Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

BERLIN 06. November 2003 - Zum Kompromiss zur Novellierung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Erneuerbare Energien, Angelika : Die FDP lehnt den jetzt ausgehandelten Kompromiss zur EEG- Novelle ab, weil bei der Förderung erneuerbarer Energien die alten Fehler beibehalten werden. Weder werden die Kosten durchgreifend gesenkt, noch den Erneuerbaren Energien tragfähige Zukunftsperspektiven eröffnet. Das neue Hätschelkind soll die unwirtschaftlichste aller Regenerativene…

BERLIN. Zur Ankündigung der Deutschen Bahn AG, ab 1. Oktober 2004 einen Rechtsanspruch auf Entschädigung bei Bahn-verspätungen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verankern, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : In der gönnerhaften Manier des Monopolisten verkauft die Deutsche Bahn AG den Kunden ihre plötzliche Bereitschaft zu kleinen Zugeständnissen in der Haftungsfrage als großes Entgegenkommen. Die Verankerung von Haftungsregeln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen reicht bei weitem …

06. November 2003 - Zur Einigung der Ressorts zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann: Die Einigung der beiden Ministerien über die Novelle des EEG ist ausdrüecklich zu begrüssen. Sie erfüllt die zentralen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion: Wir setzen deutliche Signale für einen weiteren Ausbau der Stromerzeugung mit Erneuerbaren Energien und leisten einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz. Auch künftig werden Investitionen im Bereich Erneuerbar…

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Afghanistan fördert das Auswärtige Amt eine Kampagne der Nichtregierungsorganisation Swisspeace zur Information und Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler in Afghanistan mit 385.000 Euro. Nach über 20 Jahren Krieg und Bürgerkrieg besteht in Afghanistan hoher Informationsbedarf über die Rechte von Wählerinnen und Wählern, den Registrierungsprozess im Vorfeld von Wahlen und den Ablauf der Wahlen selbst. Mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes wird Swisspeace in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Na…

26. Maerz 2003 - Zu den Reformplaenen der Bundesregierung zur Novellierung der Handwerksordnung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Jeder in diesem Lande weiss um die Bedeutung des Handwerks fuer unsere Volkswirtschaft. Jeder weiss aber auch um die Probleme, die wir im Handwerksbereich haben. Ich nenne hier nur einige Stichworte: unflexible Angebotsmaerkte, mangelnder Wettbewerb, unzureichende Existenzgruendungsdynamik im Handwerk, Rueckgang der Zahl der Meisterpru…

06. November 2003 - Die Brüsseler Haushaltskommissarin Michaele Schreyer erklärt heute in der Berliner Zeitung, dass die neuen Bundesländer aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union um 10 überwiegend arme Mitgliedstaaten im kommenden Jahr auf einen Teil der bisherigen EU-Förderung verzichten müssen. Sie begründet dies damit, dass die Etatmittel für die Strukturpolitik andernfalls exorbitant anwachsen würden. Dazu erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Ich unterstütze die Forderung der ostdeutschen Finanzminister, keine Kürzungen der n…

06. November 2003 - Zur heutigen Renten-Debatte im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Es ist beschämend, wie sich die Bundessozialministerin Ulla Schmidt vor ihrer Verantwortung drückt. Heute hat die rot/grüne Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag ihr Rentennotpaket durchgepeitscht. Von der Ministerin aber war kein Wort zu hören, obwohl sie während der gesamten Debatte anwesend war. Dies ist eine grobe Missachtu…

21.01.2004 - Ärzte-Verbände fordern die Rücknahme der Praxis-Gebühr. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Anfangs löste vor allem das Chaos rund um die Praxis-Gebühr Gegen-Proteste aus. Inzwischen mehrt sich grundsätzliche Kritik. Sie ist vollauf berechtigt. Die Praxis-Gebühr ist der augenscheinlichste Ausdruck der Abkehr von einem solidarischen Gesundheitssystem. Wer einen Arzt sehen oder sprechen will, muss blechen zusätzlich zur Krankenversicherung. Die sogenannte Kosten-Lawine im Gesundheitssystem wird auf die Patienten losgelassen,…

Uni-Sex-Tarife fördern Gleichstellung von Frauen und Männern 6. November 2003: Anlässlich des von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlages gegen die Diskriminierung von Frauen beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Der EU-Richtlinienvorschlag gegen die Diskriminierung von Frauen beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen ist eine wichtige Grundlage zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Grundlage hierfür bildet Ar…

BERLIN. Zu dem Ergebnis der November-Steuerschätzung 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-fraktion, Dr. Günter : Die Katastrophe hat einen Namen: Hans Eichel. Deutschland ist finanzpolitisch im freien Fall. Das Musterland der finanziellen Stabilität wird zum Sanierungsfall. Steuermindereinnahmen von 8,2 Milliarden Euro für 2003 und 10,9 Milliarden Euro für 2004 sind Ausdruck einer verspäteten und fehlerhaften Reformpolitik. Allein der Bund muss im Jahr 2004 auf fest eingeplante 4,8 Milliarden Euro verzichten. Som…

