Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Köln, 02.09.2008 – Rechtsanwalt Christoph Esser verstärkt seit dem 01.08.2008 die Kölner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte. Hierzu Rechtsanwalt Jörg Halbe, geschäftsführender Gesellschafter der Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte: „Wir freuen uns, mit Herrn Rechtsanwalt Esser die insbesondere für das Mietrecht gewünschte Verstärkung gefunden zu haben. Wir haben damit auf den aus unserer Mandantschaft verstärkt an uns herangetragenen Beratungs- und Vertretungsbedarf in mietrechtlichen Angelegenheiten reagiert. Als Absolvent des Lehrgangs zum …

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2007 (Az.: I-20 U 17/07) entschieden, dass es sich bei Angeboten, die über die Internetplattform mobile.de veröffentlicht werden, um Teledienste im Sinne des Telemediengesetzes handelt und der Anbieter daher verpflichtet sei, ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten. Im konkreten Fall wurde ein Fahrzeughändler, der seine Fahrzeuge in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft u. a. auch über die Internetplattform mobile.de angeboten hatte, von einem Wettbewerbsverein auf Unterlassung in Anspruch ge…

In Deutschland existieren zahlreiche Vereine, die es sich zum Ziel gemacht haben, den Wettbewerb zu regulieren und Marktteilnehmer vor unlauteren Wettbewerbshandlungen zu schützen. Nicht selten bedienen sich solche Vereine des Mittels der Abmahnung um Wettbewerbsverstöße zu verfolgen. Den Händlern droht bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht also nicht nur Ungemach von Mitbewerbern. Dies zeigen auch zwei aktuelle Abmahnungen, die der IT-Recht Kanzlei vorliegen. In dem einen Fall wurde ein Online-Händler vom "Vereinigung kritischer Verbrauch…

Bonn/Berlin 2.September 2008 - Heute fiel der offizielle Startschuss für interamt.de: Die erste behördenübergreifende Personal- und Kooperationsplattform für Bund, Länder und Kommunen ermöglicht der Verwaltung eine engen Austausch bei Personalgewinnung und -umbau. Initiator und Betreiber der Plattform ist Vivento, der Personaldienstleister der Deutschen Telekom AG und externer Lösungspartner im Bereich der Verwaltungs-modernisierung. „Mit interamt.de bieten wir eine in dieser Art einmalige Plattform“, erklärte Volker Halsch, Mitglied der Ge…

Über die Langzeitbaustelle Mediation und deren Schnittstelle zu Recht und Justiz. Geht es um den Missbrauch oder den Gebrauch des Rechts? Müssen die Parteien zu einer autonomen Konfliktlösung gezwungen werden? Das Thema ist aktuell! Mediationsgesetze sind in Vorbereitung. Glauben Sie, die geplanten Regulierungen helfen etwa der Mediation? Die Mediation wird als ein freiwilliges und autonomes Verfahren der bürgerlichen Konfliktbeilegung immer populärer. Ihre Erfolge lassen die Menschen darauf ver-trauen, dass ein Konsens auch in streitigen …

Senioren sind nicht anders als junge Menschen, habe ich mal gehört. Sie haben Zeit und Lust das Leben zu genießen, sie wollen reisen und die Welt entdecken, sie möchten neue Leute kennen lernen, sich mit vielen Dingen beschäftigen und sich einfach wichtig fühlen. Genauso wie ihre Enkelkinder. Information ist alles Die Allgemeine Seniorenzeitung, die monatlich für das Gebiet Berlin-Brandenburg und alle 2 Monate für ganz Deutschland erscheint, gibt Senioren die Möglichkeit sich mit den für sie interessanten Themen auseinanderzusetzen. Tipps f…

Seit der Steuer-Razzia bei Postchef Zumwinkel ist das Thema Steuerhinterziehung und Steuerfahndung ein Dauerbrenner in den Medien. Zuletzt hat sich der Skandal um Schwarzgeld-Konten in Liechtenstein ausgeweitet. Dem Landgericht Rostock wurden Daten zugespielt, nach denen es in Liechtenstein weitere 1.850 bislang unbekannte Konten deutscher Steuersünder in dem Nachbarland geben soll. Vor dem Hintergrund dieser Vorgänge zweifeln immer mehr Menschen in Deutschland, Privatpersonen ebenso wie Unternehmer, an der Sicherheit des Bankgeheimnisses in …

