Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die neuen GmbH-Vorschriften bringen Erleichterungen für Gründer, aber auch Haftungsverschärfungen für Geschäftsführer und Gesellschafter. Das lange Ringen um die künftige Gestaltung der Rechte und Pflichten von Geschäftsführern und Gesellschaftern, der Beurteilung von Gesellschafterdarlehen in der Krise, der Möglichkeiten beim Anteilserwerb sowie vielen anderen Aspekten rund um die GmbH hat ein Ende. Nachdem jetzt auch der Bundesrat die Änderungen abgesegnet hat, steht einer Verabschiedung des neuen Gesetzes Ende Oktober nichts mehr im Wege…

Auffällig ist, dass im Rahmen der aktuellen Debatte um die Sinnhaftigkeit von Patientenverfügungen allerlei Irrtümer zu beklagen sind und es erscheint zwingend notwendig, auch einige kritische Anmerkungen zu den Botschaften der Professoren Thomas Klie und Christoph Student in ihrem „Freiburger Appell“ zu verfassen. Die bedeutsame Frage, ob die beklagenswerten Irrtümer schlicht aus Unkenntnis der verfassungsrechtlichen Lage resultiern oder gleichsam einem moralphilosophischen Sendungsbewusstsein mehr oder minder renommierter Bereichsethiker g…

Bundesjustizministerin Brigitte Zypris (SPD) will Steuersündern, Chaoten und Rechten den Führerschein entziehen und mit einem Fahrverbot belegen: Bundesjustizministerin Brigitte Zypris (SPD) möchte für Steuersünder ein generelles Fahrverbot aussprechen. Nach einem Gesetzesentwurf des Bundesrates soll eine Sanktionsmöglichkeit ausgewertet werden. In einem Gespräch mit der Bildzeitung sagte Justizministerin Zypris: „Wir werden im weiteren Verfahren zu entscheiden haben, ob ein Fahrverbot auch bei allgemeiner Kriminalität losgelöst von Straßenv…

CDU-Fraktion unterstützt den Wuppertaler Jugendschutz im Kampf gegen Alkoholmissbrauch Das Wuppertaler Ordnungsamt ist in den vergangenen Wochen massiv gegen Alkoholmissbrauch durch Jugendliche vorgegangen. Verfolgt würden auch diejenigen, die den jungen Wuppertalern Alkohol verkaufen, berichtet Radio Wuppertal. Seit Beginn der verstärkten Jugendschutzkontrollen vor zwei Monaten seien 82 Kontrollen durchgeführt worden. Dabei seien 515 junge Leute überprüft worden. „Bei diesen Kontrollen geht es nicht darum, Jugendliche zu kriminalisieren.…

Am 22. September fand im Amtssitz des Präsidenten der Republik Belarus A.Lukaschenko eine Beratung zum Thema bevorstehende Parlamentswahl statt. Anwesend waren Gouverneure und bevollmächtigte Vertreter des Präsidenten in den Regionen, deren Aufgabe es sei, so A.Lukaschenko, alle Bedingungen für eine freie Willensäußerung der Bürger bei den Wahlen zu schaffen. Der Präsident betonte unter anderem, dass bisher alles für einen offenen, fairen und demokratischen Wahlprozess unternommen wurde, und nun komme es darauf an, diese Prinzipien auch in de…

Am 24. September fand ein Telefongespräch des Präsidenten der Republik Belarus Aleksandr Lukaschenko mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für GASP Xavier Solana statt. Im Laufe des Gespräches wurden Fragen erörtert, die die Entwicklung der innenpolitischen Situation in Belarus, sowie das gesamte Spektrum der Zusammenarbeit unseres Landes mit der Europäischen Union betreffen. Es wurde für wichtig gehalten, eine neue Seite in den Beziehungen zwischen Belarus und der EU zu eröffnen. Aleksandr Lukaschenko und Xavier Solana haben verei…

Führen in Zukunft alle Wege in die Stadt? Kofi Annan, der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, kündigte sogar „das Jahrtausend der Städte“ an. Doch welche Chancen und Risiken birgt dieser Trend? Wie werden wir davon berührt sein? Die Vereinten Nationen setzen mit dem World Habitat Day, jeweils ausgerufen am ersten Montag im Oktober, in diesem Jahr auf „Harmonious Cities“. Das erscheint angesichts der Wohn- und Lebensbedingungen in vielen Städten der Welt ein herausforderndes Motto - und ein weit entferntes Ziel. Etwa Mitte des Jahr…

Berlin, 27. Juni 2008. Deutschen Unternehmen entstehen jährlich indirekte Kosten durch Werbung in Höhe von 14,5 Milliarden Euro. Das entspricht durchschnittlich über 3.000,- Euro Kosten bei jedem Unternehmen. Verursacht vor allem durch die verlorene Zeit wegen des Beantwortens von Werbeanrufen sowie durch das unfreiwillige Empfangen von Werbung an betrieblich genutzte Faxgeräte. Während der Gesetzgeber private Verbraucher zunehmend vor Werbebelästigung schützt, konzentrieren sich Vertriebe mehr und mehr auf den gewerblichen Kunden, für den ke…

Das Bundeskabinett hat die Reform des Zugewinnausgleichs beschlossen. Nach geltendem Recht bleiben Schulden, die bei der Eheschließung vorhanden sind und zu einem so genannten negativen Anfangsvermögen führen, bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt. Tilgt ein Ehegatte im Laufe der Ehe mit seinem hinzu erworbenen Vermögen nur seine anfänglich vorhandenen Schulden, so muss er diesen Vermögenszuwachs nach der bisher geltenden Rechtslage nicht ausgleichen. Tilgt ein Ehegatte die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten und erwirbt er …

Rahim Ahmadis Hinrichtung steht unmittelbar bevor - 130 Jugendliche zum Tode verurteilt Teheran / Frankfurt am Main (25. September 2008)- Das Todesurteil gegen den Jugendlichen Rahim Ahmadi wurde nun von Irans Oberstem Richter, Ayatollah Mohamoud Hashemi Shahroudi, bestätigt. Am 8. August 2005 hatte Rahim im Alter von 15 Jahren in Notwehr einen Mann erstochen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass die Zahl der Hinrichtungen in der Islamischen Republik Iran seit Amtsantritt von Präsident Ahmadinejads…

25.09.2008 - Auf der morgigen Agrarministerkonferenz der Bundesländer im sächsischen Meißen stehen u.a. die Masthühnerhaltung und Ferkelkastration auf der Tagesordnung. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung nationale Haltungsvorschriften für Masthühner in Kraft setzen muss. Über ein Verbot der noch immer zulässigen betäubungslosen Kastration von Ferkeln wird inzwischen EU-weit diskutiert. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert von den Agrarministern, den Tierschutz nicht länger wirtschaftlichen Interessen zu opfern und sich für…

Bernhard Simon: „Wir nehmen die ausgestreckte Hand der Wuppertaler Muslime gerne an“ „Das gemeinsame Fastenbrechen auf dem Johannes-Rau-Platz war ein Gewinn für unsere Stadt, ein Zeichen gegen Intoleranz und Hass und ein gelungenes Fest von Wuppertalerinnen und Wuppertalern unterschiedlicher Herkunft“, kommentiert CDU-Fraktionschef Bernhard Simon die Veranstaltung am 23. September, zu der Vertreter von zehn islamischen Gemeinden eingeladen hatten. Wuppertal habe gezeigt, dass Integration für diese Stadt nicht nur eine politisch korrekte P…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG ruft zu den am 28.09.2008 stattfindenden Landtags- und Bezirkstagswahlen alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Machen Sie Ihrem Unmut über soziale Ungerechtigkeiten, der Einschränkung der Persönlichkeitsrechte, dem Missbrauch beim Datenschutz und der Sozialisierung von Geldverlusten, die durch politische Managementfehler entstanden sind, Luft. Entscheiden Sie mit über die Zukunft der Schulen, der Bildung und des Gesundheitswesens sowie über die Abschaffung des…

