Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Koalition hat eigene Mehrheit 19. Dezember 2003 - Zu den heutigen Abstimmungen im Deutschen Bundestag erklaert der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer, Wilhelm Schmidt: Die zweifelhaften Rechenkuenste der Union taeuschen nicht darueber hinweg, dass die Koalition bei allen Abstimmungen eine eigene Mehrheit hat. Die im Zentrum der Beobachtung und Spekulationen stehende Abstimmung zum Arbeitsmarktgesetz Hartz IV ist wie folgt gelaufen: Stimmen SPD/Gruene      294 Ja     12 NeinStimmen Opposition       287 Ja       4 Nein(6 Abwesende)Dami…

Sächsische Tiefkühlkost und Fertiggerichte gehören zu den Besten dieser Branche. Zu diesem Ergebnis kam die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) bei ihrer letzten Internationalen Prüfung für Tiefkühlkost, Fertiggerichte und Feinkosterzeugnisse in Frankfurt am Main. Insgesamt 13 goldene, acht silberne und vier bronzene Preise konnte Sachsens Ernährungswirtschaft für sich verbuchen. Hinter der Fachbezeichnung Convenience verbergen sich Fertig-Produkte wie Kartoffelsuppe, Hefe- und Kartoffelklöße, Quarkkeulchen sowie diverse Grillpfannen …

Bund und Länder bewegen sich 19. Dezember 2003 - Anlässlich der gestern erfolgten Verständigung zwischen Bundeskanzler Schröder und den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über die Einführung eines einheitlichen BOS-Digitalfunks erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Nachdem die Fraktionen des Deutschen Bundestages sich auf einen gemeinsamen Antrag über die schnelle bundesweite Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organi…

19. Dezember 2003 - Anlaesslich des heutigen Abzugs der THW-Einsatzkraefte aus dem Hochwassergebiet im Rhône-Delta erklaeren Gerold Reichenbach, Berichterstatter im Innenausschuss, und Klaus Hagemann, Berichterstatter im Haushaltsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion: Der zweiwoechige Einsatz von rund 840 Einsatzkraeften und 250 Fahrzeugen des technischen Hilfswerks (THW) wird heute offiziell beendet. Das THW konnte rund um das suedfranzoesische Arles erneut seine Funktions- und Leistungsfaehigkeit im Umgang mit Hochwasserkatastrophen unter …

22. Dezember 2003 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute gemeldet. Dieses ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen.  Demnach wurde am 16.12.2003 bei einer wiederkehrenden Prüfung im derzeit abgeschalteten Block A des Kernkraftwerkes Biblis festgestellt, dass aufgrund eines Fehlers in einer elektroni…

Hannover, 01.02.2004. Im Januar 2003 ist das juristische Portal juraforum.de von Sebastian Einbock online gegangen. Der angehende Jurist hat damit eine Plattform geschaffen, auf der sich Juristen, Jurastudenten, Rechtsinteressierte und Menschen mit rechtlichen Fragestellungen kostenlos austauschen und diskutieren können. Bereits nach einem Jahr erreichte das Forum mehr als 1.000 registrierte Benutzer. Ein Jahr voller Erfolge und Wachstum Die Idee hinter juraforum.de entstand aus der persönlichen Erfahrung des Gründers, Sebastian Einbock: "A…

Magdeburg. Aus Anlass der Demonstration gegen geplante Kürzungen beim Blindengeld erklärt das : Es handelt sich unbestritten um schmerzliche Einschnitte. Die geplanten Änderungen basieren jedoch nicht auf der Absicht, blinden Menschen das Leben schwerer zu machen, sondern resultieren allein aus der Haushaltslage des Landes, die eine Zahlung der Leistungen in bisherigem Umfang (430 Euro monatlich) nicht mehr erlaubt. Das Blindengeld bewegt sich künftig mit 333 Euro im Monat auf dem Niveau der Länder Sachsen, Bremen oder Brandenburg. Die Neur…

Fatales Signal an Leistungsträger in der Gesellschaft Berlin, den 15. Oktober 2002 Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs der rot-grünen Regierung. Hatte Kanzler Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jedweder Art ausgeschlossen, so bedient sich Rot-Grün mit Steuer- und Beitragserhöhungen nun kräftig bei Bürger und Unternehmen. Dies ist ein fatales Signal an alle Leistungsträger dieser Gesellschaft. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, belastet der rot-g…

Bundesaußenminister Joschka Fischer trifft morgen (16.10.) in Berlin mit seinem niederländischen Amtskollegen Jaap de Hoop Scheffer zusammen. Im Mittelpunkt der Begegnung werden u.a. die Erweiterung der Europäischen Union, die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie die Entwicklung in Afghanistan stehen.   Achtung Redaktionen ! Bildtermin mit Kurzstatements ! Ort: Auswärtiges Amt, Altbau, 2. Stock, Pressesaal Eingang: Werderscher Markt 1, Lichthof Zeit: Mittwoch, 16.10.2001, 19.00 Uhr rpt 19.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)

Bayerische Umwelttechnik in Ungarn - Hochwasserschutz-Partnerschaft Bayern–Ungarn vereinbart Bayerns Umweltminister Schnappauf: Hochwasserschutz über Grenzen hinweg / Zusammenarbeit Bayern–Ungarn im Umweltbereich vertieft 16. Oktober 2002 - München/Budapest, Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf vereinbarte heute in Budapest mit dem ungarischen Staatssekretät Bela Hajos eine Hochwasserschutz-Partnerschaft. Die beiden Länder wollen im Donauraum den Erfahrungsaustausch für den Hochwasserschutz intensivieren, Experten austauschen und verstä…

Rolle des Verletzten im Strafprozess neu bestimmen Anlässlich des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (Zweites Opferschutzgesetz), den die CDU/CSU-Fraktion heute in den Bundestag eingebracht hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Entwurf eines Opferschutzgesetzes bestimmt die Rolle des Verletzten im Strafprozess neu. Die schwerwiegenden und oft dauerhaften psychischen Verletzungen vor allem bei Opfern von Gewalttaten gebieten einen besonderen Schut…

Arme Laender brauchen bezahlbare Medizin zur Bekaempfung von AIDS 9. August 2003 Zum Scheitern der Vereinbarung ueber den Zugang zu Generika in der Welthandelsorganisation (WTO) erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Weltwirtschaft und Globalisierung der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk: Das Scheitern einer Vereinbarung ueber den Zugang zu Generika in der Welthandelsorganisation (WTO) ist eine Tragoedie fuer die Menschen und eine Belastung fuer die Welthandelskonferenz in Cancun. Zugang zu bezahlbaren Medikamenten b…

BERLIN. Zum Vorschlag der CDU/CSU die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland ist ausreichend und umfassend in der bisherigen Gesetzgebung geregelt. Eine Grundgesetzänderung, wie von der CDU/CSU gefordert, ist nicht notwendig. Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe andere Behörden in Deutschland unterstützen. In bestimmten Bereichen ist die Bundeswehr die einzige Institution, die bei Katastrophen sinnvoll eingesetz…

Das neue Telekommunikationsgesetz verbessert den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geaenderten Telekommunikationsgesetz erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zoellmer, Mitglied des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft und zustaendiger Berichterstatter fuer den Bereich Telekommunikation: Das heute verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist nicht nur ein Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch de…

12. März 2004 – 243 - Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geänderten Telekommunikationsgesetz erklärt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und zuständiger Berichterstatter für den Bereich Telekommunikation: Das heute verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist nicht nur ein Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge hat. Dies wird zunächst i…

BERLIN. Zum Transport-Engpass mit Bundeswehrhubschraubern in Kundus erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Günther : Laut Pressemeldungen ist die Ausrüstungslage in der Bundeswehr mit Transporthubschraubern CH-53 GS für den Einsatz in Kundus katastrophal. Auf lange Sicht wird der Transport von Material und Verletzten nicht möglich sein. Das war vorauszusehen. Die FDP hat in allen Gesprächen und Diskussionen vor einer Mandatserweiterung gewarnt, bei der die Evakuierung und Bergung von Soldaten nicht gesichert…

BERLIN. Zu Äußerungen des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP—Bundestagsfraktion, Dirk : Die FDP-Bundestagsfraktion hatte schon bei den Hartz III-Beratungen gefordert, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen. Dies wurde noch vor zwei Monaten von der Union als zu radikal abgelehnt. Sie gab sich wie Rot-Grün mit einem neuen Namen zufrieden. Wir hoffen, dass die Union bei den parlamentarischen Beratungen den neuen Kurs hält.…

Sehr geehrte, liebe Frau Browne, mit großer Bestürzung erfahre ich vom tragischen Unfalltod Ihres Mannes. Ich trauere mit Ihnen um einen großen Künstler und großartigen Menschen. Ich hatte die Ehre und die Freude, Helmut Newton in persönlichen, sehr intensiven Begegnungen kennen zu lernen. Er hat mich mit seiner Kunst, aber vor allem auch als Mensch tief beeindruckt.  Seine zugewandte, offene Art, seinen lebensklugen warmherzigen Charakter werde ich immer in Erinnerung behalten. Helmut Newton war ein weitgereister Weltenbürger, zuhause in …

BMI Pressemitteilung: Bundesinnenminister Otto Schily ruft alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf, aus Solidarität zur spanischen Bevölkerung den Opfern der Terroranschläge in Madrid am Montagmittag um 12 Uhr mit drei Schweigeminuten zu gedenken. Deutschland schließt sich damit - wie andere europäische Länder auch - der Staatstrauer in Spanien an. Die Schweigeminuten gehen auf eine Initiative des irischen EU-Ratspräsidenten Bertie Ahern zurück.

25.01.2004 - Zur Entlassung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster durch Bundeswirtschaftsminister Clement erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Die Entlassung von Florian Gerster war überfällig, die Gründe dafür indes eher nebensächlich. Denn das eigentliche Problem sind nicht Gersters Fehler beim schwungvollen Umgang mit Beitragsgeld für Beraterverträge und Renovierung von Vorstandsetagen, sondern seine ihm von der Bundesregierung übertragenen Aufgaben als Exekutor einer Arbeitsmarktpolitik, die A…

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zeigte sich irritiert über die jüngsten Äußerungen Horst Köhlers: Das Amt des Bundespräsidenten erfordert eine Überparteilichkeit, die ihm Glaubwürdigkeit jenseits parteipolitischer Interessen sichert. Schon gar nicht darf sich ein Bundespräsident in innerparteiliche Angelegenheiten einmischen.

26.01.2004 - SPD-Politiker fordern die Erhöhung des Solidaritätszuschlages. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

26.01.2004 - Die Bundesregierung hat die Praxis der USA kritisiert, Daten von Fluggästen zu erfassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die USA erfassen systematisch und umfangreich Daten von Passagieren, die einreisen. Das verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht in der EU und in Deutschland. Diese Praxis wird seit langem von Datenschützern und Bürgerrechts-Organisationen kritisiert. Die nachholende Kritik der Bundesregierung ist allerdings zwiespältig. Sie verschweigt, dass die EU an einem faulen Kompromiss arbeitet,…

BERLIN. Zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die Vorgänge in Madid zeigen, dass auch in Deutschland eine Debatte über die eigene innere Sicherheit angezeigt und legitim ist. Erstmals hat es in einem EU-Mitgliedstaat Anschläge mit diesen Auswirkungen gegeben. Im Gegensatz zu CDU/CSU sieht die FDP in einem Einsatz der Bundeswehr nicht das Allheilmittel, wie es von den Christdemokraten immer dargestellt wird. Die Bundeswehr darf nicht zum Hilfssheriff für die Innenminis…

BERLIN. Zum morgigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ausgrenzung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel und der derzeitigen Diskussion über die zu erstellende Ausnahmeliste erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Morgen wird der Gemeinsame Bundesausschuss, das Selbstverwaltungsorgan von Leistungserbringern und Krankenkassen, eine Liste vorlegen, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel zukünftig noch durch die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt werden. Dabei is…

Lebensmittelsicherheit für Verbraucher in der EU Weltverbrauchertag am 15. März Zum diesjährigen Weltverbrauchertag am 15. März erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Auch ohne einen Skandal im Lebensmittelbereich steht die Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkontrolle im Zentrum der verbraucherpolitischen Arbeit. Hier sind kontinuierliche Verbesserungen notwendig. Im Blickpunkt steht dabei in diesem Jahr zweierlei: Zum einen die nationale Ebene. Immer mehr Aufgaben für die Lebensmitt…

Durchschnittlicher Drittlandskraftwerkssteinkohlepreis frei deutsche Grenze für das 4. Quartal sowie für das Jahr 2003 Aus den Meldungen der Steinkohlekraftwerksbetreiber gemäß § 3 Absatz 2 des Steinkohlebeihilfengesetzes ergeben sich folgende Drittlandskohlebezüge und durchschnittliche Preise frei deutsche Grenze: Zeitraum t t SKE Preis EUR / t SKE 4. Quartal 8.343.105 7.348.963 42,27 Jahr 27.919.463 24.615.128 39,87 Im Zuge der EG-Erweiterung gelten die Länder Polen und Tschechien ab Mai 2004 nicht mehr als Drittländer. Folg…

BMBF fördert Mikrosystemtechnik in der Medizin seit 2000 mit rund 52 Millionen Euro Berlin, 2004-03-15 - Mikrosystemtechnik vereinfacht für chronisch Kranke den Alltag und kann sie vor lebensbedrohlichen Situationen warnen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die Anwendung der Mikrosystemtechnik in der Medizin im Rahmen des Projekts IMEX seit 2002 mit rund 3,6 Millionen Euro. Eine Generation neu entwickelter Geräte wird derzeit für die Markteinführung getestet. Dabei sammeln winzige Sensoren wichtige medizinisch…

Bundeswehr darf nicht länger Versuchskaninchen sein 26. Januar 2004: Zu Berichten über eine Halbierung der Einberufungen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Scheinheiligkeit im Verteidigungsministerium kennt offensichtlich kaum noch Grenzen. Sollten die Zahlen über eine Halbierung der Einberufungen stimmen, die der Behörden-Spiegel veröffentlich hat, ist das Ende von Wehr- und Dienstgerechtigkeit und damit der Wehrpflicht besiegelt. Struck hätte es damit geschafft, sich so …

BERLIN. Zur heute beendeten Afrika-Reise des Bundeskanzlers erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner : Der Bundeskanzler scheint sein Herz für Afrika entdeckt zu haben. Friedenssicherung und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind wichtig und helfen den Afrikanern. Aber in Afrika wird es weder wirtschaftliche Entwicklung, noch Frieden und Stabilität geben, wenn nicht die rasante Verbreitung von Aids/HIV endlich wirkungsvoll bekämpft wird. Dazu war vom Kanzler nahezu nichts zu hören…

BERLIN. Zu aktuellen Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und der Bundesministerin Renate Künast zur Föderalismus-Reform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Föderalismus-Kommission, Ernst : Die Äußerungen von Ministerpräsident Stoiber und Bundesministerin Künast zeigen die Gefahr für die Arbeit der Föderalismus-Kommission: Beiden geht es in erster Linie um eigene Interessen. Die Arbeit kann aber nur erfolgreich sein, wenn die Gesamtinteressen Deutschlands Leitschnu…

Faire Bedingungen für das Güterkraftverkehrsgewerbe im europäischen Wettbewerb 26. Januar 2004: Zu einem Bericht im Focus vom 26.01.2004, dass über eine Erhöhung der Mautgebühren in Politikerkreisen spekuliert werde, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Eine Erhöhung der Mautsätze von 12,4 Cent auf 15 Cent kommt erst in Betracht, wenn Minister Stolpe auch Erfolge bei der Harmonisierung für das Güterkraftverkehrsgewerbe in Brüssel erzielt hat. Dies war Konsens bei den Verhandlungen im Verm…

15. Maerz 2004 - Zum heutigen Weltverbrauchertag erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jella Teuchner: Die Nachfrage ist gross: Viele Verbraucherzentralen bieten zum Weltverbrauchertag zusaetzliche Beratungsangebote an; viele Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen sie. Ob es um Ernaehrung und Lebensmittelsicherheit, zu hohe Telefonrechnungen durch Dialer oder um Reklamationen geht: Der Bedarf an Beratung ist gross. Diesem Beratungsbedarf muss die Politik Rechnung tragen. Die Laender muessen die Verbrauc…

Union will endlich Nachfolgemodell Zu den neuen Berichten über Probleme mit den Transporthubschraubern CH 53 erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB und der zuständige Berichterstatter, Bernd Siebert MdB: Es ist nicht befriedigend, dass das Verteidigungsministerium auch eineinhalb Jahre nach dem Absturz eines Hubschraubers in Kabul nicht in der Lage ist, die Ursache des Unfalls zu benennen. Damit leistet es immer neuen Spekulationen Vorschub. Das Ministerium muss die Ursachenforsch…

BERLIN. Zur Zustimmung von Bundesinnenminister Schily zur Weitergabe sensibler Flugpassagierdaten an die USA erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Ernst BURGBACHER: Bundesinnenminister Schily hat sich sowohl über Bedenken aus dem Bundesjustizministerium als auch über Befürchtungen des Datenschutzbeauftragten hinweggesetzt und dem umstrittenen EU-Vertragswerk zur Weitergabe sensibler Flugpassagierdaten an die USA zugestimmt. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die vorschnelle Zust…

BERLIN. Zur Aufforderung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust an seine Partei, ihre Blockadehaltung im Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz aufzugeben, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die FDP begrüßt es ausdrücklich, dass mit den Äußerungen von Ole von Beust Bewegung in die verfahrene Zuwanderungsdebatte kommt. Es ist dringend notwendig, die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse zu steuern. Dafür hat die FDP-Bundestagsfraktion vernünftige Kompr…

. Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Wladimir, zu Deinem eindrucksvollen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gratuliere ich Dir herzlich. Das Wahlergebnis drückt überzeugend aus, wie viel Vertrauen Du in der russischen Bevölkerung genießt. Für Deine zweite Amtszeit und die vor Dir liegenden Aufgaben wünsche ich Dir viel Erfolg und eine glückliche Hand. Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer engen Zusammenarbeit bei meinem nächsten Besuch in Moskau. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschl…

Dringliche Fragen an die Bundesregierung 26. Januar 2004: Anlässlich der Fragestunde am 28.1.2004 und der hierfür gestellten Dringlichen Frage an die Bundesregierung wegen einer angeblicher Kampagne gegen Florian Gerster teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, mit: Im Zusammenhang mit der Entlassung von Florian Gerster als Chef der Bundesagentur für Arbeit wird von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement, Ministerpräsident Kurt Beck und dem SPD-Generalsekretär Olaf Scholz von einer g…

Steigende Unfallzahlen von Kleintransportern gefaehrden die Strassenverkehrssicherheit 26. Januar 2004 - Zur Gefaehrdung der Verkehrssicherheit durch die steigende Unfallbeteiligung von Kleintransportern erklaeren die Mitglieder des Verkehrsausschusses der SPD-Bundestagsfraktion, Heidi Wright und Uwe Beckmeyer: Unfaelle mit Kleintransportern gefaehrden zunehmend die Sicherheit auf Deutschlands Strassen. Die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion werden nach eingehenden Gespraechen mit der Bundesregierung, Behoerden und Verbaenden ueb…

Zum heute von der Kreditanstalt fuer Wiederaufbau () vorgestellten Gruendungsmonitor 2004 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Ergebnisse des heute vorgelegten -Gruendungsmonitors 2004 sind in mehrfacher Hinsicht erfreulich: - Rund 1,6 Millionen Personen machten sich im letzten Jahr trotz schwierigen konjunkturellen Umfelds selbststaendig. - Existenzgruendungen aus der Arbeitslosigkeit boomen: Jeder vierte Existenzgruender des letzten Jahres war zuvor arbeitslos, in Ostdeutschland war s…