Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Regierung lässt konkrete Angaben zu Auswirkungen vermissen 4. Mai 2004 - Zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der rot-grünen Ausbildungsplatzabgabe erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung tut sich schwer mit der von SPD und Grünen geplanten Ausbildungsplatzabgabe, lässt aber konkrete Angaben zu deren Auswirkungen vermissen: Zunächst war die Bundesregierung nicht in der Lage - oder willens - vor Inkrafttreten des Gesetzes zu beziffern, welche Kosten auf den Bund als …

BERLIN. Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Clement, den Sparerfreibetrag abzuschaffen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die rot-grüne Bundesregierung verliert in der Finanzpolitik völlig den Kopf. Täglich erfindet ein anderes Regierungsmitglied ein neues schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm. In Anbetracht der verheerenden Haushaltslage ist das aberwitzig. Die FDP lehnt eine solche Politik ab. Subventionen und Steuerbegünstigungen müssen konsequent abgebaut werden. Die freiwerdend…

Die Verunsicherung von Verbrauchern und Wirtschaft muss endlich aufhören 23. Juli 2003: Anlässlich des Schreibens von EU-Kommissionspräsident, Romano Prodi an Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Einwegpfand erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der Präsident der EU-Kommission hat in einem Brief an den Bundeskanzler eine Aussetzung des Einwegpfandes bis zur Einrichtung eines bundesweiten Rücknahmesystems gefordert. Damit unterstreicht Prodi die mehrfach von der Union geäußerten Bedenken …

14. November 2002, Oranienburg - Von 56 Molkereien in Brandenburg und Berlin vor zehn Jahren sind heute nur noch sechs Standorte verblieben. Auch 13 Jahre nach dem Mauerfall ist die Milchwirtschaft in der Region noch immer in einem gewaltigen Umwandlungsprozess, wie Brandenburgs Agrarstaatssekretär Dietmar Schulze in seinem Grußwort anlässlich des s (14./15. November) darlegt. Mit Innovationsfreudigkeit und Ideenreichtum bringt die Milchwirtschaft immer neue Produkte auf den Markt, beispielsweise in der Käseproduktion, die in Deutschland von…

Zum Memorandum Deutschland 2020 erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: 23.07.2003 - Das von 24 Bundestagsabgeordneten von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unter dem bombastischen Titel Deutschland 2020 Für mehr Generationengerechtigkeit: Reformen nicht auf morgen oder übermorgen verschieben!, veröffentlichte Memorandum strotzt nur so von neoliberaler Staatsgläubigkeit. Vorschläge für eine zukunftsweisende Politik sind darin nicht zu finden. Entgegen der Erklärung, man setze dabei weder auf Marktfundamentalismus noch au…

Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland stand in den letzten Monaten zunehmend unter dem Einfluss der geopolitischen Ereignisse im Vorfeld des Irak-Krieges. Auch der weitere Konjunkturverlauf dürfte maßgeblich durch die derzeit noch nicht abschätzbare Dauer und die Folgen des Krieges beeinflusst werden. Vor diesem Hintergrund zeigen die aktuellen Konjunkturindikatoren in den ersten Monaten des laufenden Jahres kein einheitliches Bild. So verzeichneten die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe und die Nachfrage in der Industrie im Januar …

Wiesbaden, 4. Mai 2004 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat nachstehendes Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde am 04.05.2004 fristgerecht gemeldet. Dieses ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen. Am 01. Mai 2004 wurde im Rahmen einer Anlagenbegehung eine geringe Leckage an einer Rohrleitung der Reinigungs- und Aufbereitungsanlage für leicht radioaktive Abw…

