Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

An der Fachhochschule Frankfurt am Main - University of Applied Sciences (FH FFM) wird am 4. Dezember 2008 der Laura-Maria-Bassi-Preis für Frauenförderung und eine geschlechtergerechte Hochschulkultur verliehen. Laura Maria Bassi war die erste Professorin Europas und ist Namensgeberin für den Frauenförderpreis der FH FFM. Geehrt wird Margrit Brückner, Professorin am Fachbereich 4: Soziale Arbeit und Gesundheit der FH FFM; den Preis überreicht FH-Vizepräsidentin Andrea Ruppert. Brückner erhält die Auszeichnung für ihr jahrzehntelanges, intens…

Das deutsche Bilanzrecht soll modernisiert und vereinfacht werden. Bereits im Mai dieses Jahres hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. „Ziel ist es, eine kostengünstige Alternative zu den International Financial Reporting Standards (IFRS) bieten“, erläutert Steuerberaterin Corinna Zachert von der FPS Lahann + Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH in Hamburg. Viele Änderungen im Gesetz sollten ab dem Geschäftsjahr 2009 wirksam werden. Aufgrund des erst am 17.12.2008 vorgesehenen Termins für eine öffentlic…

Wie jetzt bekannt wurde, hat die „Multi Advisor Funds I GbR“ (MAF I GbR) aus München damit begonnen, die ersten Anleger auf Zahlung der ihr angeblich zustehenden Rateneinlagen zu verklagen. Hierbei nutzt die MAF I GbR eine Besonderheit des deutschen Prozessrechtes aus und geht gegen die Anleger mittels des Urkundsprozesses vor. Dies bedeutet für die Anleger zunächst eine erhebliche Verschlechterung ihrer Verteidigungsmöglichkeiten, weil im Urkundsprozess nur die Vorlage von Urkunden als Beweis für die behaupteten Ansprüche zulässig ist. Währ…

Neu-Delhi, 01.12.2008 – Über 100 Tibet-Unterstützer aus 30 Ländern, darunter die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID), haben gestern in Neu-Delhi ihre Unterstützung für das Bemühen des Dalai Lama um einen Dialog mit China und dem chinesischen Volk bestätigt. Gleichzeitig drückten sie ihre ernste Besorgnis über Pekings Propaganda-Offensive gegen Tibet und sein Versagen im Dialogprozess mit der tibetischen Seite aus. Die Tibet-Aktivisten trafen sich am vergangenen Wochenende, um in der derzeitigen Krisensituation Strategien für Tibets Zukun…

Der nordrhein-westfälische Brauereiverband informierte auf der Düsseldorfer Ausbildungsmesse „Berufe live“ zur Aktion „Don’t drink and drive“. Über 600 Schülerinnen und Schüler aus dem Rheinland traten mit gefühlten 1,3 Promille auf dem „Rausch-Parcours“ gegen die Schwerkraft an. Dabei blieben Koordination und Reaktionszeit auf der Strecke. Düsseldorf. Für Lena ist es ein ungewöhnliches Gefühl. Sie sieht nur verschwommen und kann sich kaum orientieren. Dabei hat die 17-jährige Schülerin aus Kaarst keinen Alkohol getrunken. Sie hat sich nur …

Fußgänger müssen auf der Straße selbst aufpassen! Eine Gemeinde haftet einem Fußgänger, der auf der Straße gestürzt ist, nicht wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht, wenn lediglich einzelne Stellen der Fahrbahn durch überfrierende Nässe glatt waren. Das hat das OLG Rostock entschieden Wie der Anwalt-Suchservice (anwalt-suchservice.de) berichtet, war ein Fußgänger im Dezember auf einer nicht abgestreuten Fahrbahn gestürzt und hatte sich einen Oberschenkelhalsbruch zugezogen. Auf der Straße waren einzelne Stellen vorhanden gewesen…

01. Dezember 2008 – Die Bayerische Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (PTK Bayern) sieht die Vertraulichkeit zwischen Patienten und Psychotherapeuten im Entwurf des Gesetzes zur Abwehr des internationalen Terrorismus (BKA-Gesetz) gefährdet. Dieses gibt dem Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Aufgaben zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten auch in grundrechtssensiblen Bereichen. Ausgenommen sind bestimmte Berufsgruppen, die na…

Die Eventband THE GOODFELLAS wurde für den diesjährigen Bundespresseball in Berlin engagiert. Die Veranstaltung gilt als das gesellschaftliche Ereignis Nummer Eins in Deutschland. Bis in die frühen Morgenstunden begeisterte die 9-köpfige Formation aus Wuppertal am vergangenen Freitag die Veranstalter und Gäste des diesjähigen Bundespresseballs. Unter den über 2.500 Gästen befanden sich der Bundespräsident Horst Köhler sowie viele weitere, hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. "Wir haben uns besonders darüber gefreut, das…

Am Donnerstag, den 29. Januar 2009, findet in Mannheim die Veranstaltung „Betriebliche Altersversorgung“ statt. Im Auftrag der FORUM Institut für Management GmbH wird Dipl.-Finw. Ralf Vogelsang, Lohnsteuer-Außenprüfer beim Finanzamt Münster, einen Einblick in die Themengebiete Rechtsansprüche auf Entgeltumwandlungen, die fünf Durchführungswege der bAV, Abgrenzung Altzusage/Neuzusage, Steuerfreiheit und Pauschalversteuerung, Riester-Verträge und Besteuerung in der Auszahlungsphase geben. Wichtig zu wissen: Um eine optimale Praxisnutzung zu sch…

Kurt Schwerdt diente im 2. Weltkrieg als Offizier der Wehrmacht. 1941 verlor er die rechte Hand. Er blieb als aktiver Offizier im Dienst und wurde Lehroffizier auf dem Truppenübungsplatz in Döberitz. Hier ereignete sich 1943 ein Unglück, durch dass er seine noch verbliebene Hand verlor. Als zur Bildung des Volkssturmes aufgerufen wurde, meldete er sich, mittlerweile zum Oberleutnant befördert, Freiwillig zurück an die Front. Schwerdt wurde im September 1944 Adjutant in einem Grenadierregiment, mit dem er an der Ardennenoffensive teil nahm un…

Die Verlagsgesellschaft W.E. Weinmann e.K. bietet die Aushangpflichtigen Gesetze 2009 als barrierefreie PDF-Datei an. Dadurch stehen diese wichtigen Arbeitsschutzbestimmungen auch sehbehinderten zur Verfügung. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, bestimmte Arbeitsschutzgesetze zur Einsicht zugänglich zu machen. Verfügt das Unternehmen über ein Intranet oder Netzwerk, auf das alle Beschäftigten Zugriff haben, können die Aushangpflichtigen Gesetze auch einfach dort eingestellt werden. Damit sehbehinderte Mitbarbeiterinnen und Mitarbeiter diese …

Pressemitteilung – lokal NRW Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 01.12.2008 Tierschützer und Bürger protestieren gegen Geflügelmast in der Region Coesfeld Im Kreis Coesfeld setzen sich die Bürger gegen die zunehmende industrielle Massentierhaltung zur Wehr. Auch der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht den Boom bei diesen extrem tierquälerischen Haltungsformen mit großer Sorge. Allein in Billerbeck sollen 9 von insgesamt 47 geplanten Anlagen errichtet werden – hauptsächlich Geflügelmastbetri…

Internationale Konferenz des step21-Projekts [Weiße Flecken] Hamburg, 30.11.2008. Auf der [Weiße Flecken]-Konferenz trafen sich am Wochenende 70 Jugendliche aus vier europäischen Ländern. Gemeinsam recherchieren sie die „weißen Flecken“ in der NS-Presse, enthüllen Falschmeldungen und Propaganda. Ihre Artikel werden im Juni 2009 in der dritten [Weiße Flecken]-Zeitung veröffentlicht. Journalisten, Fotografen und Historiker arbeiteten von Freitag bis Sonntag in der Jugendherberge „Horner Rennbahn“ mit Jugendlichen aus Deutschland, Österreich, …

CDU Spandau sammelt an der Seite der Spandauer Kirchen Unterschriften Mit 750 Plakaten macht das Aktionsbündnis „FREIE WAHL“ in Spandau auf das Volksbegehren für die freie Wahl zwischen einem verpflichtenden Ethik- und Religionsunterricht aufmerksam. Noch bis zum 21. Januar 2009 müssen 170.000 Unterschriften gesammelt werden, damit die Berliner Schülerinnen und Schüler künftig wählen können, ob sie lieber den Ethik- oder den Religionsunterricht besuchen möchten. Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau: „In der A…

Spandauer Vorzeigeunternehmen bei Wirtschaft und sozialem Engagement Der Staakener CDU-Abgeordnete Heiko Melzer hat heute Andreas Contag, Gründer und Chef der contag Leiterplatten GmbH, zum Landessieg im bundesweiten Wettbewerb „Mutmacher der Nation“ gratuliert. Heiko Melzer, Staakener CDU-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und Vertreter seiner Fraktion im Wirtschaftsausschuss: "Andreas Contag hat mit seinem Unternehmen beispielhaft unter Beweis gestellt, dass sich Ziele wie zufriedene Mitarbeiter und wirtschaftlicher Erfolg exzelle…

Haltlose SPD-Anschuldigungen könnten Arbeitsplätze gefährden Die CDU Spandau steht weiterhin zu der Ansiedlung und Erweiterung der Firma Wisch in Staaken. Bereits Anfang November hat der Kreisvorstand der Spandauer CDU die mögliche Ansiedlung des Solarunternehmens auf dem ehemaligen Flugplatz Staaken begrüßt. Nun darf aber nicht parteipolitisches Gezänk die Schaffung von 100 neuen Arbeitsplätzen gefährden. Heiko Melzer, Staakener CDU-Abgeordneter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus: "Das Unternehmen ist mit …

Pressemitteilung des Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org. Das Komitee gegen Folter der Vereinten Nationen (Committee Against Torture/CAT) sprach an die VR China die Empfehlung aus, eine Untersuchung der Todesfälle von Tibetern während der Demonstrationen im Frühjahr 2008 einzuleiten und Maßnahmen zu ergreifen, um das Verschwindenlassen von Personen zu verbieten und zu unterbinden sowie Auskunft über das Schicksal der vermißten Personen, einschließlich des 11. Panchen Lama, zu geben. In seinen abschließenden am …

Das Kinderhaus „Gummi-Bärchen“ in Karlsruhe-Grünwinkel feiert seinen ersten Geburtstag. 55 Kinder besuchen die Einrichtung des KiND und Beruf e.V., die nach dem innovativen element-i-Konzept arbeitet. Es stellt die Selbstbildungskräfte des Menschen ins Zentrum seines Bildungsverständnisses. Die beeindruckende Öko-Architektur der Kita schafft den Raum für diese Pädagogik. Vielfältige Funktionsräume laden zum Entdecken ein. Karlsruhe (eos) – „Der Raum ist der dritte Erzieher“: Pädagogen aus Reggio Emilia, einer norditalienischen Region, die fü…

Der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, das umstrittene BKA-Gesetz in der von der Regierungskoalition geplanten Fassung nicht zu verabschieden. Der LFB ist optimistisch, dass mit Unterstützung der schleswig-holsteinischen Landesregierung die Interessen der freien Berufe bei einer Überarbeitung des Gesetzesentwurfs berücksichtigt werden. „Die Freien Berufe sind froh, dass der vom Grundgesetz vorgesehene Schutz gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen nicht wie im geplanten Maß ausg…

Bergisch Gladbach - Um den starken Verkehr im Ortskern von Refrath zu umgehen, versuchen Lkw-Fahrer regelmäßig durch die Straße In den Auen und die Bernard-Eyberg-Straße zur Dolmanstraße zu gelangen. Ein „Schleichweg“, der für den Schwerlastverkehr völlig ungeeignet ist. Die Bernard-Eyberg-Straße wurde durch Bodenschwellen und Parkbuchten zur verkehrsberuhigten Zone umgestaltet, hier kommen kaum zwei Pkws aneinander vorbei. Sobald ein Lastwagen dort entlang fährt, ist die Fahrbahn für den Gegenverkehr praktisch blockiert. „Viele Lkw-Fahrer s…

Die CDU-Fraktion setzt sich für bessere Parkmöglichkeiten am Sportplatz Albertshöhe in Beyenburg ein. „Wir haben für die Sitzung des Sportausschusses am heutigen Tage eine Anfrage vorbereitet, ob ein Teil der sich im Besitz der WSW befindlichen Wald- und Grünfläche rund um den Sportplatz zum Parkplatz für Wanderer und die Besucher der Sportveranstaltungen umgebaut werden könnte“, so der Beyenburger Stadtverordnete Johannes Huhn. Rund um das Gelände des Sportplatzes Albertshöhe befinden sich einige Flächen, die mit relativ geringem Aufwand al…

Verzicht üben und Innenminister Schäuble beim Wort nehmen Der Bundesrat hat heute dem umstrittenen BKA-Gesetz die Zustimmung verweigert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Abstimmung im Bundesrat zeigt: Nahezu allen Parteien haben schwerwiegende Bedenken gegen das BKA-Gesetz, die FDP, die Grünen, DIE LINKE, selbst Teile der SPD. Nun sollte man Bundesinnenminister Schäuble beim Wort nehmen und Verzicht üben. Er hatte im Bundesrat gesagt: Auch wenn das BKA-Gesetz nicht kommt, ist D…

Viele Unterstützer für „Echte KinderRechte“: Einzigartiges Musik- und Buchprojekt zur UN-Kinderrechte Konvention Mit der CD und dem Buch „Echte KinderRechte“ haben es die Kinder geschafft, ein ernstes Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Sie, die selbst in den Bethanien Kinderdörfern ein neues Zuhause gefunden haben, singen auf der CD über die Rechte der Kinder. Gleich zwei Mal hat das im Sommer gestartete Projekt bereits hochkarätige Auszeichnungen erhalten. Die Deutsche Kommission der UNESCO hat es als „Offizielles UN-Projekt der Welt…

erlassjahr.de fordert in Doha die Einführung klarer Regeln Düsseldorf (28.11.2008). Island und Ungarn stehen nur an der Spitze zahlreicher Länder, die derzeit von einem Staatsbankrott bedroht sind. Auch zahlreiche Entwicklungsländer sind betroffen. Bereits vor dem Ausbruch der derzeitigen Finanzkrise hat die Weltbank 14 hochverschuldete Länder als Risikokandidaten für eine baldige Zahlungsunfähigkeit eingestuft. Vor diesem Hintergrund fordert erlassjahr.de auf der UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha endlich die Weichen für ein inte…

Gutes tun beim Sternekauf München/Kirchseeon: Am vergangenen Mittwoch stellte Trausniz-Designerin Petra Nagy zusammen mit Peter Guth in dessen Laden Christbaumspitzen—40 Tage Lust, der Weihnachtsshop im Glockenbachviertel die aktuelle Kollektion der TrausnizStars 2008 vor. Bei der Präsentation im Temporär-Laden in der Hans-Sachs-Straße 3 kündigte die Künstlerin außerdem an, dass von jedem Stern, der zwischen dem 29. November und 1.Dezember im Laden von Peter Guth verkauft wird, fünf Euro als Spende an die Münchner AIDS-Hilfe gehen werden. …

Eine aktuelle Studie zeigt, dass Senioren Computer und Internet besonders zu schätzen wissen. Gerade in der Vorweihnachtszeit werden die viele Annehmlichkeiten deutlich: Wer elektronische Post verschickt, erspart sich das Schlangestehen am Postschalter und hält über weite Distanzen Kontakt zu Freunden und Verwandten. Auch Geschenke lassen sich bequem – und vielfach günstiger als im Geschäft – über das Internet ordern, ganz ohne Gedränge und mühsames Schleppen. München, 28.11.2008 – Wie eine aktuelle Studie des Bran-chenverbandes BITKOM offen…

Am 2. Dezember 2008 findet in Bremen - wie in den Jahren zuvor: vor dem Gebäude der Akademie für Arbeit und Politik der Universität Bremen, Am Barkhof / Parkallee 39, ab 17.45 Uhr - eine öffentliche Aktion statt, in einer Bremer Aktion auch für Kinder. Erwartet wird - nach Anfrage und telefonischer Zusage - die Übernahme der Schirmherrschaft oder ein Grußwort für die diesjährige Veranstaltung durch Herrn Dr. Guido Westerwelle MdB; Schirmfrau des 2. Anti-Mobbing-Tages in Bremen war Frau Anette Kramme MdB. Heute, am 27. November 2008, erhielt…

Berlin/Bangkok: Wie schnell sich die Dinge ändern können. Eben noch Ruhe auf breiter Front, dann doch aber wieder Rückkehr in die alten Stellungen. Die aktuelle Lage überspielt bedauerlicherweise die jüngsten erfolgreichen Veranstaltungen der deutschen Wirtschaft in Thailand, die vor allem auch auf thailändischer Seite positiv aufgenommen wurden. Die Feierlichkeiten Anfang November aus Anlaß der 150-jährigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Thailand, die unter dem Strich moderat erfolgreiche GTS 2008 in Bangkok, di…

2011/2012 soll Zahl von einem Viertel auf ein Drittel erhöht werden Die Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Menschen hat sich in den vergangenen Jahren entscheidend verändert. Die Wuppertaler Eltern fordern zu Recht von der Politik, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit Familien- und Berufsleben möglichst reibungslos vereinbart werden können. „Insbesondere eine Stadt wie Wuppertal, die vom demographischen Wandel besonders betroffen ist, sollte ihre Schul- und Bildungspolitik vor allem nach dem Grundsatz der Familienfreundlichke…

Berlin/Frankfurt/Oder: Das Landgericht Frankfurt/Oder hat in seinem Urteil 21.10.2008 zum Aktenzeichen 12 0. 229/08 eine Entscheidung zum Rechtsschutz gegen den mißbräuchlichen Gesellschafteraussschluss einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen einen Minderheitsgesellschafter im einstweiligen Verfügungsverfahren getroffen und ist damit den Anträgen der Antragstellervertretung vollumfänglich gefolgt. Prozeßhintergrund: Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und vor allem wie der Vollzug eines im Übrigen …

Eine Band nicht nur live zu sehen und zu hören, sondern die Protagonisten auch noch persönlich kennen zu lernen, läßt das Herz eines jeden Fans höher schlagen. Umso mehr freuen sich die Verantwortlichen des Projekts SV ZUKUNFT, daß sie von Österreichs Kult-Band EAV, Erste Allgemeine Verunsicherung, und deren Tourmanagement Hello Concerts in Augsburg solche Meet & Greet-Tickets verehrt bekommen haben. Nicht ohne Grund: Die Künstler und ihre Agenten unterstützen damit eine vorweihnachtliche Aktion von SV ZUKUNFT, mit der sich das Projekt mit Hi…

IGFM: Mit Verwaltungsformalitäten und Gewalt die Religionsausübung der Christen verhindern Kairo - Frankfurt am Main - (27. November 2008) – Wie die IGFM von der koptischen Gemeinde in Deutschland erfahren hat, ist es am 23. November 2008 in Ain Schams, einem Stadtteil im Nordosten Kairos, zu blutigen Zusammenstößen zwischen Christen und Muslimen gekommen. Nach Angaben von Sicherheitskräften wurden acht Personen verletzt, Augenzeugen sprechen von Dutzenden. Etwa 1000 koptisch-orthodoxe Christen waren am 23. November 2008 zum Gebet im Gemein…

Die Buschleute der Kalahari Wüste haben an den Papst appelliert, ihnen bei ihrem Kampf wieder auf ihr Land zurückkehren zu dürfen, zu helfen, da der Vatikan seit Anfang dieses Monats diplomatische Beziehungen zu Botswana aufbaut. Ein Sprecher der Buschleute sagte heute: „Wir flehen den Papst an uns zu helfen und für uns zu beten, so dass die Regierung ihre Haltung uns gegenüber ändert und unser Recht auf dieses Land, als Indigene, respektiert.“ Festus Mogae, der ehemalige Präsident Botswanas, hat den Aufbau der diplomatischen Beziehungen, i…

Auf Initiative des Europarates findet am 28. Januar 2009 der dritte europäische Datenschutztag statt. Die Kedua GmbH, ein führender Anbieter von Leistungen im Bereich Datenschutz, wird aus diesem Grund mit Fachleuten und Interessierten ein Forum unter dem Titel „Datenschutz – Sekt oder Selters“ veranstalten. „Wir wollen mit unserem Forum zeigen, welche Wege die personenbezogenen Daten im privaten und Firmenalltag nehmen. Dabei gibt es einige kritische Felder, aber auch positive Entwicklungen im Datenschutz. Natürlich ist der Tag auch eine gut…

Die Finanzkrise ist nicht nur ein enormes wirtschaftliches Risiko, sie birgt auch ein kaum zu überschätzendes gesellschaftliches Risiko.Ein paar Worte zum Verständnis der Krise: Wenn eine Bank riskante Forderungen hält, so muss Sie diese entsprechend bewerten. Eine solche Bewertung wirkt sich direkt auf die Ertragslage aus und mindert den Gewinn. Will man so etwas vermeiden oder wenigstens abmildern, lässt man sich von einem Sicherungsgeber die Forderung gegen eine Gebühr absichern. Dieses – stark vereinfacht dargestellte - Verfahren nennt m…

Ein vertraglicher Stundenlohn von fünf Euro für einen geringfügig Beschäftigten ist sittenwidrig. Das gilt laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (Az.: 3 Sa 69/08) zumindest dann, wenn "die gezahlte Vergütung weniger als 2/3 der Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs beträgt" und in der Region üblicherweise nach Tariflohn gezahlt werde, berichtet das Onlineportal PersonalPraxis24.de. Hintergrund des Rechtsstreits ist der Fall einer Auspackhilfe, die für ein Dienstleistungsunternehmen in einem Supermarkt Regale bestückte. Mit…

Der Autor, Wolfgang Welsch, analysiert den Widerstand in und außerhalb der DDR, hinterfragt kritisch die These einer DDR-Opposition, beschreibt das gegenwärtige Geschichtsbild, skizziert die Repression des MfS, die Haftbedingungen politischer Häftlinge, vergleicht NS- und SED-Verfolgung und geht über das hinaus, was an Forschung hierzu bis heute ermittelt wurde. Und das liest sich wie eine Aneinanderreihung unglaublicher Staatsverbrechen. Aus einer Fülle von Quellen und Fakten wird die Bedeutung und zugleich Verdrängung des Widerstands gegen …

GERSTETTEN, 27.11.2008. Protokolle aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen gehören der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht- diese Forderung bekräftigte ödp-Gemeinderat Gerd Eckhardt nach der letzten Gemeinderatssitzung in Gerstetten. Zuvor hatte Bürgermeister Roland Polaschek fast eine halbe Stunden lang mit Hilfe von Gemeinderatsprotokollen aus den letzten 25 Jahren zu den jüngsten Forderungen des Heuchlinger Ortschaftsrates zur Ortsumfahrung Stellung bezogen. Dabei echauffierte sich der Bürgermeister über Mitglieder des Ortschaftsrats …

Sehr geehrte Damen und Herren der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, sehr geehrtes Bezirksamt, wir haben Ihnen im Juni 2006 14,000 Unterschriften übergeben, mit denen sich die BürgerInnen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Privatisierung des Bethanien und für die Errichtung eines kulturellen, künstlerischen, sozialen und politischen Zentrums ausgesprochen haben. Sie haben die Forderungen des BürgerInnenbegehrens im wesentlichen übernommen und im September 2006 in einen BVV-Beschluss gefasst. An Runden Tischen haben die NutzerInnen de…

„Die Anstrengungen der Politik sind insbesondere vor dem Hintergrund des engen verfassungsrechtlichen Rahmens anzuerkennen. Vor allem seit der Sommerpause wurden einige wichtige Forderungen der Stiftung Familienunternehmen erfüllt. Hierzu zählen die Verkürzung der Haltefristen von 15 auf nunmehr sieben bzw. zehn Jahre sowie der Wegfall der sogenannten ‚Fallbeilregelung’ zugunsten einer ratierlichen Abschmelzmöglichkeit. Auch die Verbesserungen auf der Bewertungsebene im Sinne sachgerechter Bewertungsverfahren sind ein echter Fortschritt“, so …