openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -

Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Schikanen aus BrüsselBild: Schikanen aus Brüssel
Bayernpartei

Schikanen aus Brüssel

Mit einer neuen Führerschein-Richtlinie will die EU Deutschland dazu zwingen, bei allen Verkehrsteilnehmern über Fünfzig die Fahrtauglichkeit prüfen zu lassen. Diesen Plänen steht die Bayernpartei äußerst kritisch gegenüber. Natürlich gibt es gesundheitliche Defizite, die die Fahrtüchtigkeit eines Verkehrsteilnehmers beeinträchtigen können. Nach Ansicht der Bayernpartei liegt dies aber nicht generell am Alter, sondern am individuellen Gesundheitszustand jedes Einzelnen. „Es gibt keinen objektiven Grund für solche Zwangsmaßnahmen“, so Flor…
02.02.2009
08:13
Stimmungsbarometer der Wirtschaftsförderer in Niedersachsen
Institut für immobilienwirtschaftliche und urbane Beratung

Stimmungsbarometer der Wirtschaftsförderer in Niedersachsen

Der ©WiFö INDEX Gewerbe ist ein Stimmungsbarometer der regionalen Wirtschaftsförderer und wird vierteljährlich erhoben. Der Index zeigt eine Einschätzung zur Gewerbeflächen-nachfrage im jeweiligen Quartal. Der Index kann Werte zwischen +5Punkte (Flächennachfrage wahrscheinlich stark ansteigend) und -5Punkte (Flächennachfrage wahrscheinlich stark rückläufig) erreichen. Der Index wird sukzessive für alle Bundesländer erhoben. Der ©WiFö INDEX Gewerbe ist ein Forschungsprodukt des Institutes für immobilienwirtschaftliche und urbane Beratung (Ha…
02.02.2009
08:07
NEU bei Wülfing Zeuner Rechel - Die WZR-Academy
WZR Wülfing Zeuner Rechel

NEU bei Wülfing Zeuner Rechel - Die WZR-Academy

Mit der neu entwickelten WZR-Academy verfolgt die WZR Group das Ziel, in ihren Seminaren sowohl Mandanten als auch Nicht Mandanten zu aktuellen Rechtsthemen sowie zu aktuellen Entwicklungen in der Rechtssprechung gezielt zu informieren. Bei dem Seminarangebot wurde ein besonderes Augenmerk auf die Vielfältigkeit der Themen gelegt, um dem Informationsbedürfnis optimal gerecht zu werden. Nähere Informationen zu dem Seminarangebot finden Sie unter www.wzr-academy.com Nächstes kostenloses Seminar: 12.02.2009, Thema: Haftung der Anlageberater wird…
02.02.2009
08:07
Bild: Das Geld muss in Wuppertal ankommenBild: Das Geld muss in Wuppertal ankommen
CDU-Fraktion Wuppertal

Das Geld muss in Wuppertal ankommen

Bernhard Simon: „Wir brauchen ein nachhaltiges kommunales Investitionsprogramm“ Die nordrhein-westfälische Landesregierung verhandelt heute mit Kommunen und Spitzenverbänden über die Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II. Nach Schätzungen sollen bis zu 2,1 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. „Wir hoffen, dass die Sitzung in der Düsseldorfer Staatskanzlei zu einem guten Ergebnis führen wird. Die CDU-Fraktion begrüßt es grundsätzlich, dass laut Verwaltungsvereinbarung 70 Prozent der Finanzmittel direkt bei den Kommunen ankomme…
02.02.2009
08:04
Bild: BGH entscheidet über Haftung bei GbR im TreuhandmodellBild: BGH entscheidet über Haftung bei GbR im Treuhandmodell
Prof. Dr. Thieler - Prof. Huber - Heike - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH entscheidet über Haftung bei GbR im Treuhandmodell

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Haftung von Treugebern beschäftigt, die über einen Treuhandgesellschafter an einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt sind. Diese Rechtsfragen sind daher vor allem für derartig beteiligte Gesellschafter von gesteigertem Interesse. Die klagende Bank und der beklagte Anleger stritten im Zusammenhang mit dessen Beteiligung an einem Immobilienfonds über Verpflichtungen aus Darlehensverträgen. Der Beklagte wurde 1992 von einer Vertriebsgesellschaft geworben, sich zur Ste…
30.01.2009
17:37
Bild: Große Mehrheit für Lutz Urbach als Bürgermeisterkandidat der FDPBild: Große Mehrheit für Lutz Urbach als Bürgermeisterkandidat der FDP
FDP Bergisch Gladbach

Große Mehrheit für Lutz Urbach als Bürgermeisterkandidat der FDP

Bergisch Gladbach – Auf ihrem Ortsparteitag, am 29.01.2009, wählten die Liberalen in Bergisch Gladbach den Bürgermeisterkandidaten der CDU mit großer Mehrheit auch zu ihrem Kandidaten. Nach der Wahl der Bezirks-, Kreis- und Ratskandidaten, bei der sowohl die Ortsvorsitzende, Ingrid Koshofer, als auch der Fraktionsvorsitzende, Dr. Reimer Fischer, als gemeinsame Spitzenkandidaten gewählt wurden, stand die Entscheidung über den Bürgermeisterkandidaten an. Dass ein eigener Kandidat Stimmen aus dem CDU-Lager abziehen würde, stand außer Frage. „Da…
30.01.2009
17:09
Hilfe für Katharine aus Manila - Knappschafts-Klinik Bad Driburg setzt humanitäre Hilfe fort
Knappschafts-Klinik Bad Driburg (Herz-Kreislauf-Rehabilitation)

Hilfe für Katharine aus Manila - Knappschafts-Klinik Bad Driburg setzt humanitäre Hilfe fort

Bad Driburg. Zum ersten Mal in ihrem Leben kann die siebenjährige Katharine Eras aus Manila (Philippinen) richtig laufen. Zu verdanken ist dies dem sozialen Engagement und unentgeltlichen Einsatz von Chefärzten des bundesweiten Medizinischen Netzes der Krankenhäuser und Reha-Kliniken der Knappschaft-Bahn-See. Die Diagnose bei der kleinen Katharine waren massive Klumpfüße. Ursache war vermutlich die räumliche Enge im Mutterleib bei der Zwillingsschwangerschaft, so dass sich diese Fehlbildungen im Uterus ausgestalteten. Die Zwillingsschwester…
30.01.2009
15:40
CDU-Fraktion vor Ort in der Neustadt
CDU-Fraktion in der BVV Spandau

CDU-Fraktion vor Ort in der Neustadt

Gemeinsam mit den Menschen Zukunftsperspektiven für die Neustadt eröffnen Zum ersten Ortsteiltag im Jahr 2009 trifft sich die 24köpfige CDU-Fraktion mit Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz sowie den Stadträten Carsten-Michael Röding und Gerhard Hanke am 9. Februar 2009 in der Neustadt. Sie setzt damit die vor drei Jahren begonnenen regelmäßigen Ortsteiltage fort. So besuchen Vertreter der CDU die Moschee Yeni Camii in der Lynarstraße, um sich über das Gemeindeleben und Unterstützungsmöglichkeiten zu unterhalten. Die Mitglieder des Wirtscha…
30.01.2009
15:22
Bild: Kurzarbeit - BA übernimmt offenbar künftig 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge
PersonalPraxis24.de

Kurzarbeit - BA übernimmt offenbar künftig 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen, sollen künftig offenbar die Hälfte der anfallenden Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet bekommen. Das geht aus einem Entwurf für ein "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" hervor, den das Bundeskabinett am Dienstag verabschiedet hat. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de weiter berichtet, befasst sich am heutigen Freitag auch der Bundestag mit der Novelle. Konkret sei eine Änderung im Dritten Sozialgesetz…
30.01.2009
15:16
Pressemitteilung des Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft e.V. zur Bespitzelungsaffaire bei ...
Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V.

Pressemitteilung des Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft e.V. zur Bespitzelungsaffaire bei ...

... der Deutsche Bahn AG Totalitäre Methoden zerstören Vertrauen Sicher hat jedes Unternehmen hat ein Recht darauf, sich vor Korruption oder Missbrauch zu schützen. So wie jeder Bürger ein Recht darauf hat, dass seine persönlichen Daten geschützt bleiben. Die Tatsache, dass ein Unternehmen diesem berechtigten Interesse folgt, indem es sich vor Missbrauch schützen will, ist zunächst weder unethisch noch illegal. Die Anzahl der Datenüberprüfung bei der Deutschen Bahn AG ist jedoch nicht mehr nachvollziehbar. Wer 173.000 Mitarbeiter überprüft, …
30.01.2009
15:14
Tötung der Tigerbabys im Magdeburger Zoo - Tierschützer fordern, die Ermittlungen wieder aufzunehmen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tötung der Tigerbabys im Magdeburger Zoo - Tierschützer fordern, die Ermittlungen wieder aufzunehmen

Im Mai 2008 tötete der Zoo Magdeburg drei neugeborene Tigerbabys. Der Grund: Die Tiere waren nicht reinerbig. Die Tierschutzverbände Animal public und Bundesverband Menschen für Tierrechte erstatteten daraufhin Anzeige gegen die Verantwortlichen des Zoos wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat die Ermittlungen jetzt eingestellt. Das wollen die Tierschutzvereine nicht hinnehmen. Nach Angaben der Tierschützer hat die Staatsanwaltschaft für ihre Entscheidungsfindung veraltete juristische Ko…
30.01.2009
15:05
Bild: Besitz & Verbreiten von Kinderpornographie, § 184b StGB - Vermeidung der Abgabe einer DNA-Probe wird schwerer
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Besitz & Verbreiten von Kinderpornographie, § 184b StGB - Vermeidung der Abgabe einer DNA-Probe wird schwerer

Wer während eines gegen ihn anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Abgabe einer DNA-Probe bzw. Speichelprobe im Rahmen einer ED-Behandlung (= erkennungsdienstliche Behandlung) aufgefordert wurde, wird sich nach einer entsprechenden Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt für Strafrecht oder Strafverteidiger zur Zeit nach der aktuellen Rechtslage wenig erfolgversprechenden Möglichkeiten, gegen eine solche Anordnung vorzugehen, ausgesetzt sehen. Nach § 81g III 1 StPO kann das zuständige Gericht eine solche Maßnahme gegen einen Bes…
30.01.2009
11:44
Verkehrssündern drohen in Österreich unliebsame Überraschungen
Geneva Group International

Verkehrssündern drohen in Österreich unliebsame Überraschungen

Nach dem Winterurlaub erwartet manchen Autofahrer zuhause unangenehme Post: ein Knöllchen aus Österreich. Egal ob man zu schnell gefahren ist oder bei einem Telefonat am Steuer erwischt wurde - wer Zweifel an der Richtigkeit der Beschuldigung hat, muss diese nicht unangefochten hinnehmen. Doch Vorsicht: Fehlende Kenntnisse des österreichischen Rechts bescheren die ein oder andere Überraschung. „Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem deutschen Recht und dem österreichischen Verwaltungsstrafsystem ist die sogenannte Lenkerauskunft, also die…
30.01.2009
11:42
Wann wird eine Marke ausreichend benutzt?
Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz

Wann wird eine Marke ausreichend benutzt?

Starke Marken bescheren Umsatz. Natürlich liegt es deshalb im Interesse vieler Unternehmen, sich möglichst aussagekräftige und einprägsame Marken zu sichern. Allerdings muss eine Marke ausreichend benutzt werden, um nicht auf Antrag eines Dritten nach fünf Jahren Untätigkeit wieder gelöscht zu werden (sog. Verfall). Das schlichte „Hamstern“ von Marken ist demnach nicht möglich. Eine ausreichende Benutzung findet nur statt, wenn die Marke zur Förderung der Absatztätigkeit in der eingetragenen Warenklasse verwendet wird. Wird sie dagegen auf…
30.01.2009
11:35
WBG Leipzig West AG - OLG Dresden sieht Anhaltspunkte für deliktische Schadensersatzansprüche gegen WP
Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

WBG Leipzig West AG - OLG Dresden sieht Anhaltspunkte für deliktische Schadensersatzansprüche gegen WP

Das OLG Dresden hatte in Sachen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG über eine Berufung zu entscheiden, in welcher die dortigen Kläger auch den Vorwurf deliktsrechtlicher Schadensersatzansprüche gegen den verantwortlichen Wirtschaftsprüfer erhoben hatten. Das Landgericht Leipzig hat den gegen den Wirtschaftsprüfer, welcher der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG für den Prüfungszeitraum 01.01.2004 – 31.12.2004 ein uneingeschränktes Testat erteilt hatte, erhobenen Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung der Anleger mit der Begründung zurü…
30.01.2009
11:33
Neue Medienkompetenzkurse für Eltern und Pädagogen
Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Bayern e. V.

Neue Medienkompetenzkurse für Eltern und Pädagogen

Das Ziel: Kinder und Jugendliche im verantwortungsbewussten Umgang mit den Medien zu begleiten München. „Wege durch den Mediendschungel. Kinder und Jugendliche sicher in der Medienwelt begleiten“ – Als erster Landesverband des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) bietet Bayern Medienkompetenzkurse an. In diesen vermitteln speziell ausgebildete Kursleiterinnen und Kursleiter Kenntnisse im Umgang mit Medien und klären über Chancen wie Risiken auf. „Kinder erlangen einen bewussten Umgang mit den Medien nicht automatisch, sondern müssen ihn erler…
30.01.2009
11:25
Kfz-Steuer für Wohnmobile - Finanzämter müssen Einsprüche ruhen lassen
camperline.de

Kfz-Steuer für Wohnmobile - Finanzämter müssen Einsprüche ruhen lassen

Einsprüche nicht zurücknehmen - Finanzämter handeln nicht rechtskonform Obwohl derzeit eine Verfassungsbeschwerde bezüglich der rückwirkenden Kfz-Steuererhöhung für Wohnmobile und ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig sind, haben Finanzämter in Niedersachsen und Bayern die sogenannte Verfahrensruhe aufgehoben und erlassen Bescheide zu bisher ruhenden Einspruchsverfahren. Dies ist nicht rechtmäßig. Darauf weisen die Interessenvertretungen camperline.de und Reisemobil Union e.V. (RU) hin. "Wir raten jedem Wohnmobileigner den Ein…
30.01.2009
08:11
Für Frieden im Nahen Osten müssen alle an einen Tisch
Haus Rissen Hamburg

Für Frieden im Nahen Osten müssen alle an einen Tisch

Neue Analyse von HAUS RISSEN HAMBURG plädiert für eine Gesamtsicht Hamburg, 30. Januar 2009 – Angesichts der aktuellen diplomatischen Bemühungen zur dauerhaften Stabilisierung der Lage im Gaza-Streifen weisen Jasna Makdissi und Sebastian Bruns vom HAUS RISSEN HAMBURG (hausrissen.org) auf mögliche neue und weiter gehende Perspektiven für den gesamten Nahen Osten hin. Die Mitarbeiter des internationalen Instituts für Wirtschaft und Politik analysieren: „Ganz offensichtlich bringen sich die USA unter ihrem neuen Präsidenten Barack Obama wesentl…
30.01.2009
08:10
Geklonter Hund – Die Illusion der Unsterblichkeit
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Geklonter Hund – Die Illusion der Unsterblichkeit

Anlässlich des ersten kommerziell geklonten Hundes „Lancey“, der jetzt seinen Besitzern in Florida übergeben wurde, kritisiert der Bundesverband Menschen für Tierrechte die weiteren Pläne zum Klonen von Tieren. Dem Klon-Unternehmen Bioarts International ginge es offensichtlich vor allem darum, möglichst viel Gewinn aus der Trauer von Menschen um ihr verstorbenes Haustier zu ziehen. Bioarts hatte im vergangenen Jahr in einer Online-Auktion fünf Dienstleistungspakete zum Klonen von Hunden versteigert. „Lancey“ ist einer dieser geklonten Hunde. …
30.01.2009
08:05
Bild: Die Patientenverfügung - aktuell diskutiertBild: Die Patientenverfügung - aktuell diskutiert
Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Die Patientenverfügung - aktuell diskutiert

...bis ein gesetzlicher Rahmen abgesteckt wird ist Folgendes zu beachten: Persönlichkeitsrecht aktuell: Rechtsanwalt Dominic Döring, Gießen, informiert: Noch ist gesetzlich nicht verankert, wer im Falle einer schweren Erkrankung über das Schicksal eines Menschen/ Patienten in dessen Sinne entscheiden kann oder muss. Verfügungen dieses Menschen im Vorfeld können Ärzten, Familie und Freunden Gewissheit über die Wünsche des Patienten verschaffen und es ihnen erleichtern, das Interesse des Patienten durchzusetzen. Dabei ist grundsätzlich Nachfol…
29.01.2009
17:51
Die Existenz einer rein fiktiven Person
Pater Lingen

Die Existenz einer rein fiktiven Person

Es konnte nicht geklärt werden, ob es sich bei "Pater Rolf Hermann Lingen" um eine reale Drittperson, um ein Pseudonym des Angeklagten oder um eine rein fiktive Person handelt. Das behauptete "Amtsgericht Jena" im November 2007, bezogen auf eine Strafanzeige, die der Autor sowohl der Strafanzeige als auch dieser Mitteilung, i.e. Pater Rolf Hermann Lingen, u.a. an "Rechtsamt Mannheim" geschickt hatte. "Amtsgericht Jena" verurteilte daraufhin einen völlig Unbeteiligten, der die Strafanzeige nur auf seiner Homepage dokumentiert hatte, u.z. weil …
29.01.2009
17:32
Wende in den Verfahren von K & K Logistics - Ed Hardy Abmahnung Markenrecht
RA Marcel van Maele

Wende in den Verfahren von K & K Logistics - Ed Hardy Abmahnung Markenrecht

Die Firma K & K Logistics verliert vor dem Landgericht Düsseldorf Markenverletzungsprozess gegen den Importeur der sogenannten "Portugal"-Ware! Die Thematik ist hinreichend bekannt und wurde auch bereits in den Medien vielfach diskutiert: Die Firma K & K Logistics, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Winterstein & Partner in Frankfurt ist bekannt dafür, dass sie sowohl gewerbliche Vertreiber von Ed Hardy-Textilien wie auch private Ebay-Verkäufer in großem Umfang abmahnen lässt wegen vermeintlicher Markenrechts- bzw. Urheberrechtsverstöße. …
29.01.2009
17:26
Schließlich fügen sich die Profile zum gläsernen Bürger
DIE LINKE im Bundestag

Schließlich fügen sich die Profile zum gläsernen Bürger

Verkehrsexperten erwägen, ganze Straßenabschnitte elektronisch überwachen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Überwachungsgelüste sind vielfältig und ihre Befürworter maßlos. Bereits bei der Einführung des Mautsystems von Toll Collect zeichnete sich ab, was nunmehr offen befürwortet wird: Eine Tendenz zur Totalüberwachung des Straßenverkehrs. Der Wahnsinn hat Methode: Der Handel erstellt Kauf-Profile, das BKA erstellt Kommunikations-Profile, der Verkehr erstellt Bewegun…
29.01.2009
12:50
Bild: Kündigung - Wenn der Anwalt die Frist versäumtBild: Kündigung - Wenn der Anwalt die Frist versäumt
ABS Anwaltsbüro SIEH

Kündigung - Wenn der Anwalt die Frist versäumt

Im Arbeitsrecht gilt: Wer eine Kündigung bekommt, hat drei Wochen Zeit, gerichtlich dagegen vorzugehen. Wird diese Frist ohne sachlichen Grund versäumt, ist die Kündigung in jedem Fall wirksam. Bislang war es in der Rechtsprechung umstritten, ob ein Mandant die Folgen einer Fristversäumnis selbst tragen muss, wenn sein Anwalt die Klage auf Wiedereinstellung verspätet beim Gericht eingereicht hat. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu nun eine verbindliche Aussage getroffen: Wenn ein Anwalt eine Frist versäumt, ist es so zu bewerten, als hätte d…
29.01.2009
12:48
Bild: Tibetische NGOs streichen die Neujahrsfeierlichkeiten angesichts des „schwarzen Jahres“ 2008Bild: Tibetische NGOs streichen die Neujahrsfeierlichkeiten angesichts des „schwarzen Jahres“ 2008
igfm muenchen

Tibetische NGOs streichen die Neujahrsfeierlichkeiten angesichts des „schwarzen Jahres“ 2008

Statt dessen sind als Zeichen der Trauer um all jene Tibeter, die 2008 von den chinesischen bewaffneten Kräften getötet wurden, Mahnwachen mit Gebeten geplant. Dharamsala - Vier tibetische Exilgruppen ließen heute verlauten, daß sie das Tibetische Neujahr (Losar) nicht wie üblich mit Feiern begehen werden. Sie wollen vielmehr den Tod von über 200 Tibetern betrauern, die während des Aufstandes im vergangenen Jahr und danach von den Chinesen umgebracht wurden. Dem tibetischen Mondkalender zufolge ist der 25. Februar der erste Tag des Jahres 2…
29.01.2009
12:47
Bild: Prospekthaftungsansprüche / Chancen für Kapitalanleger - Anleger sollten ihre Fondsprospekte überprüfenBild: Prospekthaftungsansprüche / Chancen für Kapitalanleger - Anleger sollten ihre Fondsprospekte überprüfen
Rechtsanwaltskanzlei Jens Reime

