… Bundestag erstmals beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen werden. Ob die Vorschriften tatsächlich 2028 und in der derzeit vorgesehenen Form gelten werden, entscheidet sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Betroffene Unternehmen sollten die Beratungen verfolgen und prüfen, ob ihre Systeme, Prozesse und Dokumentationen auf die möglichen Anforderungen vorbereitet sind.MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen zu den steuerrechtlichen Auswirkungen digitaler Kassensysteme, zur ordnungsgemäßen Aufzeichnung von Geschäftsvorfällen und zu …
… 0,3 Prozent steigen, was einer Erhöhung von jährlich 1,8 Prozent auf 3,6 Prozent entspricht. In der Anhörung wurde gefordert, nicht nur einzelne Zinssätze anzupassen, sondern die steuerlichen Zinsregelungen insgesamt zu überprüfen.Mögliche Folgen für Unternehmen und InvestorenWeitere Beratungsgegenstände waren die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug, die Besteuerung multinationaler Konzerne und die geplante umsatzsteuerliche Organschaft. Deren Neuregelung in § 2c UStG-E soll nach dem Entwurf zum 1. Januar 2030 in Kraft treten. In der Anhörung wurden …
… die Kanzlei im Mietrecht, im privaten Baurecht und Werkvertragsrecht sowie im Vertrags- und Kaufrecht. Zu den Mandanten gehören Eigentümer, Vermieter, Investoren, Unternehmen und Privatpersonen.Die Verstärkung folgt der Nachfrage der vergangenen Monate. Besonders gefragt sind Beratung und Vertretung bei Gewerbemietverträgen, Mängeln nach dem Immobilienkauf und Pflichtteilsansprüchen mit Immobilien im Nachlass.“Mit Murad Peri gewinnen wir einen engagierten Juristen, der die Arbeitsweise der Kanzlei von Beginn an mitprägt”, sagt Hakan Ayaz. “Unsere …
… Abschaffung des Millionenkreditmeldewesens reduziert eine eigenständige Berichtspflicht, lässt die Anforderungen an Großkredite aber unberührt“, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte. „Unternehmen und Investoren sollten daher sorgfältig zwischen dem wegfallenden Meldeverfahren und den fortgeltenden aufsichtsrechtlichen Vorgaben unterscheiden.“ Die Neuregelung schafft damit keinen vollständigen Rückzug der Aufsicht aus der Kreditdatenerhebung.Weitere Informationen zur Beratung im Bankrecht durch MTR Legal Rechtsanwälte: Bankrecht.
n insbesondere wiederkehrende Schwierigkeiten bei Versammlungen, Beschlussfassungen oder baulichen Veränderungen zusammengetragen werden. Die Teilnahme bietet die Möglichkeit, praktische Auswirkungen des geltenden Rechts unmittelbar in die Tatsachenerhebung einzubringen.Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/weg-evaluation-2027-online-befragung-fuer-eigentuemer/ MTR Legal Rechtsanwälte berät Eigentümer, Investoren und Unternehmen zu Fragen des Wohnungseigentumsrechts. Informationen zur Beratung im Immobilienrecht sind online abrufbar.
… allgemeine Ausnahme für Produkte mit weniger als fünf Prozent Zutaten aus Drittländern wurde nicht in die politische Einigung aufgenommen. Bereits rechtmäßig gekennzeichnete Waren sollen jedoch bis zum Abverkauf vorhandener Bestände im Verkehr bleiben dürfen.Die Beratungen stehen auch im Zusammenhang mit dem EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 – C-240/23. Der Gerichtshof hatte aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesverwaltungsgerichts über Fragen der Kennzeichnung eingeführter Bio-Erzeugnisse entschieden. Der zunächst erwogene weitergehende …
… Privatpersonen können die weitere Umsetzung daher beobachten und bestehende Abläufe zur Dokumentation von Transaktionen, wirtschaftlich Berechtigten und Vermögenswerten überprüfen. Welche rechtlichen Folgen entstehen, hängt vom Inkrafttreten, der jeweiligen Zuständigkeit und der Umsetzung in den beteiligten Staaten ab. MTR Legal Rechtsanwälte bietet bei Fragen zu den möglichen Auswirkungen eine auf den jeweiligen Sachverhalt ausgerichtete Beratung an.Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/eu-unterzeichnet-zusatzprotokoll-zur-geldwaeschebekaempfung/
… frühzeitig erfassen, welche Angaben zu einem Zusammenschluss an Behörden oder Dritte übermittelt wurden und welchen Inhalt diese Informationen hatten. Ebenso ist zu prüfen, ob das Vorhaben den grenzüberschreitenden Handel berühren und erhebliche Wettbewerbswirkungen entfalten könnte. MTR Legal Rechtsanwälte bietet eine auf den jeweiligen Sachverhalt ausgerichtete Beratung zu Fragen des Wettbewerbsrechts und der europäischen Fusionskontrolle an.Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/eugh-klaert-fristbeginn-bei-verweisungen-nach-art-22-fkvo/
… Wahlperiode befasste sich der Bundestag am 8. Oktober 2026 mit vier Anträgen und drei Gesetzentwürfen, über die namentlich abgestimmt wurde. Ein zusätzlicher Antrag zur Regulierung und Besteuerung von Kryptowerten erreichte ebenfalls keine Mehrheit. Grundlage der Beratungen waren das Plenarprotokoll 21/99 sowie die zu den einzelnen Tagesordnungspunkten veröffentlichten Drucksachen.Zu den behandelten Themen gehörte die beabsichtigte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Der Antrag auf Drucksache 21/8379 verband dieses Ziel mit einer stärkeren …
… nur juristische Probleme. Hinter Trennung, Scheidung oder Sorgerechtsstreitigkeiten stehen häufig Verlust, Kränkung, Existenzängste und der Wunsch, endlich gehört zu werden. Anwältinnen und Anwälte müssen diese emotionale Belastung ernst nehmen, ohne dabei den Blick für die rechtliche Beratung zu verlieren.Wenn Emotionen die Beratung prägenEin typisches Beispiel: Nach der Trennung von ihrem Ehemann sucht Frau B. anwaltlichen Rat. Sie schildert zunächst ausführlich jahrelange Konflikte, fühlt sich ungerecht behandelt und wünscht sich vor allem, dass …
Berlin, 28. Oktober 2026. Der Bundestag hat die geplante Modernisierung des Genossenschaftsrechts in erster Beratung behandelt. Der Regierungsentwurf sieht schnellere Eintragungen, mehr digitale Abläufe und Änderungen bei Mitgliedschaft sowie Leitungsorganisation vor.Gesetzentwurf wird im Rechtsausschuss beratenDie erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform fand am 14. Oktober 2026 statt. Nach der 30-minütigen Aussprache überwies der Bundestag den Entwurf auf Bundestagsdrucksache 21/8410 an den federführenden …
… Bildung spielten in ihren Berichten dagegen kaum eine Rolle.Auch der Familie wird eine wichtige Bedeutung zugeschrieben: Angehörige geben Erfahrungen weiter, treffen finanzielle Entscheidungen gemeinsam oder teilen die Aufgaben untereinander auf.Banken, Sparkassen und Steuerberatungen sind ebenfalls wichtige Anlaufstellen. Viele schätzen sie als über Jahrzehnte verlässliche Ansprechpersonen. Während viele Befragte Steuerberatungen als unabhängig wahrnehmen, äußern einige Zweifel daran, ob Banken immer im Interesse ihrer Kundinnen und Kunden handeln.Lebensveränderungen …
… Beteiligungen können Produkthaftungsrisiken zudem für Bewertungen, Risikoberichte und Governance-Strukturen erheblich sein. Entscheidend bleiben die konkrete Produktgestaltung, die Tätigkeit des jeweiligen Wirtschaftsakteurs und der Zeitpunkt des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme.Unternehmen, Investoren und weitere Marktteilnehmer können bei Fragen zu den handelsrechtlichen Folgen der Reform die Beratung durch MTR Legal Rechtsanwälte in Anspruch nehmen.Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/bundestag-beschliesst-neues-produkthaftungsrecht/
… Rücknahme kann die finanzielle Planung von Anlegern erheblich beeinflussen, weil ein großer Teil des angeforderten Kapitals zunächst investiert bleibt“, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte. „Betroffene sollten insbesondere die ursprüngliche Anlageberatung, die Risikohinweise und die wirtschaftlichen Folgen der verfügbaren Handlungsoptionen in ihre Prüfung einbeziehen.“Die Rücknahmebeschränkung begründet für sich genommen noch keinen Anspruch auf Schadenersatz. Ansprüche können jedoch in Betracht kommen, wenn Anleger bei der …
… tatsächlichen Zusammenhang einordnen, beseitigt aber nicht automatisch jede mögliche Irreführung. Unternehmen sollten deshalb vor einer Veröffentlichung prüfen, ob der Blickfang und die ergänzenden Angaben zusammen ein zutreffendes Gesamtbild ergeben. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleibt der weitere Verfahrensgang abzuwarten.MTR Legal Rechtsanwälte bietet Unternehmen Beratung bei Fragen zur Gestaltung vergleichender und testbezogener Werbung an.Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/olg-hamburg-zur-zulaessigkeit-vergleichender-werbung/
… Konflikt geraten kann“, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte. „Für Betroffene ist entscheidend, welche Informationen sie vor dem Erwerb über das Liquiditätsrisiko und die mögliche zeitweise Schließung des Fonds erhalten haben.“Beratung und Verkaufsunterlagen prüfenAllein die Aussetzung der Anteilrücknahme begründet keinen Schadensersatzanspruch. Ansprüche gegen eine beratende Bank, einen Anlageberater oder andere Verantwortliche können jedoch in Betracht kommen, wenn beim Erwerb Aufklärungs- oder Beratungspflichten verletzt …
… bleibt dort zu klären, ob die Kundin ihre Pflichten tatsächlich grob fahrlässig verletzt hat. Unternehmen, Investoren und Privatpersonen können bei Fragen zu Erstattungs- und Rückgriffsansprüchen eine auf den jeweiligen Sachverhalt ausgerichtete Beratung durch MTR Legal Rechtsanwälte in Anspruch nehmen. Die rechtliche Bewertung hängt von der Autorisierung, dem Zeitpunkt der Meldung und den Umständen des Zugriffs auf die Sicherheitsmerkmale ab.Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/eugh-staerkt-erstattung-bei-nicht-autorisierten-zahlungen/
… „Fachstelle für pflegende Angehörige“. Seit 2025 ergänzt eine Richtlinie zur Erstattung von Mehrkosten bei Dienstreisen/Weiterbildungen für Kinder- und Pflegebetreuung das Maßnahmenrepertoire. Zudem absolvierte die Gleichstellungsbeauftragte eine Pflegescout-Ausbildung, um die Beratung von Beschäftigten mit pflegebedürftigen Angehörigen weiter zu professionalisieren. Bei der Übergabe des Prädikats wurde zudem die „Richtlinie für diskriminierungsfreie Bewerbungsverfahren“ des LIfBi noch einmal besonders hervorgehoben.LIfBi-Direktorin Prof. Dr. Cordula …
… Innergemeinschaftliche Lieferungen und die zugehörigen Meldezeiträume sollten fortlaufend kontrolliert werden.Unstimmigkeiten klären: Fehlende oder unrichtige Angaben sollten frühzeitig geprüft und erforderlichenfalls berichtigt werden.Bei Fragen zu umsatzsteuerlichen Pflichten, Berichtigungen oder möglichen steuerstrafrechtlichen Folgen können Unternehmen, Organmitglieder und Privatpersonen die Beratung durch MTR Legal Rechtsanwälte in Anspruch nehmen.Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/spaetere-umsatzsteuerbefreiung-beseitigt-straftat-nicht/
im Einzelfall in den Blick geraten, wenn Pflichtverletzung, Insolvenzreife und Schaden ausreichend miteinander verknüpft sind. Für Geschäftsführer und Gesellschafter unterstreicht die Entscheidung die Bedeutung einer lückenlosen Dokumentation bei wirtschaftlichen Krisen und beim Ausscheiden aus der Organstellung.MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen bei Organpflichten, Haftungsfragen und gesellschaftsrechtlichen Konflikten. Weitere Informationen zur Beratung im Gesellschaftsrecht.
