Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

  Bonn, 20.4.2004   , der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP für die Europawahl, hat erfreut auf Pläne von Großbritanniens Ministerpräsident Tony Blair reagiert, eine Volksabstimmung über die geplante europäische Verfassung durchzuführen. Blair hat heute vor dem Unterhaus in London ein Referendum angekündigt, ohne bislang einen genauen Termin zu benennen.   Lambsdorff wies darauf hin, dass nach einer Studie des „Initiative and Referendum Institute“ (IRI) aus Amsterdam die Bürger in mindestens der Hälfte aller EU-Staaten über…

Weitere Liberalisierung des Welthandels sichergestellen 1. März 2004 - Anlässlich des heutigen Inkrafttretens von Strafzöllen der EU gegen die USA erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass es der US-Regierung dreieinhalb Jahre nach Ablauf der von der WTO zur Aufhebung der FSC-Regelung gesetzten Frist (1. November 2000) nicht gelungen ist, ein Abkommen zur Aufhebung der u…

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Öffentlichen Dienstrecht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Max : Nach Auffassung der FDP ist das Beamtenrecht flexibel und reformfähig, so dass es den Anforderungen an einen modernen Dienstleistungsstaat angepasst werden kann. Radikale Umwälzungen oder gar die Abschaffung des Beamtenstatus sind weder erforderlich noch wünschenswert. Dies hat die heutige Sachverständigenanhörung mit großer Deutlichkeit ergeben.

BERLIN. Zu den Meldungen, dass Deutschland erneut die EU-Defizitgrenze nicht einhalten wird und der Rechnungshof dieses kritisiert, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Günter : Nunmehr hat auch der Bundesrechnungshof kritisch darauf hin-gewiesen, was die FDP schon lange anprangert: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik von Rot-Grün ist am Ende. Ein drittes Mal werden die Kriterien von Maastricht verletzt und das bedeutet ein Vertauensverlust für den Standort Deutschland. Unsolide Haus-haltspolitik findet ihren Niedersc…

01. Maerz 2004 - Zur Flucht von Jean Bertrand Aristide erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, und der Berichterstatter fuer Lateinamerika und die Karibik, Lothar Mark: Die gestrige Amtsaufgabe und Flucht von Praesident Jean-Bertrand Aristide macht Hoffnung auf einen Uebergang Haitis zu einer friedlichen und demokratischen Neuordnung des politischen Systems. Nach einem dreiwoechigen bewaffneten Aufstand und zunehmend offenem Druck der US-amerikanischen Regierung konnte sich der einstige Hoffnungs…

Berlin, 01. Maerz 2004 - Das Konzept der Betreiber, Atomkraftwerke durch kuenstlichen Nebel vor drohenden terroristischen Flugzeugabstuerzen zu schuetzen, ist in seiner derzeitigen Form nicht geeignet, den Schutz der Anlagen deutlich zu verbessern. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesumweltministerium (BMU) aufgrund einer Begutachtung des Konzepts durch die Gesellschaft fuer Reaktorsicherheit (GRS). Die Ergebnisse wurden heute den Laendern vorgestellt. Diese sind fuer die Pruefung und Genehmigung von Massnahmen der Betreiber zustaendig. Das …

Arbeitsfreier Sonntag ist auch eine kulturelle Errungenschaft Zu den Plänen Bundeswirtschaftsministers Clement zum Ladenschlussgesetz erklärt Gerald Weiß MdB, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Mehr Freiheit und mehr Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten - einverstanden! Wenn Bundeswirtschaftsminister Clement das fordert, greift er nur das auf, was die Union schon seit langem fordert. Aber längere Öffnungszeiten in der Woche einerseits und mehr verkaufsoffene Sonntage andererseits sind zwei völlig unters…

