Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin, 21. August 2008. Drei der Botschafter des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 in Deutschland werden beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 23. und 24. August in Berlin dabei sein und über ihre Arbeit für den interkulturellen Dialog in Deutschland berichten. Die deutsch-koreanische Sopranistin und Schauspielerin Moon Suk und der deutsch-koreanische Ex-Eishockeynationalspieler Martin Hyun stehen den Moderatoren bei Interviews am Sonntag, dem 24. August auf der Bühne im Bundespresseamt und auf der Bühne im Kanz…

Feil Rechtsanwälte aus Hannover stellen unter shopanwalt.de den ersten deutschen Onlineshop für Anwalts-Dienstleistungen ins Netz. Den Nutzern steht damit ein umfangreiches Angebot an Anwalts-Dienstleistungen zu Festpreisen zur Verfügung. Die Vergütung für die Rechtsberatung bei Anwälten ist bisher für viele Kunden und Man-danten undurchschaubar und nicht vergleichbar. Die Anwaltsvergütung soll aber kein Mysterium sein, sondern eine Größe, mit der Mandant und Anwalt bewusst, gleichberech-tigt und mit einem kaufmännischen Blick umgehen. „Wi…

Managementberater Malik: Wirtschaft muss den Deal-Makern entzogen werden Berlin/St. Gallen, 21. August 2008, ne-na.de - Bei Konzernen in Deutschland gibt es nach einem Bericht der Zeitschrift „Wirtschaftsbild“ wirtschaftsbild.de nicht nur Licht, sondern auch sehr viel Schatten. „Ende Februar 2008 verkündeten der Autobauer BMW und der Düsseldorfer Konsumgüter- und Markenartikel-Konzern Henkel, sie wollten 8.000 beziehungsweise 3.000 abbauen. Kurz zuvor hatte Siemens erklärt, fast 7.000 Stellen in der Kommunikationssparte zu streichen. Zuglei…

Urteil: Auch bei einem verschuldeten Wohnungsbrand muss die Versicherung manchmal für den Schaden aufkommen. Voraussetzung: Es liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Versicherungen müssen für einen Brandschaden auch dann aufkommen, wenn die Bewohner ihn selbst verursacht haben. Dies gilt allerdings nur, wenn sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Coburg (Az.: 13 O 714/07). Im verhandelten Fall zündete der Lebensgefährte ein…

Welche Strafe kann mich treffen? Ist die Rückzahlung ein Schuldeingeständnis? Muss ich trotz Rückzahlung mit einer Strafanzeige rechnen? Dies sind zur Zeit die von Mandanten am häufigsten gestellten Fragen an den im Bereich des BAföG-Betruges tätigen Strafverteidiger. Zur Recht – denn Verwirrung und Fehlinformation durch das Internet, die Polizei oder durch die Behörden kommt bei dem durch einen Datenabgleich der Steuern bzw. Freistellungsaufträge ins Visier der Strafverfolger geratenen Student leider häufig vor. Rückzahlung = Schuldeingestä…

Die Plattform EduCare hat als parteiübergreifende, überkonfessionelle, ohne Festlegung auf pädagogische Lehrmeinungen und Schulen und keinen Trägerorganisationen verpflichtete Arbeitsgemeinschaft aus Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen, Interessengemeinschaften und TrägerInnenorganisationen aus dem elementaren Bildungsbereich an die zur Nationalratswahl 2008 in Österreich antretenden Parteien einen Themenkatalog von 11 Aussagen mit der Bitte um Stellungnahme gesandt: 01 Der Kindergarten ist eine familienergänzende elementare Bild…

In Leipzig fiebern die Eltern in diesen Tagen einem Anruf oder einem Brief entgegen. Hat die Anmeldung auf den überlangen Anmeldelisten des Kindergartens oder der Krippe geklappt? Und wenn es schief gegangen ist guter Rat teuer. Unter 0341-123-4390 sollte eigentlich das Jugendamt Bescheid wissen. Heute morgen (bzw. jeden Mittwoch) läuft da aber nur ein Ansageband. Direkte Hilfe und tagesaktuelle Kenntnis von freien Plätzen gibt es bei den familienfreunden. Entweder wendet man sich an http://www.familienfreund.de/Telefon oder sucht sich sein…

Heute sind genau fünf Monate und vier Tage seit dem Beginn der friedlichen Proteste des tibetischen Volkes am 10. März 2008 vergangen und fünf Monate seit dem Beginn der brutalen Niederschlagung dieser friedlichen Proteste durch die chinesische Regierung am 14. März 2008, bei der bislang Hunderte von unschuldigen Menschen ihr Leben verloren. Das Tibetische Solidaritätskomitee drückt in diesem Zusammenhang allen tibetischen Märtyrern, sowohl den Toten als den noch Lebenden, die so viel für die tibetische Sache geopfert haben, seine tiefste Hoc…

Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ist am 19. August 2008 mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew in Sotschi zusammengetroffen. Dieses Arbeitstreffen war im Laufe des Besuches des russischen Präsidenten nach Belarus im Juni d.J. vereinbart. Zu Beginn der Gespräche hat das belarussische Staatsoberhaupt mit Genugtuung "ein sehr wichtiges positives Moment" bezüglich der Erfüllung der von beiden Präsidenten vor zwei Monaten in Brest erreichten Übereinkünfte betont. "Ich habe sehr aufmerksam verfolgt, wie alle un…

Düsseldorf, 20. August 2008 - Aus aktuellem Anlass der verstärkt bekannt werdenden Fälle von Datenmissbrauch äußert sich der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. in einer Stellungnahme zur geforderten Verschärfung der gesetzlichen Regelungen, Strafen und Sanktionen bei Missbrauchsfällen im Datenschutz. Der BVDW erteilt diesen Forderungen eine klare Absage und warnt davor, die gesamten Branche in vor einem Verruf zu bringen. Begründung: Die Unternehmen der digitalen Branche halten sich beim Thema Datenschutz im Internet überwiegend ga…

Die armenischen Kinder dürfen wieder nach Hamburg zurück, sie sollen aber kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten! Der Eingabeausschuss hat am Montagnachmittag beschlossen, dass die im März abgeschobenen Kinder der armenischen Familie Grigorjan wieder nach Hamburg zurückkommen können. Der Vater muss in Armenien bleiben und das Aufenthaltsrecht für Frau Grigorjan und ihre drei Kinder soll auf nur wenige Monate begrenzt werden. Karin Haas, Landessprecherin der LINKEN: „Die Rückkehr der Kinder ist ein Erfolg der zahlreichen Petitionen, der Schül…

Heute entscheidet das Bundeskabinett über die Erweiterung des Außenwirtschaftsgesetzes, das der Bundesregierung bei Firmenbeteiligungen aus Nicht-EU-Ländern ein Vetorecht einräumt. Die Internationale Handelskammer (ICC) Deutschland hält den Gesetzentwurf für unnötig. „Die geplante Erweiterung ist ein falsches Zeichen. Ausländische Investitionen bringen zahlreiche Vorteile wie wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und damit steigenden Lebensstandard mit sich”, sagt Angelika Pohlenz, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC) D…

Thema: Datenschutz / Wiefelspütz Mangelnder Datenschutz sei vor allem ein Problem der Privatwirtschaft, während der Staat sauber sei, meint der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Datenmissbrauch durch die Privatwirtschaft ist enorm. Aber sie hat bei alledem ein schlechtes Vorbild, nämlich die Datensammelwut des Staates. Wirklicher Datenschutz heißt nämlich nicht, rechtsstaatlich zu regeln, wie Daten erfasst, gehortet u…

Osnabrück, 20. August 2008. BRINKMANN, die Osnabrücker Kanzlei für Mediation, bietet seine anwaltlichen Ombudsmann-Services zur systematischen Korruptionsprävention speziell für kleine und mittelständische Unternehmen an. Rechtsanwalt, Mediator und Ombudsmann Marcus C. Brinkmann rät Unternehmern, sich der Bedrohung durch Korruption bewusst zu werden und die betrieblichen Strukturen frühzeitig durch einen externen anwaltlichen Experten auf Schwachstellen überprüfen zu lassen: „Wer das Thema Korruption nicht ernst nimmt, riskiert unter Umstände…

