Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wie über eine Pressemeldung der Unabhängigen Patientenberatung/Beratungsstelle Leipzig jetzt bekannt wurde, sieht „die letzte Gesundheitsreform (GKV-WSG in Paragraph 53 Absatz 6) eine bisher kaum beachtete neue Regelung für hauptberuflich Selbstständige vor, die freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind", informiert Ulrike Dzengel von der Regionalen Beratungsstelle Leipzig. Danach soll zum Ende dieses Jahres der Krankengeldanspruch für Selbstständige mit einer bisherigen Absicherung mit Krankengeld im Krankheitsfall automa…

Kölner Fotoausstellung „Inside Out“ dokumentiert Alltag in Bethlehem Köln/Bethlehem - „Ich kann nicht anders als schreien, angesichts dieser Barrieren, die jeden Tag zu einem Kampf machen. Ich bin Palästinenser, aber sie sagen mir das stimme nicht, wegen meines israelischen Ausweises “, kommentiert der Jugendliche Sara sein Foto, auf dem er sich schreiend gegen eine Glaswand drückt. Das Foto ist Teil der Ausstellung „Inside Out“, welche seit vergangenem Samstag im Lichthof des Rathauses Spanischer Bau in Köln zu sehen ist. Das Gesicht von …

Nachdem die Finanzkrise bereits weltweit Banken in Mitleidenschaft gezogen hat, haben die Auswirkungen nun mit der isländischen Kaupthing Bank auch eine weitere Bank mit Niederlassung in Deutschland erreicht. Die Kaupthing Bank verweigert seit einigen Tagen die Auszahlung von Bankguthaben mit Verweis auf die isländischen Finanzbehörden, auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Zahlungs- und Veräußerungsverbot über die deutsche Niederlassung verhängt. Betroffen hievon sind über 30.000 Bankkunden und ihr Anlageve…

Überzogene Pensionen stoppen, Aufsichtsrats- und Beraterposten verbieten, Verhaltensregeln für Abgeordnete ändern! Die Münchner ödp forderte die örtlichen Landtagsabgeordneten Eisenreich, Unterländer und Piazolo anlässlich der konstituierenden Sitzung am Montag (20. Oktober 2008) auf, unzeitgemäße Privilegien der Parlamentarier zu beenden. Die Streichung "überzogener Politiker-Pensionen und ein Verbot von Aufsichtsratsposten und Beraterverträgen für Abgeordnete ist längst überfällig“, erklärt Markus Hollemann, stellv. Vorsitzender der Münchn…

Nach dem großen Erfolg der 1. „Hauptschul-Power“-Offensive der Erlanger defacto-Stiftung geht das Projekt, das Hauptschülern den Start ins Berufsleben erleichtern soll, nunmehr in die zweite Runde. 150 Schülerinnen und Schüler aus der Metropolregion Nürnberg – dreimal mehr als bei der ersten Auflage des Projekts – nehmen an insgesamt 8 Wochenenden an Maßnahmen zur Persönlichkeits - und Teamentwicklung teil und erhalten darüber hinaus detaillierte Informationen zu verschiedenen Berufsbildern, Gelegenheit zu Betriebsbesichtigungen sowie Praktik…

Bei der Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbands Teltow, am 16. Oktober 2008, war die Auswertung der Kommunalwahl 2008 Thema, sowie die Nachwahl eines stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden. Als zweiter stellvertretender Vorsitzender wurde Ulrich Langner einstimmig gewählt. Langner war von 2003 bis 2008 Stadtverordneter der CDU und engagierte sich in der Lokalen Agenda 21, so z.B. beim Bau des S-Bahnhofes und bei der Neugestaltung des Bürgerparks in Teltow. Die Wahl wurde durch den Rücktritt von Axel Schädlich notwendig. In seinem B…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich extrem verärgert über die aktuellen Aussagen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble in der TAZ vom 14. Oktober 2008. Darin hatte Schäuble die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Wochenende in Berlin heftigst kritisiert. Vor allem die Aussagen, dass durch die Proteste eine falsche Angst bei den Menschen verbreitet wird bzw. die Vorratsdatenspeicherung an sich ganz harmlos sei, lösen bei den Jungliberalen aus Niedersachsen heftigsten Widerstand aus. „Wer als Innenmin…

