Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

27. Mai 2003 - Zur Klage der sechs Laender Bayern, Baden-Wuerttemberg, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen das im Hochschulrahmengesetz verankerte Verbot von Studiengebuehren vor dem Bundesverfassungsgericht erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Erst vor wenigen Wochen ist das Land Baden-Wuerttemberg vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, das Verbot von allgemeinen Studiengebuehren ueber voellig ueberhoehte Rueckmeldegebuehren zu umgehen. Sta…

79 % der Deutschen lehnen Einführung eines Ein-Euro-Scheins ab 27. Mai 2003: Zur aktuellen Diskussion über die Möglichkeit der Einführung eines Ein-Euro-Scheins in den Medien erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Debatte zur Einführung von Ein- und Zwei-Euro-Scheinen hat nach Angaben der Bundesbank gerade erst begonnen, eine Entscheidung steht noch lange nicht an. Der Euro hat sich seit seiner Einführung im Jahr 1999 hinter dem US-Dollar zu einer äußerst stabilen und darüber hin…

Außer Schwarzarbeit haben nur geringfügige Beschäftigungen in Deutschland Konjunktur. 600.000 neue Minijobber mit einem monatlichen Verdienst bis 400 Euro seit April zeigen das Potential von regulären Arbeitsplätzen in Privathaushalten, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe. Der Boom war nach der Gesetzesänderung zu erwarten. Rotgrün hatte 1999 die Bedingungen für die Minijobs verschlechtert und diese praktisch abgeschafft. Bei einer Obergrenze von 630 Euro und einer Pauschalbesteuerung, wie sie die FDP fordert, hätten mehr Menschen die Chan…

Das FuE-Sonderprogramm für die neuen Bundesländer hat seine Wirksamkeit und Effizienz erneut unter Beweis gestellt. Die Ergebnisse der aktuellen Erfolgskontrolle der FuE-Projektförderung belegen: Sowohl die betriebswirtschaftlichen als auch die volkswirtschaftlichen Effekte sind überzeugend. Das Förderprogramm erreicht in hohem Maße seine Zielsetzung, durch Erzeugnis- und Verfahrensinnovationen und deren Vermarktung die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen in den neuen Bundesländern zu stärken sowie qualifizierte Arbeitsplä…

Riesenerfolg bei den 400-Euro-Jobs Berlin, den 27. Mai 2003 - Die Reform der 400-Euro-Jobs nach den Vorschlägen von CDU und CSU erweist sich als RiesenerfolgNach ersten Schätzungen der zuständigen Bundesknappschaft in Cottbus sind seit dem vergangenen April rund 600.000 neue Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor entstanden, davon circa 30.000 im Privathaushalt. Die hohe Akzeptanz dieser Jobs beweistDie Union hat die besseren Konzepte für die Menschen, und wo CDU und CSU über den Bundesrat mitreden können, werden sie auch in Zukunft unsinn…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Mittwoch (28.05.) in Berlin mit dem Premierminister der Republik Indien, Atal Behari Vajpayee, und dem indischen Außenminister, Yashwant Sinha, zu einem Gedankenaustausch zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden neben den bilateralen Beziehungen Fragen der regionalen Stabilität, die Lage in Afghanistan sowie aktuelle internationale Themen stehen. Achtung Redaktionen ! Gepoolter Bildtermin vor dem Gespräch ! Wegen der begrenzten Platzverhältnisse muss ein Pool gebildet werden. An Bild…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Mittwoch (28.05.2003) nach Polen reisen, um auf Einladung des polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski an einer Bürgerveranstaltung anlässlich des in Polen bevorstehenden EU-Referendums teilzunehmen. Während der Veranstaltung mit den Bürgern der Stadt Kandrizin-Cosel (Kedzierzyn-Kozle) werden der polnische Präsident, Bundesminister Fischer und der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz sprechen. Anliegen ist es, das Interesse sowohl Polens als auch Deutschlands am Beitritt Polens zur…

