Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Berliner Unternehmer Jörns Bühner atackiert erneut die Politik unseres Landes. Er sagt: Die Energiepolitik und insbesondere die Windkrafträder sind ein gigantisches Verbrechen an der deutschen Landschaft und am deutschen Volk Frage: Herr Bühner, sie bezeichnen die Energiepolitik in Deutschland als ein gigantisches Verbrechen an der deutschen Landschaft und am deutschen Volk. Warum? Bühner: Fahren Sie mit dem Auto oder mit dem Zug durch Deutschland und schauen sich unsere Landschaften an. Große Teile unserer, wirklich weltweit bewunderte…

Berlin/Beijing: Das Jahr 2009 steht im besonderen Fokus der Dynamisierung der deutsch-chinesischen Beziehungen. Es begann auf Initiative des chinesischen Beauftragten für die Entwicklung der Kultur- und Wirtschaftsbeziehungen Heilongjiangs nach Europa, Prof. Huaijie Hui bereits am 2.1. mit der ersten Business Mission nach China aus Anlass der Vorbereitungen des „German Business & Technology Forums“ im Juni in Harbin. Mit dem nun kurz bevorstehenden Besuch des Ministerpräsidenten der Volksrepublik China Wen Jiabao Ende Januar in Berlin, der mi…

DFV: Mehr Rechtssicherheit für deutsche Franchise-Wirtschaft Berlin (21.01.2009) - BGH entscheidet Grundsatzfrage zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen in Franchise-Systemen - Alleinbezugsrecht des Franchise-Nehmers und Behandlung von Einkaufsvorteilen abschließend geregelt. Der Kartellsenat des BGH hat mit Beschluss vom 11. November 2008 (KvR 17/08) abschließend die kartellrechtliche Behandlung von Einkaufsvorteilen in Franchise-Systemen geregelt. Nach dem im Januar 2009 veröffentlichtem BGH Beschluss ist eine hundertprozentige Bezugsbindu…

Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Konjunkturpaket 2 zu einer Lockerung des Vergaberechts durchgerungen. Das Ziel, Investitionen zu beschleunigen und so die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern, ist jedoch nicht ganz so schnell zu erreichen, wie es wünschenswert wäre. „In der Praxis bringen die Lockerungen des Konjunkturpaketes erst einmal nicht viel“, erläutert Rechtsanwältin Aline Fritz von FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. Die Vergaberechtlerin verweist darauf, dass die Erleichterungen zunächst nur für die Vergaben des Bundes gel…

Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de wirbt für eigenen Vorschlag beim "Call for Ideas" Radiospots für Volksbegehren-Aktion am kommenden Sonnabend Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de hat sich mit einem eigenen Vorschlag am "Call for Ideas" des Berliner Senats beteiligt. Volker Perplies vom Aktionsbündnis: "Wir haben unser bereits im laufenden Volksbegehren verfolgtes Konzept einer "UNESCO Welterbestätte Flughafen Tempelhof" noch einmal präzisiert und bieten eine Lösung an, die sowohl wirtschaftlich tragfähig ist, wie auch dem historischen O…

In diesem Jahr jährt sich der Mauerfall und die Öffnung des eisernen Vorhangs in Europa zum 20. Mal. Unter "turus.net/mauerfall" erhalten nun alle den perfekten Überblick über alle Aktivitäten zum Thema "20 Jahre Mauerfall". Aktuelle Nachrichten und Informationen zu Veranstaltungen sowie eine Community sind Kern des Webangebots. Ziel ist die (kostenlose) Vernetzung aller Akteure und das Bekanntmachen ihrer Aktivitäten. Registrierte Nutzer können Nachrichten und Termine veröffentlichen, die dann völlig werbefrei publiziert werden. Die Idee u…

Neuartiges Bildungsangebot für Blaulichtbranche "von Anerkennungskultur bis Engerettung" Die Aussage, dass Ehrenamt in unserer Gesellschaft zurückgehe und weniger werde, ist von einschlägigen wissenschaftlichen Studien mehrfach widerlegt. Einer der Gründe für die lahmende, aber immanent wichtige Gefahrenabwehr in Deutschland ist ein Mangel an Bildung für die Freiwilligen Helferinnen und Helfer. Ausbildungsplätze sind jedoch rar oder zu bestimmten Themen in Deutschland gar nicht zu bekommen. Dieses Thema hat nun das neu gegründete Netzwerk S…