Die Mitgliederversammlung des Kulturforums der Sozialdemokratie hat am 29. März 2003, im Willy-Brandt-Haus getagt und einen neuen Vorstand gewählt Berlin, den 31. März 2003 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, stellv. Vorsitzender der SPD, bleibt Vorsitzender. Staatsministerin Dr. Christina Weiss, Beauftragte für Kultur und Medien, wurde als neue stellvertretende Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie gewählt. Sie gehörte bereits vor drei Jahren zu den Gründungsmitgliedern des regionalen Kulturforums in Hamburg. Weitere gewäh…

23.7.2003 - Die wirtschaftliche Lage in Deutschland war auch im Frühsommer von einer noch andauernden Schwächetendenz geprägt. Zwar sind die weltwirtschaftlichen Risiken mit dem Ende des Irak-Krieges und der Eindämmung der Infektionskrankheit SARS wieder gesunken. Eine weltwirtschaftliche Belebung zeichnet sich allerdings bisher nur äußerst zögerlich ab. Auch einige europäische Nachbarländer - wichtige Handelspartner Deutschlands - zeigen Anzeichen einer konjunkturellen Schwäche. Hinzu kommen dämpfende Effekte durch die Aufwertung des Euro. Z…

23.07.2003 - Zu den anhaltenden Diskussionen über die Abschiebung von Flüchtlingen in die bürgerkriegsgeschüttelte Republik Kongo erklären Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses des Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands: Wir fordern den Bundesinnenminister und die Länderinnenminister auf, sich umgehend auf einen Abschiebestopp in die DR Kongo zu einigen. Es ist widersinnig, eine europäische Militäraktion zur Befriedung eines Bürgerkriegs zu unterstützen und die Flüchtlinge gleich hinterher zu schicken.

Der sächsischen Vogelwelt geht es zunehmend besser, so Wolf-Eberhard Kuhl, Amtschef im Umwelt- und Landwirtschaftsminsiterium heute (Samstag, 29. März) auf der Jahrestagung des Vereins Sächsischer Ornithologen in Rochlitz (LKrs. Mittweida). Insgesamt gebe es in Sachsen ca. 185 Brutvogelarten. Seit Mitte der neunziger Jahre sind bei einigen gefährdeten Arten Populationszuwächse zu verzeichnen. So sei beispielsweise der Bestand beim Seeadler wieder auf rund 48 Brutpaare gestiegen. Anfang der achtziger Jahre waren es vier- bis fünfmal weniger. A…

04. 05. 2004 - Wirtschaftsminister Clement will den Sparer-Freibetrag zugunsten des Bundeshaushaltes abschaffen. Dazu erklärt Petra Pau: Minister Clement verspricht sich von seinem Vorschlag 2,5 Mrd., die er in Forschung und Bildung investieren möchte. Das klingt vernünftig, ist es aber nicht. Der Sparer-Freibetrag kommt insbesondere kleineren Einkommen zugute. Er erspart zudem bürokratischen Aufwand. Clements Rechnung geht folglich nicht auf. Sie träfe obendrein die Falschen, wieder einmal. Das Zehnfache brächte allerdings die Wiedereinfü…

Zu den gewaltigen Friedensdemonstrationen, auch an diesem Wochenende, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei des Demokratischen Sozialismus Heidi Lüth: Fünfzigtausend Friedensdemonstranten und -demonstrantinnen an diesem Wochenende in Berlin, Hunderte Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen im gesamten Bundesgebiet und, was mich dabei am hoffnungsvollsten stimmt, jeder dritte Jugendliche hierzulande hat seit Beginn der Aggression vor zehn Tagen öffentlich dagegen protestiert, mit Schüler-Demos, gemeinsam mit allen anderen Gene…

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union 13. November 2002 Zu dem von den VN vorgelegten Plan zur Loesung des Zypern- Problems erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion: Der Plan der VN bietet eine gute Grundlage fuer Verhandlungen ueber eine endgueltige Ueberwindung der Teilung Zyperns. Diese Chance muss jetzt von den Konfliktparteien genutzt werden. Beide Seiten sind dazu aufgerufen, die notwendigen mutigen Schritte zu machen, um die menschenunwuerdige Teilung zu beenden und der zypriotischen Bevoelk…

Dresden, 24.7.03 Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge aus DDR-Beständen dürfen in Sachsen weiter in Gebrauch bleiben. Damit können Anhänger und diverse land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, deren Gesamtlänge bzw. Arbeitsbreite die heute gültigen Richtwerte überschreiten, bis zum 31. Dezember 2009 weiter genutzt und auf Straßen transportiert werden. Zwei Voraussetzungen sind allerdings zu erfüllen: Die Fahrzeuge und Geräte müssen verkehrssicher sein und vorschriftsmäßig zum Einsatz kommen. Bereits vorliegende Ausnahmegenehmigungen…

04. Mai 2004 - Zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen nach dem GKV-Modernisierungsgesetz erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner, Vorsitzender des Ausschusses fuer Gesundheit und Soziale Sicherung: Zum ersten Mal in der Geschichte der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland sind heute bei den Krankenkassen Steuermittel zur Finanzierung der familienpolitischen Leistungen eingegangen. Die Bundesregierung hat ueber das Bundesversicherungsamt 500 Millionen Euro an den AOK-Bundesverband ueberwiesen. Dieser leit…

Die Bundesregierung treibt die Kommunen immer tiefer in die Schuldenfalle 4. Mai 2004 - Zu den angekündigten leistungsfeindlichen Änderungen des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Ausbildungsplatzabgabe und den Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Bundesregierung treibt die Kommunen immer tiefer in die Schuldenfalle. Mit der Ausbildungsplatzabgabe will der Bund den Kommunen erneut in die Tasche greifen. Doch diese Taschen sind nach 7 Jahren Regierung Schröder lä…

BERLIN. Zum heute bekannt gewordenen Kauf von 90 Prozent der Anteile an der Frankfurter Rundschau durch die SPD-eigene Beteiligungsgesellschaft DDVG erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim : Mit großem Bedauern nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die Frankfurter Rundschau sich gegen die Übernahme durch einen unabhängigen Investor und für eine Übernahme durch die SPD-eigene Beteiligungsgesellschaft DDVG entschieden hat. Mit diesem Schritt hat die Frankfurter Rundschau ihre wirtschaftliche Unabh…

4. Mai 2004 I. Positionen, die nicht mit geldpolitischen Operationen zusammenhängen In der Woche zum 30. April 2004 erhöhte sich die Nettoposition des Eurosystems in Fremdwährung (Aktiva 2 und 3 abzüglich Passiva 7, 8 und 9) aufgrund von Kunden- und Portfoliotransaktionen um 0,5 Mrd EUR auf 174,8 Mrd EUR. Die Bestände des Eurosystems an marktgängigen Wertpapieren in Euro von Ansässigen im Euro- Währungsgebiet (Aktiva 7) sanken um 0,2 Mrd EUR auf 71 Mrd EUR. Der Banknotenumlauf (Passiva 1) stieg um 3,4 Mrd EUR auf 435,4 Mrd EUR. Die Einlagen…

04. Mai 2004 - Zu den Diskussionen ueber das Zuwanderungsgesetz erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Das Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz droht zu scheitern. Die zentrale Botschaft fuer die laufende Debatte lautet aus der Sicht der SPD:

BERLIN. Zu der Ankündigung von Unionspolitikern, zum Alterseinkünftegesetz nun doch am 14. Mai den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Es ist zu hoffen, dass die unionsgeführten Länder im Bundesrat tatsächlich den Vermittlungsausschuss zum Alterseinkünftegesetz anrufen. Es kann nicht sein, dass die finanzielle Situation der zukünftigen Rentner immer weiter verschlechtert wird. Parallel dazu wird den Bürgern durch Rot-Grün nicht d…