Rauchen für Eichel heißt die Devise an das Volk 28. Mai 2003: Zu den Plänen der Bundesregierung zur stufenweisen Erhöhung der Tabaksteuer erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerlinde Kaupa MdB: Vergangene Woche wollte die Bundesregierung noch aus reinen Gesundheits- und Raucherpräventionsgründen die Tabaksteuer um einen Euro erhöhen, heute soll die Erhöhung in mehreren Schritten erfolgen, um den Haushalt zu sanieren. Es bestünde die Gefahr, dass zu viele Leute mit dem Rauchen aufhören könnten. Ist rauchen nun doch…

BERLIN. Zu den Rentenvorschlägen von Finanzminister Eichel erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Der Vorschlag von Finanzminister Eichel, die Förderung der Riester-Rente zu kürzen, lehnt die FDP ab. Die Förderung ist für den schnellen Ausbau der kapitalgedeckten Säule der Alterssicherung unerläßlich. Nur wenn diese Säule trägt, kann vor dem Hintergrund eines sinkenden Beitrags der gesetzlichen Rentenversicherung zur Gesamt-Altersvorsorge ein flächendeckende Altersarmut verhindert werden. Herr Eic…

Auswärtiges Amt stellt Großraumzelte für vom Erdbeben in Algerien Betroffene im Wert von 150.000 Euro zur Verfügung Aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanzierte Großraumzelte für die von den jüngsten Erdbeben betroffenen Bewohner Algeriens werden heute (28.05.) in das nordafrikanische Land geliefert. Die 100 Zelte stammen aus Beständen des Deutschen Roten Kreuzes und bieten jeweils Platz für 10 Personen. Mit dieser erneuten Hilfslieferung kommt das Auswärtige Amt einem dringenden Ersuchen der algerischen Regierung nach. Zuletzt hatte Bund…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird heute, (28.05.), mit der bulgarischen Europaministerin Meglena Kunewa zu einem kurzen Gedankenaustausch zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden vor allem die Anstrengungen Bulgariens bei der Annäherung an die Europäische Union stehen. Achtung Redaktionen ! Bildtermin Ort: Auswärtiges Amt Altbau, 2. Stock, Pressesaal Eingang: Werderscher Markt 1, Lichthof Zeit: Mittwoch, 28.05.2003, 13:00 Uhr rpt 13:00 Uhr (Einlass ab 12:30 Uhr rpt 12:30 Uhr)   Die Erweiterung der Europäischen Uni…

28. Mai 2003 - Zu den heute bekanntgegebenen Plänen des Bundeswirtschaftsministers zur Reform der Handwerksordnung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Wie die rot-grüne Bundesregierung derzeit mit den 580.000 Handwerksbetrieben in unserem Land umgeht, ist unverantwortlich. Das Handwerk sichert gut 5,3 Millionen Arbeitsplätze und leistet mit 417 Mrd. Euro einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung unserer Wirtschaft. Vor allem finden hier über eine halbe Millionen Menschen den…

BERLIN. Zu den Berichten, die Bundesregierung habe den jüngsten OECD-Länderbericht geschönt erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Bundesregierung muss sich umgehend öffentlich erklären. Am besten im Parlament. Die Vorwürfe, Grün-Rot habe den OECD-Länderbericht in entscheidenden Passagen verwässert, sind schwerwiegend. Wenn sie zutreffen, ist das ein handfester Skandal. Es passt zur Politik der Realitätsverweigerung dieser Regierung. Bis zum heutigen Tag haben uns …

BERLIN. Zu den Bemühungen der Bundesregierung, die beim EU-Gipfel im Herbst 2002 beschlossene Obergrenze für die EU-Agrarausgaben nachträglich zu senken, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Einen wahren Zickzackkurs fährt Ministerin Künast bei der Bewertung der Halbzeitbewertung der Agenda 2000. In den vergangenen Monaten hat sie ausdrücklich die Fischler-Vorschläge als Fortführung der so genannten Agrarwende auf europäischer Ebene gelobt. Davon will sie nun offenbar nichts mehr wissen. Nach jetzig…

BERLIN. Zur heutigen Präsentation des Jahresberichtes von amnesty international erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Rainer : Amnesty international legt im neuesten Jahresbericht den Finger in eine offene Wunde der Weltpolitik: Im Zeichen des weltweiten Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, im Streben nach vermeintlicher Sicherheit, steht es schlecht um die Sache der Menschenrechte. Menschenrechtsverletzer ve…

Berlin, 28. Mai 2003 - Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Juergen Trittin eine Neufassung der Grossfeuerungsanlagenverordnung aus dem Jahre 1983 beschlossen. Die Novelle setzt die europaeische Grossfeuerungsanlagen-Richtlinie aus dem Jahre 2001 um. Sie gibt Betreibern und Behoerden Rechts- und Planungssicherheit bei der Anlagengenehmigung und staerkt den Schutz der menschlichen Gesundheit . Ziel der Verordnung ist es, vor allem den Ausstoss von Staub und Stickstoffoxiden aus grossen Feuerungsanlagen zu senken…

Zum Gespräch des SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder mit NRW-Ministerpräsident Steinbrück erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Berlin, den 28. Mai 2003 - Nach dem heutigen Treffen von NRW-Ministerpräsident Steinbrück mit seinem Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, ist klar: Das Ziel der SPD ist es, jetzt den grünen Koalitionspartner in NRW für die restliche Legislaturperiode zu disziplinieren. Dies zeigt nicht nur die Schwäche des NRW-Regierungschefs; es unterstreicht auch den massiven Autoritätsverlust des Bundeskanzlers.…

BERLIN. Zu der heute von der Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung, Ulla Schmidt, vorgestellten Formulierungshilfe für den rot-grünen Fraktionsentwurf zur Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Mit dem heute vorgestellten Entwurf zur Gesundheitsreform lassen sich die dringend zu beseitigenden Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht lösen. Die erhofften Einsparungen von 20 Milliarden Euro und die damit erhoffte Möglichkeit der daue…

Nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sri Lanka, MP Ranil Wickremesinghe, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner , der zur Zeit in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei ELDR an der Konferenz der asiatischen Liberaldemokraten in Colombo teilnimmt, zum Friedensprozeß in Sri Lanka: Noch nie war die Chance zum Frieden auf der seit Jahrzehneten vom Bürgerkrieg gebeutelten Insel so groß wie in diesem Jahr. Plötzlich jedoch scheint der Friedensprozeß nu…

28.05.2003 - Zum Friedensfahrplan im Nahen Osten und dem Votum des israelischen Kabinetts von Ministerpräsident Sharon erklärt der außen- und friedenspolitische Sprecher der PDS Wolfgang Gehrcke: Die PDS sieht im Nahost-Fahrplan eine Chance, zu versuchen vom Weg der Gewalt an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Aber wir unterschätzen nicht die gewaltigen Hemmnisse die sich auf diesem Weg türmen und vielleicht im Vergleich zur Situation von vor 2000 noch höher und für noch schwerer überwindbar einzuschätzen sind. Die Menschen in Israel, de…

Patienten und Versicherte sollen gegängelt und bevormundet werden 28. Mai 2003: Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs einer Gesundheitsreform durch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB: Die heute vorgestellte rot-grüne Gesundheitsreform setzt den verhängnisvollen Weg des bürokratischen Staatsdirigismus fort. Im Ergebnis soll immer mehr für Bürokratie und immer weniger für die medizinische Versorgung der Patienten aufgewendet werden. Mit diesem Ko…

Verteidigungsminister Struck hat heute neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Am 20. 12. 2002 hat Minister Struck (SPD) erklärt: Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt. Heute hat Minister Struck erklärt: Die Bundeswehr wird sich künftig verstärkt an internationalen Einsätzen überall auf der Welt beteiligen. Folglich ist der Hindukusch künftig überall, weltweit, wo er gebraucht wird. Zwar steht das Grundgesetz gegen diese Intention. Aber das gilt bekanntlich für d…

Trotz einer großen Bereitschaft zur Weiterbildung gehen die Teilnehmerzahlen vor allem bei den allgemeinen Angeboten zurück. Das Interesse für die berufliche Weiterbildung hingegen bleibt stabil. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Weiterbildung hervor, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am Freitag in Berlin vorlegte. Demnach gaben zwar über 90 Prozent der 19-64-jährigen an, dass jeder bereit sein sollte, sich ständig weiterzubilden. Tatsächlich nahmen aber nur 43 Prozent an einer Weiterbildungsmaßnahme teil. Im Ver…