Köln, 25. Oktober 2026 – Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 – 34 U 103/24 – die Haftung bei fehlerhafter Beratung zum Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage konkretisiert. Nach der Entscheidung kann neben einem Maklervertrag auch ein Anlageberatungsvertrag entstehen, wenn die Immobilie aktiv als Kapitalanlage mit steuerlichen Vorteilen und bestimmten Eigenschaften des Bauträgers dargestellt wird.Eigentumswohnung in denkmalgeschütztem ObjektAusgangspunkt des Verfahrens war der Erwerb einer Eigentumswohnung in einem früheren Hallenbad, …
… Lage ein: „Für Anleger geschlossener Immobilienfonds zeigt der Fall, dass wirtschaftliche Prognosen und Risikohinweise im Zeitpunkt der Zeichnung besonders sorgfältig zu betrachten sind. Entscheidend ist nicht allein der spätere Misserfolg, sondern ob Beratung, Vermittlung und Verkaufsunterlagen die wesentlichen Risiken richtig und vollständig dargestellt haben.“Prüfung möglicher Ansprüche und nächste SchritteEin wirtschaftlicher Verlust begründet für sich allein noch keinen Schadensersatzanspruch. In Betracht kommen Ansprüche jedoch, wenn Anleger …
… auf Bundestagsdrucksache 21/6178 sowie die Unterrichtung auf Bundestagsdrucksache 21/6669 beraten. Die Sitzung fand im Paul-Löbe-Haus statt und wurde im Parlamentsfernsehen übertragen. Grundlage ist ein vom Bundeskabinett am 6. Mai 2026 beschlossener Entwurf, der nach der ersten Beratung im Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Federführend ist der Rechtsausschuss.Geplante Änderungen bei Fristen und SchlichtungEin zentraler Punkt des Entwurfs ist die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG. Statt bisher zwei …
… Fragen können im Einzelfall auch mögliche Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater oder andere Verantwortliche zu prüfen sein. Solche Ansprüche ergeben sich jedoch nicht automatisch aus der Insolvenz. Maßgeblich sind die Umstände der Beratung, die Risikohinweise, die übergebenen Unterlagen und der jeweilige Zeichnungsvorgang.MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen zu insolvenzrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Beteiligungen, Fondsstrukturen und wirtschaftlichen Krisensituationen. Weitere …
… zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform beschlossen. Der Entwurf sieht neben Maßnahmen zur Digitalisierung auch Regelungen gegen unseriöse Genossenschaften vor und liegt als Bundesratsdrucksache 459/26 vor. Die parlamentarischen Beratungen in Bundestag und Bundesrat standen zum Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses noch aus. Für die Schenkungsteuer bleibt dennoch die Prüfung der jeweiligen steuerlichen Bewertungsregeln im Einzelfall maßgeblich.Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/schenkungsteuer-bei-uebertragung-von-geschaeftsguthaben/
… Januar 2028. Für höhere Einkommen sind Änderungen vorgesehen, darunter ein Reichensteuersatz von 45 Prozent ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen und ein zusätzlicher Steuersatz von 47 Prozent ab 280.000 Euro.„Unternehmen sollten die Beratungen aufmerksam verfolgen, weil insbesondere Minijobs, Vergütungsbestandteile und gewerbesteuerliche Standortfragen betroffen sein können“, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte. „Für Investoren in digitale Infrastruktur ist wichtig, dass die geplante Gewerbesteuerzerlegung noch Gegenstand …
… Wahl der Kompetenzgrundlage zwischen Art. 114 AEUV und Art. 352 AEUV,die Ausgestaltung von Gründung, Registrierung und Identitätsprüfung,die Tragfähigkeit des vorgesehenen Haftungsschutzes,die Arbeitnehmermitbestimmung im europäischen Kontext,mögliche Folgekosten für Unternehmen, Verwaltung und Rechtsverkehr.Weitere Beratungen in Parlament und RatIm Europäischen Parlament ist der Rechtsausschuss federführend mit dem Entwurf befasst. Der Berichtsentwurf des Berichterstatters Prof. Dr. René Repasi vom 29. Juni 2026 unterscheidet sich unter anderem …