Situation der Menschen mit Behinderungen hat sich verschlechtert Europäischer Protesttag 5. Mai 2004 - Zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Wenige Monate nach dem Abschluss des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen (EJMB) findet heute der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Verständlicherweise tun Betroffene dabei ihre Enttäuschung…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion wird heute im Anschluss an die Fragestunde im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu den unterschiedlichen Äußerungen von Regierung und Regierungsparteien zur Haushaltspolitik sowie zu eventuellen Vorbereitungen für einen Nachtragshaushalt 2004 beantragen. Redner der FDP werden der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, und der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr…

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für April erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die Frühjahrsbelebung ist ausgeblieben. Die Erwerbstätigkeit ist weiter gesunken. Mit 80.000 Teilnehmern an Trainingsmaßnahmen eingerechnet, die seit Januar nicht mehr in der Statistik aufgeführt sind, ist dies der höchste April-Stand seit 1990.

Organstreitverfahren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Bundestag 5. Mai 2004 - Zur heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB: Das Organstreitverfahren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Bundestag hat grundsätzliche Bedeutung für den deutschen Parlamentarismus - weit über die Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses hinaus. Denn betroffen ist nicht nur d…

5. Mai 2004 - Vernünftige Beratung ermöglichen - im Interesse des Klimaschutzes und des Wirtschaftsstandortes Deutschland Anlässlich der Anberatungen zum Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Marie-Luise Dött MdB: Rot-Grün will das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) durch das Parlament peit…

5. Mai 2004 - Zur Zerstörung der Freilandversuchsfelder für genveränderten Weizen der Firma Syngenta in Bernburg bei Sachsen-Anhalt in der Nacht zum Montag erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: So kann es nicht weitergehen. Schon vor ein paar Wochen wurden die Gentechnikversuchsfelder von Syngenta von Greenpeace zerstört, konnten aber teilweise noch gerettet werden. Nun steht der Versuchsanbau von Syngenta vor dem endgültigen Aus. Auch wenn diesmal Unbekannte die Felder na…

Vom Interesse des Bundeskanzlers an Afrika ist nichts geblieben Bundestag debattiert am Donnerstag über Afrikapolitik 5. Mai 2004 - Im Vorfeld der Plenumsdebatte zu Afrika und anlässlich der sich verschärfenden Situation im Sudan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Auf seiner diesjährigen Afrikareise hatte der Bundeskanzler sein großes Interesse und ein zukünftig stärkeres Engagement für Afrika angekündigt. Symbol hierfür sollte sein Auftreten anlässlich einer Bundestagsdebatt…

5. Mai 2004 - Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung Zu den Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die regierungsinterne Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe verkommt immer mehr zum rot-grünen Dilettantenstadl. Die Ankündigung, die Abgabe zunächst im Bundestag zu beschließen, sie in diesem Jahr aber gar nicht er…

5. Mai 2004 - Zur Vorlage der Arbeitslosenzahlen für den Monat April 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Die Zahlen aus Nürnberg sind alarmierend. Allein binnen Jahresfrist sind über 623.000 sozialversicherungspflichtige Jobs vernichtet worden. Gleichzeitig steigen die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen bereits zum dritten Mal in Folge. Das bedeutet, mehr Ausgaben und weniger Einnahmen für die Arbeitslosenversicherung. Die Bundesagentur für Arbeit funk…

Berlin, den 5. Mai 2004 - Ohne die Statistik-Tricks der Bundesregierung sind die Arbeitslosenzahlen auch im April weiter gestiegen. Bereinigt um Manipulation an der Zählweise erlebt Deutschland die höchste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die Zahlen im Frühjahr 2004 sind die Quittung für die Chaos-Politik dieser Bundesregierung. Bürger und Unternehmen verlieren immer mehr Vertrauen. Statt zu investieren halten sie ihr Geld zusammen und warten auf bessere Zeiten und eine bessere Regierung. Allein die Vorgänge der vergangenen Woch…

BERLIN. Zum Einsatz von GSG-9-Beamten des Bundesgrenzschutzes im Irak erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die FDP wird nicht locker lassen, eine eindeutige gesetzliche Grundlage für den BGS-Einsatz im Irak zu verlangen. Da die Bundesregierung heute im Innenausschuss keine befriedigenden Auskünfte geben konnte, wird die FDP mit einer Kleinen Anfrage auf eine Klärung der Rechtslage dringen. Dies richtet sich selbstverständlich nicht gegen die THW-Helfer, die wichtige humanitäre Dienste im Irak zur Siche…

Rot-Grün löst keine Probleme, Rot-Grün ist das Problem Das Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen macht es noch einmal ganz deutlichRot-Grün steht dem Aufschwung in Deutschland im Weg. Im diesem Jahr stagniert die deutsche Wirtschaft zum dritten Mal in Folge, für 2004 rechnen die Forscher allenfalls mit einer leichten konjunkturellen Erholung, die allein auf den weltweiten Aufschwung zurückzuführen wäre. Erneut wird Deutschland in diesem und im kommenden Jahr die europäische Defizitgrenze verletzen. Insbesondere dem Finanzminister stell…

BERLIN. Zu dem heute in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Änderung des Parteiengesetzes erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim : Die FDP-Bundestagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der es Parteien künftig untersagt, sich an Presseunternehmen und Rundfunkstationen zu beteiligen. Der Gesetzentwurf sieht dafür eine Änderung im Parteiengesetz vor. Die Initiative der FDP beugt einer strukturellen Störung der demokratiestaatlichen Funktion…

BERLIN. Die FDP hat einen Antrag zur Sommerferienregelung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Die FDP-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, in dem eine Entzerrung der Sommerferienregelung gefordert wird, so dass sich ein Gesamtferienzeitraum von 90 Tagen ergibt. Der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12. Juni 2003, den Gesamtferienzeitraum zu verlängern, zielt zwar…

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Schienenverkehrslärm und dem gestrigen Gespräch zwischen Deutscher Bahn und dem Umweltausschuss des Bundestages erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael KAUCH: Die Bahn kommt - aber weiterhin zu laut. Auf der Schiene wird sich in Sachen Lärmschutz so schnell nichts bewegen. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion deutlich. Dabei fühlen sich 20 Pr…

BERLIN. Zu den Agenturmeldungen über den heutigen einstimmigen Beschluss im Verkehrsausschuss zum Bahnbörsengang erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Der heutige interfraktionelle Beschluss ist eine unmissverständliche Absage an die Börsenpläne des Bahnvorstands. Es wird in dieser Legislaturperiode keinen Börsengang mit Netz geben. Mittelfristig bleibt es für die FDP bei den Zielen aus dem gemeinsamen Antrag mit der Union: Trennung von Netz und Transport, Privatisierung der Transportbereiche und Stärku…

BERLIN. Zu dem von der FDP beantragten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der geänderten Einspeisevergütungen im Rahmen der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Der Bericht der Bundesregierung offenbart blankes Unwissen. Sie war nicht in der Lage, zu den erhöhten Einspeisevergütungen, insbesondere bei Wasserkraft und Biomasse, Stellung zu nehmen, die die Koalitionsfraktionen initiert haben und die in die Novelle des Erneu…

Dünne Grundlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Gentechnikrechts 5. Mai 2004 - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Start des Erprobungsanbaus von gentechnisch verändertem Mais erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative einiger Bundesländer, gemeinsam mit Vertretern von Landwirtschaft, Pflanzenzüchtern und Agrarunternehmen ein wissenschaft…

Vorwand für bodenschutzrechtliche Regelungen ? Zu den Voten des Agrar- und Umweltausschusses im Bundesrat gegen ein Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Es ist nicht nur überzogen, sondern sachlich falsch, den Ackerbau auf von Überschwemmung bedrohten Flächen ab 2012 verbieten zu wollen. Dies läuft dem Hochwasserschutz entgegen. D…