Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ist sehr verärgert über die Kritik des Bundesverkehrsministers Tiefensee wegen der geplanten Bonus-Zahlungen für Vorstandsmitglieder. Im Streitfall geht es um die Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn bei einem erfolgreichen Börsengang gerät Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee immer mehr unter Druck. Ein Sprecher seines eigenen Ministeriums räumte ein, Tiefensee wusste von den Bonuszahlungen für den Bahnvorstand und das schon seit Mitte September 08. Zuvor wurde behauptet, der Minister wisse s…

Erneut erweist sich Eberhard Görner (Bad Freienwalde), Buchautor, Drehbuchautor und Filmregisseur, in dem Buch »Ortstermin – Bilder aus dem Stollberger Land« als ein Autor, dem es gelingt, Situationen sprachlich differenzierend zu gestalten. »Es kam der Tag«, so Eberhard Görner in seinem Beitrag «Meine Heimat«, »wo das Volk seine Heimat in den Farben der DDR nicht mehr schützen wollte. Der soziale und kulturelle Reichtum meiner Kindheit war zum Windhauch geworden. Das Kino war vermauert, das Restaurant Sächsischer Hof, wo wir noch Peterchens…

Wer sich schon einmal auf Jobsuche befand oder demnächst Bewerbungen schreiben muss, der wird erfahren haben: an ihnen ist kein Vorbeikommen! Sie sind überall, verteilt über die ganze Republik. Thematisch variieren sie von der branchenspezifischen Messe bis hin zum „Mega-Event“. Die Rede ist von nichts geringerem als Jobmessen. Und genau hier setzt das aktuelle JobSpezial Oktober 2008 von alma mater an! Auf was sollte ich achten, wenn ich plane, auf eine Jobmesse zu gehen? Welche Kosten entstehen sowohl für mich als auch für die Aussteller? …

03.11..2008 - Gescheiterter Machtwechsel in Hessen bedeutet auch Niederlage für Tierschutz Nachdem die für morgen geplante Wahl von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidenten gescheitert ist, sieht der Bundesverband Menschen für Tierrechte auch eine herbe Niederlage für die Weiterentwicklung des Tierschutzes in Hessen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Prüfung der Tierschutz-Verbandsklage – neben anderen Verbesserungen im Tierschutz – festgeschrieben. "Für die so dringend erforderliche Klagemö…

Die amerikanischen Truppen der 1. US-Armee erreichten am 11. September 1944 in der südlichen Eifel erstmals die Reichsgrenze und damit den sog. Westwall. Der in der englischsprachigen Literatur auch als Siegfriedlinie bezeichnete 630 km lange Westwall galt für die meisten amerikanischen Soldaten als uneinnehmbares Bollwerk des Dritten Reiches. Dabei standen die meisten Bunker schon seit vier Jahren leer und waren in einem äußerst desolaten Zustand. Bautechnisch überholt, die schweren Waffen entfernt, war der Westwall vielfach nur ein Schatten…

Dieses Buch ist die 6. Fortsetzung der Veröffentlichungsreihe aus dem »Boelcke-Archiv«. Die neue Publikation begleitet das KG 27 vom Januar 1944, den schweren Abwehrkämpfen der weit überlegenen sowjetischen Armee, bis zum immer schneller werdenden Rückzug im Sommer 1944. Es beginnt die Herausnahme aus dem Fronteinsatz im Osten, kurzfristige Einsätze zur Versorgung der eingeschlossenen Heeresverbände nach der Invasion an der Atlantikküste sowie die Räumung der Ägäis im Oktober 1944. Des Weiteren die Auflösung als Kampfgeschwader mit dem zweimo…

Internet hat das Diskursniveau einer Klowand Hamburg/Düsseldorf - Eine Selbstmordserie erschüttert das Hightech-Land Südkorea. Das berichtet das Wochenmagazin „Der Spiegel“ spiegel.de. Hetze im Netz habe die Opfer in den Tod getrieben. Eine Online-Polizei soll für mehr Anstand sorgen. Aufgerüttelt wurde die Öffentlichkeit durch den Tod der Schauspielerin Choi Jin Sil. „Die Julia Roberts Südkoreas, zweifache Mutter, der zauberhafte TV-Liebling der vergangenen 20 Jahre - in den Selbstmord getrieben von einem irrlichternden Online-Lynchmob“, s…

03.11.2008 - Presse-Einladung/Mitteilung „Tiere brauchen einen Anwalt!“ Mahnwache für Tierschutz-Verbandsklage in Schleswig-Holstein am 5. November, vor Landtag Schleswig-Holstein, Kiel Für den kommenden Mittwoch ruft das Tierschutz Bündnis Schleswig-Holstein zu einer Mahnwache vor dem Landtag in Kiel auf. Anlässlich der Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses wollen die Tierschützer unter dem Motto „Tiere brauchen einen Anwalt“ verhindern, dass die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im Ausschuss verkümmert. Bündnis 90/Die Grünen …

Bonn (03.11.2008) – Auch in diesem Jahr hat BIMUN/SINUB e.V. die Ehre, die siebte Simulationskonferenz der Vereinten Nationen und der Europäischen Union in Bonn vor historischen Kulissen stattfinden zu lassen. Durch eine erfolgreiche Kooperation mit dem World Conference Center Bonn – dem Kongresszentrum rund um den ehemlaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestages und dem Wasserwerk - sowie der Stadt Bonn wird den Delegierten der diesjährigen Konferenz erneut die Möglichkeit geboten im Plenum des Alten Wasserwerks am Rhein zu debattieren. „W…

Professor Dr. Bernd Reinmüller (60), Partner der Kanzlei Buse Heberer Fromm am Standort Frankfurt, ist zum neuen Präsidenten der Union Internationale des Avocats (UIA) gewählt worden. Die Wahl fand anlässlich des 52. Kongresses der Vereinigung am vergangenen Samstag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest statt. Die UIA ist eine seit 1927 weltweit agierende Organisation zur Wahrung der Rechte der Anwaltschaft, zur Förderung rechtsstaatlicher Prinzipien und zur Durchsetzung von Menschenrechten. Über 40 Kommissionen und Arbeitsgruppen der UIA …

Der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn stellte sich den Fragen und Anregungen der beiden Unternehmensgründer zur Bildungs- und Landespolitik Der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn besuchte am Mittwoch, 29. Oktober, das Software-Unternehmen PMCS in Bad Camberg, um sich mit den beiden Geschäftsführern Dirk Martin und Harald Popp über die Interessen von mittelständischen Unternehmen auszutauschen. Die beiden PMCS-Gründer wünschen sich zum einen eine engere Zusammenarbeit von Unternehmen mit den Schulen …

Bei der Aktion „Seitenwechsel“ bekam der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Einblick in die betriebliche Praxis Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch war am Montag, 27. Oktober, zu Gast bei der PMCS GmbH & Co. KG. Im Rahmen der Aktion „Seitenwechsel! – Unternehmer für einen Tag“ hatten die beiden Firmeninhaber Dirk Martin und Harald Popp den Politiker dazu eingeladen, sich einen Eindruck vom Unternehmen und den betrieblichen Abläufen zu verschaffen. Die bundesweite Aktion des Verbandes der Jungen Unternehmer – BJU findet berei…

(dmb) „Der Bund muss endlich den schlafenden Riesen Wohngebäudebestand wecken und die Chancen der energetischen Modernisierung konsequent nutzen. Es reicht nicht aus, das bisherige CO2-Gebäudesanierungsprogramm zu verstetigen und zu verlängern. Stattdessen müssen mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zur Steigerung der Energieeffizienz zur Verfügung gestellt werden“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der Beratungen der Bundesregierung zum geplanten Konjunkturpaket. „Mit den…

Wie die IT-Recht Kanzlei erst kürzlich berichtete, wurden aufgrund einer technischen Panne des Internetportals eBay bei zahlreichen eBay-Händlern die bei eBay für das Feld "Rücknahmebedingungen" hinterlegten Widerrufsbelehrungen nicht angezeigt. Stattdessen erschien in diesen Fällen oftmals der Text „"Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück". Der IT-Recht Kanzlei ist nun der erste Abmahnfall in diesem Zusammenhang bekannt geworden. Ziel sei es, so der mit der Abmahnung betraute Kollege, Chancengleichheit unter den Mitbewerbern herzus…

Innerhalb weniger Tage hat sich die Finanzkrise auch auf den Bereich der offenen Immobilienfonds ausgewirkt. Namhafte Betreiber wie KanAm, Axa, TMW, SEB haben offene Immobilienfonds in Milliardenhöhe geschlossen. Diese Situation resultiert daraus, dass zahlreiche Anleger die Anteile zurückgegeben hatten und die offenen Immobilienfonds nunmehr mit Liquiditätsproblemen kämpfen. Die Fondsmanager werden versuchen, dies durch Immobilienverkäufe zu beheben. Das Problem liegt dabei darin, dass die für die Anleger eigentlich maßgeblichen Buchwerte in…

Wer im Internet mit Lebensmitteln handelt, sieht sich mit einem wuchernden Paragraphendschungel konfrontiert – die Zahl der Informations- und Kennzeichnungspflichten ist mittlerweile kaum noch überschaubar und treibt bisweilen auch recht skurrile Blüten. Bereits die Aufzählung aller relevanten Vorschriften würde den Rahmen dieses Beitrages bei weitem sprengen; genannt seien an dieser Stelle nur die wichtigsten Rechtsverordnungen: Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung: regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die in Fertigverpackungen…

Thema: Antisemitismus / Berlin / Bundestag In Berlin hat es erneut einen schweren antisemitischen Vorfall gegeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Mit Vorsatz und Gewalt wurden ein Rabbiner und acht Schüler attackiert. Das zeigt erneut: Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus sind hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben. Umso erbärmlicher ist das Trauerspiel, das Teile des Bundestages derzeit rund um einen All-Fraktionen-Antrag gegen Antisemitismus und für…

Die Mediation lebt von der Autonomie. Dies wurde auf dem 4. internationalen Kon-gress integrierte Mediation sehr deutlich, der am 31.10 und 1.11. in Koblenz statt-fand. Die Mediation ist kein justizförmiges Verfahren und sie sollte auch nicht ein solches werden. Das etwas provozierende Tagungsthema „Mediation richten“ mündete in die Frage: Wieviel Recht verträgt die Mediation? Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Mediation eher anzurichten als hinzurichten sei. „Das war einer der besten Kongresse, die wir je besucht haben!“ war das ein…

Vor dem Landgericht/ Schwurgericht Oldenburg beginnt am 4.11.2008 der Prozess gegen den Angeklagten Nikolai H. wegen des Verdachts des Mordes zum Nachteil der Olga K. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 23.3.2008 gegen 20:00 Uhr mit Tötungsvorsatz einen ca. 6 Kilogramm schweren Holzklotz von einer Autobahnbrücke geworfen zu haben, wobei dieser Holzklotz auf der Beifahrerseite die Windschutzscheibe des herannahenden PKW´s der Familie durchschlug und Frau Olga K. tödlich verletzte. Der Angeklagte hatte sich während des Ermittlungsverfahrens z…

Anröchte, 02.11.2008. Die Bücher des Autoren Marcel Niggemann haben ein neues Zuhause gefunden: lulu.com dient ab jetzt als Veröffentlichungsplattform. Als Premiere auf lulu.com findet sich ein neues Buch, eine Kurzgeschichte, im Sortiment: "Tödliche Schreie". Martin Berger geht in die 10. Klasse der Stein-Realschule. Er ist eigentlich ein ganz normaler Schüler. Eigentlich. Aber er ist der größte Außenseiter an seiner Schule und wird von allen Seiten schikaniert und erniedrigt. Auch sein Familienleben daheim ist stark gestört: Sein Vater ist…

Die globale Finanzkrise greift immer mehr auf die Realwirtschaft über. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum wird durch Regierung und Wirtschaftswissenschaftler deutlich nach unten korrigiert. Um den Auswirkungen einer lang anhaltenden Rezession zu begegnen, werden allenthalben Konjunkturprogramme diskutiert. Die nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteil.de- beteiligt sich am Meinungsbildungsprozess und fordert in einem Positionspapier (http://www.geteilt.de/download/positionen/positionspapier_konjunkturspritze.pdf), di…

Das Trennungsjahr muss abgewartet werden, ehe die Scheidung beantragt werden kann. Es läuft mit Beginn der Trennung. Man unterscheidet zwischen der Trennung innerhalb der Ehewohnung und mit verschiedenen Wohnsitzen. In der Regel wird empfohlen, die Scheidung alsbald einzureichen. Manche Gerichte lassen eine Kulanzfrist von zwei Monaten zu. Die Scheidung kann nach 10 Monaten Trennung beantragt werden. Eine Blitzscheidung ist in der Regel nicht zu erwarten. Die Rente muss geklärt werden. Das kann einige Monate dauern. Man kann die Rentenklärun…

Es ist wieder soweit! Ende November 2008 wird der Weihnachtswunschbaum erneut in seinem Antlitz erstrahlen. Doch dieses Jahr wird das Projekt noch mehr Bürger als Wunschpaten erreichen und somit noch mehr Kindern aus sozialschwachem Umfeld Ihre Weihnachtswünsche erfüllen können seit jemals zuvor. Im Jahr 2006 konnten am Standort Mönchengladbach 140 Herzenswünsche erfüllt werden, 2007 fand die Aktion zusätzlich in Korschenbroich die Unterstützung einer ganzen Stadt, so dass am 18.12. an insgesamt 650 Kinder Geschenke überreicht werden konnten…

Weniger Krisen und Korruption durch gemischte Führungsteams Nürnberg, 31. Oktober 2008 – Mehr Frauen in die Aufsichtsräte - das fordern Fach- und Führungskräfte aus der Metropolregion Nürnberg. Sie rufen mit der „Nürnberger Resolution“ die Bundesregierung auf, Aktiengesellschaften gesetzlich zu verpflichten, die Zahl der Frauen im Aufsichtsrat zu erhöhen. Dies könne unter anderem über eine Ergänzung des Aktiengesetzes geschehen, die bis 2013 einen Anteil von mindestens 40 Prozent Frauen und Männer in Aufsichtsräten vorschreibt. Ähnlich wie i…

Individualität kann man nicht fördern - Zwillinge regeln vieles selbst Die Geburt unserer Zwillinge begann mit einem kräftigen Tritt. Leon - rechts im Bauch - holte aus und zertrat Henriks Fruchtblase. Zehn Stunden nach dem so verursachten Blasensprung kamen die beiden zur Welt. So wie am Tag ihrer Geburt sind sie geblieben: Leon liebt den großen Auftritt und Henrik hält sich zurück. An jenem regnerischen Sonntag im Oktober 2003 war uns noch nicht klar, wie unterschiedlich zweieiige Zwillinge sein können. Kurz danach hatten wir sämtliche Mil…

(Soltau/Nürnberg/Hagen) Nachdem der Vergnügungspark-Betreiber Merlin Entertainments (ME) die Schließung des Delfinariums im Heide-Park Soltau im April angekündigt hatte, wurde drei Tage später der Delfin „Fritz“ aus angeblichen Altergründen eingeschläfert. Nun schließt der Park am Sonntag, den 2. November, saisonbedingt seine Pforten und die beiden verbleibenden Delfine kommen nach Angaben von ME „ sobald wie möglich“ in das umstrittene Delfinarium des Tiergartens Nürnberg. Ric O’Barry, Ex-Fernsehtrainer von „Flipper“ und Mitbegründer des Wa…

Ende Oktober hat das BMI den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zur Regelung des Datenschutzaudits“ vorgelegt. Die Bundesregierung reagiert damit auf Datenschutzskandale der jüngsten Zeit. Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt grundsätzlich, das die in der Praxis festgestellten Defizite durch zügige Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen behoben werden sollen. In der vorliegenden Form würden allerdings viele der vorgeschlagenen Änderungen das Gesetz unnötig ver…

CDU-Fraktion appelliert an die Mitglieder des Düsseldorfer Landtags, die Novellierung des Sparkassengesetzes zu überdenken Gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner appelliert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal an die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen-Landtages, die Verabschiedung des Sparkassengesetzes bis zur Klärung der Forderung der EU-Kommission zu verschieben. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der CDU und ihres Kooperationspartner vom 31. Oktober 2008 hervor. „Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben in unserem B…

Kleinmachnow · „Wenn der Linken-Fraktionschef machtvoll erklärt, im Kleinmachnower Ortsparlament seien die Fronten zwischen den Etablierten und den Bürgerparteien fest abgesteckt, verdrängt er offenbar die Ergebnisse der Konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2008," erklärt die FDP-Fraktion. Glaubten diese „Etablierten“ wirklich, mit ihrer erstaunlichen Koalition aus CDU, Linken und SPD könnten sie die Geschicke der Gemeinde bestimmen? Ihre Kraft habe nur für ein Ziel gereicht, nämlich dem Bürgermeister den Vorsitz im Haupta…

Berlin/Bangkok: Die amtierende thailändische Regierung unter Prime Minister Somchai Wongsawat hat die aufkommenden Bedenken gegen eine drohende weitere Verzögerung der für die Infrasturentwicklung Thailands wichtigen Megaprojekte aufgrund der internationalen Finanzkrise relativiert und die Entschlossenheit seiner Regierung unterstrichen, vor allem die Verkehrsprojekte voranzutreiben. Aus Gründen des weiteren Wirtschaftswachstums und der Sicherung der Arbeitsplätze dürften hier keine weiteren Verzögerungen hingenommen werden. So analysierte di…

Das Bundesarbeitsgericht hat sich wieder einmal zu dem Fragenkreis des befristeten Arbeitsverhältnisses geäußert (Pressemitteilung). Diese wird wie folgt wieder gegeben: Die Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete GmbH stellt keinen Betriebsübergang dar, wenn die bisherige Instandsetzungseinheit durch die Bundeswehr aufgelöst wird. Der Kläger war bei der Bundeswehr bis zum 30. Juni 2006 als LKW-Mechaniker auf Grund von vier aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsver…

Die Diskussionen um das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) dauert schon seit einiger Zeit an. Immer wieder wurde die Verabschiedung durch die Gesetzgebungsinstanzen angekündigt und wieder verschoben. Der Widerstand im Bundesrat war größer als offensichtlich erwartet. Nunmehr ist es amtlich! Das Gesetz tritt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am 01.11.2008 in Kraft. In diesem Beitrag möchten wir die Leser nicht mit den einzelnen Stadien im Gesetzgebungsverfahren langweilen, sonder…

ödp stellt Kandidatenliste für die Europawahl 2009 auf. HEILBRONN, 30.10.2008. Beim Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei am vergangenen Wochenende in Heilbronn stand neben den Bundes-vorstandswahlen und verschiedenen Änderungsanträgen zum Europapolitischen Programm auch die Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahl auf der Tagesordnung, bei der Baden-Württemberg sehr gut vertreten ist. Besonders erfreulich: Ute Göggelmann aus dem Main-Tauber-Kreis wurde auf Platz 9 der Liste gewählt. Es folgen Bernd Richter aus Rottw…

Von der neuen Ernährungsministerin, Frau Ilse Aigner, erwarten Tierfreunde ein engagiertes Eintreten für effektiven Schutz der landwirtschaftlich genutzten Tiere. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass weiterhin Abermillionen Geflügeltiere, Mastschweine sowie Mastrinder in tierquälerischen Haltungssystemen dahinvegetieren müssen, damit Eier und Fleisch zu Ramschpreisen angeboten werden können. Ministerin Aigner sei deshalb schlecht beraten, wenn sie sich wie ihr Vorgänger allein den vom Bauernverband und anderen Lobbyverbänden des Agro-Business…

IGFM: Im Iran werden Frauenrechtlerinnen zunehmend Opfer von willkürlichen Verhaftungen und Repressalien Iran - Frankfurt am Main (31. Oktober 2008) – Seit dem Amtsantritt des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad 2005 werden im Iran verstärkt Frauenrechtlerinnen verfolgt und inhaftiert. Ohne konkrete Anklage werden diese Frauen in Gefängnissen über lange Zeit gefangen gehalten, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Vor allem die Aktivistinnen der "One Million Signatures Campaign for Equality" ("Eine M…

Nach der aktuellen sozioland-Umfrage unter Internetusern im deutschsprachigen Raum wird Barack Obama der erste afroamerikanische Präsident der Vereinigten Staaten. Dies wird nach Meinung der Befragten auch einen positiven Einfluss auf die Außenpolitik der USA haben. Entscheidenstes Thema der Wahl wird die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein. Die Frage der Außenpolitik ist nach Ansicht von 92% der Teilnehmer/innen eines der ausschlaggebensten Themen im diesjährigen Wahlkampf. Insbesondere die älteren Befragten vertreten die Meinung, das…

Rechtsextreme Gedanken treten in Hessen immer wieder auf. Die rechte Szene formiert sich neu, „nette Nazis“ machen insbesondere im ländlichen Raum scheinbar attraktive Angebote für Jugendliche. So versuchen sie, sich zu profilieren und an Schulen und Jugendtreffs Fuß zu fassen. Vor Ort ist es da nicht immer einfach, sich zu organisieren, um deutliche Signale der Zivilcourage entgegenzusetzen. Die SPD Hessen-Süd lädt daher alle Betroffenen und Interessierten zur Fachtagung „Jugend und Rechtsextremismus“ am Samstag, 8.11., nach Wetzlar ein (St…

Am 29.10.2008 wurde es publik. Ilse Aigner (CSU) wird neue Bundeslandwirtschaftsministerin. Die 43 jährige Oberbayerin wird Horst Seehofer (CSU) ablösen, den es als bayerischer Ministerpräsident nach München zurück zieht. Die Arbeitsgemeinschaft Deutschland e.V (AGD) gratuliert der designierten Ministerin zum neuen Posten und wünscht ihr alles Gute. Ilse Aigner ist mit der AGD und dem Projekt Ehrenamtscard besonders verbunden. Als eine der ersten Bundestagsabgeordneten unterstützte Sie die Ehrenamtscard. Ein Schreiben hierzu finden Sie in der…

Seit der Lianakis-Entscheidung des EuGH (Beschluss C-532/06 vom 24.01.2008) sind bisher bei europaweiten Ausschreibungsverfahren bestehende Vergaberechtsschlupflöcher gestopft worden. Was galt bisher? Oberhalb der Schwellenwerte galt schon bisher, gemäß § 9a Nr. 1 c) VOL/A, dass die einzelnen Kriterien samt ihrer Gewichtung in den Vergabeunterlagen bzw. in der Bekanntmachung anzugeben sind. Die ausschreibende Behörde hat daher bereits in einer frühen Phase des Ausschreibungsprozesses mit der Aufstellung von Eignungs- und Leistungskriterien z…

Die Wehrdienstberatung Berlin in der Julius-Leber-Kaserne bietet jungen Berlinerinnen und Berlinern, die den Mittleren Schulabschluss spätestens in 2009 erreichen in diesem Jahr eine breite Palette an Ausbildungsmöglichkeiten. Seit dem Ende der 90er Jahre wird dabei eng mit der Berliner Wirtschaft im Rahmen des sog. "Berliner Modells" kooperiert. Die Ausbildung erfolgt dabei in Partnerbetrieben der Bundeswehr in Berlin und endet mit der Prüfung vor IHK bzw. HWK. Das Besondere ist die von Anfang an bestehende Einstellungsgarantie als Soldat…