Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Lauterbach, den 16. Septemberg 2008 (Freie Stimme Lauterbach/Redaktion/Anka Bastian). Die Medienberichte von ARD und ZDF gelten bei immer mehr Menschen inzwischen als parteiisch, nicht zuletzt aufgrund der jüngsten undiplomatischen Verurteilung Russlands durch die deutsche Regierung. Viele orientieren sich mittlerweile eher an andere deutschsprachige Sender, am Fernsehsender France 2 und dessen hauseigenen Bildquellen. Sogar CNN lasse öfter einmal ungekürzt die Politiker Russlands und Südossetiens zu Wort kommen, beklagen die Zuschauer des A…

Am 29. und 30. Oktober 2008 veranstaltet die Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung an der Universität Passau das vierte internationale Symposium mit Referenten aus Politik, Wissenschaft und Praxis. Auch in diesem Jahr greift die Forschungsstelle unter dem Titel „E-Justice und IT-Recht in der richterlichen und anwaltlichen Praxis“ erneut eine höchst aktuelle Thematik auf. Justiz online? Während Online-Shopping und Online-Banking bereits seit Jahren zum festen Bestandteil des Alltags gehören, ist die e…

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon: Oberbürgermeister Peter Jung macht den Wuppertalern Mut für die Zukunft Nur gemeinsam können wir das Beste für Wuppertal erreichen. Unter dieses Motto könnte man die Leitlinien der Wuppertaler Stadtentwicklung 2015 fassen, die Oberbürgermeister Peter Jung bei seiner heutigen Pressekonferenz vorstellte. „Helmut Schmidt hat einmal gesagt: Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen. Bei den Leitlinien unseres Oberbürgermeisters handelt es sich jedoch nicht um realitätsferne Visionen oder schöne Utop…

Die NPD in NRW hat - wie berichtet - unter dem Namen "Ausländerstopp nrw" in den vergangenen Tagen ihre rassistische Kampagne "Deutsche wehrt Euch - gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität" gestartet. Auf der dazugehörigen Kampagnenseite im Internet präsentierten die Rechtsextremisten eine Aussage des seit Jahrzehnten anerkannten Migrationsforschers Klaus Bade, welche die rassistischen Thesen der NPD angeblich belegen soll. Dazu sagte Bade auf Anfrage des Recherche-Porjekts NPD-BLOG.INFO: Das ist eine dreiste Fälschung zu…

Anti-Terror-Gesetz gibt Mandantenschutz preis Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages findet am morgigen Dienstag, dem 16. September, eine Anhörung zum Gesetz zur Abwehr des internationalen Terrorismus statt. Im Zuge dieses Gesetzes soll es, wie auch schon im Telekommunikationsüberwachungsgesetz geregelt, ermöglicht werden, Angehörige der Freien Berufe abzuhören und somit das Verschwiegenheitsgebot gegenüber dem Mandanten zu brechen. Der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Sachsen kritisiert insbesondere die so genannte „Stufenregel“.…

Anwaltliche Beratung kann ersteigert werden / „Suchmaschine“ für optimale rechtliche Beratung Aus einem Pool von Anwälten: Kompetente und kostengünstigste Hilfe für Ratsuchende Jena, 15. September 2008. Für Menschen, die dringend eine anwaltliche Beratung brauchen, jedoch unsicher sind, an welchen Anwalt sie sich wenden sollten, gibt es künftig eine schnelle Entscheidungshilfe: die Internet-Auktionsplattform der Deutschen Anwaltbörse unter www.deutscheanwaltsboerse.de. Über sie wird das rechtliche Problem einem großen Kreis von Anwälten unt…

Die Angst der Vermieter vor Mietnomaden möchten Auskunftsdienste nehmen. Neben Auskünften zur Bonität liefern diese Dienste einem Vermieter auch vorhandene Bewertungen von anderen Vermietern über das persönliche Verhalten eines möglichen neuen Mieters. Das Verbraucherportal konsumo informiert über die rechtlichen Hintergründe und die Rechte von Mietern an diesen Daten. Durch vermehrte Berichte in den Medien sind viele Vermieter verunsichert. Sie befürchten, dass auch Sie bald Opfer eines Mietnomaden werden. "Mancher wirft deshalb vor Vertrag…

Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von mietvertraglichen Renovierungsklauseln verunsichert Vermieter und Mieter gleichermaßen. Ist die in meinem Mietvertrag vorhandene Klausel wirksam? Kann der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet werden oder verweigert er diese zu Recht? Schönheitsreparaturen erstrecken sich u.a. auf den Anstrich von Wänden und Decken, das Tapezieren, den Innenanstrich von Türen und Fenstern sowie den Anstrich von Rohren, Heizkörpern oder Fußböden. Die Pflicht zur…

Seit Januar 2008 moderiert der Berliner Coach für Führungskräfteentwicklung & Selbstmanagement Stefan Missal das Berliner Hauptstadtforum des dvct e.V. (Deutscher Verband für Coaching & Training e.V.). Neben Mitgliedern des dvct e.V. konnten bisher sowohl auch Kollegen des DBVC, freie Coaches, am Coaching Interessierte als auch Vertreter unterschiedlicher Firmen (z.B. Coca Cola GmbH, OTIS GmbH & Co. OHG, Kanzlei Draack & Dr. Lübchen) begrüßt werden. Mittlerweilen konnte das 3. Forum durchgeführt werden. Am Donnerstag der 37. Kalenderwoc…

Angesichts eines aktuellen Berichts der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) über Kindeshinrichtungen erklären die südhessischen Jusos: Laut internationalem Recht ist die Hinrichtung von Kindern unter keinen Umständen gestattet. Carsten Sinß, Mitglied im Juso-Bezirksvorstand, weist darauf hin, dass in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen heißt: „Für Straftaten, die von Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs begangen worden sind, darf weder die Todesstrafe noch lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Mö…

Taktser Rinpoche, auch als Thupten Jigme Norbu bekannt, der älteste Bruder des Dalai Lama, verschied am 5. September 2008 im Alter von 86 Jahren nach längerer Krankheit an seinem Wohnsitz im Bundesstaat Indiana in den USA. Er wurde 1922 in dem kleinen Dorf Taktser in der Provinz Amdo als Sohn von Choekyong Tsering (1899–1947) und Dekyi Tsering (1900–1981) geboren. Thupten Jigme Norbu wurde im zarten Alten von drei Jahren vom 13. Dalai Lama als die Reinkarnation des Taktser Rinpoche erkannt und im Kloster Kumbum in Amdo [chin. Ta’er si im heu…

von Claude Arpi* Das glamouröse Ereignis ist vorüber und die Olympischen Spiele wurden für beendet erklärt. Doch nun, wo das letzte Flutlicht im Olympia-Stadion erloschen ist, bleibt eine interessante Frage offen: Wie sieht Chinas Zukunft aus? Die Führung in Peking hat sicherlich eine wichtige Erfahrung gemacht. Ihr sollte schmerzhaft klar geworden sein, daß viele Menschen auf der ganzen Welt die mangelnde Achtung der Menschenrechte und der Freiheit oder die Art und Weise, wie China mit seinen nationalen Minderheiten umgeht, besonders den …

Mischa Klemm, Kandidat zur Wahl für die Gemeindevertretung in Neuenhagen b. Berlin, Landkreis Märkisch-Oderland, hat vor wenigen Tagen, seine Kandidaten-Homepage live geschaltet. Mischa Klemm ist Mitglied des Ortsverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Webseite beinhaltet ein ausführliches Porträt zur Person des Kandidaten. "Da ich jedoch der Meinung bin, dass bei der Wahl nicht nur Namen zählen sollten, möchte ich hier etwas mehr von mir erzählen." Unter diesem Motto veröffentlicht der Kandidat auf www.mischa-klemm-neuenhagen.de keine p…

Thema: Schmidt / Lafontaine / Hitler Ex-Kanzler Helmut Schmidt hat Oskar Lafontaine in die Nähe von Adolf Hitler gerückt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Es gibt Vergleiche, die für Demokraten schon im Ansatz Tabu sein sollten, weil sie letztlich das NS-Regime verharmlosen und Millionen Opfer verhöhnen. Leider neigen Politiker aus dem Westen Deutschlands immer wieder zu derart unsäglichen Entgleisungen. Nun auch Helmut Schmidt. Das gibt zu denken.

