Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ein runder Tisch zum Thema - Umweltfreundlicher Verkehr in Berlin und Prag - findet am 2. Oktober 2008 im Prager Rathaus statt. Verkehrsexperten aus Berlin und Prag werden aktuelle Projekte aus beiden Städten vorstellen. Vertreter der Prager Stadtverwaltung sowie anderer tschechischer NGO's sind eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen. Interessierte Bürger können sich am Abend während eines Sondervortrages über das Thema informieren. Anhand der Vorstellung konkreter Projekte aus Berlin, werden Möglichkeiten ökologischer Verkehrslösungen fü…

Am 26.09.2008 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der Nutzung des Beratungs- und Abgabeterminals visavia durch eine Apotheke in Mannheim entschieden. Das Gericht wollte derzeit die Nutzung des visavia noch nicht erlauben, da einige wenige, eher formelle rechtliche Gesichtspunkte noch nicht ausreichend durch das Beratungs- und Abgabeterminals visavia beachtet werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist noch nicht rechtskräftig und wird in der nächsten Instanz vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württem…

Am Samstag,dem 15.11.2008,9:30-17:00Uhr,findet in Gerlingen-Gehenbühl in der Lukaskirche,Blumenstraße 60(Haltestelle Breitwiesen U6)unser Bürgergipfel statt.Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten,ob jung,ob alt,wirklich jeder engagierte Bürger ist uns dazu willkommen! Sachverständige werden uns dazu die nötige Information liefern,die Themen werden besprochen und Lösungsmöglichkeiten werden ausgearbeitet werden.Kernforderungen werden gestellt werden und vor allem die Landespolitik Baden-Württembergs wird unter Einbeziehung der Dokumentation d…

Stuttgart, 1. Oktober 2008 - In vielen Schubladen schlummern Forderungen – geschäftlicher und privater Art. Beim Schuldner mehrfach angemahnt, aber bislang nicht bezahlt. Häufig geraten solche Forderungen in Vergessenheit oder werden im Irrglauben an eine 30-jährige Verjährungsfrist vernachlässigt. Zwar hat der Gesetzgeber mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1. Januar 2002 die Regel-Verjährungsfrist von 30 Jahren auf drei Jahre verkürzt. Wie die tägliche Praxis jedoch zeigt, gehen viele Gläubiger noch immer von falschen Fristen aus.…

(PM 7/30.09.2008) – Pünktlich zum zweiten Internationalen Tag der Gewaltfreiheit erscheint das von der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden herausgegebene Buch „Gewaltfrei streiten für einen gerechten Frieden“. Das Buch zeigt Alternativen zu militärischen Einsätzen und gibt Akteuren aus Politik und Kirche konkrete Handlungsempfehlungen zur Stärkung des zivilen Umgangs mit Konflikten. Bei der Präsentation des Buches anlässlich des 40. Jubiläums der AGDF am vergangenen Sonntag betonte der neue Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Pastor…

Anfang November veranstaltet das Institut für E-Business der Fachhochschule Braunschweig/ Wolfenbüttel nun bereits zum fünften Mal die E-Government-Days. Eröffnet wird die Veranstaltung am 5. November in Schladen durch den Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke. Als hochkarätige Gastreferenten konnten darüber hinaus Franz-Reinhard Habbel als Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und der CIO des Landes Niedersachsen, Dr. Christoph Lahmann gewonnen werden. Die E-Government-Days finden nun zum zweiten Mal dort statt, wo elektronische V…

dielinke.SDS - Rostock kündigt Proteste gegen die geplante Einführung von Verwaltungsgebühren an Rostock, 01.10.2008. Während Bundeskanzelerin Angela Merkel für ihren Bildungsgipfel Ende Oktober trommelt und "Bildung für alle" verspricht, zeigt ihr CDU-Heimatlandesverband zusammen mit der Landes-SPD schon einmal, was wir uns darunter vorzustellen haben. So sieht der Gesetzesentwurf zur 4. Änderung des Landeshochschulgesetzes M-V eine Verwaltungsgebühr von 50,- € pro Semester für alle Studierenden des Landes vor. Die Einführung einheitlicher …

