Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Kleinmachnow · Gemeinsam appellieren die FDP-, die Grünen- und die WIR-Fraktion an die anderen Partner in der Gemeindevertretung, der Fällung der 150 Jahre alten Schwarzpappel am Rande der Bäke-Festwiese beim alten Dorfkern einen Riegel vorzuschieben. Wie am Wochenende bekannt wurde, will der Bürgermeister den majestätischen Baum wegen angeblicher Astbruchgefahr beseitigen, um der Wegesicherungspflicht der Gemeinde genüge zu tun. Professor Wolfgang Hirte, Kreiswanderwart der Region Teltow und verantwortlicher Akteur für den Bäkewiese-Naturleh…

Kleinmachnow · Unmittelbar nach Vorliegen des amtlichen Wahlergebnisses haben die neugewählten FDP-Abgeordneten dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung am Donnerstag vergangener Woche die Konstituierung ihrer Fraktion angezeigt. Die bisherige Fraktionschefin Dr. KORNELIA KIMPFEL, seit 2003 Mitglied der Gemeindevertretung, wurde für dieses wichtige Amt wiedergewählt. Ihre beiden Kollegen MICHAEL LIPPOLDT und MARION VOGDT, die nach erfolgreicher „Bewährung“ als Sachkundige Einwohner im Finanzausschuss und im Bauausschuss nun als Gemeindevertret…

Zur Ankündigung der vor zwei Jahren privatisierten Asklepios-Kliniken, in den Krankenhäusern in Homberg (Efze), Melsungen und Schwalmstadt 131 von 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu entlassen, erklärt Ulrike Eifler, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen: „Die angekündigte Massenentlassung ist eine direkte Folge der Privatisierung der Krankenhäuser. Der Ablauf ist immer derselbe: Zunächst wird den Beschäftigten eine Bestandsgarantie eingeräumt, die dann bei der ersten Gelegenheit zurückgenommen wird. So hat es den 900 Beschäfti…

In Rekordzeit hat die Firma Geiger den Bau der ersten drei Häuser in Kempten-Durach für die Großfamilienstiftung vorangetrieben. Nach dem Spatenstich Anfang Juli konnte am Freitag bereits der Hebauf gefeiert werden. Fertigstellungstermin soll im Dezember sein, das freut vor allem die Familien, die einziehen werden. „Wir sind stolz auf unsere Mannschaft, die in den vergangenen Wochen alles dran gesetzt hat, das Bauvorhaben zügig voranzutreiben. Eine solch kurze Bauzeit ist nur durch das perfekte Zusammenspiel aller Beteiligten realisierbar. W…

Viele Menschen arbeiten nicht in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, sondern über lange Zeit in einer betrieblichen Einrichtung eines Kunden, z. B. Leiharbeitnehmer ohne zeitliche Befristung oder für einen fest umrissenen Arbeitsauftrag. Handelt es sich dann um eine Auswärtstätigkeit oder um eine regelmäßige Arbeitsstätte? - Bis 2007 werten die Finanzämter die ersten drei Monate an der auswärtigen Tätigkeitsstätte als Dienstreise. Nach Ablauf von drei Monaten wird die betriebliche Einrichtung als regelmäßige Arbeitsstätte anges…

Das Elterngeld selbst ist zwar steuerfrei, wird aber in den Progressionsvorbehalt einbezogen und erhöht damit die Steuerlast für das übrige Einkommen (§ 32b Abs. 1 Nr. 1j EStG). Die Frage ist, ob auch das Mindest-Elterngeld in Höhe von 300 EUR in den Progressionsvorbehalt einbezogen muss. Im letzten SteuerSparbrief September 2008 berichteten wir, dass Sachsen als einziges Bundesland auf eine Einbeziehung verzichtet und dass deswegen eine Klärung auf Bundesebene stattfinden solle. Hessens Finanzminister Weimar versprach hoffnungsvoll "eine gut…

Im Mai 2008 wurde der Global Futures Fund IX nach einer Anlagedauer von 10 Jahren fällig. Für einen Anlagebetrag von ehemals 10 600 DM (5 420 EUR) wurden jetzt 14 020 EUR ausgezahlt, ein Gewinn also von 8 600 EUR oder 158 %. Die Serie dieser Anlagen hatte im Jahre 1994 mit dem "Global Futures Fund I" begonnen. Die Beteiligung an den sog. Derivate-Fonds, die in Terminmärkte investierten, erfolgte lt. Prospekt in Form von Genussrechten, deren Erträge am Ende der Laufzeit nach Aussage des Emittenten steuerfrei sein sollten. ABER das Finanzamt …

Kongress beleuchtet Auswirkungen der Pflegereform und des umstrittenen Entwurfs eines neuen Heimgesetzes auf die innovativen Wohnformen Köln – Auch im Alter selbstbestimmt in häuslicher Umgebung zu wohnen, dies wünschen sich die meisten Menschen. Dies gilt auch im Falle von Pflegebedürftigkeit. Alternativen zum Leben im Heim bieten hier so genannte „alternative Wohnformen“, wie zum Beispiel die ambulant betreute Wohngemeinschaft oder die Angebote des Betreuen Wohnens. In Nordrhein-Westfalen wird zurzeit der Entwurf eines neuen Heimgesetzes d…

Am 26.05.2008 unterschreiben Josef Geiger und Andreas Dünkel die ersten Mietverträge für das Investorenmodell. Durch ihre Unterschrift sichern sie zu, drei bzw. zwei Häuser für Großfamilien auf einem eigenen Grundstück zu errichten. Die Großfamilienstiftung mietet dieses Haus für einen marktüblichen Preis an und gibt es an eine Großfamilie für einen Euro pro Monat weiter. Hierbei gelten die gleichen Rahmenbedingungen wie beim großen Projekt, also Eltern mit vier Kindern, zwei Senioren und 20 Stunden gemeinnützige Arbeit im Monat. Die Großfami…

It’s the stupid economy – und Weiteres - Interaktives Onlinemagazin zur US-Wahl gestartet Der US-Wahlkampf geht in den Endspurt. Die von den USA ausgehende Finanzkrise hat sich zur Weltwirtschaftskrise aus-geweitet und überschattet auch das Duell Obama / McCain. Doch in diesem Wahlkampf geht es um viel mehr – thematisch, kulturell, vor allem aber politisch. Der Ausgang des Urnenganges wird Auswirkungen auf Deutschland, Europa und die gesamte Welt haben. Wer sich schnell und fundiert einen Überblick über die verschiedensten Aspekte des Wahlk…

"Soll ich mir das antun, ein Leben lang lernen, sogar im Rentenalter? Zu alt zum Lernen? Typisch deutsche Fragen? Im Rahmen des Bildungsschwerpunkts auf der Frankfurter Buchmesse 2008 begann die Steuben-Schurz-Gesellschaft eine Workshop-Reihe zum Thema "Lebenslanges Lernen". Als deutsch-amerikanische Gesellschaft lag es nahe, die Veranstaltung unter den Vergleich zu stellen, wie groß die Akzeptanz eines "Live-long learning" unter Deutschen und Amerikanern ist. Mit aufschlussreichen deutsch-amerikanischen Vergleichszahlen vor allem zu Arbeitsm…

Am 07.10.2008 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgrund mündlicher Verhandlungen vom 2. Oktober 2008 in 8 Fällen behördliche Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittler, die Vermittlungskontakte zur Sportwetten GmbH mit Sitz in Gera (Sportwetten Gera) herstellten, aufgehoben und somit die bundesweite Geltung der Lizenz der Sportwetten Gera bestätigt. Das ausführliche Urteil lesen Sie hier: www.vdsd-online.de (im Downloadbereich) 21.10.2008 VDSD e.V.

Frau Angelika Landmann und Herr Ludwig Lindauer von der Firma sebile oHG Seminar-, Bildungs- und Eventhaus, beschäftigen sich mit der Frage, ob der Wunsch Beruf, Freizeit und Familie in Einklang bringen zu können Wirklichkeit werden kann. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das wichtigste familienpolitische Thema für die Bevölkerung in Deutschland. Das Prinzip Familie ist ein fester Bestandsteil mittelständischer Unternehmenskultur. Für 62 Prozent aller mittelständischen Unternehmen in Bayern ist die Vereinbarkeit von Familie …

Berlin, 21. Oktober 2008 – Rund 90 Prozent aller Mietverträge in Deutschland enthalten laut Schätzung des Deutschen Mieterbunds unwirksame Klauseln. Welche Vereinbarungen typischerweise unwirksam sind und wie sich Mieter im Streitfall verhalten können, erläutert Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund im aktuellen ImmobilienScout24-Audiomagazin. So sind viele Auflagen, die Schönheitsreparaturen und Renovierungspflichten betreffen, rechtlich nicht zulässig. Zudem wissen viele Mieter nicht, dass ein pauschales Verbot zur Haustierhaltung im Mie…

Thema: Antisemitismus / Bundestag / Stephan Kramer Datum: 21. 10. 2008 - Zum Streit über einen fraktionsübergreifenden Antrag des Bundestages zum 70. Jahrestag der so genannten Reichspogromnacht erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Der von Abgeordneten aller Fraktionen erarbeitete Ursprungsentwurf sah einen Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus vor. Das war ein Kompromiss. Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hält diese Verengung auf Antisemitismus für wenig hilfreich.…

Nachdem die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) e.V. über die Entsendung des Sprechers Alexander Reinemann als Vertreter der AGD in die Partei „Vereinigte Bürger Deutschlands VBD“ positiv entschieden hat, nahm dieser zur Gründungsveranstaltung der Partei Steffen Huchstedt vom AGD Regionalverband Hessen mit. Beide wurden einstimmig als stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt. Damit hat die AGD 2 Stimmen im 8-köpfigen Vorstand der VBD und kann nun versuchen, die Ideen der rund 8500 AGD Mitglieder politisch zu vertreten.

Berlin, 21.10.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand am 2. Oktober 2008 Senator a.D. Prof. George Turner. Die Andacht mit dem parteilosen Politiker fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Die Gemeinde gehört zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Zu sehen ist seine Rede in zwei Teilen: http://de.youtube.com/watch?v=hAM-9hsjIfw http://de.youtube.com/watch?v=qXugFL_W_5w Über den Redner: George Turner ist em. o. Prof., Dr. iur., geb. 1935 in Insterburg/Os…

Das Tibetische Solidaritäts-Komitee (TSC), Daramsala, äußerte sich sehr besorgt darüber, daß die willkürlichen Verhaftungen, die Inhaftierungen und das Verschwindenlassen von Tibetern, die friedlich demonstrierten, immer noch kein Ende nehmen. Es appellierte an die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft, sie möchten die chinesische Regierung auffordern, die Festnahmen, die Inhaftierungen und das brutale Töten von unschuldigen Tibetern unverzüglich einzustellen. Es rief auch zur sofortigen Freilassung aller in Haft befindlichen…

Die gegenwärtige Krise des Finanzsystems stellt nach Ansicht der südhessischen Jusos die gesamte Wirtschaftsordnung vor eine schwere Belastung. „Die soziale Marktwirtschaft ist durch Regierungshandeln, das die völlige Deregulierung der Märkte verursacht hat, und die Gier und Verantwortungslosigkeit Einzelner stark zersetzt. Die neoliberalen Wirtschaftsansätze der Vergangenheit führten klar in eine Einbahnstraße und haben das aktuelle Problem verursacht. Die Politik ist nun gefragt Lösungen anbieten, die eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz …

Satellitenaufnahmen, die vor wenigen Tagen gemacht wurden, beweisen, dass hunderte Hektar Wald, welche zum Land der letzten unkontaktierten Indianer Paraguays gehören, allein in den letzten 30 Tagen zerstört wurden. Die Fotos zeigen wie das brasilianische Unternehmen, Yaguarete Pora S.A., noch weiter in das Gebiet der Ayoreo-Totobiegosode vorgedrungen ist. Die Ayoreo-Totobiegosode sind das letzte unkontaktierte Volk außerhalb des Amazonasgebiets. Auf den letzten Satellitenbildern im September war die Fläche des zerstörten Landes des indigene…

Köln, im Oktober 2008 "Barack Obama sei mit seiner bisherigen Lebensgeschichte nicht nur ein Beispiel für den gelebten Amerikanischen Traum, sondern auch dafür, dass man mit Menschlichkeit, Mut, Ehrlichkeit, Hoffnung, Zielstrebigkeit, Gerechtigkeit und natürlich harter Arbeit selbst die größten Träume nicht nur träumen, sondern auch realisieren kann", sagt der Kölner Musiker Markus Schmerbeck. Inspiriert von dieser Haltung produzierte der unter dem Namen CARPE bekannte Künstler mit Long live Obama ein musikalisches Dankeschön für den vermutli…

Helmut Heide, Partner der Kanzlei Buse Heberer Fromm am Standort Frankfurt, hat Leila Gosseye und Jan Glindemann als jeweils beste aus Frankreich bzw. Deutschland stammende Absolventen des ‚Magisterstudiengangs Rechtswissenschaften der Universitäten Köln und Paris I (La Sorbonne)’ ausgezeichnet. Initiiert wurde dieses Projekt bereits im Jahr 2004 durch Lutz Hartmann, ebenfalls Partner bei Buse Heberer Fromm und in Deutschland sowie Frankreich zugelassener Anwalt. Die Auszeichnung, die im Rahmen der jährlichen Diplomfeier in Paris vergeben wi…

Das Meinungs- und Medienportal liberale-optimisten.net stellt ab sofort jeden Sonntag Erinnerungen von Milad Schneider vor: Er war bereits mit 15 Jahren ein Kindersoldat in Afghanistan. Erfahren Sie, wie Milad nach Deutschland kam, wie er unsere Identität sieht, und wie er in Deutschland sein neues Leben in Frieden und mit Familie gestalten konnte. Milad Schneider wird jeden Sonntag eine weitere seiner Erinnerungen unter www.liberale-optimisten.net veröffentlichen. Die liberalen Optimisten Matthias Steinhaus und Thorsten Zimmer danken Ihnen…

Die Finanzkrise ist in aller Munde. Anleger drohen ihr Geld zu verlieren. Insbesondere für solche Anlagen, die nicht vom Einlagensicherungsfond erfaßt sind, stellt sich die Frage, ob das Geld, z.B. durch die Pleite der US-Investment Bank Lehman Brothers, welche sog. Zertifikate ausgaben, endgültig verloren ist. Bei diesen Zertifikaten handelt es sich um sog. Inhaberschuldverschreibungen, welche von keinem Einlagensicherungsfond abgedeckt werden. Der Anleger trägt also das volle Insolvenzrisiko der emittierenden Bank. Die Zertifikate wurden ab…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hält am 23. Oktober 2008 ihre diesjährige Mitgliederversammlung ab. Neben den Neuwahlen des Vorstandes und den Jahresberichten steht der Gesundheitsfond im Mittelpunkt des Interesses. Herr Lutz Schowalter vom Arbeitskreis GKVPKV (gesetzliche und private Krankenversicherung) der ADG wird Hintergründe und Inhalte des im Rahmen der Gesundheitsreform 2007 ab 1. Januar 2009 geltenden Gesundheitsfonds erläutern. Es wird klar werden, warum der Gesundheitsfond „ein Fass ohne Boden” und mit ih…

Ziel: Schüler optimal auf den Beruf vorbereiten Berlin, 20. Oktober 2008. 35 Schulen aus ganz Deutschland werden Ende November zum Fit-For-Job-Finale ins saarländische Mettlach reisen. Die Finalisten, die aus 105 Bewerbern ausgewählt worden sind, stehen jetzt mit ihren Projekten unter fitforjob-schulpreis.de online. Mit dem Preis "Fit for Job" zeichnen die Wirtschaftsjunioren, Deutschlands größter Verband junger Unternehmer und Führungskräfte, Schulen aus, die sich in besonderer Weise für die Vorbereitung ihrer Schülerinnen und Schüler auf …

München, 20.10. 2008 - Die Münchner ödp ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 23. Oktober 2008 in München an der Demonstration von Kein Patent auf Leben, Misereor, Greenpeace und dem Bund Deutscher Milchviehhalter teilzunehmen. Die Demo beginnt um 10:00 Uhr am Isartorplatz und endet um 13:00 Uhr vor dem Europäischen Patentamt, Erhardtstr. 27, wo als Höhepunkt 35.000 Unterschriften überreicht werden, die gegen die Patentierung von Brokkoli gesammelt wurden. „Obwohl nach dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens Patente auf Verfah…

Kanzelrede des ehemaligen Regierenden am Donnerstag in Schöneberg und Vorstellung des Songs "Freie Wahl" für Ethik und Religion an Berliner Schulen Berlin, 20.10.2008. Eberhard Diepgen spricht am Donnerstag (23.10.) in Schöneberg in der Reihe "Berliner Politikerkanzel". Der Abendmahlsgottesdienst mit dem früheren Regierenden Bürgermeister steht unter dem Titel "Was mich treibt". Beginn ist um 19.00 Uhr in der Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1. Diepgen wird in seinem Impuls u.a. das Thema der politischen Kompromissfindung aufgrei…

Große Resonanz beim Bürgerbegehren „Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen“ - Protestveranstaltung zur VIP-Party. Auch an diesem Wochenende waren Freiwillige für das Bürgerbegehren im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wieder auf den Strassen unterwegs. Neben Karstadt am Tempelhofer Damm, war auch bei Reichelt in Lichtenrade eine Gruppe mit engagierten Berlinern für die Rettung des Flughafens Tempelhofs auf Unterschriftensammlung. Mit dabei, an vorderster Front: Joachim Kiau, ein Kämpfer der ersten Stunde, aktiv bei…

Vom 24. bis 25.10.2008 findet an der Leuphana Universität Lüneburg die internationale Konferenz zur Situation der Hirtenvölker statt. Neben Rebecca Harms, Abgeordnete im Europaparlament für Bündnis 90/Die Grünen, werden auch hochkarätige Experten wie Ben Knighton (Oxford Center for Mission Studies), Echi Christina Gabbert (Max Planck Institute Ethiopia), Steffen Keulig (Freunde der Naturvölker) oder Jennifer Tang (University of Victoria, Canada) u.a. teilnehmen. Die Eröffnungsveranstaltung findet am 24.10. um 10 Uhr auf dem Campus Rotes Feld,…

Auf jeden Fall ein großer Reinfall und ein Super-Gau für die Aussteller und Besucher. Mehr als 20.000 Besucher werden erwartet, das „Triumvirat“ bestehend aus den Niederländern Yves Gijrath, Klaas Obma und John-Patrick Breijs wetterte nicht nur gegen die Luxusmesse die im Mai in München stattfand, sondern warb auch mit mehr Besuchern und mehr Erfahrungen von allem etwas mehr, besser und schöner, man sprach von Kopie und Plagiat der Messe im Mai und ärgerte sich über die Konkurrenten aus München die als erstes die Idee hatten, eine Luxus- und…

Presseerklärung der Außenstelle Köln PAKT e.V. Sind die Kinder in der Bundesrepublik Deutschland die Verlierer und Betrogenen? Müssen sie auf Ganztagsschulen verzichten? Für Kinder mit Migration-Hintergrund gibt es nur ungenügend oder gar keine Perspektiven. Können nicht alle Kinder einen Kindergartenplatz bekommen? WARUM nicht? Weil jeder Bürger in der Bundesrepublik Deutschland ohne zu Murren die Lebendtiertransporte subventioniert!!!! Diese auf EU-Ebene genehmigten zigMillarden können für unsere Kinder verwendet werden. Es werden riesige …

Bad Boll / Kreis Göppingen - Die derzeitige Finanzkrise sei größtenteils auf »eine verantwortungslose Kreditvergabe der Banken« zurückzuführen, sagte der Düsseldorfer Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Julius Reiter am Wochenende (17.-19.10.2008) auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll. Schon beim skrupellosen Verkauf von Schrottimmobilien Ende der 90er Jahre habe dieses Versagen eine wesentliche Rolle gespielt. Der Verkauf völlig überteuerter Immobilien in Deutschland sei ein Vorläufer für die Finanzdienstleistunge…

Am 17.10.2008 startete der Freistaat Thüringen eine Initiative zur Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Damit trägt man der enormen Bedeutung Rechnung, die ein Breitbandinternetanschluss heute besitzt. Er ist zunehmend entscheidend für die gesellschaftliche Teilhabe der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Unternehmen. Die bundesweite nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- begrüßt grundsätzlich jede Aktivität zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Breitbandinternetanschlüssen. „Imm…

Das Präsidium des gemeinnützigen Wirtschaftskomitee Deutschland e.V., hat den Chef der Neuwieder LUFAPAK GmbH aufgrund seines dem heimischen wund weltweiten Gemeinwohl dienenden Engagements zum Ehrensenator berufen. Harald Füchsel ist geschäftsführender Gesellschafter der Lufapak GmbH mit Hauptsitz in Neuwied / Deutschland sowie der Lufapak B.V. und der Behrens Loading Systems B.V. jeweils mit Hauptsitz s‘-Heerenberg / Holland. Zweigstellen befinden sich in Istanbul / Türkei sowie in Bandung und Tasikmalaya auf Java / Indonesien. Er ist 1948 …

Bad Boll / Kreis Göppingen - Scharf kritisiert wurde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der juristischen Aufarbeitung des Schrottimmobilien-Skandals auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll. Das höchste deutsche Gericht versuche das Verbraucherschutzrecht der Europäischen Gemeinschaft »umzuinterpretieren und zu unterlaufen«, sagte der in Brüssel und Berlin tätige Rechtswissenschaftler Prof. Stephan Wernicke am Wochenende (17.10.2008) vor rund 50 Juristen, Verbraucherschützern und Betroffenen. Wernicke, der selbst am E…

Bad Boll / Kreis Göppingen - Im Programm der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender hat es nach Ansicht des SWR Intendanten Peter Boudgoust »zu wenig Innovation und statt dessen zu viel Imitation« gegeben. Zusammen mit dem Chef des Saarländischen Rundfunks, Fritz Raff, verteidigte er am Wochenende (18.10.2008) auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll dennoch die Qualität der ARD-Programme: »Wir haben genug Pfunde, mit denen wir wuchern können.« Die von Marcel Reich-Ranicki angestoßene Debatte über die Qualität des Fernsehens hat si…

STUTTGART, 18.10.2008 Das Thema "Bildungsmisere" stand am Samstag im Mittelpunkt des Landesparteitags der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) in Stuttgart. Die ödp steht für den Erhalt des gegliederten Schulsystems ab der vierten Klasse Grundschule, fordert aber eine größtmögliche Durchlässigkeit. Sie tritt für kurze Wege zu den Schulen ein. Insbesondere Grundschulen im ländlichen Raum sind zu erhalten. Längere Schulwege belasten die Schülerinnen und Schüler und schädigen die Umwelt. Wesentlich ist die Reduzierung der …

Free Tibet Campaign (FTC), freetibet.org, erfuhr, daß ein tibetischer Mönch, der am 12. September mit ausländischen Journalisten gesprochen und einen sehr ausführlichen Erlebnisbericht darüber, wie er gefoltert wurde, in YouTube (1) gestellt hatte, sich nun verstecken muß, da ihm die unmittelbare Verhaftung drohte. Hier folgt ein Auszug aus seinem Zeugnis. „Ich wurde zwei Tage lang fortwährend geschlagen, und bekam dabei nichts zu essen und keinen Tropfen Wasser zu trinken… das zweite Mal lag ich sechs Tage lang bewußtlos im Krankenhaus, ich…

Charles A. Kupchan, ehemaliger Direktor for European Affairs des National Security Councils im Amerika Haus Berlin Die US-Außenpolitik unter George Bush hat weltweit Unzufriedenheit, Sorge und Ablehnung gegenüber den USA ausgelöst. Insbesondere in Europa hoffen viele auf einen Politikwechsel nach den US-Wahlen. Und die Pläne der Präsidentschaftskandidaten zur Verbesserung des außenpolitischen Ansehens der USA und insbesondere zum Krieg im Irak haben auch für die Wahlentscheidung der US-Bürger an Bedeutung gewonnen. Am 22. Oktober (19.00 Uh…