die Entscheidungsfreiheit und verfassungsrechtliche Stellung von Abgeordneten untätig bleibt. Die Koalitionsfraktionen hatten bei der gestrigen Abstimmung eine völlig ungefährdete eigene Mehrheit. Es ist deshalb durch nichts zu rechtfertigen, dass zum wiederholten Male Abgeordnet…

BERLIN, 29. September 2003 - Die Regierungskonferenz muss die drei großen EP-Fraktionen, Konservative, Sozialisten und Liberale, in die Verhandlungen über die EU-Verfassung möglichst weit einbeziehen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Europäischen Liberaldemokraten, Dr. Werner HOYER: Die am 04.10.03 beginnende Regierungskonferenz darf nicht den Fehler machen, ausschließlich hinter verschlossenen Türen die kommende Verfassung für die EU zu verhandeln. Sonst droht die Gefahr, dass die Regie…

BERLIN. Zu Berichten, nach denen der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nun einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ablehnt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Die FDP ist enttäuscht über die Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, der entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nun einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ablehnt. Stoiber erweist sich damit als gnadenloser Umfaller. Offenbar hat er einen Volksentscheid nur vor dem Hintergrund d…

Weg frei zu einer offenen und unvoreingenommenen Diskussion über das deutsche Presse-Fusionsrecht 29. September 2003 - Zum angekündigten Verkauf des Tagesspiegels an den Verleger Pierre Gerckens erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Kartellrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Der heute angekündigte Verkauf des Tagesspiegels ist zu begrüßen, denn er ermöglicht eine Übernahme der Berliner Zeitung durch die Verlagsgruppe Holzbrinck ohne Wettbewerbsschädigung des Zeitungsmarktes in Deutschland und der H…

29.9.2003 - Mit der Zustimmung des Bundesrates vom 26. September 2003 zum Verwaltungsdatenverwendungsgesetz und zur Verschiebung der Handwerkszählung sind wesentliche Teile der Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Wirtschaft von statistischen Berichtspflichten abgearbeitet. Die verstärkte Nutzung von Verwaltungsdaten für statistische Zwecke ist ein wesentliches Anliegen der Initiative Bürokratieabbau der Bundesregierung. Nun kann im kommenden Jahr mit dem Probelauf begonnen werden. Ziel ist, durch Nutzung von Daten, die bei…

29.09.2003 - Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering gegenüber Kritikern der Koalitions- und Regierungspolitik in den eigenen Reihen nach der Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundestag erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Verantwortungsbewusste Sozialdemokraten haben ernste Sorge, dass Schröders Agenda 2010 die soziale Schieflage in der Bundesrepublik weiter verstärkt. Sie stimmten, weil sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages allein ihrem Gewissen verpflichtet sind, gegen das Gesundhei…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller wird vom 29. September bis 02. Oktober (29.09. - 02.10.) in die USA reisen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Perspektiven für den Welthandel nach dem Scheitern der WTO-Konferenz von Cancun und die gerechte Gestaltung der Globalisierung. Staatministerin Müller wird mit Vertretern der US-Regierung (Nationaler Sicherheitsrat, Außenministerium u.a.), Vertretern beider Häuser des US-Kongresses sowie mit Weltbank-Präsident James D. Wolfensohn und der Geschäftsführung des IWF zusammentr…

Antragstellung ab sofort möglich Dresden, 30.9.03 Landwirte, die durch die langanhaltende Trockenheit in ihrer Existenz gefährdet sind, können ab sofort Anträge auf finanzielle Hilfen stellen. Wie das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium heute (Dienstag, 30. September) mitteilte, sei die dafür notwendige Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund unterschrieben. Insgesamt stehen 11,8 Millionen Euro von Land und Bund zur Verfügung. Wie das Ministerium betonte, seien die Hilfen kein Ausgleich für entstandene Schäden. Sie dienen lediglich der Sich…

