Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wiesbaden, 22. Januar 2004 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute gemeldet. Dieses ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen. Am 19.01.2004 wurde bei einer wiederkehrenden Prüfung festgestellt, dass ein Regelventil eines Teilstranges des sekundärseitigen Notspeisewassersystems nicht ordnungsgemäß fun…

07. November 2003 - Zum Vorstoß des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele zur Einführung der Vermögensteuer erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: In höchster innerparteilicher Not und unter zunehmendem außerparlamentarischen Druck scheint sich die rot-grüne Koalition nun eines Wahlversprechens von 1998 zu entsinnen, der Wiedererhebung der Vermögensteuer. Wie so vieles in den fünf Jahren seiner Regierung blieb Gerhard Schröder auch die Erfüllung dieser Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit schuldig - wohl mehr aus Feigheit …

11.03.2004 - Zur heute im Bundestag beschlossen rot-grünen Rentenreform erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Rot-Grün haben mit der heute beschlossenen Rentenreform den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik eingeleitet. Mit dem so genannten Mindestsicherungsniveau wird eine Rentenkürzung von 20 Prozent gegenüber dem heutigen Rentenniveau selbst für diejenigen festgeschrieben, die 45 Jahre lang entsprechend dem bundesdeutschen Durchschnittsverdienst in die Rentenkassen einzahlen. Das untergräbt nicht nur die Legitima…

30. April 2004 – 412 - Zur Osterweiterung der Europaeischen Union am 1. Mai 2004 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren: Ich freue mich, dass der Tag gekommen ist, an dem Europa ein weiteres, gewichtiges Stueck zusammenfindet. Die europaeische Integration hat in der Folge des Zweiten Weltkrieges in der einen Haelfte des Kontinents zu einer einzigartigen Phase von Frieden und Wohlstand gefuehrt. Die neuen Mitglieder in die europaeische Familie aufzunehmen, ist eine selbstverstaendliche h…

Deutschland benötigt dringend Anbau-Erfahrung mit gentechnisch veränderten Pflanzen 7. November 2003: Zur heute vorgestellten Anbau-Initiative des Landes Sachsen-Anhalt zur Grünen Gentechnik erklärt der Bio- und Gentechnologiebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Die Anbau-Initiative des Landes Sachsen-Anhalt ist ausdrücklich zu begrüßen. Deutschland benötigt dringend Anbau-Erfahrung mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Denn das ständige Zögern und Zurückweichen der Bundesregierung vor einem großflächigen Pilot…

BERLIN. Zu den heutigen Abstimmungen im Bundesrat über die Gesetze der Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktreform sowie der steuerlichen Regelungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP sichert für die anstehende Arbeit im Vermittlungsausschuss konstruktive Mitarbeit zu. Die vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesenen Gesetze reichen nicht aus, um einen nachhaltigen Aufschwung zu ermöglichen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Vermittlungsa…

Antisemitismus ächten - der Opfer des 9. November 1938 gedenken, heißt heute Verantwortung zeigen, Frau Merkel 07. November 2003 - Anlässlich des 65. Jahrestages der sogenannten Reichspogromnacht erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in ganz Deutschland die Synagogen, Menschen wurden inhaftiert und getötet. Die so genannte Reichspogromnacht jährt sich nun zum 65. Mal, doch Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit sind in Deutschland leider nicht bloße Geschichte, wie jüngst…

Die Bundesregierung prüft Rechtsmittel gegen das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention kann die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte innerhalb von drei Monaten angerufen werden, wenn die Rechtssache schwerwiegende Fragen aufwirft. Die Entscheidung betrifft allein die Erben von Begünstigten der DDR-Bodenreform und nicht die Rechtmäßigkeit der Enteignungen durch die sowjetische Besatzungsmacht zwischen 1945 -1949. In d…

BERLIN. Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass die Enteignung von Grundstücken ehemaliger DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausdrücklich. Mit dieser Entscheidung widerfährt deutschen Bürgern Gerechtigkeit, die die Enteignung von Immobilien, die aus der so genannten…

Die Verhandlungen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über ein Zuwanderungsgesetz wurden ergebnislos vertagt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Kein Gesetz ist besser als ein schlechtes. Das ist mein Fazit nach vier Jahren Streit. Angekündigt war ein modernes Einwanderungsrecht. Nun droht ein repressives Verhinderungsgesetz. Insbesondere die Vorstellungen der CDU/CSU sind schlicht bedrohlich: Ausländern soll kurzer Prozess gemacht werden. Nach US-Vorbild soll es Internierungslager geben. Wer Ausländer einlädt…

Gemeinsam mit dem Staatspräsidenten der Republik Guinea-Bissau, Henrique Pereira Rosa, hat die Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland, Angelika Völkel, den Beginn eines Programms für die abschließende Räumung der aus dem Bürgerkrieg 1998/1999 stammenden Minen und Blindgänger in der Hauptstadt Bissau sowie älterer Objekte aus dem Unabhängigkeitskrieg in der Region Quinara gegeben. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, sieht in dieser Finanzierung einen weiteren Bestandteil der deutschen Bemühungen um eine fri…

Berlin, den 7. November 2003 - Zum heute bekannt gewordenen Konzept der SPD-Bundestagsfraktion zur Ausbildungsfinanzierung erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Niels : Wir Jusos begrüßen und unterstützen das von Franz Müntefering eingebrachte Eckpunktepapier zur Ausbildungsfinanzierung. Das nun der SPD-Fraktion vorgelegte Konzept deckt sich in vielen Punkten mit dem von den Jusos in den letzten Monaten forcierten Ansatz eines Ausbildungsumlage-Fonds (AuF!). Damit ist endlich die Perspektive frei für die wirksame Bekämpfung der jahrelangen Au…

Magdeburg, 27. März 2003 Magdeburg. In Sachsen-Anhalt wird derzeit in mehreren Städten mit dem Abriss und Rückbau von leerstehenden Plattenbauten begonnen. Das Sozialministerium weist darauf hin, dass bei diesen Maßnahmen, die aus städtebaulichen Erwägungen erfolgen, Aspekte des Arbeits- und Gesundheitsschutzes berücksichtigt werden müssen. Im Rahmen der gewerbeaufsichtlichen Tätigkeit führten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verbraucherschutz seit Jahresbeginn diesbezüglich landesweit bereits zahlreiche Beratungsgespräch…

BERLIN. Anlässlich des 41. Jahrestages des Elysée-Vertrages und zum dramatischen Rückgang der Deutschkenntnisse in Frankreich und der Französischkenntnisse in Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Der Abschluss des Elysée-Vertrags hat 1963 eine neue Ära in den deutsch-französischen Beziehungen eingeleitet. Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich baut aber weniger auf Verträgen auf, sondern ihre Basis ist das Verständnis und die Freundschaft von Deutschen und Franzosen zueina…

22. Juli 2003 - Zu den Eckpunkten der Konsensverhandlungen zur Gesundheits reform erklaert der fuer Wirtschaft und Arbeit zustaendige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die breite Verstaendigung auf eine Gesundheitsreform mit dem Ziel, den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 13 Prozent zu senken und zu stabilisieren, ist nicht nur ein bedeutendes sozialpolitisches Ereignis. Die Eckpunkte sind ein enorm wichtiges Signal fuer den Aufschwung. Die Investoren koennen nunmehr bei ihren Kalkula…

Morgen, am 1. Mai 2004, werden der Europäischen Union zehn neue Mitgliedstaaten angehören, nämlich die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei. Im Namen des EZB-Rats sagte Herr Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB): Wir möchten dieses historische Ereignis zum Anlass nehmen, die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sehr herzlich zu begrüßen. Für uns alle, sowohl für die derzeitigen als a…

Rau mit Klarstellung 22. Januar 2004: Zu den Äußerungen von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich des 275. Geburtstages von Ephraim Lessing erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Es ist gut, dass sich jetzt auch Bundespräsident Rau für die Bewahrung unseres durch Jahrhunderte christlich geprägten Landes ausspricht. Die Klarstellung war notwendig, denn diese Traditionen geben allen Bereichen unserer Gesellschaft ein unverwechselbares Gesicht. Der so genannte Ko…

12. März 2004 - Bundesinnenminister Otto Schily hat nach den Anschlägen in Madrid heute bundesweit Halbmastbeflaggung der obersten Bundesbehörden und ihrer nachgeordneten Behörden angeordnet. Dies gilt ebenso für alle Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen. Links zum Thema: Schily kondoliert seinem spanischen Amtskollegen Paniagua

10. November 2003 - Anlässlich des zu Beginn der Woche erwarteten Atommüll-Transports aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schrören: 1. Der Atomausstieg hat die Belastung Gorlebens mit Atommüll drastisch verringert. Die dezentrale Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente an den AKW-Standorten und der Stopp aller innerdeutschen Transporte erspart Gorleben 70 Prozent der bereits in der Amtszeit von Frau Merkel genehmigten Atommüll-Menge. 2. Der At…

22. Januar 2004 - Zu seinen Gesprächen in Belgrad mit den Parteien, die der Sozialistischen Internationalen angehören, erklärte der Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Christoph Zöpel: Zweck der Reise nach Belgrad war die Erörterung der Konsequenzen aus den serbischen Parlamentswahlen vom 28. Dezember 2003. Dabei ging es insbesondere um die Vorstellungen zur Regierungsbildung sowie zur langfristigen Stärkung des Spektrums demokratischer Parteien. Diese Fragen wurden mit dem Ministerpr…

Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde am 30.04.2004 fristgerecht gemeldet. Dieses ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen. Am 27. April 2004 wurde im Rahmen von wiederkehrenden Prüfungen eine geringe Kraftstoffleckage an der Kraftstoffversorgungsleitung eines Notstromdieselmotors festgestellt. Die defekte Rohrleitung w…

10. November 2003 - Die Forderungen, nach einer längeren Arbeitszeit, mehren sich. Ebenso die Klagen über Sozialmissbrauch. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Forderung nach längeren Arbeitszeiten wird nicht klüger, wenn sie eifrig wiederholt wird. Und die Klagen über schmarotzende Sozialhilfeempfänger werden nicht humaner, wenn sie von der SPD kommen. Sie belegen aber die große Abkehr der SPD von sozialdemokratischen Grundwerten. Zu den neuen Apologeten gehört Innenminister Schily. Er feiert sich als Kronzeuge. Auch er habe in se…

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Die Bundesregierung wird den Kurs der Haushaltskonsolidierung schon aus der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen heraus weiter verfolgen. Die Bundesregierung hat immer darauf hingewiesen, dass es kein nachhaltiges Wachstum ohne Konsolidierung, aber auch keinen Konsolidierungserfolg ohne Wachstum gibt. Vor allem die ausgeprägte Wachstumsschwäche der großen Volkswirtschaften in Europa gebietet es, die anstehenden Konsolidierungsbemühungen so auszugestalten, dass sie die Konjunk…

10. November 2003 - Einen Ausbruch der (MKS) proben das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) zusammen mit Behörden von vier Westschweizer Kantonen am 12./13. November 2003. Mit der MKS-Übung NOSOS (griech. für Krankheit) werden die vorhandenen Notfallszenarien in der Praxis überprüft. So tritt erstmals das Nationale Krisenzentrum am BVET in Bern zusammen, um die Massnahmen zur Eindämmung der Seuche schweizweit zu koordinieren. An der Notfallübung NOSOS werden MKS-Ausbrüche in den Kantonen Freiburg, Waadt, Wallis und Neuenburg simuliert. Um d…

09. November 2003 - Am Morgen des 09.11.2003 haben Robin Wood-Aktivisten – wie bereits am 29.10. Greenpeace-Mitglieder – einen Förderturm des Salzbergwerks Gorleben besetzt. Dazu nimmt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wie folgt Stellung: 1. Die Aktion von Robin Wood findet auf einem Bergwerksgelände statt, auf dem seit über 3 Jahren keine Erkundungsarbeiten mehr durchgeführt werden. Das Moratorium dauert bis zu 10 Jahre und wurde zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen vereinbart. In dieser Zeit werden grundsätzliche…

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union 27. Maerz 2003 - Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, erklaert: Nach den historischen Kopenhagener Beschluessen von Dezember 2002 und dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit zehn Kandidatenlaendern ist die Erweiterung jetzt in greifbare Naehe gerueckt. Bereits am 9. Maerz hat Malta als erstes Beitrittsland das Referendum ueber die EU-Mitgliedschaft des Inselstaates positiv entschieden. Der aussenpolitische Ausschuss des Europaparlaments hat am 19. Maerz mi…

BERLIN. Zum Tag der Arbeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Leider machen die Gewerkschaften den 1. Mai wieder einmal zum Tag der Bremser. Mit abgestandenen Ritualen und Rezepten aus der Mottenkiste wird Deutschland jedenfalls nicht aus der Beschäftigungskrise herausfinden. Deutschland braucht mehr Flexibilität auf den Arbeitsmärkten. Nur so bekommen auch die eine Beschäftigungschance, die draußen stehen und einen Job suchen. Die Gewerkschaftsfunktionäre…

Gesundheitsreform ist ein Schandmal für unseren Sozialstaat 22.01.2004 - Zur Einigung des Bundesausschusses auf Regelungen der Gesundheitsreform für chronisch Kranke und beider Erstattung von Fahrkosten erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Präsident Kagame Auftraggeber für den Abschuss des Flugzeugs seines Vorgängers? 12. März 2004 - Im Hinblick auf die von einem französischen Untersuchungsrichter gegen den ruandischen Staatspräsidenten Kagame erhobenen Vorwürfe erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die vom französischen Untersuchungsrichter Brugière erhobenen Vorwürfe, Präsident Kagame sei Auftraggeber für den Abschuss des Flugzeugs seines V…

12. November 2002 Zu der heutigen Anhoerung zum ersten Gesetz fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erklaert der Sprecher fuer Wirtschaft und Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Anhoerung hat deutlich gemacht, dass das Gesetz fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ein wichtiges und richtiges Massnahmebuendel enthaelt, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. Zudem wurde offensichtlich, dass auf wichtigen Feldern eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erreichbar ist. Kernstueck der Reform ist die Einr…

Zu der Kaliningrad-Regelung auf dem EU-Russland-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Günter Gloser:

Ein Jahr nach den Feierlichkeiten zum vierzigsten Jahrestag des Elysée-Vertrages ziehen die beiden Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit eine positive Bilanz: Noch nie war die deutsch-französische Zusammenarbeit so eng wie im vergangenen Jahr. Gemeinsame Kabinettsitzungen beider Regierungen, abgestimmte Arbeitspläne der Fachministerien sowie die regelmäßige Abstimmung zwischen den Ressorts sind Ausdruck der neuen Intensität. Welchen Grad des Vertrauens die deutsch-französische Zusammenarbeit inzwischen erreicht hat, zeigte …

10. November 2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Ministerpräsidenten von Japan, Herrn Junichiro Koizumi, folgendes Glückwunschtelegramm: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrem Erfolg bei den japanischen Parlamentswahlen übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Es freut mich sehr, dass Sie vom japanischen Volk ein Mandat für die Fortsetzung Ihrer Reformpolitik erhalten haben. Die Begegnungen mit Ihnen sind mir in bester Erinnerung geblieben. Ich hoffe, dass sich bald eine Gelegenheit zur Fortsetzung unserer…

AG Bildung und Forschung 27. Maerz 2003 - Zur Ankuendigung der baden-wuerttembergischen Landesregierung, Verwaltungsgebuehren fuer Studierende einfuehren zu wollen, erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Kaum eine Woche ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die von der baden- wuerttembergischen Landesregierung eingefuehrten Rueckmeldegebuehren einkassiert hat. Und schon treibt die CDU-gefuehrte Koalition in Stuttgart eine neue Sau durchs Dorf: Statt der verfassungswidrigen 5…

Gesetzentwurf schwächt Alterseinkünfte teilweise massiv 23. Januar 2004: Zu den vorgesehenen Veränderungen der Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung im Rahmen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für ein Alterseinkünftegesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Der Gesetzentwurf ist in vielen Details noch unausgegoren, wie vieles andere, was die Bundesregierung vorlegt. Die betriebliche Altersversorgung, die künftig eigentlich gestärkt werden sollte, wird durch…

10. November 2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Kronprinzen des Königreichs Saudi-Arabien, Seiner Königlichen Hoheit Prinz Abdallah bin Abdulaziz Al Saud, ein Kondolenztelegramm. Königliche Hoheit,

10.11.2003 - Zum neuerlichen Castor-Transport nach Gorleben erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende PDS-Vorsitzende: Statt immer neuer Atommüll-Transporte ist der politische Dialog über einen wirklichen Atomausstieg gefordert. Dass die Regierung das anders sieht, zeigen die rot-grüne Koalitionsvereinbarung und ihr aktueller Castor-Reiseplan. Wer so handelt, setzt auf Eskalation. Der bisherige Atomkonsens schließt die Bürgerbewegungen völlig aus und wird nicht nur im Wendland von der betroffenen Bevölkerung abgelehnt.

Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland mehr als ungewiss. 12. März 2004: Anlässlich der 2. u. 3. Lesung des Deutschen Bundestages zum nationalen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) erklären der umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Marie-Luise Dött MdB und Kurt-Dieter Grill MdB: Mit der heutigen Verabschiedung des TEHG offenbart Rot-Grün das eigene Chaos in der Energiepolitik und missachtet zugleich massiv die Rechte des Parlaments. Im Ei…

Medienbeteiligungen von Parteien müssen im Parteiengesetz verboten werden 12. März 2004: Anlässlich der beabsichtigten Übernahme der Mehrheitsanteile der Frankfurter Rundschau durch die Medienholding der SPD erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Parteienmacht und Medienmacht gehören nicht in eine Hand. Die Kontrolle der Parteien durch die Medien ist ein Kernelement unserer politischen Kultur. Das Vorhaben der SPD, über ihre Beteiligungsgesellschaft DDVG 75 Prozent der Anteile der Fran…

10.11.2003 - Zu den Ergebnissen der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Nachdem Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter gemeinsam mit seinen ostdeutschen Amtskollegen schon Anfang September auf die höchst problematischen Konsequenzen der Hartz-Gesetze für den Osten aufmerksam gemacht und entsprechende Sonderregelungen angemahnt hatte, versuchen nun endlich auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder eine gemeinsame Position zu finden. Das ist zu begrüßen. Der Osten hat …