Stellungnahme zur Studie der TU Chemnitz zum ALG II Regelsatz: TU Chemnitz erstellt Hartz IV Studie - und wir wundern uns über die Lage im Lande? : Die Herren Professoren Friedrich Thießen & Christian Fischer veröffentlichen eine Studie mit dem Titel "Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung „bottom up“". Die Veröffentlichung erfolgte in der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik (Lucius & Lucius, Stuttgart), Jg. 57 (2008), Heft 2 S. 145-173. Diese Studie löste Bundesweit Deutliche Reaktionen aus - so auch bei uns. Diese Studi…

Der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin (HVD-Berlin) beschloss auf seiner heutigen Mitgliederversammlung, dass das gemeinsame Fach Ethik und der freiwillige Bekenntnisunterricht bleiben müs-sen: „Jede multikulturelle Stadt braucht ein Fach Ethik in dem gemeinsam über Werte, Toleranz und gegenseitigen Respekt nachgedacht werden kann“, sagt Dr. Bruno Osuch, wiedergewählter Vorstandsvorsitzender des HVD-Berlin. Ausdrücklich sprach sich Dr. Osuch gegen das Wahlpflichtmodell der Initiatoren von „Pro Reli“ aus. „Der Bekenntnis…

Im Rahmen der oben vorgeworfenen Markenrechts- und Urheberrechtsverletzungen wegen des Angebots und oder des Vertriebs von Ed Hardy Artikeln sollte jegliche Kontaktaufnahme mit der Gegenseite tunlichst vermieden werden, weder per Email, wie von eBay angeraten, weder per Brief noch telefonisch, da die Verteidigungs- und Abwehrmöglichkeiten dadurch erfahrungsgemäß erheblich eingeschränkt werden. Die Tatsache, dass der Erhalt der Abmahnung auf das Wochende fällt, steht einer erfolgreichen Abwehr derselbe nicht entgegen! RA K.Gulden, LL.M. (Medi…

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt die Gründung des "Luther-Forum Thüringen 2017", vom 9. September 2008, im Augustinerkloster Erfurt. Dieses Gremium soll die Aktivitäten der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, des Feistaats Thüringen, der Thüringer Lutherstädte und Lutherstätten unbürokratisch bündeln und befördern. Dieser Prozess wird von der CDU-Fraktion mit großen Interesse positiv begleitet, da sich daraus für Erfurt zusätzliche und neue Chancen ergeben. Mit Blick auf das Jahr 2017, dem 500. Jahrestags des Thesenanschlag…

Aufklärungsarbeit zur Prohibition leistet vor der Bayernwahl eine neue Zeitschriftenreihe Neues vom Schelm ist der Name einer neuen Zeitschriftenreihe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die angeblich gesicherten Erkenntnisse zu hinterfragen, auf denen sich die aktuellen Prohibitionsbestrebungen stützen, insbesondere die Rauchverbote, die unter dem Deckmantel von Schutzgesetzen daher kommen. Die Idee wurde federführend entwickelt und redaktionell umgesetzt von der Regionalgruppe Bayern des Netzwerk Rauchen e.V. Anlass dazu war nicht zuletzt die …

