Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Allach-Untermenzing. Was gibt es schöneres als sich abends an einem heißen Sommertag mit Freunden im Biergarten zu treffen und bei einer kühlen Maß Bier oder Radler die Münchner Gemütlichkeit zu genießen. Mit dem Rad oder zu Fuß geht es des Nächtens wieder nach Hause. Das ist in Allach-Untermenzing allerdings bisher in Teilen nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Auf vielen Rad- und Fußwegen fehlt eine eigene Beleuchtung. Die beleuchteten Hauptstraßen sind mangels Fahrradweg oftmals gefährlicher und schlechter zu befahren. Zur Verbesseru…

Besitz von Kinderpornographie (§ 184b StGB), BAFöG-Betrug (§ 263 StGB), Besitz von Drogen (§ 29 BtMG, Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) – Diese Straftatbestände stehen derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und werden oftmals mit der Versendung eines sogenannten Strafbefehls nach §§ 407 ff. StPO abgeschlossen. Ist sich der Strafbefehlsempfänger einer gewissen Schuld bewusst oder befürchtet er, unschuldig vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden, wird er in der Regel den Strafbefehl mit Erleichterung zur K…

Offener Brief an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der SPD-Klausurtagung im brandenburgischen Werder. Wir wenden uns heute an Sie als ehemalige Mitglieder und Wähler der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, als verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger und als Menschen. Schauen Sie auf diese Stadt: In Berlin haben wir seit 7 Jahren das, was Sie im Bundesland Hessen anstreben: Eine Kooperation und später Koalition von SPD und Linkspartei unter der Führung von Klaus Wowereit. Ganz nebenbei: Auch Klaus Wowereit wurde mit genau einer Sti…

Die Fortentwicklung und Umsetzung dezentraler Abwasserkonzepte in den ländlichen Räumen sind angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Sachsen-Anhalt das Gebot der Stunde. Infrastrukturmaßnahmen in den sich entvölkernden Regionen sind vielfach nur noch auf kleinräumiger Basis zu finanzieren. Es ist im Abwasserbereich nicht ersichtlich, dass die Landesregierung von dieser Entwicklung Kenntnis genommen hat. Mit dem Darlehensprogramm „KLAR“ für die Umrüstung bestehender Kleinkläranlagen auf den Stand der Technik offenbart die Landesregierung abe…

Die Imker kommen mit ihren Bienen/Grüne Abgeordnete Höfken unterstützt Demo/Berufsimkerbund und Imkerverband Rheinland ruft Imker zur Teilnahme auf Das von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, CSU, geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ist das nächste Ziel der Imker, die gegen den Einsatz des von BayerCropScience produzierte Agrogiftes Chlothianidin protestieren und ein Verbot dieser Neonicotinoide fordern. Im Frühjahr sorgte der Einsatz dieses Giftes für ein Massensterben unter den badischen Biene…

Berlin braucht den Wahlpflichtbereich Ethik/Religion Die Evangelische Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EJBO) unterstützt die Initiative „Pro Reli“. Das hat die Jugendkammer, das Leitungsgremium der EJBO, auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen. Die evangelischen Jugendvertretungen in den Berliner Kirchenkreisen und Kirchengemeinden sind aufgefordert, sich am Volksbegehren für Ethik und Religion aktiv zu beteiligen. Thorsten Schatz, Vorsitzender der Evangelischen Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, erklärt: "R…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München, lädt zur Podiumsdiskussion mit dem Thema "Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?” ein. Es diskutieren die Landtagskandidaten für den Stimmkreis Trudering/Ramersdorf/Perlach, die Herren Markus Blume (CSU), Markus Rinderspacher (SPD), Ralf J. Schumacher (Bündnis 90/Die Grünen) sowie MdB Herr Klaus Ernst (Die Linke) und Herr Otto. W. Teufel (ADG München). Die Moderation übernimmt Herr Horst Weise. Termin: 9. September 2008. Ort: Kulturhaus Ramersdorf/Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1, 81737 …

