Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Eine Reihe von Tibetern wurde in Lhasa zu extrem harten Haftstrafen verurteilt, weil sie beschuldigt werden, für tibetische Exilorganisationen wie den Tibetischen Jugendkongreß und Gu Chu Sum gearbeitet zu haben. Die Verurteilungen in Kardze betreffen die Verteilung von Flugblättern mit der Forderung nach Unabhängigkeit für Tibet. Seit dem Ende der Olympischen Spiele wurden zahlreiche Tibeter schuldig gesprochen. Während die meisten der Verfahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit vonstatten gingen, wurde über einige davon in den vergangenen…

Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft Gefahr, auf dem Schaden sitzen zu bleiben. In Betracht kommt regelmäßig ein Anspruch gegenüber der Hausratversicherung, der Feuerversicherung, der Gebäudeversicherung oder einer Kombination aus diesen Versicherungszweigen. Eine Klärung muss in den meisten Fällen mit anwaltlicher Hilfe vor Gericht herbeigef…

Weihnachten ohne Kinder Der Fall „Wuppertaler-Kellerkinder" Zwei Jahre haben Kinder, die in einer Pflegefamilie untergebracht waren, in Kellerräumlichkeiten gelebt. Es handelt sich laut Gutachten um einen Kellerraum ohne Fenster, der sehr klein sein soll und kaum Platz zum Spielen lässt. Das Jugendamt teilte auf Anfrage mit, dass es sich nicht um einen Keller handeln würde, da das Haus keinen Keller habe. Dem Elternverein liegen die Pläne des Hauses vor, die leibliche Mutter der beiden Kinder hat sich selbst davon überzeugen müssen, dass e…

Mit dem Pamphlet „Kölner Aufruf gegen Computergewalt“ zeigen Pfeiffer, Spitzer & Co ihre wirkliche Absicht eines moralisierenden Weltbildes. In einem gewaltigen Rundumschlag lösen sie sich nun endgültig aus dem wissenschaftlichen Diskurs und verunglimpfen alle Medienpädagogen und Spieler der so genannten Killerspiele. Wieder einmal wird behauptet, über 3.500 US-Studien zeigten eindeutige Ergebnisse zur Gewaltwirkungsforschung. Als Beweis wird herangezogen, dass angeblich viele Spiele aus dem amerikanischen Militärumfeld stammen und von dort f…

Stuttgart, 19.12.2008 - Einen besseren Schutz der Anleger angesichts der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers fordert der Regionalbeauftragte der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) Baden-Württemberg, Matthias Dietrich. „Es darf nicht sein“, so der ödp-Politiker, „dass Menschen durch falsche Beratung um ihr Erspartes gebracht werden und die Schuldigen nicht zur Wiedergutmachung verpflichtet werden.“ Derzeit würden viele Anleger auf den Ausgang der Verhandlungen über die Veräußerung des Besitzes der Großbank vertrö…

Am 19. Dezember hat der Präsident der Republik Belarus den Erlass Nr. 668 unterzeichnet. Mit diesem Dokument werden die einschränkenden Regelungen in bezug auf die Reisen der belarussischen Kinder zu Erholungsaufenthalten in jene Staaten, mit denen bis jetzt noch keine internationalen Verträge abgeschlossen wurden, zeitweilig - für die Periode der Weihnachtsferien - aufgehoben. Die oben erwähnten Regulierungsmaßnahmen waren durch den Präsidentenerlass Nr. 555 vom 13.Oktober eingeführt worden. Obwohl die Arbeit an solchen Vereinbarungen noch…

„Belarus wurde von der EU offiziell über ihre Bereitschaft zur Durchführung der Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation benachrichtigt“, – erklärte am 10. Dezember 2008 der Stellvertretende Außenminister der Republik Belarus Herr Andrej Ewdotschenko auf der Sitzung der parlamentarischen Komission des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus. Er unterstrich, dass multilaterale Gruppe für die Durchführung der Verhandlungen über den Belarus-Beitritt zur WTO die Gespräche im Laufe von drei …

OpenLimit unterstützt schon heute alle eID- und Signaturfunktionen des neuen Ausweises Der deutsche Bundestag hat gestern die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises beschlossen. Der elektronische Personalausweis ist ein technisch-innovativer Durchbruch, mit dem die Sicherheit im Online-Geschäftsverkehr deutlich verbessert wird. Nach den bekanntgewordenen Datenmissbrauchsfällen in den letzten Monaten erhalten Bürger und Unternehmen mit dem elektronischen Personalausweis ein Instrument, das die sichere Verwendung ihrer Daten im …

CLLB Rechtsanwälte erheben Klagen für Anleger der Victory Medienfonds - Ansprüche drohen am 31.12.2008 zu verjähren München/Berlin, 19.12.2008 - Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger der Victory Medienfonds, welche im Zusammenhang mit der Empfehlung zum Erwerb einer atypisch stillen Beteiligung nicht hinreichend über die Risiken einer derartigen Beteiligung informiert wurden. In diesem Zusammenhang weist Rechtsanwalt Bombosch von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte darauf hin, dass unter Umstände…

(dmb) „Das ist eine gute Nachricht für 800.000 Wohngeldempfänger in Deutschland. Sie werden im Frühjahr 2009 mindestens 100 Euro als Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise erhalten. Damit greift der Gesetzgeber Vorschläge und Forderungen des Deutschen Mieterbundes auf und löst sein Wohngeldversprechen ein“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heutige Entscheidung des Bundesrates, dem von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Heizkostenzuschuss zuzustimmen. Zusätzlich zu der …

Das ganze Verfahren hatte sich der Finanzminister völlig anders vorgestellt. Zur Anhörung war er noch persönlich erschienen, um den Richtern großspurig ins Gewissen zu reden. Jetzt bekam Peer Steinbrück von den Verfassungsrichtern seine Klatsche und muss nun auch für die ersten 20 Km einen Werbungskostenabzug zulassen. Das „Werkstorprinzip“ ist mit der Entscheidung der Richter ein für alle mal vom Tisch. Mit diesem Prinzip hätte die Finanzverwaltung auch die Möglichkeit, andere Werbungskosten zu streichen, die außerhalb eines Betriebes entste…

Durch die Wirtschaftskrise werden sich 2009 viele Unternehmer gezwungen sehen, ihre Personalpolitik zu überdenken. Vor allem bei Mitarbeitern, die nicht die erwünschte Leistung bringen, den sogenannten Low Performern, ist die Versuchung groß, auf eine weitere Beschäftigung zu verzichten. „Hier im Sinne des Unternehmens zu selektieren, ist jedoch gar nicht so einfach“, warnt Rechtsanwältin Anne Boudon von der Wirtschaftskanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. „Eine Kündigung wegen Minderleistung ist zwar grundsätzlich möglich, stellt aber…

Das Verwaltungsgericht Bremen hat heute die vorläufige Fortsetzung der umstrittenen Affenversuche des Prof. Dr. Andreas Kreiter gestattet. Demnach dürfen die Versuche längstens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung des noch ausstehenden Widerspruchsbescheides der Genehmigungsbehörde laufen. Eine über diesen Zeitrahmen hinausgehende vorläufige Genehmigung der Versuche hat das Gericht abgelehnt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wertet dies als Teilerfolg. „Wir sind erleichtert, dass das Gericht Kreiters Affenversuche nur für…

Das Landgericht Arnsberg setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 1-8 O 200/08) einen Streitwert von 20.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin (Online-Händlerin) hatte sich insgesamt sieben wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt. So untersagte das Landgericht Arnsberg dem Antragsgegner, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform eBay Möbel anzubieten, und * in der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren: „Nach Maßgabe …

Kreative Köpfe investieren viel Zeit und Phantasie nicht nur in ihre eigentlichen Werke, sondern immer mehr auch in die Titel der Zeitschriften, Bücher, Computerspiele usw. Denn gerade ein knackiger Titel zieht die Aufmerksamkeit der noch unentschlossenen Kunden auf das Produkt. Und erst dann kann der Inhalt, der hinter dem Titel steht, den Kunden endgültig überzeugen und zum Kauf bewegen. Durch den Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG werden Werktitel ähnlich wie eingetragene Marken geschützt. Im Folgenden werden daher zunächst die Schutzvor…

Angehörige, Transplantierte und Wartelisten-Patienten berichten aus ihrem Leben 79 Prozent der Bevölkerung in Deutschland stehen der Organspende grundsätzlich positiv gegenüber. Trotzdem haben nur 14 Prozent der Befragten einen Organspendeausweis. Dies geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervor, die von der Techniker Krankenkasse kürzlich in Auftrag gegeben wurde. 75 Prozent der Befragten wünschen sich zudem mehr Informationen zu diesem Thema. Mit ihrer Initiative „Fürs Leben. Für Organspende.“ setzt die Deutsche Stiftung Organtransplanta…

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07, entschieden, dass ein Hinweis auf anfallende Liefer- und Versandkosten in einem Online-Shop, der nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung genügt, wettbewerbswidrig ist. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein großes Online- Versandunternehmen nicht schon auf der Angebotsseite, sondern erst über den Link „AGB“ über zusätzlich zum Endpreis anfallende Liefer- und Versandkosten informiert. Dies wertete das Gericht als Verstoß gegen §§ 1 Abs. 2 Nr. 2 i. V.…

Bizerba erweist ihren Mitarbeitern im Ruhestand die Ehre Balingen, 18. Dezember 2008 - In diesem Jahr sind 20 Bizerba Mitarbeiter in den Ruhestand getreten, 52 weitere befinden sich nun in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Wie in jedem Jahr zur Adventszeit veranstaltete Bizerba im Firmenrestaurant „Waagschale“ den traditionellen Senioren-Nachmittag, um den pensionierten Mitarbeitern die Ehre zu erweisen. Unter den Gästen waren auch die Hauptgesellschafterin Frigga Kraut, ehemalige Bizerba-Führungskräfte, die Betriebsratsmitglieder …

Kassel, 19. Dezember 2008 – Ein Monat noch, dann ist es soweit: Bevor am 18. Januar 2009 der Landtag in Hessen erneut gewählt wird, besteht im Land akuter Gesprächsbedarf: Die Bürger sind verunsichert, die etablierte Politik ist nicht auf dem Gipfel ihrer Glaubwürdigkeit. Deshalb sollten alle Fragen der Hessen ernst genommen und beantwortet werden – im Wahl-Weblog von RADIO BOB! der als politische Plattform ganz Hessen einbindet und informiert. Viele Hessen haben ja schon im August neu gewählt - nämlich ihren Radiosender RADIO BOB!, der seit …

Pressemitteilung des Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, 16. Dezember 2008 In den vergangenen Monaten verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa sieben Tibeter wegen ihrer Beteiligung an den sogenannten „Krawallen vom 14. März“. Einer bestätigten dem TCHRD zugegangenen Information zufolge liegen die gegen die Angeklagten verhängten Strafen zwischen acht Jahren und lebenslänglichem Freiheitsentzug. Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen bao) berichtete am 8. November über die Verurteilung von fünf Tibetern durc…

Auch im Jahr 2008 führte der Leo-Club Pirna wieder die "Kauf eins mehr" - Activity durch. Dazu haben sich vier Pirnaer Leos am 06.12.2008 am Kaufland in Pirna-Sonnenstein positioniert, um den Passanten zu erklären, wie die Activity funktioniert. Sinn der Aktion war es, so viele Leute wie möglich dazu zu bewegen einfach eine Kleinigkeit mehr in den Einkaufswagen zu legen, die sie dann bei den den Mitgliedern des Leo-Club Pirna abgeben konnten. Mit Hilfe der Pirnaer Bürger konnte so im Laufe des Tages ein großer Sack mit Geschenken gesammelt…

Kreuzfahrt-Experte Rainer Nuyken sieht die Aussage von Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung, wonach in dem von Piraten bedrohten Golf von Aden nur Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, sicher mit der Hilfe der Bundesmarine rechnen dürfen, äußerst kritisch. „Mit Blick auf den Schutz deutscher Passagiere, aber auch mit Blick auf den Schutz deutscher Arbeitsplätze plädieren wir energisch für den Schutz von Kreuzfahrtschiffen – egal, welche Flagge am Heck hängt“, so der Geschäftsführer von Treffpunkt Schiff. Das Unternehmen mi…

Bernhard Simon: „Finanzschwache Kommunen des Bergischen Landes und des Ruhrgebiets dürfen nicht leer ausgehen“ Der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon sieht zukünftige Bauinvestionen in Wuppertal und anderen Städten mit schlechter Haushaltslage durch die Beschlüsse des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD) gefährdet. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bewilligt und investiert ca. 87 Millionen jährlich in die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs. Darunter fallen die Einfü…

Wegner verurteilt Gewalttat an der Gottfried-Kinkel-Oberschule Nachdem es am vergangenen Dienstag zu einem gewalttätigen Übergriff auf den stellvertretenden Schulleiter der Gottfried-Kinkel-Oberschule in Spandau durch zwei Cousins eines suspendierten Schülers kam, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner erneut den Einsatz von Schulsozialarbeitern. Kai Wegner, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau: "Nach dem schlimmen Vorkommnissen in der Rütli-Schule in Neukölln im Februar 2006 hat der Berliner Senat angekün…

Betterplace.org sucht noch Unterstützer für die Weihnachts-Wunscherfüllung von bundesweit vier Kinderheimen Auf betterplace.org präsentieren sich seit Ende November verschiedene Firmen (u.a. Xing, ImmobilienScout24, Capgemini), die im Rahmen ihrer Corporate Social Responsibility gemeinsam mit ihren Mitarbeitern die Wünsche von Kindern lokaler Kinderheime erfüllen, u.a. ein schnelles Dreirad für Tim, einen Teddy für Katja, einen Tag im Zoo oder eine neue Rutschbahn für die Kita. Da dem Aufruf, ihre Weihnachtswünsche bei betterplace.org einzu…

Zu seinem ersten Geburtstag hofft der SV ZUKUNFT auf möglichst viele Bieter bei seiner aktuellen Auktion: Das Sozialprojekt versteigert bis morgen abend auf eBay Renn-Ski von Slalomlegende Frank Wörndl. Der Weltmeister von Crans Montana unterstützte SV ZUKUNFT mit einem Race Tiger der Marke Völkl, ausgestattet mit Platte und Rennbindung. Schon kurz nach Beginn dieser Stars-and-Charity-Auktion auf eBay war das Interesse groß an diesem Knaller, der der Ski-Saison für den Meistbietenden vielleicht den entscheidenden Kick gibt. Damit folgt der…

Junge Rechtsanwälte und Steuerberater mögen gut ausgebildet sein; bei der Mandantenakquise fragt jedoch niemand nach der Examensnote. Wer an Mandanten kommen und diese halten will, muss hart dafür arbeiten. Der mit der Anwaltschwemme einhergehende Konkurrenzkampf, verbunden mit einem nicht zu leugnenden Imageverlust der Berufsgruppe, hat den Markt in ein einziges Haifischbecken verwandelt. Hinzu kommt, dass viele Berufsanfänger zwar die erforderliche Fachkompetenz aufweisen, sich nach außen hin aber kaum zu verkaufen wissen. Die sich rasant a…

Nach fast einem Jahrzehnt ist der Kampf um eine Widmungsinschrift für das geplante Mahnmal für die verfolgten Zigeuner der NS-Diktatur vorbei. Es konnte jedoch keine Einigung über die korrekte Bezeichnung diese Opfer erzielt werden. Das Mahnmal wird daher ohne Widmungsinschrift errichtet. Dies, weil der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kompromisslos nur ein Zitat aus einer Rede des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog als Inschrift wünschte. Die Sinti Allianz Deutschland ( SAD ) war jedoch der Auffassung, dass das vorgeschlagene Zit…

Anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes erinnert der Bundesverband Menschen für Tierrechte an das millionenfache Tierleid, das mit den meisten Festtagsessen verbunden ist und appelliert an die Verbraucher, auch den Tierschutz auf die Teller zu bringen. Anregungen bietet der Verband auf seinem neuen Rezeptportal www.culinaria-vegan.de, das Gerichte präsentiert, die ganz ohne Zutaten vom Tier auskommen. „Der traditionelle Braten stammt von einem Tier, das meist ein qualvolles Leben ertragen musste“, führt Dr. Kurt Simons, Vorsitzender …

„Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist, es wär nur Deine Schuld, wenn sie so bleibt!"´ Der Name "Comitas Inter Gentes" kommt aus dem Lateinischen und bedeutet Völkerfreundschaft. Mit der Gründung von Comitas Inter Gentes am 07.07.07 wurde ein kostenloses Netzwerk von Menschen geschaffen, die sich untereinander helfen. Hilfsbereitschaft, Gastfreundschaft, Toleranz und der gegenseitige Respekt sind die Tugenden unserer Mitglieder. Hierbei sollen Menschen unterschiedlicher Länder und Kulturen zusammengebracht werden. Dazu me…

Berlin, 18. Dezember 2008 - Am Samstag, dem 13. Dezember, wurde das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 mit einer Ehrung der Botschafterinnen und Botschafter des Jahres offiziell beendet. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Heimspiels von HERTHA BSC gegen den Karlsruher SC im Berliner Olympiastadion statt. Dr. Detlev Clemens als Vertreter der EU-Kommission und Roland Simon als Vertreter des Bundesfamilienministeriums waren anwesend, um den Botschaftern vor ca. 30.000 Zuschauern als Dank für ihre in diesem Jahr geleistete Arbei…

Nürnberg - Auch in diesem Jahr wird CCUniRent, einer der großen Systemgeber der deutschen Autovermietbranche, zugunsten einer gemeinnützigen Organisation auf Weihnachtsgeschenke an die eigenen Kunden und Lieferanten verzichten. „Bewusst haben wir uns für ein vergleichsweise kleines Projekt, für die „Aktion Moses“, entschieden, da sich ein solches stärker um öffentliche Aufmerksamkeit bemühen muss als größere und dementsprechend bekanntere Einrichtungen“, erklärt Jürgen Lobach, Geschäftsführer der CCUniRent System GmbH (ccunirent.com). Die „…

Das Urteil hat auch Bedeutung für viele Lehman-Brothers-Geschädigte Stuttgart/Lübeck 18.12.2008 - Einem von der Stuttgarter Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte vertretenem Anleger wurde mit Urteil des Landgerichts Lübeck vom 11.11.2008 (Az.: 9 O 269/07) Schadensersatz wegen Falschberatung in Höhe von € 32.696,52 zuzüglich Zinsen zugesprochen (noch nicht rechtskräftig). Der aus Lübeck stammende Anleger hatte im Dezember 2000 eine Beteiligung an der Altenwohn- und Pflegeheim Arnoldstraße GmbH & Co. Dresden KG erworben und kurz darauf im Januar 200…

Der Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. begrüßt diesen schon lange überfälligen Schritt der Bundesregierung welche am Freitag, dem 19. Dezember 2008 in einem gemeinsamen Staatsakt mit dem Berliner Senat, Minister Neumann, Bürgermeister Wowereit, dem Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. und den anderen Opferverbänden der betroffenen Opfergruppen nach der offiziellen Gedenkveranstaltung im Bundesrat am Gelände der Baustelle des Mahnmals einen Kranz niederlegen sowie auch eine Tafel mit dem lange umkämpften und b…

CDU begrüßt die längst überfällige Entscheidung des Senats In seiner Sitzung vom 16.12.2008 hat der Berliner Senat beschlossen, in der Spandauer Neustadt ein Quartiersmanagement einzusetzen. Damit sollen insbesondere die Lebenschancen und Lebensbedingungen der Bewohner in der Neustadt durch Projekte und Maßnamen in den Bereichen Integration, Bildung und Arbeit nachhaltig verbessert werden. Aber auch durch bauliche Maßnahmen soll die Neustadt aufgewertet werden. Auf diese Entscheidung hatten sowohl Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz als auc…

IGFM: Drastische Zunahme von Einschüchterungsversuchen gegen Aktivisten des Varela Projekts Havanna - Frankfurt am Main (17. Dezember 2008) – Über die Bewegungsfreiheit ihrer Landsleute entscheidet weiterhin die kubanische Regierung. Daher darf der angesehene Dissident Oswaldo Payá Sardiñas nicht nach Brüssel reisen, um die von Professor Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, ausgesprochene Einladung zur Feier des 20. Jahrestages des Sacharow-Friedenspreises in Strassburg wahr zu nehmen. Die Veranstaltung soll am 16. und…

Der Münchner Buchautor Dr. Dr. Gattus Hösl erläutet im Video-Interview mit dem neuen Internetportal Mediation-und-Unternehmenskultur.de, wie wir alle durch mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse unseres Gegenübers mehr erreichen - für uns selbst und für andere. Die kapitalistische Gesellschaftsform steht in diesen Zeiten schwer unter Beschuss. Wer noch nie viel von Marktwirtschaft hielt, sieht jetzt die Stunde für alte Rezepte à la Karl Marx gekommen. Der neue Münchner Erzbischof Reinhard Marx hielt solchen Empfehlungen kürzlich im Interview mi…

Die Pflegeversicherung als der jüngste Zweig der deutschen Sozialversicherung ist ebenso wenig frei von Problemen wie die anderen Zweige. Auch hier besteht der Druck, den Beitrag möglichst niedrig zu halten, um die Abgabenbelastung nicht noch weiter zu erhöhen. Gleichwohl musste der Gesetzgeber in der jüngsten Reform beitragswirksame Maßnahmen ergreifen, um die Leistungen den heutigen Gegebenheiten und Anforderungen anzupassen. Die Pflegeversicherung und die jüngste Reform in diesem Bereich waren Gegenstand der diesjährigen 14. Münsterischen…

17. Dezember 2008 – Der Bundestag hat am 28. November 2008 dem Jahressteuergesetz 2009 zugestimmt. Der Bundesrat wird am 19. Dezember 2008 entscheiden. Seine Zustimmung gilt als sicher. Wichtige Änderungen, die damit auf Unternehmen zukommen, haben wir hier für Sie zusammengefasst. Vorteilhaft für Unternehmen kann sich auswirken • Unternehmen können künftig ihre EDV-gestützte Buchführung ins Ausland verlegen. • Bei bestimmten Kapitalerträgen ist von der auszahlenden Stelle keine Kapitalertragsteuer einzubehalten, wenn die Kapitalerträge Bet…

Die Werbung mit einem falschen Gründungsjahr ist irreführend im Sinne der §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG und damit abmahnfähig. So entschied dieses Jahr der thüringische Oberlandesgerichtshof zu Jena in seiner Entscheidung vom 02. April 2008 (2 U 906/07). 1. Der Sachverhalt Geklagt hatte eine Porzellanmanufaktur gegen eine Konkurrentin, die ihre Produkte unter der Angabe des Gründungsjahrs 1760 und mit dem Zusatz bewarb, die älteste Volkstedter Porzellanmanufaktur zu sein. Die Klägerin beantragte eine Unterlassungsverfügung diese Werbung…