Hoffnungen und Illusionen, was sind sie wert? Hoffnungen und Illusionen kennzeichnen die europäischen Reaktionen auf Obamas Wahlsieg. Noch nie wurde die Wahl eines amerikanischen Präsidenten in Europa mit derart großer Aufmerksamkeit und Anteilnahme verfolgt. Der Außenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung titelt : "Amerika ist von einer Last befreit", doch die Begeisterung darüber bleibt nicht auf die USA beschränkt. Ein hörbares Aufatmen gehe durch Europa, bemerkt Die Zeit und fügt hinzu: "Vielleicht ist das nur Erleichterung, dass die ble…

Insgesamt 3.500 Euro für Deutsches Kinderhilfswerk e.V. , GSE e.V. und Tropenwaldstiftung OroVerde Achern, 20. Januar 2009 – Die euroSolutions GmbH, Technologieführer im Bereich prozessorientierte eCommerce-Lösungen für das Enterprise-Segment, hat im Dezember 2008 Geldmittel im mittleren 4-stelligen Bereich für Projekte zur Bildungsförderung und zum Klimaschutz bereitgestellt. Die Entwickler der IntelliShop 6 eCommerce Suite unterstützen zum einen die Aktion „Ein gefüllter Schulranzen für alle Kinder“ des Deutschen Kinderhilfswerks, die bed…

Vor zehn Jahren wurde mit der bundesweiten Umstellung des klassischen Studiensystems auf die neuen Bachelor- und Master-Studiengänge begonnen. Inzwischen ist sie fast abgeschlossen. Damit stehen die traditionellen Abschlüsse Diplom und Magister vor dem Aus. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für das künftige Personal- und Hochschulmarketing von Unternehmen? Im Rahmen einer von alma mater in Auftrag gegebenen Studie wurde u.a. deutlich, dass insbesondere die Studiendauer und die Studieninhalte der neuen Studiengänge gegenüber den traditi…

Verein Deutsches Ehrenamt e.V. bietet umfangreichen Schutz vor Haftungsrisiken München, 19. Januar 2009. Mit der geballten Kompetenz aus nunmehr zehn Jahren Erfahrung kümmert sich der Verein Deutsches Ehrenamt e.V. um die rechtliche sowie versicherungstechnische Absicherung von ehrenamtlich engagierten Menschen. Seit 1999 steht die Gemeinschaft aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern Vereinen zur Seite – getreu nach dem Motto „Prävention ist besser als Reaktion“. Mit der Mitgliedschaft im Verein Deutsches Ehrenamt e.V. erha…

ZVAB Pressemeldung vom 19.1.2009 - Konzerne dürfen weiter mit fremden Namen werben Auch in der Berufung erlaubt das Kammergericht die Fremdwerbung der Buchplattform Amazon mit dem Keyword „Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher“. Rechtslage bleibt unklar und gefährdet die Markenrechte von Unternehmen. Tutzing, 19.1.2009 - Die enorme Marktmacht der Suchmaschine Google ist zum überlebenswichtigen Faktor nicht nur für internetbasierte Unternehmen geworden. Wer im Netz wahrgenommen werden will, kommt um eine gute Google-Platzierung nicht v…

42 Mönche aus dem Kloster Drepung in Lhasa wurden zu Haftstrafen unterschiedlicher Länge verurteilt, während zahlreiche andere nach schweren Folterungen auf Dauer gesundheitlich geschädigt sind. Dharamsala: Wie wir erst am 13. Januar aus Tibet erfahren haben, hat ein hochrangiger Kader der Einheitsfrontabteilung am 8. Januar bei einer Besprechung mit dem Demokratischen Verwaltungsrat des Klosters Drepung und dem zuständigen Arbeitskomitee erklärt, daß die Kampagne für Patriotische Erziehung noch effektiver durchgeführt werden müsse. Im Zuge …

...BVDW hält gesetzliche Neuregelung für erforderlich ACHTUNG SPERRFRIST 20.01.09 15:00 UHR Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider: BVDW hält gesetzliche Neuregelung für erforderlich Branchenverband der Digitalen Wirtschaft legt in Berlin umfassendes Gutachten zum Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien vor Berlin, 20. Januar 2009. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz ein umfassendes Gutachten zum Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereic…

Sehr geehrte Damen und Herren, am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Truppen befreit. Weltweit finden am Holocaust-Gedenktag alljährlich Veranstaltungen statt, so auch im Berliner Bezirk Pankow. Die VVN-BdA Berlin-Pankow e.V. beteiligt sich wie jedes Jahr an diesen Aktionen und bittet Sie um freundliche Beachtung und die Veröffentlichung dieser Termine: 24. Januar 2009 - 10 Uhr, vor dem ehemaligen Jüdischen Waisenhaus (Berliner Str. 120/121, nahe S- & U-Bhf. Pankow): Rundgang…

Feuer fasziniert die Menschen seit jeher – es spendet Wärme, Licht und Behaglichkeit, es kann aber ebenso Sachen zerstören und vernichten und Menschen verletzten oder gar töten. Der Arbeit eines polizeilichen Brandermittlers kommt angesichts der möglichen Schäden an Leib und Leben von Opfern und auch der möglichen erheblichen Schadenssummen eine ganz besondere Bedeutung zu. Bei Bränden und Explosionen steht zunächst die Feststellung der Ursache des Ereignisses im Mittelpunkt. Dies ist eine schwierige und äußerst anspruchsvolle Aufgabe, bei d…

Wie in den letzen Wochen in den Medien berichtet wurde, ebbt die Kritik an dem Bankhaus DRIVER & BENGSCH nicht ab. Nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung Wirtschaftwoche werfen Anleger dem Bankhaus vor, sie nicht ordnungsgemäß bei dem Erwerb von Kapitalanlageprodukten beraten zu haben. So sollen insbesondere in dem Jahr 2007 Kunden des Wertapierhandelshauses telefonisch mit dem Versprechen einer hohen Rendite und großer Sicherheit geworben worden sein. Sogar von festverzinslichen Anlagen war demnach die Rede. Tatsächlich handelte es sich…

Berlin, 19.01.2009 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ist empört und alarmiert über die Einführung eines so genannten „Tags der Befreiung“ in Tibet. Der regionale Volkskongress der „Autonomen Region Tibet“ hat heute entschieden, am 28. März die „Befreiung der Tibeter von der Leibeigenschaft“ zu feiern - fünfzig Jahre nach der blutigen Niederschlagung des tibetischen Volkaufstands durch die chinesischen Besatzer. „Diese Entscheidung ist nicht nur zutiefst zynisch angesichts des grenzenlosen Leids, das die chinesischen Besatzer übe…

In seinem Weltbestseller »Die Welt ist flach« zeigt der dreifache Pulitzer Preisträger und Buchautor Thomas L. Friedmann die positiven und produktiven Folgen der Globalisierung. In seinem neuen Buch, erschienen im Frankfurter Suhrkamp Verlag, diagnostiziert er die äußerst gefährlichen Folgen dieser Entwicklung: Die globale Erwärmung und das gewaltige Wachstum der Erdbevölkerung haben die gesamte Menschheit in ein neues Zeitalter versetzt, in das »Zeitalter der Energie und des Klimas«. Dieses wird dominiert von Konflikten, deren Lösung für d…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen üben scharfe Kritik an der erneuten Forderung, die Regeln für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu verändern. „Dieses Kindergartenverhalten ist nicht mehr zu ertragen und ein Schlag ins Gesicht des Wählers. Der Bundesrat ist eine Ländervertretung und nicht das verlängerte Sprachrohr bzw. das Abnickgremium der Bundesregierung“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Nach dem Wahlerfolg der hessischen FDP hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gefordert, den Einflus…

Mit dem sensationellen Erfolg des vorliegenden Buches in den USA ging Barack Obamas kometenhafter Aufstieg in der amerikanischen Politik einher. Seine scharfen Analysen und klaren Standpunkte, aber auch seine Herzlichkeit und Sachkritik, gepaart mit Natürlichkeit, faszinieren die politische Öffentlichkeit. Vor Beginn des amerikanischen Vorwahlkampfes veröffentlichte der Münchener Riemann Verlag das Buch »Hoffnung wagen« seine Vorstellungen von einer gerechteren Welt. »Ich bin zornig, gibt der einzige Afroamerikaner im Senat zu Protokoll, »zo…

Osnabrück. Den Medien war in den vergangenen Tagen zu entnehmen, dass die Zahl der Organspenden in Deutschland erstmals nach langer Zeit mit -8,8 % wieder rückläufig ist. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt, die sich im letzten Jahr intensiv mit dem Thema Organspende auseinandergesetzt haben, zeigen sich besorgt hinsichtlich dieser Entwicklung und appellieren an die Bürger, sich wieder verstärkt über das Thema zu informieren. Jährlich sterben in Deutschland über 1.000 Menschen an den Folgen ihrer Krankheit, weil sie kein passendes Spenderor…

Am 23. Juli 2008 ist in Frankreich das Gesetz über die Modernisierung der Wirtschaft in Kraft getreten. Es enthält neue Bestimmungen über die Geschäftsverhandlungen, wobei insbesondere die Vorschriften über die Einschränkung der freien Vertragsverhandlungen zwischen Produzenten und Händlern (dazu II.) und über die Zahlungsfristen (dazu III.) Änderungen erfahren haben. Des weiteren wurde ein neues Sanktionssystem für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften erarbeitet (dazu IV.). II. Gesetzlicher Rahmen für die Vertragsverhandlungen Im G…

Berlin, 19. Januar 2009 - Am Rande der Internationalen Grünen Woche in Berlin war vergangenen Samstag vor allem die Frage der Welternährung das Top-Thema. Auf dem Weltagrargipfel wurde diskutiert, wie Wege aus der Krise aussehen sollten. Zur 2. Internationalen Agrarministerkonferenz im Internationalen Congress Centrum mit über 1.000 Teilnehmern stellten sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel sowie die Agrarminister aus Indonesien, China und Russland der Diskussion. Ergänzend dazu trafen …

Köln war eine der deutschen Städte, die für Hitlers Größenwahn am meisten zu zahlen hatte. 262 Luftschläge wurden im Zweiten Weltkrieg gegen die Domstadt gezählt. 20.000 Kölner ließen dabei ihr Leben, 70% des Wohnraums wurden zerstört. Während Köln 1939 rund 772.000 Einwohner hatte, hausten beim Einzug der Amerikaner im März 1945 nur noch etwa 40.000 in der Trümmerwüste. Dieser Zeitreiseführer nimmt Sie mit auf eine Spurensuche in diese düstere Zeit. In sechs Kapiteln führt er an Schauplätze der Nazi-Vergangenheit – Bunker, Ruinen, Mahnmale,…

GERSTETTEN, 19.01.2009. „Finanzchaos und Bankenkrise- Geldanlage und Verantwortung?!“- zu diesem Thema referiert Sylke Schröder, die Pressesprecherin der Ethikbank aus Eisenberg, beim Bürger- und Neujahrsempfang der ödp am kommenden Freitag, 23.01.2009 in der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“ in Gerstetten-Sontbergen. Fast täglich kommen derzeit neue Hiobsbotschaften aus der Finanzwelt. Dabei erscheinen viele Banken, Finanzinstitute und Marktteilnehmer in einem äußerst kritischen und fragwürdigen Licht. „Geldanlage braucht Verantwortun…

München, 19. Januar 2009 – Seit nunmehr über 15 Jahren schwebt über dem Allacher Sommerbad das Damoklesschwert der endgültigen Schließung durch Rot-Grün. Erteilte Ude den Schließungsplänen 1993 noch mit den Worten „Das Bad bleibt erhalten, Basta!“ eine Absage, versprach er den Allachern noch bei der Eröffnung 2008, er könne sich nicht vorstellen, das Bad in ein naturnahes Flussbad umzuwandeln. Denn auch ein Abriss wäre teuer. Doch nun scheint alles anders zu kommen: Das endgültige Aus für das Allacher Bad. Am Dienstag entscheidet der Ausschus…

Umfassende Informationen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten bietet ab sofort das neue Internetportal straffrei-mobil.de. „Betroffene müssen im Internet häufig viel zu lange recherchieren, um alle für sie wichtigen Informationen zu finden“, erläutert Christian Demuth, Rechtsanwalt aus Düsseldorf und Initiator der Seite. Straffrei-mobil.de fasst alle wichtigen Themen rund um das Verkehrsgeschehen zusammen und bietet den Nutzern leicht verständliche Informationen. „Gerade auf die allgemein verständliche Darstellung der mitunt…

Deutsche und palästinensische Studenten diskutieren über Konflikte in ihren Kulturen Köln/Bethlehem, 16. Oktober 2008 - Gespannt sitzen sieben Studenten der Universität Bethlehem auf ihren Stühlen und schauen auf den Monitor vor ihnen. Dort sehen sie live ihre Kollegen der Katholischen Hochschule Köln, mit denen sie gemeinsam das Videokonferenz-Seminar „Partizipation in einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft“ besuchen. „Durch diese Technik ergibt sich im Rahmen der Hochschulpartnerschaft eine völlig neue Lehrmethode. Studenten und Profe…

Barack Obama wird von vielen für die Poesie seiner Reden verehrt, die den "amerikanischen Traum" beschwören. Manche meinen, das Obama Barack -wie seine kleine Tochter einmal sagte- "viel labbert", aber es sei keine Substanz da. In dem vorliegenden Buch wird deutlich, dass Obama Barack entgegen diesem Vorurteil zu fast allen Politik-Feldern eine Position entwickelt hat, die in dem Buch zum Teil auch detailliert erklärt wird. In dem vergangen Präsidentschaftswahlkampf ging es vor allem um die "Geschichte", die der Kandidat erzählen konnte: Hie…

Die Oxybiotica PLC ist ein als „Public limited Company (UK)“ in Großbritannien und im niederländischen Handelsregister eingetragenes Unternehmen. Die Organe der Oxybiotica PLC, gegen die die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte nun den Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach erwirkt hat, warben in den Jahren 2003 und 2004 Anleger mit dem Versprechen einer hohen Renditeerzielung. Vorgegeben wurde, neuartige Produkte aus dem Bereich Nahrungsergänzungen zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Durch die telefonisch durchgeführten Akquisemaßnahmen ge…

Anleger setzt sich erstmals gegen Sonderstatus-Regelung (sog. Mistrade- Regeln) der Banken durch. Der von Bögelein & Dr. Axmann vertretene Kläger kann von der beklagten Deutschen Bank die erneute Einbuchung von 200 Zertifikaten zum Preis von € 19,32 verlangen. Die Deutsche Bank, als Emittentin der Zertifikate, hatte das Wertpapiergeschäft zunächst in rechtswidriger Weise storniert, da dem Kläger beim Erwerb über den Online-Handel ein zu niedriger Preis angezeigt wurde. Der marktgerechte Preis betrug zum Handelszeitpunkt € 110,23. Die Deutsch…

Hamburg - Die Suche nach der richtigen Rechtsberatung ist zumeist erst dann ein Thema, wenn ein konkretes Problem eintritt und guter Rat teuer ist. Tagtäglich wird jeder Bundesbürger im Straßenverkehr, in der Arbeit und sogar zu Hause mit zahlreichen Regeln, Verordnungen und Gesetzen konfrontiert und die wenigsten wissen, welche Rechte sie eigentlich haben. Lange Zeit war bei einem rechtlichen Problem der Gang zum Anwalt die naheliegendste Lösung. Doch neben dem organisatorischen Aufwand, den für das konkrete Problem richtigen Rechtsanwalt z…

Ansbach, 16.01.2009: Bereits wenige Tage nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform droht vielen Fachärzten in Mittelfranken das Aus. Davor warnen verschiedenste Mediziner in der Region. Um auf die offenbar katastrophale Situation durch die neuen Abrechnungsmethoden aufmerksam zu machen, ist am Mittwoch, 28. Januar 2009 eine Demonstration am Schlossplatz in Ansbach geplant. Stein des Anstoßes sind die neuen Honorarregelungen, die seit Beginn des neuen Jahres gelten. Nach Auffassung der Ärzte können Kosten bei vielen Behandlungen nicht mehr au…

Für junge Menschen, die sich in einem Entwicklungsland engagieren wollen, gibt es seit 2008 eine neue Adresse: weltwärts. Mit diesem 70 Millionen Euro schweren Programm unterstützt das Entwicklungsministerium junge Freiwillige für bis zu zwei Jahre bei ihrer Arbeit in Afrika, Asien, Lateinamerika oder Südosteuropa. Vor genau einem Jahr wurden die ersten Freiwilligen offiziell verabschiedet. Seither gingen mehr als 2.000 junge Erwachsene weltwärts. Zeit für eine kurze Bilanz. Weltwärts: ein großer Erfolg für die Freiwilligen – weniger für die…

Wie Schülerinnen und Schüler lernen, sich in gefährlichen Situationen effizient und klug zu verhalten und damit einen Grundstein für ihr ganzes Leben legen. So sind sie später solchen Situationen niemals hilflos ausgesetzt. Gewalt gegen und durch Kinder und Jugendliche, alltägliche Regelverletzungen und Straftaten in der Gesellschaft stehen heute im Mittelpunkt öffentlichen Interesses. Gewalt in den Familien, in den Medien und in der Gesellschaft wirken auch in die Schulen hinein. In dieser Situation tragen nicht nur die Eltern, Erziehungsb…

Neuwied, Bonn: Obwohl durch das deutsche Insolvenzrecht Sanierungen gefördert und unterstützt werden, hat der darin enthaltene Sanierungsgedanke offensichtlich weder die betroffenen Unternehmen noch die Wirtschaft insgesamt erreicht und wird leider auch von den meisten Insolvenzverwaltern nicht genutzt oder gar konsequent umgesetzt. Trotz überdurchschnittlicher Befriedigungsquoten für die Gläubiger von mehr als 15% - 20% (gegenüber 2-3% im normalen Verfahren) führt der Insolvenzplan weiterhin ein Schattendasein, obwohl er das zentrale Element…

(Santa Monica) Das von erfahrenen Zivilpiloten und aktiven militärischen Kampfpiloten geleitete Unternehmen Pilotsfriend ehrt den Flugkapitän des A 320 nach seiner außergewöhnlichen Notlandung auf dem Hudson River. In einem Schreiben an den Piloten Chesley „Sully“ Sullenberger bezeichnet das Unternehmen seine herausragende fliegerische Leistung und sein vorbildliches Verhalten als beispielhaft. Eine Sprecherin des Unternehmens sagte: „Herr Sullenberger steht durch seinen persönlichen Einsatz, durch seine Besonnenheit, Mut und Disziplin für a…

Eine psychisch kranke Mutter verabreichte ihrem Kind jahrelang die eigenen Medikamente. Inzwischen erwachsen, stellte die junge Frau einen Antrag auf Opferentschädigung wegen Kindesmisshandlung und daraus resultierender gesundheitlicher Schäden. Das Versorgungsamt Stuttgart lehnte den Antrag ab. Grund für die Ablehnung war, dass die Mutter der Betroffenen angab, zum Wohle ihres Kindes gehandelt zu haben. Diese Begründung ist für den Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) nicht nachvollziehbar. Es handelt sich um eine systematische, vor…

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Pressemitteilung (Nr. 1/2009 vom 8. Januar 2009; Beschluss 2 BvR 717/08 vom 5. Dezember 2008) erklärt: "Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen. [...] Die von der Verfassung anerkannte Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt würde geschmälert werden, wenn der Staat seinen Gerichten das Recht einräumen würde, innerkirchliche Maßnahmen, die im staatlichen Zuständigkeitsbereich keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalten, auf ihre Vereinbarkeit mit de…