AWACS-Beschluss: Verfassungsgericht setzt innenpolitischem Spiel der FDP ein Ende

Mit einem eindeutigem Votum hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag der FDP auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bundesregierung zurueckgewiesen. Die FDP ist damit mit ihrem unverantwortlichen Versuch gescheitert, ihren partei politischen Kampf auf dem Ruecken der Soldaten auszutragen. Die nachgeschobene Einlassung der FDP, es sei ihr mit dem Gang nach Karlsruhe darauf angekommen, Fragen von Krieg und Frieden intensiv und breit zu diskutieren, zeigt leider ihre politische Zielrichtung. Debatten, die sie nicht im Parlament gewinnen koennen, werden vor den Kadi gezogen, um die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit zu erheischen. Das ist unverantwortliche Politik und darf keine Schule machen. Die SPD-Fraktion teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass ihr Handlungsspielraum auch in sensiblen Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik gewahrt bleiben muss, ohne dass hierdurch die Rechte des Parlaments eingeschraenkt werden.