Unternehmen dürfen einen Antrag auf Altersteilzeit nicht allein mit dem Hinweis auf zu erwartende Mehrkosten und die vermeintliche Unersetzbarkeit eines Beschäftigten ablehnen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts München hervor. Vielmehr müssten die im Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATV) verlangten dringenden betrieblichen Gründe, die gegen ein Altersteilzeitersuchen sprechen, vom Arbeitgeber auch "tatsächlich nachvollziehbar vorgetragen werden". Hintergrund ist der Fall einer Verwaltungsangestellten i…

25.09.2008 - Rund 4.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Sachsens zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage wurden heute an die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags, Bettina Simon, übergeben. Die Bürger unterstützen damit die Forderung, dass anerkannte Tierschutzverbände vor Gericht klagen können und so die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüft werden kann. Die Unterschriften wurden überreicht durch die Tierschutzorganisationen Bundesverband Menschen für Tierrechte und Tierschut…

25. 09. 2008 - Laut Verwaltungsgericht Berlin darf der Staat die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung nicht den Telekommunikationsunternehmen aufbürden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Urteil kann ein weiteres Argument gegen die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten sein. Es ist aber zweitrangig. Des Pudels Kern bleibt: Alle Bürgerinnen und Bürger, die telefonieren, e-mails oder SMS verschicken oder Webseiten aufrufen, werden überwacht. Und dieselben Bürgerinnen u…

Urteil: Ein Gerichtsvollzieher darf nicht nebenberuflich als Makler und Hausverwalter arbeiten. Denn durch seine Haupttätigkeit erhält er nebenbei Informationen, etwa über frei werdende Wohnungen. Nürnberg, 25. September 2008. Hauptberuf: Gerichtsvollzieher, Nebenjob: Makler und Hausverwalter - dies lässt sich nicht miteinander vereinbaren, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 5 A 147/06) Der Fall: Ein verbeamteter Gerichtsvollzieher, selbst Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, wollte s…

Jörns Bühner, Geschäftsführer der Agentur Bühner Personalvermittlung aus Berlin, sieht Deutschland bereits am Scheideweg Frage: Herr Bühner, zu Beginn diesen Jahres hatten Sie in einem aufsehenerregenden Interview die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland kritisiert und insbesondere die monatliche Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen entlarvt. Was haben Sie darauf für Reaktionen bekommen? Jörns Bühner: Nun, es war in der Tat ein sehr aufsehenerregendes Interview, was von mir so sicher nicht geplant war. Ich habe aus allen Teilen Deutschland…

Bonn - Mit großen Schritten nähert sich die BIMUN/SINUB-Konferenz 2008. In diesem Sinne freut sich der Verein, dass Jayantha Dhanapala, ehemaliger UN-Untergeneralsekretär für Abrüstung und außenpolitischer Berater des Präsidenten von Sri Lanka, die Schirmherrschaft für die diesjährige Konferenz übernimmt. Der erfahrene Diplomat und einstiger Kandidat für den Posten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen möchte durch seine Unterstützung für BIMUN/SINUB e.V. junge Menschen bei ihrem Einsatz für Frieden und Entwicklung unterstützen. Studen…

12. September 2008 - Das Berliner Bezirksamt Charlottenburg- Wilmersdorf und das Bezirksamt Mitte führen jährlich einen "Tag des Ehrenamtes" als Markt der Möglichkeiten durch. Ziel ist es, für das Ehrenamt/Freiwilligen-Engagement zu werben und es publik zu machen. Organisationen und Vereine können sich und ihre Arbeit vorstellen. Engagierte Bürger und Organisationen werden ausgezeichnet. Eine Jury hat die preisträger aus einer Fülle von Vorschlägen ausgesucht, sie bekommen Preise in unterschiedlicher Höhe von den Bezirksstadträtinnen. Wied…

