Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz hat der Präsident des Bundesfinanzhofs eine teilweise fehlende Umsetzung der höchstrichterlichen Entscheidungen dem Bundesministerium vorgeworfen. Durch sog. Nichtanwendungserlasse werden mehrere höchstrichterliche Entscheidungen des BFH schlicht nicht umgesetzt und dies ist in der Tat bedauerlich, weil es sich hierbei in der Mehrheit um Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen handelt (Quelle: Freie Allgemeine v. 05.12.08). Nun – wir alle wissen neben der sprachlichen Eloquenz unsere…

Dharamsala, 5. Dezember – Die internationale Gemeinschaft sollte Protest erheben gegen die Inhaftierung und heimliche Verurteilung von Paljor Norbu, einem 81jährigen traditionellen tibetischen Blockdrucker, und seine sofortige Entlastung und bedingungslose Freilassung fordern, erklärte Human Rights Watch (HRW) gestern. HRW zufolge verhaftete die Polizei Norbu [dessen Namen auf Chinesisch mit Panjue Ruobu angegeben wird] am 31. Oktober 2008 in seiner Wohnung in Lhasa unter dem Verdacht, „verbotenes Material“, darunter auch die verbotene tibet…

Am Freitag, 5.12.2008 wurde dem Bürgerverein Pro Kiez anlässlich des internationalen Tag des Ehrenamts 2008 der Pankower Ehrenamtspreis verliehen. Darin sehen wir eine Anerkennung unseres Engagements zum Erhalt der Kurt-Tucholsky-Bibliothek. Das freut uns und dafür sind wir dankbar. Jedoch könnte diese Verleihung auch als Beispiel verstanden werden, Aufgaben des Staates kostengünstig in ehrenamtliche Strukturen zu übertragen. Hierfür können und wollen wir kein Beispiel geben. Bibliotheken gehören als ein Kultur- und Bildungsträger essentiell…

Am 22. November trat das geänderte baden-württembergische Schulgesetz in Kraft. Von nun an gilt die Schulpflicht auch während der Zeit des Asylverfahrens und für geduldete Flüchtlingskinder. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e V. begrüßt diese längst überfällige Entscheidung, durch die endlich eine der vielen menschenrechtwidrigen Diskriminierungen gegenüber Flüchtlingskindern aufgehoben wurde. Als eines der letzten Bundesländer kommt damit die Landesregierung mit über dreijähriger Verspätung einer Verpflichtung durch die EU-Richtlinie "Au…

Lokale Suche nach Jobs und Stellenangeboten überzeugt Fachjury - Webselling, die Zeitschrift zum Thema Geld verdienen im Internet, aus dem Hause DATA BECKER, hat die Jobbörse MYJOBNEXTDOOR.com als eine der „33 Besten Geschäftsideen für das Internet 2009“ gekürt. Innerhalb kürzester Zeit hat die Jobbörse mit dem Fokus auf die regionale, lokale Suche nach Jobs und Stellenangeboten zahlreiche Nominierungen und Preise gewonnen. Von Experten und Fachleuten als innovativ und intuitiv gelobt, ist MYJOBNEXTDOOR mit einer Vielzahl von Stellenangebo…

Brüssel, 8. Dezember 2008 - Die Europäische Kommission startete am Freitag die Kommunikationsinitiative zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation 2009 unter dem Motto „Visionär – kreativ – innovativ“. Das Europäische Jahr 2009 verfolgt das Ziel, kreative und innovative Ansätze verschiedener menschlicher Handlungsbereiche zu fördern und dazu beizutragen, die Europäische Union für die Herausforderungen einer globalisierten Welt zu rüsten. Das Europäische Jahr 2009 legt sein Augenmerk auf die zentrale Rolle von Kreativität und Innov…

Thema: Schäuble / Sicherheit / Netzwerk Bundesinnenminister Schäuble fordert ein „umfassendes Sicherheits-Netzwerk“, das weit über die klassischen Strukturen, wie Polizei oder Geheimdienste hinausgehe. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble strebt eine Heimatschutzbehörde nach US-Vorbild an. Was als Wort schön klingt, ist als Instanz gefährlich. Polizeien und Geheimdienste verschmelzen. Zivile Einrichtungen, wie das Finanzamt oder die Ausländerbehörden, würd…

Bayerisches ZENTRUM ruft die Staatsregierung und die Parlamentarier Bayerns in Land, Bund und EU auf, sich für das syrisch-aramäische Kloster „Mor Gabriel“ einzusetzen Das 1611 Jahre alte Kloster „Mor Gabriel“ (Kloster von Qartmin)1, auch Sitz des syrisch-aramäischen Bischofs in der Südosttürkei, ist aktuell durch einen Prozess bedroht, der das Gemeindeleben der christlichen Ureinwohner in Südostanatolien beenden soll. Wie Abtbischof Timotheos Samuel Aktas berichtet, wird das Kloster durch die moslemischen Bürgermeister der umliegenden Gemei…

Der Club Mannheim-Ludwigshafen des internationalen Netzwerks der Business and Professional Women (BPW) hat am Samstag, 6. Dezember, Susanne Janeba mit dem Preis „Frauen fördern 2008“ geehrt. In einer Feierstunde im Augusta Hotel Mannheim überreichte Vorsitzende Sandra Thoms der Produktmanagerin und dreifachen Mutter die Auszeichnung für ihr gelebtes Vorbild und ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement für berufstätige Mütter in der Metropolregion Rhein-Neckar. Mit dem Frauenförderpreis würdigt der BPW Verdienste um die berufliche Chanceng…

Am heutigen Montag, dem 8. Dezember, beginnt das islamische Opferfest Kurban Bayrami. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte befürchtet, dass dabei zahlreiche Rinder und Schafe unter qualvollen Umständen ohne Betäubung geschächtet werden. Bereits seit August 2007 liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf vor, der eine Änderung des sogenannten Schächtparagrafen im Tierschutzgesetz vorsieht. Danach sollen Tiere nicht betäubungslos geschächtet werden dürfen, wenn ihnen dabei mehr Schmerzen und Leiden zugefügt werden als durch eine Schlachtung m…

Münster – HELIOS RECHTSANWÄLTE, spezialisiert in den Bereichen IT, Unternehmen, Wettbewerb stärken insbesondere die rechtliche Kompetenz von HELIOS & PARTNER. HELIOS & PARTNER, etablierte Management-Beratung mit dem Fokus Sourcing, Governance und Compliance, bietet seinen Klienten durch die Zusammenarbeit mit HELIOS RECHTSANWÄLTEN rechtliches know how und erweitert damit auch konsequent den Bereich des Sourcing Operation and Governance Office (SOGO). Das im Februar 2006 entwickelte SOGO bietet dem Klienten die umfassende und integrierte Be…

Kulturen sterben, Sprachen sterben, Naturvölker sterben: kulturelle Vielfalt verschwindet unwiderruflich! Anlässlich des 60. Jahrestages zur Erklärung der allgemeinen Menschenrechte der UN vom 10.12.1948 fragen wir nach: Heute stehen die Völker der Waorani in Ecuador, die Akuntsu in Brasilien oder die der Ayoreo in Paraguay und viele weitere Völker ohne Kontakt zur westlichen Zivilisation kurz vor einem erneuten Genozid, wenn nicht schnell gehandelt wird. Die Auslöschung ganzer Völker geschah auch schon mehrmals zuvor! Ein trauriges Beispiel …

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip (auch bekannt als ‘Übermaßverbot’) ist ein wesentliches Merkmal des Rechtsstaats und beschreibt einen wichtigen Grundsatz. Sinn und Zweck dieses Grundsatzes ist es, vor übermäßigen Eingriffen des Staats in die Grundrechte und hier insbesondere in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zu schützen. Als verfassungsrechtliches Gebot ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gem. Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG für die gesamte Staatsgewalt unmittelbar verbindlich. Todesfälle in Deutschland (Quelle…

Zum Verwaltungsfehler bei der Gesetzgebung zum neuen brandenburgischen Hochschulgesetz, aufgrund dessen eine falsche Vorlage abgestimmt wurde, erklärt die Juso Hochschulgruppe Potsdam: Es ist schon verwunderlich, dass in den mehrstündigen Verhandlungen niemandem dieser Fehler aufgefallen ist. Das wahre Ärgernis ist jedoch nicht der Fehler der Verwaltung, sondern das Gesetz an sich. Die Kontrollsysteme versagten offensichtlich auch dort, wo es galt die Interessen der Adressaten in das Gesetz einzubinden. Die Juso Hochschulgruppe fordert des…

Das Klohäuschen mit dem Kupferdach - und die Hartz-IV-Falle schnappt zu Täglich hören und sehen wir in den Medien neue Meldungen, wie gut sich der Arbeitsmarkt entwickelt - nur leider gehen alle diese Entwicklungen irgendwie doch an uns vorbei. Unsere gefühlte Wirklichkeit sieht anders aus. Heuschrecken und Finanzkrise zeigen, dass kritischer Abstand zu den offiziellen Arbeitsmarktdaten sehr angebracht ist. Die tägliche Realität: immer mehr Menschen werden aus dem Erwerbsleben hinausgedrängt und immer mehr Ein-Euro-Jobber bevölkern unsere S…

Die Journalistenakademie, von Anfang an dabei, unterstützt den Deutschen Menschenrechtsfilmpreis auch 2008 bei seinem 10jährigen Jubiläum. Der Dokumentarfilm 'Im Schatten des Bösen' gewann den ersten Preis in der Sparte Profis. Am 6. Dezember wurden die Preisträger in der Nürnberger Meistersingerhalle ausgezeichnet. Der Bayerische Rundfunk überträgt die Verleihung am 13. Dezember. -- Der Titel „Im Schatten des Bösen“ klingt fast zu harmlos: Filmemacherin Susanne Babila verleiht schwer verletzten und traumatisierten Frauen und Mädchen im Kong…

Wie in den letzten Jahren gibt es auch für das Jahr 2009 wieder ein Jahressteuergesetz mit einer ungeheuren Vielzahl von größeren und kleineren Steueränderungen. Sie werden staunen, was sich die Bundesregierung diesmal alles ausgedacht hat, damit sich das Steuerkarussell weiter dreht… Hier erläutern wir Ihnen die wesentlichen Punkte aus dem Jahressteuergesetz 2009, das der Deutsche Bundestag am 28.11.2008 verabschiedet hat. Das Internetportal Steuerrat24 hat die wichtigsten Steueränderungen verständlich aufbereitet, sodass auch der weniger S…

Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes abschließend beraten „Einen effektiveren Schutz der Kinder vor Misshandlung, Vernachlässigung und Verwahrlosung“ erwartet der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, von dem heute im Sozialausschuss des Landtags abschließend beratenen Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes. Die CDU-Fraktion hat mit einem Änderungsantrag die Familienhebammen im Gesetz verankert. Mit den neuen Regelungen kann insgesamt besser durchgesetzt werden, dass Kinder regelmäßi…

Jedes Wochenende sind allein 4.000 Betreuer, Übungsleiter oder Fahrer aktiv Der 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamts. Dieser Gedenk- und Aktionstag soll die Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements deutlich machen. Nicht ohne Grund wird an diesem Tag auch der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an besonders engagierte Personen vergeben. „Ehrenamtliches Engagement zeigt sich in dieser Stadt in vielfältiger Art und Weise“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. „In diesem Jahr bedanken wir uns be…

(Berlin, 05.12.2008) Kampagne gegen exzessiven Alkoholkonsum gestartet – Prominente Sportler wie die Olympiasiegerin Lena Schöneborn und die Fußballer Per Mertesacker und Vedad Ibisevic unterstützen die Initiative "Don’t drink too much – Stay Gold" heißt der Slogan der neuen Kampagne gegen exzessiven Alkoholkonsum und Gewalt, die heute von Jörg Schönbohm, dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und Innenminister des Landes Brandenburg, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing MdB, und dem Vorsitzenden der „Polizeilichen…

Tempelhof geschlossen – Tegel platzt aus allen Nähten. Protestdemonstration mit Unterschriftensammlung für das Volksbegehren am Sonnabend auf dem Kurfürstendamm. Tegel platzt aus allen Nähten. Die Situation hat sich mit der Schließung des weltberühmten Flughafens Tempelhofs noch einmal verschlimmert. Fluggäste in Tegel können diese Situation in den Spitzenzeiten täglich erleben. Lange Schlangen vor den Abfertigungsschaltern, Staus bei der Anfahrt zum Flughafen, Staus vor den Sicherheitskontrollen und daraus folgende Verspätungen im Flugv…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 05.12.2008 Hessen vergibt Tierschutzforschungspreis für Reduzierung von Tierversuchen Heute verleiht der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel Dr. Beate Krämer vom Paul-Ehrlich-Institut in Langen den Tierschutzforschungspreis der Hessischen Landesregierung. Dr. Krämer hat eine Methode etabliert, mit der die Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen mit deutlich weniger Tieren als bislang sowie mit deutlich geringerer Belastung der Tiere getestet wer…

Eschborn, November 2008 – Das Thema Weiterbildung gewinnt immer mehr an Bedeutung. 59 Prozent aller Beschäftigten haben in den letzten zwölf Monaten an einer internen oder externen Weiterbildung teilgenommen. Dabei bieten Arbeitgeber Beschäftigten mit höherem Bildungsabschluss häufiger interne und externe bezahlte Weiterbildungen an als Beschäftigten mit niedrigem Bildungsabschluss. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die Deutschlands führender Personaldienstleister Randstad im Rahmen des Arbeitsbarometers regelmäßig durchführt. Bef…

13 Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung konnten im Oktober 2008 in der Einrichtung Nebo im Evangelischen Johannesstift eine neue Wohngemeinschaft beziehen. Die neuen Räume wurden am 3. Dezember mit einem Fest eingeweiht. Zwischen Frühjahr und Herbst 2008 wurden zwei Etagen im Johann-Sebastian-Bach-Haus auf dem Gelände des Evangelischen Johannesstifts in Berlin-Spandau, Schönwalder Allee 26 umgebaut. Der Umbau wurde unterstützt von der Deutschen Klassenlotterie Berlin mit über einer halben Million Euro. Zu den weiteren Förderern …

Bernhard Simon: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den in Wuppertal lebenden Muslimen“ Am 3. Dezember wurde der Interessenverband der Moscheevereine Wuppertal gegründet. Er soll zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Dachverband der Moscheevereine weiter entwickelt werden. Als Sprecher wurden sechs Personen gewählt, welche die Funktion eines Vorstands wahrnehmen werden. Zu ihnen gehören Samir Bouaissa (Islamische Gemeinde Wittensteinstraße), Selim Mercan (DITIB Wuppertal-Elbertfeld), Mustafa Aygüm (Botschafter des Friedesn), Yüksel Kös…

Der 2. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anrechnung von Renten aus der Gesetzlichen Unfallversicherung für SGB II-Leistungsempfänger neu zu Regeln. Bisher werden diese in voller Höhe auf das Alg II angerechnet. „Die Vielzahl der hiergegen erhobenen Klagen zeigt, dass die volle Anrechnung von den Betroffenen als ungerecht empfunden wird,“ so die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags Monika Paulat. „Dies ist auch verständlich: Das bei einem privaten Unfall gezahlte Schmerzensgeld bleibt anr…

Rund 6.000 Unterschriften für einen Abzug aller Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel und dem Ende der Nuklearen Teilhabe wurden gestern im Bundestag an Mitglieder der Bundestagsfraktionen übergeben. Die IPPNW hatte die Petition für ein atomwaffenfreies Deutschland gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Jusos, Grüner Jugend, DGB-Jugend und Organisationen der Friedensbewegung im August 2008 auf den Weg gebracht. Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses, darunter die Atomwaffenexpertin der IPPNW, Xanthe Hall, der Initiator der P…

Neun Monate nach den Skandalen bei Lidl & Co. hat die Bundesregierung den Arbeitnehmerdatenschutz ad acta gelegt. Diesen Eindruck hatten die Experten des BvD-Arbeitskreises „Datenschutz in Recht und Praxis“ auf ihrem Treffen am vergangenen Wochenende in Kempten. In den Zeiten medialer Aufmerksamkeit für das Thema „Mitarbeiterüberwachung“ hatte die Regierung die Notwendigkeit moderner bereichsspezifischer Datenschutzregelungen im Arbeitsverhältnis anerkannt. Sie wollte „über konkrete Einzelfälle hinaus auch künftig die arbeitsrechtliche Flank…

Heiko Melzer: Sportler nicht im Regen / im Schnee stehen lassen Der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer schlägt nach einem Ortstermin die Erweiterung der Umkleidekabinen auf dem Sportgelände der Spandauer Kickers in West-Staaken vor. In einem Brief an Sportstadtrat Gerhard Hanke bat Melzer um Prüfung, wie der bestehende Kabinentrakt erweitert werden kann. Heiko Melzer, Staakener CDU-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus: "Die Spandauer Sportvereine haben im Breitensport eine herausragende Bedeutung. Viele Vereine wachsen kontinuierlich, immer …

(Frankfurt a.M. 05.12.2008) Der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main liegt eine Strafanzeige wegen Bestechlichkeit gegen die Verantwortlichen von Lehman Brothers, Frankfurter Sparkasse, Citibank und Dresdner Bank vor. Hintergrund der Anzeige sind die nach der Pleite von Lehman Brothers zu Tage getretenen Vorgänge rund um die Vermittlung von Zertifikaten des Emittenten Lehman Brothers durch die von der Strafanzeige betroffenen Banken. Erstattet wurde die Anzeige von den Frankfurter Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht, Sven Achenbach u…

Der Stendaler Wehrdienstberater Hauptfeldwebel Ronny Elle ist für seine langjährige sportliche Karriere im Rodelsport, am vergangenen Wochenende, mit der Ehrennadel des Rodel- und Bobsportverbandes Sachsen-Anhalt e.V. in Silber ausgezeichnet worden. Der gebürtige Harzer hat sich seit seiner frühsten Jugend dem Rodelsport verschrieben und ist auch heute noch in der Seniorenklasse AK 30 – 40 Jahre aktiv am Wettkampfgeschehen beteiligt. Hauptfeldwebel Elle kann auf beachtliche sportliche Erfolge zurückblicken. Er konnte in jüngster Vergangenheit…

Berlin, 4. Dezember 2008. Am 12. Dezember ist es soweit: Mit Unterstützung des stellvertretenden innenpolitischen Sprechers der CDU, Ralf Göbel, MdB, sowie der Vertreter des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008, lädt das Internationale Business Magazin Drive zum zweiten Jugend-Drive-Dialog in das wohl exponierteste Forum der Bundesrepublik ein. Eingeladen sind Jugendgruppen aus ganz Deutschland, die sich am deutsch-afrikanischen Schülerwettbewerb „LADUMA. Fußballfieber mit IQ!“ (www.laduma-iq.com) beteiligen. Mit den Millenn…

Mehr als 500 gefährliche Kinderspielzeuge sind 2008 in der EU aufgefallen. Betroffene Hersteller nahmen Produkte aus dem Markt. Die europäischen Produkt-Warnlisten, die die Verbraucher im EU-Binnenmarkt schützen sollen, enthalten jetzt viele Spielwaren. Was fehlte: Der verbraucherfreundliche Zugang. Das Internetportal "EU-Info.de" hat die EU-Listings nun so bearbeitet, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger auf den ersten Blick erkennen können, was für ihre Kinder gefährlich ist. Auf die staatlichen Kontrollen bei Spielzeug können sich E…

Nürnberg, 4. Dezember 2008: Die Ukraine befindet sich in einer ökonomischen und politischen Dauerkrise. Die Teuerungsrate kletterte im Jahr 2008 über 20 Prozent, vor allem bei Lebensmitteln, Gas und Strom. Die Weltfinanzkrise hat das Land mit voller Wucht getroffen, nur knapp entging die Ukraine dem Staatsbankrott. Für die Menschen in Charkiv bedeut dies, dass Gehälter vielfach nicht ausgezahlt werden, viele verlieren ihre Arbeit, Banken verweigern den Zugang zu den eigenen Ersparnissen, die flächendeckende Versorgung mit Heizung, Heißwasser…

Von Redaktion Freies Internet • 4.Dezember 2008 Mit Beschluss vom 28.10.2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Einschränkungen der ersten einstweiligen Anordnung vom 1.03.2008 um weitere 6 Monate verlängert und den Zugriff auf die Vorratsdaten zu präventiven Zwecken eingeschränkt. Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung , der sich neben vielen anderen gesellschaftlichen Gruppierungen einschließlich der Oppositionsparteien im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzt, ist damit weiterer Teilerfolg gelungen. Worum geht’s ? Auf…

Nachdem über das Vermögen der MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, droht den Anlegern nicht nur der Verlust der bislang geleisteten Einlage. Die Anleger verpflichteten sich mit einer Haftsumme, auf welche oftmals nur ein Bruchteil bislang einbezahlt wurde. MSF-Anleger können demgemäß nur versuchen, sich gegenüber ihrem freien Berater schadlos zu halten, nachdem die exklusive Vertriebsorganisation, die Rechtsnachfolgerin der FUTURA Finanz AG, Anfang des Jahres 2008 das …

Studium zum/r „Betriebswirt/in (FH) Public Controlling“ ermöglicht Spezialisierung in der öffentlichen Verwaltung Mit der wachsenden Komplexität und dem schnellen Wandel des Umfeldes sind Entscheidungsträger in Behörden und anderen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung auf umfassende, rasch verfügbare und effizient erarbeitete Informationen angewiesen. Aus diesem Grund hat das Zentrum für Weiterbildung in Zusammenarbeit mit dem Steuerungskreis “Verwaltungsreform, IT und e-Government” des Thüringer Finanzministeriums das weiterbildende St…

Rund 4.700 Anleger hatten im Jahr 2003 mit über EURO 230 Mio. den Mediastream IV des Düsseldorfer Initiators „Ideenkapital“ unter anderem wegen der prospektierten Verlustzuweisungen in Höhe von 130% gezeichnet. Das Finanzamt erkannte jedoch die prospektierten steuerlichen Verluste nicht an. Das OLG Koblenz hat bereits in seiner Entscheidung vom 16.11.2006 das Beratungsinstitut zu Schadensersatz verurteilt, weil diese gegen ihre vertragliche Pflicht dem Anleger gegenüber verstieß, diesem alle Informationen zukommen zu lassen, die für dessen …

HEIDENHEIM, 04.12.2008. Große Freude im ödp-Kreisverband Heidenheim: Beim außerordentlichen Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen-Partei in Stuttgart wurde der 55-jährige Kreisrat Dr. Otto-Stephan Mühleck auf den dritten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. In seiner kämpferischen Vorstellungsrede verurteilte der Humanbiologe die Entwicklungen bei der embryonalen Stammzellenforschung auf Bundesebene und warnte gleichzeitig vor einer schleichenden Einführung der so genannten Grünen Gentechnik. „Gerad…

Im Herbst 2008 fand in der Republik Belarus eine Reihe von Gedenkveranstaltungen zum 65. Jahrestag der Vernichtung des Minsker Ghettos statt. An den in Belarus organisierten Veranstaltungen nahmen mehr als 130 ausländische Gäste aus Israel, Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Litauen, Moldau, Russland, den USA, der Ukraine teil, darunter 54 ehemalige Ghetto-Häftlinge und Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges. Eine deutsche Delegation, die sich aus 50 Vertretern verschiedener Organisationen zusammensetzte, besuchte Minsk in diese…