Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnt eine Pflicht des Vermieters zur Erstattung der Mängelbeseitigungskosten ab, wenn der Mieter den Mangel ohne Rücksprache mit dem Vermieter beseitigen lässt. Die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz erläutert die Gründe. Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß Paragraph 535 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, die Mietsache während der Vertragslaufzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Treten Mängel auf, so ist der Vermieter verpflichtet, diese zu beseitigen. „Häufig wird diese Pflicht auf…

Allach-Untermenzing. „Mit einem Investitionsprogramm von 120 Millionen Euro wurden alle Bäder umfassend saniert und erneuert“ stand’s geschrieben in der Rathaus Umschau. „Wirklich alle Bäder, Herr Ude?“ fragt deshalb Stadtrat Tobias Weiß, Vorsitzender der CSU in Allach-Untermenzing. In Allach-Untermenzing wartet ein Bad nach wie vor sehnlichst auf die Unterstützung durch die Landeshauptstadt München und von Christian Ude. Die Geschichte um das Fortbestehen des Allacher Sommerbades dauert nun so lange wie die Dienstzeit des Oberbürgermeisters.…

Der Schaden, der weltweit durch Produkt- und Markenpiraterie entsteht, wird seit Jahren in dreistelliger Milliardenhöhe beziffert. Der konsequente Kampf gegen Produktpiraten unter Ausnutzung aller rechtlich und tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel limitiert den Schaden, dient dem Sicherheitsinteresse der Kunden sowie der Werterhaltung der Originalprodukte und der Marke. Dreh- und Angelpunkt für die Entdeckung und effektive Bekämpfung von Plagiaten sind zumeist internationale Messen, auf denen viele Unternehmen erstmalig gegen den Schu…

Hat in einem aktuellen Urteil Stellung zu der strittigen Frage genommen, wann die Verjährungsfrist für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs beginnt. Nach altem und neuem Recht verjähren solche Ansprüche wegen unerlaubter Handlung in 3 Jahren. Die Verjährungsfrist des § 852 BGB a. F. beginnt mit der Kenntnis des Betroffenen von Schaden und Schädiger. Diese Kenntnis ist nach der Rechtsprechung vorhanden, wenn dem Geschädigten bei einer Gesamtschau aller Umstände zuzumuten ist, auf Grund der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger W…

Berlin, 11. September 2008. Profifußballer Marc Stein besuchte am Mittwoch als Vertreter von Hertha BSC, dem offiziellen Botschafter des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 in Deutschland, 80 Schülerinnen und Schüler aus sechs Haupt- bzw. Gemeinschaftsschulen Berlins bei einer interkulturellen Ideenwerkstatt in der Rudolf-Diesel-Schule. Unter dem Motto „Eure Ideen erobern Berlin“ entwickelten die Schülerinnen und Schüler gemeinsam Projekte für ein besseres Zusammenleben an ihrer Schule, in ihrem Kiez, in ihrer Stadt. Mit die…

Freie Berufe fordern Verbesserung für freiwillig GKV-Versicherte Mit dem Inkrafttreten der im Jahr 2007 verabschiedeten Gesundheitsreform erhalten ab dem 1. Januar 2009 freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kein Krankengeld mehr von ihrer Kasse. Es sind rund 1,5 Millionen Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe, die sich freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern, statt den Weg in eine private Krankenversicherung zu wählen. „Nun soll diesen GKV-Mitgliedern das Krankengeld gestrichen werd…

CDU-Fraktion gratuliert Tischtennisspieler Jochen Wollmert Tolle Nachrichten aus Peking: Der Wuppertaler Tischtennisspieler Jochen Wollmert holt bei den 13. Paralympics in Peking die fünfte Goldmedaille für das deutsche Team. „Ich gratuliere Jochen Wollmert ganz herzlich zu seinem außergewöhnlichen Erfolg“, kommentiert Bernhard Simon, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wuppertal und Sprecher des Sportausschusses, die Meldung aus China. „Bei diesem Erfolg handelt es sich um keine Eintagsfliege. Natürlich ist es fantastisch, im Fi…

Frankfurt, 11. September 2008 Der Rücktritt des bisherigen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vergangenen Sonntag schlägt immer noch hohe Wellen. Während die einen schockiert und überrascht sind, reagieren andere mit Erleichterung – die Umfragewerte der SPD waren zuletzt auf ein historisches Tief gesunken. Was hat Beck zu Fall gebracht? Eine Intrige? Sein Führungsstil? Sein öffentliches Image? Der Psychologe und Führungskräftetrainer Rainer Niermeyer sagt dazu: „Kurt Beck hat sicherlich einen hohen Sympathiefaktor vor dem Hintergrund einer wahrgen…

Die Podiumsdiskussion der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München, am 9. September 2008 in Münchens “schwärzestem” Stimmkreis 107, Ramersdorf, zum Thema “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?” war gekennzeichnet von der einheitlichen Meinung der Parteienvertreter von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dass eine Änderung der Altersvorsorgesysteme dringendst fällig sei. Während das wie und wann einer Systemänderung weitgehend offen blieb, hatte MdB Ernst von den Linken konkrete Vorstellungen. Er forderte neben der Absch…

Trend zu mehr Geldspenden im 1. HJ 2008: Plus sieben Prozent - Trend: Spendenbereitschaft sinkt, Skepsis nimmt zu - Mehr Spender - Zunehmend mehr Spenden im persönlichen Umfeld Berlin, 11.09.2008, 60 Mio. EUR mehr an Spendengeldern sammelten gemeinnützige Organisationen, Hilfsorganisationen und Kirchen im Jahr 2008: Das Spendenaufkommen im ersten Halbjahr 2008 lag bei 903 Mio. EUR, während im Vergleichszeitraum des Vorjahres nur Geldspenden in Höhe von 843 Mio. EUR eingingen. Dies steht auch im Zusammenhang mit den Naturkatastrophen in Asien…

Am Donnerstag, dem 25. September, soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver R., Florian L. und Axel H. beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)” vor. Die drei Angeklagten waren am 31. Juli vergangenen Jahres festgenommen worden, nachdem sie versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Ohne Indizien für die Tatbeteiligungen an Brandanschlägen der „militanten gruppe” vorzulegen, hat die Bunde…

Gerade erst wurde Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt, schon finden sich im Internet erste Wetten zu einem künftigen Kanzler Steinmeier. Der online Wettanbieter Noxwin stellt bei seiner Wette „Nächster Deutscher Kanzler?“ die Amtsinhaberin in Person von Angela Merkel, den angesprochenen Frank-Walter Steinmeier und Linken Chef Oskar Lafontaine zur Auswahl. Wie auch in aktuellen Umfragen geht Merkel dabei als klare Favoriten ins Rennen, für den SPD Kanzlerkandidaten sehen die Buchmacher jedoch auch realistische Chancen…

Stuttgart, 09.09.2008 – Die Anleger der KS Index Immofonds GdbR aus Konstanz wurden jetzt per Rundschreiben vom 15.08.2008 über den angeblichen Liquidationsverlust der Gesellschaft informiert. Das maschinell erstellte Rundschreiben gibt jedoch keine Auskunft darüber, wie es zu den darin genannten Zahlen kommt. Rechtsanwalt Marcel Seifert von der auf das Anlegerrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Brüllmann Rechtsanwälte: „In den letzten Tagen häufen sich bei uns die Anfragen verunsicherter Anleger der KS Index Immofonds GdbR. Diesen stellt …

Falk Fond 68 Rechtslage immer noch nicht abschließend geklärt Mit seiner neuesten Entscheidung in einem Berufungsverfahren hat das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 14. August 2008 neuen Diskussionsstoff über die Diskussion ob ein Anspruch des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Falkbeteiligungsgesellschaft 68 KG auf Rückzahlung von Ausschüttungen, die die Anleger von der Insolvenzschuldnerin in den Jahren 1999 bis 2004 erhalten haben besteht, geliefert. Das Landgericht Duisburg hatte als Berufungsinstanz über ein Urteil des Amtsger…

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei bietet ab dem 16. September 2008 im Rahmen der wöchentlichen Mahnwache am Wallraffplatz in Köln kostenlose Hilfestellung für die Beantwortung der Fragen des neuen Einbürgerungstests – auch für Bundesbürger. Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei bietet ab Dienstag, dem 16. September 2008 kostenlose Hilfe bei der Beantwortung der Fragen des neuen Einbürgerungstests an. Interessierte Bürger können jeden Dienstag ab 18.30 Uhr am Informationsstand der Kölner Piratenpartei am Wallraffplatz Informatione…

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei spricht sich geschlossen gegen den von den Bürgerbewegungen „proKöln“ und „proNRW“ am 19./20.09.2008 veranstaltenen Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln aus. Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei spricht sich geschlossen gegen den Anti-Islamisierungs-Kongress aus, der von den Bürgerbewegungen „proKöln“ und „proNRW“ unter Beteiligung verschiedener rechtsgerichteter Organisationen am 19. und 20. September in Köln stattfinden wird. Nach Ansicht der Kölner Piraten kann es sich eine Stadt wie Köln in …

Mit monatlichen Kundgebungen trägt Anonymous zur Aufklärung über die Taten und Ziele von Scientology bei - insbesondere über die von dieser Organisation ausgehenden Gefahren für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Die Anonymous-Bewegung beschließt jeden Monat per Konsens ein Thema, das weltweit den Schwerpunkt des Protestes darstellt. Für die Demonstrationen am 13. September 2008 lautet das Thema "SCHOOL'S CLOSED" - Schule geschlossen. Derzeit versucht Scientology verstärkt durch Werbeaktionen vor Schulen, junge Schüler für ihre vermeintli…

Aufstockung des Militäraufgebotes in Kardze (chin. Ganzi) Zwei Wochen vor dem Beginn der olympischen Spiele reiste eine taiwanesisch-amerikanische Touristin nach Kham (chin. Provinz Sichuan). Die 24jährige Wen Yan-King besuchte Kardze (chin. Ganzi) und weitere Gegenden. Sie hörte von Einwohnern dieser Gegenden und erlebte selbst sowohl eine starke Militärpräsenz als auch eine tiefe Furcht unter den Tibetern, weil die chinesischen Behörden die Gegend im Vorfeld der olympischen Spiele von der Außenwelt abgeriegelt hatten. Es war Wen möglich, i…

Eine unzulässige Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkäufers kann nicht nur nach den §§ 305 ff. BGB vom Vertragspartner angegriffen werden, auch Wettbewerber des Verwenders der AGB können sich dagegen zur Wehr setzen. Nach Ansicht des OLG Frankfurt (Beschluss vom 04.07.2008, Az. 6 W 54/08) verstößt eine Klausel wie „24 Monate Garantie auf dieses Produkt!“ gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und ist somit abmahnfähig. Ein Garantieversprechen muss nämlich nach § 477 Abs. 1 BGB darauf hinweisen, dass dem…

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II gibt es eine deutliche Erleichterung: Sie erhalten einen Kurzantrag, der ihnen von den Trägern der Grundsicherung übersandt wird. In diesen Fällen kann auf bereits erfolgte Berechnungen zum ALG II zurückgegriffen werden Sollte trotz Erreichens der neuen Mindesteinkommensgrenzen mit Einkommen, Kindergeld, möglichem Kinderzuschlag und ggf. Wohngeld der Gesamtbedarf der Familie nicht gedeckt sein, kann Kinderzuschlag nicht gewährt werden. In diesen Fällen ist es möglich, dass ein Anspruch auf ALG II besteht,…

Birkenfeld, 31.08.08 Büchel - Erfolg für die Friedensbewegung Einer der Hauptredner, der Europa-Koordinator der IVAW, Chris Capps-Schubert, hob vor über 2000 Demonstranten die gute Zusammenarbeit mit dem Kreisverband DIE LINKE. Birkenfeld und der ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Tanja Krauth, hervor. Friedensaktivisten aus dem Kreis Birkenfeld fuhren mit Bus zur Demo nach Büchel Mit über 2000 Menschen, die sich am Samstag (30.08.2008) an der Demonstration gegen Atomwaffen und die nukleare T…

BVDW zudem skeptisch gegenüber erklärter Einigkeit beim Datenschutzgipfel ohne Beteiligung der Wirtschaft Berlin/Düsseldorf, 10. September 2008 - Nach jüngst publik gewordenen Skandalen um den verbotenen Handel mit Kundendaten haben Vertreter von Bund und Ländern auf dem Datenschutzgipfel in der letzten Woche zur Verschärfung der Datenschutzgesetze getagt. Das Ergebnis: die Politik sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf und will insbesondere Lücken im Datenschutzrecht rasch schließen. Zudem solle durch Anpassungen des Bundesdatenschutzgeset…

Nach dem Absturz einer Spanair-Maschine mit 154 Toten in Madrid wird die Sicherheit von Fluggesellschaften diskutiert. Die EU-Kommission drohte auffälligen Airlines mit Flugverboten. In Zukunft könnten auch europäische Fluggesellschaften auf die „Schwarze Liste“ unsicherer Betreiber gesetzt werden, erklärte die EU-Kommission diese Woche in Brüssel. Auf einer „Schwarzen Liste" werden die Namen der Unternehmen veröffentlicht, die Flughäfen in der Europäischen Union nicht mehr ansteuern dürfen. Die Entscheidung wird auf Grundlage von Informatio…

Berlin, 10.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" ist am Donnerstag, 11. September 2008, der frühere Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel zu hören. Die Andacht mit dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion beginnt um 19.00 Uhr in der Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1 in Schöneberg. Während der Veranstaltung soll der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht werden. Politiker aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene werden abwechselnd in den nächsten Wochen in der Schöneberger Ki…

Taiwan fordert mehr bedeutungsvolle Partizipation in den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen Um die Menschenrechte und die Würde sowie das Wohlergehen der Weltbürger zu sichern, ist es unerlässlich, dass alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft kooperieren. Nur so können Ziele erreicht werden, die allen dienen. Seit 1971 darf die Republik China auf Taiwan in keiner Weise an den Handlungsprozessen der Vereinten Nationen partizipieren. Dieser Zustand muss geändert werden. Wir hoffen auf die Unterstützung der internationalen Geme…

Dienstag, 9. September 2008 Die Kreisvorstände der FDP-Kreisverbände Osnabrück-Stadt und Osnabrück- Land haben den Osnabrücker Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele einstimmig als Kandidaten für die Bundestagwahl 2009 nominiert. Er wird mit diesem Votum der Wahlkreismitgliederversammlung zur Wahl als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 40 „Stadt Osnabrück“ vorgeschlagen. Der Wahlkreis 40 umfasst neben der Stadt Osnabrück die Gemeinden Belm, Georgsmarienhütte, Hagen a.T.W., Hasbergen und Wallenhorst. Der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrü…

Die SPD Hessen-Süd bedauert den Rücktritt von Kurt Beck außerordentlich. Er hat als Vorsitzender wichtige sozialdemokratische Projekte vorangetrieben: den Mindestlohn, die Veränderungen bei der Rente mit 67, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, die Begrenzung der Leiharbeit. Insgesamt hat er die politische Debatte neu belebt und Sachfragen statt Glaubensbekenntnisse in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gestellt. Sein Rückzug ist ein großer Verlust für die Sozialdemokratie im Bund. Für einen neuen Vorsitzenden gibt es viel Arbeit.…

Allach-Untermenzing. Aufgrund gravierender Fehler bei der Installation gleicht das Kneippbecken mittlerweile mehr einer Kloake. Damit aus dieser Kloake ein nutzbares Kneippbecken wird, beantragt die CSU im Bezirksausschuss Allach-Untermenzing die Beseitigung der Mängel. Seit nunmehr drei Jahren besteht das Kneippbecken an der Grünanlage Servetstraße. Neben dem erst kürzlich installierten Trimm-Dich-Pfad, den verschiedenen Tischtennisplatten und der Sommerstockbahn, wäre das Kneippbecken eine weitere Attraktion für alle Erholungssuchenden in A…

FLORIAN und aescutec vom 18. bis 20. September 2008 in der Messe Sinsheim In Sinsheim starten am Donnerstag, den 18. September, zwei Fachmessen für Rettungsspezialisten. Die 9. Feuerwehrmesse FLORIAN richtet sich an Mitarbeiter der Feuerwehr und des Brand- und Katastrophenschutzes, die 3. Kongressmesse aescutec ist vor allem für Notärzte und Rettungssanitäter interessant. Die Verbundveranstaltung findet erstmals in Süddeutschland statt und wird durch den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech eröffnet. Über 100 Aussteller aus …

Das OLG Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung entschieden, dass dann, wenn die Parteien beim Abschluss eines Anstellungsvertrages über die Geschäftsführung einer GmbH irrtümlich von einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers als Arbeitnehmer ausgehen, dieser beiderseitige Irrtum nach seiner Aufdeckung als Störung der Grundlage des Vertrages zu qualifizieren ist. Aus der Anpassung des Anstellungsvertrages folgt, dass der Geschäftsführer als nicht sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer von der GmbH Herausgabe der vom Ren…

Zusammen mit den Jugendverbänden der FDP, CDU sowie der SPD gelang es heute dem Marcab e.V. viele Anwohner und Passanten auf Scientology aufmerksam zu machen. Nahe zu 100 Teilnehmer nahmen an der Veranstalltung teil, darunter auch viele Anonymous Aktivisten. Unter den Demonstranten fanden sich auch Ursula Caberta, die Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology in Hamburg, Christian Markert, hochrangiger Ex-Scientologe sowie Graham Berry, Anwalt aus Los Angeles und ebenfalls Scientologykritiker. Unterstrichen wurde die Aktion von Transparenten,…

Vom 2.10-5.10. veranstaltet der Verein „Jugendkongress München“ e.V. in Ismaning bei München seinen 3. Jugendkongress. Unter dem Arbeitstitel „Mensch Macht Zukunft“ werden wir uns mit den Themen Datenüberwachung, Alternative Energien und Identität in der Globalisierung auseinandersetzen, sowie Handlungsmöglichkeiten erarbeiten. Eingeladen sind junge Menschen aus verschiedenen regionalen Initiativen und interessierte Jugendliche aus ganz Deutschland. Der Autor und Fotojournalist Hartmut Fiebig eröffnet am Donnerstagabend die Veranstaltung mit …

Das Handelsregister in Marburg/Lahn verwaltet eine öffentlich zugängliche Handelsregisterakte, die bei dem genauen Studium des tatsächlichen und rechtlichen Sachverhaltes und der daraus resultierenden Urteilsfindung an zweifelsfrei dokumentierten Rechtsbrüchen ihresgleichen in der Nachkriegsrechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland suchen kann. Obwohl der Vorgang einen Zeitraum von 1996 bis 2003 reflektiert ist das Prozeßmaterial nicht in der Versenkung verschwunden, denn eine vollständige Abschrift der Akten dient einer ausländischen Han…

Vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts – ödp-Antrag verhindert de facto Wahl-O-Mat zur bayerischen Landtagswahl 2008 – Jugendring prüft weitere Schritte Das Schreiben des Gerichts traf noch während der Pressekonferenz zur Freischaltung des Wahl-O-Mats ein: Mit einer einstweiligen Anordnung verpflichtet das Verwaltungsgericht München den Bayerischen Jugendring (BJR), die ödp in den Wahl-O-Mat aufzunehmen. Dies ist angesichts der knapp bemessenen Zeit und des hohen organisatorischen Aufwands vor der Wahl am 28. September nicht mehr mö…

Die Jugendverbände von FDP, SPD und CDU sowie der Marcab e.V. haben heute gemeinsam gegen die Präsenz Scientologies in der Hauptstadt demonstriert. Mit Flugblättern, Transparenten und lauten Sprechchören haben heute die Jungen Liberalen, die Jungsozialisten, die Junge Union und der Marcab e.V. vor der Berliner Scientology-Zentrale gemeinsam auf die menschenverachtenden Praktiken der Scientologen aufmerksam gemacht. Die zeitweise über einhundert Teilnehmer verteilten dabei Grundgesetze an Passanten und forderten Autofahrer auf, durch lautes …

Durch das Jugendamt wurde im letzten Jugendhilfeausschuss, auf Anfrage der CDU-Fraktion, bestätigt, dass in Erfurt ein deutliches Unterangebot von Betreuungsplätzen für Kinder bis 2 Jahren vorliegt. Dazu erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Wir werden entsprechende Mittel im Nachtragshaushalt durch Umschichtungen beantragen, um auf die steigende Nachfrage von Krippenplätzen zu reagieren. Dazu müssen noch in diesem Jahr 150.000 Euro an Investitionsmitteln bereitgestellt werden. Zugleich werde…

Wer sagt, dass Hilfsorganisationen und Aktien nicht zusammenpassen? 3.000 illustrierte, signierte und mit Seriennummer versehene Brunnenaktien im Wert von je 100 Euro gibt die Dresdner Hilfsorganisation arche noVa e.V. ab sofort an Interessenten aus. Die Brunnenaktien sollen den internationalen Einsatz der Organisation, die seit über 15 Jahren weltweit im Wassereinsatz ist und seit 1994 durchgehend das DZI Spendensiegel trägt, im Jahr 2009 sichern. „Mit dem Kauf der Brunnenaktien kann jede und jeder von uns dazu beitragen, dass Menschen (…) f…

Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen haben das Papier der hessischen SPD vom 3. September beraten und erklären: Auf die Gemeinsamkeiten kommt es an… In dem Positionspapier des SPD-Landesvorstandes vom 3. September steht sehr richtig, dass in Hessen ein Politikwechsel angestrebt werden soll, „der Armut bekämpft, Menschen gleiche Chancen eröffnet und gerechte Teilhabe gewährleistet“. Die wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen unter Rot-Grün haben in den letzten Jahren dazu geführt…

SPD- Funktionäre demonstrieren Geschlossenheit Zu einer Funktionärskonferenz hatten die Odenwälder Genossen am letzten Freitag (5.9.) nach Michelstadt geladen. Man wollte in aller Ruhe über die bevorstehenden Bundestags- und Landratswahlen reden. Auch die landespolitische Situation war ein Thema. Die Genossen stehen zusammen: Einstimmung unterstützten sie den Vorschlag des SPD- Vorstands, den Kreisbeigeordneten Detlev Blitz (SPD) als Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2009 aufzustellen. Jetzt muss der Parteitag am 22. September ent…

Köln, 9. September 2008 – Für weite Teile der Welt werden sich Umwelt und Lebensumstände kontinuierlich verbessern. Zu dieser Einschätzung kommt der größte internationale Think Tank, das Millennium Project der World Federation of United Nations Association, in seinem 12. State of the Future Report für das Jahr 2008. Jährlich aktualisiert bringt die Studie 15 zentrale globale Herausforderungen auf den Punkt: Wie entwickeln sich die Wasser- und Energiefrage? Auf welchem Stand ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität? Und wie steht es u…