Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

12. Februar 2004 - Zur gestrigen Grundsatzrede des amerikanischen Praesidenten zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erklaert Dr. Rolf Muetzenich, Mitglied des Auswaertigen Ausschusses und des Unterausschusses fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung: Dies ist ein guter Tag fuer die Ruestungskontrolle. US-Praesident Bush hat in einer Grundsatzrede neue internationale Massnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angeregt. Das Neue an dieser Forderung ist grundsaetzlich: Die Bush-Regieru…

BERLIN. Zur möglichen Absage des Freilandversuchs für die Aussaat von Pilz resistentem gentechnisch verändertem Weizen erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Pilzgifte sind gefährlich und können Krebs verursachen. Bei ungünstigem Witterungsverlauf wird Getreide leicht von Pilzen befallen. Dieses ist dann als Nahrungs- und Futtermittel unbrauchbar und kann nur noch energetisch verwertet werden. Deshalb ist die Züchtung Pilz resistenter Getreidesorten ein wichtiger züchterischer Fortschritt, der unmittelbare…

Weder Parlament noch Öffentlichkeit wurden bisher ausreichend unterrichtet 12. Februar 2004: Anlässlich der Erklärungen des Bundesumweltministers zu den Ergebnissen der Datenerhebung für die Aufstellung des Nationalen Allokationsplans erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB: Trittin versucht mit seinen Schuldzuweisungen gegenüber der Industrie von seinem Versagen abzulenken. Durch den großen Zeitdruck und die scheibchenweise Vo…

Zu den Vorbehalten innerhalb der CSU gegenüber dem Entwurf für eine europäische Verfassung erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : Die Europäische Union steht vor einem historischen Schritt. Erstmals haben wir die Chance auf eine Verfassung für Europa. Die CSU versucht dieses Vorhaben zu torpedieren.

30.03.04: Das Auswärtige Amt hat dem Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) für die Versorgung von somalischen Flüchtlingen in Kenia 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Rund 130.000 somalische Flüchtlinge leben seit Jahren unter schwierigen Bedingungen in Flüchtlingslagern bei Kakuma im Nordosten Kenias. Sie sind dort vollständig auf internationale Hilfe angewiesen. Die anhaltende Unsicherheit in Somalia erschwert eine Rückkehr dieser Flüchtlingsgruppe. Hauptproblem in den Flüchtlingslagern bleibt die Versorgung mit N…

CSU auf dem Holzweg 12. Februar 2004 - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Konjunkturdaten erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Wirtschaftspessimisten in der Bayerischen Staatsregierung sollten sich dies hinter die Ohren schreiben, nichts Falsches behaupten und den Holzweg verlassen: Die Daten des Statistischen Bundesamtes von heute belegen, der deutsche Konjunkturaufschwung laeuft und zieht besonders in der Binnenwirtschaft an! Seit Mitte des letzten Jahres waechst das …

Globale Politik mitzugestalten ist die Hauptorientierung der Sozialistischen Internationale (SI). Das stellte der SI-Vorsitzende Antonio Guterres zum Abschluss der SI-Ratstagung in Madrid fest. Die Ratstagung beschloss wesentliche organisatorische Maßnahmen, die dieser auf Globalpolitik ausgerichteten Orientierung entsprechen. Zwei Komitees werden die globalpolitischen Positionen der SI erarbeiten: eines für wirtschaftliche Globalisierung und nachhaltige Entwicklung, geleitet von Christoph Zöpel, Mitglied des Parteivorstandes der SPD eines f…

150 Millionen Euro an Bildungskrediten vergeben Der Run auf Bildungskredite ist ungebrochen. Seit dem Programmstart im April 2001 sind 28.000 Bildungskredite in Höhe von insgesamt rund 150 Millionen Euro vergeben worden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zog am Mittwoch eine positive Zwischenbilanz aus drei Jahren Bildungskreditprogramm. Während 2001 zunächst rund 5000 Kredite vergeben wurden, waren es 2002 schon knapp 8000 und 2003 12.200 Kreditverträge. Dieser Trend setzt sich auch im Jahre 2004, mit über 2300 Kreditve…

Abgabe von Arzneimitteln endlich den praktischen Bedürfnissen angepassen 13. Februar 2004: Anlässlich der Debatte zur Änderung der tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften in Deutschland im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Bereits bei der Anhörung Mitte des vergangenen Jahres hatten alle befragten Experten der Bundesregierung ins Stammbuch geschri…

BERLIN. Zur Ablehnung des FDP-Antrages zur Vermeidung von Interessenüberschneidungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch die anderen Fraktionen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :

Der Gastronomie-Experte übernimmt den Gastronomie- und Nightlife-Bereich bei der Betreibergesellschaft der KULTFABRIK München, 13. Februar 2004. Markus Horn ist ab sofort Ansprechpartner der Wirte und Club-Betreiber auf dem KULTFABRIK-Gelände. In der Funktion eines Geschäftsführers verantwortet er den gesamten Gastronomie- und Nightlife-Bereich bei Narotec, der Betreibergesellschaft der KULTFABRIK am Ostbahnhof. Horn ist Nachfolger von René Opitz, der den Aufbau dieses Bereichs seit Eröffnung der KULTFABRIK im April letzten Jahres begleitet …

Bessere Vertragskonditionen im Sinne der Steuerzahler durchsetzen 13. Februar 2004: Vor dem für heute angekündigten Spitzengespräch zwischen Bundesverkehrsminister Stolpe und Vertretern des Betreiberkonsortiums für die Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Die Union erwartet von Bundesverkehrsminister Stolpe, dass er in dem heutigen Spitzengespräch weitaus bessere Vertragskonditionen im Sinne der Steuerzahler durchsetzt. Er muss erreichen, dass das Betreiberkonsortium die…

BERLIN. Zur Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über die Umsetzung der Finanzsicherheitenrichtlinie erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Nach langen und mühsamen Verhandlungen ist es nunmehr doch gelungen, die Finanzsicherheitenrichtlinie so umzusetzen, dass der Finanzplatz Frankfurt nicht hinter andere Plätze in Europa zurückfällt. Missverständnisse hatten dazu geführt, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden war, Banken sollten bei Unternehmensinsolvenzen gegenüber anderen Gläubigern…

Fragen zur Datenerhebung kann oder will er nicht beantworten 13. Februar 2004: Anlässlich der nicht fristgerechten Beantwortung von schriftlichen Fragen an die Bundesregierung zum Emissionshandel erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittin ist immer noch nicht bereit, das Parlament ausführlich über die Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland zu informieren. Fragen zur Datenerhebung kann oder will er nicht beantworten. Nicht zuletzt dadurch ist zweifelhaft, ob zum Beispiel der e…

BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Es ist ein Skandal, dass die rot/grüne Mehrheit heute im Innenausschuss des Bundestages den Antrag der FDP vom 26. März 2004 abgelehnt hat, über die aktuelle Sicherheitslage nach den Vorgängen von Darmstadt durch das Bundesinnenministerium informiert zu werden. Auch die CDU/CSU hatte einen ähnlichen Antrag wie die FDP gestellt. Es ist unerträglich, wenn über mögliche Verbindungen von Terroris…

Politik der Staatsministerin ist nicht ehrlich und daher unglaubwürdig 13. Februar 2004: Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Beteiligung des Bundes an der Kulturstiftung der Länder erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Im Haushalt der Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragten für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss, werden schon in diesem Jahr und dauerhaft fast 3,3 Millionen Euro gekürzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf di…

13. Februar 2004   Sozialgerichtliches  Verfahren künftig nicht mehr kostenfrei   Bundesrat beschließt Initiative von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck zur Einführung sozialverträglicher Gebühren     Der Bundesrat hat heute in Berlin einen neuen Anlauf zur Einführung von Gerichtsgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren genommen und auf Vorschlag der baden-württembergischen Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs beim Bun…

Union lehnt EEG-Novelle im Umweltausschuss ab Klare Befristung gefordert 31. März 2004 - Anlässlich der heutige Beratung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Union hat die EEG-Novelle im Umweltausschuss abgelehnt. Es wird eine klare Befristung des EEG bis zum 31. Dezember 2007 gefordert. Ab dem 1. Januar 2008 soll das EEG durch eine Anschlussregelung ersetzt werden, die auf die einzeln…

31. März 2004 – 303 - Zum Regionalkonzept der Behoerde der Bundesbeauftragten fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erklaeren die Berichterstatterinnen der Bundestagsfraktionen von SPD, Barbara Wittig, und Buendnis 90/Die Gruenen, Silke Stokar: Die Aufarbeitung der Stasi-Akten durch die Behoerde der Bundesbeauftragten fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wird national und international als Erfolgsgeschichte anerkannt. Das Stasi-Unterlagengesetz hat von Anfang an auf die dezentral…

AG EnergieEEG-Novelle im Zeichen der Effizienz Zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann, und der zustaendige Berichterstatter Marco Buelow: Auf Basis des EEG-Entwurfes der Bundesregierung verstaendigten sich die Koalitionsfraktionen auf eine Weiterentwicklung des EEG als dem weltweit erfolgreichsten Instrument zur Foerderung Erneuerbarer Energien im Sinne deutlicher Effizienzsteigerungen im Foerdersystem und einem neuen Schwerpunkt im Ber…