CLLB Rechtsanwälte bereiten Klage gegen Bank wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Cobold 74 Anleihe vor. München, Berlin 16.10.2008. Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereitet für ihre Mandanten zwischenzeitlich die ersten Klagen wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines "Lehemn-Papiers" vor. Zur Erinnerung: Nach dem Zusammenbruch des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers befürchten Erwerber von Anleihen, die an die Zahlungsfähigkeit des Bankhauses L…

Wie fit muss der Mensch sein, um den Schuldenberg der Bankenkrise besteigen zu können? Die Realität wird heute auf den Kopf gestellt – während man früher sagte: Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, muss der Prophet zum Berg“, gilt dies heute genau umgekehrt. Der Schuldenberg kommt zu jedem persönlich! Auch religiöse Institutionen werden nicht geschont. Pater Anselm Grün, der ehrwürdige Klosterfinanzchef im Kloster Münsterschwarzach kann noch gar nicht beziffern, wie viel Geld er für das Kloster verzockt hat. Vor kurzem schwärmte er noch …

GWV langt kräftig zu - Fulda: +20; Frankfurt +10; Marburg +19; Kassel +20; Osnabrück +27. Das sind keine Tages-Höchsttemperaturen, sondern die Prozent-Werte, um die die Gaspreise steigen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen - durch andere Städte, durch vergleichbare Werte beim Strom, durch Werte aus dem Frühjahr, als die Preise für Energie schon eimal den Sprung nach oben machten. Und nun kündigt die GWV in Fulda den Vogelsbergern Gaseinkäufern eine satte Erhöhung um rund 20 % für den 1. November 2008 an. Erhöhungen bei Strom und Heizö…

Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD haben am 14.10.2008 den Entwurf für das Finanzmarkstabilisierungsgesetz vorgelegt (Bundestagsdrucksache 16/10600). Es soll am Freitag in Zweiter und Dritter Beratung im Bundestag verabschiedet werden. Neben der von der Bundesregierung groß angekündigten Garantieermächtigung in Höhe von 400 Milliarden Euro und der Kreditermächtigung in Höhe von 70 Milliarden Euro mit einem weiteren Spielraum von 10 Milliarden Euro zur Stützung von Unternehmen des Finanzsektors enthält der Gesetzesentwurf Änderun…

Erfurt. Das 2004 von der Berliner Unternehmensberaterin Ilona Orthwein ins Leben gerufenes Unternehmerinnenabend-Projekt versucht als ein selbst organisiertes und selbst finanziertes "Projekt von Unternehmerinnen für Unternehmerinnen" durch vielfältige Informations-, Präsentations- und Netzwerkangebote Frauenunternehmen in ihrem wirtschaftlichen Erfolg zu fördern. Die Idee und deren gelungene Umsetzung wurden schon viel gelobt, und in diesem Jahr wurde das Projekt als "Offizieller Botschafter der Stadt Berlin" ausgezeichnet. Nach der positiv…

Arbeitgeber können ein aufgrund betrieblicher Übung traditionell gewährtes Weihnachtsgeld nicht ohne Weiteres durch eine spätere Betriebsvereinbarung abschaffen. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) entschieden. Ein derartiges Vorgehen verstoße gegen das Günstigkeitsprinzip, schrieben die Rostocker Richter in ihrem Urteil (Az.: 2 Sa 330/07). Hintergrund ist der Fall des Mitarbeiters einer Fleisch- und Wurstwarenfabrik, der seit mehr als zehn Jahren zusammen mit dem Lohn für November zum 15.12. des jeweiligen Jahres au…

16.10.2008 - Die Bremer Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter hat heute entschieden, die viel kritisierten Affenversuche an der Bremer Universität zu verbieten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese Haltung. „Frau Rosenkötter gebührt unser Dank und Respekt“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, „Sie hat zugunsten der Tiere und zugunsten einer ethisch vertretbaren Forschung entschieden und dem immensen Druck der Uni und Forschervereinigungen widerstanden.“ Die Universität Bremen …

Berlin, 16.10.2008. Das Stop TB Forum fordert mehr und wirksamere Mittel im Kampf gegen die Tuberkulose. Diese Forderung stand im Zentrum einer Informationsveranstaltung im Bundestag. Für die Nichtregierungsorganisationen des Forums ist die unzulängliche Versorgung mit modernen Medikamenten inakzeptabel. Sie fordern Deutschland dazu auf, seinen finanziellen Beitrag zur Erforschung effizienterer diagnostischer, medikamentöser und präventiver Mittel zur Bekämpfung der Tuberkulose drastisch zu erhöhen. Pro Minute sterben drei Menschen an Tuberk…

Die U-Bahnhöfe Haselhorst und Zitadelle sollen ab 2011 behindertengerecht werden Nach fast vierjährigem Einsatz für einen familien- und behindertengerechten Zugang für die Spandauer U-Bahnhöfe ist es dem Spandauer CDU-Abgeordneten Matthias Brauner nun gelungen, dass die U-Bahnhöfe Haselhorst und Zitadelle in die so genannte „Prioritätenliste“ aufgenommen wurden. Diese Liste wird derzeit im Rahmen der bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelten AG „Bauen und Verkehr – barrierefrei“ gemeinsam mit den Behindertenverbänden und de…

Vor wenigen Tagen wurde die Bahnhofsunterführung offiziell freigegeben. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind unbedingt Nachbesserungen zur den Verkehrsabläufen und für die Sicherheit und Sauberkeit erforderlich. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dort die ersten Unfälle mit den Stadtbahnen, Bussen, Radfahrern und Fußgängern passieren. Gerade das Radfahren ist eine erhebliche Sicherheitsgefahr für den Radfahrer, den Fußgänger und für den öffentlichen Nahverkehr…

Zur Debatte, die der Bundestag am Donnerstag dem 16.10.2008 zur Verschärfung von Bestimmungen zur Schwarzarbeitsbekämpfung führen wird (Bundestagsdrucksache 16/10488), erklärt der BUH: Voraussetzung für die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die von der Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung des Schwarzarbeitsgesetzes angestrebt wird, ist zuerst die Ordnung bei der Bedeutung des Begriffes „Schwarzarbeit“. Besonders gravierend ist aus Sicht des BUH, dass auch formale gewerberechtliche und handwerksrechtliche Meldeverstöße als Schwarzarbeit …

IGFM: Investigativer Journalismus gebremst Hanoi / Frankfurt am Main (16. Oktober 2008) – Weil sie den größten Korruptionsskandal Vietnams aufdecken wollten, wurden zwei Journalisten und zwei ranghohe Polizeioffiziere am 15. Oktober in Hanoi verurteilt. Sie hatten berichtet, dass an rund 40 hohe Parteifunktionäre Schmiergelder gezahlt wurden, damit Ermittlungen gegen den Hauptangeklagten in einem Wettskandal eingestellt werden sollten. Die Journalisten Nguyen Viet Chien und Nguyen Van Hai wurden wegen „Missbrauch der demokratischen Rechte“ z…

BSZ EV - Anlegerschutzanwälte CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger der ALAG Auto Mobil AG München/Berlin, 16.10.2008 - Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt Anleger der ALAG Auto Mobil AG, welche im Zusammenhang mit der Empfehlung zum Erwerb einer atypisch stillen Beteiligung nicht hinreichend über die Risiken einer derartigen Beteiligung informiert wurden. In diesem Zusammenhang weist Rechtsanwalt und BSZ e. V. Vertrauensanwalt Dr. Henning Leitz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte darauf hin, dass un…

Bafin wusste offensichtlich bereits seit Juli 2008 von den Problemen der Hypo Real Estate Holding AG Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 16.10.2008, S. 19, war die Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) offensichtlich bereits seit Juli 2008 über die Mängel „in der Risikosteuerung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRTE) und deren irischer Tochter Depfa“ informiert. Bereits im Februar 2008 hatte die Bafin eine Sonderprüfung vorgenommen und im Rahmen derselben Risiken in der Liquiditätssteuerung der HRE festgeste…

„Schwimmen im Eisbach sicherer machen“ lautete die Forderung der Jungen Union (JU) München und der CSU-Stadträte Tobias Weiß, Dr. Evelyne Menges und Michael Kuffer im August diesen Jahres. Anfang dieser Woche haben dazu erste Umbaumaßnahmen des Wasserwirtschaftsamtes München begonnen. Die gefährliche „Dianabad-Schwelle“ in der Mitte der Schwimmstrecke des Eisbachs im Englischen Garten wird dabei entschärft. Genau an dieser Stelle war es aufgrund der starken Strömung und der Strudelbildung immer wieder zu Unfällen gekommen. Deshalb hatte die J…

Kostenlose Leseproben zu den Neuauflagen der gesellschaftskritischen Titel „Das Regelhasserbuch – So zerstören Ignoranten die Fundamente unserer Gesellschaft“ sowie „Bildungsnotstand und Erziehungsnotstand in Deutschland“ können Sie ab sofort bestellen unter der Adresse Psychologische_Beratung_Boehme@gmx.de. Eine zunehmend verhängnisvolle Verkettung unterschiedlicher Missstände, die längst eine unübersehbare Eigendynamik mit destruktiven Tendenzen entwickelt hat, zerstört systematisch wichtige Fundamente unserer Gesellschaft. Konkrete Beisp…

Schon mehrmals geriet der Circus Carl Busch ins Visier von Tierschützern. Nun schlägt er seine Zelte in Darmstadt auf - mit Elefanten, Eseln, Kamelen, Pferden, Tigern und Ziegen. Die TierrechtsInitiative Rhein-Main kündigt Protestaktionen an Darmstadt • Zwei Wochen lang wird der Zirkus, der auch Tiere mitführt, die laut Bundesratsbeschluss nicht mehr in Zirkussen gehalten werden sollten, in Darmstadt auftreten. Dies nehmen Tierrechtler und Tierrechtlerinnen zum Anlass, zu Demonstrationen vor den Vorstellungen aufzurufen. Die TierrechtsInitia…

Kein fairer Prozeß – schwerste Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit der Urteile Wie aus einer zuverlässigen Quelle aus dieser Gegend verlautet, wurden im April 2008 acht tibetische Mönche verhaftet, weil sie angeblich am 23. März einen Sprengstoffanschlag auf ein staatliches Gebäude in der tibetischen Gemeinde Gyanbe (1) verübt hätten. Die Mönche gehören alle dem Kloster Thangkya (chin. Tongxia) in Gyanbe (2), einer etwa 850 Meilen (1400 km) östlich von Lhasa gelegenen Stadt an. Free Tibet Campaign (FTC), London, erfuhr, daß die acht Mönche, …

Tarifpolitisches Neuland betritt die Unternehmung Stadt Hanau mit einem Vertragswerk, das die Beteiligung aller Betriebs- und Personalräte in ihren Eigenbetrieben, Eigengesellschaften und Dienststellen regelt. „Wir sind die erste deutsche Stadt, die einen solchen Tarifvertrag verbindlich und rechtssicher abschließt“, streichen Oberbürgermeister Claus Kaminsky, ver.di-Bezirksgeschäftsführer Eberhard Lorenz und Michael Schweitzer, Geschäftsführer der BeteiligungsHolding Hanau GmbH (BHG), in einer gemeinsamen Erklärung heraus. Mehrere Städte – d…

IGFM: Paragraph 301 abschaffen, Tarsus-Kirche erlauben und Aramäisch anerkennen! Frankfurt am Main – Auf der am 15. Oktober beginnenden Frankfurter Buchmesse, deren diesjähriger Schwerpunkt die Türkei ist, will sich - laut Kultusminister Ertugrul Günay - sein Land "vielfältig" und offen präsentieren. Gleichzeitig aber werden in der Türkei die Meinungsfreiheit durch Gummiparagraphen des Strafgesetzbuches ausgehebelt und das christliche Kulturerbe unterdrückt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die fortbestehe…

Hafterleichterungen zugesagt - Dissidenten protestierten gegen Hinrichtungen und unmenschliche Haftbedingungen Teheran - Frankfurt am Main - (15. Oktober 2008) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfahren hat, beendeten ca. 100 politische Gefangene im Iran am 10. Oktober ihren Hungerstreik, den sie seit dem 25. August aufrecht erhalten hatten. Der Streik mit dem Motto "Widerstand heißt Leben" war ein Protest gegen die drohende Hinrichtung von acht kurdischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Politi…

(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 321/07), dass Vermieter nicht regelmäßig eine Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Mieterwohnungen durchführen müssen, ist nachvollziehbar“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs. Die Karlsruher Richter lehnten Schadensersatzansprüche eines Mieters ab. Der hatte argumentiert, der Brand in der benachbarten Wohnung, der auch zu Schäden in seiner Wohnung geführt …

(dmb) „Das Vorziehen der Wohngelderhöhung auf den 1. Oktober 2008 und die daraus resultierenden Sonderzahlungen im Frühjahr 2009 sind konsequent und richtig“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in einer ersten Stellungnahme. „Die Bundesregierung setzt damit einen Vorschlag des Deutschen Mieterbundes um und entlastet einkommensschwache Haushalte angesichts der zu erwartenden, deutlich höheren Heizkosten in diesem Winter.“ Ursprünglich hatte die Bundesregierung Wohngelderhöhungen zum 1. Januar 2009 besc…

IGFM: Staatliche Medien bedrohen Menschenrechtsverteidigerin Teheran - Frankfurt am Main - (15. Oktober 2008) – Nach Erkenntnissen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) schwebt die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi womöglich in Lebensgefahr. Nachdem sie am 1. Oktober 2008 von der Evangelischen Akademie Tutzing den Toleranzpreis überreicht bekam, erklärte die iranische staatliche Nachrichtenagentur IRNA, Ebadi habe die Geduld der iranischen Regierung ausgeschöpft. Die Menschenrechtsverteidigerin war in den…

Bernhard Simon: „Schuldezernat macht erfolgreiche Politik für mehr Bildung und folgt dem Elternwillen“ Die Stadt Wuppertal investiert fast neun Millionen Euro in weiterführende Schulen. Dies geht aus zwei Drucksachen hervor, welche die Verwaltung unter dem zuständigen Schuldezernenten Matthias Nocke (CDU) am 13. Oktober auf den Weg brachte. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die beiden Vorhaben. „Beide Drucksachen folgen dem erklärten Willen der Wuppertaler Eltern. Es war schon immer die Position der CDU-Fraktion, in Schulf…

Der im Zusammenhang mit dem interdisziplinären Kinderbetreuungs- und Bildungskongress „Invest in Future“ ausgelobte „Invest in Future Award“ geht 2008 an Kindertagesstätten mit besonderer Architektur- und Raumgestaltung sowie innovativen Materialangeboten. Auf Platz eins: Die Kindertagesstätte Vauban in Freiburg. Platz zwei: KoppelKinder e.V., Hamburg. Platz drei: Protestantische Kindertagesstätte Betzenberg, Kaiserslautern. Die Auszeichnungen werden im Rahmen der „Invest in Future“-Abendveranstaltung am 13. Oktober in Stuttgart verliehen. S…

Berlin / Kleinmachnow · Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin hat in der BVV-Sitzung am 17.09.2008 mit der Drucksache 0801/III beantragt, die Errichtung eines Fahrradwegs in der Benschallee prüfen zu lassen. Bis jetzt müssen Radfahrer, die von Berlin nach Kleinmachnow fahren, am Ende der Lloyd-G.-Wells-Straße den vorhandenen Angebotsradweg verlassen und bis nach Kleinmachnow auf dem Fahrdamm fahren. In Kleinmachnow befindet sich auf der westlichen Seite der angrenzenden Karl-Marx-Straße ein Radwe…

Von Jürgen . Fuß - Die 60. Frankfurter Buchmesse hat ihre Pforten geöffnet und die Türkei ist das diesjährige Gastland. Nun entspricht es allgemeinen und speziell diplomatischen Gepflogenheiten, gegenüber einem Gast überwiegend freundliche Worte zu finden. Genau dieses darf auch die Türkei dieses Jahr in Frankfurt erleben - zumindest gilt dies für den großen Teil der bisherigen Meldungen und Reden. Da scheint es fast ein wenig unterzugehen, dass es auch kritische Stimmen gibt. BESONDERS HÖFLICHE WORTE VOM DEUTSCHEN AUSSENMINISTER Besonders …

Ayse M ist eine erfolgreiche Geschäftsfrau, hat aber panische Angst vor Hunden. Nein, sie hat keine normale Angst, sie wird beim Anblick von Hunden geradezu panisch. Geht sie durch einen Park und ein Hund kommt ihr entgegen, verlässt sie diesen Park. Das eine derartige Panik die Lebensqualität beeinträchtigt ist nur allzu verständlich. Ayse M. wollte nun diese Angst verlieren und hatte schon mit einem Therapeuten geredet. Mindestens 500 Euro sollte die Therapie kosten. Eine Freundin von ihr wollte dabei behilflich sein. Sie kannte einen Halt…

„Wir wollen den Aufbruch in die soziale Moderne für ganz Deutschland“, erklärt Gernot Grumbach, stellvertretender Landesvorsitzender und Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd vor dem SPD-Bundesparteitag am 18. Oktober in Berlin. „Soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung, Verbesserungen bei der Rente mit 67, gute Arbeit sowie Mindestlohn müssen zentrale Inhalte des Wahlprogramms sein. Dazu erwarten wir von Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering klare Signale in diese Richtung. Gemeinsam können wir mit diesen Themen, die Innovation und Ge…

Dem u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständigen 12. Senat des BGH wurde ein Sachverhalt zur Entscheidung vorgelegt, in welchem geklärt werden sollte, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der gewerbliche Mieter darin verpflichtet wird, die Arbeiten und starren Fristen unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen. Der Mieter und Beklagte hatte von dem Kläger eine Gewerbeeinheit zum Betrieb einer Änderungsschneiderei angemietet. U. a. wurde in dem Formula…

(Wunstorf, 14.10.2008) Die FDP Wunstorf hält eine Elternbefragung zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor für übereilt. Die FDP Wunstorf möchte verhindern, dass durch eine verfrühte Umfrage zum Thema Gesamtschule falsche Erwartungen geschürt werden und besteht darauf, dass vor einer solchen Befragung erst einmal wichtige Aspekte, im kleineren Kreis, geklärt werden müssen. "Es geht hier in keiner Weise darum, Zeit zu schinden oder Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben", so Pressesprecher Thorben Rump. "Es geht vielmehr darum…

Die Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union standen im Mittelpunkt des in Minsk stattgefundenen Treffens des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Außenminister Finnlands Alexander Stubb. Wie von A.Lukaschenko während des Gesprächs unterstrichen wurde, sei Belarus für die Zusammenarbeit mit europäischen Strukturen offen und zu jeglichen Beziehungen mit der EU bereit. Eine Voraussetzung dafür sei ein gleichberechtigter Dialog und die Achtung der Souveränität des Landes. …