(openPR) Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
: Voellig unbrauchbarer Vorschlag
12. Dezember 2002
Zu dem Vorschlag des bayerischen Finanzministers Faltlhauser und der hessischen Kultusministerin Wagner, das formal noch geltende Vermoegensteuergesetz des Bundes aufzuheben und den Laendern die Gesetzgebungskompetenz ueber die Erhebung einer Landes-Vermoegensteuer zuzuerkennen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
Presseinformation
Vorstoss von Bayern und Hessen zur Vermoegensteuer
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Der Vorschlag, den Laendern das Recht einzuraeumen, eine Vermoegensteuer zu erheben oder auch von der Erhebung einer Vermoegensteuer abzusehen, folgt der Vorstellung, die Bundesrepublik Deutschland bestehe aus oekonomisch und finanzwirtschaftlich gleichwertigen Bundeslaendern. Dieser Vorschlag stammt aus dem voellig unrealistischen Instrumentarium eines mit dem foederativen System der Bundesrepublik nicht zu vereinbarenden Steuertrennsystems.
Über das Unternehmen
Dieser Vorschlag ist daher nicht nur verfassungsrechtlich problematisch, sondern auch verfassungspolitisch abwegig. Er beachtet ueberhaupt nicht die Wirtschafts- und Finanzlage der neuen Laender, zumal er saemtliche Finanzausgleichsprobleme der Verfassung und die gesamtstaatliche Finanzausgleichsloesung zu Gunsten der finanzschwachen, insbesondere ostdeutschen Laender ignoriert. Er ist daher voellig unbrauchbar.
Pressebericht „Vorstoss von Bayern und Hessen zur Vermoegensteuer“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von SPD
Engagiert im Sportverein oder der Moschee? SPD lädt zur Tagung "Migration und Ehrenamt"
Migranten und ihr freiwilliges Engagement stehen im Mittelpunkt einer Tagung des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 8. Oktober in Frankfurt. Dabei geht es um unterschiedliche „Ehrenamtskulturen“ und die Frage, wie und in welchen Bereichen sich Migranten sowohl in „deutschen“ Vereinen als auch in Migrantenorganisationen verschiedenster Art engagieren. Experten aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft werden mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2011 diskutieren: Inwieweit ist ehrenamtliche Arbeit ein Integrationsfaktor? Was müsste sich ändern, damit d…
Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
Das könnte Sie auch interessieren:
Die meisten SchienenJobs gibt es in Hessen – Azubis haben in NRW die besten Karten
… Stellenanzeigen ausgeschrieben, was einem Anteil von 18 Prozent entspricht. Auf den weiteren Plätzen folgen Nordrhein-Westfalen mit einem Anteil von 15 Prozent (10.200 Angebote) und Bayern mit 14,8 Prozent (10.100 freie Stellen).
Betrachtet man die Zahl der suchenden Unternehmen, haben im Bundesländer-Ranking jedoch andere die Nase vorn. Mit 138 ausschreibenden …
Riesenauftrag für Darmstädter IT-Firma Livingston
Kommunalwahlen in Bayern erstmals in 34 Städten mit Miet-Laptops aus Hessen
Darmstadt, 21.01.2008 - Hessen hilft Bayern – und der Bund der Steuerzahler freut sich: Zu den Kommunalwahlen in Bayern am 2. März haben erstmals 34 bayerische Städte von München bis Ruhpolding über Landsberg, Eching und Neuötting erstmals mehr als 1000 Mietlaptops zur elektronischen …
ECN Energie: Netzausbau - Altmaier und Länder einigen sich
[BlickpunktEnergie 05.06.2019] Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sich mit den Ländern auf einen Vorschlag zum Ausbau der Stromnetze in Bayern, Hessen und Thüringen geeinigt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich mit den Ländern zum umstrittenen Ausbau von Stromnetzen in Bayern, Hessen und Thüringen geeinigt. Der Ausbau solle auf das …
Abenteuer erleben mit der „Freizeitreise mit Gutscheinbuch.de“
… Unternehmungen zu zweit, mit Freunden oder der ganzen Familie – bei Regen und bei Sonnenschein. Jetzt erhältlich in den Ausgaben Baden-Württemberg Nord und Süd, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen!
