Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Portal PersonalPraxis24.de bietet seinen Kunden ab sofort noch mehr Rechtssicherheit und Substanz: Wie der Verlag LexisNexis am Donnerstag in Münster mitteilte, ist das erfolgreiche Online-Produkt für Personalabteilungen und Berater um ein spezielles "Formularhandbuch Arbeitsrecht" erweitert worden. In diesem Modul finden sich den Angaben zufolge rund 350 arbeitsrechtliche Formulare, die mit einem umfangreichen Fußnotenapparat sowie einer Vielzahl von Praxishinweisen und speziellen Tipps versehen sind: "Die Formulare decken den gesamten …

Abermals trifft Wolfgang Kessler, Chefredakteur der Zeitschrift Publik-Forum mit dem Thema »Sauberes Geld – Wege zu einer gerechten Finanzwelt« ins Schwarze. Er beschreibt das Ende einer Ideologie. »Die Banker«, so Wolfgang Kessler, »schreien nach dem Staat. Was Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, bereits vor einigen Monaten andeutete, ist jetzt offensichtlich. Die Krise im Finanzsystem übersteigt die Selbstheilungskräfte des Marktes bei Weitem. Diese Erkenntnis markiert das Ende einer Ideologie, ja sogar das Ende einer Ära. Polit…

Die Kalahari Buschleute, die von der Regierung unter Botswanas ehemaligem Präsidenten, Festus Mogae, von ihrem Land vertrieben wurden, verurteilen den afrikanischen Milliardär Mo Ibrahim und seine Stiftung dafür, dass sie ihren Preis für „Achievement In African Leadership“ an Mogae vergeben. Die festliche Verleihung des Preises findet am Samstag, den 15. November, in Alexandria, Ägypten, statt. Ein Sprecher der Buschleute sagte heute: „Wir finden, er sollte den Preis nicht erhalten aufgrund der Art und Weise, wie er uns behandelt hat, als er…

Bergisch Gladbach – (ag) Bevor er eingeschult wurde, ist Timo oft „probeweise“ mit seiner Mutter den Weg zur Schule gegangen. Entlang an der engen Fahrbahn mit hohem Verkehrsaufkommen, auf dem schmalen Gehweg, auf dem nicht einmal zwei Kinder nebeneinander gehen könnten. Nach wie vor fühlt er unsicher und erschrickt vor dicht vorbeibrausenden LKW’s und Bussen. Doch sein größtes Problem: er muss die dicht befahrene Leverkusener Straße überqueren. Bereits im Frühjahr hatte die FDP-Fraktion die Verwaltung damit beauftragt, die Situation zu prüfe…

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, wir bitten um Ihre Aufmerksamkeit hinsichtlich einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, die am 15.11. durch den Berliner Stadtteil Pankow führen wird. Die Anhängerinnen und Anhänger von 20 Organisationen, darunter zahlreicher Antifagruppen, VVN-BdA Berlin-Pankow e.V. sowie der Jugendverbände von SPD, Grünen, Die Linke und DKP, werden sich am Samstag, 14 Uhr am U- und S-Bahnhof Pankow treffen und unter dem Motto "Kein Kiez für Nazis - Wer wegschaut stimmt zu" nach N…

83 angolanische Friedensdorf-Kinder traten am Mittwoch, 12. November, den Rückflug in ihre afrikanische Heimat an. Sie waren vor einigen Monaten schwer verletzt oder krank vom Friedensdorf nach Deutschland geholt worden, weil es in ihrem Heimatland keine Möglichkeit zur medizinischen Versorgung gab. Jetzt konnten die Jungen und Mädchen nach abgeschlossener Behandlung im Krankenhaus und anschließender Rehabilitation im Oberhausener Friedensdorf gesund nach Hause zurückkehren. Das Charterflugzeug des Friedendorfes startete um 21.00 Uhr vom Düs…

Knapp zwei Monate nach der Insolvenz des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers. Ein Zwischenbericht. Knapp zwei Monat nach der Insolvenz des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers herrscht bei den Erwerbern der diversen "Lehman Papiere" nach wie vor große Unsicherheit. Widersprüchliche Meldungen in der Tagespresse und im Internet lassen viele Anleger ratlos zurück. Meldungen über vermeintliche Erfolge wechseln sich mit Mitteilungen ab, wonach eine Rechtsverfolgung von vornherein aussichtslos sein soll. Verbraucherzentralen raten…

Am Samstag, den 22. November sammelt der Leo-Club Berolina Berlin in der Zeit von 9 bis 15 Uhr Lebensmittel vor dem Kaufland Berlin-Adlershof in der Rudower Chaussee 12. Empfänger der Lebensmittelspenden ist die Berliner "Arche". Diese Organisation kümmert sich um sozial vernachlässigte Kinder. Unter dem Motto "Ein Teil mehr im Einkaufskorb tut nicht weh" erhalten interessierte Kunden vor dem Eingang des Kauflands eine Liste mit Artikeln, die in der "Arche" aktuell besonders dringend benötigt werden. Jeder Kunde kann selbst entscheiden, ob u…

Am 18. November findet das JuraForum 2008 im Schloss zu Münster statt. Gesamtthema des jährlich stattfindenden ganztägigen Symposi-ums ist „Freiheit und Gleichheit im Recht“. Eröffnet wird das Jura-Forum durch den Präsidenten des brasilianischen Bundesverfas-sungsgerichtes (Supremo Tribunal Federal) Gilmar Mendes. Die 400 Gäste des nunmehr elften JuraForums haben die Auswahl zwi-schen vier Themenkreisen: Der Themenkreis 1, „Männer an den Herd - Frauen in die Chefetage? - Brauchen wir eine Ent“FRAU“zipierung?“, beschäftigt sich mit dem viel …

Giraffen im Zirkus sterben unter 10 Jahren - der Nachschub über Tierparks bleibt offen. Und wieder stirbt eine Giraffe unter Zirkusbedingungen und behördlicher Duldung weit unter ihrem 10. Lebensjahr, wie nach Dokumentation der ITP regelmäßig Giraffen im Zirkus. Seit Herbst 2007 führte Barelli ohne vorherige erforderliche Genehmigung und erforderliche Prüfung der Haltungseinrichtungen, Transportwagen, Winterquartier und Sachkunde plötzlich eine Giraffe ( und im Dez 07 das Flußpferd Hannibal) mit. Angeblich hat der „Giraffenversteher“ so die…

Urteil: Wer in der Selbstauskunft zum Mietvertrag flunkert, muss damit rechnen, dass der Vermieter den Vertrag anficht. Ein Vermieter kann einen Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Mieter in seiner Selbstauskunft gelogen hat. Das gilt zumindest dann, wenn die Frage zulässig und von Bedeutung für das Mietverhältnis ist, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Itzehoe (Az.: 9 S 132/07). Im verhandelten Fall gab ein Mietinteressent in seiner Selbstauskunft an, es bestünden keine Mietschul…

Seit März 2008 demonstrierten in den drei traditionellen tibetischen Provinzen viele Tibeter friedlich und verliehen damit ihrem Wunsch nach Freiheit und dem Schutz sowohl ihrer Religion als auch ihrer Kultur Ausdruck. Die Regierung der Volksrepublik China (VRC) reagierte auf diese friedlichen Demonstrationen mit willkürlichen Verhaftungen, brutaler Folter und mit Verurteilungen ohne ein faires Gerichtsverfahren. Laut offiziellen chinesischen Verlautbarungen wurden allein in der Autonomen Region Tibet (TAR) 55 Tibeter verurteilt. Auch außer…

Stuttgart. Das Gebaren des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt im Sorgerechtsfall um das 10 Monate alte Mädchen Nina Veronika nimmt immer unglaublichere Ausmaße an. Mehrfach wurde die fallbefasste Familienrichterin in den letzten Wochen von der leiblichen Mutter schriftlich darauf hingewiesen, dass das Jugendamt Stuttgart erneut die Kontakte zwischen dem kleinen Mädchen und seinen Eltern widerrechtlich vereitelt. Noch im August hat das Jugendamt Stuttgart einen Beschluss zu den wöchentlichen Umgängen mitgetragen, dessen Abänderung es nun be…

Der Landesvorstand der Bayernpartei gratuliert der Hessen-SPD zur Entscheidung, nun doch auf eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ verzichten zu wollen. Vor allem der Mut der vier Abgeordneten Dagmar Metzger, Carmen Everts, Silke Täsch und Jürgen Walter, für die Demokratie und gegen eine machthungrige Opportunistin zu stimmen, so der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, sei vorbildhaft. „Das sind echte Demokraten und Politiker, die zu ihren Überzeugungen stehen“. Leider, so Weber weiter, seien derartige Mensche…

Der Recruiting-Spezialist für akademische Nachwuchskräfte aus Stuttgart startet durch: Laut Jürgen Bühler, Geschäftsführer der alma mater GmbH, wird das Jobmobil „die heißeste Campus-Recruiting-Kampagne des Jahres 2009!“ Warum: Fünf Premium-Partnern eröffnet sich die einmalige Chance, an 20 renommierten Hochschulen und Fachhochschulen die eigene Zielgruppe direkt anzusprechen und zu rekrutieren. Die Vorteile für die teilnehmenden Unternehmen bringt Jürgen Bühler auf den Punkt: „Wir organisieren, Unternehmen rekrutieren!“. Das heißt im Klartex…

Berlin. 12.11.2008. VdU-Präsidentin Petra Ledendecker zur Berufung von Barbara Kux in den Vorstand der Siemens AG: „Dass Peter Löscher seine Ankündigung vom Sommer jetzt nach einem knappen halben Jahr umsetzt, und eine Frau an die Siemens-Führungsspitze holt, ist ein wichtiges Signal für alle berufstätigen Frauen und für unsere Gesellschaft. Seinen Dreiklang ‚zu weiß, zu deutsch, zu männlich’ sollten sich auch alle anderen deutschen Unternehmensvorstände und Aufsichtsräte hinter den Spiegel stecken. 160 Jahre lang hatten bei Siemens ausschl…

Arbeitsrecht | Zeitarbeit Arbeitsverhältnisse auf Zeit können ein Glücksfall sein: Für das Unternehmen, weil es Geld spart und flexibler ist. Für den Arbeitnehmer, weil er den Weg in ein Beschäftigungsverhältnis finden kann. Aber Vorsicht: Vor allem unseriöse Zeitarbeitsfirmen sorgen dafür, dass Unternehmen am Ende eine teure Zeche zahlen müssen. Bochum / Essen, 12. November 2008 - „Wenn es um Leiharbeiter geht, verwenden Gegner und Befürworter harte Vokabeln. Die IG Metall bezeichnet diese Form der Beschäftigung als modernen Sklavenhandel …

Bersenbrück, 12.11.2008. Niedersachsen stellt über die NBank für das Jahr 2009 rund 7,3 Millionen Euro Fördergeld von EU und Land für zahlreiche Projekte zur Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt bereit. „Durch die Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft, das Programm Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt (FIFA) sowie durch andere Qualifizierungsangebote sollen Frauen bessere Chancen im Erwerbsleben eröffnet werden“, teilen die FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Roland Zielke und Gabriela König mit. Zielke und König …

