Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

13.05.2004 - Zum Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dagmar Enkelmann: 61 Milliarden weniger Steuereinnahmen bis 2007 als bei der letzten Schätzung - das ist das niederschmetternde Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung. Doch . Sie sind die Konsequenz einer Politik von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb, die Steuerentlastungen für Großkonzerne und Besserverdienende durchsetzt und die öffentliche Hand damit handlungsunfähig macht.

German World Bank Forum in München 13. Mai 2004: Zum Abschluss des German World Bank Forum in München erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Der Aufruf der Weltbank und der Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zum Abschluss des German World Bank Forum für eine weitere entwicklungspolitische Unterstützung der Staaten Südosteuropas ist grundsätzlich zu unterstützen. Denn die Schaffung von Stabilität und nachhaltiger Entwicklung direkt vor der südöstlichen Haustür der EU liegt in un…

Bahn ist 10 Jahre nach der Reform weiterhin ein Sanierungsfall 13. Mai 2004: Anlässlich der heutigen Bilanzpressekonferenz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die DB AG versucht mit der vorgelegten Bilanz die Vergleichbarkeit mit vergangenen Bilanzen zu erschweren. Dies ist aber für verkehrpolitische Entscheidungen - bis hin zur Frage des Börsengangs - unverzichtbar. Aus diesem Grund hatte der Verkehrsausschuss im Vorfeld der Bilanzerstellung darum gebeten, dass aus den Zahlen - wie in d…

Bilanzpressekonferenz der Bahn AG 13. Mai 2004: Anlässlich der Bilanzpressekonferenz der DB AG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die heute präsentierten Geschäftszahlen der DB AG machen - trotz optimistischer Interpretation durch den Unternehmensvorstand - deutlich: Die DB AG steckt in den roten Zahlen, die Marktanteile sind nicht so hoch wie angestrebt und wünschenswert. Die Zielsetzungen der Bahnreform - mehr Verkehr auf die Schiene, mehr Wettbewerb und Entlastung des Bundeshau…

13. Mai 2004 - Zu den heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Wirtschaftsentwicklung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundstagsfraktion, Klaus Brandner: Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich die Wirtschaft im ersten Quartal 2004 gut entwickelt. Das Wachstum von 0,4 Prozent gegenueber dem Vorquartal liegt ueber den Erwartungen. Dieser Wert ist saison- und kalenderbereinigt, so dass aufs ganze Jahr gerechnet die Wirtschaft durchaus noch etwas mehr als 1,5 Prozent wachsen duerfte.

Berlin, den 13. Mai 2004 - Die Steuerschätzung zeigt: Eichels Luftblasen-Haushalt ist endgültig geplatzt. Noch nie hat in Deutschland ein Finanzminister die Öffentlichkeit so getäuscht wie Hans Eichel. Schröders Kassenwart hat jetzt schriftlich, dass er wider besseres Wissen die Ausgaben zu niedrig und die Einnahmen zu hoch angesetzt hat. Die Luftblasen, die im Haushalt 2004 eingebaut waren, sind mit der Steuerschätzung geplatzt. Der Bundesfinanzminister hat voriges Jahr mit Vorsatz den Haushalt manipuliert. Wir haben ihn in den Haushaltsbe…

Äußerung des deutschen Bundeskanzlers geben gibt Anlass zu allergrößter Sorge 13. Mai 2004: Zum heutigen deutsch-französischen Gipfel in Paris erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Äußerung des deutschen Bundeskanzlers zu seiner Schuldenpolitik nach dem französischen Treffen gibt Anlass zu allergrößter Sorge. Es sieht so aus, als sollte der lahmenden Wirtschaft mit einem erneuten Schuldenanstieg begegnet werden. Ein Kurs wachsender Staatsverschuldung ist nicht nur eine schwere Hypothek f…

13. Mai 2004 - Zu den Ergebnissen der Steuerschaetzung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, der finanzpolitische Sprecher, Joerg-Otto Spiller, und der haushalts-politische Sprecher, Walter Schoeler: Die Ergebnisse der Steuerschaetzung verschaerfen die grossen finanziellen Schwierigkeiten, in denen die Haushalte von Bund, Laendern und Kommunen bereits jetzt stehen. Mit den von den Steuerschaetzern prognostizierten erheblichen Steuermindereinnahmen fuer die Jahre bis 2008 gegenueber den bisheri…