14. September 2008 - Unter dem Motto "Deutscher Bundestag - Herz der Demokratie" luden Parlamentarier und Mitarbeiter den ganzen Tag über zu einem abwechslungsreichen Programm ein. Auf der Fraktionsebene im Reichstag präsentierte sich auch die CDU/CSU-Fraktion. 20 MdBs wurden von der Moderatorin Sylke Gandzior vorgestellt und die Besucher nutzten gern das Angebot zu Diskussionsrunden. Besucher konnten auch den Fraktionssitzungssaal erkunden, es wurde ein politisches Quiz durchgeführt, bei dem es attraktive Preise zu gewinnen gab und die Besu…

„Die Frau in der Wirtschaft – gestern und heute“- Vortrag und Diskussion mit Marie-Luise Schwarz-Schilling Auf Einladung des „Unternehmerinnenabend“ ist Marie-Luise Schwarz-Schilling am 6. Oktober zu Gast im Salon von Katrin Rohnstock. Die erfahrene Unternehmerin und Autorin wird zum Thema „Die Frau in der Wirtschaft – gestern und heute“ sprechen und anschließend mit den Teilnehmern diskutieren. Schließlich gehört Marie-Luise Schwarz-Schilling zu den wenigen deutschen Frauen, die bereits in den 50er Jahren ein mittel-ständisches Unternehmen …

„Ich fühle mich überwiegend sicher in Deutschland, aber es kann jederzeit etwas passieren“, das sagt Dieter Wiefelspütz, wenn es um die Kriminalität in Deutschland geht. Rivalisierende Mafiaclans, außer Kontrolle geratene Jugendliche, kriminelle Ausländer und Terror – damit setzt sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion tagtäglich auseinander. Der 62-jährige Abgeordnete weiß um die Angst der Bürger „die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger sind legitim, daher muss auch einiges getan werden, um das Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten.“…

Aktionsbündnis be-4-tempelhof kritisiert "Harakiri"-Finanzierung beim Großflughafen BBI Verschärfung der Finanzkrise führt zu weiteren Milliardenrisiken für den Steuerzahler Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof kritisiert die Milliardenrisiken bei der Finanzierung des Hauptstadt Airports BBI. Mit der Krise an den Finanzmärkten wird die noch immer ungeklärte Finanzierung zu einem unkalkulierbaren Risiko für die öffentlichen Haushalte. Obwohl mit dem Bau des Flughafenterminals bereits im April diesen Jahres begonnen wurde gibt es noch immer ke…

Alter Wein in neuen Schläuchen: Bei der Option eine Mogelpackung – bei der ARGE kein Problem gelöst Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heute vorgestellten Eckpunkte des Bundesarbeitsministers zur Neuorganisation im SGB II (Hartz IV) kritisiert. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke bezeichnete den Vorschlag als „alten Wein in neuen Schläuchen“ und lehnte ihn ab. „Vor allem bei der Frage der Absicherung des Optionsmodells handelt es sich um eine nicht hinnehmbare Mogelpackung. Die von den Arbeits- und Sozialministern im …

Volker Rösener: Wuppertal ist gut aufgestellt Im Bergischen Städtedreieck wächst das Interesse für den Umweltschutz. Steigende Energiepreise beschleunigen das Umdenken von Privatleuten und Unternehmen. Die aktuellen Zahlen, die jetzt anlässlich der NRW-Bank-Woche in Wuppertal präsentiert wurden, belegen, dass mehr in Umwelt- und Klimaschutztechnik investiert wird. Das neu eingeführte Umweltprogramm der Förderbank belief sich im ersten Halbjahr 2008 auf 9,2 Millionen Euro. „Durch den Klimawandel entstehen auch neue Arbeitsplätze“, sagt Vol…

Lohmar: Der Hauptort Lohmar erlebt zurzeit einen Bauboom. Geht dieser Aufwärtstrend auf Kosten der Nebenzentren wie beispielsweise Wahlscheid? Dieser Fragestellung soll bei einer Podiumsdiskussion der Lohmarer SPD-Fraktion am 01. Oktober ab 19.00 Uhr in der Gaststätte Aueler Hof auf den Grund gegangen werden. Die Wahlscheider Straße als Buckelpiste, die Bushaltestellen heruntergekommen. Geschäfte schließen und die Nahversorgung scheint gefährdet. Verkommt Wahlscheid weil die Interessen von Politik und Verwaltung sich mehr auf Lohmar richten? …

