(openPR) 22. Juli 2003 - Zu den Eckpunkten der Konsensverhandlungen zur Gesundheits reform erklaert der fuer Wirtschaft und Arbeit zustaendige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:
Die breite Verstaendigung auf eine Gesundheitsreform mit dem Ziel, den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 13 Prozent zu senken und zu stabilisieren, ist nicht nur ein bedeutendes sozialpolitisches Ereignis.
Die Eckpunkte sind ein enorm wichtiges Signal fuer den Aufschwung. Die Investoren koennen nunmehr bei ihren Kalkulationen darauf vertrauen, dass die Lohnnebenkosten auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung stabil bleiben. Die rotgruene Koalition hat inzwischen viele Weichen fuer einen neuen Aufschwung kalkulierbar gestellt.
Nach dem Beschluss, den Beitragssatz fuer die gesetzliche Rentenversicherung stabil zu halten, die Hartz-Reformen mit der Reform der Bundesanstalt und der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zu vollenden und die Steuersenkung 2005 auf 2004 vorzuziehen, sind mit der Klarheit auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung wichtige Rahmenbedingungen fuer die Investoren fixiert.
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Die Eckpunkte der Gesundheitsreform sind ein Signal fuer den Aufschwung
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Wenn nun die Banken endlich die Zinssenkung der Europaeischen Zentralbank an ihre Firmenkunden und die Privatkunden weitergeben, nachdem sie sich selbst etwas erholt haben, steht dem Aufschwung nichts mehr im Wege.
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Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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