Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Angehörige des indigenen Volkes Enawene Nawe im brasilianischen Amazonasgebiet haben am vergangenen Samstag das Gelände eines riesigen hydroelektrischen Dammes besetzt und stillgelegt. Weiterhin zerstörten sie Anlagen auf dem Betriebsgelände. Dieser Protest stellt einen Versuch dar, den Fluss, der das Land der Enawene Nawe durchquert, zu retten. Laut den Enawene Nawe würden die 77 am Jurena Fluss geplanten Dämme, das Wasser so stark verschmutzen, dass die dort lebenden Fische nicht mehr ihre Laichgründe erreichen könnten. Fisch ist ein maßge…

Kandidatenaufstellung auf dem Sonderparteitag des BmB für die Europawahl 2009 „Wer bis jetzt geglaubt haben sollte, wir meinen es nicht ernst, den haben wir jetzt eines besseren belehrt“. Das waren die Worte des Bundesvorsitzenden des „Bundes mündiger Bürger“, Johannes Brender, in seiner Begrüßungsrede auf dem Sonderparteitag zur Wahl der Kandidaten für die Europawahl in nächsten Jahr. Der Saal in Plankstadt nahe Heidelberg war pünktlich zu Beginn um 14 h am vergangenen Samstag bis zum letzten Platz besetzt. Die Mitglieder hatten zum Teil ei…

Berlin, 13.10.2008 – Am heutigen Montag hat die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) im Rahmen ihrer Aktion „Herr Außenminister, Ihre stille Diplomatie muss lauter werden“ über 8.500 Unterschriften an Bundesaußenminister Steinmeier überreicht. Mit dieser Aktion machen die TID und ihre Unterstützer ihr Anliegen nach einer selbstbewussten deutschen Außenpolitik mit einem klaren Bekenntnis zu Menschenrechten in Tibet deutlich. Begleitet wurde die Übergabe von einer Installation großflächiger Unterschriftenplanen, welche die Forderung an das A…

In Zeiten der wirtschaftlichen Krisensituation ist es nicht weiter verwunderlich, das nun ein Protest gegen die erste Millionaire Fair auf deutschem Boden stattfindet. Das Sozialforum München, ein bundesweit agiernder Verband für die sozial schwächerchen Schichten, hat es sich zur Aufgabe gemacht gerade für die hundertausenden Sozialhilfeempfänger in Deutschland mobil zu machen und lädt offiziell zur Demo gegen die Millionaire Fair am Donnerstag den 16.10.2008 ab 17.00 Uhr in Messe Riem West ein. Mit markigen Sprüchen wie "Euer Reich-Tun kotz…

Berlin, 13. Oktober. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung erneuerten der Präsident des IWF, Dominique Strauss-Kahn, und Weltbankpräsident Robert Zoellick ihre Unterstützung für eine koordinierte Rettung des Bankensystems. Mit Blick auf die internationale Konferenz in Doha zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit fordern Beobachter ebenso koordinierte Anstrengungen zur Bekämpfung extremer Armut. Die Organisation ONE fordert politische Entscheider auf, die Überwindung der drängenden Nahrungsmittel-, Energie- und Gesundheitsdefizite in den E…

Seit dem 1. Juli 2008 ist das Pflegeerweiterungsgesetz in Kraft und ein wesentlicher Punkt des Gesetzes war es, den Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz eine zusätzliche personelle Betreuung zu Teil werden zu lassen. Gemäß den Vorgaben der Bundesregierung soll je 25 Heimbewohner eine zusätzliche Betreuungskraft in Vollzeitbeschäftigung eingesetzt worden. Dies sollte spätestens zum 1. September 2008 umgesetzt werden. Die entsprechende Richtlinie wurde vom GKV-Spitzenverband der Pflegekassen am 19. August 2008 bereits verabschiedet. Nu…

Stellenbörse für Zivildienstanbieter und Zivis Zivildienststellenbörse, Ratgeber und Alternativen Während früher soziale Einrichtungen geradezu mit Anfragen von künftigen Zivildienstleistenden bombardiert wurden, hat sich das Verhältnis heute umgekehrt. Es sind die Träger, überwiegend aus dem sozialen Bereicht, Krankenhäuser, Altenheime u.ä., denen es an Zivis mangelt. Die Gründe liegen darin, dass zum einen die Kinderzahl allgemein sinkt, zum anderen die Aufgaben wachsen, aber immer weniger Zivis zur Verfügung stehen, weil sie andere attrak…