01.10.2008 - Zum diesjährigen Welttierschutztag am 4. Oktober fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bund und Länder auf, nicht nur die jährlich verbrauchte Zahl an Versuchstieren, sondern in gleicher Weise die Entwicklungen und Anwendungen tierversuchsfreier Methoden zu erfassen. Diese Statistik könne zudem ausweisen, welche Verfahren zum Einsatz kommen, wie viele Tiere mit Hilfe der neuen Verfahren im Laufe des Jahres gerettet werden konnten und bei welchen Ersatzverfahren Forschungsbedarf bestehe. „Eine solche Statistik ist üb…

Münchner Medien- und Eventagentur gewann den Großauftrag mit Kreativität, Zuverlässigkeit und Professionalität Die Firma Premicon AG, Dienstleistungsunternehmen für Kapitalanleger sowie Partner für Tourismusunternehmen, vorrangig in Bereich Kreuzfahrtschiffe für Fluss- und Hochseereisen, feierte am 12. September 2008 ihr 10-jähriges Firmenjubiläum. Mit einer ausgefeilten 3D-Präsentation gelang es dem ambitionierten Event-Team der ROYAL MEDIA GmbH & Co. KG den Vorstand der Premicon AG auf Anhieb für Ihr Dekorationskonzept zu begeistern: Di…

Als erstes journalistisches Medium widmet sich die noch junge Publikation „Sorbas“ ausschließlich dem Themenbereich Wiedereinstieg und Neuanfang. Die Kölner Unternehmerin Ute Bienkowski will damit eine Lanze brechen für Mut und Zivilcourage angesichts widriger Umstände und ökonomischer Fallstricke. Den gesellschaftlichen Blick für unternehmerisches Scheitern und die daraus erwachsenden Chancen zu schärfen, ist dabei erklärtes Ziel des kostenlos vertriebenen eJournals. „Wer in unserer leistungsorientierten Gesellschaft heute scheitert, muss n…

Anlässlich der Veröffentlichung des 42. Bandes der Reihe „Aspenia“ (Aspen Institute Italy) hat Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone einen Vortrag über das Verhältnis von Religion und Politik im globalisierten Zeitalter gehalten. Die Meldung hierüber in den Katholischen Nachrichten (kath.net v. 30.09.08) gestattet einen Einblick in die Sichtweise des Kardinalstaatssekretärs, warum die Politik die Religion nötig habe: „In einer Demokratie sei die Achtung der anderen Positionen geboten. Akzeptiere man jedoch Entscheidungen, die mit der mensc…

Berlin/Lauterbach, Dienstag, 30.09.2008 (anka bastian). Der Sozialverband VdK Deutschland fordert die Regierungen in Bund und Ländern auf, rasch konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung und Vermeidung von Kinder- und Altersarmut zu ergreifen, so in einer Mitteilung an Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung. Angesichts der im Laufe des Jahres stark gestiegenen Preise für Güter des täglichen Bedarfs hat sich die Situation für von Armut betroffene Menschen, wie zum Beispiel Hartz IV-Empfänger, drastisch verschlechtert. "Geringverdiener,…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, gestern mitteilite, sind fünf tibetische Mönche des Ramoche Tempels seit April verschwunden. Seit dem Überfall der chinesischen Sicherheitskräfte auf den Ramoche Tempel in Lhasa als Reaktion auf die Proteste vom März fehlen immer noch fünf seiner Mönche. Der Verbleib des Managers und Schatzmeisters des Klosters, Sonam Rabgyal, und vier weiterer Mönche bleibt im Dunkeln. Sie wurden während einer mitternächtlichen Razzia in dem Wohnbereich der Mönche am 7. April 2008 fes…

9. September 2008 - Im Rahmen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs wird das Projekt "Heimathafen Berlin"vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Der Heimathafen ist ein Projekt der Bürgerstiftung Berlin. Ziel der Stiftung: Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden, sollen den Weg in unsere Mitte finden können. Die Stiftung arbeitet mit Anderssprachigen, Andersdenkenden und Andershandelnden aus vielen Lebenskreisen, vor allem mit Kindern und Jugendlichen. Das Projekt Heimathafe…