Aufgrund ständiger Veränderungen im Gesellschaftsrecht sind Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte als Berater der Geschäftsleitung gefordert, neue Weichenstellungen im Unternehmen vorausschauend zu begleiten und kreativ umzusetzen. Neben dem notwendigen wirtschaftlichen Verständnis und der Kenntnisse betriebswirtschaftlicher und unternehmensstrategischer Anforderungen müssen Sie für diese Aufgabe exzellentes Know-how im Gesellschaftsrecht mitbringen. Auf der Jahreskonferenz 4. PraxisFORUM Gesellschaftsrecht am 16./17. Oktober 2008 in Köln w…

Sollte es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat geben, so ist dieser vor Ausspruch jeder Kündigung, also bei ordentlichen, außerordentlichen, als auch Änderungskündigungen, zu hören (§ 102 BetrVG). Eine ohne Anhörung des Betriebsrates ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Die fehlende Anhörung kann auch nicht nachgeholt werden. Die Kündigung muß vielmehr, diesmal nach ordnungsgemäßer Anhörung, erneut ausgesprochen werden. Eine Pflicht zur Anhörung besteht für alle Kündigungen. Konkret hat dies auch zur Folge, dass die Pflicht zur Anhörun…

Bundesverband Menschen für Tierrechte erstattet Dienstaufsichtsbeschwerde Die juristische Auswertung umfangreicher Strafakten des Kölner Taubenkillerprozesses hat jetzt zu schweren Vorwürfen des Rechtsbruchs geführt. Nachdem das Strafverfahren gegen den Tatverdächtigen ohne Vernehmung zahlreicher geladener Zeugen auf Kosten der Staatskasse eingestellt worden war, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die verantwortliche Richterin des Amtsgerichts Köln und den zuständigen Oberamtsanwalt der Staatsan…

Kommunalpolitik ist unser aller Angelegenheit. Doch wie kann ich mich als Nicht-Politiker hörbar einmischen, meine Meinung sagen und Ideen vorbringen? Wie kann ich an der Entwicklung meiner Stadt mitwirken? Die von der Plettenberger SPD ins Leben gerufene Initiative „Wir in Plettenberg“ bietet den Plettenberger Bürgern eine neue Art der Mitsprache an. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten durch „Wir in Plettenberg“ die Möglichkeit, ihre Meinungen und Vorschläge zu aktuellen Angelegenheiten einzubringen und neue Themen zur Diskussion zu stell…

12.09.2008 - Die Gesellschaft für Versuchstierkunde (GV-SOLAS) ist ein namhafter eingetragener Verein mit dem Ziel, die Wissenschaft auf dem Gebiet der Versuchstierkunde zu fördern. Anlässlich ihrer am 14. September in Dresden beginnenden Jahrestagung moniert der Bundesverband Menschen für Tierrechte, dass immer noch an der viel kritisierten Methode Tierversuch festgehalten während die Erfolg versprechende tierversuchsfreie Forschung nach wie vor zu wenig gefördert wird. Die Zahl der in Experimenten eingesetzten Tiere ist in Deutschland in …

Der Inhaber eines Internetanschlusses kann nicht uneingeschränkt für eine unberechtigte Nutzung seines WLAN-Netzwerkes haftbar gemacht werden. Am 01.07.2008 Az: 11 U 52/07 hat dies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Der Inhaber des Telefonanschlusses hafte nur, wenn er seinerseits Prüfungspflichten verletzt. Diese entstehen erst wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen Mißbrauch der Internetverbindung gibt. Die Frage der Nutzung von Internetanschlüssen durch Dritte stellt sich oft dann, wenn im Internet Urheberrechtsverletzu…

Bei einem Gespräch zum neuen Potsdamer Toleranzedikt in der Französischen Kirche am Bassinplatz übergaben Pastorin Hildegard Rugenstein und Gemeindemitglied Krister Volkmann am Donnerstag Nachmittag die Selbstverpflichtung der Französisch-Reformierten Gemeinde. Prof. Heinz Kleger, Initiator der Aktion, würdigte das Engagement der Gemeinde, in welcher das Bekenntnis während der vergangenen Wochen eingehend diskutiert worden war. Er betonte die Bedeutung des Beitrages für das neue Potsdamer Toleranzedikt, da es „von den Nachfahren der hugenotti…

