Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Endlich handeln statt reden Zur Vorstellung des Bundesforschungsberichtes erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Bundesforschungsbericht 2004 macht es ein weiteres mal deutlich: Deutschland ist weit von dem europäischen Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Innovation zu investieren, entfernt. Die Bundesregierung ergießt sich zwar ständig in großartigen Ankündigungen für die Wissenschaft, stellt aber weder Haushaltsmittel bereit noch stellt sie die Weichen…

Überfall auf den deutschen Konvoi im Irak beschäftigt Bundestag Zu der heutigen Befragung von Bundesinnenminister Schily und Außenamtsstaatssekretär Jürgen Chrobog zu dem Überfall auf den deutschen Konvoi im Irak erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl MdB: Staatssekretär Jürgen Chrobog vom Auswärtigen Amt hat heute im Bundestagsinnenausschuss eingeräumt, dass es keine Anfrage der deutschen Bundesregierung gegenüber zuständigen Stellen der USA…

  500 Änderungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion   Anlässlich der heute anstehenden Abstimmungen im Verkehrsausschuss über die Änderungsanträge zum Bundesverkehrswegeplan erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Renate Blank MdB:   Allein zu den knapp 2.700 Straßenbauprojekten bis 2015 liegen ca. 500 Änderungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. Dabei soll in vielen Fällen die Einstufung von Str…

BERLIN. Anläßlich der Verweigerung der Abgeordneten der Regierungskoalition, die Bundesminister Otto Schily und Brigitte Zypries wegen ihrer Forderungen nach einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Frauen und Männer zu einer Befragung in den Familienausschuss einzuladen, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE: In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist der Antrag der FDP, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Otto Schily zu einer …

BERLIN. Zu den Änderungsanträgen der rot-grünen Koalition zur Ausbildungsplatzabgabe erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Auf 35 Seiten hat uns die Koalition heute im Ausschuss Änderungsanträge zum Berufsausbildungssicherungsgesetz vorgelegt. Ausgenommen von der Abgabe werden Einrichtungen der Krankenfürsorge und des sozialen Bereichs sowie die Kommunen, die bereits einer Finanzaufsicht unterliegen. Im produzierenden Bereich gibt es keine Ausnahmen. Ministerin Bulmahn…

05. Mai 2004 - Zum Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats fuer ein neues Steuerkonzept erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Ein Spitzensteuersatz von 30 Prozent, wie ihn der CDU-Wirtschaftsrat ab 2010 vorschlaegt, ist ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit und die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit. Offenbar hat das Gremium nichts aus der Debatte der letzten Monate gelernt. Nicht nur die Finanzminister der Bundeslaender, und zwar einstimmig, sondern auch zwei Wirtschaftsfo…

Gefährdung der Schöpfung in Entwicklungsländern durch Naturzerstörung Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Bundestagausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema Schutz der Biodiversität in der Entwicklungszusammenarbeit erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die fortschreitende Gefährdung der Schöpfung in Entwicklungsländern durch Naturzerstörung und den Verlust von biologischer Vielfalt ist alarmierend. Weltweit sind unersetzliche Tropenwälde…

Der Bundesfinanzminister hat völlig die Kontrolle über den Haushalt verloren Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag zur desaströsen Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Zwei Monate nach dem Beschluss über den Haushalt 2004 muss die Regierung - wie im Vorjahr - ein 20 Mrd.-Loch eingestehen. Mit 47 Mrd. € neuen Schulden steuert Rot-Grün in diesem Jahr auf das größte haushalts- und finanzpolitische Debakel in der Geschic…

Zur abschliessenden Beratung des Berufsausbildungssicherungsgesetzes im Ausschuss fuer Bildung und Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und der zustaendige Berichterstatter, Willi Brase: Mit grosser Mehrheit hat der Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung dem Berufsausbildungssicherungsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei fuer die Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages am Freitag …

05. Mai 2004 - Zu den heute von der Bundesagentur fuer Arbeit vorgelegten Arbeitslosenzahlen fuer April 2004 sowie zur morgigen Ratssitzung der Europaeischen Zentralbank (EZB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Der Arbeitsmarkt zieht erfreulicherweise fruehjahrs- und vermehrt auch konjunkturbedingt an. In diesem April waren rund 104.000 Betroffene weniger arbeitslos als im Maerz und rund 53.000 Personen weniger arbeitslos als im Vorjahresvergleich. Diese Besserung betrifft sowohl West- als …

BERLIN. Zur erneuten Wahl des Sudan in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutsche Bundestages, Rainer FUNKE: Ausgerechnet die sudanesische Regierung, die zur Zeit für schlimmste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, wurde gestern in New York erneut in die Menschenrechtskommission (MRK) der Vereinten Nationen gewählt. Das ist ein Skandal, der ein düsteres Licht auf die Glaubwürd…

Gestern und heute (04./05. Mai) fand in Berlin die erste Tagung der Gemischten Deutsch-Mongolischen Kulturkommission seit dem Abschluss eines neuen Kulturabkommens im Jahr 1997 statt. Deutschland und die Mongolei verständigten sich – im 30. Jahr ihrer diplomatischen Beziehungen - unter anderem darauf, die Kulturbeziehungen zwischen beiden Ländern zu erweitern, die Zusammenarbeit in Bildung und Forschung, insbesondere der Archäologie auszubauen, bessere Bedingungen für die Beteiligung von Schulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Nichtr…

Raubbau an wichtigen Forschungsbereichen 5. Mai 2004 - Zum Bundesforschungsbericht erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Bei der Vorstellung des Bundesforschungsberichts redete sich Bundesministerin Bulmahn ihre Bilanz schön. Sie rühmte sich, dass der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt derzeit bei 2,52 Prozent liegt. Sie verschweigt, dass der FuE-Anteil bereits in den 80er Jahren 2,8 Prozent betragen hat. Das geplante Ziel der Bundesregierung,…

BERLIN. Zur Kritik des Präsidenten des Bundeskartellamts an der geplanten Novelle des Pressefusionsrechts erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bundeswirtschaftsminister Clement muss die Warnungen des Kartellamtspräsidenten Böge sehr ernst nehmen. Der Wettbewerb muss auch in Zukunft die Meinungsvielfalt bei den Zeitungen sichern. Clements Pläne laufen aber auf eine Vermachtung und Kartellierung der Presselandschaft hinaus. Damit kann die redaktionelle Freiheit bei vie…

Kartellamts-Experte befürchtet Wettbewerbs-Ausschaltung zwischen unabhängigen Verlagen 6. Mai 2004 - Anlässlich der Beratung im Ausschuss für Kultur und Medien über die Clement-Vorschläge zur Pressefusionskontrolle erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Bernd Neumann MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Mit den vorgeschlagenen Änderungen zur Pressefusionskontrolle im Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers (Novellierung GWB) wür…

Es fehlen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit 6. Mai 2004 - Zu dem heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Entwurf eines Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB: Das heute gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedete Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung ist trotz der 43 Änderungsanträge der K…

BERLIN. Zu Meldungen, dass Bundesumweltminister Trittin das Fluglärmgesetz novellieren will, erklärt das Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages und Sprecher der FDP-Fraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael : Wir brauchen Taten statt Worte beim Fluglärmgesetz. Trittin muss dem Bundestag unverzüglich den Gesetzesentwurf für ein neues Fluglärmgesetz vorlegen und damit dem entsprechenden Antrag der FDP-Bundestagsfraktion folgen. Der Bundesumweltminister hatte gestern anlässlich der Übergabe des Umweltgutachtens 2004 des Sachverstän…

Zukunftsfähige und grundlegende Reform der Abfallgesetzgebung gefordert 6. Mai 2004 - Anlässlich der Übergabe des Umweltgutachtens 2004 des Rates von Sachverständigen an die Bundesregierung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Tanja Gönner MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, endlich eine umfassende Reform der Abfallwirtschaft in Deutschland in Angriff zu nehmen. Am Mittwoch ha…

76 Prozent des Alkopopmarktes auf Bier- und Weinbasis werden jedoch von der Sondersteuer und den geplanten Kennzeichnungspflichten nicht betroffen 6. Mai 2004 - Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Alkopop-Steuer erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, die Verbraucherschutzbeauftragte, Ursula Heinen MdB, die Drogenbeauftragte, Gerlinde Kaupa und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Georg Fahrenschon MdB: Der Umgang von Kindern und Jug…

Knapper werdende Ressourcen ziel- und zweckgerichtet einsetzen 6. Mai 2004 - Anlässlich der abschließenden Debatte des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Plenum erklärt die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen wurde der Gesetzentwurf der CDU/CSU, der notwendige Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe vorschlägt, abgelehnt. Die Bundesregierung verhindert damit nicht nur eine nachhaltige und zielgerichtete Förderung von Kindern und Jugendlichen, s…

06. Mai 2004 - Die Betreiber des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat nachstehendes Vorkommnis im Hessischen Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde am 06.05.2004 fristgerecht gemeldet. Dieses ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (Unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen. Am 3. Mai wurde durch betriebliche Überwachungseinrichtungen eine Störung in der Ansteuerung einer Armatur im Deionatsystem signalisiert. Das System stellt gereinigtes und vol…

Der Minister bekommt das Problem der Bürokratie einfach nicht in den Griff 6. Mai 2004 - Zu der gestern vertagten Entscheidung über die von Bundeswirtschaftsminister Clement ins Bundeskabinett am 21. April eingebrachten 34 Vorschläge zum Bürokratieabbau erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Der erneute Vorstoß des Ankündigungsministers Wolfgang Clement für mehr Deregulieru…

06. Mai 2004 - Anlaesslich des Besuches des Sportausschusses des Deutschen Bundestages im Bundesleistungszentrum Kienbaum erklaert die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Freitag: Mit dem Bundesleistungszentrum (BLZ) Kienbaum ist durch Mittel des Bundes in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Sportbund und dem Traegerverein des Bundesleistungszentrums eine Einrichtung entstanden, deren hochmoderne Sportanlagen Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern sportartuebergreifend eine professionelle Vorbereitung auf Wettkaempf…

BERLIN. Zu dem Vorhaben der Bundesgesundheitsministerin, eine Stiftung für Gesundheitsförderung ins Leben zu rufen, erklärt der Gesundheitsexperte und sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef : Prävention ist unerlässlich, um nach besten Möglichkeiten das Entstehen oder die Folgewirkungen von Krankheiten zu verhindern. Aber das, was die Bundesgesundheitsministerin jetzt vorhat, ist unanständig. Die Sozialversicherer sollen in eine nationale Stiftung für Prävention einzahlen, die Länder, Kommunen und der Bund mit einem Drit…

BERLIN. Zur Diskussion um die Wehrpflicht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die FDP begrüßt die ersten zaghaften Schritte der SPD auf ihrem Erkenntnispfad zur Aussetzung der Wehrpflicht. Unerfreulich hingegen ist die Tatsache, dass die Anregungen hierfür erst aus dem Verteidigungsministerium kommen mussten. Vernunftorientierte, aktive Politikgestaltung ist auch hier von der SPD nicht erkennbar. Jedoch ist eine allgemeine Dienstpflicht, wie sie der Generalinspekteur der Bundeswehr vorschlägt, der…

Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof zur Verpackungsverordnung 6. Mai 2004 - Anlässlich der Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof zur Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Mit der heutigen Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) hat die bestehende…

AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend 06. Mai 2004 Anlaesslich der heutigen Debatte zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU zur Aenderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht: Kinder- und Jugendhilfe ist eine wichtige Daueraufgabe und kann nicht je nach Kassenlage zum Spielball der oeffentlichen Haushalt…

06. Mai 2004 - Anlaesslich des gestrigen Beschlusses ueber das Telekommunikationsgesetz im Vermittlungsausschuss erklaert der telekommunikationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil: Der Beschluss ueber die Novelle des Telekommunikationgesetzes ist ein guter Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen in der Telekommunikationsbranche. Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz schaffen wir einen Rechtsrahmen, der eine Grundlage fuer mehr wirksamen Wettbewerb, mehr Wachstum, mehr Beschaeftigung und neue Innovation in …

Die kommunale Selbstverwaltung wird von Rot-Grün systematisch ausgehöhlt 6. Mai 2004: Zu der Ablehnung der Vorschläge zur Kosteneindämmung für die Kommunen bei der Kinder- und Jugendhilfe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Noch nie hat eine Bundesregierung den Kommunen so viel versprochen und so wenig gehalten. Heute hatte Rot-Grün mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Kinder- und Jugendhilfe wieder einmal Gelegenheit, den Kommunen notwendige Verbesserungen zu zugestehen. Erneut w…

6. Mai 2004 - Zu den Ergebnissen einer bundesweiten Zollkontrolle im Güterkraftverkehrsgewerbe erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Auch im Güterkraftverkehrsgewerbe blüht die Schwarzarbeit. Dies ergaben bundesweite Kontrollen des Zolls am 29. und 30. April 2004. Bei rund 13 % der 6.300 überprüften Fahrerinnen und Fahrer sowie Unternehmen stellten die Zöllnerinnen und Zöllner Unregelmäßigkeiten fest. Unternehmer, die ihre Angestellten betrügen, indem sie sie nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung anmelden, ermittelten …

06.05.2004 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder gratulierte heute in einem Telefonat dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka zur Übernahme seines Amtes. Der Bundeskanzler wünschte ihm für die vor die ihm stehenden Aufgaben und für die bevorstehende Abstimmung im Sejm alles Gute. Ministerpräsident Belka dankte dem Bundeskanzler für den wichtigen Beitrag Deutschlands zum EU-Beitritt Polens. Beide Regierungschefs vereinbarten ein erstes bilaterales Treffen für den 26. Mai in Wars…

SZ-Infos irreführend / Seminar in Potsdam diente EU zur fachlichen Beurteilung der FFH-Meldungen der Mitgliedsstaaten München - In der heutigen Zeitungsberichterstattung über die Konferenz zur Auswertung der in Europa gemeldeten FFH-Gebiete ist voreilig und irreführend berichtet worden. Die EU hat sich auf einem Seminar in Potsdam mit den FFH-Gebietsmeldung der Mitgliedsstaaten aus der kontinentalen Region (Deutschland, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Österreich und Schweden) lediglich fachlich befasst. Ob und welche Konsequenzen aus …

Für viele Muttertage Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern 7. Mai 2004: Anlässlich des Muttertages am 09. Mai 2004 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: In schöner Regelmäßigkeit wird einmal im Jahr den Müttern gedankt. Es werden kleine Geschenke überreicht und große Worte gemacht. Im Alltag sind sie jedoch meist schnell vergessen. Vor allem die Wünsche von Müttern und jungen Frauen, die es gerne werden wollen, treten dann in den Hintergrund. Viel zu viele scheite…

11. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) geht mit ihren tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften an der Praxis von Tierärzten und Landwirten vorbei 7. Mai 2004: Zu dem von CDU/CSU eingebrachten Antrag einer Novellierung des Arzneimittelgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die 11. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) geht mit ihren tierarzneimittelrechtlichen…

07. Mai 2004 - Zur heutigen 2./3. Lesung des Berufsausbildungssicherungsgesetzes erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der bildungspolitische Sprecher, Joerg Tauss: Kein Jugendlicher darf von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit fallen! - Das ist unser erklaertes Ziel. Trotz vieler Absichtserklaerungen der Wirtschaft hat sich die Situation am Ausbildungsmarkt in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplaetze im dualen System ist kontinuier…

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: 05.05.2004 - Dass im Monat April 104.000 Menschen weniger ohne Arbeit waren als im März, ist zwar für jeden der Betroffenen ein Lichtblick, taugt aber keineswegs zum Hoffnungsschimmer auf dem Arbeitsmarkt. Im Gegenteil: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist marginal, saisonal bedingt und beruht in erster Linie auf statistischen Effekten. Keinesfalls ist der Rückgang eine Leistung, die sich die Regierung ans Revers heften kann. Die ber…

BERLIN. Zu der anhaltenden Diskussion über Haushaltsdefizite und eine Beendigung des Sparkurses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Der Schlingerkurs in der Haushaltspolitik muss durch eine klare Aussage des Bundeskanzlers unverzüglich beendet werden. Die Diskussionen über Mehrwertsteuererhöhungen und die Beendigung des Sparkurses schaffen weitere Verunsicherung bei Bürgern und Unternehmen. Unter diesen Umständen wird weder investiert noch konsumiert. Diese Art der Politik ist verantwortungslos …

Ziel aufgegeben 7. Mai 2004: Zu der auf einer Veranstaltung der finnischen Botschaft in Berlin gemachten Äußerung von Bundesinnenminister Schily über den Einsatz des Digitalfunks in Deutschland erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Die Bundesregierung hat endgültig das Ziel aufgegeben, bis 2006 die deutschen WM-Städte mit digitalem Polizeifunk auszustatten. Nachdem Innenminister Schily erklärt hat, dass das neue Funksystem in Deutschlan…

Clement konnte sich wieder nicht durchsetzen 7. Mai 2004: Zur 2./3. Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Weil der frisch gewählte neue Bundesvorsitzende der SPD, Franz Müntefering, unbedingt ein Gesellenstück vorlegen muss, um damit seine Durchsetzungskraft zu beweisen, beschließt Rot-Grün gegen allen sachverständigen Rat eine neue Ausbildungsplatzabgabe und gefährdet damit die Ausbildungsbereitschaft in der Wirtscha…

07. Mai 2004 - Zu dem heute in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedeten Berufsausbildungssicherungsgesetz erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der bildungspolitische Sprecher, Joerg Tauss: Mit klarer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz zur Ausbildungsumlage beschlossen. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um im kommenden Herbst endlich wieder ausreichend betriebliche Ausbildungsplaetze fuer alle Bewerberinnen und Bewerber bereitstellen zu koennen. Dieser Schritt w…