Im Frühjahr 2009 wird die Arbeitsgemeinschaft Deutschland die goldene Ehrenamtscard verleihen. Hiermit wird das hervorragende soziale, freiwillige Engagement gewürdigt. Vorgeschlagen werden können alle, die sich freiwillig Engagieren. Eine Jury wird zum einen Prominenten mit der goldenen Ehrenamtscard auszeichnen, und auch einen von den Nutzern der Ehrenamtscard bestimmten Ehrenamtlichen. Voschläge können ab sofort unter www.ehrenamtscard.info abgegeben werden. Ab dem 1.1.2009 wird dann über die Homepage über die Vorschläge abgestimmt. Beide…

TST Biometrics GmbH stellt auf der Security 2008 (7.10.-10.10.2008 in Essen) ihre einzigartige, berührungslose Sensor-Technologie BiRD vor. Zum Scannen und Überprüfen des Fingerabdrucks wird der Finger in einer Führung über die Sensorfläche gehalten. Die biometrischen Daten fotografiert die integrierte State-of-the-Art CMOS-Kamera ohne direkten Hautkontakt. BiRD bietet maximale Erkennungsleistung selbst bei kritischen Fingerabdrücken: junge, ältere, unterschiedlich pigmentierte Personen, schwach ausgeprägte Fingerlinien, trockene, feuchte, …

Köln, 25. August 2008: „Der Kompromiss ist ein guter Regenschirm, aber ein schlechtes Dach.“ (James Russell Lowell, amerik. Schriftsteller, 1819-1891) Dieser Einsicht folgend haben die Unternehmen der bisherigen Gebäudereiniger-Firmengruppe Niederberger ihr altes Design abgelegt und treten fortan unter der neuen Dachmarke „Niederberger Gruppe“ mit einem klaren Erscheinungsbild als einheitliche Unternehmenspersönlichkeit am Markt auf. Die bundesweit vertretene Niederberger Gruppe mit der Hauptverwaltung in Köln ist ein moderner Gebäudedienstle…

Schon zu Beginn des neuen Kindergartenjahres reichen die Krippen- und Tagespflegeplätze für unter 2-jährige Kinder in der Landeshauptstadt nicht mehr aus. Für die CDU-Fraktion ist dies besorgniserregend, da immer häufiger junge Eltern darüber klagen, dass sie trotz Anspruchsberechtigung keinen Platz erhalten. CDU-Stadtrat Michael Panse erläutert dazu: „Der erst am 9. Juli 2008 kurz vor der Sommerpause beschlossene Kindertagesstättenbedarfsplan platzt jetzt schon aus allen Nähten. Die vom Stadtrat beschlossenen 590 Plätze in Krippen, Tagespfl…

Der NRW-Tag hat alle Erwartungen übertroffen. „Rund 700.000 Gäste, ein fantastisches Programm, tolle Stimmung, prächtiges Wetter, freundliche und zufriedene Menschen: Was will man mehr? Wuppertal hat sich pünktlich zum Landesgeburtstag von seiner Schokoladenseite präsentiert und unserem Bundesland ein gelungenes Fest beschert“, zieht Bernhard Simon, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wuppertal, Bilanz. „Jetzt ist es am wichtigsten, den Wupperta-lerinnen und Wuppertalern ein herzliches Dankeschön zu sagen. Sie haben diesen Erfolg erst…

Alfred Wieder AG unterstützt den Verein Tiere für Kinder e. V. München, im September 2008: Die Alfred Wieder AG aus München und zahlreiche Prominente unterstützen den Verein Tiere für Kinder e.V. Der Verein hilft Kindern und Jugendlichen, die aus sozial schwierigen Verhältnissen stammen oder mit denen es das Leben nicht immer gut gemeint hat. Der erfolgreiche Gründer und Vorstand der Alfred Wieder AG (AWAG) aus München hat es sich zum Ziel gesetzt, anderen Menschen den Weg in eine bessere Zukunft zu bereiten – sei es durch die Beteiligungen…

(Berlin/Hagen) Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) protestiert am Mittwoch, den 3. September 2008 (13:00 – 15:00 Uhr), vor der japanischen Botschaft in Berlin gegen den jährlichen Delfinfang von rund 20.000 der intelligenten Meeressäuger. Die japanische Botschaft veröffentlichte jetzt die Fangquote der Delfine im Jahr 2007 mit 20.826 Exemplaren. Japan begründet den Delfinfang mit den traditionellen Essgewohnheiten in seinem Land. Die Delfinherden werden zum Fang durch das Schlagen auf Eisenstangen im Wasser in engen Buchten getrieben und…

Unter dem Titel „Die Zukunft des Maghreb: Trends in Sicherheit und Entwicklung in Marokko, Algerien und Tunesien“ hat Annabelle Hourdet in Zusammenarbeit mit Dr. Uwe Kievelitz und Marielle Mumenthaler Ende Juli 2008 eine Studie veröffentlicht. Die Autoren benennen im Fazit zu ihrer Studie drei Faktoren, die die konkrete Entwicklung der Region bestimmen werden. „Die grundsätzliche Bereitschaft der politischen bzw. militärischen Machthaber zur Öffnung und transparenten Gestaltung der politischen Entscheidungsprozesse auf nationaler und lokaler…

Gemeinde Schönefeld drohte mit hoher Geldstrafe Die Wählergruppe BIS stellte sich als neue politische Kraft für die Gemeinde Schönefeld und den Landkreis Dahme Spreewald bereits im Mai vor. Sie kündigte an, sich zur Kommunalwahl am 28.September für den Ortsbeirat, die Gemeindevertretung und den Kreistag zur Wahl zu stellen. Das gefiel einigen anderen politischen Gruppierungen von Anfang an nicht. Sie fürchten um Ihren Machtverlust. Dem Bürgermeister Dr. Udo Haase (Alle für Eine- AfE) missfällt das wohl besonders. „Wir spürten von Anfang an d…

Gleich zweimal hat die Türkei innerhalb von gut einer Woche deutlich gemacht, was sie von Meinungsfreiheit hält: NICHTS! Was ist geschehen? FALL NUMMER 1: KEINE DEMO GEGEN GEPLANTE ATOMKRAFTWERKE Überall in der Welt sind Atomkraftwerke sehr umstritten. Doch während in anderen Ländern dagegen zumindest friedlich demonstriert werden kann, halten die türkische Regierung und ihre Sicherheitskräfte nichts von einer solchen Form der Meinungsäußerung. Die in Österreich erscheinende Tageszeitung „Der Standard“ und die in Berlin erscheinende „tage…

Nach dem großen Erfolg der ersten CD "Reden übers Leben" mit über 5.000 verkauften Exemplaren kommt in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Rundfunk am 1. September 2008 die neue Hör-CD des Kapuzinerbruders und Priesters Bruder Paulus Terwitte frisch in die Buchläden. Unter dem Titel "Aus der Seele gesprochen" greift der 49-jährige mit Hermann Hillebrand Themen aus den beliebten HR4-Hörerstunden auf, die von beiden monatlich im Hessischen Rundfunkprogramm gestaltet werden. Zusammenleben in Partnerschaft und Familie, seelische Gesundheit, Konfl…

Leverkusen - Mit Verwunderung nehmen die Jungen Liberalen Leverkusen die Äußerungen von Oberbürgermeister Küchler bei der Podiumsdiskussion „neue Wege in der Altenpflege“ zur Kenntnis. Herr Küchler betonte dort, ihm werde ganz anders, wenn er daran denke, dass Pflegebedürftige zu Kunden werden. Der Markt dürfe seiner Meinung nach nicht über die Qualität der Kunden entscheiden. „Herr Küchler scheint noch nie etwas von Marktmechanismus und Effizienz gehört zu haben. Sonst wüsste er, dass guter Service, ein vernünftiges Preisgebilde und Innovat…

Thema: Datenschutzgipfel / Bundesregierung / Vorratsdatenspeicherung Bundesinnenminister Schäuble hat für Donnerstag zu einem auserwählten Datenschutz-Gipfeltreffen geladen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Gipfel wäre unnötig, wenn der Datenschutz von Amts wegen nicht seit Jahren sehr stiefmütterlich behandelt worden wäre. Die wachsende Datengier des Staates ist geradezu eine Ermutigung für alle, die mit persönlichen Daten einen privaten Reibach machen wollen. Nun wird im Vorf…

München, 1. September 2008 - Damit Heizkosten bezahlbar bleiben, neigen die Deutschen dazu, sich im Winter zu Hause lieber wärmer anzuziehen. Auf die Frage: „Werden Sie im Winter lieber einen Pullover anziehen und die Raumtemperatur Ihrer Wohnung senken, um die Heizkosten bezahlbar zu halten?“ antworten 60% mit ja und nur 35,5 % mit nein. 4,5 % der Befragten wissen noch nicht, was sie konkret tun werden. Der Kostendruck auf das private Budget veranlasst mit 33% stärker die Damenwelt zum Griff nach dem Pulli als die männlichen Befragten (27%)…

Selbst Monate nach den weitverbreiteten Protesten gegen die chinesische Herrschaft in Tibet werden noch Hunderte von Mönchen in der Provinz Qinghai festgehalten. Kathmandu – Wie aus tibetischen Quellen verlautet, wurden Hunderte von tibetischen Mönchen nach ihrer Verhaftung infolge der Protestaktionen im Frühjahr in die von Lhasa weit entfernte Provinz Qinghai verlegt, wo sie sich immer noch in Gewahrsam befinden, verlautet aus tibetischen Quellen. Die Mönche der zwei großen tibetisch-buddhistischen Klöster Sera und Drepung in Lhasa waren g…

Auf der Wahlkreismitgliederversammlung wählten die Liberalen im Kreis Viersen den als einzigen Kandidaten angetretenen 45jährigen Dipl.-Ing. Martin Knauber aus Viersen zu Ihrem Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl 2009. Knauber erhielt 48 Ja-Stimmen bei lediglich 7 Enthaltungen. Kreisvorsitzender Wolfgang Lochner gratulierte als Erster zu diesem hervorragenden Ergebnis. In seiner Antrittsrede warb Martin Knauber dafür, gemeinsam gegen den "schleichenden Freiheitsverlust" in unserem Land zu kämpfen. Man müsse den Wählerinnen und Wähl…

Die traditionsreiche Hoffbauer-Stiftung, mit Sitz auf der Insel Hermannswerder, begrüßt das neue Potsdamer Toleranzedikt, und möchte mit seiner Selbstverpflichtung einen Beitrag zu dessen Gelingen leisten. „Die im Potsdamer Toleranzedikt formulierte Offenheit und Vielfalt möchte die Hoffbauer-Stiftung im Alltag in Potsdam stärken und ausbauen. Aktiv am Leben in der Stadt mitzuwirken, offen für Toleranz und Demokratie einzutreten und bei Schwachstellen und Problemen nicht wegzuschauen, ist deshalb genau wie zu Gründungszeiten der Stiftung au…

Eindrucksvolle Bestätigung für Wahlfreiheit als Kern der Familienpolitik Eltern in Thüringen nutzen weit häufiger als im Bundesdurchschnitt die Möglichkeit, das vom Bund gezahlte Elterngeld auf zwei Jahre zu strecken. Und Thüringer Väter beantragen häufiger Elterngeld als im Durchschnitt der neuen wie der alten Länder. Das hat heute der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, unter Bezugnahme auf Daten des Statistischen Bundesamtes zu Elterngeldanträgen von Januar 2007 bis Juni 2008 mitgeteilt. Panse sieht in den…

Auf der jüngsten Pressekonferenz in Minsk des Sekretärs der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus Nikolaj Losowik wurden aktuelle Angaben über die Vorbereitung der am 28.September d.J. bevorstehenden Wahlen in die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus und den Verlauf der Wahlkampagne bekannt gegeben. Vor den Journalisten hat N.Losowik die volle Übereinstimmung des vorher abgelaufenen Wahlprozedere mit den Anforderungen der belarussischen Gesetzgebung festgestellt und die Bereitschaft der Organisatoren der …

Port-au-Prince / Karlsruhe. Haiti kommt nicht zur Ruhe. Hurrikan „Gustav“ zog diese Woche mit heftigem Regen und Windgeschwindigkeiten von 150km/h über die Insel Hispaniola. Bäume wurden entwurzelt, Bananenplantagen und Bohnenfelder überschwemmt, vor Erdrutschen wird gewarnt. Nach neuesten Angaben hat der Hurrikan mindestens 51 Menschen das Leben gekostet. Das Kinderdorf und Krankenhaus des Hilfswerks „Unsere kleinen Brüder und Schwestern“ blieben unversehrt. Die Mitarbeiter vor Ort helfen der von den Verwüstungen des Hurrikans betroffenen …

Am 28. August 2008 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ein Antwortschreiben an seinen russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew gerichtet. In seinem Brief, der der Krise in Südossetien und Abchasien gewidmet ist, hat Alexander Lukaschenko unter anderem folgendes betont. Russland hätte in der gegebenen Situation keine andere moralische Wahl gehabt, als den Appell der Völker von Südossetien und Abchasien, ihr Recht auf Selbstbestimmung laut grundlegenden internationalen Dokumenten anzuerkennen, zu unterstützen. Der Prä…

Aktuellen Türkei Rundschau vom 29. August - Eine Woche Pause in der ATR- Redaktion ist nicht gleichbedeutend mit einem Stillstand des Lebens, meint Jürgen P. Fuß, Chefredakteur der Aktuelle Türkei Rundschau (ATR). Das haben wir in den letzten vierzehn Tagen wieder einmal besonders deutlich gespürt. Die Summe der Meldungen, die sich auf unserem Schreibtisch angesammelt haben, hätten den Umfang der dieswöchigen Ausgabe vollends gesprengt. Doch die ATR einfach um einige Seiten umfangreicher zu machen und Nachrichten, die uns von außen zugegange…

Mannheim, 29. August 2008. Finanztest-Testsieger SteuerSpar-Erklärung 2008 der Akademischen Arbeitsgemeinschaft wurde vom größten Software Download Portal, Softwareload für die Wahl zur "Software des Jahres 2008" nominiert. Die preisgekrönte Software tritt in der Kategorie Finanzen an. Die Vorauswahl für die Nominierung traf die mit Fachleuten besetzte Jury: Dr. Mario Tobias (BITKOM), Christian Spanik (CeBIT-TV), Rainer Wagenhäuser (Journalist), Carsten Scheibe (Journalist), Andreas Perband (PC-WELT), Boris Dunkel (Softwareload), Prof. Dr. Ma…

Am 1.09.2008 zieht das selbstverwaltete interkulturelle AnwohnerInnenforum "SOFA" aus dem bisher angemieteten Raum am Bethanien-Haupteingang am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg aus. Der Bezirk hatte den Mietvertrag gekündigt, entgegen dem BVV-Beschluss vom Februar 2008 aber keinen Ersatzraum zur Verfügung gestellt. Nach guter Kreuzberger Künstlertradition werden sich die AnwohnerInnen nach der offiziellen Schlüsselübergabe ***am Montag ab 15 Uhr*** einen neuen Ort für das interkulturelle AnwohnerInnenforum im Bethanien suchen. Alle Interes…

Erst wenn erneute Gründe es rechtfertigen das Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel zu ziehen können deutschen Behörden gegen Inhaber einer EU Fahrerlaubnis zum Beispiel aus Ungarn oder Tschechien die Beibringung eines deutschen MPU-Gutachtens fordern. In harmonischer Art und Weise bestätigten die EU-Richter am 26.06.2008 Ihre vorherigen Urteile. Sie haben der deutschen Forderung das Recht auf Überprüfung und Aberkennung der EU Fahrerlaubnisse deutlich eine Absage erteilt. Die EU-Richter sind den Deutschen Behörden nur in der Frage entgegenge…

Eine zunehmend verhängnisvolle Verkettung unterschiedlicher Missstände, die längst eine unübersehbare Eigendynamik mit destruktiven Tendenzen entwickelt hat, zerstört systematisch wichtige Fundamente unserer Gesellschaft. Konkrete Beispiele für diesen unheilvollen Trend lassen sich in unterschiedlichsten Situationen finden: Ignorantes Verhalten in der Erziehung von Kindern, Nachlässigkeiten im Schulbetrieb, achtloses Verhalten beim Einkaufen, Missbrauchen öffentlicher Straßen als Mülleimer, Ignorieren von Frauenparkplätzen, rücksichtsloses …

anwalt sofort informiert - Im Erbfall sind neben Geldanlagen und anderen Wertanlagen, Lebens- und Rentenversicherungen Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen Erben und den in der Lebensversicherung benannten bezugsberechtigten Personen. Nach dem Tode des eigentlichen Lebensversicherten ( Versicherungsnehmer) kommen vielfach andere Personen durch ein Bezugsrecht in den Genuss der vertraglich vereinbarten Versicherungsleistung. Hinter einem solchen Bezugsrecht steht in aller Regel ein Schenkungsversprechen. Dass heisst, der Erblas…

(dmb) „Ein durchschnittlicher Mieterhaushalt muss heute 34 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für eine warme Wohnung zahlen. Rechnet man die Stromkosten noch hinzu, liegt die Kostenbelastung schon bei 37 Prozent. Einkommensschwache Haushalte haben eine Wohnkostenbelastung von 50 Prozent und mehr. Verantwortlich dafür und Preistreiber Nummer 1 bei den Wohnkosten sind die Energiepreise“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Erfurt. Bei diesen Zahlen sind die Mobilitätsk…

Experten diskutierten in Berlin die Zukunft der Zeitwertkonten nach den aktuellen Gesetzesplänen Frankfurt, 29.08.2008 - Am 19. und 20. August trafen sich in Berlin Vertreter von Seiten der Politik, der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber zur Euroforum-Konferenz: „Zeit-/Wertkonten“. Im Fokus der Veranstaltung stand der vom Bundeskabinett am 13. August 2008 gebilligte Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ („Flexi II“). Gegenüber den vorherigen Gesetzesentwürfen beinhalte…

„Skynet“ ist nun in Tibet funktionsfähig. Peking installierte in jedem Distrikt Spezialkameras, um die Tibeter zu überwachen. Gegenwärtig benötigen die Tibeter eine Sondererlaubnis von ihrer jeweiligen Verwaltung, um eine Stadt besuchen zu können. Die Skynet-Überwachung wurde in tibetischen Regionen wie Kardze (chin. Ganzi) in der Provinz Sichuan bereits installiert. Der staatlichen Website für Ganzi zufolge soll durch das Skynet-Projekt die öffentliche Sicherheit optimiert und ein günstigeres Umfeld für wirtschaftliche und gesellschaftliche…

Kein Sitzenbleiben, keine Noten, keine unterschiedlichen Schulformen – so sieht das Schulkonzept der Grünen aus, wie es jüngst in München verabschiedet wurde. Die Bayernpartei kritisiert diesen Entwurf scharf und stellt eigene Pläne vor. „Wir halten das Leistungsprinzip in der Schule weiterhin für unverzichtbar. Wenn hochbegabte und lernschwächere Schüler gemeinsam unterrichtet werden, dann hilft das weder den einen noch den anderen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Richard Progl. „Und wenn ein Schüler schlechte Noten bekommt oder …

Berlin, 28.08.2008 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ist äußerst besorgt über den Gesundheitszustand der seit 8 Tagen im Hungerstreik befindlichen Tibeter in Wien. Mit der Aktion wollen die Tibeter ihrer Befürchtung Ausdruck verleihen, dass die chinesische Regierung nach dem Ende der Olympischen Spiele härter denn je in Tibet durchgreifen und das tibetische Volk für die Aufstände im Vorfeld der Spiele schwer bestrafen wird. Die TID unterstützt nachdrücklich die gewaltfreie Hungerstreik-Aktion der Tibeter in Österreich. Wolfgang G…

Zur angekündigten Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher Linksjugend [‘solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: Nach Bayern versucht nun auch das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg die Grundrechte der Menschen maßgeblich zu beschneiden. So sollen unter dem Deckmantel der Fortentwicklung und Modernisierung des Versammlungsrechtes repressive Maßnahmen nachträglich legitimiert werden. „Es kann nicht sein, dass immer mehr personenbezogene Daten im…