Rahmenbedingungen für Beitrag zu lebenswerten Städten und Gemeinden 30. Mai 2003: Zur Bundesratsentscheidung vom 23. Mai 2003, die Grunderwerbsteuer bei Fusion von Wohnungsunternehmen auszusetzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Wohnungsleerstand in vielen Städten der neuen Länder schafft städtebauliche Probleme von bisher unbekannter Dimension. Die Wohnungsunternehmen brauchen in extrem angespannter wirtschaftlicher Lage optimale Rahmenbedingungen für ihren Beitrag zu lebenswerten…

Bei der heutigen Blockade der Tauernautobahn (A10 Richtung Süden) durch das Austrian Socia Forum (ASF) bei Hallein ab 14.30h fürchten die VeranstalterInnen eine Gefährdung der AutofahrerInnen auf der Gegenfahrbahn (Richtung Norden). Die lokale Gendarmerie hat für die Nordspur nur eine Stauwarnung vorgesehen (Warnfahrzeug), um den Verkehr zu verlangsamen. Weil der Blick der AutofahrerInnen zur Blockade auf der Gegenfahrbahn eine starke Ablenkung bedeutet, haben die VeranstalterInnen darauf gedrungen, dass eine weitergehende Verkehrsverlangsamu…

Rot-Grün hat den rentenpolitischen Faden verloren 30. Mai 2003: Zu den aktuellen rentenpolitischen Forderungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel und der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karin Göring-Eckardt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Die vorgeschlagenen Einschnitte bei den Renten von Bundesfinanzminister Hans Eichel sowie von der Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karin Göring-Eckardt beweisen, dass die Regierungskoal…

Heute haben sich Gabi Zimmer, Lothar Bisky, Gregor Gysi und weitere 33 führende Politikerinnen und Politikern der Partei des Demokratischen Sozialismus an die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes …

BERLIN. Zu den Äußerungen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin, Heide Simonis, und dem stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden und Bundestagspräsidenten, Wolfgang Thierse, über mögliche Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Nach der beschlossenen Tabaksteueranhebung setzen Frau Simonis und Herr Thierse die ewige SPD-Diskussion über eine Erhöhung von Mehrwert-, Vermögen- und Erbschaftsteuer fort. Auf dem Sonderparteitag soll dies die Zustimmun…

Dr. Gesine Lötzsch, Mitglied des Bundestages, erklärt: Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung habe ich in Vorbereitung auf den G-8 Gipfel in Evian folgende Fragen an den Bundeskanzler gestellt: 1. Wird der Bundeskanzler beim Treffen der G-8 gegenüber dem US-Präsidenten Bush nach Beweisen für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak fragen, deren angebliche Existenz ein wichtiger Grund für den Krieg war? 2. Wird der Bundeskanzler beim Treffen der G-8 gegenüber dem US-Präsidenten Bush die Situation der Gef…

Afgghanistan: Einsatz deutscher Soldaten in extrem gefährlichen Umfeld 30. Mai 2003: Zu einer Entsendung von Vorauskommandos nach Afghanistan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Falls die Bundesregierung tatsächlich Vorauskommandos nach Afghanistan entsenden und mögliche Standorte für neue Feldlager eines ausgeweiteten ISAF-Mandats prüfen will, wäre das zwar im Sinne eines Entsendegesetzes, wie die Union es sich vorstellt, ein berechtigtes Vorgehen. Ein solches Vorauskommando h…

Der französische Präsident Chirac hat die Entwicklungspolitik und Afrika zu Schwerpunkten des kommenden G8-Gipfel in Evian erklärt. Diese Erklärung darf keine leere Worthülse bleiben, sondern muss mit konkreten Taten und abgestimmten Beschlüssen ausgefüllt werden. Afrika ist derzeit der Kontinent mit den größten Problemen, insbesondere leiden die Menschen auf diesem Erdteil unter schlechten Regierungen, fehlender Demokratie und Bürgerkriegen, Nahrungsmittelmangel und der HIV/Aids-Epidemie. Die schrecklichen Bilder aus dem Kongo sind nur die …

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, hat ihren Besuch in der Demokratischen Republik Kongo beendet und setzt ihre Reise durch die Region mit einem Aufenthalt in Kampala fort. Weitere Stationen ihrer Reise sind Kigali und Nairobi. Zu Beginn ihres Aufenthalts in Kampala ist Staatsministerin Müller mit dem ugandischen Staatspräsidenten Yoweri Kaguta Museveni und Außenminister James Wapakhabulo zusammengetroffen. In Kinshasa hat Staatsministerin Müller eine Reihe von politischen Gesprächen u.a. mit dem Staatspräsidenten der …

Landesentwicklungsminister Schnappauf: Bayern setzt sich für Anerkennung Nürnbergs als Metropolregion ein (München/Nürnberg) Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf sicherte heute seinem Kabinettskollegen Günther Beckstein zu, dass er das Anliegen Nürnbergs, Metropolregion zu werden, im Rahmen der Ministerkonferenz für Raumordnung aktiv unterstützen werde. Der Großraum Nürnberg hat eine sehr gute Ausstattung mit Forschungseinrichtungen und Hightech-Einrichtungen sowie beste Anbindungen an das großräumige Verkehrsnetz im europäischen Raum. E…

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) geht am 1. Juni mit seinem neuen Internetauftritt online. Das neu gestaltete Portal bietet unter der Adresse www.bfs.de  eine wesentlich umfassendere Palette an Informationen an, als der alte Auftritt. Die neue Gliederung in sieben Themenbereiche BfS – Home, Transport/Zwischenlager, Endlager, Kerntechnik, Elektromagnetische Felder, Optische Strahlung (UV, IR...) und Ionisierende Strahlung ermöglicht einen schnellen und nutzerorientierten Zugriff auf die verschiedenen Tätigkeitsfelder des Amtes. Von A wi…

Anlässlich des Breitbandgipfels am 2. Juni 2003 in Berlin erklärt die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Der breitbandigen Kommunikation gehört die Zukunft. Eine schnelle Verbreitung und Nutzung der modernen Breitbandtechnologien (z.B. Glasfaser-Backbones, terrestrisches ADSL, satellitengestütztes DSL, Breitbandkabel, UMTS, WLAN) ist entscheidend für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren die technologische Weiterentwicklung verschlafen und durch eine …

Zur aktuellen Diskussion um moegliche Einsparungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und einer Aussetzung der Rentenanpassung im naechsten Jahr erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch:

Die Globalisierung muss von der Natur lernen Globalisierung darf nicht rein wirtschaftlich verstanden werden, sondern muss umfassend sein und auch Umwelt und Gesellschaft berücksichtigen. Dazu ruft BUWAL-Direktor Philippe Roch mit Blick auf den internationalen Tag der Umwelt vom 5. Juni auf. Zur ausgewogenen Globalisierung gehören vermehrte Anstrengungen in den Bereichen Handel, Chemie, Klima, Wasser, Biodiversität und Biosicherheit. Echte Globalisierung berücksichtigt laut Roch auch die Vielfalt an Kulturen, die Vielfalt der Natur, den Umw…

Durchschnittlicher Drittlandskraftwerkssteinkohlepreis frei deutsche Grenze für das1. Quartal 2003 Aus den Meldungen der Steinkohlekraftwerksbetreiber gemäß § 3 Absatz 2 des Steinkohlebeihilfengesetzes ergibt sich, dass im 1. Quartal 7.112.802 t (6.274.289 t SKE) Drittlandskohle bezogen wurden. Der durchschnittliche Preis frei deutsche Grenze beträgt 38,42 EUR/t SKE.   Verfg.:2. UAL 433. RL 4314. RL 4335. Herrn Heinemeyer6. Frau Schley7. zdA. 431 - 6225/1

Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich unsere tiefe Bestürzung über den tödlichen Unfall bei Kabul ausdrücken. Unser Beileid gilt den Angehörigen und Kameraden der Soldaten. Der Unfall verdeutlicht, welchen gefährlichen Dienst unsere Soldaten im Ausland leisten. Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass bestmögliche Bedingungen für Einsätze der Bundeswehr hergestellt werden und Risiken soweit wie möglich minimiert werden.