… Privatpersonen können diese Änderungen erhebliche praktische Folgen haben. Herkunftsnachweise, Transaktionsdokumentationen und die Nachvollziehbarkeit von Finanzierungswegen können in behördlichen Verfahren an Bedeutung gewinnen. Da das Gesetzgebungsverfahren noch läuft, bleiben Änderungen am Entwurf möglich.Parlamentarische Beratung und offene KritikpunkteDas Vorhaben ist nach dem Gesetzentwurf zustimmungsbedürftig und wurde dem Bundesrat als Drucksache 446/26 zugeleitet. Die erste Lesung im Bundestag fand am 9. Oktober 2026 statt; anschließend wurde der …
… Bundesregierung hat das gestrichen und begründet dies damit, dass zu diesem Arzt nicht in jedem Fall ein Vertrauensverhältnis bestehen dürfte.Die Bundesärztekammer fordert, die ärztliche Einbindung wieder aufzunehmen und den Betroffenen die Wahl des Arztes zu überlassen. PatientenverfügungPlus sieht ärztliche Beratung als Empfehlung, nicht als Pflicht. Wer aus eigener Erfahrung weiß, was ihm in einer Krise hilft, kann das auch selbst festlegen. Wer unsicher ist, sollte ärztlichen Rat einholen, und zwar so früh wie möglich, sobald die Erkrankung bekannt …
… schafft.Der Finanzausschuss hatte am 7. Oktober 2026 empfohlen, den Regierungsentwurf unverändert anzunehmen. Die Empfehlung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen. In der Beratung wurden auch Wirksamkeit, zusätzlicher Erfüllungsaufwand und der Nutzen bestehender Meldepflichten angesprochen. Zudem ging es um die Frage, wie Doppelmeldungen vermieden werden können.Parallel befasste sich der Bundestag mit weiteren Vorlagen zu Kryptowerten und Steuerfragen. Der Antrag …
… zu verständlichen Informationen haben.“Die drei Entwicklungen greifen dabei ineinander, können aber auch unabhängig voneinander eingesetzt werden: Übersetzungen helfen beim Verstehen, Lernspiele beim Aufbau von Wissen und Lesehilfen beim Lesen.Das ersetzt weder guten Deutschunterricht noch persönliche Beratung. Aber es kann Menschen im Alltag unterstützen und ihnen mehr Möglichkeiten geben, selbstständig zu lernen. Ob beispielsweise Samira mit besseren digitalen Lernangeboten den Weg zum Studium geschafft hätte, lässt sich nicht sagen. Doch ihre …
… Beweislast. Sie sollen die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern, wenn Informationen zu Fehlern, Ursachen oder Produktsicherheit typischerweise bei Herstellern oder anderen Wirtschaftsakteuren liegen. Im Gesetzgebungsverfahren wurden die Offenlegungsvorschriften nach Kritik und Beratung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz angepasst. Gleichwohl können sie in künftigen Produkthaftungsverfahren erhebliche Bedeutung erlangen.Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte, ordnet ein: „Die Reform erweitert den Blick auf …
… kann ich tun, wenn ich den Überblick über meine Ausgaben verloren habe, die ich mit einer Bezahl-App getätigt habe? Mit diesen und ähnlichen Fragen wenden sich Verbraucher tagtäglich und bundesweit an die Einrichtungen der Verbraucherberatung. Wie Verbraucher/innen und Berater/innen mit dieser großen Bandbreite an Fragen umgehen, hat ein interdisziplinäres Forschungsteam der Plattform Privatheit im Projekt „Die Beratung der Nutzenden: Zur Stärkung der informationellen Selbstbestimmung durch Arbeitsbündnisse im digitalen Verbraucherschutz (BeDeNUTZ)“ …
Köln, 19. Oktober 2026. Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2026 befindet sich nach der ersten Lesung im Bundestag in der weiteren Ausschussberatung. Besonders relevant ist die geplante Anhebung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen ab 2027.Der Bundestag hat den Entwurf am 8. Oktober 2026 erstmals beraten und nach einer Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Der Finanzausschuss hat eine öffentliche Anhörung für den 2. November 2026 vorgesehen. Da es sich nach dem Entwurf um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt, …