Prospekthaftungsansprüche / Chancen für Kapitalanleger - Anleger sollten ihre Fondsprospekte überprüfen

Für mehrere Anleger des geschlossenen Immobilienfonds ARCAP Beteiligungsverwaltung GmbH & Co. COLUMBUS Immobilien-Fonds VII „Dresden, Berliner Straße“ KG verurteilte am 11.12. 2008 das Landgericht München I (22 O 23064/07) einen Gründungsgesellschafter dieses Fonds auf Schadensersatz und Freistellung von Verbindlichkeiten an die Anleger. Damit bestätigte das Gericht nach den Hinweisbeschlüssen vom 25.04.2008 nochmals die Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Jens Reime zum Prospektfehler, zur Haftung des Gründungskommanditisten und zur Frage der …
29.01.2009
11:52
Angst um den Arbeitsplatz
D.A.S. Rechtsschutz

Angst um den Arbeitsplatz

Betriebsbedingte Kündigungen genau prüfen Seitdem sich die Konjunktur in Deutschland allmählich abkühlt, geht in vielen Betrieben das Schreckgespenst der betriebsbedingten Kündigung um. Denn viele Arbeitgeber sehen für ihre Unternehmen in wirtschaftlich schwerer Zeit nur eine Möglichkeit: die rasche Verringerung der Mitarbeiterzahl. Dabei gibt der Gesetzgeber ihnen aber keineswegs freie Hand im Umgang mit ihren Angestellten. Soll die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wirklich rechtsgültig sein, muss sie nach dem Kündigungsschutz…
29.01.2009
11:52
Rechtsstaatswidriges Verbot des Buches der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen zum Fall "Pascal"
Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS )

Rechtsstaatswidriges Verbot des Buches der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen zum Fall "Pascal"

Die Saarbrücker Zeitung meldet: Das Landgericht Hamburg hat der Deutschen Verlagsanstalt (DVA) die Verbreitung von Passagen eines Buches der "Spiegel"-Reporterin Gisela Friedrichsen zum Fall Pascal verboten. Dies berichtet die Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Wie die DVA dem Blatt bestätigte, geht es dabei um Aussagen eines in den Medien als Kevin bezeichneten Jungen, der die inzwischen vom Vorwurf des Kindesmissbrauchs freigesprochenen Angeklagten schwer belastet hatte. Die Anklage im Strafverfahren stützte sich weitgehend auf diese …
29.01.2009
11:46
FDP befürchtet Belastung des Haushalts durch Verkehrsüberwachung
FDP Duisburg-Mitte

FDP befürchtet Belastung des Haushalts durch Verkehrsüberwachung

OB-Kandidat Albrecht: „Finanzielle Mittel sind in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur besser angelegt“ Am 11.6.2007 hatte der Rat der Stadt gegen das Votum der FDP die Einführung einer städtischen Geschwindigkeitsüberwachung beschlossen. Am 6.2.2008 wurde mit den Überwachungsmaßnahmen begonnen. Das Vorhaben wurde vorher auch von der Verwaltung jahrelang skeptisch beurteilt und ist in der Bürgerschaft umstritten geblieben. Die voraussichtlichen jährlichen Ausgaben für Technik und Personal wurden mit mindestens 800.000,- Euro angegeben. …
29.01.2009
11:45
Bild: Bundestags-Taschenbuch erscheint neuBild: Bundestags-Taschenbuch erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Bundestags-Taschenbuch erscheint neu

Am 2. Februar 2009 erscheint eine neue, überarbeitete Ausgabe von Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag. Das rot-weiß gestreifte Taschenbuch stellt alle Abgeordneten des Bundestages mit Bild und Biografie vor und erscheint mehrmals in einer Wahlperiode. In der laufenden 16. Wahlperiode ist dies die sechste und letzte Ausgabe. Kürschners Volkshandbuch blickt zurück auf eine lange Geschichte. Die erste Ausgabe erschien bereits im Jahre 1890 und informierte über die Abgeordneten des Reichstages im Kaiserreich. Heute ist der „Kürschner“ …
29.01.2009
11:41
Arbeitgeberverband will Tarifautonomie abschaffen
AMP, Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister

Arbeitgeberverband will Tarifautonomie abschaffen

(Berlin, 29.01.2009) Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) setzt auch bei der von der Regierungskoalition beschlossenen Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit auf die Wahrung der Tarifautonomie und warnt vor Stimmen aus dem Arbeitgeberlager, die dieses Verfassungsprinzip aushebeln wollen. "Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) will offenbar die Tarifautonomie abschaffen. Das ist ein einmaliger und unfassbarer Vorgang im Arbeitgeberlager", sagte AMP-Präsident Peter Mumme am 28. Januar 2009 in Berlin. "Anders ist es woh…
29.01.2009
11:40
Bild: FDP-Stadtverordnetenfraktion - "Oldesloer Haushalt 2009 - derzeit solide, aber provisorisch"Bild: FDP-Stadtverordnetenfraktion - "Oldesloer Haushalt 2009 - derzeit solide, aber provisorisch"
FDP Bad Oldesloe

FDP-Stadtverordnetenfraktion - "Oldesloer Haushalt 2009 - derzeit solide, aber provisorisch"

Bad Oldesloe. Die FDP-Fraktion Bad Oldesloe hat dem städtischen Haushalt 2009 zugestimmt. Anlässlich der Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heiko Vosgerau: "Der Haushalt 2009 profitiert vom klugen Umgang mit dem "Gewerbesteuer-Jackpot" des vergangen Jahres. Schuldentilgung und Rücklagenbildung haben dazu geführt, dass die Stadt über mehr 12 Millionen Euro Finanzmittel verfügt 9,5 Millionen Euro investieren kann. Der Stadtumbau und das Kulturzentr…
29.01.2009
09:59
Höhere Bußgelder erweitern Verhandlungsspielraum
straffrei-mobil.de

Höhere Bußgelder erweitern Verhandlungsspielraum

Dass die Politik höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen als probates Mittel sieht, die Zahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren, ist den meisten Verkehrsteilnehmern seit einigen Wochen bekannt, denn es stehen massive Erhöhungen der Regelbußgeldsätze an. Dabei werden einige wichtige Neuerungen von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Nicht nur die Regelsätze für einzelne Verkehrsverstöße sind erhöht worden, auch der Bußgeldrahmen wurde angehoben. Darauf macht das Internetportal straffrei-mobil aufmerksam. So kann die Geldbuße für einen Verkehr…
29.01.2009
09:56
Pharmaceutical package - Inhalte und Auswirkungen des Pharma Pakets
FORUM Institut für Management GmbH

Pharmaceutical package - Inhalte und Auswirkungen des Pharma Pakets

Das pharmaceutical package war zu Recht mit Spannung erwartet worden: Denn die Richtlinienvorschläge der EU-Kommission bedeuten zahlreiche Neuregelungen: Während die Arzneimittelsicherheit von allen Richtlinienvorschlägen berührt ist, stehen vor allem Marketing Manager durch die Möglichkeit der Informationsweitergabe direkt an den Patienten vor neuen Herausforderungen. Parallelimporteure, Generikaunternehmen sowie pharmazeutischer Großhandel sehen durch die Richtlinie zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen Änderungen auf sich zukommen, …
29.01.2009
09:56
Bundestagung der parteilosen Bürgermeister und Landräte in Dresden
WortReich

Bundestagung der parteilosen Bürgermeister und Landräte in Dresden

Nicht weniger als elf der 116 kreisfreien Großstädte, über 15 Prozent der 313 Landkreise und mehr als ein Drittel der über 12.000 Kommunen in Deutschland werden mittlerweile von Bürgermeistern und Landräten regiert, die parteilos sind. Dieser besonderen gesellschaftlichen Entwicklung geht auch die vierte Bundestagung parteiunabhängiger Bürgermeister und Landräte am 23. und 24. April 2009 in Dresden nach. Die parteiunabhängigen Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland haben zum vierten Mal Gelegenheit, sich persönlich kennen zu lernen …
29.01.2009
08:30
Bild: Steuererklärung 2008Bild: Steuererklärung 2008
24coffees media GmbH

Steuererklärung 2008

Das neue Jahr 2009 hat begonnen und das alte scheint schon wieder in weite Ferne gerückt. Jedoch läßt es sich nicht vermeiden, das vergangene Jahr 2008 zumindest steuerlich noch einmal Revue passieren zu lassen. Also scheint es doch empfehlenswert, dies zeitnah und gleich am Anfang des neuen Jahres zu tun. Zumal man so auch einem zeitlichen Engpaß zum 31. Mai hin entgeht. Jetzt stellen sich bei der Bearbeitung vielleicht einige Fragen und man kann sich natürlich auf den Rat von Freunden oder aber auch auf den Inhalt einer käuflich erworbene…
29.01.2009
08:26
Bild: FDP Bad Oldesloe - Raumbedarf aller Oldesloer Schulen berücksichtigen - Förderprogramme klug nutzenBild: FDP Bad Oldesloe - Raumbedarf aller Oldesloer Schulen berücksichtigen - Förderprogramme klug nutzen
FDP Bad Oldesloe

FDP Bad Oldesloe - Raumbedarf aller Oldesloer Schulen berücksichtigen - Förderprogramme klug nutzen

Bad Oldesloe. Die Oldesloer FDP-Fraktion freut sich über die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, an der im Finanzausschuss beschlossenen Prioritätenliste für das Konjunkturprogramm II festzuhalten. Fraktionsvorsitzender Karl-R. Wurch: "Die Großsporthalle an der TMS käme allen Schulen im Schulzentrum sowie den Oldesloer Vereinen zugute. Zudem erfüllt sie die Voraussetzungen zur Anmeldung, soweit sie uns bislang bekannt sind, in hervorragender Weise: Es ist eine zusätzliche Investition, die wir uns sonst in den nächsten Jahren nicht r…
29.01.2009
08:23
Bild: Das Konjunkturprogramm für die GastronomieBild: Das Konjunkturprogramm für die Gastronomie
Simmeth-Training

Das Konjunkturprogramm für die Gastronomie

Dietramszell im Januar 2009, Macht hat, wer macht! Unter diesem Motto startet Simmeth-Training das neue und innovative, offene Seminarprogramm für Gastronomie und Hotellerie. Warum gerade ein Konjunkturprogramm für die Gastronomie? Alleine in Bayern arbeiten 560 000 Mitarbeiter in Gastronomie und Hotellerie – Das sind knapp viermal so viel wie in der gesamten bayerischen Autoindustrie! In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es besonders wichtig, Gäste zu begeistern und zu binden. Der Gast von heute überlegt sehr genau, wo und für welche Le…
29.01.2009
08:22
Bild: auswandern.de filmt Ratgeber Interviews im Auswanderer Museum Ballinstadt
ostermann limited

auswandern.de filmt Ratgeber Interviews im Auswanderer Museum Ballinstadt

Hamburg / London 28. Januar 2009 - Wer auswandern möchte findet in den nächsten Tagen hochwertige Video Interviews auf auswandern.de In der ehemaligen Auswanderer Siedlung "Ballinstadt" in Hamburg hat das Team von auswandern.de die ersten beiden Experten Interviews zum Thema "auswandern & Krankenversicherung" sowie "auswandern & Steuern sparen" gefilmt. Versicherungs-Spezialist Maik Schürhaus erklärt welche Krankenversicherung auch nach dem auswandern noch 6 weitere Jahre lang schützt. Und zwar weltweit. Heike Riesselmann beantwortet in e…
28.01.2009
17:27
Bild: auswandern.de filmt Ratgeber Interviews im Auswanderer Museum Ballinstadt
ostermann limited

auswandern.de filmt Ratgeber Interviews im Auswanderer Museum Ballinstadt

Hamburg / London 28. Januar 2009 - Wer auswandern möchte findet in den nächsten Tagen hochwertige Video Interviews auf auswandern.de In der ehemaligen Auswanderer Siedlung "Ballinstadt" in Hamburg hat das Team von auswandern.de die ersten beiden Experten Interviews zum Thema "auswandern & Krankenversicherung" sowie "auswandern & Steuern sparen" gefilmt. Versicherungs-Spezialist Maik Schürhaus erklärt welche Krankenversicherung auch nach dem auswandern noch 6 weitere Jahre lang schützt. Und zwar weltweit. Heike Riesselmann beantwortet in e…
28.01.2009
17:24