Der Weg aus der Kindheit ins Erwachsensein ist schwer - für Eltern und Heranwachsende. Die Hormone des Teenagers spielen verrückt, die Gefühle sind kaum noch kontrollierbar. Streit und Provokation sind an der Tagesordnung. Die Pubertät ist eine Kraftanstrengung für Körper und Geist. Der amerikanische Psychiater Jay Giedd, ein Pionier auf seinem Gebiet, hat zum Beispiel herausgefunden, dass das Gehirn eines Jugendlichen in dieser Zeit einer "Baustelle" gleicht und in einigen Bereichen komplett neu aufgebaut wird. Die Folgen dieser Neugestaltun…

Die Ausstattung des geplanten Kohlekraftwerkes in Berlin-Lichtenberg mit einer Technik zur Abtrennung von Kohlendioxid (CCS – Carbon, Capture and Storage) ist keine Option für eine Großstadt, erklärt die Bürgerinitiative (BI) „Nein zum Kohlekraftwerk - Unserer Umwelt zuliebe“ anlässlich des am Montag, dem 08. September 2008 stattfindenden CCS-Kongresses von Vattenfall. Insbesondere der Transport des CO2 und die Kosten stellen die größten Kritikpunkte dar. Auch das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages (TAB) weist in seiner jüngste…

Neue geplante Sozialhilfe „Revenue de solidarité active“ ähnelt eher Hartz IV Köln/Berlin, 5.9.2008 - „Reveneu de solidarité active“ (RSA) heißt Sarkozys neue Wunderwaffe, die ähnlich wie Hartz IV Erwerbslose „aktivieren“ und zu einer Rückkehr in den Arbeitsmarkt bewegen will. Bereits in 34 Pilotregionen wurde das neue Instrument getestet, die Zahl der Berufsrückkehrer im Niedriglohnsektor habe um „bis zu einem Drittel“ zugenommen, so die Nachrichtenagentur Reuters. Die französischen Arbeitgeber beklagen sich über die damit verbundenen neue…

Nicht wenige Mieter stecken gerade zu Beginn des Mietverhältnisses viel Zeit, Geld und Liebe in die Renovierung und Verschönerung des angemieteten Wohnraums. Bei Beendigung des Mietverhältnisses bestimmt sich die Beantwortung der Frage, ob die Mieter für die von ihnen getätigten Aufwendungen Ersatz vom Vermieter verlangen können, nach den Bestimmungen des Mietvertrags und der Art der eingebrachten Aufwendungen. Schweigt sich der Mietvertrag hierzu aus oder sind enthaltene Regelungen unwirksam, richtet sich der Anspruch allein nach den gesetzl…

Nachdem die EU Richter nun zum wiederholten Mal die Gültigkeit der EU Führerscheine am 26.06.2008 durch den Europäischen Gerichtshof bestätigten und den deutschen Behörden das Recht absprachen, eine in den EU-Mitgliedstaaten legal erworbene Fahrerlaubnis für ungültig zu erklären, bietet nun die Firma Mapro International GmbH, als erste deutsche Firma die Finanzierung der EU Führerscheine aus Ungarn oder Tschechien mit einem verbraucherfreundlichen Kredit an. http://www.europa-fahrerlaubnis.com/Fuehrerscheinkredit.php Der Kreditantrag wird oh…

Termin: 8. September 2008 um 10 Uhr, in der Aula der Grundschule Döhrnstraße, Döhrnstraße 42, HH-Lokstedt +++ Mit dabei sind Bildungssenatorin Christa Goetsch, Schirm-herr Handballer Pascal Hens vom HSV, Sterneköchin Corne-lia Poletto, Moderator Bedo Am Montag, den 8. September 2008, um 10 Uhr beginnt das Biobrotbox-Frühstück mit 75 Erstklässlerin-nen und Erstklässlern sowie Bildungssenatorin Christa Goetsch, Handballer Pascal Hens vom HSV, Sterneköchin Cornelia Poletto und Moderator Bedo in der Aula der Grundschule Döhrnstraße. Ebenfalls ne…