Gutscheine für unvergessliche Freizeit-Erlebnisse
Mit Vollgas über die Kartbahn heizen, in der Therme die Seele baumeln lassen oder einen tollen Tag im …
Landräte würden sich für Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie entscheiden, wenn sie dürften
aden-Württemberg Freudenstadt
Baden-Württemberg Karlsruhe
Baden-Württemberg Neckar-Odenwald-Kreis
Baden-Württemberg Rastatt
Baden-Württemberg Breisgau-Hochschwarzwald
Baden-Württemberg Emmendingen
Baden-Württemberg Konstanz
Baden-Württemberg Lörrach
Baden-Württemberg Schwarzwald-Baar-KreisBayern Ansbach
Bayern …
Energiekosten sparen in Gewerbe, Werkstatt & Industrie mit Marbex Vorhänge
… - Nordrhein-Westfalen - Regierungsbezirk Münster
Ahrensburg - Schleswig-Holstein - Landkreise ohne Meeresanbindung
Ahrensfelde - Brandenburg - Landkreis Barnim
Aichach - Bayern - Regierungsbezirk Schwaben
Albstadt - Baden-Württemberg - Regierungsbezirk Tübingen
Alfeld - Niedersachsen - Regierungsbezirk Hannover
Allersberg - Bayern - Regierungsbezirk …
Bayerische und Thüringische Häuser tonangebend bei der Wahl zu den besten deutschen Tagungshotels
… Würzburg
Vertreibender Verlag: GABAL, Offenbach
ISBN 3-89749-496-5
Preis: 29,90 Euro
Die Top 20 der jeweiligen Kategorien im Detail:
Kategorie Seminar:
1. Management Centrum Schloss Lautrach, 87763 Lautrach / Bayern
2. Hotel Thüringen Suhl, 98527 Suhl / Thüringen
3. MARC AUREL Spa & Golf Resort, 93333 Bad Gögging / Bayern
4. Seehotel Zeulenroda, 07937 …
Grüner Punkt bekommt bereits im vierten Bundesland Konkurrenz - Landbell kann auch im Saarland tätig werden
Mainz – Die Konkurrenz für das DSD wächst: Nach Hessen, Hamburg und Bayern ist die Mainzer Landbell AG jetzt auch im Saarland als konkurrierendes Unternehmen zum Grünen-Punk-Müllsystem zugelassen. Die Genehmigung erteilte das saarländische Umweltministerium. Das Landbell-Marktpotential für das Erfassen und Verwerten von Verkaufsverpackungen erhöht sich …
NordseePower: Netzausbau - Altmaier und Länder einigen sich
[BlickpunktEnergie 05.06.2019] Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sich mit den Ländern auf einen Vorschlag zum Ausbau der Stromnetze in Bayern, Hessen und Thüringen geeinigt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich mit den Ländern zum umstrittenen Ausbau von Stromnetzen in Bayern, Hessen und Thüringen geeinigt. Der Ausbau solle auf das …
KnausTabbert soll von den Milliarden zur Bankenrettung profitieren
… möglich“, sagt Oskar Schröder, der den Betriebsrat im hessischen Werk von KnausTabbert in Mottgers berät. Ziel müsse sein, so Schröder, sowohl den Standort in Jandelsbrunn in Bayern als auch in Mottgers soweit wie möglich zu erhalten. Die Zukunft des Werkes in Ungarn bleibe dagegen eher ungewiss, da dort inzwischen keine spürbaren Kostenvorteile mehr …
Sie lesen gerade: Vorstoss von Bayern und Hessen zur Vermoegensteuer