… abschließend mit der Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht befasst. Für Unternehmen und Investoren können die geplanten Änderungen vor allem bei Registervorgängen, Gesellschaftsgründungen und Transaktionen mit GmbH-Geschäftsanteilen praktische Bedeutung gewinnen.Die Beratung im Plenum erfolgte auf Grundlage der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Bundestagsdrucksache 21/8596. Der Tagesordnungspunkt wurde in der 102. Sitzung des Bundestages nach einer kurzen …
… Ausrichtung eröffnet Absolvent*innen ein breites Spektrum möglicher Tätigkeitsfelder. Perspektiven bestehen unter anderem in Forschungseinrichtungen, Museen und Kulturinstitutionen, Medien, Nichtregierungsorganisationen sowie in den Bereichen Nachhaltigkeit, Natur- und Artenschutz, kulturelle Bildung, Beratung und Anwendungsentwicklung.Mit der Professur und der Entwicklung des neuen Studiengangs stärkt Niedersachsens Kunsthochschule ihr Profil an der Schnittstelle von Kunst, Wissenschaft und gesellschaftlicher Transformation. Zugleich schafft sie einen …
Köln, 15. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Beratung zu Zinssatz-Swaps, die zur Absicherung oder Begrenzung von Zinsänderungsrisiken eingesetzt werden, als Anlageberatung eingeordnet. Damit bestätigte der XI. Zivilsenat wesentliche Aufklärungspflichten von Banken, insbesondere bei einem anfänglichen negativen Marktwert.In dem Verfahren ging es um zwei Zinssatz-Swap-Verträge, die im Zusammenhang mit variabel verzinsten, endfälligen Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken abgeschlossen worden waren. Die Kläger verlangten Schadensersatz, …
Der mit 30.000 Euro dotierte Preis wird für Beiträge zur wissenschaftlichen Bearbeitung gesellschaftlich wichtiger Herausforderungen verliehen, als deutsche Auszeichnung für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf dem Gebiet der wissenschaftsbasierten Politikberatung. Die Preisverleihung findet am 3. Dezember 2026 am Hauptsitz der Leopoldina in Halle (Saale) statt.„Steffen Mau stellt sich in seiner soziologischen Forschung der Komplexität moderner Gesellschaften, er analysiert treffend, ohne die betrachteten Prozesse vorschnell zu vereinfachen“, …
Köln, 15. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten von Banken bei der Beratung zu Zinssatz-Swaps erneut deutlich konturiert. Nach dem Urteil vom 9. Juni 2026 – XI ZR 231/23 – ist die Beratung über Zinssatz-Swaps zur Absicherung bestehender Zinsänderungsrisiken als Anlageberatung einzuordnen.Die Entscheidung betrifft Verträge, die häufig im Zusammenhang mit variabel verzinsten Darlehen eingesetzt werden. Im konkreten Fall hatten die Kläger Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken aufgenommen und anschließend jeweils einen Zinssatz-Swap …
… erster Lesung beraten und zur weiteren Prüfung an die Ausschüsse überwiesen. Für Unternehmen, Investoren und Privatpersonen können die geplanten Änderungen erhebliche Bedeutung entfalten, auch wenn die endgültige Fassung noch offen ist.Im Mittelpunkt der Beratungen standen der Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 auf Bundestagsdrucksache 21/8235 und der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 auf Bundestagsdrucksache 21/8283. Beide Vorlagen wurden nach der Aussprache an die Ausschüsse überwiesen; federführend ist jeweils der Finanzausschuss. …
… der Generalversammlung bei Genossenschaften mit bis zu 150 Mitgliedern kritisch gesehen. Die Ausschüsse bewerteten dies als unverhältnismäßigen Eingriff in gewachsene genossenschaftliche Strukturen.Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 14. Oktober 2026 in erster Lesung beraten. Nach der Beratung soll die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden. Nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist geplant, dass das Gesetz Anfang 2027 verabschiedet wird und in Kraft tritt. Der …
… der Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen von Bedeutung.Mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht vom 14. Oktober 2026, BT-Drucksache 21/8596, setzt der Ausschuss den gesetzgeberischen Kurs fort, ausgewählte notarielle Vorgänge digital zugänglich zu machen. Die abschließende Beratung im Plenum war nach der Tagesordnung für den 15. Oktober 2026 vorgesehen. Damit befindet sich das Vorhaben weiterhin im parlamentarischen Verfahren.Abtretung von GmbH-Anteilen soll per Videokommunikation möglich werdenEine zentrale Änderung gegenüber dem ursprünglichen …
