Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Knapper werdende Ressourcen ziel- und zweckgerichtet einsetzen 6. Mai 2004 - Anlässlich der abschließenden Debatte des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Plenum erklärt die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen wurde der Gesetzentwurf der CDU/CSU, der notwendige Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe vorschlägt, abgelehnt. Die Bundesregierung verhindert damit nicht nur eine nachhaltige und zielgerichtete Förderung von Kindern und Jugendlichen, s…

06. Mai 2004 - Die Betreiber des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat nachstehendes Vorkommnis im Hessischen Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde am 06.05.2004 fristgerecht gemeldet. Dieses ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (Unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen. Am 3. Mai wurde durch betriebliche Überwachungseinrichtungen eine Störung in der Ansteuerung einer Armatur im Deionatsystem signalisiert. Das System stellt gereinigtes und vol…

Der Minister bekommt das Problem der Bürokratie einfach nicht in den Griff 6. Mai 2004 - Zu der gestern vertagten Entscheidung über die von Bundeswirtschaftsminister Clement ins Bundeskabinett am 21. April eingebrachten 34 Vorschläge zum Bürokratieabbau erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Der erneute Vorstoß des Ankündigungsministers Wolfgang Clement für mehr Deregulieru…

06. Mai 2004 - Anlaesslich des Besuches des Sportausschusses des Deutschen Bundestages im Bundesleistungszentrum Kienbaum erklaert die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Freitag: Mit dem Bundesleistungszentrum (BLZ) Kienbaum ist durch Mittel des Bundes in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Sportbund und dem Traegerverein des Bundesleistungszentrums eine Einrichtung entstanden, deren hochmoderne Sportanlagen Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern sportartuebergreifend eine professionelle Vorbereitung auf Wettkaempf…

BERLIN. Zu dem Vorhaben der Bundesgesundheitsministerin, eine Stiftung für Gesundheitsförderung ins Leben zu rufen, erklärt der Gesundheitsexperte und sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef : Prävention ist unerlässlich, um nach besten Möglichkeiten das Entstehen oder die Folgewirkungen von Krankheiten zu verhindern. Aber das, was die Bundesgesundheitsministerin jetzt vorhat, ist unanständig. Die Sozialversicherer sollen in eine nationale Stiftung für Prävention einzahlen, die Länder, Kommunen und der Bund mit einem Drit…

BERLIN. Zur Diskussion um die Wehrpflicht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die FDP begrüßt die ersten zaghaften Schritte der SPD auf ihrem Erkenntnispfad zur Aussetzung der Wehrpflicht. Unerfreulich hingegen ist die Tatsache, dass die Anregungen hierfür erst aus dem Verteidigungsministerium kommen mussten. Vernunftorientierte, aktive Politikgestaltung ist auch hier von der SPD nicht erkennbar. Jedoch ist eine allgemeine Dienstpflicht, wie sie der Generalinspekteur der Bundeswehr vorschlägt, der…

Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof zur Verpackungsverordnung 6. Mai 2004 - Anlässlich der Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof zur Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Mit der heutigen Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) hat die bestehende…

AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend 06. Mai 2004 Anlaesslich der heutigen Debatte zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU zur Aenderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht: Kinder- und Jugendhilfe ist eine wichtige Daueraufgabe und kann nicht je nach Kassenlage zum Spielball der oeffentlichen Haushalt…

06. Mai 2004 - Anlaesslich des gestrigen Beschlusses ueber das Telekommunikationsgesetz im Vermittlungsausschuss erklaert der telekommunikationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil: Der Beschluss ueber die Novelle des Telekommunikationgesetzes ist ein guter Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen in der Telekommunikationsbranche. Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz schaffen wir einen Rechtsrahmen, der eine Grundlage fuer mehr wirksamen Wettbewerb, mehr Wachstum, mehr Beschaeftigung und neue Innovation in …

Die kommunale Selbstverwaltung wird von Rot-Grün systematisch ausgehöhlt 6. Mai 2004: Zu der Ablehnung der Vorschläge zur Kosteneindämmung für die Kommunen bei der Kinder- und Jugendhilfe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Noch nie hat eine Bundesregierung den Kommunen so viel versprochen und so wenig gehalten. Heute hatte Rot-Grün mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Kinder- und Jugendhilfe wieder einmal Gelegenheit, den Kommunen notwendige Verbesserungen zu zugestehen. Erneut w…

6. Mai 2004 - Zu den Ergebnissen einer bundesweiten Zollkontrolle im Güterkraftverkehrsgewerbe erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Auch im Güterkraftverkehrsgewerbe blüht die Schwarzarbeit. Dies ergaben bundesweite Kontrollen des Zolls am 29. und 30. April 2004. Bei rund 13 % der 6.300 überprüften Fahrerinnen und Fahrer sowie Unternehmen stellten die Zöllnerinnen und Zöllner Unregelmäßigkeiten fest. Unternehmer, die ihre Angestellten betrügen, indem sie sie nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung anmelden, ermittelten …

06.05.2004 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder gratulierte heute in einem Telefonat dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka zur Übernahme seines Amtes. Der Bundeskanzler wünschte ihm für die vor die ihm stehenden Aufgaben und für die bevorstehende Abstimmung im Sejm alles Gute. Ministerpräsident Belka dankte dem Bundeskanzler für den wichtigen Beitrag Deutschlands zum EU-Beitritt Polens. Beide Regierungschefs vereinbarten ein erstes bilaterales Treffen für den 26. Mai in Wars…

SZ-Infos irreführend / Seminar in Potsdam diente EU zur fachlichen Beurteilung der FFH-Meldungen der Mitgliedsstaaten München - In der heutigen Zeitungsberichterstattung über die Konferenz zur Auswertung der in Europa gemeldeten FFH-Gebiete ist voreilig und irreführend berichtet worden. Die EU hat sich auf einem Seminar in Potsdam mit den FFH-Gebietsmeldung der Mitgliedsstaaten aus der kontinentalen Region (Deutschland, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Österreich und Schweden) lediglich fachlich befasst. Ob und welche Konsequenzen aus …

Für viele Muttertage Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern 7. Mai 2004: Anlässlich des Muttertages am 09. Mai 2004 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: In schöner Regelmäßigkeit wird einmal im Jahr den Müttern gedankt. Es werden kleine Geschenke überreicht und große Worte gemacht. Im Alltag sind sie jedoch meist schnell vergessen. Vor allem die Wünsche von Müttern und jungen Frauen, die es gerne werden wollen, treten dann in den Hintergrund. Viel zu viele scheite…

11. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) geht mit ihren tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften an der Praxis von Tierärzten und Landwirten vorbei 7. Mai 2004: Zu dem von CDU/CSU eingebrachten Antrag einer Novellierung des Arzneimittelgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die 11. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) geht mit ihren tierarzneimittelrechtlichen…

07. Mai 2004 - Zur heutigen 2./3. Lesung des Berufsausbildungssicherungsgesetzes erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der bildungspolitische Sprecher, Joerg Tauss: Kein Jugendlicher darf von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit fallen! - Das ist unser erklaertes Ziel. Trotz vieler Absichtserklaerungen der Wirtschaft hat sich die Situation am Ausbildungsmarkt in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplaetze im dualen System ist kontinuier…

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: 05.05.2004 - Dass im Monat April 104.000 Menschen weniger ohne Arbeit waren als im März, ist zwar für jeden der Betroffenen ein Lichtblick, taugt aber keineswegs zum Hoffnungsschimmer auf dem Arbeitsmarkt. Im Gegenteil: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist marginal, saisonal bedingt und beruht in erster Linie auf statistischen Effekten. Keinesfalls ist der Rückgang eine Leistung, die sich die Regierung ans Revers heften kann. Die ber…

BERLIN. Zu der anhaltenden Diskussion über Haushaltsdefizite und eine Beendigung des Sparkurses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Der Schlingerkurs in der Haushaltspolitik muss durch eine klare Aussage des Bundeskanzlers unverzüglich beendet werden. Die Diskussionen über Mehrwertsteuererhöhungen und die Beendigung des Sparkurses schaffen weitere Verunsicherung bei Bürgern und Unternehmen. Unter diesen Umständen wird weder investiert noch konsumiert. Diese Art der Politik ist verantwortungslos …

Ziel aufgegeben 7. Mai 2004: Zu der auf einer Veranstaltung der finnischen Botschaft in Berlin gemachten Äußerung von Bundesinnenminister Schily über den Einsatz des Digitalfunks in Deutschland erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Die Bundesregierung hat endgültig das Ziel aufgegeben, bis 2006 die deutschen WM-Städte mit digitalem Polizeifunk auszustatten. Nachdem Innenminister Schily erklärt hat, dass das neue Funksystem in Deutschlan…

Clement konnte sich wieder nicht durchsetzen 7. Mai 2004: Zur 2./3. Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Weil der frisch gewählte neue Bundesvorsitzende der SPD, Franz Müntefering, unbedingt ein Gesellenstück vorlegen muss, um damit seine Durchsetzungskraft zu beweisen, beschließt Rot-Grün gegen allen sachverständigen Rat eine neue Ausbildungsplatzabgabe und gefährdet damit die Ausbildungsbereitschaft in der Wirtscha…

07. Mai 2004 - Zu dem heute in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedeten Berufsausbildungssicherungsgesetz erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der bildungspolitische Sprecher, Joerg Tauss: Mit klarer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz zur Ausbildungsumlage beschlossen. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um im kommenden Herbst endlich wieder ausreichend betriebliche Ausbildungsplaetze fuer alle Bewerberinnen und Bewerber bereitstellen zu koennen. Dieser Schritt w…

Koalition und Justizministerin bei Sicherungsverwahrung im Streit 7. Mai 2004: Anlässlich der öffentlichen Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zur nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist notwendig, um die Bevölkerung gezielt vor wenigen extrem gefährlichen Mehrfachtätern zu schützen. Diesen Schutzanspruch der Bevölkerung hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig bestätigt. Union und Justizminister…

Menschenhandel effektiver bekaempfen 07. Mai 2004 - Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Aenderung der Tatbestaende ueber den Menschenhandel erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Erika Simm, und die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen, Irmingard Schewe-Gerigk: Taeglich finden ueberall auf der Welt und auch in Europa Menschenrechtsverletzungen elementarster Form statt: Bis zu 500.000 Maedchen und Frauen unter 25 Jahren werden jedes Jahr aus Osteuropa nach West…

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wurden heute vor zahlreichen Vertretern von Unternehmen und Verbänden Vorschläge zur Bekämpfung des Missbrauchs mit ehrwertdiensterufnummern vorgestellt. Der Leiter der Abteilung für Telekommunikation und Post, MinDir Dipl.-Ing. Horst Ehrnsperger, machte deutlich, dass dem Verbraucherschutz in dieser Angelegenheit absoluter Vorrang eingeräumt werden müsse. Bereits im Rahmen der Zweiten Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung im Sommer diesen Jahres, als bereits erste, kurzfristige…

Zum bevorstehenden NATO-Gipfel erklärt Wolfgang Gehrke, Mitglied des Parteivorstandes: 19.11.2002 Die Bundesregierung wird sich auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel warm anziehen müssen. Nicht nur, dass ihre Haltung gegenüber einem Krieg gegen Irak einmal mehr zur Disposition stehen wird, will sie ihr Hauptverbündeter USA auf einen höheren Rüstungsetat verpflichten. Von ganz konkreten Ziel- und Zeitlinien ist die Rede. Deutschland soll im NATO-Verbund die Führung beim strategischen Lufttransport übernehmen. Das heißt im Klartext nichts andere…

Deutschland hat Initiative versäumt 7. Mai 2004: Zum Appell von Bundesministerin Wieczorek-Zeul und anderen Mitgliedern der Bundesregierung für ein sofortiges Handeln der internationalen Gemeinschaft im Sudan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Selbstverständlich ist ein sofortiges Handeln der internationalen Gemeinschaft im Sudan notwendig. Den Flüchtlingen muss schnellstens Hilfe geleistet werden. Die sich verschärfenden Kampfhandlungen und Menschenrechtsverletzungen müssen, …

Die Ausbildungsplatzabgabe bedeutet für die Kommunen zusätzliche Kosten in Höhe von rund 260 Mio. Euro 7. Mai 2004: Zur Abstimmung des Bundestags über die Ausbildungsplatzabgabe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Beinahe täglich werden die Kommunen von der rot-grünen Koalition mit zusätzlichen Ausgaben konfrontiert. Ohne Rücksicht auf ihre desolate finanzielle Situation sollen sie zukünftig auch bei der Ausbildungsplatzabgabe zur Kasse gebeten werden. Dabei werden schon jetzt rund 100.00…

BERLIN. Zum Beschluss der Rechnungshofpräsidenten über die Entwicklung der Staatsverschuldung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Die Chefs der Rechnungshöfe ziehen in Sachen Staatsverschuldung die Notbremse. Bei mehr als 1,3 Billionen Euro Gesamtverschuldung, und einem unverantwortlich hohen Zuwachs der Nettoneuverschuldung in den letzten Jahren wird eine notwendige und richtige Forderung erhoben: Bei normaler Wirtschaftsentwicklung darf es keine zusätzliche Staatsverschuldung geben und im Krise…

Am Dienstag vorgestellter Film dokumentiert Duldung schwerster Menschenrechtsverletzungen durch US-Militärs. Augenzeugen werden offenbar systematisch ermordet 19.11.2002 Der PDS-Europaabgeordnete Dr. sieht Berichte über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan nach Beginn des Anti-Terror-Feldzugs bestätigt. Die Aufnahmen des irischen Dokfilmer Jamie Doran belegen eindeutig, dass mutmaßliche Talibankämpfer unter den Augen von US-Militärs massakriert wurden, sagte Brie am Dienstag in Straßburg nach Vorstellung des Films Der Konvoi …

BERLIN. Zu der Einigung von Rot-Grün über eine gemeinsame Strategie für die Verhandlungen beim Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher und Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die FDP sieht sich durch die Einigung in der Koalitionsrunde in ihrer Haltung bestätigt, in einem Spitzengespräch über den Fortgang der Zuwanderungsverhandlungen zu reden. Wir begrüßen es, dass der Vorschlag von Dr. Guido Westerwelle für ein Treffen der Parteivorsitzenden aufgegriffen worden ist, und erwarten, dass alle Beteiligten m…

Zur Aeusserung des Finanzsenators von Bremen, Hartmut Perschau (CDU), Union und FDP kannten die Haushaltssituation und seien mitverantwortlich dafuer, dass die Finanzlage des Staates nicht so schlecht dargestellt wurde, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Wer der SPD vorsaetzlichen Wahlbetrug vorwirft, obwohl er selbst offensichtlich nicht getaeuscht worden ist, ist ein schlechter Anklaeger. Wer den ehemaligen gruenen Bundestagsabgeordneten Oswald Metzger als Kronzeugen fuer die Behauptung de…

Problem der Demenzkranken wieder vertagt 7. Mai 2004: Anlässlich der 2./3. Lesung der Anträge zur Demenz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Verena Butalikakis MdB: Die rot-grüne Koalition hat wieder eine Chance zur Lösung der Probleme in der sozialen Pflegeversicherung vertan. Der Vorschlag von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Pflegebegriff zu erweitern und einen allgemeinen Betreuungs- und Beaufsichtigungsau…

Zuwanderung ohne Klärung von Fragen der Sicherheit ist für uns kein Weg. 7. Mai 2004: Zum Ergebnis der heutigen Koalitionsrunde erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB: Das Ergebnis der heutigen Koalitionsrunde ist ein Offenbarungseid für die Bundesregierung. Der einzige gemeinsame Nenner, den Rot-Grün zur Zuwanderung gefunden hat, ist ein Sondierungsgespräch des Kanzlers mit der Opposition. Inhaltlich war keine Einigung in der Koalition möglich. Das zeigt den hilflosen Zustand dieser Regierung. Währe…

07. Mai 2004 - Zu den Ergebnissen des Koalitionsgespraechs vom heutigen Tag ueber den Fortgang der Beratungen zum Zuwanderungsgesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Vereinbarungen der Koalitionspartner, dass weiterhin eine bundesgesetzliche Zuwanderungsregelung angestrebt wird. Fuer uns steht die Verbesserung der Rechtsstellung der von den Regelungen Betroffenen im Vordergrund. Deshalb duerfen die bereits erreichten Verhandlungsergebnisse im h…

Bundesinnenminister Schily will weiterhin eine Sicherungshaft für Terrorverdächtige. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Haft auf Verdacht öffnet der Willkür Tür und Tor. Sie wäre weder mit dem Rechtsstaat, noch mit Bürgerrechten vereinbar. Schily greift somit wieder einmal die Verfassung an, die er eigentlich schützen soll.   PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, erklärt zum Bericht in der Bild am Sonntag über eine bevorstehende Kabinettsumbildung: Eine Kabinettsumbildung ist nicht geplant. Spekulationen über eine Kabinettsumbildung werden auch nicht dadurch richtiger, dass sie ständig wiederholt werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Vorsitzenden der Geschäftsführung von Werder Bremen, Jürgen L. Born, folgendes Glückwunschtelegramm:   Sehr geehrter Herr Born, mit dem heutigen überzeugend herausgespielten Sieg über den FC Bayern München hat der SV Werder Bremen wirklich souverän die Deutsche Fußball - Meisterschaft gewonnen. Seit dem sechzehnten Spieltag führt das Team die Tabelle an und hat mit seiner Spielfreude und seinem technischen wie taktischen Spiel die Fußballfreunde in ganz Deutschland begeistert. Meine Gratulation z…

Berlin, den 8. Mai 2004 - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gratuliert dem Deutschen Fußballmeister 2004 Werder Bremen: Gratulation Werder Bremen! Eine klasse Mannschaft, eine sportliche Mannschaft, eine sympathische Mannschaft gewinnt die Deutsche Fußballmeisterschaft 2004.

20. November 2002 - Zu den laufenden Beratungen in Brüssel über den Richtlinien-Vorschlag zum EU-weiten Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, endlich deutsche Interessen bei den Brüsseler Verhandlungen über die Einführung eines europaweiten Emissionszertifikatehandels wahrzunehmen und diese auch durchzusetzen. Wertvolle Zeit wurde bereits vertan. Aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der B…

BERLIN. Zum Länderrat der Grünen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Ich warne die Grünen davor, das Spitzengespräch der Parteivorsitzenden zum Zuwanderungsgesetz lediglich als Alibiveranstaltung vor einem endgültigen Ausstieg aus dem Vermittlungsverfahren anzusehen. Der heutige Beschluss des Länderrats gibt Anlass zu der Sorge, dass die Grünen sich einer Debatte über vernünftige sicherheitspolitische Forderungen entziehen wollen. Es ist doch folgerichtig, Schleuser schneller auszuweisen, wenn ohnehin d…