Tag der schlechten Zahlen Neue Haushaltslöcher klaffen in Milliardenhöhe 6. November 2003: Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung und dem aktuellen Defizit der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Für den Bundesfinanzminister gibt es heute nur schlechte Nachrichten. Neue Haushaltslöcher klaffen in Milliardenhöhe. Eichel muss rund 9 Mrd. € Steuermindereinnahmen für die Jahre 2003 und 2004 verkraften. Das sind allein in diesem Jahr rd. 4 Mrd. und im kommend…

06. November 2003 - Zu den Berichten ueber den zukuenftigen Rechtsanspruch auf Entschaedigung bei Verspaetungen fuer Bahnkunden erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Jella Teuchner: Die Bahn orientiert sich verstaerkt am Kunden. Die Fahrgaeste bekommen in Zukunft statt nur einer Kulanzregelung einen Rechtsanspruch auf Entschaedigung bei Verspaetungen. Sie wird damit attraktiver im Wettbewerb der Verkehrstraeger.

Deutsche Unternehmen müssen ihre besonderen Vorteile nutzen 30. April 2004 - Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Der 1. Mai ist in diesem Jahr zugleich der Tag, an dem die Europäische Union größer wird. Die EU-Osterweiterung ist gerade bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit vielen Ängsten verbunden. Auch wenn alle Fachleute zu Recht betonen, dass die ökonomischen Chancen die Risiken bei weitem überwiegen, besteht die Befürchtung, d…

BERLIN. Zur heutigen Konstituierung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael : Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung kann zu einer Politik beitragen, die nicht nur an Wahlperioden, sondern an den Interessen kommender Generationen ausgerichtet ist. Deutschland muss zukunftsfähiger und generationengerechter werden - in Fragen der Umwelt und Ressourcennutzung ebenso wie bei Sozialsystemen, Bildung und Staatsfinanzen. Der Bund…

BERLIN. Zum Besuch des kroatischen Premierministers Dr. Ivo Sanader in Deutschland und dem morgigen Todestag des ermordeten serbischen Ministerpräsident Zoran Dindic erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagfraktion, Dr. Rainer : Vier Jahre nach der demokratischen Wende in Serbien und Kroatien gehen die Wege der beiden Balkanländer in unterschiedliche Richtungen. Während in Kroatien die ehemalige Tudman-Partei HDZ den Weg in Richtung EU-Beitritt energisch angeht, wählt Serbiens neu gewählte Regierung den Weg der Restauration un…

Zum ersten Mal findet der Deutsch-Französische Tag statt, der insbesondere der Förderung der Bildungsbeziehungen und der Werbung für die Partnersprache dient. In einer gemeinsamen Erklärung senden Staatspräsident Jaques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder auch ein Signal an die junge Generation, die Freundschaft über die Sprache zu vertiefen. Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac zum Deutsch-Französischen Tag am 22. Januar 2004 Deutschland und Frankreich begehen am 22. Januar zum ersten Mal den Deu…

Bundesinnenminister Otto Schily und die Abteilungsleiter des Bundeskriminalamts haben heute in einem mehrstündigen, offenen und vertrauensvollen Gespräch die aktuelle Situation erörtert. Minister Schily bestätigte seine Zusage in den Dienstversammlungen beim BKA am 13.1., daß die Überlegungen zu Organisations- und Standortfragen des BKA noch einmal von Grund auf und ergebnisoffen geprüft werden. Der Minister gab bekannt, dass er eine Projektgruppe BMI/BKA eingerichtet hat, die unter Leitung des Unterabteilungsleiters Z im BMI, Dr. Manfred …

Im Oktober 2003 haben in Deutschland 4.343 Personen Asyl beantragt. Die Zahl der Asylbewerber ist damit im Vergleich zum Vormonat, September 2003, um 75 Personen (-1,7 Prozent) zurückgegangen. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat, Oktober 2002, ist mit 2.225 Asylanträgen (-33,9 Prozent) besonders deutlich. Insgesamt haben von Januar bis Oktober 2003 43.331 Menschen in Deutschland um Asyl nachgesucht. Dies ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren. So ging die Anzahl der Asylerstanträge gegenüber dem Zeitraum Januar bis …

11. Maerz 2004 - Anlaesslich ihrer Wahl zur Vorsitzenden des Unterausschusses zu tschetschenischen Fluechtlingen im Europarat erklaert die Berichterstatterin fuer Russland im Auswaertigen Ausschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Jelena Hoffmann: Der neu eingerichtete Unterausschuss wird sich mit den Problemen tschetschenischer Fluechtlinge in Inguschetien und der Situation der Zurueckgekehrten beschaeftigen. Zum stellvertretenden Vorsitzenden waehlte der Ausschuss den russischen Abgeordneten Akhmar Zavgayev. Gemeinsam mit dem neuen Stellvertr…

