Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin, 19. Januar 2009 - Am Rande der Internationalen Grünen Woche in Berlin war vergangenen Samstag vor allem die Frage der Welternährung das Top-Thema. Auf dem Weltagrargipfel wurde diskutiert, wie Wege aus der Krise aussehen sollten. Zur 2. Internationalen Agrarministerkonferenz im Internationalen Congress Centrum mit über 1.000 Teilnehmern stellten sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel sowie die Agrarminister aus Indonesien, China und Russland der Diskussion. Ergänzend dazu trafen …

Köln war eine der deutschen Städte, die für Hitlers Größenwahn am meisten zu zahlen hatte. 262 Luftschläge wurden im Zweiten Weltkrieg gegen die Domstadt gezählt. 20.000 Kölner ließen dabei ihr Leben, 70% des Wohnraums wurden zerstört. Während Köln 1939 rund 772.000 Einwohner hatte, hausten beim Einzug der Amerikaner im März 1945 nur noch etwa 40.000 in der Trümmerwüste. Dieser Zeitreiseführer nimmt Sie mit auf eine Spurensuche in diese düstere Zeit. In sechs Kapiteln führt er an Schauplätze der Nazi-Vergangenheit – Bunker, Ruinen, Mahnmale,…

GERSTETTEN, 19.01.2009. „Finanzchaos und Bankenkrise- Geldanlage und Verantwortung?!“- zu diesem Thema referiert Sylke Schröder, die Pressesprecherin der Ethikbank aus Eisenberg, beim Bürger- und Neujahrsempfang der ödp am kommenden Freitag, 23.01.2009 in der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“ in Gerstetten-Sontbergen. Fast täglich kommen derzeit neue Hiobsbotschaften aus der Finanzwelt. Dabei erscheinen viele Banken, Finanzinstitute und Marktteilnehmer in einem äußerst kritischen und fragwürdigen Licht. „Geldanlage braucht Verantwortun…

München, 19. Januar 2009 – Seit nunmehr über 15 Jahren schwebt über dem Allacher Sommerbad das Damoklesschwert der endgültigen Schließung durch Rot-Grün. Erteilte Ude den Schließungsplänen 1993 noch mit den Worten „Das Bad bleibt erhalten, Basta!“ eine Absage, versprach er den Allachern noch bei der Eröffnung 2008, er könne sich nicht vorstellen, das Bad in ein naturnahes Flussbad umzuwandeln. Denn auch ein Abriss wäre teuer. Doch nun scheint alles anders zu kommen: Das endgültige Aus für das Allacher Bad. Am Dienstag entscheidet der Ausschus…

Umfassende Informationen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten bietet ab sofort das neue Internetportal straffrei-mobil.de. „Betroffene müssen im Internet häufig viel zu lange recherchieren, um alle für sie wichtigen Informationen zu finden“, erläutert Christian Demuth, Rechtsanwalt aus Düsseldorf und Initiator der Seite. Straffrei-mobil.de fasst alle wichtigen Themen rund um das Verkehrsgeschehen zusammen und bietet den Nutzern leicht verständliche Informationen. „Gerade auf die allgemein verständliche Darstellung der mitunt…

Deutsche und palästinensische Studenten diskutieren über Konflikte in ihren Kulturen Köln/Bethlehem, 16. Oktober 2008 - Gespannt sitzen sieben Studenten der Universität Bethlehem auf ihren Stühlen und schauen auf den Monitor vor ihnen. Dort sehen sie live ihre Kollegen der Katholischen Hochschule Köln, mit denen sie gemeinsam das Videokonferenz-Seminar „Partizipation in einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft“ besuchen. „Durch diese Technik ergibt sich im Rahmen der Hochschulpartnerschaft eine völlig neue Lehrmethode. Studenten und Profe…

Barack Obama wird von vielen für die Poesie seiner Reden verehrt, die den "amerikanischen Traum" beschwören. Manche meinen, das Obama Barack -wie seine kleine Tochter einmal sagte- "viel labbert", aber es sei keine Substanz da. In dem vorliegenden Buch wird deutlich, dass Obama Barack entgegen diesem Vorurteil zu fast allen Politik-Feldern eine Position entwickelt hat, die in dem Buch zum Teil auch detailliert erklärt wird. In dem vergangen Präsidentschaftswahlkampf ging es vor allem um die "Geschichte", die der Kandidat erzählen konnte: Hie…

Die Oxybiotica PLC ist ein als „Public limited Company (UK)“ in Großbritannien und im niederländischen Handelsregister eingetragenes Unternehmen. Die Organe der Oxybiotica PLC, gegen die die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte nun den Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach erwirkt hat, warben in den Jahren 2003 und 2004 Anleger mit dem Versprechen einer hohen Renditeerzielung. Vorgegeben wurde, neuartige Produkte aus dem Bereich Nahrungsergänzungen zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Durch die telefonisch durchgeführten Akquisemaßnahmen ge…

Anleger setzt sich erstmals gegen Sonderstatus-Regelung (sog. Mistrade- Regeln) der Banken durch. Der von Bögelein & Dr. Axmann vertretene Kläger kann von der beklagten Deutschen Bank die erneute Einbuchung von 200 Zertifikaten zum Preis von € 19,32 verlangen. Die Deutsche Bank, als Emittentin der Zertifikate, hatte das Wertpapiergeschäft zunächst in rechtswidriger Weise storniert, da dem Kläger beim Erwerb über den Online-Handel ein zu niedriger Preis angezeigt wurde. Der marktgerechte Preis betrug zum Handelszeitpunkt € 110,23. Die Deutsch…

Hamburg - Die Suche nach der richtigen Rechtsberatung ist zumeist erst dann ein Thema, wenn ein konkretes Problem eintritt und guter Rat teuer ist. Tagtäglich wird jeder Bundesbürger im Straßenverkehr, in der Arbeit und sogar zu Hause mit zahlreichen Regeln, Verordnungen und Gesetzen konfrontiert und die wenigsten wissen, welche Rechte sie eigentlich haben. Lange Zeit war bei einem rechtlichen Problem der Gang zum Anwalt die naheliegendste Lösung. Doch neben dem organisatorischen Aufwand, den für das konkrete Problem richtigen Rechtsanwalt z…

Ansbach, 16.01.2009: Bereits wenige Tage nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform droht vielen Fachärzten in Mittelfranken das Aus. Davor warnen verschiedenste Mediziner in der Region. Um auf die offenbar katastrophale Situation durch die neuen Abrechnungsmethoden aufmerksam zu machen, ist am Mittwoch, 28. Januar 2009 eine Demonstration am Schlossplatz in Ansbach geplant. Stein des Anstoßes sind die neuen Honorarregelungen, die seit Beginn des neuen Jahres gelten. Nach Auffassung der Ärzte können Kosten bei vielen Behandlungen nicht mehr au…

Für junge Menschen, die sich in einem Entwicklungsland engagieren wollen, gibt es seit 2008 eine neue Adresse: weltwärts. Mit diesem 70 Millionen Euro schweren Programm unterstützt das Entwicklungsministerium junge Freiwillige für bis zu zwei Jahre bei ihrer Arbeit in Afrika, Asien, Lateinamerika oder Südosteuropa. Vor genau einem Jahr wurden die ersten Freiwilligen offiziell verabschiedet. Seither gingen mehr als 2.000 junge Erwachsene weltwärts. Zeit für eine kurze Bilanz. Weltwärts: ein großer Erfolg für die Freiwilligen – weniger für die…

Wie Schülerinnen und Schüler lernen, sich in gefährlichen Situationen effizient und klug zu verhalten und damit einen Grundstein für ihr ganzes Leben legen. So sind sie später solchen Situationen niemals hilflos ausgesetzt. Gewalt gegen und durch Kinder und Jugendliche, alltägliche Regelverletzungen und Straftaten in der Gesellschaft stehen heute im Mittelpunkt öffentlichen Interesses. Gewalt in den Familien, in den Medien und in der Gesellschaft wirken auch in die Schulen hinein. In dieser Situation tragen nicht nur die Eltern, Erziehungsb…

Neuwied, Bonn: Obwohl durch das deutsche Insolvenzrecht Sanierungen gefördert und unterstützt werden, hat der darin enthaltene Sanierungsgedanke offensichtlich weder die betroffenen Unternehmen noch die Wirtschaft insgesamt erreicht und wird leider auch von den meisten Insolvenzverwaltern nicht genutzt oder gar konsequent umgesetzt. Trotz überdurchschnittlicher Befriedigungsquoten für die Gläubiger von mehr als 15% - 20% (gegenüber 2-3% im normalen Verfahren) führt der Insolvenzplan weiterhin ein Schattendasein, obwohl er das zentrale Element…

(Santa Monica) Das von erfahrenen Zivilpiloten und aktiven militärischen Kampfpiloten geleitete Unternehmen Pilotsfriend ehrt den Flugkapitän des A 320 nach seiner außergewöhnlichen Notlandung auf dem Hudson River. In einem Schreiben an den Piloten Chesley „Sully“ Sullenberger bezeichnet das Unternehmen seine herausragende fliegerische Leistung und sein vorbildliches Verhalten als beispielhaft. Eine Sprecherin des Unternehmens sagte: „Herr Sullenberger steht durch seinen persönlichen Einsatz, durch seine Besonnenheit, Mut und Disziplin für a…

Eine psychisch kranke Mutter verabreichte ihrem Kind jahrelang die eigenen Medikamente. Inzwischen erwachsen, stellte die junge Frau einen Antrag auf Opferentschädigung wegen Kindesmisshandlung und daraus resultierender gesundheitlicher Schäden. Das Versorgungsamt Stuttgart lehnte den Antrag ab. Grund für die Ablehnung war, dass die Mutter der Betroffenen angab, zum Wohle ihres Kindes gehandelt zu haben. Diese Begründung ist für den Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) nicht nachvollziehbar. Es handelt sich um eine systematische, vor…

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Pressemitteilung (Nr. 1/2009 vom 8. Januar 2009; Beschluss 2 BvR 717/08 vom 5. Dezember 2008) erklärt: "Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen. [...] Die von der Verfassung anerkannte Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt würde geschmälert werden, wenn der Staat seinen Gerichten das Recht einräumen würde, innerkirchliche Maßnahmen, die im staatlichen Zuständigkeitsbereich keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalten, auf ihre Vereinbarkeit mit de…

Michael Panse zur Debatte um Personalsituation in den Thüringer Kindertagesstätten Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine gemeinsame Beratung des Sozial- und des Bildungsausschusses über die Personalsituation in den Kindertagesstätten mit Prof. Dr. Michael Opielka vorgeschlagen. Sie soll im Februar stattfinden, wenn das Gutachten des Jenaer Wissenschaftlers vorliegt. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit erklärt. Das Gutachten …

In der Marktgemeinde Wendelstein hat sich eine Arbeitsgemeinschaft der Nachwuchsorganisation der SPD gegründet. Engagierte Jugendliche gründeten am Mittwoch, 14.01.2009 eine Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten im Wendelsteiner Ortsteil Röthenbach bei Sankt Wolfgang. Es ist die zweite Gruppierung der SPD-Jugendorganisation im Landkreis. Bereits im Juni 2008 hatte sich eine AG in der Kreisstadt Roth gegründet, seit September 2008 gibt es den Juso-Unterbezirk Roth. Nach einem Grußwort des Ortsvereinsvorsitzenden der SPD, Peter Löw, formuli…

Neue Mehrheiten im neuen Gemeinderat müssen für Stop weiterer Mieterhöhungen sorgen. Die Ergebnisse der Studie des Immobilienverbands Deutschland (IVD) zur Mietbelastung in Freiburg bestätigen die leidvollen Erfahrungen Freiburger MieterInnen: durchschnittlich 44 Prozent des Einkommens, so die Studie, müssen die FreiburgerInnen für ihre Wohnungen ausgeben. Bei vielen MieterInnen, insbesondere bei solchen mit geringem Einkommen, liegt die Belastung für die Miete inzwischen bei weit mehr als der Hälfte des Einkommens. Die LINKE LISTE - Solida…

Kleinmachnow · Die Kleinmachnower Tagespflegeeltern, die seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr kostendeckend arbeiten können, haben auf Antrag der FDP im Finanzausschuss der Kleinmachnower Gemeindevertretung Unterstützung gefunden. Der Antrag der FDP-Abgeordneten MARION VOGDT auf Zulage von 50 Cent pro Kind und Stunde fand über alle Fraktionsgrenzen hinweg breiteste Unterstützung. VOGDT: „Ein großes Signal und ein Schritt in die richtige Richtung!“ Die Tagespflegeeltern erhalten derzeit vom Kreis 2,07 Euro pro Kind und Stunde. Bisher war dieser…

Soziales Engagement, so belegen wissenschaftliche Untersuchungen, kann die Gesundheit positiv beeinflussen. Andere zu unterstützen kommt demnach auch der eigenen Person zu Gute. Davon ist Markus Retek, Inhaber des Zimmerbrunnen-Shops delphin-brunnen.de überzeugt. Der Unternehmer rief im Sommer des vergangenen Jahres die "Brunnen-Spenden-Aktion" ins Leben und spendet seitdem jeden Monat einen Zimmerbrunnen für einen wohltätigen Zweck. Retek bewertet das zurückliegende halbe Jahr als Erfolg. "2008 konnten wir verschiedene soziale Einrichtungen …

CDU-Stadtratsfraktion und RCDS Erfurt wollen Studenten besser in die Stadt integrieren Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Erfurt schlagen die Gründung ein an dem Stadtrat angegliederten Hochschul- und Studentenbeirat vor. Das Gremium soll nach Vorstellung von CDU und RCDS den Interessen der Erfurter Studentenschaft mehr Gehör verleihen und so die knapp 10.000 Erfurter Studenten sowie die Erfurter Hochschulen insgesamt besser in das Stadtleben integrieren. Thomas Pfistner, Vorsitzende…

Vornehmlich diejenigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die der Katholischen Kirche zugehörig sind, stehen wohl demnächst vor einem beachtlichen Entscheidungsnotstand: es ist damit zu rechnen, dass es irgendwann einmal im Bundestag zur Abstimmung über das beabsichtigte Patientenverfügungsgesetz kommen wird. Wie aber wirkt sich die Glaubenszugehörigkeit dann auf das Abstimmungsverhalten aus? Eine offene Frage, die nicht ohne weiteres damit beantwortet werden kann, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlich sind und im Übrigen …

Das Amtsgericht Leipzig hat eine deutsche Großbank am 10.11.2008 dazu verurteilt, einer Anlegerin den mit einem Zertifikat auf den Euro Stoxx 50 erlittenen Kursverlust zu ersetzen. Diesem Urteil wird Signalwirkung für die zahlreichen Verfahren von Anlegern gegen ihr beratendes Kreditinstitut beigemessen, die sich bei Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten unrichtig beraten fühlen. Diese Zertifikate wurden von zahlreichen Banken vermittelt und auch konservativen Anlegern verkauft, obwohl viele Zertifikate mit einer begrenzten Kapitalgarantie …

Die geltenden Datenschutzbestimmungen werden erheblich verschärft und die Rechte der Verbraucher gestärkt. Ausgerechnet ein ehemaliger Staatsbetrieb, die Deutsche Telekom AG, spielte hier jüngst eine besondere. Kundendaten sollen zukünftig nur noch nach konkreter Einwilligung für Werbezwecke genutzt und weitergegeben werden dürfen. Ferner ist die Einführung eines Datenschutz-Siegels geplant, so das Bundeskabinett in seinem „Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“. Durch das Geset…

Der Arbeitskreis der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat für Gleichstellung, Soziales und Familie sowie der Kreisfachauschuss der CDU Erfurt hat in seiner letzten Sitzung die ökumenische Hospizgruppe des Malteser Hilfsdienst e. V. in Erfurt, besucht. Anlass des Besuches war die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur sozialen Situation von Seniorinnen und Senioren sowie älteren Arbeitnehmern in der Stadt Erfurt, welche in der Ratssitzung am 15. Dezember 2008 behandelt wurde. Unter vielen anderen Themen, welche sich aus der Beantwo…

Im Grundgesetzt stehe, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, und nicht die des „deutschen Menschen“, stellte Franz Müntefering, SPD-Parteivorsitzender klar. Um die Frage, wie erfolgreiche Integration von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Kultur und Religion gelingen kann, ging es beim Empfang für „Neue Inländer“. Rund 120 Migranten, Mitglieder von Ausländerbeiräten und Kulturvereinen sowie Unternehmer waren am 15. Januar ins Frankfurter Parteihaus gekommen waren. Wer erfolgreiche Integration wolle, müsse am 18. Januar SPD und Th…

Selbstmanagement der ZFD-Fachkräfte wird gestärkt Die Arbeit in Entwicklungsprojekten stellt hohe Anforderungen an Fachkräfte, sie bedürfen daher einer effektiven Qualifizierung in der Vorbereitungszeit und einer zuverlässigen Begleitung während des Auslandsaufenthalts und nach der Heimkehr. „Die Kombination von Mensch und Projekt ist immer einzigartig. Wir gehen daher keine standardisierten Wege, sondern gestalten jede Personalentwicklung individuell“, erklärt Michael Steeb, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGE…

Erhebliche Probleme bei Umsetzung der Komplexleistung festgestellt Berlin, 16.1.2009 – In einer gemeinsamen Erklärung haben Wohlfahrtsverbände, Behinderten-, Eltern- und Fachverbände auf erhebliche Probleme in der Frühförderung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder hingewiesen und Lösungsvorschläge erarbeitet. Der Vorsitzende des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe (BeB), Michael Conty, kommentiert: „Die Kinder fallen durch die Maschen des gegliederten Systems." Zugleich besteht die Gefahr, dass aufgrund der problematis…

Im Internet lassen sich nicht nur preisgünstig Waren beziehen, inzwischen findet man dort auch zahlreiche Dienstleister-Angebote aller Art. Besonders beliebt sind Auktionsportale im Stil von eBay, auf denen Dienstleistungen nach dem Prinzip der Rückwärtsversteigerung angeboten werden: Der Auftraggeber inseriert eine zu erledigende Tätigkeit mit einem Maximalgebot. Interessierte Dienstleister können nun Gebote abgeben, das niedrigste Gebot erhält (im Regelfall) den Zuschlag. Abgesehen davon, dass der günstigste Preis nicht unbedingt das best…

Unter dem Flughafen Tegel liegen tonnenweise Blindgänger und scharfe Munition. Das Gutachten dazu liegt seit mehr als 3 Jahren vor und spricht von einer "Objektiven Gefahrensituation". Anstatt die Gefahr umgehend zu beseitigen, entschied man sich bei Senat und Flughafengesellschaft, das Gutachten wegzuschließen und die Gefahr zu ignorieren. Trotz des Fundes von über einer Tonne Munition alleine beim Bau des Terminals C bestehe "keine konkrete Gefahr". Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de wollte am kommenden Samstag, unmittelbar vor der La…

Aus gegebenem Anlass möchte ich mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass die diesseitige Berichterstattung hier bei openPR zu der Präsenz des Herrn Dr. Roger Kusch in der Sendung von Anne Will keinen Anlass zur Korrektur bietet; dies schließt die Mitteilung im Übrigen über den Link zu dem Roger Kusch Sterbehilfeverein auf der Webeseite des IQB ebenso ein wie die dort eingestellten religionskritischen Beiträge im Zusammenhang mit der entfachten und sicherlich noch nicht beendeten Wertedebatte. Unsere Gesellschaft und insbesondere die The…

Grüne empfehlen gezielte Investitionen statt Steuergeschenke mit der Gießkanne! Die CSU hat sich gegen Frau Merkel durchgesetzt: Es soll Steuersenkungen auf breiter Basis geben, um die Konjunktur anzukurbeln und die drohende Rezession abzumildern. Das klingt vordergründig gut und wird auch von einem Großteil der Steuerzahler und potenziellen Wähler bejubelt. Bei näherer Betrachtung handelt es sich dabei aber nicht um Investitionen, sondern um kurzwirksame parteipolitisch angenehme Stimmungsaufheller mit vernachlässigten negativen Nebenwir…

Teilerfolg für BürgerInnenengagement gegen die Berliner Privatisierungspolitik: Heute unterzeichnen die NewYorck im Bethanien und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen befristeten Übergangsvertrag, um so die Umsetzung eines Selbstverwaltungsmodells für den Bethanien-Südflügel am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg zu ermöglichen. Nach dreieinhalb Jahren Besetzung sind die von der NewYorck genutzten Flächen nun legalisiert. Nachdem der Bezirk eine Legalisierung jahrelang blockiert hatte, stehen die Chancen jetzt gut für einen langfrist…

Neue Wahl, neues Glück? Spielverderber bleiben draußen.                                           Podiumsdiskussion anlässlich der Landtagsneuwahl in Hessen mit Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.) und Martin Reiter (Tacheles-Verein) unter Leitung von Hartmut Lühr (moderne21) . Die freie Berliner Politik- und Kunstplattform moderne21 nimmt die Engagierten unter den Nichtwählern gegen den Vorwurf, sie seien schlechte Demokraten, in Schutz. Hierzu wurde die offene Aktion `WAHLABSAGE´ ins Leben gerufen.    „Nur weil sich ein unheilvoller Vorga…

Nach dem neu in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügten § 184c wird von nun an mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft, wer unter anderem jugendpornographische Schriften verbreitet, es unternimmt, einem anderen den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen oder es schlicht unternimmt, sich den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen. Mache ich mich als Jugendlicher oder Jugendliche strafbar, wenn ich ein Foto gemacht habe, das meine Freundin oder meinen Freund bei intimen Handlungen…

Der Eigentumserwerb beinhaltet nicht automatisch das Recht ein urheberrechtlich geschütztes Original oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder eines unveröffentlichten Lichtbildwerkes öffentlich zur Schau zu stellen. Der Urheber ist als Schöpfer des Werkes gem. § 19 a UrhG Inhaber des Rechtes, dieses öffentlich zugänglich zu machen. Daran ändert es nichts, dass er das Werk veräußert. Gem. § 44 Abs. 1 UrhG räumt der Urheber eines Werkes mit dessen Veräußerung dem Erwerber grundsätzlich kein Nutzungs…

Das Bereithalten von fremden urheberrechtlich geschützten Bildern als Vorschaubilder (thumbnails) im Internet stellt ein urheberrechtsverletzendes öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG dar. Auch die Verwendung von verkleinerten, aber vollständigen Darstellungen des Originalwerkes verletzt die ausschließlichen Nutzungsrechte des Urhebers. Die öffentliche Zugänglichmachung eines Schutzgegenstands in veränderter Form stellt grundsätzlich eine öffentliche Zugänglichmachung auch des Originalschutzgegenstands dar. Die Internetsuch…

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Landgericht Darmstadt den Verantwortlichen der TSI Consulting wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ursprünglich hatte das Gericht sogar erwogen, Sicherheitsverwahrung für den Angeklagten auszusprechen, diese Möglichkeit aber schließlich wieder verworfen. Vorgeworfen wurde dem namentlich bekannten Gründer der Firma TSI Consulting, einen Schaden in Höhe von 20 Millionen Euro verursacht zu haben, indem er Anlegern bei einer Einzahlung von € 100.000,00 im Gegenzug ei…