Aktuelle Studie der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung belegt: Gezielte Mädchenförderung bricht mit traditionellen Rollenbildern Berlin, 18.08.2008 – Seit 50 Jahren gibt es das Gesetz zur Gleichstellung: Doch wie sieht die Umsetzung in der Praxis aus, wie sind Frauen beispielsweise in den Führungsebenen der Gesellschaft vertreten? Wie es gelingt, mit individuellen Sportangeboten jungen Frauen ein modernes und selbstbewusstes Rollenverständnis zu vermitteln, zeigt die Evaluation MädchenStärken – ein Programm der Deutschen Kinder- und Jugend…

„Eltern haften für ihre Kinder“ – Wer kennt diesen Satz nicht? Aber was genau sind die rechtlichen Konsequenzen und für welche Schäden müssen Erziehungsberechtigte tatsächlich haften? Was Eltern minderjähriger Kinder unbedingt wissen sollten, beantwortet nun der „Rechtskompass 2008“ von Rechtstipps. Doch auch wer keine Kinder hat, findet dort alle wichtigen Antworten zu Rechtsfragen aus dem Alltagsleben. Ob Familie, Beruf oder Miete, der kompakte Rechtsberater hilft Verbrauchern, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun und so Streit und t…

Sparverhalten, Vermögen und Altersvorsorge auf den Prüfstand stellen Bonn - Auf Sparer kommen wichtige Änderungen zu. Ab dem 1. Januar 2009 gilt in Deutschland grundsätzlich die neue Abgeltungssteuer. Alle Kapitalerträge, die über den Sparfreibetrag hinausgehen, werden dann mit 25 Prozent besteuert. Hinzu kommen der Solidaritätszuschlag in Höhe von derzeit 5,5 Prozent sowie gegebenenfalls die Kirchensteuer, die zwischen 8 und 9 Prozent liegt. „Die neue Steuer betrifft grundsätzlich alle Einkünfte aus Geld- und Vermögensanlagen. Hierzu zählen…

Es stellt ein Wesensmerkmal des freien Wettbewerbs dar, dass grundsätzlich jeder Online-Händler in seiner Preisgestaltung weitestgehend frei ist. Schließlich ist es ja auch der Online-Händler, der das Absatzrisiko zu tragen hat. Nur, die Preisunterbietung kann bei Hinzutreten von bestimmten Begleitumständen wettbewerbswidrig sein. So etwa in dem aktuellen Fall, den das OLG Stuttgart (Urt. v. 08.02.2007 - Az. 2 U 136/06) erst kürzlich zu entscheiden hatte. In dem vorliegenden Fall präsentierte ein Online-Händler am 01.02.2006 auf seiner Inte…

Das Landgericht Bamberg entschied mit Beschluss vom 03.07.2008 (Az. 1 HK O 17/08), dass diverse AGB-Klauseln eines Onlineshop-Betreibers abmahnfähig seien. So etwa auch die Klausel: "Sämtliche Angaben über Lieferzeiten sind stets unverbindlich". Folgende sechs AGB-Klauseln sind nach Ansicht des Landgerichts Bamberg als wettbewerbswidrig einzustufen: 1. "Bitte überprüfen Sie die Ware direkt bei der Lieferung, da wir Transportschäden weitermelden müssen. Spätere Schadensmeldungen können leider nicht mehr berücksichtigt werden." 2. "Bitte über…

Das OLG Frankfurt hat bereits klargestellt, dass es wettbewerbswidrig sei, die Widerrufsbelehrung in Form einer Grafikdatei darzustellen. Der IT-Recht Kanzlei liegt nun eine Entscheidung des LG Berlin vor, die sich mit einem ähnlichen Thema beschäftigt: Die Darstellung der Versandkosten mittels einer externen Grafikdatei. Worum geht es? Der Antragsteller vertreibt gewerblich Garten- und Outdoorartikel, unter anderem über die Internet-Handelsplattform eBay. Die Antragsgegnerin ist in derselben Branche gewerblich tätig und bietet auch über di…

Auf über 50 Seiten berichten Stiftsvorsteher, Geschäftsbereiche, Gesellschaften sowie Kirchengemeinde und Schwestern- und Brüderschaft über die Veränderungen und Planungen des Berichtszeitraumes 2007 bis Juni 2008. Im Anhang finden sich die aktuellen Kennzahlen wie Umsatzgrößen, Mitarbeiter- und Platzzahlen sowie die aktuellste Organisationsübersicht. Vielfach berichten die Gesellschaften über die ersten Erfahrungen in der Rechtsform als gGmbH oder reflektieren die veränderten Rahmenbedingungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Eb…

Als interessierter Bürger Deutschlands schaut man regelmäßig die Fernseh-Nachrichten oder liest die aktuelle Tageszeitung. Sicher hat fast jeder dabei schon oft gedacht: Wenn ich was zu sagen hätte, dann ...! Vermutlich sind die meisten jedoch über diesen Gedanken nie hinausgekommen. DEMORANDUM möchte das ändern. Zusammen mit den Lesern stellt DEMORANDUM monatlich aktuelle Geschehnisse aus Deutschland zur Diskussion und hinterfragt das Für und Wider. Was in Deutschland passiert, geht alle an, und dafür sind ehrliche Meinungen gefragt. Jeder L…

Die Abgeltungsteuer ist eine neue Erhebungstechnik für Steuern auf Kapitaleinkünfte, die ab 2009 in Deutschland eingeführt werden soll. Sie ersetzt das heutige Verfahren, nach dem der Steuerpflichtige seine Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung angeben muss. Damit wird für Kapitalerträge, ähnlich wie bei der Lohnsteuer, ein so genanntes Quellenabzugsverfahren angewandt. Das Gesetz zur Abgeltungsteuer wurde im Frühjahr 2007 im Rahmen der Unternehmensteuerreform im Deutschen Bundestag beraten. Mit dieser Steuer wird auf Kapitalerträ…

Verweigert ein Arbeitnehmer seine Rufbereitschaft an Wochenenden, so ist eine darauf gestützte Kündigung nur gerechtfertigt, wenn er aufgrund einer arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarung zur Ableistung solcher Dienste verpflichtet ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er in der Vergangenheit der Weisung des Arbeitgebers zur Rufbereitschaft zunächst gefolgt ist. Daraus lässt sich keine generelle und dauerhafte Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Übernahme der Dienste ableiten, stellte das Hessisches Landesarbeit…

Das Landgericht München II hat in einem mehr als einem Jahr dauernden Prozess nun das Urteil gegen die Ex-Vorstände der Akzenta AG gefällt und die Ex-Manager zu hohen Haftstrafen verurteilt. Wegen gewerbsmäßigem Bandenbetrugs wurde der 57 Jahre alte Ex-Vorstandsvorsitzende der Akzenta AG zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Sein 32 jähriger Sohn erhielt eine Haftstrafe von fünf Jahren. Auch der 43 jährige Partner der beiden wurde mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren belegt. Der jüngere Sohn des Ex-Vorstands…

Die Überzeugung, dass eine Gesellschaft keine Einheitsreligion oder –ideologie braucht, wohl aber verbindliche Normen, Werte, Ideale und Ziele“ inspirierte den Theologen Prof. Hans Küng zu seinem Buch „Projekt Weltethos“. Daraus entstand die Wander-Ausstellung „Weltreligionen, Weltfrieden, Weltethos“, die seit 2001 durch Europa und die Welt tourt. Vom 4. bis 30. September ist sie erstmalig in Dortmund in vollem Umfang zu sehen. 12 Tafeln sind es insgesamt: dargestellt werden im ersten Teil die sechs Weltreligionen, in einem zweiten Teil we…

„Integration“ und „gesellschaftliche Teilhabe“ sind zwei Begriffe, die im Rahmen der politischen Debatte um Migration und Migranten oft zusammenfallen. Neben vielen anderen Faktoren spielt auch die Teilnahme am kulturellen Leben des Aufnahmelandes eine wichtige Rolle. Neben dem Besuch des Kinos, Theaters, der Oper, eines Fußballspiels oder der Kirmes ist hier natürlich auch der Besuch des Museums anzusprechen. Gehen Migranten ins Museum? Hier mit „Nein“ zu antworten würde zwar in sehr vielen Fällen richtig sein, jedoch den Kern des Sachverh…

Wer für das aktuelle Ausbildungsjahr noch ohne Ausbildungsplatz ist, kann einen alternativen Start ins Berufsleben wagen: Mit der Einstiegsqualifizierung, einem Praktikum mit begleitendem Berufsschulunterricht, gewinnen Schulabsolventen einen Einblick in den beruflichen Alltag. Gleichzeitig erhalten Arbeitgeber die Chance, ihren Praktikanten und seine Stärken und Schwächen genau kennenzulernen. „Das bringt nicht nur zusätzliche Qualifikationen“, erläutert Corinna Roosen, Inhaberin der Praktikumsvermittlung Der Praktikant in Willich, „oft ist …

Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit hat die Fotografin Julia Baier ein authentisches Bild von der Pflege aufgespürt. In den Pflegeeinrichtungen der Stiftung Schönholzer Heide, des Evangelischen Johannesstifts und des Pflegestützpunktes Friedrichshain-Kreuzberg ist dabei ein neuer Blick auf die Pflege entstanden, den wir in dieser Ausstellung präsentieren und der vor allem eines klar zum Ausdruck bringt: Pflege ist menschlich, denn zum Pflegefall zu werden ist menschlich. Die Fotos zeigen die Pflege so, wie sie ist. Authentisch u…

Die Kanzlei Kälberer & Tittel Rechtsanwälte in Berlin warnt Anleger der VIP-Medienfonds vor einem Verlust ihrer Rechte gegenüber der Commerzbank und sonstigen Vermittlern der VIP-Fonds. Im Kern geht es um die Frage, wann die Schadensersatzansprüche der VIP-Anleger gegen ihre Anlageberater verjähren. "Die Commerzbank hat den Anlegern der VIP-Medienfonds jahrelang mit einem Verzicht auf die angeblich bestehende Verjährungseinrede Sand in die Augen gestreut. Jetzt baut sie offenbar darauf, dass die Anleger die Flinte ins Korn werfen", erklärt Re…

Nach § 109 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) hat jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein; es darf deshalb keine Formulierungen enthalten, die eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer treffen. Insoweit wird der notwendige Inhalt eines Zeugnisses durch den Zeugnisbrauch bestimmt, der je nach Branche und Berufsgruppe unterschiedlich sein kann. Die Auslassung einer branchenüb…

Matthias Brauner: Land Berlin soll fehlende Mobilitätshelfer als "Berlin-Botschafter" aus dem Stellenpool auffüllen Matthias Brauner, Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärt: "Dass die BVG mit lediglich 25 Mitarbeitern in das Projekt "Mobilitätshelfer" starten möchte, ist angesichts von 170 U-Bahnhöfen, 800 Straßenbahn- und 3.000 - 5.000 Bushaltestellen ein Witz! Es ist mir unverständlich, warum die BVG den Projektstart nicht verschiebt bis ein vertretbarer Personaleinsatz möglich ist. Qualität sollte bei jedem Projekt vor S…

München, 18.08.2008 - nach dem erfolgreichen Start 2007 haben sich die politi-schen Jugendorganisationen von CSU (Junge Union), SPD (Junge Sozialisten), Grüne (Grüne Jugend) und FDP (Junge Liberale) aus München trotz politischer Meinungsverschiedenheiten wieder zusammengetan. Am kommenden Freitag, den 22. August, findet von 16 Uhr bis 19 Uhr in der SoccaFive Arena im Olym-piapark der 2. Münchner JungParteien-Cup (MJP-Cup) statt. Hintergrund ist eine Initiative der Jungen Union und der Jungparteien aus dem Jahre 2006, die eine verstärkte öffen…

Das BAG zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Zum einen geht es um die Wirksamkeit der Beendigung und zum andern um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Weist das Arbeitsgericht eine entsprechende Klage mit der Begründung ab, die Aufhebungsvereinbarung sei wirksam und ein Wiedereinstellungsanspruch b…

Die Commerzbank zieht vor Gericht bei Schadensersatzklagen von Anleger mit VIP-Medienfonds immer öfter den Kürzeren. Der Grund: "Die Commerzbank hat viele Anleger bei der Vermittlung von VIP-Medienfonds falsch beraten", sagt Rechtsanwalt Dietmar Kälberer aus Berlin. Die Kanzlei Kälberer & Tittel verweist auf ihre jüngste Serie von Urteilen, die sie gegen die Commerzbank durchgefochten hat.   Die Commerzbank steht als Hauptvertrieb für die Pleitefonds der Marke VIP in der Schusslinie. Von den geschlossenen Filmfonds hatten sich tausende Steuer…

Der Brandenburgische Kulturbund e.V. beteiligt sich durch eine eigene Selbstverpflichtung am Potsdamer Toleranzedikt. „MultiKulti ist für uns kein Schlagwort, sondern wir leben kulturelle Vielfalt im Alltag“, beschreibt Geschäftsführerin Carla Villwock den Grundsatz des Vereins. In dem Projekt des Integrations- und Schulgartens am Schlaatz setzt der Verein den Toleranzgedanken beispielhaft in die Praxis um. Durch das Bearbeiten des ‚eigenen’ Gartenstücks wird Bürgern mit Migrationshintergrund aus insgesamt neun verschiedenen Herkunftslände…

Für eine effiziente Vertriebsstruktur ist nicht nur die Wahl der richtigen Vertriebsform ausschlaggebend, sondern insbesondere auch die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Vertragsverhältnisse unter Berücksichtigung aktueller Rechtsentwicklungen. Das 8. PraxisFORUM Vertriebsrecht am 27. und 28. November 2008 in Düsseldorf führt alljährlich Praktiker aus unterschiedlichen Branchen und Wirtschaftszweigen zu einem intensiven Gedankenaustausch zusammen und hat sich dadurch zu einem „jour fixe“ für alle im Vertriebsrecht Tätigen entwickelt. Top-…

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz (Urteil vom 02.07.2008, Az. 7 Sa 250/08) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Kirchenaustritt als Kündigungsgrund anzuerkennen ist. Zusammengefasst: Das LAG Mainz kommt zu dem Schluß, dass der Kirchenaustritt eines Arbeitnehmers kann nach dem Selbstverständnis des kirchlichen Arbeitgebers eine - zur Kündigung berechtigende - schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, für die das sich aus dem AGG ergebende Verbot unterschiedlicher Behandlung nicht gilt. Die Daten des Falles: Die 1962 gebor…

Thema: Datenschutz / Bundestag / Krisentreffen Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat ein Krisentreffen aller Fraktionen zum Datenschutz angeregt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: DIE LINKE wird sich daran kompetent und konsequent beteiligen. Allerdings sollte auch niemand Illusionen erliegen. Denn die jeweiligen Regierungsfraktionen haben sich bislang mitnichten als Hüter persönlicher Daten erwiesen - im Gegenteil. Wenn es um das Sammeln und…

Samedan, 19.08.2008 – Nachdem Monika Martin, Gastgeberin des Palazzo Mÿsanus ihr Hotel bisher für junge Musiker und gestaltende Künstler offen hielt, beschreitet sie nun neue Wege. Erstmalig stellt Frau Martin ihr historisches Hotel einer Wanderausstellung zur Verfügung. Als im vergangenen Jahr Michael Landwehr, Pfarrer der evangelischen Kirchgemeinde Samedan, Frau Martin auf der Suche nach geeigneten Räumen für die Ausstellung „Ohne Glanz und Glamour“ ansprach, sagte sie spontan zu. „Ohne Glanz und Glamour“ beschäftigt sich mit dem Frauenhan…