Der Flughafen Tempelhof heißt jetzt "Flughafen Berlin-Tempelhof  - Ernst Reuter" Neuer Bürgerentscheid angekündigt In einer feierlichen Gedenkveranstaltung anläßlich des 55 Todestages von Ernst Reuter am 29. September 1953 gedachte das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de des bedeutendsten Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Unter dem Motto "Schaut auf diese Stadt" erinnerte Volker Perplies vom Aktionsbündnis vor dem Luftbrückendenkmal an die herausragenden Verdienste Ernst Reuters, der mit seinem Aufruf an die "Völker der Welt" den Lauf d…

Bei Europawahlen müssen Parteien bundesweit mindestens fünf Prozent aller gültigen Stimmen erhalten, um Abgeordnete ins Europäische Parlament schicken zu können. Bei der letzten Wahl 2004 war das für die CSU kein Problem: Sie erreichte in Bayern 57,4 Prozent, das waren rund acht Prozent aller in ganz Deutschland abgegebenen Stimmen. Bei der bayerischen Landtagswahl vom letzten Sonntag stimmten nur noch 43,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die CSU. Das Internetportal www.eu-info.de hat nachgerechnet, ob es bei der Europawahl am 7. Jun…

Sich dramatisch ausbreitende, bewusste Regelverletzungen, Ignoranz berechtigten Bedürfnissen seiner Mitmenschen gegenüber, wachsende Dreistigkeiten im Umgang mit Schwächeren, Pöbeleien in vielfältigsten Situationen unseres Alltags, häufig nur noch zur Selbstverwaltung neigende Behörden und PoltikerInnen, das alles und noch viel mehr sind entscheidende Ursachen dafür, dass das Klima in weiten Teilen unserer Gesellschaft immer kälter wird. Warum verhalten sich viele Eltern so ignorant in der Kindererziehung? Warum breiten sich unübersehbare Na…

Programm auf zwei Bühnen für die ganze Familie – Pressekonferenz um 9 Uhr Unter dem Motto „Treffen Sie jetzt auf Reserven der Zukunft“ findet erstmals auf dem Gelände der Fachhochschule Brandenburg (FHB) der „Tag der Reservisten“ statt. Die Veranstaltung wird am Samstag, 11. Oktober, um 10 Uhr auf dem Campus der FH Brandenburg (Magdeburger Straße 50) mit Salutschüssen eröffnet. Nach ihrem Grußwort wird sich Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann in ein Podiumsgespräch begeben, zu dem auch FHB-Präsident Dr. Hans Georg Helmstädter als Schi…

Teheran - Frankfurt am Main - (30. September 2008) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfahren hat, wurden am Freitag, den 19. September, in Teheran beim Mittagsgebet Unterschriftenlisten mit diskriminierenden und feindlichen Angaben gegen die Bahá'í-Minderheit verteilt. In Anwesenheit des politischen und religiösen Führers Ayatollah Sayed Ali Khamenei achteten Beamte des Ministeriums für Staatssicherheit darauf, dass die Besucher auf dem Weg zum Gebet ihre Unterschrift leisteten. Die IGFM kritisiert die Unt…

Nicht nur hinsichtlich Sprache und Kultur, sondern auch was das Wahlergebnis betrifft gibt es zahlreiche Parallelen zwischen Österreich und Bayern. Bei beiden Wahlen mussten die Christdemokraten schwere Einbußen verzeichnen, und nun erwarten wir schwierige Koalitionsverhandlungen. Während die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verlor und sich nun nach einem Partner umsehen muss, erreichte die ÖVP das schlechteste Wahlergebnis der Geschichte und landete am zweiten Platz. In Erwartung spannender Regierungsbildungen in beiden Ländern bietet der…

IGFM: Missliebige Publizisten werden auf Basis des Notstandsgesetzes ohne Anklage und Beweise weggesperrt Kairo - Frankfurt am Main - (30. September 2008) – Die Ankunft der ägyptischen Delegation in New York zur Teilnahme an der UN-Generalversammlung nimmt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zum Anlass, auf die anhaltende Zensur und Inhaftierung von Journalisten in Ägypten hinzuweisen. Derzeit befinden sich in Ägypten drei Blogger wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten, der Regierung bzw. wegen Gefährdung des Ans…

In turbulenten Börsenzeiten kommt den Verlusten eine besondere steuerliche Bedeutung zu. Denn mit Hilfe der Verlustverrechnung können steuerpflichtige Gewinne gemindert oder vielleicht sogar ganz vermieden werden. Gerade im Hinblick auf die nahende Abgeltungsteuer kann es sich lohnen, jetzt zu handeln. Bis zum 31.12.2008 unterschied die Einkommensteuer zwischen steuerpflichtigen Kapitalerträgen und - außerhalb der Spekulationsfristen - nicht steuerbaren Vermögensmehrungen. Mit Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 geht ein Systemwechsel ei…

Zum Weltvegetariertag am 1. Oktober und zum Welttierschutztag am 4. Oktober veröffentlicht die Tierrechtsinitiative Maqi den Artikel "Vegetarier sind toll - ein Lob des Vegetarismus", der Vegetarismus aus antispeziesistischer Sicht ironisch beleuchtet. Während Normalköstler auch Schweine, Schnecken, Rehe, Frösche, Truthühner und Kaninchen misshandeln und ermorden, um Teile ihrer Körper zu verzehren, beschränken Vegetarier sich darauf, Rinder, Schafe, Ziegen, Wachteln, Strauße, Hühner usw. für deren Drüsensekrete bzw. Eier zu misshandeln und …

30.09.2008 - Menschen für Tierrechte appellieren, fleischlos kulinarisch zu genießen Anlässlich des Weltvegetariertages am 1. Oktober appelliert der Bundesverband Menschen für Tierrechte an die Bundesbürger, sich die heutige Nahrungsmittelproduktion bewusst zu machen und der vegetarischen Küche die Türen zu öffnen. Tierquälerische Intensivtierhaltung, Treibhausgase, Umweltverschmutzung, Klimawandel – diese Schlagworte sind längst in aller Munde. Zunehmend werden die Zusammenhänge zwischen dem Konsum von Produkten vom Tier, den daraus result…

Während eines Briefings mit Medienvertretern ist der Pressesekretär des Außenministeriums der Republik Belarus Andrei Popov u.a. auf die ersten veröffentlichten Einschätzungen der internationalen Wahlbeobachtungsmissionen über die in Belarus stattgefundenen Parlamentswahlen eingegsngen. „Die Wahlen haben stattgefunden. Und wie es mit aller Deutigkeit aus den Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachter sowohl der OSZE als auch der GUS hervorgeht, sind diese in voller Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung abgehalten worden…

Gemeinsame Presseerklärung Deutscher Mieterbund (DMB) und Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar): Berlin, 30. September 2008 – Solarenergie senkt den Verbrauch fossiler Energien, reduziert die Heiz- und Warmwasserkosten und entlastet gleichzeitig die Umwelt durch eine Verringerung der CO2-Emissionen. Die Solarmodernisierung funktioniert auch im Wohnungsbestand und führt hier zu niedrigeren Wohnkosten für Mieter. Das sind für den Deutschen Mieterbund (DMB) und den Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) die zentralen Ergebnisse eines 200…

(dmb) „Angesichts rasant steigender Energiepreise und damit steigender Heiz- und Wohnkosten wird die energetische Modernisierung von Häusern und Wohnungen immer wichtiger. Wir brauchen deshalb konkrete gesetzliche Vorgaben, wann, wie und in welchem Umfang die Energieeffizienz im Wohnungsbestand erhöht werden muss“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Bielefeld. Forderungen aus der Wohnungswirtschaft bzw. von Maklern nach Mietrechtsänderungen erteilte er eine eindeutige Absage: „Unnötig und unsinnig. …

(dmb) „Angesichts rasant steigender Energiepreise und damit steigender Heiz- und Wohnkosten wird die energetische Modernisierung von Häusern und Wohnungen immer wichtiger. Wir brauchen deshalb konkrete gesetzliche Vorgaben, wann, wie und in welchem Umfang die Energieeffizienz im Wohnungsbestand erhöht werden muss“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Bielefeld. Forderungen aus der Wohnungswirtschaft bzw. von Maklern nach Mietrechtsänderungen erteilte er eine eindeutige Absage: „Unnötig und unsinnig. …

1. Oktober 2008: Internationaler Tag der älteren Menschen Frankfurt, 30.September 2008. Sexuelles Begehren und erotische Ausstrahlungskraft wird gesellschaftlich oft nur jungen Menschen zugestanden. pro familia weist deshalb heute darauf hin, dass Wünsche nach Liebe, Sexualität, nach Nähe und Zärtlichkeit, Wünsche sind, die uns Menschen ein Leben lang begleiten. Sie sind keine Frage des Alters. Für ältere Menschen ist es inzwischen einfacher geworden, auch über ihre Sexualität und ihre Beziehungsfragen zu sprechen und sich Beratung und Hilfe…

Einer Mitteilung von Welt.online zufolge wird Huber von Seehofer abgelöst (welt.online v. 30.09.08). Tja – so isses, das Leben. Soeben wurde der Rücktritt Hubers in Nachrichten bestätigt, wenngleich die Nachfolge noch ungeklärt zu sein scheint. Den politisch Verantwortlichen in Bayern hilft nur noch eine kurzfristige Audienz beim Papst und bei einem namhaften Kardinal in Deutschland, um die personelle Neuausrichtung der Partei nicht zum endgültigen Waterloo werden zu lassen. Erinnern wir uns: Kardinal Meißner hat zur Personalie ein deutlich…

Eine Altenpflegerin kämpft gegen den Pflegenotstand Das Whistleblower-Netzwerk und der Rowohlt-Verlag machen in einer gemeinsamen Aktion auf eine Buchveröffentlichung zum 1. 10. aufmerksam: Die Geschichte der Altenpflegerin Brigitte Heinisch, Trägerin des Whistleblowerpreises und des Publikumspreises der ARD für Zivilcourage, ist nun unter dem Titel: Satt und Sauber? Eine Altenpflegerin kämpft gegen den Pflegenotstand (Originalausgabe, 224 S., 12 €) dokumentiert. Brigitte Heinisch konnte nicht mehr wegsehen: Heimbewohner lagen bis zum Mit…

Vor dem morgigen Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Datenschutz ins Grundgesetz“ meldet sich der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. zu Wort. Nachdem die Diskussion bisher von juristischen und politischen Meinungen geprägt wurde, beleuchtet der BvD vor allem die praktischen Auswirkungen und stützt sich dabei auf die Erfahrungen seiner Mitglieder. „Vertreter unseres Verbandes sind in weit über 2000 Unternehmen und Behörden als Datenschutzbeauftragte bestellt“, erläutert BvD-Vorst…

Nachdem es seit dem 10. März 2008 zu massiven Demonstrationen auf dem tibetischen Hochland gekommen war, werden allmählich immer mehr Fälle bekannt, wo es darum geht, daß Personen unfreiwillig und spurlos verschwunden sind. Man weiß von mindestens 1000 Tibetern, über deren Verbleib und Befinden ihre Angehörigen oder die Klöster, denen sie angehören, keinerlei Kenntnis haben. Das Schicksal von 80 Mönchen des Klosters Drepung am Rand der Stadt Lhasa ist selbst Monate nach der grausamen Niederschlagung der März-Proteste noch unbekannt. Drepung,…

rostfrei und die Spezialkanzlei für Erbrecht Schäfer in Mainz-Gonsenheim zeigen, wie Sie Ihr Erbe am Besten regeln, Sie Ihre Liebsten richtig absichern und der Fiskus nicht mehr kassieren kann, als unbedingt notwendig. Seit Jahren zeigt die Statistik der Nachlassgerichte, dass nur etwa vier Prozent der Bundesbürger ein aktuelles und inhaltlich richtiges Testament besitzen. Selten ist Desinteresse am hart erarbeiteten Familienvermögen oder am Schicksal von Partnern und Nachkommen schuld daran. Viel öfter drückt man sich vor der schwierigen Ma…

So unterschiedlich wie die Wahlergebnisse der Landtagswahl 2008 in Bayern auch immer ausgelegt werden, viel mehr sagt doch aus, dass 41,9 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern nicht zur Wahl gingen. Sei es aus Desinteresse, Verdrossenheit oder Verhinderung. Fakt ist, das die CSU nur gerade mal von 25 Prozent und die Freien Wähler nur von etwa 5,9 Prozent der Wahlberechtigten eine Stimme erhielten (entsprechend die anderen Parteien). Dieses Ergebnis sollte die Medien beschäftigen und in die Überlegungen der Analysten besser einfließen. Denn d…

Am 01. Oktober 2008 eröffnet Rechtsanwalt Wolfgang Kutsch die Anwaltskanzlei Kutsch am Kölner Neumarkt. Die Kanzlei ist spezialisiert auf Straf- und Verkehrsrecht. Wolfgang Kutsch studierte an den Universitäten Osnabrück und Köln Rechtwissenschaften. Schon während des Studiums spezialisierte er sich auf das Strafrecht. Sein erstes Staatsexamen legte er 2002 in Köln ab. Seinen Referendarsdienst leistete er von 2003 bis 2005 beim Landgericht Düsseldorf mit Stationen in Düsseldorf, Köln und San Francisco. Währenddessen war er in einer Kölner St…

(PM 6/29.09.2008) – Im Vorfeld der Bundestagsabstimmung fordert die Mitgliederversammlung der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) in einer Resolution die Abgeordneten auf, einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nicht zu zustimmen, solange der Wille für eine Neuorientierung der Afghanistanpolitik fehlt. Die Bundesregierung müsse sich zukünftig für eine Konfliktbearbeitung einsetzen, die alle Akteure einbezieht, um der komplexen Situation gerecht zu werden. Statt der Finanzierung des teuren Militäreinsatzes müss…

(PM 5/28.09.2008) – Mit einem Grußwort hat der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Wolfgang Huber, der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) am Sonntag zu ihrem 40-jährigen Bestehen gratuliert. Im Mittelpunkt der Jubiläumsfeier stand ein Festgottesdienst am Sonntag in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin-Kreuzberg. Die Predigt hielt Landessuperintendent i.R. Gerrit Noltensmeier, Mitglied des Rates der EKD. Beim Empfang im Anschluss an den Gottesdienst stellte der neue Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Pastor Renke Brahms, das von d…

„Durchschnittlicher Betrachter“ bestimmt Schutzumfang eines US Design Patents Eine einstimmige Entscheidung des amerikanischen „Court of Appeals for the Federal Circuit“ stärkt den Schutzumfang von Design Patenten (äquivalent dem deutschen Geschmacksmuster) in den USA. Das für alle Patentstreitigkeiten zuständige Berufungsgericht wandte sich in einer Entscheidung vom 22. September von der bisherigen engeren Schutzumfangsdefinition auf Basis einer Neuheitsanalyse ab. Stattdessen bestimmt sich der Schutzumfang eines US-Geschmacksmusters zukünf…

(Bremen) Der diesjährige Weltschifffahrtstag steht ganz im Zeichen des 60-jährigen Jubiläums der IMO (International Maritime Organisation), einer Einrichtung der UNO. Die Deutsche Seemannsmission (DSM) ist dort durch die ICMA (International Christian Maritime Association) ebenfalls vertreten und wird in den Beratungen als Beisitzer gehört. Das Hauptziel der IMO ist es, internationale Standards für Seeleute und ihre Sicherheit an Bord zu definieren, zu vereinbaren und durchzusetzen. Der Generalsekretär der Deutschen Seemannsmission, Pastor Her…