Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

CDU verweigert Wette um Uni-Maut mit Darmstädter Studierendenvertretung Die hessische CDU hat durch ihre Absage, eine Wette mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der TU Darmstadt einzugehen, für Unruhe bei den Studierenden und den Jusos gesorgt. Die Studierendenvertretung wollte die Glaubwürdigkeit der Hessen-CDU auf die Probe stellen und bot der CDU an, eine Wette, dass Studiengebühren nicht wieder eingeführt werden, einzugehen. Würde die CDU bei einer Regierungsbeteiligung Studiengebühren wieder einführen, hätte sie sich durch d…

Dr. Reuter fordert 4 Millionen Euro für DSL- Ausbau Der SPD- Landtagskandidat Dr. Michael Reuter fordert, dass der Ausbau des Breitbandnetzes im Odenwaldkreis endlich als vorrangige Aufgabe betrachtet wird. 50 Millionen Euro möchte die Landesregierung für den DSL- Ausbau in Hessen investieren. Vier Millionen davon sollen nach Meinung des SPD- Kandidaten in den Odenwaldkreis fließen. „Ohne schnelles Internet siedelt sich kein neues Unternehmen an, alte ziehen weg und Menschen haben keine informationelle Teilhabe. Schnelles Internet ist heute…

Warum unsere Kinder Tyrannen werden“ – mit diesem Buchtitel sorgte der Kinder- und Jugendpsychiater Michael Winterhoff für Furore. In seinem Buch beschreibt der zweifache Familienvater seine Beobachtungen bezüglich der Kindesentwicklung. In seiner Bonner Praxis betreut Michael Winterhoff seit mehr als 20 Jahren Eltern und ihre Kinder und stellt Erschreckendes fest. „Obwohl die Kinder ein optimales Umfeld haben und die Eltern sehr bemüht sind, sind die Kinder stark auffällig und bedürfen meiner Hilfe.“ Michael Winterhoff führt die zu beobacht…

Bei der Mitgliederversammlung am Döppersberg wird zuerst über Brustkrebs, dann über Patientenverfügungen referiert Scharfe Kritik übt das CDU-Fraktionsvorstandsmitglied Dorothea Glauner, Vorsitzende des Seniorenbeirats der Stadt Wuppertal, an einer Veranstaltung des Sozialverbands VdK. „Dass der VdK den Chefarzt des Bethesda Krankenhauses, Professor Dr. Jürgen Hucke, zu einem Vortrag über Brustkrebs eingeladen hat, ist völlig in Ordnung. Schließlich erkranken jährlich rund 46.000 Frauen in Deutschland an Brustkrebs. Gleich im Anschluss aber …

Panse begrüßt familien- und kinderbezogene Leistungen des Konjunkturpakets "Mit der Differenzierung der Regelsätze für Kinder nach dem Sozialgesetzbuch wird eine alte Forderung der CDU-Fraktion erfüllt." Darauf hat heute der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, hingewiesen. Zukünftig sollen Kinder im Alter von sechs bis 13 jetzt 70 % des Eckregelsatzes erhalten. Panse begrüßte die familien- und kinderbezogenen Leistungen des zweiten Konjunkturpakets als Schritt in die richtige Richtung. Auch der geplante Kinderbonus von 100…

Wuppertal darf beim Konjunkturpaket II der Bundesregierung nicht leer ausgehen In Wuppertal gibt es viel zu tun. Straßen müssen repariert werden, Kindergärten und Schulen warten auf Investitionen. „Die CDU-Fraktion appelliert an die Landesregierung in Düsseldorf und die Bundesregierung, auf die besondere Situation in unserer Heimatstadt Wuppertal Rücksicht zu nehmen. Heute Abend wird sich der Berliner Koalitionsausschuss voraussichtlich auf ein milliardenschweres zweites Konjunkturpaket einigen. Wir erwarten, dass ein gehöriger Anteil des fü…

Am 06. März 2009 findet von 18:30 - 20.00 Uhr ein Vortrag von Herrn Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M. und Frau Rechtsanwältin Simone Baiker, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, bei der Volkshochschule Düsseldorf, WBZ am Hbf., Bertha-von-Suttner-Platz 1, Raum 2.13 zum Thema Wehrpflichrecht im Spannungsfeld zwischen Ausbildung und Berufstätigkeit" statt. Die Veranstaltung richtet sich an Wehrpflichtige, die vor der Musterung stehen oder bei denen eine Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst bevorsteht sowie an andere Interessierte. Die Referent…

BILD-Kolumnist Franz Josef Wagner, gelegentlich als Berufsprovokateur bezeichnet, sah sich veranlasst, an die „liebe Frau Anne Will“ Post zu verfassen, die selbstredend bei Bild.de unter dem heutigen Tage eingestellt worden ist. Vorausgesetzt, die Post geht Frau Will zu, wird sich diese nachhaltig über den Vorwurf Gedanken machen müssen, ob diese dem „Sterbehelfer Kusch“ gleichsam im Nachgang zu dem verstrichenen Weihnachtsfest eine „60-minütige Dauerwerbesendung“ geschenkt hat. So jedenfalls die Einschätzung des BILD-Kolumnisten Wagner, obgl…

Effektives Projektmanagement ist aus der heutigen Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken und wird auch für Sekretärinnen und Assistentinnen immer wichtiger. Denn ein Großteil der immer wichtiger. Denn ein Großteil der immer komplexer werdenden Aufgaben wird heute in Projektform abgewickelt. Neben dem Tagesgeschäft übernehmen Assistentinnen zunehmend Verantwortung im Rahmen von Projekten. Ob die Teilnehmer selbst ein Projekt durchführen oder einem Projektteam als aktive Stütze zur Seite stehen – das Projektmanagement-Know-how ist gefragt! In di…

Land NRW bewilligt 200.000 Euro für Schul- und Freizeitgarten Hügelstraße Oberbarmen konnte sich im Dezember 2008 über eine Art vorgezogenes Weihnachtsgeschenk freuen: Kurz vor den Festtagen stellte der Regierungspräsident einen so genannten Bewilligungsbescheid aus. Das Land NRW beteiligt sich mit 200.000 Euro an den Gesamtkosten von 240.000 Euro beim ersten Bauabschnitt des Schul- und Freizeitgartens der Hauptschule Hügelstraße. Auf Initiative der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal stellte jetzt das Gebäudemanagement (GMW) den Plan z…

Lobby-Verband empört über Leistungsverweigerung für Kinder! AKIK und babypartner unterstützen CSU-Finanzierungsansatz Laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ vom 10. Januar 2009 sind Zehntausende von Kindern in Deutschland ohne Krankenkassenschutz, wenn deren Familienangehörige mit Beitragszahlungen in Rückstand geraten. Die jüngste Gesundheitsreform enthält eine Regelung für § 16 SGB V, wonach Kassenleistungen auch für Familienmitglieder ruhen, falls Beitragszahler im Rückstand sind. „Angesichts von Banken-Rettungspaket und Milli…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die Einigung über die Details des zweiten Konjunkturpakets begrüßt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Es ist richtig, dass Kernstück des Programms vor allem die Sanierung von Schulen, aber auch der Ausbau und der Erhalt von Verkehrswegen sowie die Breitbandversorgung sind. Auf diese Weise können kommunale Investitionen befördert und ein nachhaltiger Wachstums- und Beschäftigungseffekt ausgelöst werden.“ Duppré sagte, es bestehe bis zum Jahr 2020 ein kommunaler Investitionsbedarf von…

Oberbürgermeister Peter Jung eröffnete Ausstellung von Tierfotografien im Barmer Rathaus „Der Zoo ist ein einzigartiger Imageträger für die Stadt Wuppertal“, sagte Oberbürgermeister Peter Jung bei der Eröffnung von Arbeiten der Zoo-Fotografen Dietrich Kranz, Wolfgang Köthe und Barbara Scheer im Lichthof des Barmer Rathauses. Die Anregung zur Präsentation der 60 Poster, auf denen Klammeraffen, Brillenpinguine, sibirische Tiger, Elefanten und andere Bewohner unseres Zoos zu sehen sind, kam von dem CDU-Stadtverordneten Dirk Jaschinsky. „Alle i…

Ein privates Vermietgeschäft kann die Haushaltskasse mit wenig Aufwand aufbessern - Deutschlands größter Marktplatz für Mietartikel erento zeigt, was Haushaltsgegenstände wert sind Berlin, 13. Januar 2009 – Das Wohnmobil in der Garage, das Navigationsgerät und der Vertikutierer haben eines gemeinsam: Sie kommen nur selten zum Einsatz und doch schlummert in ihnen Kapital. Wer für einige Tage oder Wochen auf diese Geräte verzichtet, kann sich mit einem privaten Vermietgeschäft bequem die Haushaltskasse aufbessern. Auch ungeliebte Weihnachtsge…

Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) wurde im November 2008 vom Bundeskabinett beschlossen. Nach den Vorgaben der Richtlinie wird die grenzüberschreitende Information und Stimmrechtsausübung der Aktionäre erleichtert. Daneben zielt der Gesetzentwurf auf eine Erhöhung der HV-Präsenzen und enthält eine Neuordnung des gesamten Fristenregimes vor der Hauptversammlung. Schließlich vereinfacht er das Vollmachtsstimmrecht der Banken und erschwert den räuberischen Aktionären das Geschäft. Die wesentlic…

Zum 1.1.2009 ist die neue Fassung des UWG in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber die bereits seit Dezember 2007 geltende Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt. Neu sind vor allem Vorschriften, die den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern betreffen. Der Gesetzgeber hat aber auch – um den im UWG 2004 entwickelten Schutztrias von Mitbewerbern, Verbrauchern und der Allgemeinheit beizubehalten – neue Regelungen für alle Marktteilnehmer eingeführt. Auch in anderen Rechtsbereichen hat der Gesetzgeber in jün…

Auf ihrem Landeskongress am 10.01.2009 hat der Berliner Landesverband der Jungen Liberalen (JuLis) einen neuen Vorstand gewählt. Mit mehr als 90 Prozent der Stimmen wurde der 29-jährige Jurist David Issmer aus Berlin-Mitte zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Unterstützt wird Issmer von seinen Stellvertretern Holger Sieg (Programmatik), Nadja Konersmann (Presse), Fabian Waetzoldt (Organisation) und Sirko Schulz (Finanzen). Beisitzer im Landesvorstand sind Christian Ullrich, Franziska Schubert, Joel Cruz, Katrin Wollschläger, Josephine Blan…

100 Euro für ein Kind, 2500 für ein altes Auto Berlin, 13. Januar 2009. Die junge deutsche Wirtschaft ist enttäuscht vom Konjunkturpaket II. "Das Konjunkturpaket II ist ein Bauchladen, um jedes politische Klientel zu bedienen", sagt Stefan Kirschsieper, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland. "Es werden Schulden auf Rekordniveau zu Lasten der nächsten Generation gemacht, anstatt in die Zukunft zu investieren und nach Einsparpotentialen zu suchen." Ein Skandal sei die Entscheidung über die Abwrackprämie für Altautos. "Für ein …

ELTVILLE - Was unsere Politikerinnen und Politiker nicht verstehen ist, dass es potentiellen Investoren nicht unbedingt an Geld fehlt, sondern dass die Stimmung in Deutschland auf einem wirklichen Tiefpunkt angekommen und das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Zukunft dieses Landes einfach nicht mehr vorhanden ist. Hier muss der Hebel ansetzen. Das Gebot der Stunde ist nicht, sinnlos mit Unsummen von Geld um sich zu werfen, damit nichts zu erreichen und dennoch die Zukunft der Jugend zu verspielen, sondern das fehlende Vertrauen muss…

Es verwundert nicht, dass die Sendung von Anne Will zum Thema „Tabu Freitod“ einzelne Autoren dazu inspiriert hat, umgehend eine Stellungnahme zu verfassen. Auch ich persönlich war von einem solchen Unterfangen nicht ausgeschlossen, zeigte doch die mediale Aufbereitung des Themas einmal mehr, dass mehr Aufklärung denn ein vermeintlicher Dialog gefordert ist. Sofern allerdings Oliver Tolmein sich in seinem Kommentar am Ende seiner Zeilen dazu hinreißen lassen hat, gleichsam doch Schelte an dem ansonsten „peniblen Juristen“ Kusch zu üben, darf …

»Gebt mir einen Punkt, an dem ich ansetzen kann, und ich hebe euch die Erde aus den Angeln« , soll Archimedes selbstbewusst behauptet haben. Das war natürlich nur theoretisch ernst gemeint, doch die Formulierung der Hebelgesetze durch den antiken Gelehrten sollte weitreichende Folgen haben ... Seit der Antike beschäftigen sich Wissenschaftler mit den Phänomenen der Natur. Archimedes stieß beim Wannenbad auf die Bedeutung des Auftriebs, William Harvey entdeckte durch Leichensektionen den Blutkreislauf, Einstein stellte die Allgemeine Relativ…

Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 05.11.2008 (Az.: XII ZR 157/06) entschieden, in dem er zum ersten Mal einen Ehevertrag für ungültig erklärte, der den Mann finanziell überforderte. Bisher hat der BGH nur solche Vereinbarungen aufgehoben, die die Ehefrauen finanziell schwer benachteiligten. Im vom BGH entschiedenen Fall hatte eine Frau 2 Jahr…

Thomas Hommel hat sich ganz aktuell in der Ärzte Zeitung v. 12.01.09 dem Thema der Verkammerung der Pflegeberufe angenommen. Er hätte allerdings seine Überschrift mit einem Fragezeichen versehen sollen, zumal aus der Sicht der Pflegenden die Frage nach der Notwendigkeit einer Pflegekammer wohl derzeit noch nicht entschieden ist, mal von den Berufsverbänden abgesehen, die eine relativ geringe Anzahl von Berufsangehörigen repräsentieren. In der Tat ist die Frage, ob wir Pflegekammern bedürfen, zunächst rein politisch zu entscheiden. Zwingende G…

Jobbörse steigert Reichweite um über 9.000% - Seit dem Start von MYJOBNEXTDOOR im Januar 2008 hat das Jobportal innerhalb eines Jahres ein Wachstum der Besucherzahlen von über 9.000% verzeichnet. Ein direkter Vergleich der ersten Januarwochen ergab, dass MYJOBNEXTDOOR mit ca. 300.000 Seitenaufrufen pro Woche ein durchschnittliches monatliches Wachstum von über 45% im Jahr 2008 erzielt hat. Die Verweildauer der Besucher auf den Seiten von MYJOBNEXTDOOR wurde im Januar 2008 mit über 8 Minuten aufgezeichnet, ist allerdings im Lauf des Jahres …

Um die erfolgreiche Gestaltung der Integration von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Kultur und Religion geht es beim Empfang für „Neue Inländer“ mit dem SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering am 15.1. in Frankfurt. Die SPD will, dass Hessen wieder zu einem Land der sozialen Gerechtigkeit und Toleranz, der gleichen Bildungschancen und des friedlichen Zusammenlebens wird. Daher lädt die SPD „Neue Inländer“ und Multiplikatoren wie Ausländerbeiräte u.ä. ein, um ihre Politik vorzustellen und zu diskutieren. Titel der Veranstaltung ist "Für…

Sondernewsletter – Schwerpunkt: Mitarbeiterüberwachung Wegen der Wirtschaftskrise befürchtet der Chef der Bundesagentur für Arbeit bis zu vier Millionen Arbeitslose in diesem Jahr. Nichts desto trotz oder vielleicht auch gerade deswegen stieg der Anteil der Aufträge zur Mitarbeiterüberwachungen in unserem Unternehmen im Jahr 2008 signifikant an. Grund genug für uns, einen Sondernewsletter zu diesem Thema zu veröffentlichen. Die Möglichkeiten der Mitarbeiterüberwachung sind im 21. Jahrhundert vielfältig. Aber bei weitem nicht alles ist legal…

Umfassendes Beratungsangebot für werdende Mütter Wie bringe ich Kind und Beziehung in Einklang? Welche Möglichkeiten habe ich bei einer ungewollten Schwangerschaft? Wie soll ich ein Kind ernähren? Die Schwangerschaftsberatungsstelle im Haus der Diakonie unterstützt werdende Eltern und hilft ihnen, Antworten auf diese und andere Fragen zu finden. Eine Schwangerschaft verbinden viele mit Erwartung, Freude und Hoffnung. Doch auch Angst, Unsicherheit und Überforderung sind manchmal stete Begleiter. „Viele Herausforderungen sind allerdings vollk…

Wie erziehe ich mein Kind, welche Regeln sind sinnvoll und welche ist die beste Sprachförderung? Mit dem Elterndiplom erwerben türkischstämmige Mütter wertvolle Unterstützung bei der Erziehung und im Umgang mit ihren Kindern. Jetzt wird das Schulungsangebot, eine Kooperation des Vereins Türkischer Elterbund und der Psychologischen Beratungsstelle der Diakonie, aufgrund des enormen Interesses weiter ausgebaut. Schon im Februar wird ein neuer Kurs im Calvin-Haus beginnen. „Die Nachfrage war so groß, dass wir beim letzten Mal einige auf die War…

Trotz des harten Vorgehens der Behörden gegen die Opposition protestieren tibetische Bewohner der chinesischen Provinz Sichuan immer wieder gegen die chinesische Vorherrschaft, wird von Radio Free Asia gemeldet. Kathmandu - Quellen in der Region zufolge kommt es in den tibetischen Siedlungsgebieten von Sichuan immer noch gelegentlich zu sporadischen Protesten gegen die chinesische Herrschaft, obwohl die Regierung nach dem massiven antichinesischen Aufbegehren von vor fast einem Jahr jeglichen Dissens erbarmungslos im Keime erstickt. Am 5. …

(Dortmund) - Seit über einem Jahr versinkt Afghanistan im Chaos. Bereits 2002, direkt nach dem Einmarsch der amerikanischen Truppen, warnte Karla Schefter vor dieser Eskalation. Auch in diesem Jahr war sie mehrfach vor Ort. Die ausgezeichnete Kennerin des Landes informiert am Freitag, 16. Januar um 19.30 Uhr in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. über die aktuelle Situation und über das Arbeiten im Schatten des Terrors. Über die Sicherheitspolitik referiert Winfried Nachtwei in einem einführenden Vortrag. Karla Schefter, 66, Krankenschwester, …

Aktionsprogramm für mehr Jugendbeteiligung fördert Interesse an Europawahl 2009 Berlin, 07.01.2009 – Null Bock auf Europa? Weit gefehlt. 17 Projekte des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) aus ganz Deutschland zeigen, dass Jugendliche sich durchaus für europäische Politik interessieren. Passend zum Superwahljahr 2009 legte der DBJR im Rahmen des Aktionsprogramms für mehr Jugendbeteiligung das Förderprogramm „YOUrope-YOUvote“ auf. Ziel ist, Jugendlichen zu zeigen, dass neben Land- und Bundestagswahlen auch die Europawahl eine entscheidende Bed…

Auf dem FDP Landesparteitag in Stuttgart stimmten die Delegierten des Kreisverband Ravensburg dem Rahmenprogramm zur Kommunalwahl zu. Dazu Arnulf Paul (Baienfurt): "Mein Anliegen ist die Weiterentwicklung der Hauptschulen zu Werkrealschulen in noch stärkerem Maße. Gleichzeitig halte ich am Hauptschul-Bildungsgang als unverzichtbarem Bestandteil unserer Bildungslandschaft mit bestmöglicher individueller Förderung fest. Wir sehen es als unabdingbare Voraussetzung an, dass die jeweiligen Abschlüsse so ausgestaltet sind, dass zwischen den untersc…

Die direkte Zusammenarbeit von Pharmaindustrie und Ärzteschaft einerseits sowie Patienten bzw. Patientenorganisationen andererseits ist wichtig und sinnvoll - die Kooperation muss aber sensibel und differenziert gestaltet sein, um die optimale Therapieauswahl und damit die Qualität der arzneitherapeutischen Versorgung nicht zu beeinträchtigen. Ein Seminar der FORUM Institut für Management GmbH zeigt effektive Möglichkeiten einer sinnvollen und zu beiderseitigem Nutzen ausgelegten Kooperation auf. Die Referenten geben außerdem wertvolle Ratsc…

Thomas Hummel, Münchner Stadtrat der Bayernpartei, will nun genau wissen, ob sich der Überwachungsaufwand in der S-Bahn bezahlt gemacht hat. Einerseits gibt die Kameraüberwachung in den Münchner S-Bahnen zwar den Fahrgästen ein subjektiv erhöhtes Sicherheitsgefühl, anderseits bedeuten diese Überwachungsmaßnahmen einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aller Fahrgäste. Außerdem kostete die Ausstattung der 105 S-Bahn-Züge rund 4,5 Millionen Euro, die zu einem großen Teil aus Steuergeldern finanziert wurden. Deshalb sei nach Ans…

Zum wiederholten Male konnten wir gestern Abend im Ersten die mediale Aufbereitung des gewichtigen Themas rund um die Fragen der Sterbebegleitung/Sterbehilfe in einer mit prominenten Gästen besetzten Talkrunde mitverfolgen und dabei erleben, wie es um das individuelle Gewissen der eingeladenen Gäste bestellt ist und von welcher Mission diese inspiriert zu sein scheinen. Das zu ziehende Ergebnis dürfte ernüchternd sein: hierzulande wird unter dem Deckmantel der Enttabuisierung einer Debatte der Versuch unternommen, gerade alles dafür zu tun, …

Der regelmäßige Versand von Pressemitteilungen an die Online-Medien erhöht die Trefferzahl einer Rechtsanwaltskanzlei in den Internetsuchmaschinen um bis zu 60 Prozent. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Hochrechnung des juristischen Presseservice AnwaltsConcept. „Bereits jeder dritte Rechtsuchende setzt nicht mehr ausschließlich auf Empfehlungen, sondern recherchiert bei der Anwaltsuche vorab intensiv im Internet. Tendenz steigend. Durch den regelmäßigen Versand von Pressemitteilungen an Online-Medien wird die Zahl der Einträge der eigen…

Jörns Bühner, Geschäftsführer der Agentur Bühner Personalvermittlung, ermahnt erneut vor dem endgültigen Zerfall Deutschlands. Mit zwei Aufsehen erregenden Interviews hat Jörns Bühner in diesem Jahr bereits einigen Wirbel verursacht. Nun nimmt er erneut Stellung zu brisanten Themen dieses Landes, welche immer mehr zu Tabuthemen erklärt werden. Frage: Herr Bühner, nun ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im November 2008 um 8.000 auf 2,98 Millionen gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit 16 Jahren. Was sagen Sie dazu? Jörns Bühn…

Bereits seit Oktober 2008 ist der Bundesregierung bekannt, daß bei Abrißarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen „Polnischen Hauses“ im westpreußischen Marienburg die sterblichen Überreste von 1800 Menschen gefunden wurden. Auch das Auswärtige Amt – genauer dessen Rechtsabteilung und das Referat 503 (Kriegsfolgen) – wurde von dem Fall in Kenntnis gesetzt. Weder Bundesregierung noch Auswärtiges Amt haben sich bis zum heutigen Tage öffentlich zu den Vorkommnissen in Marienburg geäußert. Da nach Medienberichten inzwischen davon auszugehen ist, d…

Am 19. Dezember 2008 hat der Bundesrat dem Familienleistungsgesetz zugestimmt: Ab dem 1.1.2009 erhöht sich das staatliche Kindergeld. Das Kindergeld wird um 10 Euro für die ersten beiden Kinder auf jeweils 164 Euro steigen. Für das dritte Kind bekommen Eltern 170 Euro statt bisher 154 und für jedes weitere 195 Euro. Der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer wird um etwa 200 auf 6000 Euro angehoben. Diese Änderungen wirken sich auch auf den Kindesunterhalt aus. Am 5.1.2009 wurde die neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2009 veröffentlicht, di…

Mit Unbehagen und Verwunderung haben die Mitglieder der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- die Reaktion des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwehrdiensten (VATM) zur Kenntnis genommen. Dieser hatte - von der FDP sekundiert - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vorgeworfen, zur Schließung von Breitband-Versorgungslücken Monopole schaffen zu wollen. Rigo Scheibe, einer der Sprecher von -geteilt.de-: „Wer oder was hält den VATM eigentlich auf, endlich loszulegen? Was fordert oder erwartet er? D…