Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Magdeburg - Endspurt für Bewerbungen um den Arbeitsschutzpreis 2004: Noch bis Ende März können sich Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen oder Organisationen an diesem Wettbewerb beteiligen. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wird in Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal vergeben. Ausgezeichnet werden innovative Konzepte und modellhafte Maßnahmen, die Arbeitsbedingungen und Unfallschutz an bestehenden oder neuen Arbeitsplätzen verbessern und zugleich den wirtschaftlichen Belangen des Unternehmens Rechnung tragen. Die eingereichten Bewerbungen werden…

BERLIN - Zur Politik der Bundesregierung im Jahr 2003 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Unter Grün-Rot war 2003 ein Jahr der halbherzigen Reformen, der Rekordverschuldung, der Massenarbeitslosigkeit und der wuchernden Bürokratie. Die Jahresbilanz von Schröder, Fischer & Co. ist mehr als trostlos. Die Ankündigungen waren großspurig, die Ergebnisse sind mager. Ohne die Hilfe der Opposition wäre die Agenda 2010 des Kanzlers am Ende zerschmolzen wie Schokolade unterm …

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSSEN, erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion ist entsetz darüber, dass die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, öffentlich über einen möglichen Bundeswehreinsatz im Sudan nachdenkt. Bereits gebunden durch die bisherigen Einsätze stößt die Bundeswehr endgültig an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Die Soldaten erwarten deshalb zu Recht von Außenminister Fischer und den Angehörigen des Auswärtigen Amtes, dass sie sich in erster Linie Gedanken machen,…

Deutliche Ziellücken bei Treib- und Brennstoffen Die bisherigen Massnahmen genügen nicht, um die Ziele des CO2-Gesetzes bis im Jahr 2010 zu erreichen. Dies bestätigen die neusten CO2-Perspektiven. Ohne weitere Massnahmen dürften die CO2-Emissionen bis 2010 gegenüber 1990 gesamthaft nur um 3,8 Prozent sinken statt um 10 Prozent, wie es das CO2- Gesetz verlangt. Die Ziellücken sind bei Treib- und Brennstoffen immer noch gross. Gemäss CO2-Gesetz müssen die CO2-Emissionen bis 2010 gegenüber 1990 um 10 Prozent gesenkt werden, bei den Brennstoffe…

BERLIN. Zur Einbringung eines Antrags der FDP-Bundestagsfraktion für ein neues Fluglärm-Gesetz erklärt das Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages und Sprecher der FDP-Fraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael : Die FDP handelt, während die Bundesregierung zögert. Weil die Bundesregierung nicht willens oder in der Lage ist, das veraltete, seit 1971 in unveränderter Form geltende Fluglärmgesetz zu novellieren, hat die FDP-Bundestagsfraktion nun ihre Vorstellungen für ein modernes Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in das Parlament ei…

Aber: Die neuen Regelungen zeigen bei genauerem Hinsehen einige Widersprüche 16. April 2004: Zum Anwendungsbeginn der europäischen Verordnung über die Rückverfolgung und Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln am 18. April 2004 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Endlich bewegt sich etwas! Die Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Produkte, die ab 18. April 2004 EU-weit anzuwenden sind, regeln endlich, was längst Alltag ist. CDU …

BgVV warnt vor Kava-Kava-haltigen Produkten Schädigung der Leber durch den Verzehr nicht auszuschließen 23. Oktober 2002 - Nach Informationen des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) werden in Deutschland über das Internet Produkte als Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel vertrieben, die Kava Kava bzw. Kava-Kava-Extrakte enthalten. Nach Einnahme Kava-Kava-haltiger Arzneimittel waren bei Patienten schwere Leberentzündungen und dauerhafte Leberschädigungen aufgetreten. Weil damit zu rechnen …

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der Umsatz im Gastgewerbe in Deutschland im Februar 2004 nominal (in jeweiligen Preisen) 1,2% und real (in konstanten Preisen) 0,4% höher als im Februar 2003. Nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten (Berliner Verfahren 4 - BV 4) wurde im Vergleich zum Januar 2004 nominal 0,5% und real 0,2% mehr abgesetzt. Damit wurde im Gastgewerbe erstmals seit November 2001 wieder ein nominales und reales Umsatzplus gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat erzielt. In den ersten beiden Monaten 2004 se…

BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner , erklärt: Es ist tragisch, dass es einer solchen Katastrophe bedurfte, um das atmosphärische Verhältnis zum Iran wenigstens ein wenig zu normalisieren. Gleichwohl ist es zu begrüßen, dass Bewegung vor allem in das amerikanisch-iranische Verhältnis gekommen ist. Hier müssen sich auch Europa und Deutschland engagieren und mithelfen, dass der Iran wieder verstärkt in die Internationale Gemeinschaft eingebunden wird. Das Beispiel Libyen …

Berlin, 23. Oktober 2002 - In Berlin hat heute eine internationale Konferenz begonnen, auf der über Fragen der nuklearen Sicherheit beraten wird. Zu dem dreitägigen Treffen hat die Reaktor-Sicherheitskommission, die das Bundesumweltministerium in diesen Fragen berät, ihre Partnerkommissionen aus Frankreich, Japan, den USA, der Schweiz und Schweden eingeladen. Wesentliche Themen der Konferenz sind der Erfahrungsaustausch und die gemeinsame Erörterung neuerer Erkenntnisse in der nuklearen Sicherheit. Zum ersten Mal werden auch Themen der Lage…

Wiesbaden, 30. Dezember 2003 - Das Hessische Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde über das Kernkraftwerk Biblis hat in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium das Wiederanfahren des Blockes A nach Durchführung von Nachrüstmaßnahmen und nach Abschluss einer routinemäßigen Revision mit Brennelementwechsel freigegeben. Damit ist die Aufnahme des Leistungsbetriebes ab jetzt möglich. Nachdem von der Hessischen Atomaufsicht erkannt worden war, dass die vorhandenen Sumpfsiebe nicht der gültigen Genehmigung entsprachen, war Block A s…

Neue Notmaßnahmen am rot-grünen Horizont zeichnen sich ab 16. April 2004: Zu aktuellen Meldungen über den Einnahmenrückgang der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Die Rentenkasse steuert unaufhaltsam auf ein neuerliches Defizit in Milliardenhöhe zu. Statt dem von Bundessozialministerin Ulla Schmidt eingeplanten Einnahmenplus von 0,8 % musste die Rentenversicherung im ersten Vierteljahr 2004 ein Minus von mehr als 0,7 % verzeichnen. Den Rentenkassen droht d…

Rund 100 Millionen Euro für Mittelstandsförderung BioChancePLUS Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mobilisiert Innovationen in der Biotechnologie. Für das mit 100 Millionen Euro ausgestattete Mittelstandsförderprogramm BioChancePLUS seien über 220 Projekt-Skizzen eingereicht worden, teilte das Ministerium am Freitag in Berlin mit. Das Programm fördert die Zusammenarbeit zwischen jungen Biotechnologie-Unternehmen und anderen Mittelständlern. Besonders der Pharmabereich wird in den nächsten Jahren immer dringender die Erke…

BERLIN. Zu den Schätzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dass derzeit bis zu 200.000 Kassenpatienten die Praxisgebühr nicht bezahlt haben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Die hohe Anzahl von 200.000 Kassenpatienten, die sich bisher geweigert haben die Praxisgebühr von zehn Euro zu bezahlen, zeigt auf, wie wenig diese Form von Zuzahlung von der Bevölkerung akzeptiert wird. Diese Art von Protest zeigt deutlich die Unzufriedenheit der Bürger hinsichtlich der von SPD/Bündnis 90/Die G…

BERLIN. Zu den möglichen Einnahmeausfällen bei den Rentenkassen erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Diese Entwicklung der Rentenfinanzen war absehbar. Die Bundesregierung ist mit dem Prinzip Hoffnung endgültig gescheitert. Es genügt eben nicht, optimistische Konjunkturszenarien zu beschreiben, wenn die Politik nicht zugleich das Nötige tut, die Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen. Schon bei der Verabschiedung der Rentennotpakete im Herbst vergangenen Jahres war für die allermeisten …

Dienstag 30.12.03 - Das Auswärtige Amt hat 2003 weltweit 307 Hilfsprojekte der humanitären Hilfe, des humanitären Minenräumens sowie der Katastrophenvorsorge mit einem Gesamtvolumen von rund 71,5 Mio. Euro finanziert. Aus Mitteln der humanitären Hilfe wurden 237 Vorhaben mit einem Betrag von 52,5 Mio. Euro unterstützt. Mit den Mitteln wurden Opfer von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten betreut und mit lebensrettenden Hilfsgütern wie sauberem Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgt. Die Hilfsprojekte wurden durch de…

Der neue Minister ist kaum 24 Stunden im Amt und poltert los wie ein Elefant im Porzellanladen. Wie wenig Respekt Wolfgang Clement vor dem Sachverstand der Wirtschaftsinstitute hat, zeigt seine Äußerung, ?die Gutachter wüssten nicht, worüber sie genau reden?. Es ist typisch für Herrn Clement, dass immer nur einer Recht hat ? nämlich Herr Clement. Er leidet wie auch der Kanzler unter einem Wahrnehmungsverlust, sonst würde der Minister nicht die steigenden Arbeitslosenzahlen und die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung nicht so schamlos ig…

Wiesbaden - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Jahr 2002 17 400 kg Kaviar nach Deutschland eingeführt. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Rückgang um 5,4%. Der Störrogen stammte überwiegend aus dem Iran (77%, 13 400 kg), Russland (16%, 2 800 kg) und Rumänien (5%, 800 kg). Im gleichen Zeitraum wurden 8,5 Mill. Liter Champagner aus Frankreich eingeführt (- 3,9% gegenüber 2001). Kaviar und Champagner werden insbesondere zu Weihnachten und dem Jahreswechsel nachgefragt: So wurden im Jahr 2002 gut 42% des Kaviars und 39% des Cham…

Ungeklärte Frage über die Europazuständigkeit innerhalb der Bundesregierung 16. April 2004: Zur Uneinigkeit zwischen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer über die künftige Ausrichtung der deutschen Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Streit zwischen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer über den künftigen europapolitischen Kurs der Bundesregierung lähmt die deutsche Europapolitik. Während sich Außenminister Fischer von den Kerneuropa-Überlegungen se…

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Düngung und Verwertung von Klärschlamm in der Landwirtschaft erklärt die Sprecherin für ländliche Räume der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die in Deutschland verwirklichte integrierte Kreislaufwirtschaft dient der effektiven Nutzung der Ressourcen und dem Schutz der Umweltmedien Boden, Wasser, Luft. Die landwirtschaftliche Verwertung von Biokomposten, Wirtschaftsdüngern wie Mist und Gülle sowie Klärschlämmen ist Teil dieser Kreislaufwirtsch…

Berlin, am 23. Oktober 2002 - Nach ihrer gestrigen Ernennung und Vereidigung im Deutschen Bundestag hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Alfred Hartenbach, die Ernennungsurkunde übergeben. Alfred Hartenbach, der Prof. Dr. Eckhart Pick im Amt als Parlamentarischer Staatssekretär nachfolgt, wurde am 5. März 1943 in Niedergrenzbach in Hessen geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Studium der Rechts- uns Staatswissenschaften war Alfred Hartenba…

BERLIN. Zum Vorschlag des Landes Hessen, den Steuersatz für ausländische Spitzenverdiener auf 35 Prozent abzusenken, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die FDP unterstützt jede Initiative, die Steuerbelastung in Deutschland abzusenken. Der Vorschlag Hessens, die Steuerbelastung nur für ausländische Spitzenverdiener abzusenken, widerspricht allerdings eklatant der Steuergerechtigkeit und wird von uns daher abgelehnt.

Schweres Erdbeben verursacht organisatorisches Chaos 27. Februar 2004: Zu Berichten, wonach ausländische Hilfsleistungen an die Opfer des jüngsten Erdbebens in Marokko durch örtliche Behörden behindert werden, erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss für den Maghreb zuständige Berichterstatter, Siegfried Helias MdB: Nach dem schweren Erdbeben mit fast 600 Toten in Marokko ist ein organisatorisches Chaos ausgebrochen, obwohl Unterstützung von außen d…

Zur Nichtverurteilung Russlands wegen seines Vorgehens in Tschetschenien durch die UN-Menschenrechtskommission erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter der parlamentarischen Versammlung des Europarates für Tschetschenien, Rudolf Bindig: Die UN-Menschenrechtskommission in Genf hat sich nicht auf eine Verurteilung Russlands wegen seines Vorgehens in Tschetschenien einigen können. Die von den europäischen Staaten eingebrachte Resolution ist von der Kommission zurückgewiesen wo…

Amt für Landwirtschaft Altentreptow ist seit 1. Januar landesweit zuständige Behörde Mit Veröffentlichung im Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern vom 30.12.2003 ist die Richtlinie für die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen im Agrarbereich des Landes in organisatorischer Hinsicht geändert worden. Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ist das Amt für Landwirtschaft Altentreptow landesweit zuständige Bewilligungsbehörde. Alle Anträge bzw. die genannte Richtlinie betreffende Fragen sind nunmehr an die folgende Adresse zu richten:   Amt für Landwirtsc…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird vom 19. bis zum 23.04. nach Afghanistan und anschließend nach Aserbaidschan, Armenien und Georgien reisen. Zu Beginn des Afghanistan-Aufenthaltes wird Außenminister Fischer das deutsche Wiederaufbauteam (Provincial Reconstruction Team) in Kunduz besuchen und mit den dort eingesetzten zivilen Vertretern der Bundesregierung und den deutschen Soldaten zusammentreffen. Im Anschluß daran sind politische Gespräche in Kabul mit Präsident Hamid Karzai, Außenminister Dr. Abdullah Abdullah und dem Sondergesand…

SPD laedt Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur fuer Arbeit in den Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit 27. Februar 2004 - Zu der Diskussion um den virtuellen Arbeitsmarkt der Bundesagentur fuer Arbeit erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die offene Informationspolitik des neuen Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur fuer Arbeit, Herrn Juergen Weise. Er hat sofort gehandelt und die Oeffentlichkeit schnell informiert. Wir unters…

Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung wurden nachfolgende Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt: Dr. Wolfgang Schäuble MdB, für den Bereich Außen, Verteidigung, Europa mit 133 Stimmen Wolfgang Bosbach MdB, für den Bereich Recht, Petitionen, Innen, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien mit 179 Stimmen Friedrich Merz MdB, für den Bereich Wirtschaft und Arbeit, Finanzen, Haushalt, PKM mit 169 Stimmen Horst Seehofer MdB, für den Bereich…

27. Februar 2004 - Der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, stellte heute auf einer Pressekonferenz beim Zollamt Flughafen Köln/Bonn die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung für das Jahr 2003 vor. Zu den Aufgaben und Erfolgen des Zolls erklärte der Bundesfinanzminister: Aufgabenschwerpunkte der Zollverwaltung waren im vergangenen Jahr neben der Erhebung von Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern vor allem die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels, der Rauschgiftkriminalität und der Schwarzarbeit. In allen Bereichen kann eine überzeugende Bi…

Bern, 27. Februar 2004 - Um die Umsetzung des Protokolls von Cartagena über den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu gewährleisten, muss die Schweiz ihre Gesetzgebung ergänzen. Mit der Cartagena-Verordnung (CartV) werden gewisse Grundsätze in der Gesetzgebung verankert, die von den schweizerischen Unternehmen grösstenteils bereits angewendet werden, und die Strukturen zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen geschaffen. Über die konkrete Umsetzung und Weiterentwicklung des Protokolls auf int…

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am (heutigen) Mittwochvormittag in Berlin den Chef des Presse- und Informationsamtes und Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Uwe-Karsten Heye, in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet. Der Bundeskanzler dankte Heye für die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Funktion seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode. Schröder als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident hatte Uwe-Karsten Heye bereits 1990 zum Sprecher der niedersächsischen Landesregierung berufen. 1998, …

Selbstschutztrainings für Kinder Sehr geehrte Presse, Gewalt an Kindern ist ein uns alle immer wieder erschütterndes Thema. Es ist daher notwendig, im Vorfeld etwas zu unternehmen, um Kinder sicher und stark zu machen, damit sie dieser nicht hilflos ausgeliefert sind und künftig besser geschützt sind. In Anbetracht der erschreckend brisanten und leider auch aktuellen Vorfälle an Schulen, würden wir Sie gerne bei einer eventuellen Berichterstattung bezüglich dieser oder einer verwandten Thematik unterstützen. Das Sicher-Stark-Team führt s…

02. Januar 2004 - Das religiöse Bekenntnis einer Minderheit darf nicht gegen das kulturelle Erbe der riesigen Mehrheit instrumentalisiert werden Zur Debatte um die Äußerungen von Bundespräsident Rau zu religiösen Symbolen im öffentlichen Raum erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Die anhaltende Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen ändert nichts an den Grundlagen unserer Gesellschaft. Unabhängig vom religiösen Bekenntnis des Einzelnen entspringt…

03.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem französischen Staatspräsidenten Chirac folgendes Beileidsschreiben: Sehr geehrter Herr Präsident, mit großer Erschütterung habe ich von dem schrecklichen Flugzeugabsturz bei Scharm el Scheich gehört, bei dem zahlreiche französische Passagiere ihr Leben verloren haben. Ich spreche Ihnen, den Angehörigen der Opfer und dem französischen Volk mein tiefempfundenes Mitgefühl aus. In stiller Trauer Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informations…

03.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem ägyptischen Präsidenten Mubarak folgendes Beileidsschreiben: Sehr geehrter Herr Präsident, die Nachricht vom Absturz einer ägyptischen Passagiermaschine bei Scharm el Scheich, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind, hat mich tief erschüttert. Namens der Bundesregierung spreche ich Ihnen und den Angehörigen der Opfer mein tiefempfundenes Beileid aus. In stiller Anteilnahme Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der B…

04. Januar 2004 - Zur Kritik an den Plaenen der Bundesregierung, Schwarzarbeit zu bekaempfen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die von CDU-Generalsekretaer Meyer und Steuerzahler-Praesident Daeke geaeusserte Kritik an den Plaenen des Bundesfinanzministeriums, Schwarzarbeit auch mit haerteren Strafen konsequenter zu bekaempfen, ist scheinheilig. Einerseits fordern diese Herren staendig niedrigere Steuersaetze, anderseits wollen sie die oeffentlichen Haushalte aber nicht in die Lage versetzen…

CSU-Steuerprogramm fuehrt zu Steuerwirrwarr bei der Union 04. Januar 2004 - Zu den konkurrierenden Steuerkonzepten von CDU und CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Jetzt liegen sie auf dem Tisch: zwei voellig unterschiedliche und in grossen Teilen nicht vereinbare Steuerkonzepte der Unionsparteien. Es war und ist klar, dass uferlose und unverantwortliche Steuersenkungsversprechen eine rechnerische Grenze haben. Und zwar die Grenze einer serioesen Finanzierung. Merz hat es nicht begriffen, …

Gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sprechen gewichtige Gründe 24. Oktober 2002 Zu den Plänen der Bundesregierung, sich für ein Datum zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für die Türkei auszusprechen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion MdB: Die Bundesregierung droht dem Fehler von Helsinki den Fehler von Kopenhagen hinzuzufügen. Schröders Türkeiversprechen ist gefährlich und schädlich. Es weckt unerfüllbare Hoffnungen bei unserem Nato-Partner Türkei und droht zugleich, die EU ma…

BERLIN. Zur Forderung des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz nach einer neuen Innovationskultur erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung und FDP-Bundestagsabgeordnete, Ulrike : Der Kanzler hat Recht, wenn er ein neues Innovationsklima für Deutschland fordert. Beginnen müsste er allerdings bei sich selbst. Für das laufende Jahr hat die Bundesregierung allein in den innovativen Bereichen der Forschungsförderung acht Prozent der Fördermittel eingespart, gleichzeitig weist keines der rot-grün regierten Länder ei…

05.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Staatspräsidenten Afghanistans Hamid Karzai ein Glückwunschschreiben. Sehr geehrter Herr Präsident, mit dem erfolgreichen Abschluss der Großen Ratsversammlung und der Annahme der Verfassung ist ein neues Kapitel in der Geschichte Afghanistans aufgeschlagen worden. Die Grundlagen für Demokratie, nachhaltigen Wiederaufbau und nationale Aussöhnung sind gelegt. Der Weg für die Abhaltung allgemeiner und freier Wahlen ist geebnet. Afghanistan und die Region insgesamt haben dadurch eine konk…