Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Zur Vorlage des neuen Projektplans durch das Lkw-Mautkonsortium erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Weis: Der neue Projektplan des Konsortiums zur endgültigen Realisierung der Lkw-Maut ist enttäuschend und ärgerlich. Es wird sehr sorgfältig zu prüfen sein, ob er überhaupt akzeptabel ist. Die vom Konsortium angestrebte Haftungsobergrenze von nur 500 Millionen Euro für einen eventüll wieder nicht einzuhaltenden Termin signalisiert kein grosses Zutrauen in das eigene Angebot. Die Bewertung des P…

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU- beschlossen. Hierzu erklärt der agrarpoltische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit: Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik: Direktzahlungen für die Landwirtschaft werden künftig nicht mehr für die Produktion von Überschüssen gezahlt. Die EU-Agrarpolitik wird von einer Markt- und Preispolitik zu einer Politik für den ländlichen Raum weiterentwickelt, in der die staatliche Förderung für eine an den Prinzipen der Nachhaltigkeit v…

28.01.2004 - Die Diskussion um die Zukunft der Wehrpflicht hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst an der Waffe, ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert, sie ist abzuschaffen. Dies umso mehr, da die Wehrpflicht zur Kriegspflicht tendiert. Eine Gefahr, die in den sogenannten verteidigungs-politischen Richtlinien angelegt ist. Noch absurder wird es, wenn der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Schmidt, fordert: Wer die Wehrpflicht erhalten wolle, muss genügend Stellen und Aufgaben schaff…

BERLIN. Zu dem heute bekannt gewordenen Nein von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), alle Nichterziehende mit einem Pflege-Zuschlag von 2,50 Euro zu belegen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Die Überlegung der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), einen Pflege-Zuschlag von 2,50 Euro für Nichterziehende zu fordern, ist eine reine Beitragserhöhung. Es ist gut, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nun der Ministerin Nacharbeiten verordnet hat und den Pflege-Strafzuschlag gestoppt hat. …

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird morgen (17.03.) zu den Vereinten Nationen nach New York reisen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs werden u.a. Gespräche mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Kofi Annan, dem Irak-Beauftragten des Generalsekretärs, Herrn Lakhdar Brahimi sowie der Vorsitzenden der vom VN-Generalsekretär eingesetzten Kommission zur Reform der Vereinten Nationen, Frau Gro Harlem Brundtland stehen. Am Samstag (20.03.) wird Bundesminister Fischer einer Einladung seines kanadischen Amtskollegen Bill Gr…

28. Januar 2004 – 69 - Zu der im britischen Unterhaus beschlossenen Erhöhung der Studiengebühren erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: Das britische Unterhaus hat am gestrigen Abend mit denkbar knapper Mehrheit eine Verdreifachung der Studiengebühren auf bis zu 4.360,00 Euro pro Jahr beschlossen. Erst vor wenigen Tagen hat Gouverneur Schwarzenegger eine Erhöhung der Gebühren für Kalifornien um 40 Prozent angekündigt, um die zerrütteten Staatsfinanzen zu sanieren. Selbst das vermeintli…

Neuregelung der Rentenbesteuerung nicht in eine steuerliche Gesamtkonzeption eingebettet 28. Januar 2004 - Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Alterseinkünftegesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB: Die heutige Sachverständigenanhörung zeigt, dass der Entwurf von Regierung und Koalition für ein Alterseinkünftegesetz, mit dem einem Urteil des Bundes…

BERLIN. Zu den Aussagen in der heutigen Ausschussberatung von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn, dass Fachhochschulen keine Anträge im Rahmen des Wettbewerbs zur Ermittlung von Elite-Universitäten stellen können, erklärt die Ausschussvorsitzende, Ulrike : Fachhochschulen können keine Anträge im Rahmen des von Ministerin Bulmahn vorgestellten Wettbewerbs um Elitehochschulen stellen. Dies ist eine klare Herabstufung der Fachhochschulen. Dabei sind die Wettbewerbskriterien keineswegs nur auf Spitzenforschung ausgerichtet, sondern umfa…

