Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am 15. August diesen Jahres hatte die IT-Recht-Kanzlei berichtet, dass die bislang geltende Batterieverordnung (BattV) zum 26.09.2008 durch ein Batteriegesetz (BattG) ersetzt werden soll. Die Verabschiedung dieses Gesetzes hat sich nun jedoch beträchtlich verzögert, sodass vor 2009 wohl mit keiner Neuregelung zu rechnen ist. Klar ist jedoch, dass auf kurz oder lang die Batterieverordnung durch das neue Gesetz, das die europarechtlichen Vorgaben umsetzen soll, abgelöst wird. Daher lohnt sich ein Blick auf die wichtigsten Veränderungen, die si…

Die BKK VOR ORT startet in das Jahr 2009 ohne Zusatzbeitrag - selbstverständlich bei gleich bleibenden Leistungen und Serviceangeboten vor Ort. "Wir haben schon immer höchsten Wert darauf gelegt, unseren Kunden einen umfassenden medizinischen Rund-um-Schutz und optimalen Service "vor Ort" anzubieten. Heute zeigt sich, dass wir mit diesen entscheidenden Vorteilen für unsere Kunden den richtigen Weg eingeschlagen haben", so Reinhard Eibel, Vorstandsvorsitzender der BKK VOR ORT. "Auch dank unserer jahrelanger soliden Finanzplanung haben wir Rü…

Die Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist durch eine Vielzahl von Mandanten bevollmächtigt, Schadenersatzansprüche gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) im Zuge des aktuellen Bankenskandals zu prüfen. Nach vorläufiger Untersuchung stellt sich die Frage, ob die Bafin mit Blick auf den Wertpapierhandel der letzten Jahre eine erhöhte Fürsorgepflicht oblag. Eine damals verstärkte Kontrolle hätte möglicherweise Schäden in erheblicher Höhe verhindert, sodass sich das Thema "Staatshaftungsanspruch" stellt. Wenn Si…

Am 15. August diesen Jahres hatte die IT-Recht-Kanzlei berichtet, dass die bislang geltende Batterieverordnung (BattV) zum 26.09.2008 durch ein Batteriegesetz (BattG) ersetzt werden soll. Die Verabschiedung dieses Gesetzes hat sich nun jedoch beträchtlich verzögert, sodass vor 2009 wohl mit keiner Neuregelung zu rechnen ist. Klar ist jedoch, dass auf kurz oder lang die Batterieverordnung durch das neue Gesetz, das die europarechtlichen Vorgaben umsetzen soll, abgelöst wird. Daher lohnt sich ein Blick auf die wichtigsten Veränderungen, die si…

Die Einschläge für Google in Deutschland kommen näher. Nun hat das Landgericht Hamburg in zwei fast gleichnamigen Entscheidungen (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 308 O 42/06) und (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 308 O 248/07) einem Künstler Recht gegeben, der sich dagegen gewehrt hatte, dass seine Werke als Fotografien in der Google Suchmaschine ohne seine Genehmigung in Form von Thumbnails (kleine Bildvorschau) auftauchten. In Parallelverfahren ergingen gleiche Entscheidungen auch gegen die Deutsche Telekom, Hansenet und Freenet. Diese hatten auf ihren…

ETN begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts   Leipzig / Much · Der Europäische Tier- und Naturschutz e.V. (ETN) begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Vereine, die Tiere vorübergehend in verschiedenen privaten Pflegestellen unterbringen, hierfür keine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz benötigen.   Einem Tierschutzverein wurde diese Tätigkeit von der zuständigen Behörde mit der Begründung untersagt, er betreibe eine einem Tierheim ähnliche Einrichtung ohne die dafür nach dem Tierschutzgesetz erforderliche Erl…

Ab sofort schreibt Franziska Lötzsch aus der Deutschen Botschaft in Wilna/ Litauen auf liberale-optimisten.net. Hierfür konnten sie die Medienmacher Matthias Steinhaus und Thorsten Zimmer gewinnen. "Gerade politische Meinungsbildung kann nur mit ausreichend Information funktionieren. Aber der Osten ist für viele Jüngere ein diffuses Gebilde, über das sie kaum ein klares Bild bekommen." Matthias Steinhaus muss es wissen, denn der Journalist arbeitet auch als Gymnasiallehrer an einem hessischen Gymnasium. "Demokratie lebt vom Mitmachen - so fu…

Der Vergleich ist aus dem Jenseits und inakzeptabel Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts der aktuellen Finanzkrise die Kritik an Managern mit dem Antisemitismus in den 1930er Jahren verglichen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Hans-Werner Sinn hat nichts begriffen. Denn Antisemitismus ist keine politische Kritik, sondern eine menschenverachtende Ideologie. Nach Sinns Worten werden „in jeder Krise Schuldige gesucht“. Nach der Weltwirtschaftskrise 1929, …

Unser Wohlstand darf nicht vom Wohlwollen einiger gewissenloser Banker und Spekulanten abhängig sein. Für alle europäischen Banken fordert die Bayernpartei klare Regeln, nach denen hochriskante Swap-Geschäfte und Spekulationen mit Zertifikaten ausgeschlossen werden müssen. Die großen Risiken für die Banken entstehen nicht durch Kreditvergaben an die Vielzahl von Klein- und Mittelbetrieben, deren Risiken sich insgesamt aufheben, sondern durch größenwahnsinnige Entscheidungen von Bankern und Finanzjongleuren. Aus der Wirtschaftskrise von 1929 …

Die am 01.07. 2008 in Kraft getretene „neue“ Reform der Pflegeversicherung hat u.a. als dritte Neuerung in Art. 3 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz das neue Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz- PflegeZG) geschaffen. Dieses ist arbeitsrechtlich von immenser Bedeutung und lässt viele Fragen offen, zu deren Beantwortung dieses Skript dienen soll. Die Pflege von Angehörigen, insbesondere die häusliche Pflege, wird künftig zunehmen. Es entspricht dem Wunsch vieler älterer Menschen, im Bedarfsfall in ihrer gewohnten Umgebung gepflegt zu werd…

Leverkusen, 26. Oktober 2008 – "Die Finanzwirtschaft muss wieder der Realwirtschaft dienen." fordert der in Industrie und Finanzwirtschaft erfahrene Unternehmensberater Hauke Fürstenwerth in einem Interview mit dem manager-magazine online. "Die Dienstleistungsfunktion zur Finanzierung der Realwirtschaft ist in den Hintergrund getreten, die Verwaltung gehorteter Gelder ins Zentrum der Finanzwirtschaft gerückt. Dieser Sektor der Finanzwirtschaft ist zu einem Kasino degeneriert, in welchem mit "Finanzinnovationen" nur noch Glücksspiel betrieben …

Seit Januar 2008 hat Bulgarien ein Tierschutzgesetz, das die Tötung von Straßentieren verbietet. Dieses Gesetz existiert jedoch nur auf dem Papier, denn nach wie vor werden Straßenhunde und -katzen in dem beliebten Urlaubsland mißhandelt, erschlagen und vergiftet. Wirksame Strafmaßnahmen gegen Tierquälerei oder die Aussetzung unerwünschter Tiere auf die Straße fehlen nach wie vor, die "Isolatoren", wie die Tötungsstationen in Bulgarien bisher bezeichnet wurden, hat man lediglich in "Tierheime" umbenannt. Ein Beispiel für die immer noch vorhe…

Sie hat, wie wir heute wissen, einen ganz aussergewöhnlich grossen Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten gehabt. Die Jahre, die er bei ihr wohnte, legten den Grundstein für sein späteres aussergewöhnliches Leben. Viele Kinder in ähnlicher Situation haben nicht so viel Glück von Grosseltern jahrelang umgeben zu sein. Sie müssen aber auch nicht unbedingt Präsident werden. Es muss auch nicht eine echte Oma sein. Eine ehrenamtliche Paten- oder Leihoma, die nur ein paar Stunden pro Woche zu ihnen…

Bernhard Simon: „Branche ist für unsere Wirtschaftsregion sehr wichtig“ Die internationale Finanzkrise trifft auch die Autozulieferer im bergischen Land hart. In der Region sind 280 Betriebe der Autoindustrie mit gut 16.000 Mitarbeitern ansässig. Das sind etwa 7,5 Prozent der Gesamtbeschäftigten. Die Westdeutsche Zeitung (WZ) bringt die Situation auf den Punkt: „Autokrise bremst Zulieferer aus“. „Wenn weniger Autos verkauft werden heißt dies auch, dass weniger Teile gefertigt werden und die Lieferanten ihre Produktion drosseln müssen. Das…

Der HumanAward 2008 der Familie Kluge-Stiftung der Universität zu Köln wurde im feierlichen Rahmen am 14.10.08 in Berlin an Frau Dr. von der Leyen, Bundesministerin, verliehen. Frau Ministerin von der Leyen erhielt die Ehrung für ihr Grundverständnis menschlicher Politik, die im Bereich Kinderförderung und Elternförderung den Optimismus vermittelt, dass Kindererziehung und Kinderbetreuung sich für Partnerschaft und Gesellschaft lohnt und Kinder eines Tages das pädagogische Lehren an ihre Lebensstifter und Bildungsförderer zurückzahlen. Frau …

Rechtsanwältin Beate Wypchol,..Gießen, informiert: Ob ein unterhaltspflichtiger Elternteil mehr Unterhalt wegen des Zusammenlebens mit einem neuen Lebenspartner/-in leisten muss, kann nicht automatisch nur wegen der Begründung der Haushaltsgemeinschaft angenommen werden, sondern ist vom Tatrichter im Einzelfall zu beurteilen. So entschied das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 13.07.2005 (Az.: 2 UF 13/05). Auch wenn das Zusammenleben mit einem neuen Partner zur Verringerung verschiedener Kosten führt, kann der Selbstbehalt des Unterhalt…

In den letzten Tagen häufen sich Anfragen von geschädigten Anlegern und Mitbürgern, die strafrechtlich gegen einzelne Verantwortliche des aktuellen Bankenskandals vorgehen möchten. Rechtsanwälte der Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind daneben durch verbraucherschützende Vereine beauftragt, strafrechtliche Schritte gegen diese Personen zu prüfen. Es ist nicht auszuschließen, dass insbesondere der Tatbestand der Untreue erfüllt sein kann. Der Kanzleistandort München fasst derzeit Anfragen bezüglich eines solchen strafrechtlichen Vorgehen…

CDU begrüßt die - wenn auch längst überfällige - anstehende Entscheidung des Senats Nach vielen Jahren Überzeugungsarbeit durch den Bezirk Spandau ist es nun endlich geschafft. Der Senat wird noch in diesem Jahr beschließen, dass die Spandauer Neustadt ins Quartiersmanagement-Verfahren aufgenommen wird. Dafür hatten sich in den vergangenen Jahren sowohl der Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz als auch die CDU-Fraktion in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung mit Hilfe mehrerer Antragsinitiativen eingesetzt. Kai Wegner, Vorsitzender d…

Lauterbach/Vogelsbergkreis, 24. Oktober 2008 - (Die Freie Stimme aus Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung/Anka Bastian). Swen Bastian (SPD-Alsfeld, verantwortlich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) - , teilt unserer Redaktion in einer Pressemitteilung mit: Manfred Görig (SPD) begrüßt die Aufnahme zusätzlicher Ortschaften aus dem Vogelsberg ins Dorferneuerungsprogramm. Der heimische SPD-Wahlkreisabgeordnete im Hessischen Landtag, Manfred Görig, begrüßt die Aufnahme von Nieder-Ofleiden (Stadt Homberg/Ohm), Nösberts-Weidmoos (Gemeinde …

Der amerikanische Autor Webster Griffin Tarpley stellt das gängige Bild von Barack Obama in Frage und beleuchtet in seinem neuen Buch „Barack Obama – Wie ein US-Präsident gemacht wird“ auf schonungslose Weise die Hintergründe des Demokratischen Präsidentschaftskandida-ten. Nachdem dieses brandaktuelle Buch bereits in den USA für allerhand Wirbel sorgte, er-schien es nun auch in einer deutschen Übersetzung im Kopp-Verlag. Der für die deutsche Versi-on verantwortliche Redakteur Gerhard Wisnewski bezeichnet das Buch als „längst überfällige Korre…

Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) setzt seinen Weg, den Fuhrpark der Landesverwaltung umweltschonender und effizienter zu betreiben, konsequent fort. Heute übernahm der Landesfuhrpark die ersten zwei von drei erdgasbetriebenen Mercedes B-Klasse-Fahrzeugen. Diese Fahrzeuge zeichnen sich durch einen sehr geringen Schadstoffausstoß und niedrige Fahrkosten aus. Sparsam und schonend Ökologie und Ökonomie zu vereinen, steht im Vordergrund der Fuhrpark-Modernisierung. „Erdgas ist um 50 Prozent günstiger als Benz…

Wer nach einer Alkoholfahrt von Anfang an den richtigen Weg einschlägt kann an einer MPU vorbeikommen. Wer nach einer Promillefahrt sofort und freiwillig an einer Verkehrstherapie teilnimmt und glaubhaft ohne Alkohol lebt, der kann auf die Rückgabe seiner entzogenen Fahrerlaubnis beim Gerichtstermin hoffen. Denn wer schon vor einem Strafverfahren mit einer verkehrstherapeutischen Maßnahme beginnt oder begonnen hat, als auch regelmäßig seine positive Blutwerte / Leberwerte beigebracht hat um seine Alkoholabstinenz zu dokumentieren, kann zum G…

Die IT-Recht Kanzlei berichtete bereits Anfang September, dass ein eBay-Händler aufgrund einer technischen Panne, die der Plattformbetreiber eBay zu verantworten hatte, abgemahnt wurde. Der Grund: Seine bei eBay für das Feld „Rücknahmebedingungen“ hinterlegte Widerrufsbelehrung wurde nicht angezeigt. Dies war kein Einzelfall, wie ein unter www.wortfilter.de veröffentlichter Bericht zeigt. Axel Gronen, Betreiber des Online-Portals Wortfilter.de, gibt eBay-Händlern den folgenden Rat: „(...)Da solche eBay-Pannen nicht gerade selten vorkommen,…

Ärzte dürfen in Branchenbüchern wie den „Gelben Seiten“ gegebenenfalls auch unter Rubriken inserieren, die nicht dem erworbenen Facharzttitel entsprechen, entschied kürzlich das OLG Köln. Hintergrund Der beklagte Arzt ist Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, führt jedoch seit mehreren Jahren plastische und ästhetische Eingriffe sowohl am Kopf als auch dem übrigen Körper durch. Entsprechend inserierte er im Branchenbuch unter der Rubrik „Ärzte: Plastische Chirurgie“. Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, sah hierin das ärztliche W…

10. Fotoproduktion des ehrgeizigen Projektes im Kasten Bissingen /von Jörg Bächle - Nach einer ganzen Serie von Fotoproduktionen quer durch die Republik war für die Macher der Serie-x jetzt wieder ein "Heimspiel" angesagt: Auf dem Breitenstein, der oberhalb der schwäbischen Gemeinde Bissingen majestätisch mit seinem Kalkfelsen thront, entstand das zehnte Blatt für einen Kalender, der im nächsten Jahr in den Handel kommt. Das Ziel: Zeichen setzen gegen den Missbrauch von Kindern. Mit den Erlösen aus dem Kalender werden ausnahmslos Institution…

Die Initiative-Ruhrstadt (initiative-ruhrstadt.de) setzt sich seit 2006 ehrenamtlich für das Ruhrgebiet ein und fordert ein gemeinsames Auftreten der 53 Städte im Revier mit den 5,3 Mio. Ruhrstädtern unter einem gemeinsamen Namen. Damit soll die Ruhrstadt als größte deutsche Stadt weltweit Bekanntheit, Vertrauen, Image und nicht zuletzt auch Arbeitsplätze gewinnen. Zu den bereits 300 aktiven Befürwortern, die in den knapp 30 Monaten seit dem Start der Kampagne gewonnen wurden, zählen überwiegend Unternehmer aus dem Ruhrgebiet. Ein beachtlic…

Anröchte, 24.10.2008. Der Tod ist natürlicher Bestandteil unseres Lebens. Täglich sterben Menschen. Täglich passieren Unfälle, bei denen Menschen nicht selten zu Pflegefällen werden oder aufgrund einer lebensbedrohenden Situation medizinisch behandelt werden müssen. Doch was ist, wenn ich auf der Schwelle zwischen Leben und Tod stehe und das einzige, was den Schritt in den Tod verhindert, eine Maschine ist, die mich künstlich am Leben erhält? Was, wenn ich das nicht als Leben ansehe? Was ist, wenn mein „Leben“ mir nur noch Leid zufügt und je…

Unter dem Motto „Rückkehr des kalten Krieges?“ wird es um die USA, die EU und den Kaukasuskonflikt am Dienstag, 28.10.2008 um 19 Uhr gehen. Zu Gast sind der Generalkonsul der USA, Matthew G. Boyse und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wichard Woyke. Die Veranstaltung moderiert Dr. Richard Kiessler, Chefredakteur, Sonderkorrespondent Ausland der WAZ-Mediengruppe. Zur Veranstaltung laden die Deutsch-Amerikanische Gesellschaft die Auslandsgesellschaft NRW e.V., der Amerika-Haus Verein und die Konrad Adenauer Stiftung. Um Anmeldung wird gebete…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt die Ergebnisse des Bildungsgipfels grundsätzlich, fordert aber eine stärkere kommunale Verantwortung im Bildungssystem. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Die Rolle der Landkreise z.B. als Träger allgemein- und berufsbildender Schulen sowie der Volkshochschulen und Musikschulen muss in den kommenden Monaten angemessen berücksichtigt werden. Zudem ist es eine Chance, in Zukunft im Bildungsbereich mehr staatliche Aufgaben in kommunale Obhut zu übergeben.“ Er wies zudem auf den für d…

Vier Indigene, unter anderem ein Mann, dessen erster Kontakt zur Außenwelt nur vier Jahre zurück liegt, sind nach Asunción, Paraguays Hauptstadt, gefahren. Sie baten dort um dringende Hilfe, um ihre unkontaktierten Verwandten zu schützen, deren Wald und somit Heimat zerstört wird. Die Wälder der Indianer werden illegal von brasilianischen Unternehmen abgeholzt, um Weiden für die Viehzucht zu schaffen. Satellitenaufnahmen zeigen, dass sich die Landfläche, die zerstört wurde, seit Mai dieses Jahres verdoppelt hat. Esoi Chiquenoi, der 2004 kon…

Der Beginn der Widerrufsfrist ist vom LG Frankfurt a.M. erneut erweitert worden. Zusätzlich zu den üblichen Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist ist darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der Pflichten nach § 312 c Abs. 2 BGB iVm. § 1 Abs. 1, 2 und 3 BGB-Info V beginnt. Das LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 07.10.2008, Az. 2-18 O 242/08) hat entschieden, dass in der bisher wenig beanstandeten Widerrufsbelehrung 'Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben' ein Wett…

Eine immer noch kaum bekannte und somit kaum beachtete Regelung der Gesundheitsreform (GKV-WSG in Paragraph 53 Absatz 6) beinhaltet, dass der bisherige Krankengeld-Anspruch für gesetzlich versicherte Selbständige zum 1. Januar 2009 automatisch entfällt! Das bedeutet: Rund 1,5 Millionen hauptberuflich Selbständige, die bislang bei einer gesetzlichen Krankenkasse MIT Krankengeldanspruch versichert sind, bekommen im Krankheitsfall ab Januar 2009 KEIN Krankengeld mehr! Ab dem 1. Januar 2009 gilt für freiwillig versicherte Selbständige: Grundsä…

Das Elternzentrum Berlin & Netzwerk Förderkinder zum Gesprächstermin am 06. Oktober 2008 im Roten Rathaus zum Thema "Schulhelfer für autistische Kinder und Jugendliche in Berlin" E r g e b n i s p r o t o k o l l >>Schulhelfer für autistische Kinder und Jugendliche in Berlin Berliner Senat f. Bildung, Wissenschaft und Forschung, 6.10.06, Beginn: 10:00 Uhr Ende: 11:00 Uhr, Raum 6094 Teilnehmer: Frau Scheele-Knight, Herr Schmidt, Frau Zukovic, Frau Loos, Herr Laube, Frau Reichmann, Herr Linne Folgende Punkte wurden im Gespräch erläutert: · …

Offener Brief des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de und der Initiative "Tempelhof soll lebendiges Weltkulturerbe werden" Frau Bundeskanzlerin, bitte bewahren Sie den Flughafen Tempelhof, das Symbol der Freiheit Europas! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, in wenigen Tagen sollen nach dem Willen von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit auf dem Flughafen Tempelhof die Lichter für immer ausgehen. Dies darf nicht geschehen! Nach Artikel 87d Grundgesetz (GG) ist Tempelhof zunächst Ihre Angelegenheit, genauer die des Bund…

Als „beschäftigungspolitischen Unfug“ bezeichnete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Silkeit, die jüngsten Pläne der Landesregierung, Polizeibeamte zukünftig 2 bzw. 4 Jahre länger arbeiten zu lassen. Silkeit: „Statt einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit braucht diese Landespolizei dringend eine Verjüngungskur. Schon heute beträgt der Altersdurchschnitt in den Polizeirevieren 46 Jahre und mehr. Sinnvoller und auch kostengünstiger wäre die Schaffung eines Einstellungskorridors, damit d…

Der Bildungsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel zeigte erneut: Frühe Pädagogik in Krippen und Kitas fristet ein ärgerliches Schattendasein in der Bildungsdebatte. Dabei werden – das belegen Studien – hier die Weichen für die Bildungskarrieren der Kinder gestellt. Waltraud Weegmann, Geschäftsführerin der Konzept-e für Bildung und Soziales in Stuttgart, fordert ein Bildungssystem aus einem Guss, das ein neues Bild vom Kind als aktivem Selbstlerner und ein umfassendes Bildungs­verständnis zugrunde legt. Stuttgart (eos) – Bildung = Schule + Uni o…

Autorennen für Väter und Kinder auf rekordverdächtiger „Carrera“-Rennbahn Im Väterzentrum Berlin qualmen die Reifen: Unter dem Motto die „total verrückte Rennwoche“ können Väter und Kinder auf einer 27 Meter langen Carrera-Rennstrecke vom 31. Oktober bis zum 2. November um die Wette fahren. „Carrera-Rennen machen Kindern genauso viel Spaß wie Vätern. Und nur bei uns gibt es die Riesen-Carrerabahn“, kündigt Marc Schulte vom Väterzentrum Berlin das Event an. Das „freie Training“ findet im „Papaladen“ des Väterzentrums vom 27.10. bis 31.10. täg…

Cross-Border-Leasing ÖDP Baden-Württemberg fragt nach der Rolle der Rechtsaufsichtsbehörden STUTTGART, 22.10.2008. Es galt bei Stadtkämmerern lange Zeit als die wundersame Geldvermehrung: Cross-Border-Leasing (CBL). Zwischen 1995 und 2003 wurden in Baden-Württemberg in mehr als einem Dutzend Verträge kommunale Einrichtungen wie Kläranlagen, Straßenbahnen, Müllverbrennungsanlagen oder auch das Trinkwasserleitungsnetz an anonyme Investoren in den USA verleast. Die Vertragssummen dieser Geschäfte belaufen sich allein in Baden-Württemberg auf me…

Am Samstag, 25.10. um 17 Uhr diskutieren deutsche und italienische Journalisten zum Thema „Italien und Europa – Wahre Liebe?“. Obwohl Italien zu den Gründernationen der EU gehört und der europäische Gedanke im Land fest verankert ist, greift Berlusconi mit seinen Koalitionspartnern die Europaskepsis auf, die sich seit der Euro-Einführung breitgemacht hat. Zahlreiche Entscheidungen der aktuellen Regierung werden außerhalb Italiens mit Sorge verfolgt, wie etwa die Behandlung der Roma oder die Missachtung höchster europäischer Entscheidung zur…

Fördermittel für Wohnungsmodernisierungen aufstocken Einkaufshilfen für energiesparende Geräte notwendig (dmb) „Wir brauchen jetzt ein umfassendes Energiesparprogramm. Der Bund muss Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbestand massiv fördern. Gleichzeitig müssen einkommensschwache Haushalte entlastet werden, und sie müssen Hilfe zum Einkauf energiesparender Geräte erhalten“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. Die hohen Energiepreise haben nach Darstellung der Mietero…