Rot-Grün verunsichert mit Steuererhöhungsdiskussionen Unternehmen und Verbraucher Zu Überlegungen innerhalb der Koalitionsfraktionen zur Belegung von Flugbenzin mit der Mineralölsteuer und mit Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Deutschland befindet sich auch im steuerlichen Bereich im internationalen Standortwettbewerb. Dies will Rot-Grün nicht wahrhaben und verunsichert mit weiteren Steuererhöhungsdiskussionen Unternehmen und Verbraucher. Eine ein…

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem designierten Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien, Luís Inácio Lula da Silva, folgendes Glückwunschschreiben Sehr geehrter Herr Lula da Silva, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien gratuliere ich Ihnen herzlich. Zugleich möchte ich mich für Ihre Glückwünsche zum Ausgang der Bundestagswahl bedanken. Ich habe mich sehr darüber gefreut. Gern würde ich mit Ihnen die enge Zusammenarbeit zwischen Brasilien und Deutschland ausbauen und die lange Tradition der Freundsch…

Chance für einen Neuanfang nutzen Anlässlich der gestrigen Entscheidung der Europäischen Kommission zum Dosenpfand erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Europäische Kommission hat mit ihrer Entscheidung, Deutschland eine Frist von 2 Monaten zu geben, das Dosenpfand neu zu regeln, die mehrfach von der Union geäußerten europarechtlichen Bedenken bestätigt. Die Entscheidung der Kommission sollte als Chance für einen Neuanfang genutzt werden. Der Bundesumweltminister wird aufgeforde…

Zum Vorschlag der Bundesregierung für  das Amt des Präsidenten der Bundesbank erklärt Bundesfinanzminister Hans Eichel: Die Bundesregierung wird Herrn Prof. Dr. Weber als vorschlagen. Der 1957 geborene, parteilose Volkswirt hat derzeit den Lehrstuhlfür Internationale Ökonomie an der Universität zu Köln inne und ist seit 2002 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Mit Prof. Weber schlägt die Bundesregierung einen international ausgewiesenen Experten der Geld- und Währungspolitik vor, der d…

BERLIN. Zur Abhöraffäre bei den Vereinten Nationen erklärt die ehemalige Justizministerin und europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : In welcher Welt leben wir! Führende Repräsentanten der Vereinten Nationen werden anscheinend systematisch abgehört von Geheimdiensten westlicher Demokratien. Zu Zeiten des Kalten Krieges erwartete man Derartiges im Westen höchstens von der kommunistischen Gegenseite. Die Denkstrukturen, die dieser Praxis der Geheimdienste zugrunde liegen, sind erschreckend und anstößig. Die ehemalige …

BERLIN. Anlässlich des Besuches des rumänischen Außenministers erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Am Ende des Demokratisierungs- und Reformprozesses in Rumänien wird ohne Zweifel eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union stehen. Mit der selbstgesetzten Zielvorgabe einer Mitgliedschaft bis 2007 hat sich die rumänische Regierung ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, das sie nur dann erreichen wird, wenn sie die in Brüssel versprochenen Reformen zuhause in Rumänien auch wi…

Morgen (22.04.) wird das Goethe-Institut Laibach offiziell eröffnet. Diese Neueröffnung wenige Tage vor dem Beitritt Sloweniens zur EU ist ein sichtbares Zeichen für die positive Entwicklung der bilateralen kulturpolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und Slowenien seit der Unabhängigkeit Sloweniens im Jahr 1991. Am 18.09.1993 wurde das deutsch-slowenische Kulturabkommen geschlossen. Die deutsche Sprache ist neben Englisch die wichtigste Fremdsprache in Slowenien. Deutsch wird an vielen öffentlichen Schulen des Landes als Lehrfach ange…

21. April 2004 - Zu den Vorhaben der Krankenkassen, Hausarztmodelle in der ambulanten aerztlichen Versorgung einzufuehren, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch: Die Krankenkassen wurden mit dem GKV-Modernisierungsgesetz verpflichtet, ihren Versicherten eine qualitativ besonders hochstehende hausaerztliche Versorgung bereitzustellen. Dabei koennen die Krankenkassen Vertraege mit zugelassenen Hausaerzten abschliessen, die besondere Qualitaetsanforderungen erfuellen. Diese Qualitaetsanford…

21. April 2004 - Michael Mueller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Ulrike Mehl, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklaeren zur Entscheidung der EU-Kommission zum : Die EU-Kommission laesst sich von deutschen Pfandgegner instrumentalisieren. Das Instrument Pfand ist als solches innerhalb der EU nicht umstritten, im Gegenteil: Bei anderen EU-Staaten, beispielsweise in Schweden, wird erfolgreich mit dem Pfand gearbeitet. Und auch hier hat sich die Lage nach anfaenglichen Schwierigkei…

Gabi Zimmer, Vorsitzende der PDS, hat dem Potsdamer OB-Kandidaten Hans-Jürgen Scharfenberg zu seinem Abschneiden gratuliert.

BERLIN. Zur Nominierung des Mitglieds des Sachverständigenrates, Prof. Axel Weber, für das Amt des Bundesbankpräsidenten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann-Otto : Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung nach anfänglichen Irritationen Prof. Axel Weber für das Amt des Bundesbankpräsidenten nominiert hat. Mit dieser Entscheidung wird ein ausgewiesener Experte für die Geld- und Kreditmärkte das wichtige Amt übernehmen. Positiv zu bewerten ist ebenfalls, dass niemand aus dem Umfeld der Bun…

Zu den erfolgreichen Friedensdemonstrationen in Deutschland und in vielen Ländern der Welt erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: Am Samstag haben weltweit Hunderttausende besonders beeindruckend dabei die Demonstration der wieder erstarkten amerikanischen Friedensbewegung in Washington und in Deutschland Zehntausende gegen einen drohenden Krieg im Irak demonstriert. Die PDS war überall in Deutschland unübersehbar dabei. Wir werden auch in Zukunft in der Friedensfrage nicht wackeln, darauf können sich alle Friedensfreunde verlassen, ohne W…

BERLIN. Zur positiven Antwort der EU-Kommission zu Kroatiens EU-Beitrittsgesuch erklärt der Südosteuropaexperte der FDP-Fraktion, Dr. Rainer : Durch den positiven Bescheid der EU-Kommission ist eine wichtige Klärung vorgenommen worden. Die EU erkennt an, dass Kroatien ein demokratischer Staat mit europäischer Wertvorstellung ist und die Kriterien einer EU-Mitgliedschaft erfüllen kann. Nachdem der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigt hat, dass Kroatien bereit ist, mit Den Haag zusammenzuarbeiten, ist der monatelange Streit um die…

Zur viele Opfer kostenden Beendigung des Moskauer Geiseldramas und Konsequenzen für die Lösung des Tschetschenien-Konfliktes erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: Die PDS hat mit Fassungslosigkeit und größter Empörung das Geiseldrama in den letzten Tagen in Moskau verfolgt. Wir verurteilen den brutalen Terrorakt tschetschenischer Untergrundkämpfer auf das Entschiedenste. Aktionen, die unschuldigen Menschen unter grausamen Umständen das Leben rauben und andere schwerster Todesangst aussetzen, sind Verbrechen und können durch nichts gerecht…

02. 03. 2004 - Zu Meldungen, wonach sich die Spitzen von CDU und CSU auf Wolfgang Schäuble als Kandidat für die Bundespräsidentschaft geeinigt haben, erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wolfgang Schäuble als Bundespräsident wäre ein gefährlich-falsches Signal. Er ist ein Fürsprecher von deutschen Präventions-Kriegen. Das ist wider das Grundgesetz und wider alle Vernunft. PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de

BERLIN. Zur Forderung der FDP nach einem Volksentscheid über die EU-Verfassung erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :

Vorschaltgesetz wird keine wirkliche Abhilfe bringen Zu Einsparbemühungen der Bundesregierung im Gesundheitswesen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Rot-Grün darf die Gesundheitsreform nicht auf die lange Bank schieben. Es ist absehbar, dass der allgemeine durchschnittliche Beitragssatz auf 15 Prozent und mehr im Jahre 2003 klettern wird, wenn einzelne große Kassen, in denen mehr als die Hälfte der gesetzlich Krankenversicherten versichert sind, ihre Beiträge zum 1. Januar …

BERLIN. Zu den erneuten Bedenken des Grünen-Umweltpolitikers Reinhard Loske bezüglich des Exports der Hanauer Plutoniumfabrik nach China erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Grüne Super-Scheinheiligkeit zum Auftakt des Super-Wahljahres: Die aufgewärmten Bedenken, mit denen der Grünen-Umweltpolitiker Reinhard Loske das Geplänkel um den Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China fortsetzt, dienen lediglich zur Befriedung der grünen Klientel. Dabei ist den Grünen klar: Auf höchster Regierungsebene i…

BERLIN. Zur Äußerung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), er schließe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf mittlere Sicht nicht aus, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Nun will sich also auch die CDU am Lieblingssport von Rot-Grün, dem Suchen immer neuer Einnahmequellen bei den geschröpften Bürgern und Betrieben, beteiligen. Doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderer Verbrauchssteuern trifft die breite Bevölkerung und lähmt den Konsum. Steu…

Taoistische Managementprinzipien im Trend aufgrund der weiter gestiegenen Nachfrage nach taoisitischen Managementwissen erweitert die Business Feng Shui Akademie ihr Seminarangebot für das 1. Halbjahr 2004. Interkulturelle und interdisziplinäre taoistische Denkansätze im modernen Management nach der über 4000 Jahre alten chinesischen Energielehre Feng Shui finden auch in europäischen Führungsetagen immer mehr Akzeptanz. Die wirkungsvollen und leicht nachvollziehbaren Prinzipien der taoistischen Lehre Feng Shui sollen Führungskräften zu mehr…

Zur deutlichen Absage von Kanzler Schröder an die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erklärt der PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: Schröder hält nichts von neuen Überlegungen zur Besteuerung von rbschaft und Vermögen - erklärt er in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Damit zeigt er einmal mehr, wessen Geistes Kanzler er ist, von Steuergerechtigkeit weit und breit keine Spur. Es ist der falsche Weg, die Superreichen und Hochvermögenden aus ihrer Verpflichtung für das Gemeinwesen zu entlassen, dies bekommt Kanzler Schröder mittlerweil…

Bundesregierung will die Schaumweinsteuer nicht auf Null senken Steueraufkommen nur 430 Millionen Euro 2. März 2004 - Anlässlich der faktischen Abschaffung der Schaumweinsteuer in Österreich erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Bundesregierung will den Schaumweinsteuersatz nicht auf Null senken. Dies ergibt sich aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 9. Februar 2004 (Drs. 15/2490). Anlass hierfür war die in Österreich beschlossene Steuerrefo…

Jetzt müssen der Kanzler und der SPD-Vorsitzende Farbe bekennen und sagen, was sie mit der Wehrpflicht vorhaben Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Schmidt MdB: Strucks Änderung der Einberufungskriterien war von vornherein ein verfassungsrechtlicher Ritt über den Bodensee. Die Lippenbekenntnisse des Ministers helfen nach diesem Urteil nicht mehr weiter. Jetzt müssen der Kanzler und der SPD-Vorsitzende Farbe bekennen und sagen, was sie mi…

Mit Ökostrom ins neue Jahr Bundesamt für Strahlenschutz verringert eigenen Kohlendioxid-Ausstoß 09. Januar 2004 Seit dem 1. Januar 2004 bezieht das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) seine elektrische Energie ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen und verringert damit seinen Kohlendioxid-Ausstoß um knapp 2.000 Tonnen jährlich. Die eingesparte Menge Treibhausgas entspricht der Menge, die durch den Jahresstromverbrauch von etwa 1.700 Menschen entsteht. Das BfS wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Re…

Kroatien auf dem Weg in die Europaeische Union AG Angelegenheiten der Europaeischen Union 21. April 2004 - Anlaesslich der Stellungnahme der EU-Kommission zum Beitrittsgesuch Kroatiens erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entscheidung der EU-Kommission vom 20. April 2004, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu empfehlen. Kroatien ist ein wichtiger Stabilitaetsfaktor in Suedosteuropa und die Befuerwortung des kroatischen Beitrittsgesuchs …

Union warnt vor gefährlichen Experimenten auf dem Finanzplatz Deutschland 9. Januar 2004: Zu seiner schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung zur Diskussion über Fusionen von öffentlich-rechtlichen, privaten und genossenschaftlichen Kreditinstituten erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Bei Rot-Grün herrscht Kakophonie in der Frage von Sparkassenfusionen mit Privatbanken. Ein Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser spricht sich öffentlich dafür aus. Die parlamentarische…

Die Politik muss es den Betrieben erleichtern, wieder mehr Lehrstellen einzurichten Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu dem vorgestellten Berufsbildungsbericht 2004: Seit dem Jahr 1998 ist die Zahl der Ausbildungsverträge um insgesamt 11,2 Prozent gesunken. Das ist die traurige Bilanz der verfehlten Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Sie reagiert genau so falsch wie kurzsichtig. Der Weg soll in die Verstaatlichung der Ausbildung gehen. We…

BERLIN. Zum Zusammenschluss der forstlichen Fachverbände in einem Aktionsbündnis erklärt die forstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Bundesregierung muss das Aktionsbündnis und deren Ablehnung der geplanten Novelle des Bundeswaldgesetzes sehr ernst nehmen. Denn eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes in der von der Bundesregierung vorgesehenen Form vernichtet Arbeitsplätze in der deutschen Forstwirtschaft. Zusätzlich droht der Branche noch mehr Bürokratie. Damit geht die Novelle in die falsche Richtung.

Schlimmste Befürchtungen übertroffen 21. April 2004: Zu den aktuell vom Deutschen Städtetag vorgetragenen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte durch Hartz IV und den lapidaren Willensbekundungen von Bundeskanzler Schröder erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Dass die von der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss als Rechenbasis vorgelegten Zahlen falsch waren, ist seit längerer Zeit bekannt. Vor allem die Unterkunfts- und Heizungskosten für die neuen Arbeitslosengeld-II-Empfänger fal…

Talfahrt der Bundeswehr gewinnt offenbar unaufhaltsam an Geschwindigkeit Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, dem Verteidigungshaushalt 500 Millionen Euro zu entziehen und die Truppenstärke weiter zu dezimieren, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Unter Struck gewinnt die Talfahrt der Bundeswehr offenbar unaufhaltsam an Geschwindigkeit. Der Verteidigungsminister scheint nicht in der Lage, die notwendigen Strukturverbesserungen für die Streitkräfte im Kabinett d…

Berlin, den 21. April 2004 - Zur Nominierung von Axel Weber für die Wahl zum Bundesbankpräsidenten erklärt der Generalsekretär der SPD, Klaus Uwe : Axel Weber ist ein erstklassiger Wissenschaftler und ein ausgewiesener Experte für den Bereich Geld- und Kreditmärkte. Er verfügt über außergewöhnlich großen Sachverstand. Als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat er ausgezeichnete Arbeit geleistet. Dass die Opposition die Nominierung von Herrn Weber begrüßt, freut uns natürlich. Absurd und kle…

Berlin, 21. April 2004 - Die Bundesregierung hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Rechtsmittel gegen das sogenannte Neubauern-Urteil des EGMR vom 22. Januar 2004 eingelegt und beantragt, den Rechtsstreit Jahn u.a. / Bundesrepublik Deutschland an die Große Kammer des Gerichtshofs zu verweisen. In dem Urteil vom 22. Januar 2004 hat eine Kammer des Gerichtshofs festgestellt, dass die entschädigungslose Entziehung des Eigentums der Beschwerdeführer aufgrund des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes das Eigentum…