START EINES BUNDESWEITEN SCHULWETTBEWERBS MIT PROMINENTER UNTERSTÜTZUNG An deutschen Schulen besteht Handlungsbedarf: Internationale Studien zeigen, dass der Bildungserfolg in Deutschland wie in kaum einem anderen Land von der Herkunft abhängt. Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien erzielen bei gleicher Intelligenz und Kompetenz niedrigere Schulabschlüsse als einheimische Schüler, und ihre Aussichten auf eine qualifizierte Berufsausbildung sind nur halb so groß wie bei einheimischen Jugendlichen. Deutschland braucht neue Wege, um All…

Das Landgericht Saarbrücken hat in einem Urteil vom 30.05.2008 festgestellt, dass die Rechtsschutzversicherer grundsätzlich verpflichtet sind, einem betroffenen Grundstückseigentümer für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach § 906 BGB wegen bergbaubedingter Erderschütterungen Deckungsschutz zu gewähren. Das Amtsgericht Lebach hatte in einem Musterprozess einem Bürger aus Falscheid einen solchen Entschädigungsanspruch zugesprochen. Das Landgericht Saarbrücken hatte dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Sache l…

Der CDU-Sozialexperte Michael Panse hat sich gegen Versuche der oppositionellen Fraktionsvorsitzenden Dieter Hausold und Christoph Matschie verwahrt, dem Sozialausschuss den Takt seiner Beratungen zur Familienpolitik vorzugeben. „Auf dem Prüfstand steht ein insgesamt erfolgreicher Umbau der Kindertagesstättenförderung, und es gibt keinen Grund, dabei etwas über das Knie zu brechen.“ Panse verwies darauf, dass der Ausschuss heute einen neuen Arbeitsauftrag ausgelöst hat. Die Landesregierung soll prüfen, welche Kosten bei verbesserten Standards…

Noxwin bietet seinen Kunden jetzt eine ganz besondere Wette! Der europäische Wettanbieter stellt 3 Promi Pärchen zur Auswahl, wobei darauf gewettet werden kann, welches dieser Paare sich als erstes scheiden lässt. Nach den Gerüchten um einen Krach in der Beziehung von Sarah Connor und Marc Terenzi geht dieses Paar als „Favorit“ mit einer Quote von 2,10 ins Rennen. Bei den beiden anderen Promi-Pärchen handelt es sich um das Französisch-Italienische Duo Sarkozy und Bruni und den Formel1 Boss Briatore mit seiner Elisabetta. Beide „Außenseiterpär…

Mieterbund begrüßt SPD-Vorschläge (dmb) „Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise und Wohnkosten sind die gestern von SPD-Fraktionschef Struck gemachten Vorschläge gut und richtig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. „Wir begrüßen insbesondere das Vorhaben, die Wohngelderhöhung um drei Monate vorzuziehen. Das entlastet bis zu 800.000 einkommensschwächere Haushalte, die heute häufig mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Wohnung zahlen müssen, um etwa 50 Euro monatlich.“ Wichtig,…

Hamburg, 4. September 2008. Flexibel, optimistisch und leistungsbereit, ohne auf die work-life-balance oder nette Kollegen verzichten zu wollen – so sehen sich junge Uni-Absolventen und Berufseinsteiger heute, wie die von EARSandEYES und dem UNICUM Verlag herausgegebene Studie „Absolventenmatrix 08“ belegt. Gemeinsam mit dem UNICUM Verlag befragt das Markt- und Trendforschungsinstitut EARSandEYES alle drei Jahre Absolventen nach Einstellungen, Werten, Plänen und Einschätzungen in den Bereichen Arbeits- und Konsumwelt, Privatleben, Politik u…

DARK WIKI ist ein kollaboratives Projekt der Cash Money Brothers Ltd. & Co. KG für Menschen, die sich gemeinsam helfen und wehren wollen gegen: 1. Behördenwillkür (speziell gegen Jugendämter, Betreuungseinrichtungen, Gutachter, gesetzl. Betreuer, Sozialämter sowie gegen die ARGEN oder die Arbeitsagenturen etc). 2. die Justiz (Falsche Verdächtigungen, Fehlurteile, Parteiverrat durch Anwälte etc.) 3. Straftäter 4. Terror und Mobbing (z.B. durch Arbeitgeber, Nachbarn, Verwandte, Banden u.a.) Jeder kann hier im Stile der WIKIPEDIA sein …

Gericht: Verkehrssünder verliert sein Vorfahrtsrecht nicht! Wer unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger zustehende Vorfahrt. Die Wartepflicht des Linksabbiegers hängt nicht von der Fahrstreifenwahl des Gegenverkehrs ab, entschied das Kammergericht Berlin. Wie der Anwalt-Suchservice (www.anwalt-suchservice.de) berichtet, war eine Autofahrerin wegen Staus auf dem mittleren und linken Fahrstreifen und wegen Ampelausfalls unberechtigt auf die rechte Spur ausgewichten, d…

Am 9. September demonstrieren die Jugendverbände von FDP, SPD und CDU sowie der Marcab e.V. gemeinsam gegen gegen die Präsenz Scientologies in der Hauptstadt. Dabei werden Mitglieder der Organisationen und andere Aktive mit Flugblättern auf die menschenverachtenden Praktiken der Scientologen und Scientologinnen aufmerksam machen. Dazu die Landesvorsitzenden der Jugendverbände: „Scientology teilt Menschen in wertvolles und wertloses Leben ein und strebt eine Gesellschaft an, in der es keine Grundrechte, keine Gewaltenteilung und kein Rechtsst…

Die Free Tibet Campaign gab am 18. August einen Überblick über die Menschenrechtsverletzungen heraus, die von Seiten der Behörden in Tibet begangen wurden, während gleichzeitig die olympischen Spiele in Beijing stattfanden. Der Dalai Lama sagte in einem Interview mit dem französischen Radiosender TF1, daß sogar während der olympischen Spiele die Tibeter schlecht behandelt würden und daß die Zivilbevölkerung weiterhin unter Verhaftungen und schwerer Folter zu leiden hätte, die manchmal soweit ginge, daß sie den Tod verursache. Seine Aussagen w…

Singen: Zu Schuljahresbeginn fangen wieder die stressigen Zeiten an. Viele Eltern sind sich der Zukunft ihrer Kinder ungewiss und stehen der neuen Situation an neuen Schulen oder neuen Klassen hilflos gegenüber und haben leider nicht die nötige Ahnung, wie man mit der Belastung umgehen soll. Für diesen Personenkreis hat Markus Bender sein Ebook „Schultipps“ geschrieben. Schülerkarrieren scheitern an der Unwissenheit der Rechte von Eltern und Schüler, aber auch an der Unkenntnis des Innenlebens einer Schule. Wie „funktioniert“ eigentlich Schu…

Bergisch Gladbach (ag)- Die FDP-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Sitzes „mit beratender Stimme“ für den Stadtsportverband im Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport. Die Verwaltung hält dies „sachlich nicht für erforderlich“ und möchte darüber, wenn überhaupt, erst nach der Kommunalwahl 2009 entscheiden. Gleichzeitig plant die Stadtverwaltung jedoch, einen Sportentwicklungsplan in Auftrag zu geben, der erst Ende 2009 abgeschlossen sein wird und 60.000 € kosten soll. „Offensichtlich will die Verwaltung mit der Realität nichts …

Ausbau einer universalen Sozialversicherung weist in Richtung des Grundeinkommens Köln/Berlin, 4.9.2008 - Bei der SPD bröckelt die Einheitsfront hinter Schröders „Agenda 2010“. Nicht nur Prominente wie Herta Däubler-Gmelin, Ottmar Schreiner und IG-Bau Chef Klaus Wiesenhügel, sondern auch zahlreiche weitere Bundestagsabgeordnete, Gewerkschafter und führende Parteimitglieder fordern eine Generalüberholung des Parteikurses der letzten Jahre. An der Parteibasis der Sozialdemokraten verfügt der Schröder-Kurs ohnehin schon lange nicht mehr über Me…

In einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung hat der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts klarstellend zu den Voraussetzungen für die Durchsetzung einer tariflichen Höhergruppierung Stellung genommen (Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2008, Az.: 4 AZR 484/07). In dem zur Entscheidung stehenden Fall ging es dem klagenden Arbeitnehmer, der als gelernter Landschaftsgärtner beim Land Berlin beschäftigt ist, um die Durchsetzung seiner tariflichen Höhergruppierung in eine sog. Heraushebungslohngruppe für „besonder…

Die Bürgerinitiative Stadtring Süd veranstaltet eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Klimawandel und möglicher Gegenstrategien. Als Referenten konnten wir Herrn Wolfgang Pomrehn gewinnen, Autor des Buches „Heisse Zeiten – Wie der Klimawandel gestoppt werden kann“. Neben globalen und allgemeinen Betrachtungen sollen die lokalen Bezüge zum Verkehrsbereich und dem Weiterbau der Stadtautobahn A100, sowie dem Vattenfallprojekt des Neubaus eines Kohlekraftwerks Klingenberg hergestellt werden. Mit Vollgas in die Klimakatastrophe Vortr…

Eine aktuelle Berechnung der Leistungsfähigkeit der Kreuzung Elsenbrücke – Markgrafendamm – Stralauer Allee – Alt Stralau mit den Prognosezahlen für 2015 mit Autobahnverlängerung zum Treptower Park zeigt eindeutig, dass diese Kreuzung extrem überlastet sein würde. Dabei entstünden in den Früh- und Spätspitzenstunden Warteschlagen von bis zu 350 Autos, mit einer Staulänge von bis zu 2 Kilometern und Wartezeiten bis zu 38 Minuten. Die Ergebnisse dieser Leistungsfähigkeitsuntersuchung, die im Auftrag des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg er…

Laut vorläufigen Ergebnissen sind insgesamt 276 Kandidaten für die Teilnahme an den am 28. September 2008 bevorstehenden Wahlen in die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus (besteht aus 110 Abgeordneten) registriert worden. Dies wurde während der jüngsten Pressekonferenz der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus Lidija Ermoshina bekannt gegeben. Von 276 registrierten Kandidaten wurden 119 per Unterschriftensammlung der Bürger nominiert, 26 – durch politische Parteien, 11 – durch Arbeitsko…

IGFM: Ein ägyptischer Konvertit streitet mühevoll vor Gericht um die amtliche Bestätigung seiner religiösen Identität. Kairo – Frankfurt am Main (4. September 2008) – Erneut unternimmt ein ägyptischer Christ, der als Muslim geboren wurde, den überaus schwierigen und langwierigen Versuch, seine Religionszugehörigkeit in Ägypten offiziell anerkennen zu lassen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am heutigen Donnerstag in Frankfurt. Der 56jährige Maher Ahmad El-Mo’otahssem Bellah El-Gohary, seit 34 Jahren prakti…

IGFM - Handelskammer schließt Journalisten der Epoch Times von Gipfeltreffen aus Hamburg – Frankfurt am Main (4. September 2008) – Auf Druck des chinesischen Generalkonsulats in Hamburg hat die Außenhandelskammer gestern zwei Journalisten der Epoch Times von der Akkreditierung für die Veranstaltung „Hamburg Summit: China meets Europe“ ausgeschlossen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert, dass sich die chinesische Zensur in Deutschland weiter ausbreitet. Am 3. September 2008 wollte Petra Lühr, Journalistin de…

04.09.2008 - Noch mehr „arme Säue“ – Tierschützer befürchten Schweinemast-Boom Sachsens Landwirtschafts- und Umweltminister Frank Kupfer plädiert für den Bau riesiger Schweinemastanlagen für Tausende von Schweinen. Vertragsabschlüsse der Bundesregierung mit China sowie Marktöffnungen für Exporte nach Japan und Südafrika machen den Weg frei für deutsche Schweinefleischlieferungen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert diese Entwicklung aufs Schärfste. Sie fördere tierquälerische Tierfabriken und verfolge ausschließlich wirtscha…

Thüringen und besonders auch Gera hat schon eine Vielzahl herausragender Sportler hervorgebracht. Auch bei den Paralympics, die vom 06.09. - 17.09.2008 im Reich der Mitte bevorstehen, werden Thüringen und auch Gera vertreten sein. Dabei sind es weniger die üppig ausgestatteten Profi-Sportler, die bemerkenswerte Leistungen erbringen, sondern vielmehr Athleten aus Disziplinen, die weniger im öffentlichen Focus stehen, grandiose Leistungen erbringen, aber nicht gerade finanziell "auf Rosen gebettet" sind. Ein aussichtsreicher Sportler aus Gera…

Die Richtung stimmt – Entfristung und Ausweitbarkeit des Optionsmodells stößt auf Zustimmung der Landkreise Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den heute vorgestellten Gesetzentwurf des hessischen Sozialministeriums zur Neuorganisation im SGB II (Hartz IV) grundsätzlich begrüßt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) hob hervor, dass damit ein konkreter Regelungsvorschlag vorliege, der den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 14.7.2008 eins zu eins umsetze. „Gerade mit der verfassungsrechtlichen Absicherung d…

Anlageberaterin haftet auf Schadensersatz Bremen, 04.09.2008 In einem von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) für einen Turmcenter-Geschädigten geführten Gerichtsverfahren hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 26.08.2008 - 37 O 757/07 - die beklagte Anlageberatungsgesellschaft zum Schadensersatz verurteilt. Danach ist die Beklagte verpflichtet, dem Anleger den Schaden in Höhe der Einlage zzgl. Agio abzüglich der Ausschüttungen zu erstatten. Der betroffene Anleger aus Mörlenbach hatte sich im Jahre 1999 auf Empfehlung der beklagten Ber…

04.09.2008 - EU-Parlamentarier gegen Lebensmittel geklonter Tiere Mit einer breiten Mehrheit hat sich das Europäische Parlament gestern dafür ausgesprochen, das Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion sowie die Vermarktung von Fleisch und Milch geklonter Tiere zu verbieten. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission auf, Vorschläge zur Umsetzung dieses Verbots zu unterbreiten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Haltung des Parlaments. Im Juli hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA ihre absc…

EUROFORUM-Konferenz "Die Zukunft der Pflegeeinrichtung" am 11. und 12. November 2008 in Düsseldorf Frankfurt/Düsseldorf, 04. September 2008. Pflegeeinrichtungen stehen im Spannungsfeld unterschiedlicher Erwartungen: Die Politik will die Strukturen verändern und forderte mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG) verbesserte Leistungen und sektorenübergreifende Lösungen. Für eine höhere Qualität in den Häusern plädieren vor allem Bewohner, Angehörige und Investoren. Handlungsempfehlungen für Betreiber von Pflegeeinrichtungen präsentiert d…

CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Tarquinia Beteiligungen AG weitere Klagen ein München, 01.09.2008 – Die Tarquinia Beteiligungen AG (im Folgenden: Tarquinia) bot nicht börsennotierte Aktien zur Zeichnung an. Mit dem aus den Aktienverkäufen erzielten Geld gewährt die Tarquinia Darlehen an junge Unternehmen. Bisher hat die Tarquinia jedoch keine Aktienurkunden an die Zeichner der Aktien der 1. Emission 2007 zugesandt, da die die Kapitalerhöhung immer noch nicht in das Handelsregister eingetragen wurde. Einen neuen Versuch zur Kapit…

CSA Beteiligungsfonds: CLLB Rechtsanwälte erstreiten Schadenersatz für geschädigten Anleger gegen die Südfinanz AG zum Schadensersatz Mit Urteil vom 28.08.2008 (Az.: 3 O 19/08) hat das Landgericht Regensburg einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der in Regensburg ansässigen Südfinanz AG eine Kommanditbeteiligung an der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG in Form einer kombinierten Einmal- und Ratenanlage erworben. Die Südfinanz AG wurde vom …