Die Europaeische Union rechnet mit einer reibungslosen Erweiterung 06. November 2003 - Zu den Fortschrittsberichten der EU-Kommission, die am 5. November 2003 veroeffentlicht wurden, erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die positive Entwicklung der Beitrittslaender und wuerdigt die von der EU-Kommission dokumentierten Fortschritte der Kandidaten. Sie ist ueberzeugt, dass es den Beitrittslaendern gelingen wird, die noch vorhandenen Defizite rechtzeitig zu uebe…

Zur heutigen Einigung des Ecofin-Rates über die Standorte der Level-III Ausschüsse für Europäische Finanzmarktaufsicht erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Durch die Entscheidung des Ecofin-Rates, den Level III-Ausschuss für Europäische Versicherungsaufsicht in Frankfurt am Main einzurichten, wird der Finanzplatz Deutschland nachhaltig gestärkt. Dies fördert die hohe Attraktivität des größten europäischen Versicherungsstandortes. Durch die Einrichtung der drei Konsultationsgremien für europäische Finanzmarktaufsichtsfragen in den Se…

Zum 1. Mai hat sich der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering mit folgendem Brief an Betriebsräte gewandt: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Jahr 2004 ist europapolitisch von herausragender Bedeutung: am 1. Mai hat sich die Europäische Union um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert. Die Erweiterung wird viel dazu beitragen, dass Frieden und Stabilität nicht nur in Westeuropa, sondern auch in Mittel- und Osteuropa langfristig gewahrt bleiben. Am 13. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Das ist auch und gerade für deutsche…

BERLIN. Zu den Äußerungen von Umweltminister Trittin über eine angestrebte Zusammenarbeit von Wissenschaft und Industrie zur Erreichung der Marktführerschaft beim Solarstrom erklärt die Sprecherin für Erneuerbare Energien der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika : Jürgen Trittin scheint angesichts der Vereinbarung mit der Industrie über verstärkte Gemeinschaftsforschung in der Photovoltaiktechnik zu erkennen, dass nicht Subventionsmentalität wie die des EEG, sondern nur Forschung und Entwicklung die Stromerzeugung aus Solarenergie wirtschaftlich…

06.11.2003 - Der Bundestag hat heute mit klarer Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung abgelehnt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Mehrheiten waren klar: Die FDP und die PDS im Bundestag stimmten für eine Volksabstimmung, SPD, Grüne sowie CDU/CSU mehrheitlich dagegen. Damit wurde eine große Chance verbaut, auch in Deutschland mehr Demokratie zu wagen. SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen verrieten dabei ihre eigenen Wahlversprechen und bildeten statt dessen mit der CDU/CSU eine Allianz der Verhinderer. Der künftigen EU wurde…

Wir warten auf konkrete Konzepte Zum Besuch des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck MdB, in den USA erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Nach dem Besuch von Verteidigungsminister Struck bei seinem amerikanischen Amtskollegen Rumsfeld ist die Eiszeit zwischen Deutschland und den USA noch längst nicht beendet. Rumsfeld hat jetzt den Preis für Schröders charakterlosen anti-amerikanischen Wahlkampf präsentiert. Hatte Struck in der Debatte zur Regierungserklärung des B…

Neuregelung der europaeischen Chemiepolitik bietet grosse Chancen 11. Maerz 2004 - Zur Einbringung eines Antrags der Koalitionsfraktionen fuer eine nachhaltige Chemiepolitik erklaert Heinz Schmitt, zustaendiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Europaeische Kommission in ihrem Vorhaben, die europaeische Chemiepolitik grundlegend neu zu ordnen. Der jetzt vorliegende Verordnungsvorschlag aus Bruessel ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem erheblich sichereren Umgang mit Chemikal…

Zur Verabschiedung des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (EAG Bau) durch den Deutschen Bundestages erklaert der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Spanier: Der Deutsche Bundestag hat heute mit Zustimmung aller Fraktionen das EAG Bau verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird eine europaeische Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, die die Einfuehrung einer foermlichen Umweltpruefung in das Staedtebaurecht bringt. Ziel des Gesetzes ist es, dass die neuen Planungsanforderungen in das bisherige Planungsver…

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: 06.11.2003 - Nach der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung haben die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen im laufenden und im kommenden Jahr 19,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu verkraften. Der Anteil der Ausfälle, die dabei von den Ländern zu tragen sind, beläuft sich auf 8,3 Milliarden Euro und verschärft deren Finanzsituation. Damit wird das von der Bundesregierung beabsichtigte Vorziehen der Steuerreform immer fragwürdiger, solan…

