Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Solidaritätsdienst-international e.V. und VertreterInnen der mosambikanischen Gemeinschaft in Deutschland laden ein zu: Bem vindo - Willkommen? 30 Jahre Deutsch- Mosambikanische Beziehungen. Eine Spurensuche. Fest- und Kulturveranstaltung am 27./28.02.2009 in der FHTW Berlin Am 24. Februar 1979 wurde zwischen den Regierungen der DDR und der Volksrepublik Mosambik das „Abkommen über die zeitweilige Beschäftigung mosambikanischer Werktätiger in sozialistischen Betrieben der DDR“ vereinbart. In Folge des Abkommens waren bis 1990 über 20.000…

Im Interview mit Christoph Scholz (kna - Domradio.de v. 02.02.09) hat Prof. Dr. H. Bielefeld, Direktor des Deutschen Menschenrechtsinstituts, auf die Frage „Wie steht es um die Euthanasie? Wird sich die Diskussion angesichts einer alternden Gesellschaft und steigender Gesundheitskosten verschärfen?“ wie folgt geantwortet: „Diese Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Für mich wäre so etwas wie ein „Recht“ auf Sterben nicht denkbar. Menschenrechtliche Freiheit kann nicht Freiheit zur Auslöschung des Subjekts der Freiheit bedeuten. Damit möc…

„Aus einer Mücke soll man keinen Elefanten machen“, so lautet eine bekannte Redewendung, die uns bereits von dem antiken Satiriker Lukian aus dem 2. Jhd. n. Chr. überliefert ist. Dieser Weisheit ist ein Inkasso-Institut nicht gefolgt, welches eine Forderung von wenigen hundert Euro durchsetzen wollte und zur schnelleren Erreichung dieses Zieles einen sog. Negativeintrag in den Datenbestand der SCHUFA Holding AG aufnehmen ließ. Die eigentliche Forderung, die das Inkasso-Institut glaubte einziehen zu dürfen, war hochstreitig. Ein Rechtsstreit w…

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich erneut mit dem Themenkreis der Diskriminierung wegen des Alters. Dies weist auf die, auch in der Rechtspraxis, steigende Bedeutung des AGG. Das Bundesarbeitsgericht führt aus: Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters iSd. § 10 AGG, wenn er seine Vorgehensw…

„Gegen die Entscheidung kündigte Kusch Beschwerde an. In einer ersten Reaktion spricht er davon, das Gericht habe das "Recht auf Suizid anerkannt" und dies mit dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen begründet. Die Reaktion zeigt, dass Kusch auch in den kommenden Wochen die gerichtliche Auseinandersetzung nutzen wird, um in den Schlagzeilen zu bleiben - zum Entsetzen vieler Ärzte. Hamburgs Hausärztechef Klaus Schäfer etwa vermisst am medialen Interesse für das Thema die ärztliche Position. Allzu häufig bieten die Medien nach seiner Beobachtun…

Ab sofort ist ein neues Internetportal zum Thema Zeitarbeit online: zeitarbeit-und-recht.de. Nirgendwo sonst dürfte es mehr hochwertige Informationen zu den rechtlichen Belangen der Zeitarbeit geben. Profis aus der anwaltlichen Praxis haben Wissenswertes für Inhaber von Zeitarbeitsfirmen, für Unternehmenschefs und Abteilungsleiter, aber auch für juristische Kollegen zusammengetragen – von allgemeinen Informationen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und zum Outsourcing bis hin zu Spezialproblematiken wie dem OnSite- und dem Interim-Management.…

Der Spitzenkandidat der AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie zur Europawahl am 7. Juni 2009 stammt aus Baden-Württemberg. Dieter Burr, Steuerberater aus Weissach bei Leonberg, wurde beim Bundesparteitag der vor einem Jahr gegründeten Partei gewählt. Ein weiterer baden-württembergischer Kandidat für das Europaparlament ist der Diplom-Kaufmann Kuno Gerst (Kirchheim/Teck). Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde der Informatiker Dr. Peter Schneider (Volkenroda/Thüringen) gewählt, nachdem der bisherige Amtsinhaber aus gesundheitlichen und per…

Der Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/I/D e.V. bedankt sich beim Direktor des Bundesrats der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Dr. Brouer, für das Gespräch welches am 04. Februar 2009 noch anlässlich der alljährlich am 19. Dezember im deutschen Bundesrat stattfindenden Gedenkveranstaltung zu Ehren der unzähligen Opfer unter den Sinti, Roma und Jenischen, welche im nationalsozialistisch besetzten Europa als so genannte “Zigeuner“ denunziert und ermordet wurden nachzuholen war, da es aus zeitlichen, bzw. organisatorischen Gründen nich…

Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, löst Michael Glos auf dem Posten des Wirtschaftsministers ab. Eine Ausbildung im Bereich der Wirtschaft kann der Freiherr nicht nachweisen. Grund zur Hoffnung für Handwerker, die sich ohne Meisterbrief selbständig machen möchten? Der Wechsel war unerwartet: Auf den „Meister“ Glos folgt ein „Dr“ Guttenberg. Aber an Titeln hängt es nicht. Für das Amt eines Wirtschaftsministers benötigt Mensch Leistungsbereitschaft, Urteilsvermögen, Ausdauer, Visionen, Unabhängigkeit und eine schnelle Auffassungsgabe. Gl…

OLG Stuttgart weist Berufung einstimmig als unbegründet zurück Die Berufung des beklagten Vermittlers gegen das von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart) erstrittenen Urteils des Landgericht Ulm vom 01.08.2008 (AZ: 3 O 41/08) ist durch einstimmigen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 02.02.2009 als unbegründet zurückgewiesen worden. Somit ist das Urteil des Landgerichts Ulm rechtskräftig. Mit diesem Urteil erreichte der klagende Anleger die komplette Rückerstattung seiner in der …

In einer mit mehr als 70 (meist wahlberechtigten) Anwesenden gutbesuchten 7-stündigen Mitgliederversammlung wählte die LINKE LISTE - Solidarische Stadt am gestrigen Sonntag 48 KandidatInnen und 5 ErsatzkandidatInnen für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009. Außerdem wurde nach ca. einstündiger Diskussion einstimmig eine politische Resolution zur Kommunalwahl verabschiedet mit dem Titel: Freiburg muss bezahlbar sein - für alle Menschen in unserer Stadt! Mit den drei GemeinderätInnen Michael Moos, Hendrijk Guzzoni und Ulrike Schubert bildet die …

"Herr Williamson ist unmöglich und unverantwortlich. Ich sehe jetzt keinen Platz für ihn in der katholischen Kirche." Dies äußerte der Vorsitzende der sog. "Deutschen Bischofskonferenz", Robert Zollitsch, bzgl. Richard Williamson, weil dieser von den Medien der "Holocaust-Leugnung" beschuldigt wird. Zunächst zur Frage, ob jemand wegen Holocaustleugnung überhaupt exkommuniziert, d.h. aus der Gemeinschaft der Gläubigen ausgeschlossen werden kann. Ganz eindeutig: Nein! Das kirchliche Recht schreibt nirgends vor, über die Art und den Umfang der n…

Wer wegen Krankheit seinen Jahres-Urlaub nicht nehmen kann, muss ihn entweder nachträglich nehmen dürfen oder ausbezahlt bekommen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof in einem Aufsehen erregenden Urteil entschieden (Aktenzeichen: C-350/06). Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte nämlich vor mehr als 25 Jahren geurteilt, dass Urlaub verfällt, wenn er wegen Krankheit nicht genommen werden kann – einfach so. Doch nun stellten die Europa-Richter klar: In der Europäischen Union hat jeder Arbeitnehmer einen garantierten Urlaub von vier W…

Nachdem einige Tibeter im Exil von Verwandten und Freunden aus der betroffenen Gegend weitere Details erfuhren, zeichnet sich allmählich ein genaueres Bild von dem Vorfall ab, der kürzlich in dem Kloster von Derge in der TAP Kardze stattgefunden hat. Dharamsala - Drei Mitglieder der tibetischen Exilgemeinschaft bestätigten daß es am 27. Januar, dem zweiten Tag des chinesischen Neujahrsfestes, im Kloster Gonchen in der Nähe von Derge in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kardze zu einem Zwischenfall gekommen ist. Eine der Quellen, ein in Chic…

Unabhängig von den Bestimmungen des GSpG erscheint mit vor allem die strafrechtliche Seite der Diskussion als bislang zu einseitig geführt, denn bisher wurde völlig vernachlässigt, dass § 168 StG zusammen mit jenen zu Diebstahl, Betrug, Raub etc im sechsten Abschnitt des Besonderen Teils des StG zu finden ist. Dieser ist übertitelt mit "Strafbare Handlung gegen fremdes Vermögen" und der Gesetzgeber hatte hierbei die Absicht Spielsucht und damit zusammenhängende Kriminalität hintan zu halten. Bei der Anwendung der Bestimmung des § 168 StG ist …

Einladung zu einer Informationsveranstaltung in Kooperation mit dem „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.“ und der Anwaltssozietät Ziegler, Peters & Partner. Wir möchten Sie einladen zum Vortrag "Was wird mit meinem Erbe? - nach der Reform?! - Erbschaftsteuer sparen statt zahlen!" von Herrn Rechtsanwalt Dr. Jens Ziegler. Wann: Donnerstag, 19. Februar 2009, 18:30 Uhr Wo: Otto Berg Bestattungen GmbH & Co. KG, Residenzstraße 68, 13409 Berlin-Reinickendorf (Parkplätze vorhanden) Öffentliche Verkehrsmittel: U9, "Osloer Straße", Bus 125. …

Schimmel und Feuchtigkeit in der Wohnung sind einige der am häufigsten auftretenden Mängel in Mietwohnungen. Oftmals versuchen die Vermieter durch „falsches Wohnverhalten“ um eine Renovierung oder Mängelbeseitigung herum zu kommen. Doch so leicht ist das nicht. Schlechte Isolierungen, undichte Leitungen oder auch Kondenswasserbildung kann vor allem im Herbst und Winter zu Schimmelbildung an Decken und Wänden führen. Das sorgt nicht nur für eine optische Beeinträchtigung, sondern kann im Ernstfall auch eine Gefährdung der Gesundheit darstell…

Wegen des im Oktober letzten Jahres beschlagnahmten Portraits eines Bückeburger Staatsanwalts soll trotz anhängiger Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit am 31. März die Hauptverhandlung vor dem Strafrichter stattfinden. Die lokale Justiz setzt sich somit über die Tatsache hinweg, dass die Karlsruher Richter noch gar nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Strafprozesses entschieden haben. Auch wird eine solche Entscheidung bis Ende März aufgrund der bei Verfassungsbeschwerden üblichen Bearbeitungsdauer wohl noch nicht vor…

Mehrheit der Deutschen auch in der Finanzkrise für umfangreiche Entwicklungszusammenarbeit Gemeinsam mit Bob Geldof und Campino hat die entwicklungspolitische Organisation ONE heute in Berlin ihre Kampagne für das bevorstehende Superwahljahr 2009 präsentiert. Unter dem Motto „Be ONE of us“ kann jeder von der künftigen Bundesregierung mehr und bessere Hilfe für die Ärmsten Länder der Welt fordern. Eine aktuelle Umfrage beweist: die Mehrheit der Deutschen wünscht sich hier eine höhere Priorität. „Wenn wir uns mit den Ärmsten dieser Welt jetzt…

Knappe Kassen, hohe Preise... Und wer leidet darunter? Sicher alle, außer diejenigen, die das Geld im Überfluss besitzen. Doch sind es nicht eigentlich die Kinder der ärmeren Leute? Jeder 8. in Deutschland ist von Armut bedroht oder betroffen. So bleibt für anständige Kleidung etwa das wenigste übrig! Doch gerade die ist doch mit unter das Wichtigste - tragen wir sie im Winter doch, um uns warm zu halten. Doch ob man möchte oder nicht, Kleidung ist auch Status-Symbol. Vor allem in jungen Jahren, bereits im Kindergarten, verstärkt in der Sch…

Passivrauchen und Anti-Tabak-Lobby entlarvt Die Antiprohibitionskonferenz zum Thema Rauchverbote war nach Aussage von Netzwerk Rauchen, der führenden Bundesvereinigung gegen Raucherdiskriminierung, ein voller Erfolg . Die Tagung fand vergangene Woche in Brüssel statt, zu rund hundert Teilnehmern sprachen Redner aus Politik, Wissenschaft und Publizistik. Dass die Anti-Tabak-Lobby heute eine von Staat und Pharmaindustrie massiv gepäppelte Industrie geworden ist, konnte der Journalist Christopher Snowdon darlegen. Dr. Gio Gori aus Washington/D…

Langsam erreichen immer mehr Nachrichten über Gerichtsverhandlungen gegen Tibeter, die an den Demonstrationen im vergangenen Jahr teilgenommen haben, die Außenwelt. Der aktuellste derartige Prozess fand im Januar in Kardze (chin. Ganzi) statt. Bestätigten Informationen an das TCHRD zufolge wurden zwei Mönche und eine Nonne zu vier bzw. drei Jahren Haft verurteilt, weil sie im Bezirk Kardze friedlich demonstriert hatten. Ngawang Lhundup (22) und Kel Nyima (Alter unbekannt), beides Mönche aus dem Kloster Kardze, wurden am 9. Juni 2008 vom Bür…

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 08.01.2009 (1 B 1161/08), in dem von der Kanzlei Baiker & Richter geführten Verfahren, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (10 L 987/08) bestätigt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte mit Beschluss vom 07.07.2008 die Zuweisung eines bei der Deutschen Telekom beschäftigten Beamten zu einem Tochterunternehmen (hier: Vivento Customer Services GmbH) als nicht rechtmässig angesehen, da es sich bei der zugewiesenen Tätigkeit um keine amtsangemessene Beschäftigung geh…

Darf mein Chef Detektive einschalten?!? Schwerpunkt: Mitarbeiterüberwachung Spätestens seit der neuesten Datenschutzaffäre der Deutschen Bahn sind Detektive und Detekteien wieder in „aller Munde“. Grund genug für uns, die Rechtslage** einmal zu erläutern. Was darf mein Chef und was darf er nicht?!? Darf mein Arbeitgeber eine Detektei einschalten, um die Aktivitäten von Mitarbeitern zu kontrollieren? Eine pauschale Kontrolle von Mitarbeitern ohne konkreten Verdacht ist nicht zulässig. Wenn aber ein konkreter Anfangsverdacht gegen bestimmte …

Ein Hartz IV Betroffener geht zu Fuss nach Berlin - Am 23 März 2009 will Siegfried Kurtz zu Fuß von Hellenthal in Nordrhein Westfalen nach Berlin gehen, um für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen die unmenschlichen Gesetzgebungen von Hartz IV zu demonstrieren. Erfreulich ist auch die Tatsache das sich Ihm nun auch ein Weggefährte angeschlossen hat mit Namen - Peter Agricola .Nun gehen also schon zwei Menschen vereint den langen Weg nach Berlin.Und damit dies auch organisatorisch einwandfrei funktioniert , werden die beiden koordiniert von ei…

Die Steuererklärung bildet die Grundlage der Steuerbehörden zur Ermittlung Ihrer tatsächlichen Steuerhöhe. Sie muss auf einem schon vor gedrucktem Formular ausgefüllt werden. Die Frist zur Abgabe dieses Formulars ist der 31. Mai des darauf folgenden Jahres. Allerdings nur für Steuerbürger die eine Steuererklärung beim Finanzamt einreichen müssen. Steuerpflichtige die nicht zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet sind, können sich mehr Zeit lassen. Es folgen nun acht Tipps, mit denen Sie so manchen Euro sparen können. 1. Halten Sie die…

Ein anonymer Tibeter aus Amdo Labrang hat heimlich ein Email mit Bildern nach draußen geschmuggelt mit der Bitte, diese zu verbreiten. In gebrochenem Englisch schrieb er, daß die dortigen Behörden den Tibetern mit schrecklichen Folgen gedroht haben, falls sie das jährliche Gebetsfest (Monlam Chenmo, das vom 13. bis 16. Februar im Kloster Labrang abgehalten wird) besuchen. Er schreibt: „Derzeit erklären die Behörden in Amdo den Leuten: ‚Wenn ihr am 13., 14., 15. und 16. Februar zum Kloster Labrang geht, dann ist uns Euer Leben egal’“. Zum jä…

Während SPD und Linke auf der einen Seite und CDU und Grüne auf der anderen Seite nur darüber nachdenken, wie das Fell des Bären verteilt werden soll, denkt die Duisburger FDP darüber nach, wie der städtische Haushalt entlastet und langfristig wieder saniert werden könnte. So hat die FDP nach den Ermahnungen des Regierungspräsidenten ein Spar- und Einnahmepaket zusammengestellt, das ca. 460 Millionen Euro einspart bzw. einbringt und somit ´auf einen Schlag´ alle Vorgaben des Regierungspräsidenten erfüllen und die Stadt wieder finanziell handl…

Oftmals findet man in Werbekatalogen oder –beilagen unter einem interessanten Angebot den Vermerk „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ bzw. „Abbildungen ähnlich“. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. hielt eine solche Art zu werben im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für unzulässig und verklagte das Unternehmen, einen Mobilfunkanbieter, auf Unterlassung. Der BGH wies dieses Begehren mit seinem Urteil vom 04.02.2009 (Az.: VIII ZR 32/08) zurück: Diese Art von Werbung in Katalogen ist stets unverbindl…

Stuttgart, den 05.02.2009 – In der CSR-Akademie wird am 06. März 2009 in Stuttgart diskutiert, auf welche Weise „Stakeholderdialoge“ dazu beitragen können, das in Krisenzeiten oft angeschlagene Vertrauen wichtiger Stakeholder (wieder) zu gewinnen und deren Expertise für Lösungswege zu nutzen. Mitarbeiter und Lieferanten sind verunsichert, das Vertrauen der Investoren gedämpft, das Umfeld blickt skeptisch auf das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen: Wie wirkt sich die Krise auf die Personalpolitik aus? Wird der Managementkurs neu au…

Nach dem Scheitern von Minister Ehlens Alleingang in Sachen Legehennenhaltung fordert der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) von Ministerpräsident Christian Wulff, seinen Ernährungs- und Landwirtschaftsminister zu entlassen. Als Gründe führt der Verband an, Ehlen habe durch seinen Erlass vom 14.03.08 Bundesrecht durch einen Landeserlass gebrochen. Er hatte den Legehennen, denen durch die Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung jeweils 800 cm² zugebilligt wurden, den eigentlich zusätzlich v…

„Kuss oder Schluss“, vor dieser Entscheidung stehen täglich tausende Paare. Mediator Siegfried Rapp hat in seinem Buch Fälle aus der Praxis zusammengetragen, die helfen einen fairen Schlussstrich zu ziehen oder der Beziehung eine zweite Chance zu geben. In Deutschland werden jährlich 200.000 Ehen geschieden. Die Hälfte dieser Paare hat Kinder unter 18 Jahren. „Wahrscheinlich gibt es viele Paare, die gerne ihre Beziehung verbessern oder sich fair trennen würden“, schätzt Buchautor Siegfried Rapp. Häufige Folgen sind unnötige Schlammschlachten …

In Kürze ist in Europa der Verkauf von tiergetesteten Kosmetika und deren Inhaltstoffen verboten. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche bezeichnet dies als Meilenstein, kritisiert aber die mangelnde Überprüfbarkeit sowie wässrige Kriterien. Die Regelungen würden kaum helfen, wirklich Tierleben zu retten und den Verbraucher zu schützen. Am 11. März 2009 tritt im Rahmen der 7. Änderung der Kosmetikrichtlinie* das Verbot von Tierversuchen für kosmetische Inhaltsstoffe sowie der Vermarktung von an Tieren getesteten Kosmetikprodukt…

Bekanntlich ist die von der Bayernpartei unterstützte Initiative des DGB zum Mindestlohn vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Bei zwei Gegenstimmen entschieden die Richter mehrheitlich, dass die Bayerische Verfassung, die Mindestlöhne ermöglicht, nicht relevant sei. Der Bund, so die Mehrzahl der bayerischen Verfassungsrichter, habe mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Frage des Mindestlohns bereits ausreichend geregelt. Dabei sollte dieses Gesetz ursprünglich gar nicht dazu dienen, Mindestlöhne festzuschreiben. Zwar gi…

(München/Planegg, 6. Februar 2009) - Abgeltungsteuer, Pendlerpauschale, erleichterte Abschreibungen – unzählige Steuervorschriften entscheiden darüber, was 2009 den Betrieben in der Kasse und dem Steuerzahler im Geldbeutel bleibt. Hinzu kommen noch die Regelungen aus dem Konjunkturpaket. Mit dem hat die Bundesregierung erfreulicherweise für einige steuerliche Erleichterungen gesorgt. In diesem Dickicht den Überblick zu behalten, ist allerdings nicht einfach. Die kostenlose Broschüre „Steuerservice 2009“ von „redmark steuern + buchhaltung“ ko…

Dharamsala – Berichten von Voice of Tibet zufolge wurden am Abend des 29. Januar zwei tibetische Mönche aus dem Kloster Tsawa Pashoe Mera in der Präfektur Chamdo, TAR verhaftet. Der Sender beruft sich dabei auf Quellen aus der Gegend. Wie ein Mönch des südindischen Klosters Sera angab, hatten Tenzin Choephel, 16, und Lobsang Gyaltsen, 20, am Dienstagabend vor der Bezirksverwaltung von Pashoe (chin. Basu) demonstriert. Sie riefen Parolen wie „Unabhängigkeit für Tibet“ und „Wacht auf, tibetische Brüder und Schwestern“ und forderten die Rückkeh…

Staatspräsident und Minderheitenminister sollen aktuelle Versprechungen einhalten – IGFM erinnert an weitere Opfer Frankfurt am Main / Islamabad (5. Februar 2009) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfuhr, wurden am 3. Februar drei Christen in der nordöstlichen Provinz Punjab wegen angeblicher Blasphemie inhaftiert. Die pakistanische Mitgliedsorganisation der IGFM, CLAAS, teilte mit, die Christen würden in der Polizeistation des kleinen Ortes Baddomehli, Bezirk Narowal, ungefähr 100 km von der Millionenstadt Laho…

Karsten Gauselmann lädt vom 13. –15. Februar zur Eröffnung mit spektakulärem Rahmenprogramm ein Inzell im Februar 2009 Am 13. Februar ist es soweit – das umgestaltete und renovierte Tagungshotel Heißenhof von Karsten Gauselmann im Oberbayrischen Inzell wird mit einem dreitägigen Event seine Neuerstehung begehen. Geplant ist das Event mit über 200 geladenen Gästen als eine Mischung aus Entertainment und Informationsveranstaltung, zu dem Gesichter aus Wirtschaft und Gesellschaft ebenso willkommen geheißen werden, wie aus Persönlichkeiten Touris…

Bernhard Simon: „Wir stehen auch weiterhin für eine Politik der Haushaltskonsolidierung“ Die Stadt Wuppertal muss mehr sparen. Sie ist verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen und der Bezirksregierung Düsseldorf spätestens am 30. Juni 2009 zur Genehmigung vorzulegen. „Das Schreiben der Bezirksregierung an unseren Oberbürgermeister bestätigt die CDU-Fraktion in ihrem Kurs, für den sie gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner eintritt. Haushaltskonsolidierung hat für uns oberste Priorität. Als CDU-Fraktion werden wir in d…

Am 30. Januar hat das niedersächsische Landwirtschaftsministerium die am 30. März 2008 erlassene Legehennen-Haltungsvorschrift des Landes zurückgenommen. Mit diesem Erlass hatte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen jeder „Legehenne“ 90 cm2 weniger Platz in den neuen sogenannten Kleingruppenkäfigen zugestanden als es die bundesweiten Rechtsvorschriften vorsehen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist die Rücknahme überfällig, denn der Erlass sei von Anfang an rechtswidrig gewesen. Nach Aussagen des Verbandes …