Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Nachdem sie aus einem an Land gespülten Container getrunken hatten, sind 8 Mitglieder des Onge Volkes gestorben und 15 weitere ins Krankenhaus eingeliefert worden. Das Onge Volk lebt auf den Andamanen, einer Inselgruppe in Indien. Vor dieser Tragödie zählte das Volk der Onge nur etwa 100 Mitglieder. Die britische Besetzung der Inseln im 19. Jahrhundert hatte verheerende Auswirkungen auf die Onge. Im Jahre 1900 zählten sie noch circa 670 Mitglieder. Sie stehen nun der Tatsache gegenüber, dass sie um die 10% ihrer Gesamtbevölkerung, auf einen…

Islamic Relief möchte mit dem aktuellen Aufruf auf die humanitäre Krise im Gazastreifen aufmerksam machen und um die Unterstützung umgehender Hilfsmaßnahmen bitten. Die erneute Schließung der Grenzübergänge des Gazastreifens seit dem 5. November 2008 vergrößert die Not der Einwohner zusehends. Trotz internationaler Proteste wird die Blockade aufrecht erhalten mit der Folge, dass lebenswichtige Güter wie Lebensmittel und Medikamente nicht eingeführt werden können. Stromausfälle und Ausgangssperren behindern nicht nur die Wirtschaft, sondern …

Pressemitteilung-Aachen/Duisburg, 21.November 2008 Das Gleichbehandlungsbüro -GBB- Aachen und das Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V. haben einen mehrsprachigen Online-Ratgeber zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entwickelt. Dieser ist ab sofort in den Sprachen Englisch, Russisch und Türkisch erreichbar unter www.AGG-Ratgeber.de. Die Internetseite klärt leicht verständlich über Handlungsmöglichkeiten gegen rassistische Diskriminierung auf. Sie informiert über rechtliche Vorgehensweisen gemäß dem Allgemeinen Gleichbe…

Berlin, Dezember 2008 – Die Jugendwahlinitiative U18 macht es möglich, dass neun Tage vor der Bundestagswahl 2009 alle Men­schen unter 18 Jahren ihrer politischen Meinung Ausdruck verleihen und zu einer eigenen Wahl gehen können. Was vor zwölf Jahren als regionale Idee in Berlin entstand und 2005 erstmalig bundesweit in kleinem Maßstab getestet wurde, hat sich zur größten politischen Bildungskampagne für Kinder und Jugendliche in Deutschland ent­wickelt. Auf Bundesebene wird die parteipolitisch unabhängige Wahlinitiative U18 unterstützt vom D…

Thema: Datenschutz / Gesetzentwurf Die vom Bundeskabinett beschlossenen Datenschutzregeln sollen Mitte 2009 beschlossen und mit einer Übergangsfrist versehen werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Erst schien Gefahr im Verzuge, nun soll schlecht Ding auch noch Weile haben. Geradezu widersinnig ist es, eine drei-jährige Übergangsfrist ins Gesetz zu schreiben, ehe es tatsächlich zu einem besseren Datenschutz kommt. Das ist geradezu eine aufmunternde Empfehlung für Datenhändler, i…

München, 11. Dezember 2008, Die im Jahre 2006 eingetretene Insolvenz der Privatbank Reithinger hat nach wie vor und in mehrfacher Hinsicht erhebliche Konsequenzen für zahlreiche Anleger, die ihre Anteile an den so genannten Deutschlandfonds durch einen Kredit bei der Bank finanziert haben. Das ist die Erfahrung der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, die eine Vielzahl von Anlegern in Zusammenhang mit den Angelegenheiten DBVI AG, Deutschlandfonds und Privatbank Reithinger vertritt. Viele Anleger wurden von den F…

Botswana: Regierung bewilligt Diamanten-Mine auf dem Land der Buschleute Die Botswanische Regierung hat den Bau einer umstrittenen Diamanten-Mine auf dem Land der Kalahari Buschleute bewilligt. Die Vorraussetzung hierfür war, dass die Bergbaugesellschaft Gem Diamonds, die Buschleute nicht mit Wasser versorgt. Die Regierung behält sich hingegen das Recht vor, das Wasser aus den Brunnen, die von Gem gebohrt werden sollen, für wild lebende Tiere zu nutzen. Die von Gem Diamonds vorgelegte Umweltverträglichkeitsprüfung der geplanten Mine hat die…

Das cioforum.de wählte auf seiner Hauptversammlung im November Andreas Rebetzky, Chief Information Officer (CIO) bei Bizerba, in den Vorstand. Er ist verantwortlich für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Verbands. „Die Stimme des cioforums wird intensiver. Wir werden uns für die Belange der CIOs gegenüber den Unternehmen, den Anbietern und der Politik einsetzen und aktuelle Themen der Informationstechnologie ansprechen“, so Rebetzky nach seiner Wahl zum Vorstand. Mit über 1200 Mitgliedern ist das cioforum die größte Interessengemeinsc…

Die SPD hat beim Europa-Parteitag am 8. Dezember in Berlin drei Kandidaten des SPD-Bezirks Hessen-Süd für die Europawahl nominiert: Ulrike Foraci, Hidir Karademir und Dr. Udo Bullmann.   Dr. Udo Bullmann, der seit neun Jahren Europaabgeordneter ist, freute sich über die Nominierung: „Sie stellt sicher, dass hessische Belange auch in der kommenden Legislaturperiode in Europa vertreten werden", erklärte er. "Angesichts der Finanzmarktkrise und der sich abschwächenden Konjunktur gilt es, auf der europäischen Ebene die entscheidenden Weichen für …

GHK-Gruppe spendet 5.000 EUR an die Kinderhilfestiftung in Frankfurt / Offizielle Scheckübergabe Frankfurt am Main/Offenbach am Main, 11. Dezember 2008 – Die GHK-Gruppe, ein Zusammenschluss aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Unternehmensberatern und Notaren mit Standorten in Offenbach, Frankfurt und München, lässt dieses Jahr ihr Budget für Weihnachtsgeschenke einem guten Zweck zukommen und unterstützt die Kinderhilfestiftung e.V. in Frankfurt am Main mit einer Spende. Bei der Scheckübergabe konnte Gerhard Neubauer, Rec…

Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer. Grundsätzlich ist die Gemeinde verpflichtet, im öffentlichen Straßenraum vereiste Gehwege zu beseitigen. Diese Streupflicht wird jedoch in den meisten Fällen durch entsprechende Satzungen auf den Hauseigentümer übertragen. Dann trifft diesen die Verkehrssicherungspflicht bzgl. der vor seinem Eigentum befindlichen Gehwegen und Zuf…

Einladung zur Pressekonferenz der Initiative Zukunft Bethanien am Freitag, 12.12.2008, 11 Uhr im Bethanien-Südflügel, Mariannenplatz 2a, 10997 Berlin. Die Initiative Zukunft Bethanien (IZB) legt ein Konzept für ein selbstverwaltetes soziales und kulturelles Zentrum im Bethanien-Südflügel vor, das die Forderungen des Bürgerbegehrens und der BVV-Beschlüsse zum Bethanien umsetzt. Das kann den Durchbruch im langen Konflikt um das Bethanien bringen. Die Initiative Zukunft Bethanien (IZB) präsentiert am Freitag ihr Konzept für ein selbstverwaltet…

Nach Ansicht des Unternehmensberaters Bill Holler steht der zukünftige Präsident der Vereinigten Staaten kurz vor seinem Amtsantritt vor einer gigantischen Falle, dass nämlich die zu Recht in ihn gesetzten Hoffnungen letzten Endes doch enttäuscht werden. Die amerikanische Wirtschaft steht vor einem Abgrund. Die Spekulationsblase mit faulen Krediten hat sich zu einem Mega-Risiko ausgeweitet, welches selbst ein gesunder Staat ohne die Geldpresse anzukurbeln nicht lösen kann. Die Kreditkartenkrise mit ihren unabsehbaren Folgen für die Bankenwe…

„Wenn das Sterben öffentlich inszeniert wird, verliert der Sterbende seine Würde. Auch eine TV-Dokumentation muss da ihre Grenzen finden, wo die Individualität des Sterbens beginnt“, so u.a. der Präsident der Bundesärztekammer in einer aktuellen Pressemitteilung (Quelle: BÄK v. 11.12.08). Wie nicht anders zu erwarten, hat die Ausstrahlung der Dokumentation über die Selbsttötung im britischen Fernsehen hierzulande Irritationen (vgl. dazu im Übrigen auch das Statement der Deutschen Hospizstiftung) ausgelöst. Man/frau mag über die Inszenierun…

3000 Euro und 500 Euro in Form einer Sachspende gehen in diesem Monat an “wünschdirwas” Die Spendenaktion der Firma K&L Wall Art erfreut sich großer Beliebtheit. So wurde im vergangenen Monat eine Spendensumme von 3000 Euro erreicht, die dem Projekt “wünschdirwas” zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus spendet die Firma K&L Wall Art 500 Euro in Form von Sachspenden. Frau Mechtild Bierschbach, Vorstandsvorsitzende von wünschdirwas e.V., bedankte sich für das Engegement: „Viele Träume schwererkrankter Kinder können mit Ihrer Spende erfü…

Urteil: Wer eine Wohnung mit Kfz-Stellplatz mietet, hat keinen Anspruch auf einen Winterdienst des Vermieters. Sturzgefahr ließe sich etwa durch geeignetes Schuhwerk mindern, so die Richter. Nürnberg, 11. Dezember 2008. Ein Vermieter verletzt nicht die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht, wenn er einen vermieteten Auto-Stellplatz im Winter nicht von Eis und Schnee freihält. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 24 U 161/07). Im verhandelten Fall klagte der Mieter einer Wohn…

Sei es eine missachtete Vorfahrt, eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein kurzes Telefonat am Steuer – im Straßenverkehr können Autofahrer schnell eine Ordnungswidrigkeit begehen. In Österreich heißen Ordnungswidrigkeiten Verwaltungsübertretungen, und im Gegensatz zum deutschen Recht liegt die Höhe der Geldbuße in vielen Fällen im Ermessen der Polizisten. „Deshalb sollten sich Autofahrer, die bei einer Verwaltungsübertretung erwischt werden, immer die Dienstnummer des Polizisten geben lassen“, erklärt Dr. Hubert Tramposch von der Anwalts…

(dmb) „Gasversorger dürfen nicht machen, was sie wollen. Kartellbehörden und Gerichte können prüfen, ob Erdgasversorger bei der Preisbildung und Preiserhöhung ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Das ist eine gute Nachricht für alle Verbraucher in Deutschland“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die gestern Abend bekannt gewordene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (KVR 2/08). „Entscheidend ist, dass der Bundesgerichtshof, anders als noch die Vorinstanz, die marktbeherrschende Stellung örtl…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat jetzt mit einem Schreiben namhafte Handelsketten* aufgefordert, fortschrittlich zu agieren und schnellstmöglich in 2009 Schaleneier aus Käfig- und sogenannter Kleingruppenhaltung aus dem Sortiment auszulisten. „Der Handel hat großen Einfluss und muss deshalb jetzt ein deutliches Zeichen setzen. Indem die Discounter keine Eier aus Käfig- und Kleingruppenhaltung anbieten, demonstrieren sie konsequenten Tierschutz und setzen Verbraucherwünsche um. Außerdem werden heimische Hennenhalter vor Wettbewer…

Während die Welt heute den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Universal Declaration of Human Rights/UDHR) begeht, der unter dem Motto „Würde und Gerechtigkeit für uns alle“ steht, denken wir vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), www.tchrd.org, daran, welche Bedeutung diese wichtige Charta für die Menschen auf der ganzen Welt hat und bekräftigen unser Engagement für die Aufklärung der Bevölkerung über die Menschenrechte, damit die Menschen ihre Rechte einfordern und wahrnehmen können. Besti…

Kleinmachnow · Vor fast acht Jahren, im Februar 2001, war die vierte und letzte 5-Millionen-DM-Rate des Ablösebetrags für das Gewerbegebiet Dreilinden fällig. Gezahlt wurde sie nur zum Teil. Doch erst jetzt schickt sich Kleinmachnows Bürgermeister Blasig zu einem Vergleich mit dem dortigen Eigentümer an. Dazu braucht er die Zustimmung der Gemeindevertretung. Aber diese ist ihm keineswegs sicher. Das jedenfalls meint die FDP-Abgeordnete MARION VOGDT. Für die Finanzexpertin, die die Kleinmachnower Liberalen im Finanzausschuss des Ortsparlaments…

IGFM: Kubanische Bürgerrechtler sollen am Tag der Menschenrechte nicht demonstrieren Kuba - Frankfurt am Main (10. Dezember 2008, Tag der Menschenrechte) – Der kubanische Arzt und Menschenrechtler Dr. Darsi Ferrer wurde - wie in den letzten zwei Jahren auch – im Vorfeld seines Schweigemarsches am Tag der Menschenrechte mehrmals von Geheimdienstmitarbeiter entführt, berichtet die in Frankfurt am Main ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Absicht des Castro-Regimes: Dr. Ferrer und die ihn unterstützenden Bürgerre…

AG „Bauen und Verkehr“ beschließt behindertengerechten Ausbau von 26 U-Bahnhöfen. Die U-Bahnhöfe Haselhorst und Jakob-Kaiser-Platz werden ab 2011 familien- und behindertengerecht. Die bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelte AG „Bauen und Verkehr – barrierefrei“ hat auf ihrer gestrigen Sitzung die so genannte „Prioritätenliste“ beschlossen. Nach deren Reihenfolge werden in zwei Bauabschnitten im Zeitraum 2011 bis 2016 auf den in der Liste priorisierten 26 Berliner U-Bahnhöfen Aufzüge eingebaut, die auch Familien, älteren M…

Infrastrukturrecht/Energie und Telekommunikation | Leitungsrechte Unvermittelt auftretende Krisen bei Bauvorhaben wegen nicht geklärter Wege- oder Leitungsrechte kennt man aus Fernsehdokumentationen. Allerdings sind auch Kommunen und Infrastrukturunternehmen neuerdings davon in starkem Maße betroffen – nicht zuletzt wegen der vermehrten Bautätigkeit im Bereich Telekommunikationsnetze. Bochum / Essen, 10. Dezember 2008 - Der Fall sorgte vor wenigen Wochen in Baden-Württemberg für Aufregung: Ein rund 200 Jahre alter Mühlenkanal führte zu eine…

Skandalbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zeigt Wirkung: Staatsanwaltschaft Leipzig nimmt bei gefährlichem Wiederholungstäter Antrag auf Sicherungsverwahrung zurück! Berlin, 10.12.2008 - Im Fall eines Sexualstraftäters, der ein Kind vergewaltigt und sexuell missbraucht hat und bei dem in der Psychiatrie eine besondere Gefährlichkeit per Gutachten bestätigt wurde, hat die Staatsanwaltschaft in konsequenter Anwendung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22.10.2008 den Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrun…

Im VerbändeNetzwerk Menschen Machen Wirtschaft (MMW) e.V. stößt die Entscheidung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, zur Förderung der Gründung von Genossenschaften auf viel Verständnis und Verwunderung zugleich. Dies erklärte der Vorstand von MMW anlässlich einer Tagung zum Thema: „FÖRDERUNG neuer GENOSSENSCHAFTLICHER MODELLE und AKTIVITÄTEN“. Viel Verständnis und Einigkeit bestand darin, gerade in schwierigeren Wirtschaftszeiten MEHR unternehmerisches Potenzial zu Aktivitäten zu ermuntern. Die Genossenschaft biete dafür we…

Thema: Datenschutz / Bundesregierung / Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Datenschutzes beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Gesetzentwurf ist viertelherzig. Die Weitergabe persönlicher Daten zu geschäftlichen Zwecken wird ungenügend eingeschränkt und sanktioniert. Die zunehmende Erhebung und Verbreitung persönlicher Daten durch den Staat wird überhaupt nicht berührt. Das neue Gesetz schützt persönliche Daten zwar besser vor Gesch…

Bundesministerin Ilse Aigner verleiht heute in Berlin den diesjährigen Tierschutz-Forschungspreis der Bundesregierung für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Vergabe des mit 15.000 Euro dotierten Preises, da diese Auszeichnung die Wissenschaftler motiviere, tierversuchsfreie Verfahren zu entwickeln. Die Hälfte des diesjährigen Preises geht an Dr. Matthias Lüke vom Universitätsklinikum Schleswig-Holstein für die Entwicklung eines Netzhautmodells. Die andere Hälfte erhalten das…

„Armutsrisiko für Jugend und Alter“ lautete das Thema der Diskussion zum Abschluss des 2. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam, an der der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium Franz Thönnes und die Stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock teilnahmen. Unter Leitung von Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, debattierten sie über Maßnahmen gegen die zunehmende Armut unter Kindern und älteren Menschen. Dabei wies der Richter am Hessischen Landessozialgericht un…

Bad Oldesloe. Wer in Deutschland auf Risiken für die öffentliche Sicherheit hinweisen will, hat es nicht leicht. Attribute wie "Panikmache? und "Schwarzmalerei" sind schnell bei der Hand. Als etwa der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff vor der Fußball-WM 2006 hinterfragte, ob der Katastrophenschutz für dieses Großereignis ausreichend gerüstet sei, musste er sich von Seiten eines prominenten Boulevard-Blattes vorhalten lassen, dass er den Deutschen die WM mies machen wolle. Von derlei Nackenschlägen lässt sich der 37jährige Jurist aus St…

Berlin, 10.12.2008. Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Menschenrechte startet die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) eine Postkartenaktion an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, um auf die schwierigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen mit HIV und anderen chronischen Erkrankungen in Deutschland aufmerksam zu machen. Mit vier Postkarten-Motiven illustrieren die drei Initiatoren – DAH, bundesweite Arbeitsgruppe „Aids und Migration/Aids & Mobility“ und die „Positive Aktion“ – die Bedrohungen für chronisch kranke Flüchtlinge: einge…

Die Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Hamburg führt in Zusammenarbeit mit dem Tibetischen Zentrum e.V. Hamburg, dem Asienreferat der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen und dem Verein der Tibeter in Deutschland, Hamburg am Internationalen Tag der Menschenrechte, am Mittwoch, den 10. Dezember 2008 in Hamburg vor der Europapassage (Ballindamm / Bergstr.) um 17.00 Uhr eine Lichter-Mahnwache durch. Das Motto der Kundgebung heißt: "China unterdrückt Tibet und Xinjiang (Ostturkestan)". Redner/innen sind die chinesische Dic…

Morgen, am 10. Dezember, wird der 60. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert – doch bisher haben nur 20 Staaten das Internationale Gesetz für indigene Völker, deren Rechte ständig verletzt werden, unterzeichnet. Die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169) ist das stärkste international legale Instrument, das die Rechte indigener Völker sichert. Darin werden die Landrechte Indigener anerkannt. Weiterhin das Recht Indigener, selbst über Projekte, die sie und ihr Land betreffen, zu entscheiden. Di…

...Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Nachdem der Bundestag die lange umstrittene Erbschaftsteuerreform bereits beschlossen hatte, hat nun auch der Bundesrat am Freitag, 05.12.2008, dieser „in letzter Minute“ zugestimmt. Die Reform tritt ab dem 01.01.2009 in Kraft. Gewinner der Reform sind die nahen Verwandten. Die Steuerfreibeträge werden für Ehepartner (auch die eingetragene Lebensgemeinschaften), Kinder und Enkel erheblich erhöht. Für Ehepartner erhöht sich der Freibetrag von 307.000,00 € auf 500.000,00 € und für eingetragen…

Der Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsrichts die Pendlerpauschale wieder ab dem 1. Kilometer wirken zu lassen. Dazu der Vorsitzende des Verbandes, Daniel Poznanski:"Endlich mal ein positives Signal für die arbeitende Bevölkerung. Die Abschaffung der Pendlerpauschale war ungerecht und kontraproduktiv. Wieder ein mal musste das Bundesverfassungsgericht als Reparaturbetrieb für die Politik tätig werden. Die Schlappe für Merkel, Steinbrück und Co. in dieser Sache war absehbar, dennoch f…

Bernhard Simon: „Könnte wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken“ Auf dieses Urteil haben Millionen Menschen mit Spannung gewartet: Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale für unwirksam erklärt. Nun können Berufstätige ihre Fahrt zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an von der Steuer absetzen. „Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Pendlerpauschale vom 1. Januar 2009 an wieder nach altem Recht gelten soll“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Die Bundesregierung liege richtig, wenn d…

Mit Spannung darf die neue Instruktion der vatikanischen Glaubenskongregation zu zentralen bioethischen Fragen erwarten werden. Noch drei Tage, dann wird die „Dignitas personae“ präsentiert und es steht zu vermuten an, dass dadurch der Kulturkampf um die Würde des Menschen nochmals an Intensität zunehmen wird. Die bisherige Verlautbarung Donum vitae aus dem Jahre 1987 – seinerzeit noch unter dem damaligen Präfekten Joseph Ratzinger auf den Weg gebracht – beflügelte nicht wenige Moralisten und Ethiker zu neuen Höhen in dem fortwährenden Diskur…

Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland ist vorerst gestoppt. Das Land steht am Beginn einer Rezession. Bedeutet dies zugleich den Anfang vom Ende des Aufwärtstrends bei den Einstiegsgehältern von Absolventen in der jüngeren Vergangenheit? Der Recruiting-Spezialist für akademische Nachwuchskräfte aus Stuttgart führt zum fünften Mal in Folge seine bundesweite Umfrage zur Gehaltsstudie "Einstiegsgehälter von Hochschulabsolventen" durch. Die Datenerhebung umfasst unter anderem die Akzeptanz der neuen Hochschulabschlüsse Bachelor und Maste…

Am fünften Dezember wurde in der Bundespressekonferenz in Berlin eine Studie über die Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrages auf die deutsche Volkswirtschaft vorgestellt. Ergebnisse dieser Untersuchung: in den kommenden drei Jahren drohen den Bundesländern durch die Monopolisierung des Lotto- und Glücksspielmarktes Einnahmeverluste von bis zu fünf Milliarden Euro. Mehr als 50.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Private Lottoanbieter sehen sich durch die strikten Einschränkungen in ihrer Existenz gefährdet. Norman Faber, Präsident…

BÖB plädiert für mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, die das System Wasserstraße stärken Berlin/Neuss, 09.12.2008 – Ein Konjunkturprogramm der Bundesregierung macht nur dann Sinn, wenn große Teile in nachhaltige Infrastrukturprojekte investiert werden, die das System Wasserstraße betreffen. Rainer Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) und Sprecher der Initiative Binnenschifffahrt und Logistik (InBiLo), betont, dass die Verkehrswirtschaft jetzt für die nächsten Jahre Planungs-sicherheit haben muss, u…