Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Alpenstaaten tagen in Benediktbeuern/Bayern Die Mitgliedsstaaten der Alpenkonvention kommen am morgigen Mittwoch im bayerischen Kloster Benediktbeuern zu dreitaegigen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Umsetzung der Protokolle zur internationalen Alpenkonvention. Deutschland, das in diesem und im naechsten Jahr den Vorsitz der Alpenkonferenz hat, wird in Benediktbeuern ein Zehn-Punkte-Programm zur zuegigen Umsetzung der Alpenkonvention vorstellen. Im Vordergrund des deutschen Initiative stehen Vereinbarungen zur gre…

Angesichts der schweren Unwetter in Bangladesch sandte Bundesaußenminister Joschka Fischer ein Kondolenzschreiben an seinen bangladeschischen Amtskollegen Morshed Khan. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Betroffenheit verfolgen wir die Nachrichten von den verheerenden Unwettern in Bangladesch. Die große Zahl der Todesopfer bestürzt uns ebenso wie die dramatischen Folgen für die Bevölkerung, die in den betroffenen Gebieten eingeschlossen ist. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und dem Volk von Bangladesch meine aufrichtige Anteilnahme übe…

Der Staatsminister für Europa, Hans Martin Bury hat heute (07.11.) an der 111. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates in Straßburg teilgenommen. In seiner Rede vor dem Plenum erklärte Staatsminister Bury, dass die Bundesregierung einem 3. Europaratsgipfel in nächster Zeit im Prinzip aufgeschlossen gegenüber stehe. Nähere Festlegungen sollten aber erst im Lichte der weiteren Entwicklungen bei EU und OSZE vorgenommen werden. Bury unterstrich die Vorreiterrolle des Europarates bei der Schaffung rechtsstaatlicher Prinzipien und Werte in Eu…

BERLIN. Zu den Forderungen des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und den Vorbehalten des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina : Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter haben mit ihren Forderungen deutlich gemacht, was die FDP seit langem befürchtete: SPD und Grüne halten ihr Versprechen, die Kinderbetreuungsmisere in Deutschland zu bekämpfen, in kein…

Mit den heutigen Beschlüssen zur Beamtenbesoldung folgt das Bundesverfassungsgericht der Rechtsauffassung der Bundesregierung, dass die niedrigere Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten in den östlichen Bundesländern mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts verwehrt das Berufsbeamtentum dem Besoldungsgesetzgeber nicht, die Höhe der Beamtenbezüge aus sachlich vertretbaren Gründen zu differenzieren. Das Bundesverfassungsgericht erkennt in seiner Entscheidung die wirtschaftlichen Verhältnisse in den östlic…

Im Jahre Zehn der Bahnreform gibt es zu vielen Fragen Klärungsbedarf 5. November 2003 - Zum heutigen Beschluss des Verkehrsausschusses, ein Hearing zu den Ergebnissen der Bahnreform und der Zukunft des Eisenbahnwesens in Deutschland durchzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Im Jahre Zehn der Bahnreform gibt es zu vielen Fragen Klärungsbedarf. Das Durcheinander bei der Bahnreform ist offenkundig: Einerseits wird ein Börsengang der Bahn favorisiert; dann wird dieser wieder verscho…

Alkopops-Antrag der Union 10. März 2004 - Zu dem von der Bundesregierung im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums erklären die Drogenbeauftragte, Gerlinde Kaupa MdB, die Verbraucherschutzbeauftragte Ursula Heinen MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Fahrenschon MdB: Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vorgelegte Studie zum Konsum von Alcopops bei Kindern und Jugendlichen …

Zu den Forderungen der rot-grünen Sportpolitiker nach einem Anti-Doping-Gesetz erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die immer wiederkehrende öffentliche Forderung von rot-grünen Sportpolitikern nach einem Anti-Doping-Gesetz entwickelt sich zu einem Dauerbrenner ohne Zündung. Seit 1998 haben rot-grüne Sportpolitiker Gelegenheit, ein Gesetz zu formulieren, dies in den Deutschen Bundestag einzubringen und dort mit ihrer Mehrheit zu verabschieden. Öffentlichkeitswirksame Darstellungen und ständi…

Der Arbeitslosenverband Deutschland hat heute eine Massenpetition gestartet. Mittels Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages werden Betroffene deutlich machen, dass die konzipierte Arbeitsmarktreform ungeeignet ist, existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen. Zugleich werden Forderungen artikuliert, die auf eine aktive Beschäftigungspolitik zielen. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: [1]Musterbrief als ZIP-gepackte RTF-Datei Linkes Engagement gegen den Krieg und für seine sofortige Beendigung i…

Zur Debatte ueber eine kuerzere Bezugsdauer beim Arbeits losengeld fuer Aeltere erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Viele aeltere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen blicken auf ein erfuelltes und engagiertes Arbeitsleben zurueck. Dennoch haben sie wesentlich schlechtere Vermittlungschancen als Juengere. Wir wollen ihnen deshalb die Sorge vor einem sozialen Abstieg nehmen.

Aussteller aus den Bereichen Handwerk, Kunst & Co. können sich noch für den ersten Weihnachtsmarkt in der KULTFABRIK am Ostbahnhof bewerben München, 4. November 2003. Vom 6. Dezember bis 24. Dezember findet auf dem Gelände der KULTFABRIK am Ostbahnhof ein Weihnachtsmarkt statt. Für einen der 30 Ausstellerplätze können sich jetzt Anbieter von Kunsthandwerk & Co. bewerben. Neben Christbäumen, Handwerk, Kunst und vielem mehr, wird auch für das leibliche Wohl gesorgt sein. Außerdem werden auf einer großen Bühne Gospelgesänge und weihnachtliche …

Struck hat richtig und konseqünt gehandelt Unterstützung von MdB Raidel für Ex-General Günzel ist der nächste Skandal Zu den Äusserungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Raidel im Zusammenhang mit der Entlassung von General Günzel durch Verteidigungsminister Struck erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages: Die sofortige Entlassung von Brigadegeneral Reinhard Günzel durch Verteidigungsminister Peter Struck ist konseqünt und ohne Alternative. In der Bundeswehr und im D…

05. November 2003 - Anlässlich der Stellung eines offiziellen Antrags von 40 Unternehmen der Getränke- und Verpackungswirtschaft sowie des Handels zur Aussetzung des Dosenpfandes erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, die Berichterstatterin für das Recht der Abfallwirtschaft, Tanja Gönner MdB und der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Die CDU/CSU-Fraktion fordert auf Grund der völlig unsicheren Rechtslage sch…

Vorschlagsrechts des BLE-Verwaltungsrates beibehalten 5. November 2003 - Zu der heutigen Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß MdB: Die heutige Anhörung bra…

Bonn, 18. Juli 2003: Nach einer Studie zu Transportverlusten beim Import bei Vögeln und Reptilien nach Deutschland (veröffentlicht 1998) hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) erneut ein Forschungsvorhaben zu diesem Thema durchgeführt. Die Ergebnisse dieses Forschungsvorhabens liegen jetzt in Form einer aktuellen BfN-Veröffentlichung in englischer Sprache vor. In der Studie wurden Daten aus 19 verschiedenen Quellen mit insgesamt 7.450.703 Individuen in 38.815 Einträgen zusammengestellt und ausgewertet. 89% der Einträge behandelten Transpor…

Anlaesslich der heutigen Unterrichtung durch das BMWA im Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit zum Stand der Personal-Service-Agenturen erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Personal-Service-Agenturen (PSA´en) sind und bleiben ein wichtiges und sinnvolles arbeitsmarktpolitisches Instrument. Der Konkurs von Maatwerk stellt das Konzept der PSA´en nicht in Frage. Die Agenturen fuer Arbeit arbeiten bundesweit mit mehr als 100 unterschiedlichen PSA-Betreibern zusammen, die durchau…

Modell für ein modernes Einkommen- und Körperschaftsteuerecht 5. November 2003 - Zu dem Modell für ein modernes Einkommen- und Körperschaftsteuerecht von Friedrich Merz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die von Friedrich Merz vorgeschlagene radikale Vereinfachung des Steuerrechts bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer fordert eine dringend notwendige Vereinfachung der kommunalen Steuern geradezu heraus. Es eröffnet einen Weg für eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen. Die Chance…

Zu der politischen Einigung zwischen den zustaendigen Bundesressorts und den Koalitionsfraktionen ueber die Schaffung einer Wettbewerbsbehoerde und eine Haertefallregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklaert Bundesumweltminister Juergen Trittin: Ich begruesse die politische Einigung zwischen den beiden zustaendigen Ressorts und den Koalitionsfraktionen. Sie entspricht in den wesentlichen Punkten unseren Erwartungen und ist in hervorragender Weise dazu geeignet, den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen und zug…

Hat die Koalition Angst vor der Wahrheit? 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Energieexperte, Kurt-Dieter Grill MdB: Die rot-grüne Koalition hat heute im Wirtschaftsausschuss zu zwei zentralen wirtschafts- und energiepolitischen Fragen die Beratung zum dritten Mal durch Mehrheitsbeschluss verweigert. Die Vorlage der Studie zu den gesamtwirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen…

05. November 2003 - Zur Ablösung von Brigadegeneral Günzel als Kommandeur der KSKerklärt der verteidigungspolitische Sprecher derSPD-Bundestags-fraktion Rainer Arnold: Die brieflichen Äusserungen des abgelösten KSK-Kommandeurs sind zutiefst verwerflich. Sie spiegeln eine politische Grundauffassung und historisches Verständnis wieder, die in keinster Weise akzeptabel sind. Brigadegeneral Günzel hat dem Ansehen der Bundeswehr geschadet.Die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung, den KSK-Kommandeur unverzüglich von seinem Amt zu ent…

BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement zur Regulierung der deutschen Energiewirtschaft anlässlich der heutigen Handelsblatt-Tagung erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE und die energiepolitische Sprecherin, Gudrun KOPP: Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement weisen in die richtige Richtung. Die deutsche Energiewirtschaft braucht eine schlanke Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinien. Politisch intendierte, tiefergreifende Regulieru…

Für diesen Entwurf hat sich das Warten nicht gelohnt 5. November 2003 - Anlässlich der heutigen Befragung der Bundesregierung zu deren sog. Opferrechtsreformgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Weit über ein halbes Jahr hat Rot-Grün die Beratungen zum 2. Opferschutzgesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss blockiert. Eine verlorene Zeit für den Opferschutz im Strafverfahren. Denn das, was das Bundesjustizministerium jetzt vorlegt, ist schlecht abgeschrieben, hal…

Berlin, den 20. Januar 2004 - Zu den Überlegungen der CDU zur Abschaffung der Übungsleiterpauschale erklärt der Sportpolitische Sprecher beim SPD-Parteivorstand, Manfred : Ich finde es empörend, dass die Union die Übungsleiterpauschale, eine wesentliche praktische Unterstützung der Vereine vor Ort, auf die Streichliste im Rahmen ihrer Steuerreform-Konzepte gesetzt hat. Die Abschaffung der Übungsleiterpauschale hätte fatale Auswirkungen auf die Arbeit der Vereine und den deutschen Sport insgesamt. Und es wäre ein Schlag gegen die wichtige Ar…

Bundesregierung war in Brüssel untätig 5. November 2003 - Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfes zur Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Der Gesetzentwurf sieht aus seuchenhygenisch…

29.4.2004 - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Rezzo Schlauch, besuchte Budapest und Szeged vom 26. bis 28. April 2004 in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation. Die Vertreter der ihn begleitenden Gruppe von 20 kleinen und mittelständischen deutschen Unternehmen trafen bei zwei Kooperationsbörsen mit ungarischen Kontaktpartnern zum Auf- und Ausbau von Geschäftskontakten in Ungarn zusammen. Den Auftakt seines dreitägigen Besuchsprogramms bildete in Budapest die Teilnahme an der Pressekonferenz …

Agenda 2010 des Bundeskanzlers auf dem ganz entscheidenden Feld der Rentenpolitik ausgehebelt 10. März 2004 - Zur abschließenden Beratung des langfristigen Rentenpakets der Regierungskoalition im zuständigen Bundestagsausschuss erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Spätestens nach dem gestern gefundenen Kompromiss im rot/grünen Rentenstreit verkommt die Rentenreform der Regierung zur reinen Farce. Die gesamte Reform wird wirkungslos verpuffen, weil die g…

Startsignal fuer die praktische Umsetzung von Hartz IV Zur heutigen 2./3. Lesung des Kommunalen Optionsgesetzes erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit dem Kommunalen Optionsgesetz ist eine der groessten Strukturreformen in Deutschland abgeschlossen. Es ist der letzte Baustein zur Zusammenfuehrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es gibt allen Beteiligten ein klares Startsignal: Arbeitsagenturen, Kommunen, Beschaeftigungsgesellschaften und freien Traegern. Der Bildung …

Ausbildung05. November 2003 - Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den Plänen der Regierungsfraktionen von SPD undBündnis 90/Die Grünen, eine Ausbildungsplatzabgabe zu beschließen:Wieder einmal zählt bei Rot-Grün Ideologie mehr als Sachverstand. DieEinführung einer Ausbildungsplatzabgabe dient ausschließlich dazu,Gewerkschaften und Parteilinke zu besänftigen. Den Lehrstellensuchenden wirdso nicht geholfen. Rot-Grün vertuscht seine katastrophale Lehrstellenpolitikund schiebt den Unt…

Das Lieblingskind Münteferings zeigt abermals dass die rot-grüne Koalition an ihrer leistungsfeindlichen Ideologie festhält 29. April 2004 - Zu der - über die geplante Ausbildungsplatzabgabe - angekündigten Bestrafung der Kommunen, die noch nicht unter Finanzaufsicht stehen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Mit den jüngsten Nachbesserungen bei der Ausbildungsplatzabgabe versucht die Koalition den letzten noch erfolgreich wirtschaftenden Kommunen in die Tasche zu greifen. Dabei haben ger…

Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul 10. März 2004 - Anlässlich Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul lässt nur einen Schluss zu: ein misslungener Bericht zu einem misslungenem Programm. Seit n…

BERLIN. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die länderrechtlichen Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung zügig umsetzen will und hierzu einen Gesetzentwurf vorlegt hat. Es ist wichtig, eine Regelung zu finden, mit der es möglich wird, die zur Zeit noch nach Landesrecht einsitzenden Straf…

Das Kulturforum der Sozialdemokratie lädt ein zu einer Veranstaltung, die sich mit dem Thema kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Im rot-grünen Koalitionsvertrag wird die Bedeutung kultureller Bildung ausdrücklich hervorgehoben. Die Bundesregierung hat sich der kulturellen Bildung angenommen, wohl wissend, dass Kultur und Bildung vor allem Ländersache sind. Es gilt daher, nach der Umsetzung in den Ländern und Kommunen zu fragen. Im Rahmen der Veranstaltung wird auch der Vergleich zu Österreich gezogen. Die Veranstaltu…

Die Berliner CDU will, dass Ernst Reuter zum Ehrenbürger der Stadt ernannt wird. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1. Die Berliner Ordnung sieht Ehrenbürgerwürden posthum nicht vor. Es lässt sich darüber streiten, ob dies klug ist. Gleichwohl bedarf es Regeln, die Bestand haben und nicht jedem politischen Zick-Zack unterworfen werden. Eine Ehrenbürgerschaft ist nicht nur ein politische Würdigung, sondern immer auch ein geschichtliches Zeugnis. 2. Nun hat die Berliner CDU vorgeschlagen, dem einstigen Regierenden Bürgermeister Ernst …

BERLIN. CDU und CSU haben in ihrem Steuerkonzept keine Aussage zur Zinsbesteuerung. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS: CDU und CSU haben sich nicht über eine künftige Zinsbesteuerung geeinigt. Die vernünftige Forderung der CSU nach Einführung der Abgeltungsteuer ist fallen gelassen worden. Das Konzept der Union hat auch in diesem wichtigen Punkt eine bedauerliche Lücke. Der Bundesfinanzminister hat das zum Anlass genommen, ebenfalls von der Einführung der Zinsabgeltungsteuer abzurüc…

Bundesaußenminister Fischer traf bangladeschischen Außenminister Khan Bundesaußenminister   05. November 2003 - Joschka Fischer traf heute im Auswärtigen Amt mit seinem bangladeschischen Amtskollegen, Morshed Khan, zu einem Meinungsaustausch zusammen. Im Vordergrund des Gesprächs standen Fragen der regionalen Stabilität in Südasien und internationale Themen. Außerdem waren die bilateralen Beziehungen und die innere Lage in Bangladesch Gesprächsthemen.  Bei dem Treffen würdigte Bundesaußenminister Fischer das Engagement Bangladeschs in Inter…

Verunsicherung bei den Erzeugern Erneuerbarer Energien ist sehr groß 5. November 2003 - Auf dem Aktionstag Erneuerbare Energien am 5.11.2003 in Berlin erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Erzeuger Erneuerbarer Energie brauchen endlich Rechts- und Investitionsicherheit. Die Verunsicherung bei den Erzeugern Erneuerbarer Energien ist sehr groß. So lange nicht klar ist, wohin der Weg geht, werden wichtige Investitionen ausbleiben und der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze…

BERLIN. Zur Diskussion über die Einführung eines Volksentscheids über die europäische Verfassung und zur anstehenden Bundestagsdebatte am 30. April erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Morgen früh müssen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages endlich Farbe bekennen! Zur Abstimmung steht nicht nur der Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, der die Bundesregierung auffordert, schnellstmöglich die verfassungsmäßigen Grundlagen für die Ratifikation des Europäischen Verfassungsvertrages durch …

Berlin, 5. November 2003 - Gemeinsame Pressemitteilung von BMU und BMWA Bei einem Gespraech im Bundeskanzleramt haben sich das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium auf einen Regierungsentwurf fuer eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Damit wird fuer die naechsten Jahre der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine sichere Basis gestellt. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die anspruchsvollen Klimaschutzziele zu erreichen. Dies bedeutet darueber hinaus, dass die international…

  05. November 2003 - BERLIN. Zur gemeinsamen Position von SPD, Grünen und DGB zur Bürgerversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB: Vorwärts Leute, es geht zurück! In einer Zeit, in der breite Kreise der Bevölkerung die Notwendigkeit zu mehr privater Verantwortung erkennen, wollen sich die Gralshüter des umlagefinanzierten Krankenversicherungssystems gegen den Erdrutsch stemmen. Die gemeinsam verkündete Position der beiden Regierungsparteien und des Deutschen Gewerkschaftsbundes dient …

Zum neuen Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit 29. April 2004 - Zum neuen Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit in der künftigen EU-Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der neue Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit in der künftigen EU-Verfassung würde den Abstimmungsprozessen innerhalb der erweiterten Europäischen Union starke Fessel…