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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Statt Banken in soziale Chancen investieren - Grundeinkommenskongress Ende Oktober in Berlin
Netzwerk Grundeinkommen

Statt Banken in soziale Chancen investieren - Grundeinkommenskongress Ende Oktober in Berlin

Einen Monat nach der erfolgreichen Woche des Grundeinkommens mit über 100 Veranstaltungen in Österreich, der Schweiz und Deutschland findet vom 24. bis 26. Oktober in der Berliner Humboldt-Universität der 3. deutschsprachige Grundeinkommenskongress statt. Unter dem Titel „Auf dem Weg zum Grundeinkommen. Bedingungslos und existenzsichernd“ wird er wie schon 2005 in Wien und 2007 in Basel von den drei nationalen Grundeinkommensnetzwerken gemeinsam mit dem globalisierungskritischen Netzwerk attac veranstaltet. Bei den 36 Workshops und auf den …
08.10.2008
21:37
Kriegsgegner vor Gericht -­ Bundestag für weiteren Kriegseinsatz
Einstellungsbündnis Berlin

Kriegsgegner vor Gericht -­ Bundestag für weiteren Kriegseinsatz

Während gestern der Bundestag über eine erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan debattierte, wurde heute am Berliner Kammergericht die Beweisführung gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung an Militärfahrzeugen aufgenommen. Beamte des Landeskriminalamtes wollen die drei Männer dabei beobachtet haben, wie sie versuchten hätten, Brandsätze unter Bundeswehr-LKW's auf einem MAN-Firmengelände zu legen. Das Unternehmen gehört zu einem der Hauptlieferanten der Bundeswehr. Bei dem ve…
08.10.2008
19:21
Bild: Vergangenheit mahnt zum Einsatz für Demokratie und MenschenrechteBild: Vergangenheit mahnt zum Einsatz für Demokratie und Menschenrechte
Internationaler Suchdienst (ITS)

Vergangenheit mahnt zum Einsatz für Demokratie und Menschenrechte

Die Fragen einer engeren Zusammenarbeit haben heute im Mittelpunkt eines Treffens zwischen Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, und Vertretern des Internationalen Suchdienstes (ITS) in Bad Arolsen gestanden. Rose nahm erstmals persönlich die Gelegenheit wahr, die beim ITS lagernden Dokumente in Augenschein zu nehmen. „Diese umfangreiche Dokumentation über die Verbrechen des Nationalsozialismus muss der Bildung und der Wissenschaft uneingeschränkt zur Verfügung stehen“, sagte Rose. „Arolsen ist ein Ort des Wissen…
08.10.2008
18:00
Bild: kein-datenklau.de - Eine Initiative für den VerbraucherschutzBild: kein-datenklau.de - Eine Initiative für den Verbraucherschutz
pro:tagon

kein-datenklau.de - Eine Initiative für den Verbraucherschutz

Die Webseite kein-datenklau.de ist entstanden als Antwort und Auflehnung gegen die Bedrohung, die die angedachte Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für alle Unternehmen darstellt, die Dialogmarketing für sich als Werbemaßnahme nutzen, sowie allen damit zusammenhängenden und davon abhängigen Unternehmen. Ganz klar, wir verurteilen Datenklau und Datenmissbrauch, sind aber der Meinung, dass der Entwurf der Novelle zum BDSG an dem Ziel vorbeigeht, den illegalen Datenhandel zu verhindern, der im Sommer für Empörung gesorgt hat. …
08.10.2008
16:05
Bundespräsident Horst Köhler informiert sich über das Steinmüller-Gelände
Regionale 2010-Agentur

Bundespräsident Horst Köhler informiert sich über das Steinmüller-Gelände

Bundespräsident Horst Köhler besuchte gemeinsam mit seiner Frau Eva Luise Köhler das Land Nordrhein-Westfalen. Ihr Weg führte sie am 7. Oktober auch in den Oberbergischen Kreis nach Hückeswagen, Engelskirchen und nach Gummersbach. Begleitet wurden Bundespräsident Köhler und seine Frau von der nordrhein-westfälischen Justiz-Ministerin, Roswitha Müller-Piepenkötter. Nach dem Eintrag in des goldene Buch der Stadt konnten Landrat Hagen Jobi und Bürgermeister Frank Helmenstein den Bundespräsidenten über das städtebauliche Schwerpunkprojekt des K…
08.10.2008
15:10
Bild: Erfolgreiche Podiumsdiskussion der SPD mit 100 Besuchern in Lohmar-Wahlscheid
SPD-Lohmar

Erfolgreiche Podiumsdiskussion der SPD mit 100 Besuchern in Lohmar-Wahlscheid

Das Thema war provokant gewählt und so war der Saal war gerappelt voll, als um kurz nach 19.00 Uhr die SPD-Fraktionsvorsitzende, Gisela Becker, die Podiumsdiskussion eröffnete. Kurz wurde das Thema umrissen und auch darauf hingewiesen, dass dies der Abend der Wahlscheider Bürgerinnen und Bürger und nicht der Kommunalpolitiker sei, weshalb auch kein SPD-Vertreter auf dem Podium sitze. Der Diskussionsleiter, Herr Andreas Helfer, Journalist und Mitarbeiter des Rhein-Sieg-Anzeigers, forderte die Podiumsteilnehmer zu einem kleinen Eingangsstatem…
08.10.2008
14:57
Auch Cumulus Immobilienfonds Einkaufs- und Gewerbezentrum Hettstedt GdbR in Gefahr
CLLB Rechtsanwälte

Auch Cumulus Immobilienfonds Einkaufs- und Gewerbezentrum Hettstedt GdbR in Gefahr

Nachdem es der Geschäftsführung des Cumulus Immobilienfonds Mönchengladbach GdbR nicht gelungen ist, die Mieteinkünfte in bisheriger Höhe sicherzustellen, müssen nun die Gesellschafter des Fonds einspringen. Ursächlich hierfür ist, dass der Hauptmieter der Fondsimmobilie den Mietvertrag nur zu einem geringeren Mietpreis verlängerte. Dies hat zur Folge, dass das Darlehen der Cumulus Immobilienfonds Mönchengladbach GdbR, das bei der Eurohypo AG aufgenommen wurde, nicht fristgemäß zurückgezahlt werden kann. Aufgrund des Umstandes, dass die Euroh…
08.10.2008
14:15
Bild: Menschen für Tierrechte retten Ponys vor TierversuchBild: Menschen für Tierrechte retten Ponys vor Tierversuch
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Menschen für Tierrechte retten Ponys vor Tierversuch

08.10.2008 - Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat zwei Shetlandponys aus dem Friedrich-Löffler-Institut in Jena frei bekommen und gestern Abend in ein dauerhaftes Zuhause auf einen Hof in Rheinland-Pfalz gebracht. Die Tiere sollten nach Kenntnisstand des Bundesverbandes für Forschungen mit einer anzeigepflichtigen Tierseuche (Beschälseuche/Dourine), die in Deutschland nicht mehr vorkommt, im Tierversuch eingesetzt werden. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, hebt hervor: „Solche Versuche haben …
08.10.2008
13:43
Bild: Rückzugsgefecht in Washington
erlassjahr.de e.V.

Rückzugsgefecht in Washington

Illegitime Schulden: Fachtagung der westfälischen Kirche und des Evangelischen Entwicklungsdienstes in der Weltbank Washington (08.10.2008). Eine grundlegende Änderung des Völkerrechts bei zwischen-staatlichen Geldgeschäften ist notwendig und wird immer wahrscheinlicher, sagte der Wiener Völkerrechtler Dr. August Reinisch am Dienstag (7.10.) in Washington. Er forderte international rechtsstaatliche Verhältnisse, damit Kreditgeschäfte nicht zu Lasten der Bevölkerung in den Schuldnerländern gehen. Bei einer Fachtagung der westfälischen Landesk…
08.10.2008
10:53
Whistleblower-Netzwerk fordert Insider-Klauseln in Vergaberecht
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Whistleblower-Netzwerk fordert Insider-Klauseln in Vergaberecht

Whistleblower-Netzwerk e.V. hat, im Rahmen der öffentlichen Anhörung zur Reform des Vergaberechts die am 13.10.2008 im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages stattfindet, eine Stellungnahme abgegeben, die die Einbeziehung von Regelungen zum Whistleblowerschutz im Vergaberecht fordert. 300 Milliarden Euro beträgt der Wert, für den jedes Jahr öffentliche Aufträge an die Privatwirtschaft vergeben werden. Nicht selten sind bei der Vergabe oder der eigentlichen Ausführung Korruption, Miss- und Vetternwirtschaft im Spie…
08.10.2008
10:30
Bild: Dach des „Trianon“ Ziel der 9. Fotoproduktion von Serie-X e.V.
Serie-X e.V.

Dach des „Trianon“ Ziel der 9. Fotoproduktion von Serie-X e.V.

Frankfurt am Main/von Jörg Bächle – Am Tag der Deutschen Einheit ging es für die Macher des Projektes Serie-X wieder einmal hoch hinaus: Auf dem Dach des Trianon in Frankfurt am Main fand die neunte Fotoproduktion im Jahr 2008 für einen Kalender statt, der im nächsten Jahr in den Handel kommt. Das Ziel: Zeichen setzten gegen den Missbrauch von Kindern. „Mit den Erlösen aus dem Kalender werden ausnahmslos Institutionen und Vereine unterstützt, die sich um missbrauchte Kinder kümmern“, sagt der Vorsitzende des Vereins Bernd Köhle. So steht es…
08.10.2008
08:01
Bild: Auch sechs Monate nach den Protesten in Lhasa ist die Situation sehr angespannt
igfm muenchen

Auch sechs Monate nach den Protesten in Lhasa ist die Situation sehr angespannt

Sechs Monate nach den Unruhen in Lhasa befindet sich die tibetische Hauptstadt noch immer unter scharfer Überwachung. An jedem touristisch sehenswerten Punkt sind bewaffnete Volkspolizisten (PAP) stationiert, die auch ständig durch das Zentrum der Stadt patrouillieren. Der Polizeichef und einer der stellvertretenden Gouverneure der Region wurden in der vergangenen Woche entlassen, ohne daß ein Grund dafür genannt worden wäre. Hochrangige Funktionäre bezeichnen die Situation in Tibet als „wieder stabil“ und „normal“. Doch die intensive parami…
07.10.2008
21:11
Bild: Hessische SPD-Abgeordnete sollen gegen Bundeswehreinsatz im Inneren stimmenBild: Hessische SPD-Abgeordnete sollen gegen Bundeswehreinsatz im Inneren stimmen
Jusos Hessen-Süd

Hessische SPD-Abgeordnete sollen gegen Bundeswehreinsatz im Inneren stimmen

Die Große Koalition aus Union und SPD einigte sich auf die Änderung von Art. 35 des Grundgesetzes. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll dadurch möglich gemacht werden. Die südhessischen Jusos sehen darin einen ersten Schritt in einen ungewollten Militärstaat. „Nicht ohne Grund ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Demokratie, dass Verbot die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Bereits die rot-grüne Regierung hatte versucht das Abschießen von entführten Flugzeugen zu legalisieren. Dies scheiterte glücklicherweise am Bundesverfassungs…
07.10.2008
19:21
Bild: Panse weist Kritik der LINKEN an der Stiftung FamilienSinn zurückBild: Panse weist Kritik der LINKEN an der Stiftung FamilienSinn zurück
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Panse weist Kritik der LINKEN an der Stiftung FamilienSinn zurück

"Familien brauchen auch in Zeiten knapper Kassen kontinuierliche dauerhafte Unterstützung. Die gewährleistet die Stiftung FamilienSinn. Sie finanziert unter anderem die allgemeine Schwangerschaftsberatung, die Elternbildung und die Familienhilfe." Mit diesen Worten hat heute der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, die Kritik der Fraktion der LINKEN an der Stiftung zurückgewiesen. Die Fraktion diskreditiere die Arbeit der Stiftung noch bevor sie überhaupt ihre Geschäftsstelle eröffnet hat. Wie Panse sagte, "dien…
07.10.2008
17:25
Bild: Opfer der Single-Gesellschaft melden sich zu WortBild: Opfer der Single-Gesellschaft melden sich zu Wort
arthouse tacheles

Opfer der Single-Gesellschaft melden sich zu Wort

Die modernen Menschen der westlichen Gesellschaften kommen sich zunehmend vor wie verkappte Stars, die ihre vermeintliche Unentbehrlichkeit in Beruf, Freizeit und Internet mit einem verkümmerten Sozialleben zu bezahlen bereit sind. Gestützt werden sie in ihrer Einschätzung von den Massenmedien, hinter denen handfeste staatliche und wirtschaftliche Interessen stehen. Diese eigennützigen Interessen näher zu beleuchten, hat sich das Projekt 'Wir-sind-wichtig' auf die Fahnen geschrieben. Die berufliche Karriere ist der Fetisch der modernen Zeit.…
07.10.2008
15:40
Bild: Amtsgericht Rostock hält Rechtsbeugungsurteil unter Verschluss
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V

Amtsgericht Rostock hält Rechtsbeugungsurteil unter Verschluss

Verden, 07.10.2008. Im Juni 2008 saß ein Güstrower Richter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Obwohl ihm nachgewiesen werden konnte, dass er Handwerker entgegen der damaligen Gesetzeslage verurteilt hatte, wurde er selbst freigesprochen (Az. 30 LS 146/08). Die schriftliche Urteilsbegründung wird nun vom Amtsgericht Rostock unter Verschluss gehalten. Nicht nur Bürger sondern auch Rechtsanwälte haben auf die Bitte zur Übersendung des Urteils vom Gericht entweder keine oder ablehnende Antworten bekommen. Diese Verschwieg…
07.10.2008
14:39
Bild: Wettlauf um mehr Bargeld gegen die „Kinderarmut“ in Deutschland
Deutsche Kinderhilfe e.V.

Wettlauf um mehr Bargeld gegen die „Kinderarmut“ in Deutschland

Deutsche Kinderhilfe fordert verantwortungsvolle und ehrliche Debatte statt vermeintlicher Klientelpolitik Nach dem Paritätischen Wohlfahrtsverband entdeckt nun ein weiterer großer Wohlfahrtsverband das The-ma, das auch eine immer größere Rolle in der Politik spielt: Kinderarmut. 1,8 Millionen Kinder leben dem-nach in Deutschland unterhalb der offiziellen Armutsgrenze und gelten daher als „arm“. Und das Rezept gegen diese rein finanziell betrachtete Armut ist auch schon bereit: mehr Geld für die Familien, denn wenn durch erhöhten Kinderzusch…
07.10.2008
14:32
Bild: Tuberkulose – unerhört unerforscht! Warum wir die Tuberkulose nicht länger vernachlässigen dürfenBild: Tuberkulose – unerhört unerforscht! Warum wir die Tuberkulose nicht länger vernachlässigen dürfen
Stop-TB Forum

Tuberkulose – unerhört unerforscht! Warum wir die Tuberkulose nicht länger vernachlässigen dürfen

Berlin, 7. Oktober 2008. Was müssen wir tun, um die Tuberkulose wirkungsvoll zu bekämpfen? Zahlreiche hochrangige Tuberkulose-Experten aus aller Welt diskutieren diese Frage vom 16. Oktober an auf der 59. Weltkonferenz der International Union Against Tuberculosis and Lung Disease in Paris. Wir stellen Ihnen und uns aus diesem Anlass die Frage: Welchen Beitrag leistet Deutschland im globalen Kampf gegen die Tuberkulose? Welchen Beitrag sollte Deutschland leisten? Über 9 Millionen Menschen erkranken jährlich neu an Tuberkulose und 1,7 Million…
07.10.2008
14:15
Bild: Russland: Mord an Journalistin Anna Politkowskaja vor MilitärgerichtBild: Russland: Mord an Journalistin Anna Politkowskaja vor Militärgericht
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Russland: Mord an Journalistin Anna Politkowskaja vor Militärgericht

Prozess hinter verschlossenen Türen Frankfurt/M. (07. Oktober 2008) - Zwei Jahre nach dem Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja erinnert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) daran, dass sich der Auftragskiller noch immer auf freiem Fuß und seine Auftragsgeber im Dunkeln befinden. Die mutige Kritikerin des damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde an dessen Geburtstag, am 7. Oktober 2006 im Eingang ihres Wohnhauses erschossen. Anna Politkowskaja war eine der wenigen Journalisten, die kompromi…
07.10.2008
13:54
Cross-Border-Leasing- Gerstetten und Herbrechtingen droht Millionengrab
ödp Kreisverband Heidenheim

Cross-Border-Leasing- Gerstetten und Herbrechtingen droht Millionengrab

HEIDENHEIM, 07.10.2008 Der eine ist vorher schlauer, der andere eben hinterher. Tatsache ist: Bereits im August 2007, als die Finanzkrise für die Allermeisten noch eine vorübergehende Erscheinung und einzig und allein ein amerikanisches Problem zu schein schien, warnte ödp Gemeinderat Gerd Eckhardt bereits vor den Auswirkungen der Bankenkrise auf vorhandene Cross-Border-Verträge. (http://www.openpr.de/news/152693/Hat-die-Bankenkrise-Auswirkungen-auf-Cross-Border-Leasing-Vertraege.html). Leider stießen die Warnungen des gelernten Bank- und Ver…
07.10.2008
13:52
Vermittlung von Sportwetten an Sportwetten Gera mit einer DDR-Gewerbeerlaubnis darf nicht untersagt werden
VDSD e.V. - Verband der privaten lizenzierten Sportwettenanbieter Deutschlands e.V

Vermittlung von Sportwetten an Sportwetten Gera mit einer DDR-Gewerbeerlaubnis darf nicht untersagt werden

VG Stuttgart bestätigt bundesweite Geltung der Lizenz von Sportwetten Gera Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit einer Hauptsacheentscheidung zu Untersagungsverfügungen gegen Wettbürobetreiber, welche an Sportwetten Gera vermitteln, deutlich die Rechtsauffassung des thüringischen Anbieters bestätigt. Eine Vermittlung von Baden-Württemberg an Sportwetten Gera dürfe nicht mit der Begründung untersagt werden, die sog. „DDR-Erlaubnis“ von Sportwetten Gera sei in den alten Bundesländern nicht gültig. Vielmehr sei es Sinn und Z…
07.10.2008
13:29
Bild: Stoppt die VorratsdatenspeicherungBild: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
FDP-Os-Stadt

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Zu der von der Bundesregierung eingeführten zwangsweisen Vorratsdatenspeicherung erklären der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrück-Stadt, Wolfgang P. Vogt, und der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt, Fabian Ettrich: Das Beispiel Telekom beweist, dass im Übermaß gesammelte Daten auch von vermeintlich seriösen inländischen Unternehmen nicht vor unbefugtem Zugriff geschützt werden können. Vorratsdatenspeicherung wirkt dann wie staatlich verordnete Beihilfe zum Datenklau. FDP und JuLis fordern daher die sofortige Aufhebung aller…
07.10.2008
13:11
US-Pleite der Lehman Brothers Investmentbank - Deutsche Kunden verlieren Altersicherung
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

US-Pleite der Lehman Brothers Investmentbank - Deutsche Kunden verlieren Altersicherung

Derzeit gibt es weltweit einige Bankenpleiten, ausgelöst durch unseriöse Geschäfte ihres Managements. In den letzten Wochen sind auch einige sehr große US-Banken insolvent geworden oder wurden übernommen. Zu ersteren gehören auch Lehman-Brothers und ihre europäischen Töchter. Obwohl der US-Markt weit weg scheint, sind doch viele deutsche Privatleute betroffen, da deutsche Banken ihren Kunden häufig zum Kauf von Lehman-Zertifikaten geraten haben. R. hat sein Leben lang immer gearbeitet. Jetzt wird es Zeit für ihn, an seine Alterssicherung zu …
07.10.2008
12:29
Leitfaden zur Impressumspflicht auf Homepage vom Bundesjustizministerium
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Leitfaden zur Impressumspflicht auf Homepage vom Bundesjustizministerium

(07.10.2008 –mw) Das Bundesjustizministerium hat seit heute ein neues Serviceangebot: Auf der Internetseite bmj.de/musterimpressum steht nun ein Leitfaden zur Impressumspflicht bereit. Der Leitfaden soll insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (= Impressum) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten, um Abmahnungen zu vermeiden. Denn wer als Telemedienanbieter seine Anbieterkennzeichnungspflicht nicht den gesetzlichen Anforderungen…
07.10.2008
10:12
Bild: GEW mit zweifelhafter Kita-BerechnungBild: GEW mit zweifelhafter Kita-Berechnung
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

GEW mit zweifelhafter Kita-Berechnung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Thüringen (GEW) heizt zur Zeit die Stimmung bei Eltern und Erzieherinnen mit einer Broschüre zur Umsetzung des „Thüringer Bildungsplanes bis 10 Jahre“ an. Michael Panse, sozialpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert daran insbesondere die dargestellten Finanzierungsbeispiele. Unter dem Slogan „Gebt uns mehr Zeit“ fordert die GEW von der Landesregierung in einer Pressemitteilung sowie dieser Broschüre kurzfristig 1,2 Millionen Euro für den Kita-Bereich. Dies würde nach …
07.10.2008
09:44
Bild: IP Karriere FORUMBild: IP Karriere FORUM
FORUM Institut für Management

IP Karriere FORUM

Das FORUM Institut für Management, einer der führenden Seminaranbieter Deutschlands, bietet nun erstmalig auch ein Karriere Forum für den Bereich Intellectual Property bzw. Gewerblichen Rechtsschutz an. Auf der Plattform des IP Karriere FORUMS werden hochkarätige Bewerber mit den entscheidenden Recruitern aus Kanzleien und Industrie zusammengebracht. Dieses Event wird am 05.12.2008 auf 2.700 qm der M,O,C, Messe München GmbH, Halle 2, Lilienthalallee 40, 80939 München, stattfinden. Namhafte Firmen wie Bird & Bird, Taylor Wessing, Gleiss Lutz, …
07.10.2008
08:49
Pal Dragos - Die Verbindung zwischen der Bankenkrise und dem Gesundheitswesen
Wachstumstrend GmbH

Pal Dragos - Die Verbindung zwischen der Bankenkrise und dem Gesundheitswesen

Gibt es überhaupt eine Verbindung? Ja, eindeutig! Der gemeinsame Nenner ist die Spekulationsblase. Während in der so genanten Suprime-Krise (Hypothekenkrise) der Banken die Spekulationsblase an der Oberfläche liegt und leicht erkennbar ist, bleibt sie beim Gesundheitswesen im Verborgenen. Die medizinische Spekulationsblase betrifft die Kräfte der Menschen bzw. den medizinischen Umgang damit. Eine ideale Behandlungsstrategie bemüht sich um die Stärkung der eigenen Kräfte der Patienten und geht von dem Grundsatz aus: Meine Probleme löse ich so…
07.10.2008
08:44
Bild: Münchner Rechtsanwalt wehrt sich gegen Vorwürfe - Höchstetter geht rechtlich gegen Schweizer Fernsehen vor
Höchstetter & Kollegen

Münchner Rechtsanwalt wehrt sich gegen Vorwürfe - Höchstetter geht rechtlich gegen Schweizer Fernsehen vor

Der Münchner Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter geht rechtlich gegen ungerechtfertigte Vorwürfe des Schweizer Fernsehens (SF) vor. Das SF berichtete am 29. Juli 2008 in seiner Sendung „10 vor 10“ über das Thema Steuerhinterziehung und deutsche Steuerpflichtige, die ihr Geld am Fiskus vorbei im Ausland anlegen. Die Reportage bezog sich unter anderem auf ein am Vortag ausgestrahltes Interview mit Dr. Höchstetter in der ZDF-Sendung „Report Mainz“. Die zitierten Aussagen des Münchner Fachanwalts für Wirtschafts- und Steuerrecht wurden aber verkür…
06.10.2008
21:14
Schreiben statt zu verstummen
Carmen Winter

Schreiben statt zu verstummen

Schreibwerkstatt für Jugendliche in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Sachsenhausen „Haus Szczypiorski“ Vom 30. Oktober bis zum 01. November 2008 findet eine Schreibwerkstatt für Jugendliche (16-26 Jahre) in der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen statt. Die Teilnehmer/-innen werden in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte „Haus Szczypiorski“ übernachten und arbeiten. In den drei Tagen haben die Jugendlichen die Möglichkeit, sich dem Thema "Schreiben im Angesicht der nationalsozialistischen Verbrechen" zu nähern. Unterstützt …
06.10.2008
19:53
Versagen des politischen Systems
Philos Institut für ganzheitliche Führung

Versagen des politischen Systems

Der Münchner Managementberater, Dr. Andreas F. Philipp, kommentiert am 5. Okto-ber 2008 die bayerische Landtagswahl vom 28.09.2008. Seine Kernaussage: Weg mit den Parteien - Her mit Kompetenzteams, die am Wohle der Bürger wirklich interessiert sind: „Die letzte Bastion für Stabilität und „Weiter so“ in Bayern ist gebrochen. Am 28. September 2008 musste die bayerische CSU herbe Verluste hinnehmen. Obwohl sie immer noch stärkste Partei wurde, ist ihr Verfall in Bayern dramatisch. Die CSU erreichte 43,4%, bei einer Wahl-beteiligung von 58,1%. …
06.10.2008
19:48
Bild: Compliance-Risiken lassen sich beherrschen
BeckSeminare

Compliance-Risiken lassen sich beherrschen

Knapp jedes zweite Unternehmen in Deutschland wird durch Unterschlagung, Korruption, Produktpiraterie oder andere Formen der Wirtschaftskriminalität geschädigt. Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl der Fälle um 3%. Der Gesamtschaden, der allein durch die aufgedeckten Delikte entstand, belief sich im vergangenen Jahr auf über sechs Milliarden Euro. Effektivere Kontrollen, Risikomanagement und konsequentere Verfolgung der Straftaten verhindern einen weiteren Anstieg, doch die Zahl der von Wirtschaftskriminalität betroffenen Unternehmen bleibt a…
06.10.2008
19:06
Bild: MoMiG in Kraft – neues Recht der Gesellschafterdarlehen
BeckSeminare

MoMiG in Kraft – neues Recht der Gesellschafterdarlehen

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist vom Bundestag am 26. 6. 2008 beschlossen worden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. 9. 2008 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Bei entsprechend rechtzeitiger Verkündung im Bundesgesetzblatt ist davon auszugehen, dass das Gesetz am 1. 11. 2008 in Kraft treten wird. Das MoMiG wird das sehr komplizierte Eigenkapitalersatzrecht (§§ 30 ff. GmbHG) deutlich vereinfachen. In diesen Vorschriften ist geregelt, wann ein Kredit, den…
06.10.2008
19:03
Bild: Die Grenzen der Loyalität im Arbeitsfeld von Sekretärinnen in gehobener PositionBild: Die Grenzen der Loyalität im Arbeitsfeld von Sekretärinnen in gehobener Position
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Die Grenzen der Loyalität im Arbeitsfeld von Sekretärinnen in gehobener Position

„Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ – die richtige Strategie in heiklen Situationen im beruflichen Alltag? Sie sehen, wie die Kollegin Büromaterial einsteckt, bekommen mit, wie Ihr Vorgesetzter Bilanzen fälscht: schweigen oder Bescheid sagen? In wie weit sind Angestellte eines Unternehmens eigentlich verpflichtet, gesetzliche Grenzsituationen anzuzeigen? Wie loyal müssen Sie sein, wenn Ihr Chef von Ihnen verlangt, zu lügen? Warum die Loyalitätspflicht gerade für Sekretärinnen und Assistentinnen im gehobenen Management wichtig ist, erf…
06.10.2008
18:34
Ausbildung zur IHK geprüften Schutz und Sicherheitskraft
SicherheitsakademieNRW

Ausbildung zur IHK geprüften Schutz und Sicherheitskraft

Am 24.10.2008 beginnt in Köln eine Umschulungs-/Weiterbildungsmaßnahme für Arbeitslose- oder im alten Beruf arbeitsunfähige Arbeitnehmer aus NRW bei der Sicherheitsakademie NRW. Für alle die arbeitslos gemeldet sind, besteht die Möglichkeit, die Ausbildung über das Arbeitsamt/die ARGE/die Deutsche Rentenversicherung/die zuständige Berufsgenossenschaft über einen so genannten Bildungsgutschein gefördert/finanziert zu bekommen. Die Teilnehmer beziehen dann weiterhin ihr Arbeitslosengeld und bekommen den Kurs bezahlt und zusätzlich eine Fahrkost…
06.10.2008
17:23
Zahl rechtsextremer Straftaten weiter hoch
DIE LINKE im Bundestag

Zahl rechtsextremer Straftaten weiter hoch

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Bundesregierung Datum: 06. 10. 2008 Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Das Bundesministerium des Inneren hat auf meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im August 2008 bundesweit 1.212 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 42 Gewalttaten. In der August-Statistik (noch) nicht enthalten, sind mehrere pressebekannte Fälle rechtsextremer Gewalt mit Todesfolgen. Alle Zahlen gelten als vorläufig. Sie werden später regel…
06.10.2008
14:48
Die Sinti Allianz Deutschland (SAD) ist gegen den Zensurversuch des
Sinti Allianz Deutschland e.V.

Die Sinti Allianz Deutschland (SAD) ist gegen den Zensurversuch des

Die SAD teilt nicht die Meinung des Vorsitzenden des Zentralrats, Romani Rose, der die geplante Ausstrahlung des Films «Brandmal» aus der Reihe Tatort, der am 19. Oktober über den WDR gesendet werden soll, verhindern will. Auch sind wir dagegen, dass ein Bezug zwischen der Ausstrahlung eines Films und der Nazi-Propaganda hergestellt wird. Die Nazi-Propaganda hat sich gegen Hunderttausende unschuldige Zigeuner gerichtet, wohin gegen der Film einen verschwindend geringen Teil von Kriminellen darstellt. Die SAD ist der Auffassung dass ein Film…
06.10.2008
14:42
audio:link führt Interview zum Schwarzbuch der Steuerverschwendung
audio:link Die Internet Audioagentur

audio:link führt Interview zum Schwarzbuch der Steuerverschwendung

Der Bund des Steuerzahler wird in dieser Woche in Berlin das Schwarzbuch der Steuerverschwendung vorstellen. Jahr für Jahr weist das Schwarzbuch an eindrucksvollen Beispielen Fälle von Steuerverschwendung nach. Aus diesem Anlass präsentiert der Bund der Steuerzahler im Internet u.a. Audiofiles. Zu hören sind ein Interview mit Karl Heinz Däke, dem Präsidenten des Bundes und O-Töne zu den aktuellen Zahlen und Entwicklungen. Die Audiodateien (im mp3-Format) stehen sowohl Medienvertretern als auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. Sie können sie …
06.10.2008
13:09
Bild: Gabriele Pauli sagt für den Unternehmertag in Oberhessen am 10. Oktober fest zuBild: Gabriele Pauli sagt für den Unternehmertag in Oberhessen am 10. Oktober fest zu
extremnews.com

Gabriele Pauli sagt für den Unternehmertag in Oberhessen am 10. Oktober fest zu

Entgegen heutiger, anderslautender Meldungen in verschiedenen Zeitungen, bestätigt Dr. Gabriele Pauli gegenüber dem Online Nachrichtenportal ExtremNews (extremnews.com) ihre Teilnahme beim Unternehmertag „Macher, Querdenker & Pioniere“ in Laubach. Auf telefonische Anfrage zeigten sich sowohl Initiator Rüdiger Muth, Leiter der Kreisverbände Wetterau und Vogelsberg des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), als auch Dr. Gabriele Pauli über die Absage des Termins verwundert. Weder ein Redakteur noch der Vorsitzende der Freien Wähle…
06.10.2008
11:55
Premiere AG
CLLB Rechtsanwälte

Premiere AG

Aktionäre können möglicherweise Prospekthaftungsansprüche wegen irreführender Angaben zu den Abonnentenzahlen geltend machen Börsenprospekt zur Kapitalerhöhung 2007 enthält unter Umständen eine irreführende Darstellung der Abonnentenzahlen München, 6. Oktober 2008. Das im MDax notierte Unternehmen hatte am 2. Oktober 2008 gemeldet, dass es tatsächlich nur über 2,411 Mio. Abonnenten verfüge. Noch bei Vorlage der Quartalszahlen und insbesondere auch bei der Kapitalerhöhung letzten Herbst waren die Anleger allerdings von einer weitaus höheren …
06.10.2008
11:32
Grundbesitz Wohnbaufonds Potsdam GbR
CLLB Rechtsanwälte

Grundbesitz Wohnbaufonds Potsdam GbR

CLLB - Rechtsanwälte erstreiten vollständige Rückabwicklung gegen Anlageberater der Firma Terranova Berlin, München, 01.10.2008 - Mit Urteil des Landgerichts München II vom 22.09.2008 erreichte die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für eine Anlegerin die vollständige Rückabwicklung ihrer darlehensfinanzierten Beteiligung an der Grundbesitz Wohnbaufonds Potsdam GbR. Die Anlegerin hatte auf Empfehlung eines professionellen Anlageberaters eine Beteiligung am Grundbesitz Wohnbaufonds Potsdam GbR mit dem Ziel einer…
06.10.2008
10:30