(openPR) Die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser erklaeren:
Presseinformation
Der Kopenhagener Gipfel zeigt: CDU/CSU in der Tuerkei-Frage international isoliert
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Europaeischen Rat in Kopenhagen am 12./13. Dezember erste wichtige Beschluesse zur Fragen der Erweiterung getroffen. Die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumaenien werden forciert fortgesetzt, und beide Staaten in ihrem Ziel unterstuetzt, im Jahr 2007 Mitglieder der Europaeischen Union zu sein.
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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben der Tuerkei einvernehmlich zugesichert, Ende 2004 ueber die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im Lichte der tuerkischen Reformfortschritte zu entscheiden. Damit unterstuetzt die EU die Tuerkei, die politischen Kopenhagener Kriterien als Voraussetzung fuer Beitrittsverhandlungen zu erfuellen. Gelingt es der Tuerkei, die noetigen Anpassungen fuer stabile, demokratische Institutionen, fuer die Garantie der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte bis dahin umzusetzen, koennen die Beitrittsverhandlungen eroeffnet werden. Dieser einstimmige Beschluss zeigt, dass die CDU/CSU in ihrer Haltung zur Tuerkei nicht nur im Europaeischen Parlament, sondern auch international isoliert ist. Nicht einmal die konservativen europaeischen Regierungen vermoegen die Position der CDU/CSU gegenueber der Tuerkei nachzuvollziehen, die von wahltaktischen Opportunitaetserwaegungen gepraegt ist. Vergeblich hatte CDU- Vize Volker Ruehe vor einer solchen internationalen Isolierung gewarnt. Jetzt konnten sich Edmund Stoiber und Angela Merkel beim Spitzentreffen der Konservativen und Christdemokraten in Kopenhagen davon ueberzeugen, dass sie allein auf weiter Flur sind.
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Berlin, den 19. Dezember 2002
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