Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Bundesregierung treibt die Kommunen immer tiefer in die Schuldenfalle 4. Mai 2004 - Zu den angekündigten leistungsfeindlichen Änderungen des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Ausbildungsplatzabgabe und den Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Bundesregierung treibt die Kommunen immer tiefer in die Schuldenfalle. Mit der Ausbildungsplatzabgabe will der Bund den Kommunen erneut in die Tasche greifen. Doch diese Taschen sind nach 7 Jahren Regierung Schröder lä…

BERLIN. Zum heute bekannt gewordenen Kauf von 90 Prozent der Anteile an der Frankfurter Rundschau durch die SPD-eigene Beteiligungsgesellschaft DDVG erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim : Mit großem Bedauern nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die Frankfurter Rundschau sich gegen die Übernahme durch einen unabhängigen Investor und für eine Übernahme durch die SPD-eigene Beteiligungsgesellschaft DDVG entschieden hat. Mit diesem Schritt hat die Frankfurter Rundschau ihre wirtschaftliche Unabh…

4. Mai 2004 I. Positionen, die nicht mit geldpolitischen Operationen zusammenhängen In der Woche zum 30. April 2004 erhöhte sich die Nettoposition des Eurosystems in Fremdwährung (Aktiva 2 und 3 abzüglich Passiva 7, 8 und 9) aufgrund von Kunden- und Portfoliotransaktionen um 0,5 Mrd EUR auf 174,8 Mrd EUR. Die Bestände des Eurosystems an marktgängigen Wertpapieren in Euro von Ansässigen im Euro- Währungsgebiet (Aktiva 7) sanken um 0,2 Mrd EUR auf 71 Mrd EUR. Der Banknotenumlauf (Passiva 1) stieg um 3,4 Mrd EUR auf 435,4 Mrd EUR. Die Einlagen…

04. Mai 2004 - Zu den Diskussionen ueber das Zuwanderungsgesetz erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Das Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz droht zu scheitern. Die zentrale Botschaft fuer die laufende Debatte lautet aus der Sicht der SPD:

BERLIN. Zu der Ankündigung von Unionspolitikern, zum Alterseinkünftegesetz nun doch am 14. Mai den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Es ist zu hoffen, dass die unionsgeführten Länder im Bundesrat tatsächlich den Vermittlungsausschuss zum Alterseinkünftegesetz anrufen. Es kann nicht sein, dass die finanzielle Situation der zukünftigen Rentner immer weiter verschlechtert wird. Parallel dazu wird den Bürgern durch Rot-Grün nicht d…

Situation der Menschen mit Behinderungen hat sich verschlechtert Europäischer Protesttag 5. Mai 2004 - Zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Wenige Monate nach dem Abschluss des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen (EJMB) findet heute der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Verständlicherweise tun Betroffene dabei ihre Enttäuschung…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion wird heute im Anschluss an die Fragestunde im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu den unterschiedlichen Äußerungen von Regierung und Regierungsparteien zur Haushaltspolitik sowie zu eventuellen Vorbereitungen für einen Nachtragshaushalt 2004 beantragen. Redner der FDP werden der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, und der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr…

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für April erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die Frühjahrsbelebung ist ausgeblieben. Die Erwerbstätigkeit ist weiter gesunken. Mit 80.000 Teilnehmern an Trainingsmaßnahmen eingerechnet, die seit Januar nicht mehr in der Statistik aufgeführt sind, ist dies der höchste April-Stand seit 1990.

Organstreitverfahren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Bundestag 5. Mai 2004 - Zur heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB: Das Organstreitverfahren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Bundestag hat grundsätzliche Bedeutung für den deutschen Parlamentarismus - weit über die Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses hinaus. Denn betroffen ist nicht nur d…

5. Mai 2004 - Vernünftige Beratung ermöglichen - im Interesse des Klimaschutzes und des Wirtschaftsstandortes Deutschland Anlässlich der Anberatungen zum Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Marie-Luise Dött MdB: Rot-Grün will das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) durch das Parlament peit…

5. Mai 2004 - Zur Zerstörung der Freilandversuchsfelder für genveränderten Weizen der Firma Syngenta in Bernburg bei Sachsen-Anhalt in der Nacht zum Montag erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: So kann es nicht weitergehen. Schon vor ein paar Wochen wurden die Gentechnikversuchsfelder von Syngenta von Greenpeace zerstört, konnten aber teilweise noch gerettet werden. Nun steht der Versuchsanbau von Syngenta vor dem endgültigen Aus. Auch wenn diesmal Unbekannte die Felder na…

Vom Interesse des Bundeskanzlers an Afrika ist nichts geblieben Bundestag debattiert am Donnerstag über Afrikapolitik 5. Mai 2004 - Im Vorfeld der Plenumsdebatte zu Afrika und anlässlich der sich verschärfenden Situation im Sudan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Auf seiner diesjährigen Afrikareise hatte der Bundeskanzler sein großes Interesse und ein zukünftig stärkeres Engagement für Afrika angekündigt. Symbol hierfür sollte sein Auftreten anlässlich einer Bundestagsdebatt…

5. Mai 2004 - Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung Zu den Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die regierungsinterne Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe verkommt immer mehr zum rot-grünen Dilettantenstadl. Die Ankündigung, die Abgabe zunächst im Bundestag zu beschließen, sie in diesem Jahr aber gar nicht er…

5. Mai 2004 - Zur Vorlage der Arbeitslosenzahlen für den Monat April 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Die Zahlen aus Nürnberg sind alarmierend. Allein binnen Jahresfrist sind über 623.000 sozialversicherungspflichtige Jobs vernichtet worden. Gleichzeitig steigen die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen bereits zum dritten Mal in Folge. Das bedeutet, mehr Ausgaben und weniger Einnahmen für die Arbeitslosenversicherung. Die Bundesagentur für Arbeit funk…

Berlin, den 5. Mai 2004 - Ohne die Statistik-Tricks der Bundesregierung sind die Arbeitslosenzahlen auch im April weiter gestiegen. Bereinigt um Manipulation an der Zählweise erlebt Deutschland die höchste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die Zahlen im Frühjahr 2004 sind die Quittung für die Chaos-Politik dieser Bundesregierung. Bürger und Unternehmen verlieren immer mehr Vertrauen. Statt zu investieren halten sie ihr Geld zusammen und warten auf bessere Zeiten und eine bessere Regierung. Allein die Vorgänge der vergangenen Woch…

BERLIN. Zum Einsatz von GSG-9-Beamten des Bundesgrenzschutzes im Irak erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die FDP wird nicht locker lassen, eine eindeutige gesetzliche Grundlage für den BGS-Einsatz im Irak zu verlangen. Da die Bundesregierung heute im Innenausschuss keine befriedigenden Auskünfte geben konnte, wird die FDP mit einer Kleinen Anfrage auf eine Klärung der Rechtslage dringen. Dies richtet sich selbstverständlich nicht gegen die THW-Helfer, die wichtige humanitäre Dienste im Irak zur Siche…

Rot-Grün löst keine Probleme, Rot-Grün ist das Problem Das Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen macht es noch einmal ganz deutlichRot-Grün steht dem Aufschwung in Deutschland im Weg. Im diesem Jahr stagniert die deutsche Wirtschaft zum dritten Mal in Folge, für 2004 rechnen die Forscher allenfalls mit einer leichten konjunkturellen Erholung, die allein auf den weltweiten Aufschwung zurückzuführen wäre. Erneut wird Deutschland in diesem und im kommenden Jahr die europäische Defizitgrenze verletzen. Insbesondere dem Finanzminister stell…

BERLIN. Zu dem heute in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Änderung des Parteiengesetzes erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim : Die FDP-Bundestagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der es Parteien künftig untersagt, sich an Presseunternehmen und Rundfunkstationen zu beteiligen. Der Gesetzentwurf sieht dafür eine Änderung im Parteiengesetz vor. Die Initiative der FDP beugt einer strukturellen Störung der demokratiestaatlichen Funktion…

BERLIN. Die FDP hat einen Antrag zur Sommerferienregelung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Die FDP-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, in dem eine Entzerrung der Sommerferienregelung gefordert wird, so dass sich ein Gesamtferienzeitraum von 90 Tagen ergibt. Der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12. Juni 2003, den Gesamtferienzeitraum zu verlängern, zielt zwar…

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Schienenverkehrslärm und dem gestrigen Gespräch zwischen Deutscher Bahn und dem Umweltausschuss des Bundestages erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael KAUCH: Die Bahn kommt - aber weiterhin zu laut. Auf der Schiene wird sich in Sachen Lärmschutz so schnell nichts bewegen. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion deutlich. Dabei fühlen sich 20 Pr…

BERLIN. Zu den Agenturmeldungen über den heutigen einstimmigen Beschluss im Verkehrsausschuss zum Bahnbörsengang erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Der heutige interfraktionelle Beschluss ist eine unmissverständliche Absage an die Börsenpläne des Bahnvorstands. Es wird in dieser Legislaturperiode keinen Börsengang mit Netz geben. Mittelfristig bleibt es für die FDP bei den Zielen aus dem gemeinsamen Antrag mit der Union: Trennung von Netz und Transport, Privatisierung der Transportbereiche und Stärku…

BERLIN. Zu dem von der FDP beantragten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der geänderten Einspeisevergütungen im Rahmen der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Der Bericht der Bundesregierung offenbart blankes Unwissen. Sie war nicht in der Lage, zu den erhöhten Einspeisevergütungen, insbesondere bei Wasserkraft und Biomasse, Stellung zu nehmen, die die Koalitionsfraktionen initiert haben und die in die Novelle des Erneu…

Dünne Grundlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Gentechnikrechts 5. Mai 2004 - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Start des Erprobungsanbaus von gentechnisch verändertem Mais erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative einiger Bundesländer, gemeinsam mit Vertretern von Landwirtschaft, Pflanzenzüchtern und Agrarunternehmen ein wissenschaft…

Vorwand für bodenschutzrechtliche Regelungen ? Zu den Voten des Agrar- und Umweltausschusses im Bundesrat gegen ein Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Es ist nicht nur überzogen, sondern sachlich falsch, den Ackerbau auf von Überschwemmung bedrohten Flächen ab 2012 verbieten zu wollen. Dies läuft dem Hochwasserschutz entgegen. D…

Endlich handeln statt reden Zur Vorstellung des Bundesforschungsberichtes erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Bundesforschungsbericht 2004 macht es ein weiteres mal deutlich: Deutschland ist weit von dem europäischen Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Innovation zu investieren, entfernt. Die Bundesregierung ergießt sich zwar ständig in großartigen Ankündigungen für die Wissenschaft, stellt aber weder Haushaltsmittel bereit noch stellt sie die Weichen…

Überfall auf den deutschen Konvoi im Irak beschäftigt Bundestag Zu der heutigen Befragung von Bundesinnenminister Schily und Außenamtsstaatssekretär Jürgen Chrobog zu dem Überfall auf den deutschen Konvoi im Irak erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl MdB: Staatssekretär Jürgen Chrobog vom Auswärtigen Amt hat heute im Bundestagsinnenausschuss eingeräumt, dass es keine Anfrage der deutschen Bundesregierung gegenüber zuständigen Stellen der USA…

  500 Änderungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion   Anlässlich der heute anstehenden Abstimmungen im Verkehrsausschuss über die Änderungsanträge zum Bundesverkehrswegeplan erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Renate Blank MdB:   Allein zu den knapp 2.700 Straßenbauprojekten bis 2015 liegen ca. 500 Änderungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. Dabei soll in vielen Fällen die Einstufung von Str…

BERLIN. Anläßlich der Verweigerung der Abgeordneten der Regierungskoalition, die Bundesminister Otto Schily und Brigitte Zypries wegen ihrer Forderungen nach einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Frauen und Männer zu einer Befragung in den Familienausschuss einzuladen, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE: In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist der Antrag der FDP, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Otto Schily zu einer …

BERLIN. Zu den Änderungsanträgen der rot-grünen Koalition zur Ausbildungsplatzabgabe erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Auf 35 Seiten hat uns die Koalition heute im Ausschuss Änderungsanträge zum Berufsausbildungssicherungsgesetz vorgelegt. Ausgenommen von der Abgabe werden Einrichtungen der Krankenfürsorge und des sozialen Bereichs sowie die Kommunen, die bereits einer Finanzaufsicht unterliegen. Im produzierenden Bereich gibt es keine Ausnahmen. Ministerin Bulmahn…

05. Mai 2004 - Zum Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats fuer ein neues Steuerkonzept erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Ein Spitzensteuersatz von 30 Prozent, wie ihn der CDU-Wirtschaftsrat ab 2010 vorschlaegt, ist ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit und die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit. Offenbar hat das Gremium nichts aus der Debatte der letzten Monate gelernt. Nicht nur die Finanzminister der Bundeslaender, und zwar einstimmig, sondern auch zwei Wirtschaftsfo…

Gefährdung der Schöpfung in Entwicklungsländern durch Naturzerstörung Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Bundestagausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema Schutz der Biodiversität in der Entwicklungszusammenarbeit erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die fortschreitende Gefährdung der Schöpfung in Entwicklungsländern durch Naturzerstörung und den Verlust von biologischer Vielfalt ist alarmierend. Weltweit sind unersetzliche Tropenwälde…

Der Bundesfinanzminister hat völlig die Kontrolle über den Haushalt verloren Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag zur desaströsen Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Zwei Monate nach dem Beschluss über den Haushalt 2004 muss die Regierung - wie im Vorjahr - ein 20 Mrd.-Loch eingestehen. Mit 47 Mrd. € neuen Schulden steuert Rot-Grün in diesem Jahr auf das größte haushalts- und finanzpolitische Debakel in der Geschic…

Zur abschliessenden Beratung des Berufsausbildungssicherungsgesetzes im Ausschuss fuer Bildung und Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und der zustaendige Berichterstatter, Willi Brase: Mit grosser Mehrheit hat der Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung dem Berufsausbildungssicherungsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei fuer die Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages am Freitag …

05. Mai 2004 - Zu den heute von der Bundesagentur fuer Arbeit vorgelegten Arbeitslosenzahlen fuer April 2004 sowie zur morgigen Ratssitzung der Europaeischen Zentralbank (EZB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Der Arbeitsmarkt zieht erfreulicherweise fruehjahrs- und vermehrt auch konjunkturbedingt an. In diesem April waren rund 104.000 Betroffene weniger arbeitslos als im Maerz und rund 53.000 Personen weniger arbeitslos als im Vorjahresvergleich. Diese Besserung betrifft sowohl West- als …

BERLIN. Zur erneuten Wahl des Sudan in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutsche Bundestages, Rainer FUNKE: Ausgerechnet die sudanesische Regierung, die zur Zeit für schlimmste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, wurde gestern in New York erneut in die Menschenrechtskommission (MRK) der Vereinten Nationen gewählt. Das ist ein Skandal, der ein düsteres Licht auf die Glaubwürd…

Gestern und heute (04./05. Mai) fand in Berlin die erste Tagung der Gemischten Deutsch-Mongolischen Kulturkommission seit dem Abschluss eines neuen Kulturabkommens im Jahr 1997 statt. Deutschland und die Mongolei verständigten sich – im 30. Jahr ihrer diplomatischen Beziehungen - unter anderem darauf, die Kulturbeziehungen zwischen beiden Ländern zu erweitern, die Zusammenarbeit in Bildung und Forschung, insbesondere der Archäologie auszubauen, bessere Bedingungen für die Beteiligung von Schulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Nichtr…

Raubbau an wichtigen Forschungsbereichen 5. Mai 2004 - Zum Bundesforschungsbericht erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Bei der Vorstellung des Bundesforschungsberichts redete sich Bundesministerin Bulmahn ihre Bilanz schön. Sie rühmte sich, dass der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt derzeit bei 2,52 Prozent liegt. Sie verschweigt, dass der FuE-Anteil bereits in den 80er Jahren 2,8 Prozent betragen hat. Das geplante Ziel der Bundesregierung,…

BERLIN. Zur Kritik des Präsidenten des Bundeskartellamts an der geplanten Novelle des Pressefusionsrechts erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bundeswirtschaftsminister Clement muss die Warnungen des Kartellamtspräsidenten Böge sehr ernst nehmen. Der Wettbewerb muss auch in Zukunft die Meinungsvielfalt bei den Zeitungen sichern. Clements Pläne laufen aber auf eine Vermachtung und Kartellierung der Presselandschaft hinaus. Damit kann die redaktionelle Freiheit bei vie…

Kartellamts-Experte befürchtet Wettbewerbs-Ausschaltung zwischen unabhängigen Verlagen 6. Mai 2004 - Anlässlich der Beratung im Ausschuss für Kultur und Medien über die Clement-Vorschläge zur Pressefusionskontrolle erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Bernd Neumann MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Mit den vorgeschlagenen Änderungen zur Pressefusionskontrolle im Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers (Novellierung GWB) wür…

Es fehlen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit 6. Mai 2004 - Zu dem heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Entwurf eines Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB: Das heute gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedete Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung ist trotz der 43 Änderungsanträge der K…