Zu den Beratungen des Finanzausschusses zum Schwarzarbeitsbekaempfungsgesetz erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher, Reinhard Schultz: Nach der Anhoerung des Finanzausschusses der letzten Woche zum Gesetzentwurf zur Intensivierung der Bekaempfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhaengender Steuerhinterziehung wird die SPD-Bundestagsfraktion weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfs pruefen. Die Sachverstaendigen haben die vorgesehenen Massnahmen als erfolgversprechend und zielfuehrend begruesst. In Teilbereichen werden no…

Gespräch mit dem Deutschen Frauenrat 13. Februar 2004: Zu den Ergebnissen des gemeinsamen Gespräches der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Deutschen Frauenrat zu den Themen Alterssicherung von Frauen und Kinderbetreuung erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich für eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Rente einzutreten, und ihre eigene Forderung nach…

Wiesbaden, 13. Februar 2004 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das Hessische Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde heute darüber informiert, dass heute gegen 7:20 Uhr eine männliche Person den äußeren Objektsicherungszaun überstiegen hatte. Dies wurde von der automatischen Überwachungseinrichtung des Kernkraftwerkes sofort festgestellt. Die alarmierten Objektschutzkräfte haben den Mann umgehend gestellt. Damit wurde ein unbefugtes Betreten des Kernkraftwerksgeländes verhindert. Die herbeigerufene …

BERLIN. Zu der Ankündigung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gudrun Schaich-Walch, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöht werden müsse, sowie der anhaltenden Koalitionskontroverse über den Zeitpunkt einer Pflegereform, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR: Die SPD hat kein Konzept in der Pflege. Wenn Frau Schaich-Walch nach Beitragserhöhungen ruft, zeigt sich, dass ihr keine anderen Lösungen einfallen. Bereits bei Renten- und Krankenversicherung haben wir erlebt, dass ein st…

Zur Eröffnung des EuropaWahlquartiers der PDS am Freitag, dem 13., erklärt der Wahlkampfleiter der Partei, André Brie, MdEP: 13.02.2004 Die Eröffnung unseres EuropaWahlquartiers am Freitag, dem 13. Februar, heißt vor allem eins: Genau vier Monate vor der Europawahl hat der Wahlkampfmotor der PDS seine volle Betriebstemperatur erreicht und kann höchste Drehzahlen auch über vier Monate ohne weiteres verkraften. Die PDS hat alle Grundlagen für den Wahlkampf demokratisch und öffentlich beschlossen: das Wahlprogramm, eine Liste kompetenter Kandi…

BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Nationalen Allokationsplan erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Auch nach der heutigen Kabinettssitzung bleiben beim Nationalen Allokationsplan noch viele Fragen offen. Das beweist die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages am Freitag. Der Streit zwischen den Ministern Trittin und Clement ist keineswegs beigelegt. Vielmehr hat die Bundesregierung mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss um viel…

Verhaltenskodex fuer Rating-Agenturen ist notwendig Zur Einbringung eines interfraktionellen Antrags erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz: 31. März 2004 – 304 - Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich geeinigt, einen gemeinsamen Antrag zu den internationalen Verhandlungen, die zu einem Verhaltenskodex fuer Rating-Agenturen fuehren sollen, einzubringen. Durch diesen Antrag sollen die deutschen Interessen bei den Verhandlungen gestaerkt werden, die zurzeit auf der Eb…

BERLIN. Zur heutigen Befassung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit mit der Studie zu den Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie der Ausgestaltung des Emissionshandels erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die heutige Debatte im Wirtschaftsausschuss entlarvt das Verhalten des Wirtschaftsministeriums als Täuschung. Bewusst wurde ein Gutachten der Öffentlichkeit vorenthalten, aus dem klar hervorgeht, dass die klimapolitischen Instrumente des Emissionshandels und der Ges…

Berlin, den 13. Februar 2004 Mit Unverständnis hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) die Überlegungen der bayerischen Justizministerin Merk, die Beteiligung von Schöffen an Gerichtsverfahren weitgehend abzuschaffen, zur Kenntnis genommen. Die Einbindung von Nichtjuristen in juristische Entscheidungsprozesse ist, sagte der Bundesvorsitzende der ASJ, Klaus Hahnzog, eine unverzichtbare Errungenschaft des deutschen Gerichtsverfahrens. Sie ist oft eine wichtige Voraussetzung für ein gerechtes, lebensnahe…

BERLIN. Zum morgigen Inkrafttreten der Kürzungen der Renten in der Gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Am morgigen 1. April wird zum ersten Mal in der Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung die Rente für den Durchschnittsrentner um 8,50 Euro gekürzt. Nur mit dieser Maßnahme konnte die rot-grüne Bundesregierung verhindern, dass der Rentenbeitragssatz in diesem Jahr auf 20,3 Prozent ansteigt. Dies ist eine weitere traurige Konsequenz rot-grüner Rentenpoliti…

13. Februar 2004 Zur heutigen Debatte ueber die Schaffung einer nationalen Kuestenwache im Deutschen Bundestag erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Annette Fasse: Die Moeglichkeiten, die mit der Einrichtung des Havariekommandos durch die Bundesregierung geschaffen wurden, bedeuten einen Quantensprung bei der Bewaeltigung von Schiffshavarien vor der deutschen Kueste. Mit dem Havariekommando ist jetzt die zentrale Einsatzfaehigkeit von Rettungskraeften und Schadstoffbekaempfung rund um die Uhr gewaehrleiste…

Petitionen abgelehnt 31. März 2004 - Anlässlich der Ablehnung von 9 Petitionen, mit denen nach Ostdeutschland gelangte deutsche Kriegsgefangene eine Entschädigung erbitten, durch die Mehrheit im Petitionsausschuss erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann MdB: Dies ist erneut ein Schwarzer Tag für Spätheimkehrer und Zivildeportierte in den neuen Ländern. Ich bin maßlos enttäuscht über das Verhalten von SPD und Grünen in der Frage der E…

Zu den bevorstehenden Europäischen Aktionstagen gegen Sozialabbau und für soziale Sicherheit am 2. und 3. April erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: Die PDS wird sich mit vielen Tausend Mitgliedern und Sympathisant/innen an den Demonstrationen gegen den Sozialabbau am 3. April 2004 in Berlin, Köln und Stuttgart beteiligen. Wir werden deutlich sicht- und hörbar unseren Protest anmelden gegen eine Politik, die die kleinen Leute einseitig belastet und die großen Konzerne und Besserverdienende entlastet. Dabei ist klar: Sozialabbau ist wede…

Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz abgelehnt 31. März 2004 - Anlässlich der abschließenden Beratung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Scheuer MdB: Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde heute der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz abgelehnt. Das Kinder- und Jugend…

13. Februar 2004 - Zu den heutigen Abstimmungen von Bundesrat und Bundestag über den Nachtragshaushalt 2003 und den Bundeshaushalt 2004 erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung mit Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen die Gesetze zum Nachtragshaushalt 2003 und zum Bundeshaushalt 2004 zurückgewiesen. Investitionen können jetzt endlich umgesetzt werden und ihre Wachstumsimpulse entfalten. Die von der Union mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses begonnene Blockade ist damit …

Kein weiteres Chaos! 13. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Behandlung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) im Bundesrat erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittin ist mit seinen Vorstellungen zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) im Bundesrat gescheitert. Damit zeigen ihm die Länder die rote Karte für seine Politik. Der Bundesumweltminister muss nun entscheiden, ob er den Beschlüssen des Bundesrates folgt oder sich für eine bürokratische, zentralisierte Lö…

Registrierung neu 31. Maerz 2004 – 306 - Mit Lob und Anerkennung an die bolivianische Regierung begruesst Karin Kortmann, Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, den wichtigen Erfolg zur Verbesserung der geburtsurkundlichen Dokumentation in Bolivien. Der neue Staatspraesident Boliviens, Carlos Mesa, der nach einer vollstaendigen Regierungsumbildung seit Oktober 2003 im Amt ist, hat wieder einmal seinen Reformwillen unter Beweis gestellt. Ab dem 1. April 2004 bekommen Kind…

13. Februar 2004 – 135 - Zu der heute vom Bundestag beschlossenen Zurueckweisung der Einsprueche des Bundesrates zum Nachtragshaushaltsgesetz 2003 und zum Haushaltsgesetz 2004 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler: Die Koalition hat der unverantwortlichen Verzoegerungstaktik der Opposition ein Ende gesetzt und die Einsprueche des Bundesrates gegen den Nachtragshaushalt 2003 und den Bundeshaushalt 2004 mit der Kanzlermehrheit zurueckgewiesen. Die von der Union aus rein parteitaktischen Gruenden…

Nichtberücksichtigung des Doping-Opfer-Hilfe-Vereins 31. März 2004 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zum Treffen des Bundespräsidenten mit Doping-Opfern der ehemaligen DDR: Die Nichtberücksichtigung des Doping-Opfer-Hilfe-Vereins und die Einladung des NOK zu einem Gespräch beim Bundespräsidenten mit Doping-Opfern der ehemaligen DDR hinterlassen einen faden Beigeschmack. Den Doping-Opfer-Hilfe-Verein, der bislang die einzige Anlaufstelle für systematisch geschädigte Doping-Opfer der ehe…

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , erklärt: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT ist heute mit dem Präsidenten Kolumbiens, Álvaro Uribe Velez, zusammengetroffen.