Clement nicht an einer Stärkung und Verbesserung der Wettbewerbslage in Deutschland interessiert 11. März 2004: Zur heutigen wettbewerbspolitischen Debatte über den Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Wettbewerbslage in Deutschland ist Besorgnis erregend und die Wettbewerbspolitik führt ein Schattendasein unter Rot-Grün. Die Probleme mit ehemaligen Monopolisten und Oligopolisten haben eher zu-, denn abgenommen. Der erwartete und er…

Berlin, den 30. April 2004 - Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering gratuliert Johano Strasser zu seinem 65. Geburtstag am 01.Mai 2004 mit folgendem Glückwunschschreiben: Lieber Johano, zu Deinem 65. Geburtstag gratuliere ich Dir - auch im Namen der ganzen und großen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - recht herzlich. Seit 1975 gehörst Du der Grundwertekommission beim SPD Parteivorstand an und warst an allen wichtigen programmatischen Erneuerungen unserer Partei federführend beteiligt. Deine Beiträge zur Theorie des demokratis…

Bahn weicht Wettbewerb konsequent aus Zur Lage der DB AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Überall verliert die DB AG Anteile am Verkehrsmarkt. Der Umsatz ist rückläufig, die Bilanz verschlechtert sich zusehends. Die Beiträge des Staates für den Schienenverkehr ufern aus. Somit bewahrheitet sich, dass unter Monopolstrukturen kein Wachstum erfolgt, Wachstum findet nur im Wettbewerb statt. Diesem weicht die DB AG jedoch konsequent aus. Großbritannien organisiert jetzt den Schi…

Alterseinkuenftegesetz ist historischer Meilenstein 30. April 2004 – 405 - Zur Verabschiedung des Alterseinkuenftegesetzes durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Reform der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkuenften war seit mehr als zwei Jahrzehnten ueberfaellig. Bereits 1980 hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, die Besteuerung von Alterseinkuenften neu zu regeln. Dabei hatte es einen weiten Rahm…

07. November 2003 - Deutschland und Argentinien sind am 3./4. November 2003 in Buenos Aires auf Expertenebene zu Gesprächen über die bilateralen Kulturbeziehungen zusammengekommen. Einen Schwerpunkt der sehr vielfältigen und intensiven deutsch-argentinischen Kulturbeziehungen bildet der Wissenschaftsaustausch. Allein im Rahmen von Programmen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) forschen derzeit jährlich ca. 200 Wissenschaftler im jeweils anderen Land. Zur weiteren Intensivierung des Austausches soll ein Zentrum für Deutschland-…

Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes 30. April 2004 - Nach einem Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Herrn Bernhard Gertz, erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Deutsche Bundeswehrverband begrüßen gemeinsam, dass die Bundesregierung jetzt bald ein Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsat…

Deregulierung und Entbürokratisierung konnte in vielen Bereichen erreicht werden 30. April 2004 - Zur Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Europarechtsanpassungsgesetz Bau erklärt der zuständige Berichterstatter und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Wir erleben ständig, dass die Europäische Kommission Kompetenzen an sich zieht und Richtlinien in Bereichen erlässt, die sie nichts angeht. Die Bundesregierung ist weder Willens noch fähig, diese Entwicklung - die sich bis in die kleinste Gemein…

11.03.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Ministerpräsidenten des Königreichs Spanien, José Maria Aznar, folgendes Beileidsschreiben.   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber José Maria, mit Trauer und Empörung habe ich von den schrecklichen Anschlägen in Madrid am heutigen Morgen erfahren. Ich bin entsetzt über die hohe Zahl der Toten und Verletzten. Ich bitte dich, den Angehörigen der Opfer und dem ganzen spanischen Volk mein herzliches Mitgefühl zu übermitteln. Den Verletzten wünsche ich baldige und vollständige Gene…

7. November 2003 - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Vorsitzende des Gremiums zu Fragen der Kreditfinanzierung, Steffen Kampeter MdB, erklärt: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung eine umfassende Chancen-Risiko-Analyse zu der vom Finanzministerium begonnenen Diskussion um die so genannten inflationsgebundenen Anleihen. Die bisher vorgelegten Unterlagen zu dieser Thematik genügen weder den Ansprüchen des Bundestages noch der Finanzmärkte. Die Eröffnung der Debatte hat die Märkte …

11.03.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Ministerpräsidenten der Republik Lettland, Indulis Emsis, ein Glückwunschschreiben.   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zur Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten von Lettland gratuliere ich Ihnen herzlich. Für die vor Ihnen liegende verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg und ein glückliche Hand. Ich hoffe, Sie bald auch persönlich kennen lernen zu können. Mit freundlichen Grüßen Gerhard SchröderBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland