Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Scharfe Kritik an dem neuen Schulgesetz, das an diesem Mittwoch vom Landtag verabschiedet wird, äußerte heute der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP Nord) Christian Schneider in Schwerin: „Minister Tesch hat die Gleichbehandlung der Schüler versprochen. Dieses Versprechen hat er nicht gehalten. Stattdessen beschließen SPD und CDU die größte Etatkürzung in der Landesgeschichte. Schüler und Eltern an den privaten Schulen werden durch Einsparungen in Millionenhöhe finanziell noch mehr benachteiligt.“ Angesichts der breit…

Noroviren können mit konventionellen Filtern nicht aus dem Trinkwasser gefiltert werden Sieht man das Norovirus als Erbse, dann ist das Indikatorbakterium der Trinkwasserverordnung E.Coli so groß wie ein Fußball und das kleinste Sandkorn eines Wasserfilters so groß wie eine Kugel mit dem Durchmesser von 100 Metern. Wie sollen solche Sandfilter Erbsen zurückhalten können? In der aktuellen Norovirussaison 2008/2009 sind schon 70.000 Norovirus-Infektionen festgestellt worden. Die Dunkelziffer wird vom Robert Koch-Institut mit dem Faktor 20 b…

Vorwurf der Wahlfälschung hat sich nicht erhärtet Nach mehrtägiger Verhandlung hat das Amtsgericht Bremerhaven unter Vorsitz von Richter Kemper den Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke vom Tatvorwurf der Wahlfälschung freigesprochen. Timke, der auch Vorsitzender der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) ist, war vorgeworfen worden, seine Hauptwohnung in Bremerhaven nur vorgetäuscht zu haben, um an den Landtags- und Kommunalwahlen im Land Bremen teilnehmen zu können. Nach Abschluß der Beweisaufnahme hatte nicht nur d…

Die Hartz IV-Regelsätze für Kinder und auch für Erwachsene sind grundgesetzwidrig. Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien ab und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Diese Feststellung, von Wohlfahrtsverbänden und Betroffenen seit gut 4 Jahren immer wieder öffentlich gemacht, von Rot-Grün unter Schröder und von den Unionsparteien in einmütiger Sturheit abgetan, ist aktueller Inhalt der Entscheidungen des Bundessozialgerichts bzw. des Hessischen Landessozialgerichts. Beide Entscheide, das…

Die Berliner Abendschau meldet: Viel Betrieb im Flughafen Tempelhof - Rosinenbomber auf dem Rollfeld Aktionsbündnis be-4-tempelhof sieht sich in seinem Volksbegehren bestätigt Viel Betrieb gegen 17:30 Uhr auf dem Flughafen Tempelhof. Ein Flugzeug steht auf dem hell erleuchteten Rollfeld. Menschen laufen herum. Auch die Berliner Abendschau berichtet von der geheimnisvollen Aktivität. Bereits in den vergangenen Wochen gab es Gerüchte über nächtliche Landungen in Tempelhof, von denen allerdings keine Fotos existieren. Notlandung oder CIA-G…

Kleinmachnow · Beim Neujahrsempfang der Brandenburger FDP am vergangenenen Sonntag in Potsdam wünschte der FDP-Bundesvorsitzende GUIDO WESTERWELLE dem Kleinmachnower FDP-Bürgermeisterkandidaten WOLFGANG JORDAN alles Gute für seinen Wahlkampf. Die Bürgermeisterwahl am 15.03.2009 in Kleinmachnow ist der erste Wahlgang in diesem Jahr in Brandenburg. Europawahl sowie Bundes- und Landtagswahlen folgen dann im Juni bzw. im September. WOLFGANG JORDAN wurde vergangenen Freitag auf einer Mitgliederwahlversammlung der Kleinmachnower Liberalen bei groß…

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob zur Wahrung in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr bei der Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung der Betriebskostenabrechnung zur Wahrung dieser Frist genügt oder ob dieser Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Ferner hat der BGH in diesem Zusammenhang seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nachdem der zur Post aufgegebene Brief kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Sendungsempfänger ist. In dem dem BGH zu…

Wie stehen Staat und Kirche in Europa zueinander? In Deutschland ist das Verhältnis partnertschaftlich. In Spanien dagegen gibt es einen Dauerstreit zwischen Kirche und Regierung. Ausgerechnet in Spanien, wo bis zum Tod von Diktator Franco 1975 der Katholizismus Staatsreligion war, ist Religionsunterricht kein Pflichtfach mehr und stehen vor allem die Familien-Gesetze im Visier der Kritiker. Das Verhältnis von Staat und Kirche eine Grundfrage christlichen Lebens und christlicher Theologie. Dieser Frage geht Antonio María Kardinal Rouco Varela…

Für den 02.02.2009 ist eine Protestkundgebung vor der UN in Genf angekündigt. Die Protestierenden bezeichnen sich als "provisorisches Bündnis gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland". Beteiligt sind der "Polnische Verband Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e. V." sowie Peter Briody von "institut voigt", bekannt z.B. durch seine Studie "Die Beleidigungsgesetze in Deutschland - Die Protagonisten eines 'infantilen Ehrenkults'". Bei der Protestkundgebung wird die "Protest Note" (elf Seiten, komplett in englischer Sprac…

Singen: Im Kalender für Schüler/innen und Lehrer/innen gibt es zwei wichtige Ereignis: Die Halbjahreszeugnisse oder- informationen und die Endzeugnisse. Für Eltern bedeutet die Information zum Halbjahr, was noch zu tun ist und was bislang im Schulleben ihres Sprösslings gut gelaufen ist. Doch nehmen einige diese Zwischenmitteilungen als Druckmittel, um ihre Kinder ungewollt zu überfordern. Dabei dürfen wie realen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler nicht überschätzt werden. Die Erfahrung vieler Pädagogen zeigt eine oftmals falsche Einsc…

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2009 (Az. VIII ZR 71/08) entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deshalb unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Die Parteien waren Mieter und Vermieter einer Wohnung. In dem verwandten Formularmietvertrag aus dem Jahre 2000 ist unter anderem in § 16 Nr. 1 festgehalten, dass Schönheitsreparaturen von dem Mieter während der laufenden Mietzeit fachgerecht und…

Am 9. Februar 2009 treffen sich im Münchner Waisenhaus Fachleute aus Wissenschaft und Praxis um über das Thema Jugendgewalt zu diskutieren. Veranstalter sind der Ernst Reinhardt Verlag und das Münchner Waisenhaus. Podiumsteilnehmer sind * Prof. Dr. Klaus Wahl, Deutsches Jugendinstitut, Autor des Buches "Täter oder Opfer?" (Ernst Reinhardt Verlag 2009) * Dr. Maria Kurz-Adam, Leiterin des Münchner Jugendamts * Otto Schittler, Leiter des Heilpädagogischen Heims in der Jugendhilfe Birkeneck * Ingrid Kaps, Pressesprecherin des Jugendgerichts Münc…

Sozialpolitiker Michael Panse sieht sich durch das Bundessozialgericht bestätigt Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, eigenständige Regelleistungen für Kinder und Jugendliche im Sozialrecht festzusetzen. Das ist für Panse die logische Konsequenz aus der heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel zu Regelleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Ein eigener, am spezifischen Bedarf der Heranwachsenden orientierter und nach Altersstufen differenzierter …

Referent: Martin Schmidt-Bredow, ZeitBank e.V. Dienstag, 10. Februar 2009, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei Neu! In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., Rahnstüberl MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21). Mit richtiger Vernetzung lassen sich unsere Grundbedürfnisse günstiger und sozial sicherer erfüllen – einschließlich Wohnen und Gesundheit. Wer an mehreren Vernetzungsformen teilnimmt, von Genossenschaften bis hin zu den neuen alternativen Gesundheitskassen, spart nicht…

Hunderte Angehörige der Dongria Kondh haben heute eine Menschenkette um ihren heiligen Berg gebildet, um den britische Bergbaukonzern Vedanta davon abzuhalten, ihn dem Erdboden gleich zu machen. Die Indigenen und ihre Verbündeten begannen ihre Protestaktion in den frühen Morgenstunden. Die Menschenkette besteht bis zum jetzigen Zeitpunkt und erstreckt sich über mindestens 15 Kilometer. Sie blockiert alle Straßen, die zum Berg führen. Vedanta plant, ein Bergwerk am heiligen Berg der Dongria Kondh zu errichten, um das Aluminiumerz Bauxit zu …

WoodKing unterstützt das Charity Event der Initiative „Helfen macht stark“ in diesem Jahr erstmalig. Die Initiative, die von Andreas Marquardt ins Leben gerufen wurde, will auf Missbrauch und Misshandlung von Kindern, auch durch die eigenen Eltern, aufmerksam machen. Sie will Aufklären und Unterstützen bei der Hilfe für betroffene Kinder. Andreas Marquardt, einst selbst missbraucht und misshandelt, setzt sich seit einigen Jahren mit seiner Initiative für Kinder ein, mit dem Ziel diese zu stärken und ihnen beizubringen „Nein!“ zu sagen. Die V…

Berlin, 27.01.2009 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrem morgigen Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao klar und deutlich die Tibet-Problematik anzusprechen. Sie solle von China insbesondere „die Bereitschaft zu ernsthaften und nachhaltigen Verhandlungen einfordern und damit den Weg für Frieden und Stabilität in der Region ebnen.“ Auch 50 Jahre nach dem blutig niedergeschlagenen Volksaufstand am 10. März 1959 sieht die TID keine Besserung der Situation in…

ödp: Oettinger hochgradig im Krippenfieber STUTTGART, 26.01.2009. „Die Diskussion über den Ausbau von Krippeplätzen in Baden-Württemberg darf nicht länger allein über die Quantität, sondern muss verstärkt über die Qualität geführt werden“, fordert das Landesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) Edeltraud Maier (Schramberg) angesichts der von Günther Oettinger geäußerten Planungen über eine massive Erweiterung von Krippeplätzen. Sie sieht dabei dringenden Diskussions- und Nachholbedarf beim Betreuu…

Um die drohende Schließung des Allacher Sommerbades doch noch zu verhindern und auch Rot-Grün im Münchner Rathaus von der Bedeutung des Allacher Sommerbades zu überzeugen, hat die CSU Allach-Untermenzing vergangenen Freitag eine Unterschriftenaktion zur Rettung gestartet. Ab der kommenden Woche liegen die Unterschriftlisten in ganz Allach-Untermenzing aus. „Auch wenn die Zeit, die uns von Rot-Grün gegeben wurde, bis zur Vollversammlung am 18. Februar besonders knapp ist, wollen wir nichts unversucht lassen das Allacher Sommerbad auch für die …

Das Internet und insbesondere das so genannte "Social Web" bieten für den Hamburger Obdachlosen Uwe zahlreiche Möglichkeiten, eine große Anzahl potenzieller Spender und Förderer anzusprechen. Doch auch das "Web 2.0" ist kein Allheilmittel... Die Idee entstand spontan, auf der Straße, für die Straße: Auf meinem Heimweg vom Kaffee-Trinken in der Hamburger Innenstadt begegnete mir Uwe - am Sonntag, den 25.01.2009. Uwe hat Geburtstag und fragt mich nach Geld. Für seinen Ehrentag wünscht sich Uwe einen Schlafplatz und mag mich deshalb auch gern u…

In der närrischen Zeit bergen nicht nur abendliche Alkoholkotrollen ein erhebliches Risiko für einige Autofahrer. Auch noch am nächsten Tag kann der Restalkohol eine unliebsame Überraschung bescheren. „Schon ein Fahrer, dem ab 0,3 Promille Alkohol im Blut ein Fahrfehler unterläuft oder der sogenannte Ausfallerscheinungen zeigt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen“, warnt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf. Und das kann erhebliche Konsequenzen haben. Demuth: „Kommt der Richter zur Überzeugung, dass der Fa…

Bergisch Gladbach - Bis auf den letzten Platz besetzt war der Saal beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes in Bergisch Gladbach. Christian Lindner, Kreisvorsitzender und Mitglied des Landtages, begrüßte prominente Gäste aus Politik und Wirtschaft, darunter auch Landrat Klaus Menzel, bei dem er sich für die gute Zusammenarbeit im Kreis bedankte. Ebenso wie die stellvertretende Bürgermeisterin von Bergisch Gladbach, Ingrid Koshofer, und der Fraktionsvorsitzende, Dr. Reimer Fischer, war Lindner freudig überrascht über die Vielzahl und das g…

Matthias Brauner: „Die Feuerwehr existiert nur auf dem Papier. 95% machen Dauervertretung an einem Standort!“ Eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Brauner zur Ausstattung der Berliner Lehrerfeuerwehr brachte traurige Gewissheit: die Berliner Lehrerfeuerwehr ist ein Sanierungsfall bevor sie ein Schulhalbjahr alt wird. Nur 130 der 140 Stellen sind besetzt und 95% der vorhandenen Lehrer haben seit dem ersten Schultag keine andere Schule gesehen, da sie Dauervertretungen für erkrankte oder nicht-vorhandene Lehrer machen mü…

Wenn Menschen, wie zuletzt Adolf Merckle, in ihrer Verzweiflung keinen anderen Ausweg mehr sehen, als den Suizid, dann häufen sich die Stimmen, welche von Kälte und Abweisung in der Gesellschaft, fehlenden Anlaufstellen der Zuwendung, verloren gegangener Menschlichkeit, Ethik und Moral, etc. sprechen. Weshalb aber kommen diese Einsichten und nutzlosen Schuldzuweisungen immer erst dann, wenn es längst zu spät ist und hinterlassen obendrein so oft den fahlen Beigeschmack aufgesetzter Falschheit? Warum haben Sie eine so erschreckende Kurzlebig…

Filmvorführung der vielbeachteten Dokumentation des saarländischen Rundfunks "Rentenangst! Der Kampf um die Altersvorsorge" (45min) mit anschließender Diskussion. Als Diskussionspartner konnte Dr. Dietmar Pellman, Sozialpolitischer Sprecher der Partei Die Linke im sächsischen Landtag, gewonnen werden. Der Abend wird moderiert von Detlef Streich, Attac Vogtland. Die gemeinsame Veranstaltung von DGB Region Vogtland - Zwickau, IG Metall Zwickau, Die Linke Kreisverband Vogtland-Plauen, Attac Vogtland und Jusos Vogtland findet am Montag, den 02.02…

Zum wiederholten Mal musste sich eine Hausbaufirma aus Potsdam, die durch zahlreiche Abmahnungen und dutzende Verfahren gegen Konkurrenten vor dem Landgericht Braunschweig in Erscheinung getreten ist, vom Landgericht Düsseldorf bescheinigen lassen, dass die von ihr gegen Konkurrenten erhobenen markenrechtlichen Ansprüche wegen angeblicher Verletzungen der Marke KOSIMA-HAUS durch Google-Adwords-Kampagnen nicht bestehen. Das Landgerichts Düsseldorf urteilte am 14. Januar 2009 in zwei Verfahren unmissverständlich, dass die Hausbaufirma aus Pots…

Berlin/Potsdam, 26. Januar 2009. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Michael Glos hat die Schirmherrschaft für die 25. Deutschen Gründer- und Unternehmertage (deGUT) übernommen. Damit ist Bundesminister Glos bereits zum vierten Mal Schirmherr der traditionsreichsten deutschen Kongressmesse für Selbstständigkeit und Unternehmertum. „Menschen, die sich selbständig machen und ein eigenes Unternehmen gründen, sind unverzichtbar, da sie für Wachstum und neue Arbeitsplätze in Deutschland sorgen. Mit ihren Geschäftsideen erweitern sie…

Tibeter und die Polizei berichten über Proteste und eine Explosion in der Autonomen Region Tibet Kathmandu, Radio Free Asia, www.rfa.org – Im Vorfeld einer Reihe von politisch brisanten Jahrestagen in diesem Jahr wachsen die Spannungen in der Region. Am 20. Januar protestierten drei Tibeter in der Autonomen Region Tibet gegen die chinesische Herrschaft, sie wurden von der Polizei geschlagen und anschließend festgenommen. Weiterhin bestätigten Polizeisprecher aus derselben Region, daß es bei einem Regierungsgebäude, unweit dessen die drei am…

Ein anglo-französisches Ölunternehmen, das plant, auf dem Land unkontaktierter indigener Völker im peruanischen Amazonas nach Öl zu bohren, wird nun vielleicht zum Abbruch des Projekts gezwungen, da die Regierung droht, ihre Beteiligung am Projekt zurückzuziehen. Das Projekt hängt vom Bau einer Pipeline ab, die eine Milliarde Dollar kosten und das Öl vom fernen Amazonas bis zur peruanischen Küste transportieren würde. Perupetro, das staatliche Ölunternehmen, ist gerade dabei, ihre Investition ins Projekt „neu zu bewerten,“ da der Ölpreis in …

Um die «Die Zukunft der Werkstatt – Unsere Werkstatt der Zukunft» geht es auf der ersten Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstatträte Hamburg vom 4. bis 6. Februar 2009 im Kulturzentrum Rieckhof in Hamburg-Harburg. Angekündigt hat sich auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes (SPD), der am Eröffnungstag einen Gastvortrag halten wird. In mehreren Beiträgen und Podiumsdiskussionen werden Fachleute aus Politik, Praxis und Behindertenbewegung die Themen Persönliches Budget, Arb…

Eschborn, 26. Januar 2009 – Diskussionen über die Folgen der Finanzkrise stehen derzeit auf der Tagesordnung. Erst kürzlich wurde das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung verabschiedet, das Entlastungen für Wirtschaft und Bürger bringen soll. Für einen Großteil der Arbeitnehmer hat die Wirtschaftskrise nach eigener Einschätzung jedoch keinen direkten Einfluss auf ihre berufliche Position. Dies zeigen die Ergebnisse einer Umfrage des Personaldienstleisters Randstad, die im Dezember 2008 durchgeführt wurde. Die deutschen Arbeitnehmer glau…

Mit der Einführung des neuen Erbschaftsteuerrechts zum Jahreswechsel kommt dem Instrument des Nießbrauchs eine neue Rolle zu. Seit Januar 2009 vererbte oder verschenkte Häuser, Wohnungen und Unternehmen werden nach ihrem tatsächlichen Verkehrswert bewertet. „Übernimmt der Beschenkte oder Erbe hierbei gleichzeitig Schulden, werden diese letztlich vom Schenkungs- oder Erbschaftsteuerwert abgezogen“, betont Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • Kugler + Partner in Nürnberg. „Das gilt auch für Nießbrauchs- und andere Nutzungsrechte und se…

Tausende Demonstranten haben am Samstag gegen die britische Minengesellschaft Vedanta demonstriert, um sich gegen die Pläne des Unternehmens zu wehren, das an einem heiligen Berg Metalle für eine Raffinerie abbauen will. Berichten zufolge sind bis zu 7.000 Demonstranten vor die Tore der Raffinerie gekommen und haben einige Hinweistafeln von Vedanta zerstört, mit denen das ganze Gebiet um den Niyamgiri in Orissa übersät ist. Unter den Demonstranten waren auch Hunderte Dongria Kondh, sowie weitere Mitglieder des Volkes der Kondh, Bauern und Ta…

Am 20. Januar wurde der neue Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. In Kooperation mit dem Amerikahaus Verein NRW holt die Auslandsgesellschaft NRW e.V. Barack Obama nach Dortmund. Und zwar in Form eines Vortrages mit anschließender Diskussion, die am Donnerstag, 29. Januar 2009 um 19 Uhr im Harald-Koch-Haus, Steinstr. 48, stattfinden wird. An diesem Abend präsentiert der Buchautor und USA-Experte Dr. Peter Woeste sein neues Buch „Barack Obama – Aufbruch in eine neue Zeit“. In seinem Text- und Bildband fasst Woeste die Ereignisse währe…

Die Debatte um die ärztliche Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid ist zu enttabuisieren und ganz offensiv zu führen. „Seit Immanuel Kant ist klar, dass eine Selbstbestimmung, die die Voraussetzung von Selbstbestimmung vernichtet, das Leben, keine ist. Von daher war es am Donnerstag dem katholischen Theologen Eberhard Schockenhoff ein Leichtes, diese Selbstbestimmungsargumente zu entkräften, als in Berlin der Deutsche Ethikrat über "ethische Positionen zur organisierten Sterbehilfe" diskutierte“, so die Einschätzung v. Matthias Ka…

Alternativkonferenz zeitgleich Mit Empörung reagiert Netzwerk Rauchen, die führende Bundesvereinigung gegen die Diskriminierung der Raucher, auf das Verbot der Weltkonferenz gegen Prohibition im Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Konferenz mit dem Untertitel Rauchverbote und Lügen war von der Internationalen Koalition gegen Prohibition (TICAP) vorbereitet worden und wurde nach Protesten von Antirauchergruppen durch das Präsidium des Europaparlaments untersagt. Zur Begründung hieß es, die Konferenz verstoße gegen die Anti-Tab…

Offenbach a.M. - die Kunstszene im Rhein-Main-Gebiet gerät in Bewegung. Schluss mit dem Randgruppendasein. Ein Kern kritischer Künstler passt sich nicht länger dem akademischen Kunstzirkus an. Noch sprachlos weil völlig überrascht, reagiert der Offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider - seines Zeichens Kulturdezernent in der Stadt am Main. Die neuen Impulse gehen nicht etwa von der Hochschule für Gestaltung aus, darüber hätte der Oberbürgermeister Bescheid gewusst, denn er ist Teil dieser Armaniseilschaft, die sich am liebsten an sich …

BRAUNER: „Trauriger Höhepunkt der Gewaltspirale in den Öffentlichen Verkehrsmitteln! Die BVG muss endlich handeln! Wo bleiben die Gegenmaßnahmen?“ Unbekannte haben am heutigen Sonntagmorgen einen 30-jährigen Mann bei der Einfahrt in den U-Bahnhof Hansaplatz aus dem noch fahrenden Zug der U-Bahnlinie U9 geworfen. Das U-Bahnfenster zerbrach angesichts der Wucht. Der Mann stürzte auf den Bahnsteig, kam aber mit leichten Kopfverletzungen davon. Die sechsköpfige Gruppe, die das Opfer bereits während der Fahrt geschlagen und getreten hatte, konnte…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar für die Beibehaltung der Hauptschule in Niedersachsen aus. „Der Ruf nach einer Einheitsschule ist in der SPD ja nichts Neues. Dies aber mit dem demografischen Wandel zu begründen, ist schon mehr als verblendet“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind sich einig, dass die Hauptschule eine wichtige, eigenständige Schulform innerhalb des gegliederten Schulwesens ist und auch bleiben muss. Sie wendet sich an Schüler, deren Neig…

In der Nachfolge der Theorie von der Postdemokratie als Verfall der heutigen demokratischen Systeme des englischen Sozialwissenschaftlers Colin Crouch gewinnt auch die Theorie von Thomas Hobbes über die Bedeutung des Souveräns für den Erhalt einer verfassten Ordnung wieder an Bedeutung. Aus diesem Grund hat der Sozialwissenschaftler Dr. Thomas Tartsch den Essay "Thomas Hobbes und der Krieg in den Städten" veröffentlicht, der sich mit dieser Frage befasst: Thomas Hobbes (1588 - 1679) leitete mit dem „Leviathan“ die kopernikanische Wende in de…