Spekulationsblase in Tempelhof platzt gewaltig Im Jahre 2005 hat die Wiener Immofinanz AG über ihre Tochtergesellschaft ImmoEast die Wohnungsbaugesellschaft Tempelhofer Feld AG (TEFAG) übernommen, die große Immobilienbestände in Flughafennähe besitzt. Vermutlich wollte man offenbar in großem Stil von der Schließung des Flughafens Tempelhof zum 30. Oktober 2008 profitieren: Im Geschäftsbericht 2007/2008 schreibt das Unternehmen: „Der Berliner Wohnungsmarkt war lange Zeit von großen Transaktionen internationaler Investoren einerseits und g…

Zivi Weltweit - Freiwilligendienst statt Wehrdienst oder Zivildienst Die Bundeswehr ist im Gespräch. Kaum ein Tag, in dem nicht über sie berichtet werden würde, vom Hindukusch übers Kap Horn und auch Einsätze im Inland, die mit dem Verteidigungsauftrag wenig zu tun haben. Wehrdienstpflichtigen jungen Männern, die den Wehrdienst ablehnen und nach Alternativen Ausschau halten, bieten sich zur Bundeswehr grundsätzlich zwei Alternativen: der Zivildienst oder eine Art "Freiwilligendienst" in Form des »Anderen Dienstes im Ausland« (ADiA), nicht ga…

Wie man beim Schufa-Scoring ungeahnt ins Abseits geraten kann und wie man wieder herauskommt Wenn beim Stammtischgespräch der Name „Schufa“ fällt, verstummen selbst die bierseligsten Zeitgenossen für kurze Zeit in stiller Ehrfurcht. Die Schufa Holding AG (auch: Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) hat in der Bevölkerung einen schlechten Ruf und über ihre Methoden kursieren die skurrilsten Geschichten. Keine davon ist wahr, jedoch weiß Herr Müller von nebenan oft nicht, welche Daten das Kreditbüro erhält, wie sie verarbeitet und…

Handbuch zum Zivildienst Schule und was dann? Junge Männer werden in der Regel erst einmal nicht eine Ausbildung oder ein Studium beginnen können. Ihnen stellt sich die Frage nach dem Wehrdienst bzw. alternativen Möglichkeiten wie dem Zivildienst oder dem "Anderen Dienst im Ausland" (ADiA), fälschlich oft als "Zivildienst im Ausland bezeichnet". Und dies nicht erst zu Ende der Schulzeit, nein, die Weichen sind eher zu stellen. Zivildienstleistende entscheiden sich oft sehr bewusst gegen die Bundeswehr und haben den Wunsch, sich im Zivildienst…

Die Hospizvereinigung OMEGA und der bürgerschaftlich engagierte Verein BioSkop haben aktuell an die Mitglieder des Deutschen Bundestages geschrieben und diese darum gebeten, sich gegen eine gesetzliche Absicherung von Patientenverfügungen auszusprechen. Dieser Brief wird von Persönlichkeiten aus Medizin und Wissenschaft unterstützt und es nimmt nicht wunder, dass ausweislich der Pressemitteilung v. 06.10.08 sich hierunter auch die Herren Klaus Dörner, Reimer Gronemeyer, Thomas Klie, Franco Rest, Dietmar Seidel, Christoph Student und Andreas …

Der Gesellschaftsvertrag ist ein Werk der Politischen Philosophie des Schweizer Philosophen. Es erschien 1762 in Amsterdam, wurde aber in Frankreich, den Niederlanden, in Genf und Bern sofort verboten. Neben Montesquieus Vom Geist der Gesetze ein philosophisches Schlüsselwerk der Aufklärung. In seinem Werk vertritt Rousseau die Theorie, dass jeder Staat als politische Organisation auf einem Gesellschaftsvertrag beruht. Jeder Mensch ist von Natur aus gut, wird aber durch die Gesellschaft verdorben. Daher soll sich die Herrschaft dem Willen d…

"Schande für Berlin - Schande für Deutschland". Am 30. Oktober feiert Klaus Wowereit mit 800 geladenen Gästen in der Haupthalle des Flughafens Tempelhof seinen "Erfolg" der Schließung des Flughafens und mit der damit einhergehenden sinnlosen Zerstörung dieses historischen Denkmals. Der gemeine Berliner ist von der Abschlussveranstaltung ausgeschlossen. Das Symbol der Luftbrücke und der Freiheit Deutschlands wird für Wohn- und Gewerbegebiete vernichtet. Der erste Verkehrsflughafen der Welt, die "Mutter aller Flughäfen" jetzt millionenteure …

Der Tag, an dem das Undenkbare geschah – und seine weltweiten Folgen Am Morgen des 20. November 1979 besetzen bewaffnete Rebellen die Große Moschee in Mekka. Sie fordern die sofortige Abkehr Saudi-Arabiens vom Westen und einen radikalen Umbruch in der gesamten muslimischen Welt. Der erste islamistische Terrorakt der Moderne beginnt. Er sollte Schule machen. Erstmals wird in dieser spannenden und umfassenden Reportage ein Ereignis untersucht, das zur Geburtsstunde von al-Qaida und des globalen Dschihad wurde. Es war die größte anzunehmende Ka…

Merzig, 04.10.08 - Annähernd 150 Mitglieder und Gäste zählte der erste christliche Politikkongress, zu dem AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - im CLOEF-Atrium nahe der Saarschleife in Mettlach-Orscholz eingeladen hatte. Während am Vormittag politische Sachthemen wie Erziehungsgehalt, Familien-, Arbeits-, Umwelt-, Außen- und Europapolitik vorgestellt und behandelt wurden, folgten am Nachmittag Vorträge zu den Themenschwerpunkten christliche Werte in Europa und christliche Transformation der Gesellschaft. Die Gastredner Michael Ragg …

Leitfaden: Der Katholik Dr. Peter-Paul Straube, Rektor des Bischof-Benno-Hauses in Schmochtitz, wird Pate des Mehrgenerationenhauses Bautzen. Der Träger des Hauses, die evangelische Kirche, setzt damit ein Zeichen dafür, dass beide Konfessionen - Protestanten und Katholiken - in diakonischen und caritativen Aufgaben an einem Strang ziehen. Story: Bautzen (Sachsen), 10.10.2008. Heute endlich wurde ein gut gehütetes Geheimnis gelüftet: Pate des Mehrgenerationenhauses in Bautzen wird Dr. Peter-Paul Straube, Rektor des Bischof-Benno-Hauses in Sc…

Am Donnerstag, den 23. Oktober 2008 diskutieren um 19.00 Uhr in der Alten Bibliothek des Klosters Andechs zum Thema „Überforderter Staat – gefährdete Demokratie?" Barbara Stamm, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Professor Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, und Prof. Dr. Carsten Reinemann, Inhaber des Lehrstuhls für politische Kommunikation an der Ludwig Maximilians Universität München.Das Gespräch moderieren Dr. Friedemann Greiner, Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing, und Dr. Johannes Eckert, Abt der B…

Das Deutsche Institut für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI) hat gemeinsam mit der ZertRate GmbH & Co. KG, die die operative Umsetzung des Zertifizierungs- und Ratingverfahrens inne hat, die Andernacher Insolvenzverwalterin Frau Dr. Werner und ihre Kanzlei im Juli 2008 mit einem hervorragenden Ergebnis, der Ratingnote AAA ausgezeichnet. Damit ist Frau Dr. Werner die erste Insolvenzverwalterin in Rheinland-Pfalz, die eine solche qualifizierte Auszeichnung für ihre operative Tätigkeit erhalten hat. Nachdem die Andernacher Insolvenzverwalterin be…

Lauterbach, 11.10.2008 - Die Hans - Böckler - Stiftung teilt unserer Redaktion zu den Krisen auf den Finanzmärkten im Form einer Neuen Studie mit: Die Krise auf den Finanzmärkten und der Einbruch der Weltkonjunktur kann im besten Fall innerhalb des kommenden Jahres überwunden werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass Regierungen und Zentralbanken in den USA und der EU sehr rasch nicht nur das Bankensystem stabilisieren, sondern auch die Konjunktur durch eine expansiv ausgerichtete Wirtschaftspolitik mit Konjunkturprogrammen und durch Leitzi…

„Rauchen NRW“ gegründet – Vereinslösung für Gaststätten Raucher und Gastronomen in Nordrhein-Westfalen haben noch einen Grund mehr, aufzuatmen. Neben die zahlreichen einzelnen „Raucherclubs“ und die vorläufig vom Rauchverbot befreiten kleinen Eckkneipen, tritt ein landesweiter Verein, dem Gaststätten, Raucher und Nichtraucher beitreten können. „Rauchen NRW“ heißt der Verein, mit ins Leben gerufen von Netzwerk Rauchen, der führenden Bundesvereinigung gegen die Diskriminierung des Tabakgenusses. Vorbild sei der bayerische VEBWK (Verein zum Erh…

Von Jürgen P. Fuß - Es ist erst wenige Wochen her, dass sich die ATR in ihrem Aktuellen Türkei Magazin 2008/3 (September 2008) ausführlich mit dem Verhältnis der beiden Staaten auf der Insel Zypern beschäftigt hatte. Wer sich die verschiedenen Beiträge genauer angeschaut hat, konnte schnell feststellen, dass die ATR-Redaktion große Zweifel daran hat, dass jetzt der Zeitpunkt für eine historische Entwicklung der geteilten Insel – sprich: eine Wiedervereinigung - gekommen sei. VERHANDLUNGEN STOCKEN ERNEUT Doch schon wenige Wochen, nachdem di…

Zur Meldung über die erfolgreiche Verkürzung der Straßenbauzeiten auf niedersächsischen Autobahnen erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrück-Stadt, Wolfgang P. Vogt: Osnabrück, 10.10.2008. Seit Jahren erleben wir es in Osnabrück immer wieder: Schier endlose Bauzeiten bei Straßenbaustellen. Oft liegen die Baustellen brach, nichts geschieht. Weder Mensch noch Maschine weit und breit und das teilweise tage- und wochenlang. Und die Anlieger müssen darunter leiden. Das war in der Vergangenheit auch auf den Autobahnbaustellen so. Jetzt geht d…

Das Land der letzten unkontaktierten Indigenen Paraguays wird rasch zerstört. Dies zeigen jüngste Satellitenbilder. Die Fotos zeigen, dass alleine in den vergangenen sechs Monaten riesige Flächen des Gebietes der Ayoreo-Totobiegosode verwüstet wurden. Die Totobiegosode sind das einzige unkontaktierte indigene Volk Südamerikas, das außerhalb des Amazonas lebt. Der Wald der Totobiegosode wird von brasilianischen Unternehmen niedergewalzt, damit dort Weideflächen für Rinder entstehen können. Dies geschieht trotz des Rechtsanspruchs, der zuguns…

Die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers bedroht das in Zertifikaten investierte Vermögen einer großen Zahl von Anlegern. „Im Nachgang zu der in den letzten Tagen bekannt gewordenen Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers treten vermehrt Anleger an uns heran, die Zertifikate der Bank erworben haben“, sagt Rechtsanwalt Manfred Resch von der Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte aus Berlin. Vielfach wird berichtet, im Zusammenhang mit der Anlageentscheidung habe die Sicherheit des angelegten Kapitals im Vordergrun…

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat aktuell eine hoch brisante Entscheidung für Anleger von Publikumsgesellschaften getroffen, die über einen Treuhänder mittelbar beteiligt sind. Diese Entscheidung könnte zehntausende Anleger vor Vollstreckungsmaßnahmen der finanzierenden Banken bewahren und damit in vielen Fällen vor dem wirtschaftlichen Totalschaden retten. Ende des vergangenen Jahrhunderts haben sich zahlreiche Anleger an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt, die gefördert durch die öffentliche Hand in den sozialen Wohnungsbau in Be…

Alle Jahre wieder kommt die Einkommensteuererklärung, durch einige legale Tricks können auch Sie bares Geld sparen. Einige der Tricks werden wir Ihnen im folgenden Text vorstellen. Tipp 1: Abgabedatum einhalten Sind sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, sollten Sie das Abgabedatum unbedingt einhalten. Im Allgemeinen ist der 31.Mai des Folgejahres der letzte Tag für eine fristgerechte Abgabe. Sollten Sie bereits vorher wissen, dass Sie diesen Termin nicht einhalten können, wenden Sie sich an Ihr Finanzamt und beantragen…

Ich bin entsetzt, dass die Verwaltung dieses Thema völlig verschlafen zu haben scheint. Oder hat man nicht gehandelt, obwohl man die Notwendigkeit kannte? Es kommt ja nicht etwa überraschend, dass die Britischen Streitkräfte Osnabrück verlassen. Dass damit Einnahmen in Höhe von EUR 230.000 wegbrechen, hätte lange im Voraus erkannt werden müssen. Das Datum steht seit Jahren fest. Jeder Unternehmer hätte längst die notwendigen betrieblichen Anpassungen eingeleitet, um auf die sinkende Auftragslage vorbereitet zu sein. Nur die Stadt verharrte of…

Quo Vadis Deutschland? Jörns Bühner, Geschäftsführer der Agentur Bühner Personalvermittlung aus Berlin, sieht Deutschland bereits am Scheideweg Frage: Herr Bühner, zu Beginn diesen Jahres hatten Sie in einem aufsehenerregenden Interview die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland kritisiert und insbesondere die monatliche Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen entlarvt. Was haben Sie darauf für Reaktionen bekommen? Jörns Bühner: Nun, es war in der Tat ein sehr aufsehenerregendes Interview, was von mir so sicher nicht geplant war. Ich habe aus a…

Zu den Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der GAL-Fraktion, Michael Gwosdz, Privatschulen würden in Zukunft durch die Bildungsbehörde verstärkt geprüft, erklärt der Landesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP Nord), Christian Schneider: „Die Hamburger Schulen in freier Trägerschaft erfüllen die von Gwosdz genannten Anforderungen schon längst, denn alle genannten Punkte sind Bestandteil des Genehmigungsverfahrens der Bildungsbehörde. Dies gilt für die Qualifikation der Lehrkräfte ebenso wie für Räumlichkeiten un…

Alle Bundesländer sind aufgefordert, sexuellen Missbrauch an Kindern endlich als Straftat zu werten und das Strafrecht entsprechend zu verschärfen Der Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes sieht vor, „die Grundfälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und widerstandsunfähigen Personen als Verbrechen“ einzustufen und „mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr“ zu ahnden. Des Weiteren soll „die Überwachung der Telekommunikation bereits für Grundfälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern eröffnet“ werden, um „Opferschutzinteressen besser…

IWF im Vorfeld der Jahrestagung besorgt über Versprechen an die Entwicklungsländer Berlin, 10. Oktober. Im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank zeigen sich die internationalen Finanzinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen wie ONE besorgt. Die Finanzmarktkrise könnte zu einer Verschärfung der Armut in den Entwicklungsländern führen, die durch Nahrungs- und Energiekrise bereits stark getroffen sind. „Trotz der ernst zu nehmenden globalen Herausforderungen am Finanzmarkt müssen wir dem Reflex widerstehen, handfeste Erfolge im…

Vermittlung von Sportwetten an Sportwetten Gera mit einer DDR-Gewerbeerlaubnis darf nicht untersagt werden. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit einer Hauptsacheentscheidung zu Untersagungsverfügungen gegen Wettbürobetreiber, welche an Sportwetten Gera vermitteln, deutlich die Rechtsauffassung des thüringischen Anbieters bestätigt. Eine Vermittlung von Baden-Württemberg an Sportwetten Gera dürfe nicht mit der Begründung untersagt werden, die sog. „DDR-Erlaubnis“ von Sportwetten Gera sei in den alten Bundesländern nicht gü…

Am Dienstag, den 14. Oktober 2008, 19:00 Uhr, steht bei einem gemeinsamen Abend der Leipziger SPD-Juristinnen und Juristen und der Leipziger SPD-Frauen die Situation von Kindern in Deutschland, in Sachsen und vor allem in Leipzig im Mittelpunkt. Unter dem Titel 'Arm geboren – schon verloren!?' soll darüber diskutiert werden, warum die Entwicklungschancen von Kindern in Deutschland so stark von der sozialen Herkunft abhängig sind. Das ist in kaum einem anderen OECD-Staat der Fall. Und das, obwohl Deutschland mit rund 3% seines Bruttoinlandspr…

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Leipzig lädt am Mittwoch, 15. Oktober 2008 um 20:00 Uhr zu einer Lesung und zum Gespräch mit der Autorin Martina Rellin in das Cafè ‚Kleine Träumerei’, Münzgasse 7, in 04107 Leipzig. „Wir möchten mit dem neuesten Buch von Martin Rellin ‚Die Wahrheit über meine Ehe’ auch ins Gespräch über die Institution Ehe kommen“, lädt Eva Brackelmann, Vorsitzende der Leipziger SPD Frauen ein. „Neben den individuellen Aspekten soll der Abend Auftakt für eine Debatte über die verschiedenen Lebensform…

Wie kann eine Gesellschaft dem demografischen Wandel begegnen? Mit dem Pakt Zukunft stellt sich die Region Heil­bronn-Franken dieser Frage. Erfolgreich, wie auch die Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ ge­meinsam mit der Deutsche Bank findet. Sie haben das Zu­kunftsbündnis als Ort im Land der Ideen ausgezeichnet. Beim Ideen Tag am 7. Oktober im Heilbronner Haus der Wirtschaft wurde deutlich warum. „Demografie ist unser Schicksal. Hier müssen wir handeln und zwar zusammen“, betonte Thomas Philippiak, IHK-Präsident und Vorsitzen…

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland vom 09.10.2008 erhebt die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) schwere Vorwürfe gegen das Management der HRE (Hypo Real Estate Holding AG). Nach Informationen der Financial Times Deutschland bezichtigte die BaFin in einem Bericht an das Bundesfinanzministerium vom 02.10.2008 den Vorstand der HRE der Fehlinformation über die Lage der Depfa – Bank Plc., einer 100 %-igen Tochter der HRE. Hintergrund der Vorwürfe ist, dass die HRE ihren Liquiditätsbedarf durch die Probleme de…

Flughafen Tempelhof:Neues Bürgerbegehren gestartet Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de wurde Anfang 2008 gegründet und besteht aus den Einzelinitiativen „Pro Tempelhof“, „Tempelhof soll Weltkulturerbe werden“ und die Initiative „SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof!“ Hinzu kamen zum Gründungszeitpunkt einige Einzelpersonen. Das Aktionsbündnis zum jetzigen Zeitpunkt ist um etliche Unterstützer gewachsen, die sich nicht mit der Schließung abfinden können und wollen. In der Diskussion über Tempelhof wurde der Beschluss gefasst, mit einem Bürger…

Michael Jürgs liest aus seinem Buch »Wie geht’s Deutschland? - Populisten. Profiteure. Patrioten. Eine Bilanz der Einheit« »Jürgs hat sich aufgemacht zu einer lebendigen, gründlichen Landeserkundigung, die ihn tief in den deutschen Osten, auch in die Abgründe der ehemaligen DDR-Elite führt«, so urteilt das Magazin »Der Spiegel«. Es war einmal, am 9. November 1989, dass ein Wunder geschah und die Mauer brach. Wer heute, zwanzig Jahre nach dem Mauerfall, erfahren will, wie es Deutschland geht, muss bei Deutschen nachfragen. Der Journalist und…

Berlin: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gründete am heutigen Donnerstag mit 13 Unternehmen ein sogenanntes „Berliner Klimabündnis“. Laut einer Vereinbarung wollen die in Berlin ansässigen Großunternehmen dem Land helfen, seine Klimaziele bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent zu senken, so Wowereit. Die Bürgerinitiative (BI) „Nein zum Kohlekraftwerk“ begrüßt den Vorstoß und hofft, dass es nicht bei den üblichen leeren Worten bleibt. Kritisch sieht die BI jedoch die Einladung Vattenfalls in das Bündnis. „Solange Vattenf…