Bundesumweltminister kann seine Zusage nicht einhalten 30. September 2003 - Anlässlich des vorgesehenen Starts des bundeseinheitlichen Rücknahmesystems beim Zwangspfand zum morgigen Mittwoch, den 1. Oktober 2003, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Das von Trittin zugesagte bundeseinheitliche Rücknahmesystem beim Zwangspfand zum 1. Oktober ist gescheitert. Stattdessen wird es eine Vielzahl unterschiedlicher Systeme und Insellösungen geben. So setzt zum Beispiel die Firma Vfw AG auf …

Erkundungen des Standortes Gorleben wieder aufnehmen und abschließen 30. September 2003 - Anlässlich des 3. Jahrestages des über die Salzstockerkundung in Gorleben verhängten Moratoriums am morgigen Mittwoch, den 1. Oktober 2003, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Drei Jahre, nachdem die Erkundung des Salzstocks Gorleben von Trittin gestoppt wurde, gibt es bei der Suche nach einem Endlager für nukleare Reststoffe keine Fortschritte. Der Bundesumweltminister weiß bis heute noch nic…

30. September 2003 - Anlaesslich des Endes der Uebergangsfrist fuer die eingeschraenkte Umsetzung der Verpackungsverordnung erklaeren Ulrike Mehl, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Antje Vogel-Sperl, zustaendige Berichterstatterin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen, und Gerd Bollmann, zustaendiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Das Pfand zeigt Wirkung. Zwischen Dezember 2002 und Juni 2003 hat sich der Anteil an Mehrwegverpackungen um rund neun Prozent erhoeht. Damit liegt die Mehrwegquote bei rund 5…

30. September 2003 - Zu den Vorschlaegen der Ministerpraesidenten Koch und Steinbrueck erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Es ist zu begruessen, dass Bewegung in die Debatte um den Abbau von steuerlichen Subventionen und Steuerverguenstigungen auch auf Seiten der Union - mit konkreten Vorschlaegen - gekommen ist. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass Ministerpraesident Koch innerhalb der Union Zustimmung findet. Offensichtlich ist der Abbau von steuerlichen Subventionen und Steuerverguensti…

Berlin, den 30. September 2003 - Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch erklärt der SPD-Generalsekretär, Olaf : Die Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Roland Koch haben heute ein weitreichendes Konzept zum Abbau von Subventionen vorgelegt. Das Programm orientiert sich am Machbaren und dokumentiert den Willen, dringend benötigte Spielräume für die öffentlichen Haushalte zurück zu gewinnen. Es greift teilweise die von der Bundesregierung gemachten Vorschläge zum Subventionsabbau auf. Die Vorschläge der beiden …

30.09.2003 - Zu den aktuellen Diskussionen über die Vereinfachung des Steuerrechts erklärt PDS-Vorstandsmitglied Heidemarie Ehlert: Erfahrungsgemäß wächst mit dem Zunehmen der Steuerlast und der Undurchsichtigkeit der Steuergesetze der Widerstand, Steuern zu zahlen. Allein schon um dieser Tendenz entgegen zu wirken, sind die Bemühungen um eine Vereinfachung des Steuerrechts lohnenswert. Offenkundig hat sich der gesellschaftliche Druck auf eine Vereinfachung des Steuerrechts nun so verstärkt, dass die schon seit Jahren andauernden diesbezügli…

30.09.2003 - Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zur Kürzung von Subventionen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Die Geheimniskrämerei der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück um ihre Kürzungsvorschläge wäre völlig unnötig gewesen. Denn sie haben sich wie angekündigt der profansten Methode dabei bedient und schlagen vor, die meisten Subventionen gleichmäßig zu kürzen, so dass ihr Geheimnis nur noch in der Höhe der Kürzungen bestand. Doch taugt, was sattsam als Rasenmähermethode bekannt ist, wirkli…

BERLIN. Mit Blick auf die heutige Anhörung zur Reform der Gemeindefinanzen im Deutschen Bundestag erklärt der Steuer- und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas : Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf für eine Gemeindefinanzreform zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil höchst zweifelhaft ist, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz besitzt, eine Gemeindewirtschaftsteuer einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht und die meisten Fachtexte gehen nämlich davon aus, d…

BERLIN. Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Auch die Vorschläge der Herzog-Kommission lösen die Lohnkostenproblematik nicht. Sie bieten auch keine Gewähr für die Schaffung der dringend benötigten Arbeitsplätze. Bei ihrem Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre herauf zu setzen, drückt sich die Herzog-Kommission um die Antwort, wie ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Solange aber 50-jährige keine Chance am Arb…

30. September 2003 - Bundesinnenminister Otto Schily und der bulgarische Innenminister Georgi Petkanov haben heute in Sofia ein bilaterales Abkommen zur Bekämpfung der Organisierten und schweren Kriminalität unterzeichnet. Das Abkommen ersetzt das deutsch-bulgarische Abkommen vom 14. September 1992 zur Kriminalitätsbekämpfung und steht damit in einer Reihe gleichartiger bilateraler Abkommen, die Deutschland mit weiteren EU-Beitrittskandidaten geschlossen hat. Das Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien …

Berlin, den 30. September - Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt der SPD-Generalsekretär, Olaf : Die heute von der Herzog-Kommission vorgelegten Vorschläge sind in weiten Teilen unausgegoren. Sie weisen eine enorme soziale Schieflage auf, sind finanziell unsolide und stellen alles andere als eine brauchbare Orientierung für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme dar. Die Pläne der Kommission zur Kranken- und Pflegeversicherung laufen im Kern auf einen Systemwechsel hinaus. Eine Privatisierung von großen Lebensrisiken ist mi…

Union hält Abstimmungs-Verhalten offen 1. Oktober 2003: Zur Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Seitdem die Bundesregierung vor einem Monat ihre Absicht geäußert hat, die Bundeswehr in einen erweiterten Afghanistan-Einsatz zu schicken, ist sie mit der Ausarbeitung eines Konzeptes offenbar nicht vorangekommen. Jetzt steht die Entscheidung vor der Tür - und noch immer hat sie die von uns gestellten offenen Fragen nicht zufrieden ste…

01.10.2003 Die große Koalition der beiden Subventionskürzer Koch und Steinbrück betreibt , meint Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher des PDS-Parteivorstandes. Erstens weil sie den Eindruck erwecken, als würde wirklich gekürzt, was gemeinhin unter Subventionen verstanden wird und weil zweitens der Abbau von Steuererleichterungen bei den Lohnsteuerzahlern lediglich dazu verwandt wird, die Steuererleichterungen der Konzerne und Spitzenverdiener zu finanzieren. Das Verwirrspiel beginnt damit, dass es bei den zu streichenden Subv…

BERLIN. Zu dem im Kabinett vorgelegten 19. Subventionsbericht der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Der jetzt vorgelegte Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt mit dem Anstieg von 56,2 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 58,7 Milliarden Euro im Jahr 2003 eines deutlich auf: Eine Trendwende bei den Subventionen ist nicht in Sicht. Offenkundig geht die Subventionitis auf allen staatlichen Ebenen weiter. Der Bund ist hier keine rühmliche Ausnahme. Eine Reduzierung um 500 Million…

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus stellt Erntebericht 2003 vor Regional sehr unterschiedliche Ergebnisse – Gute Qualität beim Getreide – Erlösausfälle von 100 bis 120 Mio. Euro Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern erzielten aufgrund der ungewöhnlichen Trockenheit in diesem Jahr regional sehr unterschiedliche Ergebnisse. Während in einigen landwirtschaftlichen Betrieben, besonders in den Landkreisen Mecklenburg-Strelitz, Uecker-Randow, Ludwigslust, Parchim und im Müritz-Kreis Ertragsausfälle bis zu 50 Prozent entstanden konnten i…