Berlin, 12.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand gestern, 11. September 2008, der frühere Berliner Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel. Die Andacht mit dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Während der Veranstaltung wurde der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht. Zu sehen ist seine Rede in drei Teilen: http://de.youtube.com/watch?v=Pbs3xaxr_lk http://de.youtube.com/watch?v=6lT7lkf8UaI http://de.youtube.co…

Das OLG Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass keine Übernahme eines laufenden Leasingvertrages von einem Verbraucher im Rahmen einer Internetersteigerung erfolgen kann. In den Leitsätzen der Entscheidung heißt es u.a., dass ein laufender Leasingvertrag wegen Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 500, 492 Abs. 1 S. 1 BGB), die auch für Vorverträge gilt, nicht im Rahmen einer Internetersteigerung von einem Verbraucher übernommen werden kann.Dies gilt auch, wenn der ursprüngliche gewerbliche Leasingvertrag dem For…

Andreas Weigel: „Wir sind stolz, dass Forscher aus Wuppertal am weltweit größten wissenschaftlichen Projekt beteiligt sind“ Am 10.September 2008 wurde der Large Hadron Collider (LHC) im Europäischen Zentrum für Teilchenphysik CERN in Genf in Betrieb genommen. In der rund 27 Kilometer langen Röhre werden Protonen mit Hilfe eines Magnetfeldes auf Lichtgeschwindigkeit beschleunigt und zur kontrollierten Kollision gebracht. Die Teilchenphysiker um Professor Dr. Peter Mättig und Professor Dr. Christian Zeitnitz von der Bergischen Universität Wu…

Wer während der Arbeitszeit privat im Internet surft, riskiert seinen Job. Arbeitgeber haben es jedoch nicht immer leicht, einen entsprechenden Missbrauch nachzuweisen – vor allem, wenn die Internetnutzung bisher nicht ausdrücklich verboten war. Denn der Datenschutz verhindert unter Umständen effektive Kontrollen. „Arbeitgeber sollten daher von vornherein klare Regelungen für die private Internetnutzung mit ihren Mitarbeitern treffen“, rät Rechtsanwältin Anne Boudon von der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. Größtes Hindernis für A…

Der Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Südwest, Jürgen Wenzel, fordert, alle PKW der Stadt Schleswig bei einem anstehenden Wechsel durch Hybridfahrzeuge zu ersetzen. Dabei handelt es sich um Autos, die neben dem Benzinmotor mindestens einen zusätzlichen Elektromotor besitzen und im Stadtverkehr benzinsparend im Elektrobetrieb gefahren werden können. Die neuen Fahrzeuge könnten dann werbewirksam mit dem Logo der Stadt Schleswig beklebt werden. "Diese Maßnahme hat positive Effekte für die Umwelt und für das Erscheinungsbild Schleswigs", so Jü…

Wie AFP am 25. August 2008 berichtete, befindet sich die Tibetisch-Autonome Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi), in der es in den vergangenen Monaten besonders unruhig gewesen ist, nach wie vor unter strengster Militärkontrolle. Seine Heiligkeit der Dalai Lama sagte bei einer Pressekonferenz am 21. August in Frankreich, Soldaten hätten am 18. August das Feuer auf eine Menschenmenge in der Stadt Kardze eröffnet. Es habe Todesfälle gegeben, doch genauere Angaben seien aufgrund der Tatsache, daß die Region vom Militär weitestgehend abgeriegel…

Auch weiterhin betreibt Berlin Jugendschutz nach Kassenlage. Die von Bildungssenator Jürgen Zöllner heute vorgestellten Zahlen belegen, dass der gravierende Personalmangel in den Berliner Ju-gendämtern fortbesteht. Derzeit seien 90 Stellen unbesetzt, weitere 55 Stellen würden voraussichtlich im kommenden Jahr frei. Um dem Personalmangel zu begegnen, plant Zöllner, bis Ende nächsten Jahres 56 Sozialarbeiter aus dem Personalüberhang des Landes in die Jugendämter zu versetzen. Die Deutsche Kinderhilfe hält diese Vorgehensweise für unverantwort…