EURO Hypo AG droht Immobilienfonds EKZ Hettstedt GdbR mit Kündigung des Kredites und kündigt Inanspruchnahme der Anleger an. Die Mieteinnahmen des Fonds reichen offensichtlich nicht aus, um die Raten des Kredites bei der EURO Hypo AG bedienen zu können. Im Juli dieses Jahres sollen bereits Rückstände in Höhe von ca. 82.000 EUR bestanden haben. Die EURO Hypo AG hat dem Fonds daher mit einem uns vorliegenden Schreiben vom 10.07.2008 angedroht, den Kredit zu kündigen, wenn bis 30.09.2008 keine Sondertilgung auf das Darlehen i.H.v. 2,5 Mio. Euro…

Zuhal Canpalat, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat vor dem zuständigen Münchener Landgericht Klage gegen die Hypo Real Estate AG eingereicht. Im Auftrag ihres Mandanten wirft die Dortmunder Anwältin aus der Rechtsanwaltsgemeinschaft "Wegmann, Canpalat & Brinkmann" der Aktiengesellschaft vor, Anleger mit falschen, beziehungsweise fehlerhaften Kapitalmarktinformationen zur Kapitalanlage überredet zu haben. Die Aktie war am 15. Januar 2008 um 37 % eingebrochen, nachdem das Unternehmen überraschend Millionenabschreibungen in Folge…

Auf dem Bezirksparteitag der FDP Niederrhein im Klever Parkhotel Schweizerhof wählten die 79 Delegierten einstimmig ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen den Krefelder Rechtsanwalt Otto Fricke auf Platz eins der Niederrheinliste für die Wahl zum Deutschen Bundestag im kommenden Jahr. Fricke, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, zeigte sich überwältigt angesichts des enormen Vertrauensbeweises der Delegierten. Auf den zweiten Platz wurde der 65jährige Unternehmer Paul K. Friedhoff mit 78 % der Stimmen gewählt. Den dritten Plat…

Am Donnerstag, dem 02. Oktober, lädt die FDP-Fraktion alle interessierten Bürger zur Stadtführung in Bensberg ein, um über die zukünftige Entwicklung der Schlossstadt zu diskutieren. Treffen ist um 14.00 Uhr im Innenhof des Rathauses. Die bekannte Stadtführerin Monique Renson führt durch die Vergangenheit und Gegenwart Bensbergs, sie zeigt z.B. das Rathaus, Sankt Nikolaus und das Bensberger Schloss. In der Fußgängerzone hat Angelika Graner, Architektin und Stadtplanungsexpertin für die FDP im Rat der Stadt Bergisch Gladbach, das Wort. Sie i…

Reicht der Warn- und Erziehungseffekt einer Geldbuße aus, kann auf ein Fahrverbot verzichtet werden – eine Regelung die vielfach übersehen wird. „Voraussetzung ist allerdings, dass der Betroffene persönliche Gründe anführen kann, welche eine Ausnahme vom Fahrerbot angemessen erscheinen lassen“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Der Verkehrsstrafrechtler weist darauf hin, dass selbst bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 71 km/h ein milderes Fahrverbot erwirkt werden kann. Mit dieser Geschwindigkeitsüberschreitung…

Wer kennt das nicht? Rücksichtslosigkeiten, Unachtsamkeiten, Pöbeleien sowie eine unübersehbare Ignoranz, die schon längst eine gefährliche, gesellschaftszerstörende Eigendynamik entwickelt hat, gehören zum ebenso bedenklichen wie bedauerlichen Alltag. Konkrete Beispiele für diesen unheilvollen Trend lassen sich in unterschiedlichsten Situationen finden: Ignorantes Verhalten in der Erziehung von Kindern, Nachlässigkeiten im Schulbetrieb, achtloses Verhalten beim Einkaufen, Missbrauchen öffentlicher Straßen als Mülleimer, Ignorieren von Fraue…

24. 09. 2008 -Sachsens CDU will ein Bündnis der demokratischen Parteien aufkündigen und künftig DIE LINKE wie die NPD behandeln. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer DIE LINKE mit der NPD gleichsetzt, verharmlost die NS-Geschichte und wertet die NPD auf. Wer das tut, muss von allen guten Geistern verlassen sein. Die rechtsextreme Gefahr, allemal in Sachsen, ist viel zu präsent, um sie durch partei-politische Machtspiele zu übertünchen. Das sollte auch die CDU wissen. * * *

Berlin, 24. September 2008 – Am 27. September 2008 findet im ehemaligen Notaufnahmelager Marienfelde, der heutigen Zentralen Aufnahmestelle des Landes Berlin für Aussiedler (ZAB), der Evangelische Gemeindetag für Aussiedler/innen statt. Er wird gemeinsam von der Evangelischen Landeskirche und der Diakonie veranstaltet. Auch die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde hat die Spätaussiedler im Blick. Sie plant im nächsten Jahr eine Ausstellung zum Thema „Spätaussiedler in der ZAB“. Die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde bet…

Arbeitsrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 21.02.2008, AZ: 8 Sa 1896/07, im Volltext unter anwaelte-giessen.de) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber um die Urheberschaft eines Beschwerdeschreibens zu ermitteln, ein Schriftsachverständigengutachten einholte. Der Urheber – der Arbeitnehmer - sah darin sein Persönlichkeitsrecht verletzt und forderte Schmerzensgeld. Die Richter erkannten nicht auf einen Schmerzensgeldanspruch, weil der Arbeitnehmer nicht in sein…

pro familia lehnt staatlichen Zugriff auf Patientinnendaten ab pro familia lehnt die in dem Gruppenantrag der CDU/CSU-Fraktion geforderten Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab. Die in diesem Antrag formulierte Dokumentationspflicht bedeutet einen massiven Eingriff des Staates in persönliche Angelegenheiten der Klientinnen und in das ärztliche Vertrauensverhältnis. Betroffene Frauen werden künftig nicht mehr sicher sein können, ob und inwieweit ihre Anonymität und ihre persönlichen Daten geschützt sind. Kern des Gesetzesentwurf…

Hannover Mittwoch, 24. September 2008. In diesen Tagen startet mit Liberal Movement die neue Imagekampagne der Jungen Liberalen Niedersachsen. Die FDP–Nachwuchsorganisation möchte damit neue Akzente setzen und fokussiert die Kampagne vor allem darauf, ein liberales Lebensgefühl zu vermitteln und „liberal“ als Marke zu etablieren, mit der sich vor allem junge Menschen identifizieren können. „Wir wollen junge Menschen für den Liberalismus begeistern und zeigen, dass die Idee nicht nur in der Theorie existiert bzw. ein Parteiprogramm ist, sonder…

Firmen wollen ihre Kunden und Geschäftspartner binden und sich positiv in Erinnerung rufen. Das ist völlig legitim. Allein mit Kugelschreibern und Wandkalendern zur Vorweihnachtszeit kommt man da nicht sehr weit. Interessanter sind Sport und Kultur, vor allem Top-Events wie Welt- und Europameisterschaften, UEFA-Cup-Spiele, Tennis- oder Golf-Turniere oder hochklassige Konzerte. Der Klassiker: Das Unternehmen fördert eine Veranstaltung als Titelsponsor und lädt Kunden und Partner hierzu ein. Wo ist das Problem? Das fragte sich auch Utz Claasen …

(dmb) „Wir erwarten, dass die deutschen Bauminister den Vorschlag Frankreichs, ein Recht auf Wohnen im europäischen Gemeinschaftsrecht zu verankern, diskutieren und unterstützen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der am 25. und 26. September stattfindenden Bauministerkonferenz in Gelsenkirchen. „Ziel muss es sein, das ‚Recht auf Wohnen’ dauerhaft in die europäische Verfassung aufzunehmen. Wir fordern, dass Deutschland spätestens am 24. November diesen Jahres beim Treffen der europäische…