Köln, 15. Oktober 2026. Die Beratungen zur Zwölften GWB-Novelle im Bundestag haben in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ein geteiltes Echo ausgelöst. Im Fokus standen das geplante Vergabescreening, neue Schwellenwerte in der Fusionskontrolle, digitale Verfahrensabläufe und besondere Regeln für Kooperationen im Medienbereich.Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze. Der Bundestag …
Digitale Technologien und KI-Anwendungen verändern die Soziale Arbeit – in der Beratung, in der Dokumentation, in der Organisation von Einrichtungen. Wie erleben Fach- und Leitungskräfte diese Veränderungen? Was hilft ihnen, was überfordert sie? Und wo braucht es Regeln, die bislang fehlen?Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des DIGITASA-Fachtags am Freitag, 6. November 2026, im Haus der Wissenschaft in Bremen. Ausgerichtet wird er von der IU Internationalen Hochschule und der Hochschule Bremen.„Die digitale Transformation wird in den Einrichtungen …
… dar. Medienkontakt:Sonja KastilanLeiterin der Abteilung WissenschaftskommunikationTel.: +49 (0)345 472 39-800E-Mail: Über die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina:Als Nationale Akademie der Wissenschaften leistet die Leopoldina unabhängige wissenschaftsbasierte Politikberatung zu gesellschaftlich relevanten Fragen. Dazu erarbeitet die Akademie interdisziplinäre Stellungnahmen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. In diesen Veröffentlichungen werden Handlungsoptionen aufgezeigt, zu entscheiden ist Aufgabe der demokratisch …
… Vertrag unterschrieben wird. Denn ein Name in der Datenschutzerklärung macht noch keinen funktionierenden Datenschutz.
Die einfache Rechnung hinter dem Monatshonorar
ituso empfiehlt einen schnellen Plausibilitätscheck: Das monatliche Regelhonorar wird durch einen angemessenen Stundensatz für externe Beratung geteilt. Das Ergebnis ist das Zeitkontingent, das der Datenschutzbeauftragte tatsächlich für das Unternehmen reserviert. Bei 150 Euro im Monat bleibt realistisch kaum mehr als eine Stunde. Das reicht weder für die Pflege des Verzeichnisses …
… ihre Erwerbsarbeit zu reduzieren und sich stärker auf das Studium zu konzentrieren.Einen besonderen Schwerpunkt setzte Tabatabaei auf die Themen Flucht und Migration, Gleichberechtigung und Antidiskriminierung. Ihr Praxissemester absolvierte sie in einer Dresdner Migrationsberatungsstelle und unterstützte dort geflüchtete Menschen unter anderem bei sozialrechtlichen und alltäglichen Fragen. In ihrer Bachelorarbeit beschäftigte sie sich mit der Rolle von Kulturmittler:innen bei der Herstellung von Chancengleichheit für geflüchtete Frauen. Aus ihren …
… Umsatzsteuerhinterziehung, um die Strafbarkeit von Geschäftsführern in der Insolvenz und um die Frage, ob eine Abschaffung des Bargelds zur Bekämpfung der Geldwäsche zulässig wäre. Compliance: bevor es ein Strafverfahren gibtDer zweite Bereich ist die vorbeugende Beratung von Unternehmen. Katanbafteh ist TÜV-zertifizierter Compliance Officer und Geldwäschebeauftragter. Er hilft Unternehmen, Risiken früh zu erkennen und interne Regeln so aufzustellen, dass es gar nicht erst zu Ermittlungen kommt.„Viele Unternehmen holen sich einen Strafverteidiger …
… Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 in deutsches Recht auf den Weg gebracht. Für Hersteller, Vertriebsakteure, Plattformen und Investoren können sich daraus neue Haftungs- und Prüfungsfragen ergeben.Der Bundestag befasste sich am 8. Oktober 2026 in zweiter und dritter Beratung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Grundlage waren die Bundestagsdrucksache 21/4297 sowie die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 21/8429. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD …
