Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, erklaert: 04. November 2003 - Zur oekologischen Modernisierung gehoert unbedingt die Neuordnung der Energieversorgung. Nicht der Dinosauriertechnologie der Atomkraft, sondern den hocheffizienten und solaren Energietechnologien gehoert die Zukunft. Deshalb ist der Ausstieg aus der Atomenergie ein unverzichtbarer Eckpunkt der rot-gruenen Regierung. Die Atomkraft ist zu riskant, zu teuer, zu wenig effizient. Nirgendwo in der Welt sind die Sicherheits- und Entsorgungsfra…

17. Juli 2003 - Angesichts der extremen Dürreschäden in der deutschen Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die lang anhaltende Trockenheit hat in der deutschen Landwirtschaft große Schäden angerichtet. Ertragseinbußen von 40 - 80 Prozent bei Getreide, 30 Prozent bei Raps und große Verluste bei Futterpflanzen, aber auch Gemüse und Obst können viele Betriebe nicht einfach wegstecken, sondern sind in ihrer Existenz bed…

03.11.2003 - Während des Besuchs einer Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wurde am 30. Oktober 2003 in Luanda/Angola ein bilateraler Investitionsförder- und -schutzvertrag unterzeichnet.

04. November 2003 - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, erklaert: Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass nach der konsensfaehigen Vorarbeit des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums spaetestens am Mittwoch Einigung ueber die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erzielt wird. Die Regierungsfraktionen haben in der Zwischenzeit intensiv ueber den Stand der Novelle beraten, sodass dann auch eine zuegige Entscheidung moeglich wird. Dies ist auch dringend notwendig, weil…

04. November 2003 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Die Aufgabe des stellvertretenden Pressesprechers der SPD-Bundestagsfraktion hat Matthias Will uebernommen. Der 38-jaehrige Politologe war von Mitte 1997 bis November 1998 in der Pressestelle der SPD-Fraktion beschaeftigt. Von Dezember 1998 bis Juli 1999 war Matthias Will Referatsleiter der Pressestelle im Ministerium fuer Arbeit und Sozialordnung. Seit August 1999 war er erneut als Pressereferent bei der SPD-Bundestagsfraktion angestellt.

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärt: Die FDP hat am Montag, den 14. Juli 2003, in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses für Freitag, den 18. Juli 2003 verlangt, um die Gegenfinanzierung der Bundesregierung zur vorgezogenen Steuerreform zu diskutieren. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Einberufung einer Sondersitzung unterstützt. Statt einer Antwort auf die Forderung der FDP gibt es vom Bundestagspräsidenten nur Schweigen. Weder liegt bis jet…

Entwicklungspolitische Beratung gezielt anbieten Anlässlich der Querelen um die Unterzeichnung der irakischen Übergangsverfassung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die Querelen um die Unterzeichnung der irakischen Übergangsverfassung und der anhaltende Widerstand des Schiitenführers Al-Sistani machen deutlich: Unter den Schiiten, Sunniten, Kurden, aber auch Christen und Turkmenen im Irak geht die Angst …

Positives Gesamtergebnis für drei Varianten Umweltminister Schnappauf: Raumordnungsverfahren lässt alle drei Varianten zu / Gewichtige naturschutzrechtliche Belange bei Pullinger und Marzlinger Spange 17. Juli 2003 - (München) Landesentwicklungsminister Werner Schnappauf gab heute die Ergebnisse des Raumordnungsverfahren für eine direkte Schienenanbindung Nord- und Ostbayerns an den Flughafen München bekannt. Untersucht wurden drei Varianten, nämlich die Neufahrner Kurve mit einer Gesamtstreckenlänge von 2,5 Kilometer, die Pullinger-Spange …

Anteil des selbstgenutzten Wohneigentums in Deutschland steigern 17. Juli 2003 - Anlässlich der Beratung zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Minkel MdB: Mit den Eckpunkten zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform offenbart die Bundesregierung, dass die geplante Streichung der Eigenheimzulage nicht mit diesem Projekt in Zusammenhang s…

29. April 2004 - Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Spanier, erklaert zum der Bundesregierung: Der berichtet ueber die Entwicklung der Mieten und des Wohngeldes im Zeitraum von 1999 bis 2002. Dieser Bericht hat sein besonderes wohnungspolitisches Gewicht, weil in Deutschland 57 Prozent der 39 Millionen Wohnungen Mietwohnungen sind und etwa 1,7 Millionen Haushalte Wohngeld erhalten. Was die Entwicklung der Mieten betrifft, bietet der Bericht durchaus erfreuliche Informationen. Wir haben eine deutlich…

SPD-Fraktion begrüsst Entscheidung zur Abrüstung von Minen Die Vorsitzende des Unterausschusses Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung, Uta Zapf, und die abruestungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger erklaeren: Wir begruessen die Entscheidung der Bundeswehr, die Panzerabwehrmine DM 21 ausser Dienst zu stellen. Die DM 21 stellt ein Gefaehrdungspotenzial fuer die Zivilbevoelkerung dar. Wir hoffen daher sehr, dass die Entscheidung, diese Mine abzuruesten nun so schnell wie moeglich umgesetzt wird. …

19. Januar 2004 - Zur Übernahme der Präsidentschaft der Gruppe der Zwanzig (G20) im Jahr 2004 durch Deutschland erklären das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Bundesbank: Deutschland hat für das Jahr 2004 den Vorsitz der G20 von Mexiko übernommen. Die G20, in der zwei Drittel der Erdbevölkerung vertreten sind, die über 90% des Welt-Sozialproduktes erstellen, entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen informellen Dialog- und Kooperationsforum der Finanzminister und Notenbankgouverneure wichtiger Industrie- und Sc…

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist morgen (25.03.) zur 59. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen nach Genf. Er wird dabei von der neu ernannten Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Frau Claudia Roth (MdB) begleitet. In Genf wird Bundesminister Fischer mit dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Herrn Viera de Mello zusammentreffen. Die VN-Menschenrechtskommission ist das zentrale VN-Organ zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte. Sie setzt sich aus Vertretern von 53 Regierun…

Jahrestag des Elysée-Vertrages wuerdig gestalten 7. November 2002 Zur Diskussion um die gemeinsame Sitzung von Deutschem Bun destag und franzoesischer Nationalversammlung aus Anlass des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée- Vertrages erklaert Angelica Schwall-Dueren, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Der 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages durch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer ist eines der herausragendsten Ereignisse in der Geschichte der deutsch- franzoesischen Beziehungen. Der Vertr…

04. November 2003 - Zu den rentengesetzlichen Vorhaben der Bundesregierung, nach denen für die Rentnerinnen und Rentner auch 2005 eine Nullrunde und in den beiden folgenden Jahren eine Rentenerhöhung unterhalb des Inflationsausgleichs droht, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Die Bundesregierung macht die Rentnerinnen und Rentner immer mehr zur haushaltspolitischen Manövriermasse. Die offenkundig sehr ernsthafte Erwägung, den Seniorinnen und Senioren über vier Jahre hinweg ein sinkendes Realeinkommen zuzumuten, hat mit Gerechti…

Union sieht erheblichen Änderungsbedarf 9. März 2004 - Zu dem nochmals veränderten Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Auch der nunmehr endlich vorliegende letzte Entwurf des Telekommunikationsgesetzes ist kein Signal für den so dringend benötigten Aufbruch der Telekommunikationsbranche. Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf blockiert Wettbewerb und hemmt Wachstum und Innovation. Die Nachbesserungen der…

04. November 2003 - In Kabul ist gestern der Entwurf fuer eine neue afghanische Verfassung vorgelegt worden. Hierzu erklaert Angelika Graf, Mitglied im Ausschuss fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe: Afghanistan hat mit der Vorlage des Verfassungsentwurfs einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Stabilitaet getan. Nun bleiben noch knapp sechs Wochen, um nicht nur die afghanische Bevoelkerung von der Wichtigkeit einer neuen Verfassung zu ueberzeugen, sondern auch die internationale Gemeinschaft ueber die Ziele zu infor…

Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht senken Kritik an Mindestumlage von 4.000 Euro pro Jahr 4. November 2003 - Zu den Auswirkungen der am 4. Juli 2003 neu gefassten Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) und der damit verbundenen Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und das Mitglied im Finanzau…

28. April 2004 - Zur Regelung der Sperrzeiten fuer die Aussengastronomie erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Brunhilde Irber: Die AG Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion begruesst im Sinne der Gastronomie eine Ausweitung der abendlichen Stunden in den Biergaerten Deutschlands. Im Gegensatz zur Opposition jedoch behaelt die SPD die berechtigten Belange der Anwohner nach einer ungestoerten Nachtruhe im Auge. Aus diesem Grund hat es keinen Sinn, den unsinnigen und populistischen Forderungen der Opposition zu …

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Anlaesslich des Besuches einer Delegation des Europaausschusses des tuerkischen Parlaments in Berlin trifft der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, am Mittwoch, den 10. Maerz 2004 mit der Delegation zu einem Gespraech zusammen. Dabei wird es um die Fortschritte der Tuerkei auf dem Weg zu einem modernen, die Menschenrechte achtenden Rechtsstaat, die Frage der Wiedervereinigung von Zypern sowie die allgemeine Lage im Nahen und Mittleren Oste…

05. November 2003 - Auf die „überragende Standort erschließende und verkehrliche Bedeutung der Autobahn A 20 für ganz Norddeutschland und Nordeuropa“ hat Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dr. Bernd Rohwer heute in Berlin hingewiesen. Bei einem parlamentarischen Abend der schleswig-holsteinischen Unternehmensverbände in der Landesvertretung sagte Rohwer: „Die prognostizierten Verkehrszuwächse im Güterverkehr, beim grenzüberschreitenden Verkehr Richtung Skandinavien und EU-Beitrittsländer sowie bei den Seehafenverkehren machen die  A 20 als …

Merkels staendige Kehrtwendungen - Steuerwirrwarr in der Union wird taeglich groesser 20. Januar 2004 - Zu den neuesten steuerpolitischen Aeusserungen von Frau Merkel, Herrn Merz und anderen CDU-Vertretern erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Mit jeder oeffentlichen Aeusserung von Frau Merkel und anderen massgebenden CDU-Vertretern wird die Verwirrung ueber die Steuerpolitik von CDU und CSU groesser: Wollen die beiden Schwesterparteien jetzt eine Steuerreform in 2004 oder nicht? Wenn ja: W…

BERLIN. Zu den Plänen von Bündnis 90/Die Grünen, einen Fonds mit den Mitteln der Ernährungsindustrie für Aufklärungskampagnen über die Folgen von Fehlernährung bei Kindern zu finanzieren, erklärt der ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine Zwangsabgabe für die Ernährungswirtschaft strikt ab. Weitere Belastungen für die Unternehmen sind nicht akzeptabel, da sie die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich beeinträchtigen und damit Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Eine Info…

BERLIN. Zu den neuen Vorwürfen gegen den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Gerster und seine Behörde kommen aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Die neuen Vorwürfe müssen bedingungslos aufgeklärt werden. Gerster war angetreten als der grosse Reformer der BA mit dem Ziel, auch gegen den Widerstand in den eigenen Reihen die Arbeitslosigkeit ernsthaft zu bekämpfen. Er muss sich die Frage stellen lassen, ob er dem Ansehen der B…

Berlin, den 7. November 2002 - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer: Rot-Grün hat vieles anders und alles schlechter gemacht. Das belegt der jüngste Bericht der Bundesanstalt für Arbeit. Nach vier Jahren Schröder-Regierung sind 38.000 Menschen mehr arbeitslos als im Oktober 1998. Das neue Wort für die Kombination aus Untätigkeit und Unfähigkeit heißt Schröder. Mit 3,93 Millionen Menschen liegt die Zahl der Erwerbslosen schon den 15ten Monat in Folge über dem Vorjahr…

05. November 2003 - Der Bundesrat meldet die Glarner Hauptüberschiebung für eine Aufnahme in die Welterbeliste der UNESCO an. Bei dem geologischen Phänomen handelt es sich um eine über 20 Kilometer lange Überschiebung zweier Gesteinskomplexe. Sie hat viel zum Verständnis des alpinen Deckenbaus und zur Entstehung von Gebirgen beigetragen. Das Gebiet der Glarner Hauptüberschiebung ist eine faszinierende Hochgebirgslandschaft zwischen dem Vorderrheintal und den Kerenzerbergen am Walensee (Kantone Glarus, St. Gallen und Graubünden). Ihre ausserge…

Berlin, den 7. November 2002 - Zu den Arbeitsmarktzahlen des Monats Oktober erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland liegt im Oktober unter vier Millionen. Gegenüber dem Vormonat ging die Zahl um 12 100 zurück. Diese Entwicklung ist positiv für die Menschen, die einen Arbeitsplatz gefunden haben. Aber sie reicht nicht aus. Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch. Der Arbeitsmarkt braucht Bewegung. Nicht allein durch die konjunkturelle Entwicklung. Notwendig ist die rasche Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Die ro…

Beraterskandal hat das Bundeswirtschaftsministerium erreicht 20. Januar 2004 - Zur erneuten Diskussion um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des 1,46 Mio. Beratervertrages der BA an die Firma WMP erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Der Beraterskandal hat das Bundeswirtschaftsministerium erreicht. Der Bundeswirtschaftsminister muss jetzt endlich Klarheit schaffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beantragt, dass Wolfgang Clement zur nächsten Sitzung am 28.…

Eine vernünftige inhaltliche Beratung ist offensichtlich nicht erwünscht 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Beratung des Treibhausgas-Emissions-handelsgesetzes (TEHG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Ohne das Parlament rechtzeitig und vollständig zu informieren, versucht Rot-Grün die Umsetzung des Emissionshandels durch das Parlament zu peitschen. Selbst bei dem Verfahrensgesetz zum Emissions…

BERLIN. Zu den neuerlichen Drohungen der SPD mit einer Ausbildungsabgabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bundeskanzler Schröder muss die planlosen Gedankenspiele für eine Ausbildungsabgabe sofort beenden. Wer heute mit der Keule Ausbildungsabgabe schwingt, hat offenbar jeden Sinn für die Wirtschaftslage in Deutschland verloren. Dass bei Nullwachstum und einer historischen Pleitewelle die Ausbildungssituation katastrophal ist, kann eigentlich niemanden wundern. V…

17.07.2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte folgendes Glückwunschtelegramm an den Staatspräsidenten der Republik Mosambik, Joaquim Alberto Chissano: Sehr geehrter Herr Präsident, zur Übernahme Ihres neuen, verantwortungsvollen Amtes als Präsident der Afrikanischen Union gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich hoffe, dass es der Afrikanischen Union gelingen wird, zu Freiheit, Stabilität, guter Regierungsführung und wirtschaftlicher Entwicklung in Afrika beizutragen. Für die Bewältigung der vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Glü…

BERLIN. Anlässlich des Endes der so genannten Butterfahrten auf der Oder und im Stettiner Haff, erklären der schifffahrts- und hafenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN und der tourismuspolitische Sprecher Ernst BURGBACHER: Wir halten es für unverständlich und unverantwortlich, dass die Bundesregierung die touristische Schifffahrt auf der Oder und im Grenzgebiet zu Polen im Stich gelassen hat. Für den Beitritt Polens zur EU gelten zahlreiche Übergangsfristen. Polen hat beispielsweise bis Ende 2008 Zeit, sein…

Berlin, den 7. November 2002 - Zum Tod von Rudolf Augstein erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Mit tiefer Trauer haben wir heute die Nachricht vom Tod Rudolf Augsteins empfangen. Rudolf Augstein prägte wie kein anderer den Journalismus in Deutschland. Der Gründer und Herausgeber des Spiegels war einer der einflussreichsten Journalisten im Nachkriegs-Deutschland. Rudolf Augstein und der Spiegel haben für Pressefreiheit gestritten und viel für das Selbstverständnis von Journalismus in Deutschland bewirkt. Die Bundesrepublik Deutschla…

Anlässlich der 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens zur Entschädigung nationalsozialistischen Unrechts veranstaltet die "Claims Conference" (Conference on Jewish Material Claims Against Germany) am 13. und 14. November 2002 ein Symposium im Weltsaal des Auswärtigen Amts. Daneben findet im Gemeindesaal der jüdischen Gemeinde zu Berlin am 13. November 2002 ein Festakt zum Jahrestag statt, bei dem Bundesaußenminister Joschka Fischer die Festrede halten wird. ACHTUNG REDAKTIONEN! Die Pressetermine bei den genannten Vera…

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem neuen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, folgendes Glückwunschschreiben zu dessen Wahl: Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, lieber Bischof Huber, zu Ihrer Wahl zum Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Mit dieser Wahl verbindet sich die hohe Anerkennung und Wertschätzung, die Sie sich in Ihrem umfangreichen Wirken in der evangelischen Kirche, in der Ökumene und im weltweiten Dialog der Konfession…

Politik und Gesellschaft brauchen vernehmbare und auch kritisch begleitende Kirchenvertreter 5. November 2003 - Zur Wahl von Bischof Wolfgang Huber zum Vorsitzenden des Rates der EKD erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Ich freue mich über die Wahl von Bischof Huber zum Vorsitzenden des Rates der EKD. Er stärkt die Evangelischen Kirchen in Deutschland. Bischof Huber wird der EKD weiterhin einen festen Platz in den wichtigen gesellschaftspolitischen Diskussionen…

Treibhausgasemissionshandelsgesetz umgestrickt 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Beratungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB: Nur ein paar Stunden vor der abschließenden Beratung hat die Bundesregierung das gesamte Treibhausgasemissionshandelsgesetz umgestrickt. Nun sollen nicht me…

Angesichts der schweren Unwetter im Norden und Nordosten Indiens sandte Bundesaußenminister Joschka Fischer ein Kondolenzschreiben an seinen indischen Amtskollegen Yashwant Sinha. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Betroffenheit verfolgen wir die Nachrichten von den Unwettern im Norden und Nordosten Indiens, die so viele Todesopfer gefordert und Millionen von Menschen obdachlos gemacht haben. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und dem indischen Volk meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unser Mitgefühl gilt allen, die Angehörige un…

7. November 2002 – 0964