„Dass Kinder unsere Zukunft sind, ist oft nur eine Floskel aus Sonntagsreden. Unsere Wuppertaler Junior Universität füllt sie hingegen mit Leben“, sagt Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wuppertal. „Bildung ist der Schlüssel dafür, dass Wuppertal eine gute Zukunft hat. Daher ist die Grundidee der Junior Uni, Kinder für Naturwissenschaft, Technik und Kunst zu begeistern, so überzeugend.“ Simon gratuliert im Namen der CDU-Fraktion den Schüler-Dozenten Stephan Rath und Thorben Heeckt vom Carl-Fuhlrott-Gymnasium. Sie …

An diesem Tag verjähren die Zahlungsansprüche Mit Ablauf des 31. Dezember verjähren die Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen. „Einen Termin den sich Gläubiger im Kalender rot markieren sollten“ so Creditreform Flensburg. Obwohl viele diesen Stichtag kennen, gehen Gläubigern jährlich Millionenbeträge verloren, weil die Verjährungsfrist nicht eingehalten worden ist. Damit drohen Ende 2008 insbesondere Rechnungen aus dem Jahr 2005 zu verjähren. Rechtzeitiges Handeln ist also gebo…

12.11.2008 - Der Sächsische Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht. Weder juristische Argumente noch die Petition von 4000 Bürgerinnen und Bürgern Sachsens haben insbesondere die CDU überzeugt, anerkannte Tierschutzorganisationen mit dem Klagerecht auszustatten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutzverein Dresden – Menschen für Tierrechte sind enttäuscht. "Die CDU h…

Mit Blick auf den bevorstehenden Hartz IV-Trägervergleich zwischen Bundesagentur für Arbeit und Optionskommunen hat der Deutsche Landkreistag (DLT) eine objektive Auseinandersetzung mit den Ergebnissen gefordert. Dazu Verbandspräsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Über den Wettbewerb soll dem Parlament zum Jahresende berichtet werden. Wir unterstützen eine umfassende, sorgfältige und nachvollziehbare Auswertung der geleisteten Arbeit vor Ort und einen aussagekräftigen Bericht darüber. Besonderes Augenmerk gilt dabei den langfrist…

Verbraucherschutz wird in Deutschland groß geschrieben. Der Gesetzgeber will durch spezielle und nur für den Verbraucher anwendbare Rechtsvorschriften sicherstellen, dass das Kräfteverhältnis zwischen Waren oder Dienstleistungen anbietenden Kaufleuten und Gewerbetreibenden auf der einen Seite und Otto Normalverbraucher auf der anderen Seite in einem ausgewogenen Verhältnis bleibt. Im Wesentlichen dreht sich das Verbraucherrecht in Deutschland immer um dieselbe Frage: Erhält der Verbraucher für sein gutes Geld eine angemessene Gegenleistung u…

In den letzten sechzig Jahren hat die Kontroverse über die Souveränitätsfrage die Entwicklung der Beziehungen zwischen Taiwan und Festlandchina beeinträchtigt. Diese Auseinandersetzung drohte sogar einen Konflikt zu entfachen, in dessen Strudel auch andere Länder hätten geraten können und dadurch die globale Wirtschaft in die Knie gezwungen hätte. In dem Maß wie die Nationen weltweit erwarten, dass die künftige Politik der Regierung der Vereinigten Staaten einen starren Alleingang vermeiden und stattdessen einen Kurs flexibler Konsensfindunge…

Derzeit erhalten viele arglose Internetnutzer eine Zahlungsaufforderung der infoscore Forderungsmanagement GmbH aus Baden-Baden wegen angeblicher Forderungen der „Mick-Haig Productions Inc.”. Hierbei handelt es sich um eine einschlägig bekannte Produktionsfirma für Pornovideos aus den Vereinigten Staaten. In dem Mahnschreiben werden Schadensersatzforderungen, Verzugszinsen, Inkassokosten und Kontoführungsgebühren von meist mehreren hundert Euro beansprucht. Das Mahnbüro behauptet dabei, dass die vermeintlichen Forderungen „längst überfällig…

Konjunkturprogramm für Steuerberater und Anwälte – Nachteil im Wettbewerb mit europäischen Nachbarn Berlin/München - Die Regierung hat sich nach langem Streit auf einen Kompromiss für eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Nach Ansicht von FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele geht der Koalitionsstreit um die Erbschaftsteuer in die nächste Runde, da sich Union wie SPD als Sieger betrachteten. „Die CSU sollte besser jetzt diese Erbschaftsteuerreform aufhalten, statt eine nochmalige N…

Berlin, 12. November 2008. Andrea Nahles, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, spricht am Donnerstag, 13. November 2008, in der Reihe Poltikerkanzel "Was mich treibt" in der Berliner Zwölf-Apostel-Kirche. Inhalte ihrer Rede werden u.a. sein das "Leben als Rollenspiel auf einem globalen Jahrmarkt" und "die Welt als Kaufhaus". Termin: Donnerstag, 13. November 2008, Fototermin um 18.30 Uhr, Gottesdienstbeginn um 19.00 Uhr, Zwölf-Apostel-Kirche, Berlin-Sc…

Das Kärtner Unternehmen AvW bleibt weiter in den Schlagzeilen. Nachdem schon seit Wochen über den Schaden der österreichischen Gesellschaft aufgrund von Fehlspekulationen berichtet wurde, wurde nun bekannt, dass für den Prokurist die Verlängerung der Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr angeordnet wurde. Zum Vorwurf wird dem inzwischen gekündigten Angestellten gemacht, heimlich ungenehmigte Transaktionen durchgeführt zu haben. Der Gesamtschaden beträgt 50 Millionen Euro. Betroffen hiervon sind 12.000 Anleger, die sich an dem Unterneh…

Ein Schlag ins Gesicht für die britische Tibet-Diplomatie China gab heute bekannt, daß es „niemals“ der Forderung des Dalai Lama nach größerer Autonomie für Tibet stattgeben würde. Hier folgt eine Pressemitteilung von Free Tibet, London, www.freetibet.org, London. Zhu Weiqun, der Vize-Minister der Einheitsfrontabteilung, desjenigen Ressorts der chinesischen Regierung, welches für die Gespräche mit den Gesandten des Dalai Lama zuständig ist, gebrauchte bei seiner heutigen Verlautbarung besonders harte Worte (1). Zhus Feststellung ist bisher…

SPD-Beschimpfungen sollen vom eigenen Versagen ablenken In der Debatte um die steigende Gewalt im Öffentlichen Personennahverkehr haben Vertreter der SPD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses nun den BVG-Mitarbeitern eine Mitschuld an der zunehmenden Eskalation zugesprochen. Mindestens 30 % der Übergriffe würden durch die Bus- und Bahnfahrer selbst provoziert, so ein Abgeordneter der SPD-Fraktion. Dagegen wendet sich nun großer Widerstand. Kai Wegner, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzend…

Prügelexzess auf dem Gelände der Skaterhalle zeugt von polizeilichem Totalversagen Gleich mehrere Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses können die in den vergangenen Tagen getätigten Äußerungen in Bezug auf den Einsatz der 24. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei am Sonnntagmorgen in Potsdam bestätigen. Mehrere BesucherInnen der Tanzveranstaltung am Samstagabend in der ehemaligen Skaterhalle in der Kurfürstenstraße berichteten dem AStA von permanenten Beleidigungen und mehrfachen körperlichen Angriffen gegen die BesucherInn…

...von Schadensersatzprozessen gegen die vermittelnden Banken– wer seinen Anspruch nicht geltend macht, kann kein Geld erstattet bekommen, Bankrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Viele geprellte Anleger der Lehman Brothers Zertifikate haben Angst bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gutes Geld „schlechtem“ hinterher zu werfen. Diese Sorge überlagert häufig das berechtigte Interesse an der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die vermittelnde Bank wegen schlechter oder lückenhafter Beratung …

Der Gesetzgeber hat mit aktuellem Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeneransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) die Rechte der Handwerker und Werkunternehmer gestärkt. Wichtige Änderungen sind insoweit in den Vorschriften der §§ 641, 641a, 632a BGB enthalten. Der Gesetzestext und ein Kurzgutachten zu den Rechten von Handwerkern und Werkunternehmern kann bestellt werden unter: Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Wolfratshauserstraße 80 81379 München Ansprechpartner: Rechtsanwalt…

Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen verdoppelt sich auf 1.200 Euro - Steuerersparnis für haushaltsnahe Dienstleistungen steigt auf 4.000 Euro - MyHammer erwartet positive Impulse für Handwerk und Dienstleistungssektor Neuss, den 11. November 2008 – Gerade hat die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung beschlossen. MyHammer, Deutschlands größter Online-Marktplatz zur Vermittlung von Handwerks- und Dienstleistungsaufträgen, begrüßt die Beschlüsse, die ab 2009 für Handwerkerleistungen, haushalt…

Die Vergabe von Postdienstleistungen durch den öffentlichen Auftraggeber Die Liberalisierung des Postmarktes führte in den vergangenen Jahren zu einer stetigen Weiterentwicklung des Wettbewerbs. Immer mehr Dienstleistungsunternehmen versuchen sich daher im Umfeld der Brieferstellung bis zur Versendung und der Briefzustellung am Markt zu etablieren. Der endgültige Wegfall des Postmonopols im Jahr 2008 und die Ausdehnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf Postdienstleistungen haben bei vielen Behörden und öffentlichen Auftraggebern zu erhe…

Die Bremerin Dagmar Bischof ist neue Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany. Dies beschloss die Mitgliederversammlung des Verbands, einem der größten und ältesten Frauennetzwerke in Deutschland, mit überwältigender Mehrheit am Wochenende in Erfurt. Bischof gehörte dem Bundesvorstand bereits seit einem Jahr als Vizepräsidentin für Internationales an. "Ich möchte das inhaltliche Profil des BPW Germany weiter schärfen, damit wir politisch noch stärker Einfluss nehmen können und gesellschaftlich noch besser wahrgenommen w…

11.11.2008 - Anlässlich der heute in Hannover beginnenden viertägigen „EuroTier“, der weltgrößten Messe für landwirtschaftliche Nutztierhaltung, kritisiert der Bundesverband Menschen für Tierrechte die rein kommerzielle Ausrichtung auf das Tier als Massenware. Es gäbe zudem noch immer viele unakzeptable Haltungssysteme, die auch kontrovers zum deutschen Tierschutzrecht stünden. Sogenannte Kastenstände zur Fixierung von Zuchtsauen, winzige Kälberboxen zum Einsperren der Neugeborenen nach Trennung von den Mutterkühen, Halsrahmenständer für Mi…

Daniel Poznanski, Vorsitzender des Verbandes Junger Film- und Medienschaffender e.V. und Mitglied der Geschäftsführung der WAM wurde auf der Landeswahlversammlung der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf am 9. November 2008 auf Platz 35 der Landesliste gewählt. Daniel Poznanski ist auch Wahlkreiskandidat für den Wahlkreis 144 (Dortmund II). Dazu Daniel Poznanski: "Ich freue mich, dass neben Michael Kauch, ein zweiter Kandidat aus Dortmund unter den ersten 40 Listenplätzen ist. Der Einzug von Michael Kauch in den Deutschen Bundestag ist …

Anlässlich des unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen stehenden Sondergipfels der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin, organisiert vom freien Trägerverband „Sputnik“ und der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, wurde eine schonungslose Analyse der Situation der Kinder- und Jugendhilfe betrieben. In seinem Vortrag, wie die Qualität der Jugendhilfe in Berlin verbessert werden könne, verwies der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe Georg Ehrmann auf den untragbaren Zustand, dass es weder einhe…

Eine jüngere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt eine Stolperfalle in Zusammenhang mit der Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung auf. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbe…