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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Die Hochschulen brauchen das EhrenamtBild: Die Hochschulen brauchen das Ehrenamt
Matthias Brauner MdA

Die Hochschulen brauchen das Ehrenamt

CDU-Abgeordneter Matthias BRAUNER: „Wir müssen die Warnmeldungen der Jugendverbände ernst nehmen! Ehrenamtliches Engagement muss auch während des Studiums möglich sein!“ Die Evangelische Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat gestern vor deutlichem Rückgang von ehrenamtlichem Engagement bei Studierenden hingewiesen. Ihr Vorsitzender Thorsten Schatz führte hierfür u.a. die steigenden Studienanforderungen als Gründe an. Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner: „Wir müssen die Warnmeldungen aus den Jugendverbänden er…
29.09.2008
10:22
Bild: Pressepol - 1. Presseportal für Parteien und Politik in DeutschlandBild: Pressepol - 1. Presseportal für Parteien und Politik in Deutschland
Pressepol

Pressepol - 1. Presseportal für Parteien und Politik in Deutschland

Hof - Am 28. September 2008 startete Matthias M. Meringer pressepol.de, das erste Presseportal für Parteien und Politik in Deutschland. Abgeordnete und Parteigruppen vom Ortsverein bis zur Parteiführung auf Bundesebene können das neue Presseportal zur modernen und zeitgemäßen Presse- und PR-Arbeit nutzen. Bereits am 17. Dezember 2007 führte Matthias M. Meringer das internationale Presseportal Pressehof ein. Pressemitteilungen werden dort erstmalig Landkreisen und Regionen in den deutschsprachigen Ländern zugeordnet. Bestärkt vom Erfolg diese…
29.09.2008
09:51
Nicht Euro, sondern Schäubles
DIE LINKE im Bundestag

Nicht Euro, sondern Schäubles

Der Bundesrechnungshof stellt die gemeinsame Abhörzentrale deutscher Sicherheitsbehörden wegen zu hoher Kosten in Frage. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Preis für den konzentrierten Einbruch in verbriefte Bürgerrechte bemisst sich nicht in Euro, sondern in Schäubles. Und der ist wirklich extrem hoch.
29.09.2008
09:35
Europa-Blog geht mit Relaunch online
Bannert Media

Europa-Blog geht mit Relaunch online

Die EU-Nachrichtenseite Europa-Blog geht mit einem veränderten Auftreten online. Grund für die Überarbeitung der Seite und den Umzug auf einen neuen Server waren die gestiegenen Zugriffszahlen (zehnfache Steigerung im Vergleich der Quartale I/2007 zu I/2008) und der erhöhte Anspruch an die Seite von Seiten der Leser. Was bleibt? Natürlich wird Bewährtes auch weiterhin beibehalten. Europa-Blog selektiert die Nachrichten nach für unser Gebiet relevanten Themen. Diese werden dann aufbereitet und für jedermann verständlich auf der Seite präsent…
29.09.2008
05:11
Interessensgemeinschaft Lehman-Brothers-Zertifikate wächst
RAe Robert, Kempas, Segelken, Bremen

Interessensgemeinschaft Lehman-Brothers-Zertifikate wächst

Die dem Privatkunden geschuldete Produktinformation bei den Lehman-Brothers-Zertifikate-Transaktionen erfasste alle Ertragswert- und Risikokomponenten der Derivativen Wertpapiere. Die Aufklärung über die Rückvergütung aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten war erforderlich gewesen, um dem Kunden einen Interessenkonflikt des Institutes offen zu legen. Erst die Information über alle mit dem Geschäft verknüpften Risiken stellte ein Verständnis von dem Charakter des Kontraktes her. Denn wenn der Verkäufer tatsächlich von den Zertifikaten üb…
28.09.2008
23:14
Bild: Chinesische bewaffnete Polizei geht auf Mönche des Klosters Kirti losBild: Chinesische bewaffnete Polizei geht auf Mönche des Klosters Kirti los
igfm muenchen

Chinesische bewaffnete Polizei geht auf Mönche des Klosters Kirti los

Free Tibet Campaign, London, freetibet.org, gingen Berichte zu über weitere schwere durch die chinesischen Behörden verübte Menschenrechtsverletzungen in dem Kloster Kirti im Bezirk Ngaba (chin. Aba) in der tibetischen Region Amdo (chin. Provinz Sichuan). Wie aus einer sehr verläßlichen Quelle aus dem Bezirk Ngaba verlautet, wurden am 24. September bis zu 50 Mönche von der bewaffneten Polizei (PAP) erbarmungslos zusammengeschlagen. Fünf von ihnen mußten sogar ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Behörden halten den Bezirk Ngaba seit Mär…
28.09.2008
21:38
Bild: Raucher haben CSU abgewähltBild: Raucher haben CSU abgewählt
Netzwerk Rauchen

Raucher haben CSU abgewählt

Das weitgehende Rauchverbot in der Gastronomie hat den Christ-Sozialen in Bayern ihre historische Wahlniederlage beschert, meint Netzwerk Rauchen, die führende Bundesvereinigung gegen die Diskriminierung der Tabakgenießer. Die CSU verlor besonders viele Stimmen in den Altersgruppen, in denen Raucher überproportional vertreten sind. Der größte Verlust einer Partei bei einer deutschen Landtagswahl seit 1950 sei auch ein „Fanal der Freiheit und des Widerstandsgeistes“, erklärt der Bundesvorsitzende, Michael Löb. „Unsere Aufklärungsarbeit hat da…
28.09.2008
20:32
Bayernwahl - Rauchverbot kostete CSU die Mehrheit
FreiRaucher e.V.

Bayernwahl - Rauchverbot kostete CSU die Mehrheit

Der Vorsitzende der saarländischen Rauchervereinigung "FreiRaucher", Mirko Welsch, nennt das Wahlergebnis der CSU eine historische Niederlage: "Hier haben die Wähler der CSU gezeigt, dass dieses selbstherrliche Auftreten nicht gewünscht ist. Die Menschen wollen nicht wie Kleinkinder behandelt werden sondern wie erwachsene und mündige Bürger." Daher fordert dieser auch ein Ende des strikten Rauchverbots: "Die Diskriminierung der Raucher muss ein Ende haben. Jeder sollte eigenverantwortlich festlegen dürfen, ob man in ein Raucherlokal möchte o…
28.09.2008
19:05
Bild: DataSV-Extrakt - Fogging in der Wohnung (Stand 2008)Bild: DataSV-Extrakt - Fogging in der Wohnung (Stand 2008)
DataSV.info

DataSV-Extrakt - Fogging in der Wohnung (Stand 2008)

Seit den 1990er-Jahren ist das sog. „Fogging-Phänomen“ aufgrund einer zunehmenden Zahl von Schadensfällen in Wohnungen immer mehr bekannt geworden und in das Bewusstsein von Mietern, Grundeigentümern und Sachverständigen gerückt. Was ist Fogging oder Soiling? So werden spontan auftretende Schwarzverfärbungen oder Verrußungen an Decken, Wänden, Fenstern oder Einrichtungsgegenständen in Wohnungen genannt. Häufig besteht ein ursächlicher Zusammenhang mit Renovierungen, z.B. neuen Tapeten und Anstrichen, Bodenbelägen oder Mobiliar. Auch die Nutz…
28.09.2008
18:47
Licht am Ende des Tunnels? – Initiative freut sich über Bewegung beim Universaldienst
Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-

Licht am Ende des Tunnels? – Initiative freut sich über Bewegung beim Universaldienst

Zwischen vier und sechs Millionen Menschen in Deutschland verfügen nicht über einen schnellen Zugang zum Internet. Sie sind deshalb zunehmend von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Unternehmen ohne Breitbandanschluss müssen erhebliche Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen. Für die von dieser digitalen Spaltung Betroffenen gibt es nun neue Hoffnung. Dieser Tage hat die EU-Kommission einen Bericht zur Situation auf dem europäischen Breitbandmarkt vorgelegt. „Das Hochgeschwindigkeitsinternet ist der Schlüssel zur Informationsgesellschaf…
28.09.2008
13:59
Wie wählt Amerika? Das Amerika Haus Berlin öffnet für Veranstaltungsreihe zur US-Präsidentschaftswahl
Institute for Cultural Diplomacy

Wie wählt Amerika? Das Amerika Haus Berlin öffnet für Veranstaltungsreihe zur US-Präsidentschaftswahl

Vom 29. September - 24. November 2008 findet im Amerika Haus Berlin die Veranstaltungsreihe „Wie wählt Amerika? Einblicke und Perspektiven“ zur US-Präsidentschaftswahl am 4. November 2008 statt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, das Institute for Cultural Diplomacy (ICD) und die Initiative Amerika Haus Berlin werden mit ingesamt sieben Veranstaltungsabenden einem interessierten Publikum die Chance geben, sich mit Hintergründen und aktuellen Informationen rund um die Wahl in den Vereinigten Staaten zu beschäftigen. Den Auftakt d…
28.09.2008
10:28
Bild: Gutachten über Baumängel und Bauschäden nach BGB und VOB - Anleitung für BausachverständigeBild: Gutachten über Baumängel und Bauschäden nach BGB und VOB - Anleitung für Bausachverständige
DataSV.info

Gutachten über Baumängel und Bauschäden nach BGB und VOB - Anleitung für Bausachverständige

Durch die Schuldrechtsmodernisierung hat sich der Mangelbegriff im Werkvertragsrecht des BGB und in der VOB/B grundlegend geändert. Dies hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Begutachtung von Werkmängeln durch Sachverständige. Auch wenn der Mangelbegriff maßgeblich durch rechtliche Aspekte vorbestimmt ist, gehört die Erstattung von Gutachten über vermeintliche oder tatsächliche Mängel an Bauleistungen oder Planungen seit Langem zu den kardinalen Aufgaben von qualifizierten Bausachverständigen. Auch viele andere Fragen (z.B. Wertminderung …
27.09.2008
21:54
Bild: Zweiter Vulkan-Iron-Walk zu Gunsten der Tafeln in Alsfeld, Lauterbach und SchottenBild: Zweiter Vulkan-Iron-Walk zu Gunsten der Tafeln in Alsfeld, Lauterbach und Schotten
Freue Stimme Lauterbach-Vogelsberger Online Zeitung

Zweiter Vulkan-Iron-Walk zu Gunsten der Tafeln in Alsfeld, Lauterbach und Schotten

LAUTERBACH/VOGELSBERGKREIS, den 29. September 2008 (Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung/Redaktion: Anka Bastian). Am 4. und 5. Oktober 2008 findet die zweite Auflage des Vulkan-Iron-Walk statt, ein Nordic-Walking- und Wander-Marathon in zwei Etappen über insgesamt 51 Kilometer durch den Vogelsbergkreis. Wie bereits im vergangenen Jahr kommen alle Erlöse des Vulkan-Iron-Walk unter dem Motto „Laufen für einen Guten Zweck“ den Tafeln in Alsfeld, Lauterbach und Schotten zugute. Die erste Etappe der gemeinnützigen Sportveranstalt…
27.09.2008
19:09
Bild: MPU – Idiotentest für Politiker und Frau Justizministerin ZypriesBild: MPU – Idiotentest für Politiker und Frau Justizministerin Zypries
EU Fahrschulservice EU Führerschein

MPU – Idiotentest für Politiker und Frau Justizministerin Zypries

Justizministerin Zypries unterstützt einen Gesetzesantrag welcher im Bundesrat eingebracht würde. Demnach sollen Steuersünder Chaoten und Nazis wie auch Menschen die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind ein Fahrverbot erhalten. Was nach einer Erziehungsmaßnahme aussehen soll bringt jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken mit sich. Jugendliche Gewalttäter wären davon betroffen wie auch Steuersünder. Der Auto-Club Europa ACE wies darauf hin, dass der Entzug der Fahrerlaubnis nach geltendem Recht in erster Linie dem Schutz der Verk…
27.09.2008
14:17
Bankenkrise - Ein nützliches Beispiel für eine neue Politik?
Netzwerk ERFOLGSWISSENSCHAFT

Bankenkrise - Ein nützliches Beispiel für eine neue Politik?

Aus „Sparersicht“ löst sie „Angst und Schrecken“ aus, für den Politiker ist sie ein „Beispiel für unkontrollierte Macht“, für viele Medien füllt sie Schlagzeilen und Sendezeit. Der Tenor gleicht sich, weil die Sichtweise stets ähnlich ist: „Alle richten ihre Aufmerksamkeit auf das NEGATIVE“, so der „Sonderbericht Bankenentwicklung“, den die Arbeitsgruppe „Quantenphysik der Politik“ an die Bundesfachgruppe „Erfolg und Politik“ des Netzwerks ERFOLGSWISSENSCHAFT erstattete. Die Verfasser des Sonderberichts kommen zum Ergebnis, dass eine solche…
26.09.2008
19:11
KID-Erstes Diagnostikzentrum für missbrauchte misshandelte Kinder in Hannover eröffnet
CHILDWATCH FOUNDATION

KID-Erstes Diagnostikzentrum für missbrauchte misshandelte Kinder in Hannover eröffnet

Hannover, 26. September 2008. Die CHILDWATCH FOUNDATION eröffnete hat gemeinsam mit Bethel im Norden das erste Diagnostikzentrum für Kinder (KID Hannover) zwischen vier und zwölf Jahren, bei denen befürchtet wird, dass sie seelisch, körperlich oder sexuell misshandelt oder missbraucht wurden. Eine einfache Aussage über eine schwierige Aufgabe! Sie erfordert nicht nur ein hohes Maß an Professionalität, Geduld und Einfühlungsvermögen, sondern vor allen Dingen auch die beständige und auf Erfahrung beruhende Gewissheit, dass Gewalt nicht zwangslä…
26.09.2008
14:24
Bild: Kippt der EuGH die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft?Bild: Kippt der EuGH die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft?
Prof. Dr. Thieler - Prof. Huber - Heike - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kippt der EuGH die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft?

Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die in Deutschland vorherrschende Rechtslage, dass bei einem Widerruf eines Beitritts zu einer Gesellschaft diese nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft abzuwickeln ist, mit europäischem Recht vereinbar ist. Im konkreten Fall handelte es sich um einen Immobilienfonds, der als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgestaltet war. Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft, die in abgewandelter Form beispielsweise auch im Arbeitsrecht angewandt werden, ist der Beit…
26.09.2008
13:53
LAN-Party für Eltern
Turtle Entertainment GmbH

LAN-Party für Eltern

Eltern und Lehrer informieren sich in Köln über Computerspiele – Motto: Zusammen. Spiele. Erleben. Köln, 26. September 2008 – Immer mehr Jugendliche begeistern sich in ihrer Freizeit für Computerspiele. Eltern stehen dem Hobby ihres Nachwuchses dabei oft ratlos gegenüber. Um Eltern und Lehrern den Einstieg in dieses Gebiet zu erleichtern, veranstaltet die Electronic Sports League (ESL), Europas größte Liga für elektronischen Sport, in Zusammenarbeit mit dem Spieleratgeber-NRW des Vereins ComputerProjekt Köln, der Fachhochschule Köln, der Bun…
26.09.2008
12:22
Hausdurchsuchung wegen Kapitalanlagebetrug
CLLB Rechtsanwälte

Hausdurchsuchung wegen Kapitalanlagebetrug

Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt durchsuchen Immobilien in Hamburg, Jesteburg und der Schweiz Wie die Polizei Hamburg mitteilte, wurden am Dienstag, den 23.09.2008, mehrere Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwei Verantwortliche einer Finanzdienstleistungs-gesellschaft vollstreckt. Hintergrund dieses koordinierten Vorgehens des Fachkommissariats Organisierte Wirtschaftskriminalität des LKA Hamburg und der Staatsanwaltschaft ist der Vorwurf der gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Untreue gegenüber einem Anlageberater und dessen Ehefrau…
26.09.2008
11:49
URTEIL - Fundus Fonds 27 - Gericht verurteilt OVB Vermögensberatung AG zu Schadenersatz
CLLB Rechtsanwälte

URTEIL - Fundus Fonds 27 - Gericht verurteilt OVB Vermögensberatung AG zu Schadenersatz

URTEIL: Fundus Fonds 27 - Gericht verurteilt OVB Vermögensberatung AG zu Schadenersatz in Höhe von € 192.000,00 wegen fehlerhafter Aufklärung Nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Zwickau muss die Beratungsgesellschaft OVB Vermögensberatung AG Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bezahlen. Wie die 3. Zivilkammer feststellte, hat der Vermittler bei der Beratung gegenüber dem Anleger mehrfach seine Aufklärungspflicht verletzt. So führte er die Beratung lediglich anhand eines Kurzprospektes, der keine hinreic…
26.09.2008
11:46
Aufsichtsratvorsitzender der Rosche Finanz AG zu Schadensersatz verurteilt
CLLB Rechtsanwälte

Aufsichtsratvorsitzender der Rosche Finanz AG zu Schadensersatz verurteilt

Aufsichtsratvorsitzender der Rosche Finanz AG zu Schadensersatz verurteilt – Große Hoffnung für geschädigte Anleger Wie jetzt bekannt wurde, ist der Aufsichtsratvorsitzende der Rosche Finanz AG vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe wegen seiner Mitverantwortung bei der betrügerischen Anlagevermittlung der Rosche Finanz AG zu Schadensersatz verurteilt worden. Der beklagte Aufsichtsratsvorsitzende stand dem Unternehmen, das sich auf die Vermittlung von geschlossenen Immobilienfonds in den Vereinigten Staaten spezialisiert hatte, von Ende 1998 bi…
26.09.2008
11:43
Bild: Die GmbH im neuen GewandBild: Die GmbH im neuen Gewand
VSRW-Verlag GmbH

Die GmbH im neuen Gewand

Die neuen GmbH-Vorschriften bringen Erleichterungen für Gründer, aber auch Haftungsverschärfungen für Geschäftsführer und Gesellschafter. Das lange Ringen um die künftige Gestaltung der Rechte und Pflichten von Geschäftsführern und Gesellschaftern, der Beurteilung von Gesellschafterdarlehen in der Krise, der Möglichkeiten beim Anteilserwerb sowie vielen anderen Aspekten rund um die GmbH hat ein Ende. Nachdem jetzt auch der Bundesrat die Änderungen abgesegnet hat, steht einer Verabschiedung des neuen Gesetzes Ende Oktober nichts mehr im Wege…
26.09.2008
11:43
Bild: CAVE „Freiburger Appell“ - Die drohende Erosion des Rechts auf SelbstbestimmungBild: CAVE „Freiburger Appell“ - Die drohende Erosion des Rechts auf Selbstbestimmung
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

CAVE „Freiburger Appell“ - Die drohende Erosion des Rechts auf Selbstbestimmung

Auffällig ist, dass im Rahmen der aktuellen Debatte um die Sinnhaftigkeit von Patientenverfügungen allerlei Irrtümer zu beklagen sind und es erscheint zwingend notwendig, auch einige kritische Anmerkungen zu den Botschaften der Professoren Thomas Klie und Christoph Student in ihrem „Freiburger Appell“ zu verfassen. Die bedeutsame Frage, ob die beklagenswerten Irrtümer schlicht aus Unkenntnis der verfassungsrechtlichen Lage resultiern oder gleichsam einem moralphilosophischen Sendungsbewusstsein mehr oder minder renommierter Bereichsethiker g…
26.09.2008
11:07
Bild: EU Führerschein – Führerscheinentzug für Steuersünder und Nazis soll geprüft werdenBild: EU Führerschein – Führerscheinentzug für Steuersünder und Nazis soll geprüft werden
euFührerschein

EU Führerschein – Führerscheinentzug für Steuersünder und Nazis soll geprüft werden

Bundesjustizministerin Brigitte Zypris (SPD) will Steuersündern, Chaoten und Rechten den Führerschein entziehen und mit einem Fahrverbot belegen: Bundesjustizministerin Brigitte Zypris (SPD) möchte für Steuersünder ein generelles Fahrverbot aussprechen. Nach einem Gesetzesentwurf des Bundesrates soll eine Sanktionsmöglichkeit ausgewertet werden. In einem Gespräch mit der Bildzeitung sagte Justizministerin Zypris: „Wir werden im weiteren Verfahren zu entscheiden haben, ob ein Fahrverbot auch bei allgemeiner Kriminalität losgelöst von Straßenv…
26.09.2008
10:53
Bild: Wuppertal muss sicher seinBild: Wuppertal muss sicher sein
CDU-Ratsfraktion Wuppertal

Wuppertal muss sicher sein

CDU-Fraktion unterstützt den Wuppertaler Jugendschutz im Kampf gegen Alkoholmissbrauch Das Wuppertaler Ordnungsamt ist in den vergangenen Wochen massiv gegen Alkoholmissbrauch durch Jugendliche vorgegangen. Verfolgt würden auch diejenigen, die den jungen Wuppertalern Alkohol verkaufen, berichtet Radio Wuppertal. Seit Beginn der verstärkten Jugendschutzkontrollen vor zwei Monaten seien 82 Kontrollen durchgeführt worden. Dabei seien 515 junge Leute überprüft worden. „Bei diesen Kontrollen geht es nicht darum, Jugendliche zu kriminalisieren.…
26.09.2008
09:58
Das belarussische Staatsoberhaupt zum Verlauf der Wahlkampagne
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Das belarussische Staatsoberhaupt zum Verlauf der Wahlkampagne

Am 22. September fand im Amtssitz des Präsidenten der Republik Belarus A.Lukaschenko eine Beratung zum Thema bevorstehende Parlamentswahl statt. Anwesend waren Gouverneure und bevollmächtigte Vertreter des Präsidenten in den Regionen, deren Aufgabe es sei, so A.Lukaschenko, alle Bedingungen für eine freie Willensäußerung der Bürger bei den Wahlen zu schaffen. Der Präsident betonte unter anderem, dass bisher alles für einen offenen, fairen und demokratischen Wahlprozess unternommen wurde, und nun komme es darauf an, diese Prinzipien auch in de…
25.09.2008
18:04
Über das Telefongespräch des belarussischen Staatsoberhaupts mit dem Hohen Vertreter der EU
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Über das Telefongespräch des belarussischen Staatsoberhaupts mit dem Hohen Vertreter der EU

Am 24. September fand ein Telefongespräch des Präsidenten der Republik Belarus Aleksandr Lukaschenko mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für GASP Xavier Solana statt. Im Laufe des Gespräches wurden Fragen erörtert, die die Entwicklung der innenpolitischen Situation in Belarus, sowie das gesamte Spektrum der Zusammenarbeit unseres Landes mit der Europäischen Union betreffen. Es wurde für wichtig gehalten, eine neue Seite in den Beziehungen zwischen Belarus und der EU zu eröffnen. Aleksandr Lukaschenko und Xavier Solana haben verei…
25.09.2008
18:00
Bild: Der „Tag des Wohnens“ – eine Herausforderung an die Städte, eine Entwicklungsaufgabe für den ländlichen RaumBild: Der „Tag des Wohnens“ – eine Herausforderung an die Städte, eine Entwicklungsaufgabe für den ländlichen Raum
DESWOS Deutsche Entwicklungshilfe für soziales Wohnungs- und Siedlungswesen e.V.

Der „Tag des Wohnens“ – eine Herausforderung an die Städte, eine Entwicklungsaufgabe für den ländlichen Raum

Führen in Zukunft alle Wege in die Stadt? Kofi Annan, der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, kündigte sogar „das Jahrtausend der Städte“ an. Doch welche Chancen und Risiken birgt dieser Trend? Wie werden wir davon berührt sein? Die Vereinten Nationen setzen mit dem World Habitat Day, jeweils ausgerufen am ersten Montag im Oktober, in diesem Jahr auf „Harmonious Cities“. Das erscheint angesichts der Wohn- und Lebensbedingungen in vielen Städten der Welt ein herausforderndes Motto - und ein weit entferntes Ziel. Etwa Mitte des Jahr…
25.09.2008
17:31
Bild: Die Deutsche Gesellschaft für Gewerbeschutz unterstützt Klein und MittelunternehmenBild: Die Deutsche Gesellschaft für Gewerbeschutz unterstützt Klein und Mittelunternehmen
Deutsche Gesellschaft für Gewerbeschutz

Die Deutsche Gesellschaft für Gewerbeschutz unterstützt Klein und Mittelunternehmen

Berlin, 27. Juni 2008. Deutschen Unternehmen entstehen jährlich indirekte Kosten durch Werbung in Höhe von 14,5 Milliarden Euro. Das entspricht durchschnittlich über 3.000,- Euro Kosten bei jedem Unternehmen. Verursacht vor allem durch die verlorene Zeit wegen des Beantwortens von Werbeanrufen sowie durch das unfreiwillige Empfangen von Werbung an betrieblich genutzte Faxgeräte. Während der Gesetzgeber private Verbraucher zunehmend vor Werbebelästigung schützt, konzentrieren sich Vertriebe mehr und mehr auf den gewerblichen Kunden, für den ke…
25.09.2008
17:08
Reform des ehelichen Güterrechts und des Versorgungsausgleichs
Rechtsanwalt Alexander Marterer

Reform des ehelichen Güterrechts und des Versorgungsausgleichs

Das Bundeskabinett hat die Reform des Zugewinnausgleichs beschlossen. Nach geltendem Recht bleiben Schulden, die bei der Eheschließung vorhanden sind und zu einem so genannten negativen Anfangsvermögen führen, bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt. Tilgt ein Ehegatte im Laufe der Ehe mit seinem hinzu erworbenen Vermögen nur seine anfänglich vorhandenen Schulden, so muss er diesen Vermögenszuwachs nach der bisher geltenden Rechtslage nicht ausgleichen. Tilgt ein Ehegatte die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten und erwirbt er …
25.09.2008
16:13
Bild: Iran - Steigende Zahl von Hinrichtungen JugendlicherBild: Iran - Steigende Zahl von Hinrichtungen Jugendlicher
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Iran - Steigende Zahl von Hinrichtungen Jugendlicher

Rahim Ahmadis Hinrichtung steht unmittelbar bevor - 130 Jugendliche zum Tode verurteilt Teheran / Frankfurt am Main (25. September 2008)- Das Todesurteil gegen den Jugendlichen Rahim Ahmadi wurde nun von Irans Oberstem Richter, Ayatollah Mohamoud Hashemi Shahroudi, bestätigt. Am 8. August 2005 hatte Rahim im Alter von 15 Jahren in Notwehr einen Mann erstochen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass die Zahl der Hinrichtungen in der Islamischen Republik Iran seit Amtsantritt von Präsident Ahmadinejads…
25.09.2008
14:54
Tierschützer fordern Agrarminister zum Beenden der Tierquälerei von Masthühnern und Ferkeln auf
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierschützer fordern Agrarminister zum Beenden der Tierquälerei von Masthühnern und Ferkeln auf

25.09.2008 - Auf der morgigen Agrarministerkonferenz der Bundesländer im sächsischen Meißen stehen u.a. die Masthühnerhaltung und Ferkelkastration auf der Tagesordnung. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung nationale Haltungsvorschriften für Masthühner in Kraft setzen muss. Über ein Verbot der noch immer zulässigen betäubungslosen Kastration von Ferkeln wird inzwischen EU-weit diskutiert. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert von den Agrarministern, den Tierschutz nicht länger wirtschaftlichen Interessen zu opfern und sich für…
25.09.2008
13:54
Bild: Fastenbrechen statt Anti-IslamisierungskongresseBild: Fastenbrechen statt Anti-Islamisierungskongresse
CDU-Ratsfraktion Wuppertal

Fastenbrechen statt Anti-Islamisierungskongresse

Bernhard Simon: „Wir nehmen die ausgestreckte Hand der Wuppertaler Muslime gerne an“ „Das gemeinsame Fastenbrechen auf dem Johannes-Rau-Platz war ein Gewinn für unsere Stadt, ein Zeichen gegen Intoleranz und Hass und ein gelungenes Fest von Wuppertalerinnen und Wuppertalern unterschiedlicher Herkunft“, kommentiert CDU-Fraktionschef Bernhard Simon die Veranstaltung am 23. September, zu der Vertreter von zehn islamischen Gemeinden eingeladen hatten. Wuppertal habe gezeigt, dass Integration für diese Stadt nicht nur eine politisch korrekte P…
25.09.2008
13:51
Bild: Wahlaufruf der ADG zur Wahl in BayernBild: Wahlaufruf der ADG zur Wahl in Bayern
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Wahlaufruf der ADG zur Wahl in Bayern

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG ruft zu den am 28.09.2008 stattfindenden Landtags- und Bezirkstagswahlen alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Machen Sie Ihrem Unmut über soziale Ungerechtigkeiten, der Einschränkung der Persönlichkeitsrechte, dem Missbrauch beim Datenschutz und der Sozialisierung von Geldverlusten, die durch politische Managementfehler entstanden sind, Luft. Entscheiden Sie mit über die Zukunft der Schulen, der Bildung und des Gesundheitswesens sowie über die Abschaffung des…
25.09.2008
13:01
Altersteilzeit darf nicht wegen Mehrkosten und Unersetzbarkeit eines Mitarbeiters abgelehnt werden
PersonalPraxis24.de

Altersteilzeit darf nicht wegen Mehrkosten und Unersetzbarkeit eines Mitarbeiters abgelehnt werden

Unternehmen dürfen einen Antrag auf Altersteilzeit nicht allein mit dem Hinweis auf zu erwartende Mehrkosten und die vermeintliche Unersetzbarkeit eines Beschäftigten ablehnen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts München hervor. Vielmehr müssten die im Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATV) verlangten dringenden betrieblichen Gründe, die gegen ein Altersteilzeitersuchen sprechen, vom Arbeitgeber auch "tatsächlich nachvollziehbar vorgetragen werden". Hintergrund ist der Fall einer Verwaltungsangestellten i…
25.09.2008
11:31
„Tiere brauchen einen Anwalt!“ – Unterschriften für Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

„Tiere brauchen einen Anwalt!“ – Unterschriften für Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen

25.09.2008 - Rund 4.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Sachsens zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage wurden heute an die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags, Bettina Simon, übergeben. Die Bürger unterstützen damit die Forderung, dass anerkannte Tierschutzverbände vor Gericht klagen können und so die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüft werden kann. Die Unterschriften wurden überreicht durch die Tierschutzorganisationen Bundesverband Menschen für Tierrechte und Tierschut…
25.09.2008
10:58
Kostenfrage ist zweitrangig, Vorratsspeicherung muss weg
DIE LINKE im Bundestag

Kostenfrage ist zweitrangig, Vorratsspeicherung muss weg

25. 09. 2008 - Laut Verwaltungsgericht Berlin darf der Staat die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung nicht den Telekommunikationsunternehmen aufbürden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Urteil kann ein weiteres Argument gegen die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten sein. Es ist aber zweitrangig. Des Pudels Kern bleibt: Alle Bürgerinnen und Bürger, die telefonieren, e-mails oder SMS verschicken oder Webseiten aufrufen, werden überwacht. Und dieselben Bürgerinnen u…
25.09.2008
10:19
Gerichtsvollzieher darf nicht nebenbei als Makler tätig sein
Immowelt AG

Gerichtsvollzieher darf nicht nebenbei als Makler tätig sein

Urteil: Ein Gerichtsvollzieher darf nicht nebenberuflich als Makler und Hausverwalter arbeiten. Denn durch seine Haupttätigkeit erhält er nebenbei Informationen, etwa über frei werdende Wohnungen. Nürnberg, 25. September 2008. Hauptberuf: Gerichtsvollzieher, Nebenjob: Makler und Hausverwalter - dies lässt sich nicht miteinander vereinbaren, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 5 A 147/06) Der Fall: Ein verbeamteter Gerichtsvollzieher, selbst Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, wollte s…
25.09.2008
09:28
Bild: Quo Vadis Deutschland?Bild: Quo Vadis Deutschland?
Agentur Bühner Personalvermittlung

Quo Vadis Deutschland?

Jörns Bühner, Geschäftsführer der Agentur Bühner Personalvermittlung aus Berlin, sieht Deutschland bereits am Scheideweg Frage: Herr Bühner, zu Beginn diesen Jahres hatten Sie in einem aufsehenerregenden Interview die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland kritisiert und insbesondere die monatliche Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen entlarvt. Was haben Sie darauf für Reaktionen bekommen? Jörns Bühner: Nun, es war in der Tat ein sehr aufsehenerregendes Interview, was von mir so sicher nicht geplant war. Ich habe aus allen Teilen Deutschland…
25.09.2008
09:22
Bild: Erfahrener Diplomat und ehemaliger UN-Abrüstungsexperte, Jayantha Dhanapala, unterstützt BIMUN/SINUB e.V.Bild: Erfahrener Diplomat und ehemaliger UN-Abrüstungsexperte, Jayantha Dhanapala, unterstützt BIMUN/SINUB e.V.
BIMUN/SINUB e.V.

Erfahrener Diplomat und ehemaliger UN-Abrüstungsexperte, Jayantha Dhanapala, unterstützt BIMUN/SINUB e.V.

Bonn - Mit großen Schritten nähert sich die BIMUN/SINUB-Konferenz 2008. In diesem Sinne freut sich der Verein, dass Jayantha Dhanapala, ehemaliger UN-Untergeneralsekretär für Abrüstung und außenpolitischer Berater des Präsidenten von Sri Lanka, die Schirmherrschaft für die diesjährige Konferenz übernimmt. Der erfahrene Diplomat und einstiger Kandidat für den Posten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen möchte durch seine Unterstützung für BIMUN/SINUB e.V. junge Menschen bei ihrem Einsatz für Frieden und Entwicklung unterstützen. Studen…
25.09.2008
08:57