Zu dem Wahlaufruf des BDI-Präsidenten Michael Rogowski erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : Der Wahlaufruf von Michael Rogowski ist nicht verwunderlich, nur falsch. Wenn der BDI-Präsident zurecht gegen höhere Neuverschuldung ist, muss er mit den Bremsern in der Union sprechen. Frau Merkel und Herr Stoiber haben mit ihrer Blockadehaltung die Kürzung von Subventionen verhindert und legen gleichzeitig Planungen vor, die nach Berechnungen von Horst Seehofer über 100 Milliarden Euro kosten. Mit der Kürzung der Eigenheimzulage liegt ein kl…

13. Mai 2004 - Anlaesslich der angekuendigten Verschaerfung der US-Sanktionen gegenueber Kuba erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Mark, stellvertretendes Mitglied im Auswaertigen Ausschuss: Praesident Bush hatte bei der Entgegennahme eines Empfehlungskatalogs, den ein Regierungsausschuss unter Fuehrung von Aussenminister Powell erarbeitet hat, angekuendigt, die gegenueber dem Karibikstaat bestehenden Sanktionen weiter zu verschaerfen. Demnach duerfen Exil-Kubaner von bisher einmal jaehrlich ihre Familienangehoerigen nur noch alle …

13. Mai 2004 - Der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, erklaert anlaesslich der heute veroeffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalitaet fuer das Jahr 2003: Die Statistik der politisch motivierten Straftaten unterstreicht erneut, dass der Rechtsextremismus weiter die groessteHerausforderung unserer Demokratie ist. Von den insgesamt 13.903 extremistischen Straftaten, die im Jahr 2003 erfasst wurden, sind allein 10.792 dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Damit ist die Anzahl …

13.11.2002 - Dr. Gesine Lötzsch, Mitglied des Bundestages, erklärt: Die Steuerschätzung ist ein klares Zeugnis über die Steuerpolitik der Bundesregierung in der letzten Wahlperiode. Die großen Unternehmen wurden massiv steuerlich entlastet, ohne dass es zu der von Herrn Eichel versprochenen konjunkturellen Belebung gekommen wäre. Die Zeche für die verfehlte Steuerpolitik zahlen jetzt die Länder, Kommunen und der normale Steuerzahler. Es ist den Menschen überhaupt nicht zu vermitteln, dass sie jetzt soziale Kürzungen hinnehmen sollen und mit …

Zunehmend plädieren rot-grüne Spitzenpolitiker für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, um die Renten zu sichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: 15.11.2002 - Ein falscher Kurs wird nicht besser, wenn man ihn beschleunigt beschreitet. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wäre ein solcher Irrweg. Er führt auch nicht zu sicheren Renten. Er kürzt sie de facto. Denn für längere Arbeit gäbe es weniger Altersbezüge. Das ist Politik aus dem 19. Jahrhundert. Rot-Grün widerspricht sich zudem selbst: Die Arbeitsmarkt-Politiker…

Die 133 Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Feuchtgebiete treffen sich von heute bis zum 26. November in Valencia (Spanien), um einen strategischen Plan für die kommenden sechs Jahre auszuarbeiten. Dabei soll der Schwerpunkt auf die wirksame Umsetzung der Schutzmassnahmen in den einzelnen Ländern und auf die Errichtung eines Kontrollsystems gelegt werden. Die Schweizer Delegation unter der Leitung von BUWAL-Direktor Philippe Roch will aufzeigen, welche Bedeutung diesen Ökosystemen beim Schutz der Süsswasserresso…

16. November 2002 - Die Schweizer Delegation zeigt sich über den Ausgang der 12. CITES-Konferenz befriedigt. Mit der Aufnahme neuer Arten, Anpassungen im Vollzug sowie einer verbesserten Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wurden einige Fortschritte erzielt. Mit Besorgnis stellt die Delegation jedoch eine zunehmende Blockbildung fest sowie die Tendenz, Entscheide mehr und mehr aufgrund politischer Aspekte statt ausschliesslich wissenschaftlicher Kriterien zu fällen. Die Konferenz der Vertragsparteien zum Übereinkommen über den Handel m…

Zum Vorgehen Helmut Kohls gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:

Chance für Entspannung in der gesamten Ägäis 18. November 2002 - Zu dem morgigen Besuch des türkischen AKP-Vorsitzenden Erdogan in Berlin erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Die Ankündigung des türkischen AKP-Vorsitzenden Erdogan, den Plan der Vereinten Nationen als Grundlage für eine Lösung des Zypern-Problems zu akzeptieren, eröffnet erstmals eine realistische Aussicht, die Teilung der Insel zu überwinden, nachdem zuvor schon die griechische Seite positiv reagiert hatte. Erdogan …

Zu den Äußerungen von Familienministerin Schmidt, Kinder stellten kein Armutsrisiko dar, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Ministerin Schmidt verkennt die Tatsachen, wenn sie behauptet, dass Kinder kein Armutsrisiko in Deutschland sind. Denn das gegenwärtige Kindergeld von monatlich 153 Euro deckt bei weitem nicht die Kosten eines Kindes von mindestens 300 Euro. Noch im Wahlkampf hatte die SPD das erkannt und ein höheres Kindesgeld von mindestens 200 Euro versprochen. Doch auch hi…

Zu der rot-grünen Koalitionsvereinbarung erklärt die Internet-Beauftragte der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Rot-Grün fordert die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen, gebührenfinanzierten Rundfunks auch im Internet. Das ist ein Irrweg. Niemand käme auf die Idee, öffentlich-rechtliche, gebührenfinanzierte Zeitungen zu fordern, da hier ein gesunder Wettbewerb besteht, der eine Vielzahl von Meinungsäußerungen ermöglicht. Dies gilt gerade und erst recht für das Internet, wo jeder ohne große Invest…

AG Sicherheitsfragen NATO-Gipfel eroeffnet nutzbare Chancen 22. November 2002 - Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Prag erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Mit dem Beitritt von sieben, ehemals Ostblock- orientierten, Staaten zur NATO wird die Politik der euro- atlantischen Integration und Sicherheit fortgesetzt. Diese als historisch zu bezeichnende Entscheidung, speziell der Beitritt von Bulgarien und Rumaenien, ermoeglicht neue sicherheitspolitische Chancen zur Stabilisierung Suedo…

Der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, erklärt zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber und der CDU Vorsitzenden Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag in München: Berlin, den 22. November 2002 - Von der Union haben wir nichts anderes erwartet: gepaart mit Falschaussagen und hysterischen Auftritten mehr war das nicht, was uns die Union heute zu Beginn des CSU-Parteitages in Bayern geboten hat. Noch immer haben Stoiber, Merkel und Co. die Wahlniederlage nicht verkraftet und lecken ihre Wunden als schlechte Verlierer. Wenn Stoibe…

Zu den Äußerungen von Edmund Stoiber auf dem CSU-Parteitag erklärt SPD-Generalsekretär Olaf nach seinem Besuch bei der Bayern-SPD: Berlin, den 23. November 2002 - Das sind Töne eines beleidigten Wahlverlierers. Seine Niederlage hat Stoiber bis heute nicht verwunden. Wir befinden uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Die Frage ist, wie wir damit umgehen: Sollen die Probleme ernsthaft gelöst, oder soll über die Probleme hinweggelogen werden? Wir werden die Nettoneuverschuldung absenken. Wir behalten die Steuerabsenkungen in den …

Wolfgang Gehrcke, Außenpolitiker und Mitglied des Vorstandes der PDS, erklärt: Die Bundesregierung muss umgehend gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit den Inhalt des amerikanischen Unterstützungsbegehrens für einen Krieg gegen den Irak offen legen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Wahlkampf auch und besonders mit dem Versprechen gewonnen, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen. Ein Bruch dieses Versprechens wird tiefgreifende Folgen haben. Dass die USA in Kenntnis der deutschen Position trotz…

Nachdem am 19.11.2002 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit anlässlich des Deutschen Arbeitsgebertages weiteren Sozialabbau, insbesondere zu Lasten der Arbeitslosen ankündigte, erklärte gestern der Leiter der neuen Reformkommission für Rente und Gesundheit, Bert Rürup, die Sozialbeiträge so schnell wie möglich auf 40 Prozent senken zu wollen. Die Vorsitzende der Partei des Demokratischen Sozialismus, Gabi Zimmer, erklärt: Wenngleich die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen mit den Worten Erneuerung Gerechtigkei…

Der SPD-Außenexperte Klose schließt eine militärische Nothilfe durch deutsche Kräfte im Falle eines Irak-Krieges nicht aus. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: Eine Nothilfe ist eine Hilfe und eine militärische Hilfe im Kriegsfall ist eine Kriegsbeteiligung. Da helfen auch Kloses semantische Tricks nicht. Klose nennt ausdrücklich die deutschen Spürpanzer im Kuwait und die Marine-Schiffe am Horn von Afrika. Sie sollen notfalls eingreifen. Ich fordere: Die deutschen Einsatzkräfte sind unverzüglich heimzuholen. Klose will Bewegu…

Seit Monaten warnen alle islamische Organisationen davor. Wo bleibt der Aufschrei? Wo bleibt der Aufstand der Anständigen? Die Tat wurde am zehnten Jahrestag des Brandanschlags von Mölln verübt. Am 23. November 1992 waren in der schleswig- holsteinischen Stadt drei Türkinnen, darunter zwei Kinder, von Rechtsextremisten getötet worden Mehrere Mitglieder der Gruppe, die jetzt das Gotteshaus in Brand setzen wollten sind der Polizei bereits bekannt, unter anderem wegen des Tragens verbotener nationalsozialistischer Symbole. Gewarnt haben die …

In Begleitung einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses wird Bundesaußenminister Joschka Fischer am kommenden Montag und Dienstag (25./26.11.) zu Gesprächen nach Usbekistan und Afghanistan reisen. In der usbekischen Hauptstadt Taschkent wird Bundesminister Fischer mit seinem Amtskollegen Abdulasis Kamilow zusammentreffen. In Kabul sind u.a. Gespräche mit dem Präsidenten der afghanischen Übergangsregierung, Hamid Karsai, mit Außenminister Abdullah Abdullah und weiteren Ressortchefs geplant. Im Mittelpunkt d…

Die Bundesregierung hat am 21. November 2002 Botschafter Hans-Peter Kaul bei den Vereinten Nationen in New York als deutschen Kandidaten für die Wahl der Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) notifiziert. Die sogenannte deutsche nationale Gruppe am Ständigen Schiedshof in Den Haag, bestehend auf den Rechtswissenschaftlern Delbrück, Ipsen, Randelzhofer und Rudolf, hatte Botschafter Kaul zuvor einstimmig zum deutschen Kandidaten benannt. Die Wahl der achtzehn Richter am IStGH wird durch die Versammlung der Vertragsstaaten des R…

Zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Österreich erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der erdrutschartige Sieg der ÖVP geht in erster Linie auf die überzeugende und erfolgreiche Arbeit des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel zurück. Unter seiner Führung konnte die ÖVP das Mehrheitsvertrauen in Österreich zurückgewinnen. Damit ist auch europapolitisch Österreich weiterhin ein verlässlicher Partner im Hinblick auf die historische Aufgabe der Erweiterung und der Erarbeitung e…

Digitales Kamerasystem kommt in der Niederlausitz zum Einsatz Dresden, 25.11.02 - Die Waldbrandüberwachung in Sachsen tritt in eine neue Ära ein. Wie das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium mitteilte, wird in Knappenrode (Bereich des Forstamtes Weißkollm, LKrs. Kamenz) ein digitales Kamerasystem die Waldbrandüberwachung übernehmen. Damit entfällt künftig die personal- und kostenintensive Besetzung des Feuerwachturmes ab Waldbrandstufe 1. Die Kosten, inklusive Aufbau und Montage, betragen 100 000 Euro und werden zur Hälfte durch die EU bez…

Zu dem Interview des VW-Personalvorstandes Peter Hartz im SPIEGEL vom 25.11.2002 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission keine Entlastung für den Arbeitsmarkt bringen wird, ergreift der Namensgeber, Peter Hartz, vorsichtshalber schon einmal die Flucht. Da macht es sich jemand, der sich monatelang im Licht der Öffentlichkeit gesonnt hat, recht leicht: Da nicht alles und nich…

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering, erklaert: Stoiber, der Verlierer, fuehlt sich auf seinen CSU- Parteitagen gross und macht starke Sprueche. Anders als im Wahlkampf, als er weichgesprengelt war. Stoiber erfindet Gruende, weshalb er die Wahl am 22. September verloren hat. Dabei ist die Wahrheit so einfach: Die Menschen haben ihm nicht vertraut. Seine Versprechungen, die 70 Milliarden Euro gekostet haetten, waren nicht zu finanzieren. Das wusste jeder, nur er nicht? Seine Aeusserungen zum Irak waren widerspruechl…

Im Anschluss an die ssitzung, die heute aufgrund der Trauerfeierlichkeiten für Rudolf Augstein als Telefonschaltkonferenz stattgefunden hat, erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Das Präsidium hat sich heute mit der aktuellen Lage befasst. Es bestand Einigkeit, dass die Vielzahl und Komplexität der Maßnahmen, die in den letzten Wochen eingeleitet werden mussten, weitere Anstrengungen erfordern, um den Zusammenhang und die Zielrichtung des Maßnahmenpakets öffentlich zu vermitteln. Keine inhaltliche Kritik bestand an den Konsolidierungsmaßn…

Zum Sieg der ÖVP bei den Wahlen zum österreichischen Nationalrat schickte die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, an den ÖVP-Vorsitzenden, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, das nachfolgende Glückwunschschreiben Berlin, den 25. November 2002 - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, zu Ihrem Sieg bei den Wahlen zum österreichischen Nationalrat gratuliere ich Ihnen auch im Namen der CDU Deutschlands sehr herzlich. Das Ergebnis hat Ihren Mut belohnt, die ÖVP entgegen allen Widerständen aus der großen Koalition herauszuführen und als …

Zum Ausgang der Nationalratswahlen in Oesterreich erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Die Wahl in Oesterreich hat zwei Verlierer: Haiders FPOe und die Meinungsforscher, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt haben. Das Desaster der FPOe setzt Zeichen ueber die Grenzen Oesterreichs hinaus: Die grosse Zeit des Rechtspopulismus nach Haiders Vorbild, wie er in vielen Ecken Europas Triumphe feiern konnte, scheint vorbei. Das ist das wichtigste Signal des Wiener Ergebnisses.

Diskriminierungsfreier Wettbewerb in den Energienetzen dringend erforderlich Zu den Beratungen der EU über klare Trennungsvorschriften zwischen Netz und Betrieb bei Strom- und Gasversorgern erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für Wettbewerbspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Um zu kostengünstigen Strom- und Gaspreisen für die Endverbraucher zu kommen, ist diskriminierungsfreier Wettbewerb in den Energienetzen dringend erforderlich. Wir brauchen klare Unbundlingvorschriften für vertik…

Die Konjunktur in Deutschland hat im dritten Quartal 2002 die moderate Aufwärtsbewegung des ersten Halbjahres fortgesetzt. Das zeigt der Monatsbericht zur wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland, den das BMWA heute zum ersten Mal nach Konstituierung dieser Bundesregierung vorgestellt hat. Die weltweiten Unsicherheiten, insbesondere die Spannungen im Irak-Konflikt, die Abschwächung der Börsenkurse sowie eine stockende US-Konjunktur haben die Stimmung und das Verhalten der Wirtschaft bestimmt. Daher ist die noch im Frühsommer fü…

Zu jüngsten Äußerungen des Bundesumweltministers zur Fortentwicklung der Ökosteuer über 2003 hinaus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Es ist unerträglich, dass Bundesumweltminister Trittin angesichts der katastrophalen Lage der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt nicht von seiner Politik des Abkassierens abweicht, sondern vielmehr weitere Stufen der Ökosteuer nach 2003 anpeilt. Dies geschieht wider besseren Wissens, denn das von Rot-Grün gepriesene Energiesparmodell Öko-Steuer hat nich…

Zum Schweizer Referendum über die Verschärfung der Asylgesetzgebung erklärt die Rechts- und Innenpolitische Sprecherin Dr. Evelyn Kenzler: 25.11.2002 - Die Ablehnung der Verschärfung der Asylgesetzgebung ist nicht nur ein Sieg für die Schweizer, sondern ein wichtiges Signal an Europa, sich nicht gegen Flüchtlingselend abzuschotten, sondern Verantwortung für Menschen in Not zu übernehmen. Die Gewährung von Asyl ist ein weltweit anerkanntes Grundrecht, das bewahrt und nicht abgeschafft gehört. Es ist eine Illusion anzunehmen, man könne die sic…