Live auf der CeBIT - am Messestand des BMWA beantwortet die virtuelle Beraterin Fragen zu Ausbildung und Berufswahl Datum: 17.3.2004 - Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren, also zur Zeit ihrer Berufswahl, kennen sich meist im Internet gut aus. , Was sie häufig aber nicht wissen ist, in wie vielen interessanten und häufig viel zu wenig bekannten Berufen sie eine Ausbildung absolvieren können. Daher bewerben sich mehr als ein Drittel aller ausbildungswilligen jungen Menschen für eine Ausbildung in nur sechs Berufen - nämlich zum Einzelhandels…

Zur heutigen Anhoerung zum Gesetzentwurf eines Zwoelften Gesetzes zur Aenderung des Arzneimittelgesetzes vor dem Ausschuss fuer Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages erklaeren die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz und die zustaendige Berichterstatterin, Marlies Volkmer: Mit der zwoelften AMG-Novelle wird die Konkurrenzfaehigkeit des Pharmastandorts Deutschland verbessert. Dies bestaetigten die eingeladenen Experten heute vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Beson…

Das THW muss bessere Ausstattung für effektiven Katastrophenschutz erhalten! BERLIN. Zu der Tatsache, dass das THW schon wegen der veralteten Kommunikationssysteme für größere Terroranschläge wie die von Madrid nicht ausreichend ausgestattet ist, erklärt der Bundestagsabgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion, Otto FRICKE: Die Situation beim THW ist ernst! Dies nicht nur, weil die Einführung des dringend benötigten Digitalfunkes weiterhin auf sich warten lässt. Auch die einfachsten Kommunikationsmittel wie etwa das Radio können vielfach nicht…

Zum Besuch einer fuenfkoepfigen Delegation der SPD-Bundestagsfraktion bestehend aus Dr. Lale Akguen, Klaus-Werner Jonas, Ottmar Schreiner, Sebastian Edathy und Dagmar Schmidt vom 19. bis 23. Januar 2004 in Israel und den Palaestinensischen Autonomiegebieten erklaert die Sprecherin des Gespraechskreises Israel, Dagmar Schmidt: Die Gespraechskreis der SPD-Bundestagsfraktion pflegt seit mehr als zwei Jahrzehnten die Kontakte zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und den Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen des linken politischen Sp…

BERLINZum heutigen Bericht von Bundesminister Manfred Stolpe über das neue Angebot von Toll Collect erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Der Kompromiß ist so grottenschlecht, wie man das angesichts der miserablen Verhandlungsposition der Bundesregierung befürchten musste. Es rächen sich die katastrophalen Fehler beim Vertragsabschluss im September 2002: Damals waren Toll Collect Haftungspriviligierungen zugestanden worden, die man nur damit erklären kann, dass den Beteiligten die Nichterreichbarkeit des…

17. März 2004 – 254 - Zu der Reaktion von CDU/CSU, FDP und Wirtschaftsverbänden zum Zehn-Punkte-Plan der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Oppositionsfraktionen und Vertreter der Wirtschaftsverbände haben sich gestern nach Vorstellung der schleswig-holsteinischen Vorschläge mit Vokabeln überboten, die den angeblichen Untergang der deutschen Wirtschaft an die Wand malen. Drohkeule für den Mittelstand, Kasse machen, Volkswirtschaft g…

Berlin, den 28. Januar 2004 005/04 - Das ist zu wenig, Herr Clement! Rot-Grün sollte nicht so tun, als habe das prognostizierte leichte Wirtschaftswachstum irgendetwas mit Regierungshandeln zu tun. Das genaue Gegenteil ist der Fall Die Wirtschaftsprognosen sind wieder positiv – nicht wegen, sondern trotz Rot-Grün. Wirtschaftsexperten führen den schwachen Aufschwung vor allem auf die Tatsache zurück, dass es in diesem Jahr weniger Feiertage gibt. Hier zeigt sich der von Rot-Grün immer wieder bestrittene Effekt, dass Mehrarbeit auch mehr Wac…

BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die gegenwärtige Sicherheitslage, sowie zu den Überlegungen einer Nationalgarde erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN: Die gegenwärtige Sicherheitslage hat zu Recht zu vielfältigen Überlegungen geführt, wie die innere Sicherheit in Deutschland angesichts der terroristischen Bedrohungen in Europa verbessert werden kann. Für die FDP ist und bleibt der Schwerpunkt der Verbesserungen im Bereich der Nachrichtendienste und der Strafverfolgungsbehörden. Es muss …

BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages erklären der Obmann im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Andreas PINKWART, sowie der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE: Die FDP wird dem Alterseinkünftegesetz in der vorliegenden Form auf keinen Fall zustimmen. Es ist realitätsfern, weil es über Jahrzehnte gewachsene Formen der Altersvorsorge völlig ignoriert. SPD und Grüne wollen den Menschen als einzig sinnvolle Altersvorsorge die monatliche Rente …

BERLIN. Zur Einreichung der Klageschrift der Europäischen Kommission gegen den Ministerrat wegen der Verletzung des Stabilitätspakts durch Deutschland und Frankreich erklärt die Europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Die Bundesregierung und Frankreich haben den Stabilitätspakt verletzt indem sie das vom Stabilitätspakt vorgesehene Defizitverfahren aussetzen ließen, nachdem Deutschland und Frankreich zum dritten Mal in Folge das Dreiprozent-Kriterium bei der Neuverschuldung nicht einhalten konnten. Der Stabilitätspa…

Prognosen zur Verkehrsentwicklung sind zweifelhaft 28. Januar 2004 - Anlässlich der Beratung des Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Verkehrsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Die Prognosen zur Verkehrsentwicklung sind zweifelhaft. Die Union fordert die Bundesregierung zum bedarfsgerechten Ausbau des Schienenwegenetzes in Deutschland auf. Der Bedarfsplan des Bundesschienenwegausbaugesetzes ist alle fünf Jahre zu überprü…

Haftungsregelungen im Sinne des Steuerzahlers durchsetzen 28. Januar 2004 - Anlässlich des heutigen Berichts von Bundesminister Stolpe im Verkehrsausschuss zum weiteren Fortgang der Maut erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Nach dem 31. August und 2. November 2003 wird nun der 1.1.2005 als neuer Termin genannt. Da dieser Termin diesmal nicht von der Politik diktiert wurde, erscheint der Zeitrahmen nun realistisch. Wir setzen…

Zur Austragung der INAS-FID-Fussball-Weltmeisterschaft 2006 fuer Menschen mit einer geistigen Behinderung und Lernbehinderung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker und die sportpolitische Sprecherin, Dagmar Freitag: Die SPD-Bundestagsfraktion beglueckwuenscht den Deutschen Behindertensportverband (DBS) zur Ausrichtung der INAS-FID Fussball-Weltmeisterschaft im Jahre 2006, fuer die Bundeskanzler Gerhard Schroeder die Schirmherrschaft uebernommen hat. Mit der Durchfuehrung der Fussball-WM fu…

Zu den Regulierungs- und Strukturvorschlaegen der EU-Kommission fuer den Gas- und Strommarkt erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann: Seit Beginn der Liberalisierung der europaeischen Gas und Strommaerkte nehmen die Eingriffe der EU in die Gestaltung der Energiepolitik der Einzelstaaten an Umfang und Intensitaet staendig zu. Den vorlaeufigen Hoehepunkt bilden die juengsten Vorstellungen der EU-Kommission zur Entwicklung der Energiepolitik fuer die erweiterte Europaeische Union und die Versorgungssi…

28. Januar 2004 - Zur auswaertigen Sitzung des Bundestagsausschusses fuer Tourismus in Bruessel erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Brunhilde Irber: Der Bundestagsausschuss fuer Tourismus traf sich in Bruessel zum Informationsaustausch unter anderem mit Erkki Liikanen, Kommissar fuer Unternehmen und Informationsgesellschaft und dem Kabinettschef des EU-Erweiterungskommissars Guenter Verheugen. Erkki Liikanen, zustaendig fuer Tourismus, moechte die Vermarktung der europaeischen Tourismusziele durch den Au…

BERLIN. Zu der gestrigen Greenpeace-Warnung vor dem Verzehr von Früh-Erdbeeren wegen zu hoher Rückstände von Pflanzenschutzmitteln erklärt die Agrar-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Alle Jahre wieder verunsichern Pressemitteilungen über Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Frischobst die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das seit 1995 durchgeführte Lebensmittel-Monitoring zeigt jedoch auf, dass die Menge der gefundenen Rückstände in Frischobst von Jahr zu Jahr gesunken ist. Dies ist ein Erfolg, der durch di…

28.01.2004 - Zum Förderprogramm der Bundesregierung zur Verhinderung der Abwanderung ostdeutscher Jugendlicher erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende: Familienministerin Renate Schmidt wollte Gutes tun und keiner hat es gemerkt. Seit September 2003 läuft bereits ihr Förderprogramm mit dem sie die Abwanderung junger Ostdeutscher aufhalten und verhindern will. Mangelnder Erfolg veranlasste sie wohl dazu, sich jetzt vollmundig zu den vier Millionen Euro für 400 Projekte zu äußern, die Jugendlichen im Osten Lust auf Heimat mac…

- Terrorbekämpfung zur Chefsache machen Zur aktuellen Diskussion über die Zusammenfassung von Sicherheitsbehörden erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Debatte über die Zentralisierung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder infolge des schrecklichen Terroranschlages in Spanien greift zu kurz. Nicht bloße Zentralisierung sondern eine bessere Kooperation und informationelle Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Deutschland ist jetzt gefragt. Auch im Bereich des Verfassun…

Call NRW - das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung - informiert: . Immer freitags können alle Fragen rund um die Steuererklärung direkt an die Experten der Finanzverwaltung gestellt werden, und zwar: - telefonisch unter: 0180 3 100 210,- per E-Mail-Formular: http://www.callnrw.de/kontakt.htm- Chat: http://www.callnrw.de Call NRW und das Finanzministerium möchten mit diesem Angebot speziell Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kompetente Ratschläge und wertvolle Tipps zur Steuererklärung 2003 geben: Was ist alles absetzbar? Wer erh…

BERLIN. Zu der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschuss über Ausnahmen von Herausnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus der Leistungspflicht der GKV erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Der Gemeinsame Bundesausschuss hat versucht, die falsche Entscheidung der Politik ein wenig abzumildern. Falsch war die Entscheidung, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die sich durch fehlende Nebenwirkungen auszeichnen, aus der Leistungspflicht herauszunehmen. Es ist nicht na…

Schutzgemeinschaft Deutscher Wald würdigt Bodenschutzkalkungen im Freistaat Dresden, 29.01.04 - Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath ist für seinen Einsatz zum Schutz und zur Mehrung des Waldes von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald mit der Goldenen Tanne ausgezeichnet worden. Der Naturschutzverband würdigt damit vor allem die Bodenschutzkalkungen in Sachsen. Im Freistaat wurden von 1992 bis 2002 etwa 63 Prozent der geschädigten Waldfläche gekalkt, jährlich etwa 18 000 Hektar. Laut Schutzgemeinschaft nimmt Sachsen da…

Übergangsfrist für die steuerliche Behandlung von Alt-Sportanlagen 29. Januar 2004 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur steuerlichen Behandlung von Alt-Sportanlagen: Rot-Grün ist an Kleinmut kaum zu überbieten. Statt die Übergangsfrist für die steuerliche Behandlung von Alt-Sportanlagen letztmalig bis 31.12.2005 zu verlängern, wie vom Bundesrat mit Mehrheit der CDU/CSU regierten Länder beschlossen, setzt Rot-Grün als Termin den 31.12.2004 fest. Es ist abzusehen, dass sich die Politik …

Berlin, 29. Januar 2004 - Heute findet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine mündliche Verhandlung über verschiedene Individualbeschwerden statt, die gegen Deutschland erhoben worden sind. Die Beschwerdeführer wenden sich im Wesentlichen gegen das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vom 27. September 1994, das unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf finanziellen Ausgleich für verlorene Grundstücke bzw. Unternehmen in Ostdeutschland vorsieht. Sie meinen, dass sich aus der Menschenrechtskonventio…

BERLIN. Zum gescheiterten Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement über den Nationalen Allokationsplan erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Es ist ein Skandal. Zwei Wochen vor dem Ablauf der Abgabefrist des nationalen Allokationsplans bei der EU-Kommission herrscht innerhalb der Bundesregierung das blanke Chaos. Die Staatssekretäre aus dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium verständigen sic…

Wettbewerb und Anwendungsfelder schaffen Zur Eröffnung der CeBIT in Hannover erklärt die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die CeBIT startet in diesem Jahr mit leichtem Optimismus. Für 2004 prognostiziert eine Studie des European Information Technology Observatory in Westeuropa ein Wachstum in der Informations- und Kommunikationsbranche von 3,1 Prozent. wesentliche Wachstumstreiber sind der drahtgebundene Breitbandmarkt und der Mobilfunk mit dem Start von UMTS. Laut Schätzungen der OECD kann ein s…

29. Januar 2004 - Zum heutigen Gespraech der rot-gruenen Koalition mit den beteiligten Ressorts der Bundesregierung zum CO2-Emissionshandel erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Michael Mueller und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Reinhard Loske: Das heutige Treffen hat gezeigt, dass Regierung und Koalitionsfraktionen gemeinsam das Ziel verfolgen, ein erfolgreiches Emissionshandelssystem in Deutschland einzufuehren. Es gelten die Anforderungen des Koalitionsvertrages und …

29. Januar 2004 - Anlaesslich der heute veroeffentlichten Bilanz 2003 der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbaenden der deutschen Wirtschaft zur Foerderung der Chancengleichheit von Frauen und Maennern in der Privatwirtschaft erklaeren die frauenpolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen von der SPD, Christel Humme und von Buendnis 90/DIE GRUeNEN, Irmingard Schewe-Gerigk: Die heute vorgestellte Bilanz der Vereinbarung zeigt den gegenwaertigen Stand der Massnahmen auf, die seitens der Politik und der Wirtsch…

Statt neuer Bürokratie vorhandene Strukturen effizienter nutzen 29. Januar 2004 - Zur heutigen Debatte über eine verbesserte Lebensmittelüberwachung in Deutschland erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Lebensmittelkontrolle und -überwachung ist eines der entscheidenden Instrumente eines wirksamen Verbraucherschutzes. Sie ist in Deutschland aber noch deutlich verbesserungsfähig, insbesondere in der Koordination von Bund und Ländern sowie in Bezug auf einheitliche Kontrollverfahren. …

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser teilt mit: Im Rahmen der trilateralen Zusammenarbeit innerhalb des Weimarer Dreiecks sind am 28. Januar 2004 die Europa-Ausschuesse des Deutschen Bundestages, des polnischen Sejms und der franzoesischen Assemblée Nationale zu erneuten Konsultationen, diesmal in Berlin, zusammengetroffen. Die Europaparlamentarier aus Deutschland, Frankreich und Polen waren sich darueber einig, dass das Weimarer Dreieck neben der trilateralen Regierungszusammenarbeit einer weiteren Revit…

BERLIN. Zur heutigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über Klagen von Familien und Firmen, die zwischen 1945 und 1949 unter sowjetischer Besatzung ihren Grund und Boden verloren haben, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, RAINER : Die FDP als Rechtsstaats- und damit Eigentumspartei verfolgt die heutige Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit großer Aufmerksamkeit und Offenheit. Die FDP-Bundestagsfraktion hat großes Verständnis d…

BERLIN. Zur heutigen Pressekonferenz des Frauenministeriums und der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zur Bilanz 2003 der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina : SPD und Grüne haben Abschied genommen von einem Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft. Das begrüßt die FDP. Die erste heute vorgelegte Bilanz zur Chancengleichheit zeigt, dass in der Wirtschaft das Interesse an qualifizierten Mitarbeiterinnen und an der Vereinbarkeit von Fa…

29. Januar 2004 - Zu den heutigen Aeusserungen der Ministerin fuer Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Thueringen, Dagmar Schipanski, im Plenum des Deutschen Bundestages, erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Wir begruessen es sehr, dass die thueringische Wissenschaftsministerin Frau Schipanski sich in der heutigen Plenardebatte des Bundestages zur Fuersprecherin unserer Reformen fuer ein modernes Dienstrecht an Hochschulen gemacht hat. Offensichtlich setzt sich nun auch …