Immer mehr Gesellschafter der zu der Frankonia-Gruppe gehörenden Gesellschaften haben in den letzten Wochen und Monaten ihre Beteiligungen per außergerichtlichen Vergleich beenden könn. Hierunter waren atypisch stille Gesellschafter der Deltoton AG, Frankonia Wert bzw. Frankonia Sachwert AG und Kommanditisten der Capital Sachwert Alliance Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG. Hauptgrund für den vorzeitigen Ausstieg war für viele, dass sie - aufgrund einer nur unzureichenden Beratung - erst im Nachhinein von den erheblichen (Haftungs-) Risiken erf…

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit Fragen des Annahmeverzuges auseinandergesetzt. In der Pressemitteilung heißt es: Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen. Daran ändert auch das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nichts. Hat der Arbeitnehmer eine bestimmte, an sich mögliche Arbeit abgelehnt, kann der Vergüt…

Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnt eine Pflicht des Vermieters zur Erstattung der Mängelbeseitigungskosten ab, wenn der Mieter den Mangel ohne Rücksprache mit dem Vermieter beseitigen lässt. Die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz erläutert die Gründe. Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß Paragraph 535 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, die Mietsache während der Vertragslaufzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Treten Mängel auf, so ist der Vermieter verpflichtet, diese zu beseitigen. „Häufig wird diese Pflicht auf…

Allach-Untermenzing. „Mit einem Investitionsprogramm von 120 Millionen Euro wurden alle Bäder umfassend saniert und erneuert“ stand’s geschrieben in der Rathaus Umschau. „Wirklich alle Bäder, Herr Ude?“ fragt deshalb Stadtrat Tobias Weiß, Vorsitzender der CSU in Allach-Untermenzing. In Allach-Untermenzing wartet ein Bad nach wie vor sehnlichst auf die Unterstützung durch die Landeshauptstadt München und von Christian Ude. Die Geschichte um das Fortbestehen des Allacher Sommerbades dauert nun so lange wie die Dienstzeit des Oberbürgermeisters.…

Der Schaden, der weltweit durch Produkt- und Markenpiraterie entsteht, wird seit Jahren in dreistelliger Milliardenhöhe beziffert. Der konsequente Kampf gegen Produktpiraten unter Ausnutzung aller rechtlich und tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel limitiert den Schaden, dient dem Sicherheitsinteresse der Kunden sowie der Werterhaltung der Originalprodukte und der Marke. Dreh- und Angelpunkt für die Entdeckung und effektive Bekämpfung von Plagiaten sind zumeist internationale Messen, auf denen viele Unternehmen erstmalig gegen den Schu…

Hat in einem aktuellen Urteil Stellung zu der strittigen Frage genommen, wann die Verjährungsfrist für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs beginnt. Nach altem und neuem Recht verjähren solche Ansprüche wegen unerlaubter Handlung in 3 Jahren. Die Verjährungsfrist des § 852 BGB a. F. beginnt mit der Kenntnis des Betroffenen von Schaden und Schädiger. Diese Kenntnis ist nach der Rechtsprechung vorhanden, wenn dem Geschädigten bei einer Gesamtschau aller Umstände zuzumuten ist, auf Grund der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger W…

Berlin, 11. September 2008. Profifußballer Marc Stein besuchte am Mittwoch als Vertreter von Hertha BSC, dem offiziellen Botschafter des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 in Deutschland, 80 Schülerinnen und Schüler aus sechs Haupt- bzw. Gemeinschaftsschulen Berlins bei einer interkulturellen Ideenwerkstatt in der Rudolf-Diesel-Schule. Unter dem Motto „Eure Ideen erobern Berlin“ entwickelten die Schülerinnen und Schüler gemeinsam Projekte für ein besseres Zusammenleben an ihrer Schule, in ihrem Kiez, in ihrer Stadt. Mit die…