Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Deutsche Kinderhilfe fordert schnelles Handeln der Politik Berlin, 3.3.2009 - Der Landrat des Kreises Heinsberg hat heute die Bevölkerung darüber informiert, dass der einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter Karl D. seinen Aufenthalt in Heinsberg ge-nommen hat: http://www.polizei-nrw.de/presseportal/behoerden/heinsberg/article/meldung-090302-152754-74-499.html Der Mann, dem Gutachter aufgrund seiner krankhaften Persönlichkeitsstörung – extremer Sadismus –bescheinigt haben, dass von ihm eine erhebliche Wiederholungsgefahr ausgeht, dieser…

Thema: Wahl-Computer / Bundesverfassungsgericht Laut Bundesverfassungsgericht ist der Einsatz so genannter Wahl-Computer verfassungswidrig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Kritik der Fraktion DIE LINKE bestätigt. Damit bleibt es bei dem Grundsatz: Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch politisch geboten.

Zum Bewerbungsschluß 01.03.2009 kann die Wehrdienstberatung der Bundeswehr in Berlin-Wedding ein erfreuliches Ergebnis vermelden. Deutlich mehr Bewerbungen für die Laufbahn der Offiziere (+18%) als in den Vorjahren gingen bei den Spezialisten rund um die Bewerbung bei der Bundeswehr in der Julius-Leber-Kaserne ein. "Insbesondere der hohe ca. 30%ige Anteil von jungen Frauen, die sich für eine Karriere als -Manager in Uniform- beworben haben, freut uns natürlich besonders", so Karriereberater Stabsfeldwebel Ralf Röseler. Die in den letzten Ja…

Es liegt in der Natur der Sache, dass Arbeitgeber und Betriebsrat häufig unterschiedliche Auffassungen darüber haben, welche Sachmittel für die Arbeitnehmervertretung tatsächlich erforderlich sind. Dies gilt speziell, wenn es um die IT-Ausstattung geht. Ein Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg (Az.: 17 TaBV 607/08) könnte nun aber dazu führen, dass Betriebsräte in diesem Zusammenhang mehr Ansprüche bekommen, als ihnen bislang in der Rechtsprechung zugestanden wurde. Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de. Denn laut der Entscheid…

SCHARM AL-SCHEICH - Israel hat in einem Offensivschlag im vergangenen Dezember den Gazastreifen bombadiert und dabei nach Angaben der Palästinenser über 4000 Wohnhäuser zerstört und 11.500 weitere beschädigt. Wasserleitungen sind defekt oder schlicht nicht mehr vorhanden, große Teile der Infrastruktur in Schutt und Asche gelegt. Etwa 1300 Menschen wurden getötet, Zehntausende obdachlos gemacht. Teilweise leben 5 bis 6 Familien in einem Haus, Hunderttausende in Ruinen, Notunterkünften und Zelten. Es fehlt an Strom, Treibstoff, Essen, Bettdecke…

Die Zahl der Eingänge beim Bundesarbeitsgericht ist weiterhin hoch. Im vergangenen Jahr sind insgesamt 2.615 Verfahren anhängig gemacht worden. Das entspricht einem geringfügigen Rückgang um 3,7 %. Zurückgegangen ist vor allem die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden von 1.537 im Vorjahr auf 1.345 in 2008, mithin um 192 Verfahren. Die Zahl der Revisionen und Rechtsbeschwerden ist dagegen von 1.086 im Vorjahr auf 1.149 im Jahr 2008 angestiegen. Die Zahl der Erledigungen blieb weitgehend konstant; gegenüber 2.613 Sachen im Jahr 2007 wurden i…

Wie unsere Demokratie vor die Hunde geht - Unverzichtbares Hintergrundwissen für jeden kritischen Wähler Platon, der berühmte altgriechische Philosoph und Schüler von Sokrates, meinte schon vor Beginn der christlichen Zeitrechnung, dass nur diejenigen an der Spitze eines Staates stehen und das Volk vertreten sollten, die höchsten moralischen Ansprüchen gerecht würden. Sie sollten die besten Söhne ihres Volkes sein … Wie weit wir in Deutschland von diesem Ideal entfernt sind, zeigt dieses Buch. Guido Grandt spricht hier Klartext. Klartext in…

Der Zerfall der österreichisch-ungarischen Monarchie am Ende des Ersten Weltkriegs zog die Gründung neuer Staaten nach sich. Einer dieser Staaten war die Tschechoslowakische Republik, die am 28. Oktober 1918 in Prag ausgerufen wurde. Dieser Gründung gingen die berühmten 14 Punkte des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson voraus, in denen er den Völkern ein freies Selbstbestimmungsrecht zuerkannte. Punkt 10 lautete : "Den Völkern Österreich-Ungarns, deren Platz wir im Kreis der Nationen gefestigt und gesichert sehen wollen, ist die Möglich…

Berlin braucht ein innovatives Konzept zur nachhaltigen Entwicklung der Geschäftsquartiere. Der Senat muss sich dringend die Frage stellen, wie er sich das Leben der Bürger in dieser Stadt und im Bezirk Mitte in 20 bis 40 Jahren vorstellt. Statt sich in Kleinteiligkeiten zu verlieren, wie SPD-Fraktionschef Michael Müller, der „hässliche Flachbauten“ von „Billigketten“ fürchtet und deshalb lt. Tagesspiegel vom 25.01.2009 kritisiert, dass Senat und Bezirke „nicht alles passend machen müssten für die, die investieren“, sollte der Senat ein Progr…

Das Bundesarbeitsgericht hat sich, laut Pressemitteilung mit der Frage des Rechtsmissbrauchs bei Ausübung des Widerspruchsrechts im Rahmen eines Betriebsübergangs befasst. Zusammenfassend stellt dass Bundesarbeitsgericht klar, dass bei einem Betriebsübergang ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen kann. Übt der Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht aus, muss er dieses weder begründen, noch bedarf es eines …

Schändungen jüdischer Friedhöfe reißen bundesweit nicht ab. Der „Verein zur Förderung deutscher Friedhofskultur“ warnt im Zusammenhang mit den Holocaust-Leugnungen von Bischof Williamson vor politischer Manipulation gerade junger Menschen. Borken, 02.März 2009. Der englische Traditionalisten-Bischof Richard Williamson hat mit seinen Leugnungen der Holocaust-Vergasungen weltweit einen Sturm der Entrüstung entfacht. Nur Worte eines Ewig-Gestrigen, der aber kaum mehr Gehör findet? Für Andreas Mäsing, den Vorsitzenden des „Vereins zur Förderung …

Die Online-Umfrage von Management consult zu den aktuellen Themen „Wohnen“ und „Arbei-ten“ im Alter läuft nun seit November 2008 unter managementconsult.de. Die Befragung wird bis zum 13.03.2009 verlängert. Über 40 Städte/Gemeinden/Kreise sowie Interessensverbänden aus ganz Deutschland unterstützen die Studien u. a. durch Bekanntmachung auf ihren Internetseiten, in der lokalen Presse oder durch die direkte Ansprache ihrer Bürger/innen, Mitglieder/innen und Mitarbeiter/innen. Ziel der Studie ist es beliebte, und für das Alter gewünschte Woh…

Teilweise recht vehement gestaltete sich die verbale Auseinandersetzung bei der Gesprächsrunde zum Thema „Flucht und Vertreibung - eskaliert jetzt der deutsch-polnische Zoff?“, zu der die Moderatorin Anne Will ins ARD-Studio eingeladen hatte. Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte in erfreulich deutlichen Worten die Rufmordkampagne gegen BdV-Präsidentin Erika Steinbach und ging dabei sowohl mit unsachlichen und ehrverletzenden Angriffen aus Polen als auch aus den Reihen der SPD scharf ins Gericht. Zu Recht warf er den Sozialdemokraten vor, das Th…

Das chinesische Handelsministerium („MOC“, Ministry of Commerce) hat am 1. Februar 2009 die „Verwaltungsmaßregeln über die Registrierung von Technologie Import- und Exportverträgen“ neu gefasst. Die neue Fassung ersetzt die bisheri-gen Regelungen. Rechtsfragen in Bezug auf den Technologietransfer nach China folgen unterschiedlichen Regelungen, je nach dem, ob neue Technologien (Paten-te, Geschmacksmuster, Urheberrecht, know how etc.) als Kapitaleinlagen in Gemeinschaftsunternehmen oder aber auf der Grundlage von Kauf-, Vertriebs- oder Lizenza…

Die GMAC-RFC Bank GmbH, Finanztochter des General Motor Konzerns, hat seit 2004 mehr als zehntausend Darlehen an Immobilienkäufer vergeben. Kaum einer wusste um die im Hintergrund ablaufenden Vorgänge. Mit einem auf dem deutschen Markt völlig neuen Produkt war die GMAC-RFC Bank GmbH in 2004 in Erscheinung getreten und hat schnell eine starke Marktposition erobert. Der Schlüssel dazu war nach eigenem Bekunden das Finanzierungsprogramm „Baufilligenz“. Ein Traum für Immobilienvertriebe und Finanzdienstleister. Bislang war die Bewertung der Im…

Über 100 Mönche in der Provinz Qinghai veranstalteten an Losar, dem Tibetischen Neujahr, einen friedlichen Marsch, um gegen die Politik der chinesischen Regierung zu protestieren. „Am 25. Februar, dem ersten Tag von Losar, bekundeten die Mönche des Klosters Lutsang im Bezirk Mangra (chin. Guinan) in der TAP Tsolho (chin. Hainan), Provinz Qinghai, auf friedliche Weise ihre Meinung“, sagte ein Bewohner von Mangra unter der Bedingung, nicht genannt zu werden. „Als sie das Verwaltungszentrum von Mangra erreichten, legten sie den Beamten eine L…

Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilt, ist der Anteil der Käfighaltung in Deutschland weiter gesunken. Von 67,6% im Jahr 2007 auf 62,1% im Dezember 2008. Der Anteil der Bodenhaltung steigt deutlich von 17% auf 21,7%, Freiland- und Biohaltung können von 10,9% auf 11,1% bzw. von 4,5% auf 5,1% zulegen. Diese Zahlen zeigen, dass die Käfighalter die Übergangsfristen über Gebühr ausnutzen. „Nach dem Willen des Gesetzgebers hätte zum Anfang des Jahres mit der herkömmlichen Käfighaltung Schluss sein müssen“, kommentiert Mahi Klosterhalfen, V…

"Stell Dir vor, Deine Schule hat neue Fenster, aber Du lernst die Welt mit einem Atlas aus dem Jahr 1988 kennen!" Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Entscheidung, dass ein Teil des zweiten Konjunkturpaketes in die Sanierung von Schulen fließen soll und dass die niedersächsischen Kommunen mehr Geld aus dem Topf von der Landesregierung erhalten werden, als vom Bund vorgegeben. Gleichzeitig mahnt die Nachwuchsorganisation der FDP, dass sich die Sanierung nicht nur auf den energetischen Teil beziehen darf. „Vielmehr müsste…

Seit vielen Jahren recherchiert der renommierte Journalist Jürgen Roth über die Strukturen der Mafia in Deutschland. Er hat mit italienischen Mafiosi geredet und italienische Mafiaermittler befragt, mit Finanzfachleuten gesprochen und Einsicht in aktuellste Erkenntnisse von Ermittlern in Sachen Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität bekommen. Sein Fazit: Die Mafia ist bei uns angekommen. Ganz oben. Mit brisanten neuen Fakten zu Fällen aus Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Mec…

Das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Diskutiert wird es in den Parteigliederungen der CDU, in Arbeitgeberkreisen, innerhalb der Partei Die Linken, im Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, in der Landespartei der Bündnis-Grünen in Baden-Württemberg, im Bund der Deutschen Katholischen Jugend, in der Katholischen Arbeitsnehmerbewegung Deutschlands e.V., innerhalb der Diskussionszirkel um Prof. Götz Werner und Benediktus Hardorp, auch in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und innerhalb …

„Straßenschlachten, Militäreinsatz, Verhaftungen: Wenige Monate vor den Olympischen Spielen kommt es in Tibets Hauptstadt Lharsa zu blutigen Ausschreitungen“, so betitelt „Der Spiegel“ in seiner Jahreschronik die weltbewegenden, aufwühlenden Ereignisse um den Volksaufstand der Tibeter. Ein Jahr später am 10. März 2009 begehen die Tibeter den nunmehr 50. Jahrestag ihres Volksaufstands gegen die chinesische Besatzung und die Flucht des Dalai Lama ins indische Exil. Aus diesem Anlass hat Tibetisches Zentrum Event gGmbH in Kooperation mit dem T…

Häufig müssen Arbeitnehmer Sonderzahlungen ihres Arbeitgebers (z. B. Weihnachtsgeld oder Erfolgsprämien) zurückzahlen, wenn sie im Jahr darauf aus dem Unternehmen ausscheiden - die Arbeitsverträge enthalten Rückzahlungsklauseln. Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 25.02.2009 (AZ 23 Sa 1922/08) klargestellt, dass Rückzahlungsklauseln unwirksam sind, wenn sie an den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Folgejahr anknüpfen und daran, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht zuvor auf eigenen Wunsch beendet. Eine…

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 17. Februar 2009. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat der Klage einer Einzelhandelskauffrau auf Zahlung des von dem beklagten Verbrauchermarkt einbehaltenen „Kittelgeldes“ stattgegeben. Das monatliche Nettoentgelt der Klägerin lag mit rund 800,00 Euro deutlich unter der Pfändungsgrenze. Der Senat musste somit nicht entschieden, ob die von der Beklagten praktizierte Vertragsklausel wirksam ist, nach der die Arbeitnehmer den monatlichen Beitrag auch dann schulden, wenn sie in…

56 qm-Wohnung für ALG-II-Empfänger angemessen Ist nach den Gesetzen eines Bundeslandes für einen alleinstehenden ALG-II-Empfänger eine 50-Quadratmeter-Wohnung angemessen, dürfen laut Bundessozialgericht auch in besonders teuren Großstädten keine anderen Maßstäbe angelegt werden. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung wies darauf hin, dass die ARGE nicht in jedem Fall einen Umzug in eine billigere Wohnung verlangen kann. Zum Beispiel muss auf schulpflichtige Kinder Rücksicht genommen werden. Bundessozialgericht, Az. B 4 AS 30/08 R Hintergrundi…

DÜSSELDORF - In Gottschalks „Wetten, dass ..?“ wurde so richtig deutlich, was derzeit finanzpolitisch läuft in dieser Republik: Da werden zwei recht gut erhaltene Autos verschrottet, um eine Abwrackprämie zu kassieren. Autos, die einer Not leidenden Familie durchaus noch gut hätten helfen können, über die Runden zu kommen. Aber an Nachhaltigkeit bzw. an echter Hilfe für arme Bürger scheint man nicht interessiert, lieber kurbelt man mit deutschen Steuergeldern die Weltwirtschaft an. Denn viele der jetzt staatlich geförderten Autos sind gar kei…

Zur Einweihung des neuen Kickertisches besuchten die Kinder- und Jugendbeauftragte Gabriele Hartdegen gemeinsam mit den Bezirksausschussmitgliedern Peter Auer und Tobias Weiß den offenen Jungendtreff der ejeb (Evangelische Jugend Ephiphanias Bethlem) in Bethlem . Im vergangenen Herbst stellten die Jugendlichen zusammen mit ihrem Jugendseelsorger Axel Pfeiffer einen Zuschussantrag beim Bezirksausschuss Allach-Untermenzing. Der BA unterstützte die Initiative der Jugendlichen auch sehr gerne mit anteiligen 621,19 Euro. Die fehlenden 225,00 Euro …

Sehr geehrte Damen und Herren, nach zehnmonatiger Vorbereitungszeit hat sich am Samstag, den 28. Februar, im Weiterbildungszentrum Düsseldorf, das Sinti und Roma Forum konstituiert. Es handelt sich um ein Netzwerk von zumeist lokalen Akteurinnen und Akteuren, die sowohl der Community der Sinti und Roma als auch der Mehrheitsgesellschaft angehören. Das Ziel des Forums ist es, Vorschläge zu formulieren und damit der Gesellschaft und den politisch Verantwortlichen Impulse zu geben, den Gleichstellungs- und Integrationsprozess der Sinti und Roma…

Wie Free Tibet, London berichtet, schossen am 27. Februar chinesische bewaffnete Sicherheitskräfte auf ,einen tibetischen Mönch, der sich aus Protest gegen die religiösen Restriktionen in der unruhigen Gegend Ngaba (chin. Aba) in der Provinz Sichuan selbst angezündet hatte. Free Tibet erfuhr von Augenzeugen, daß der etwa 20jährige tibetische Mönche Tabe aus dem dortigen Kloster Kirti um etwa 13:40 Pekinger Zeit [6:40h MEZ] vom Kloster zu der Marktstraße in der Stadt Ngaba gegangen war. Er rief Parolen und hielt eine selbst angefertigte tibet…

EMMA berichtet über Tierversuche Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift EMMA enthält einen Artikel über das Thema Tierversuche. Unter dem Titel „Folter oder Forschung?“ wird über die Forschung vor allem in einem Bremer Tierversuchslabor berichtet. Zur Illustration wurde auch ein Foto aus dem Archiv des Deutschen Tierschutzbüros genutzt. Weitere Fotos zum Thema Tierversuche finden Sie unter: http://www.tierschutzbilder.de/rubrik./tierversuche.html Das Deutsche Tierschutzbüro hat im Auftrag der Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche e.V. eine umf…

Während Tibeter und ihre Unterstützer in einer weltweiten Bewegung von einer festlichen Begehung des tibetischen Neujahrfestes, das am 25. Februar begann absehen, herrscht in Tibet eine Atmosphäre der Trauer und des Schweigens. Medienberichten zufolge ist die Antwort der chinesischen Behörden auf diese Bewegung die Entsendung Tausender bewaffneter Sicherheitskräfte, die Sperrung Tibets für Ausländer, die Unterbrechung von Telefon- und Internetverbindungen und die Entschlossenheit, jedes Anzeichen von Loyalität dem Dalai Lama gegenüber im Kei…

Der Berliner Unternehmer, Jörns Bühner, hatte zu Beginn des Jahres 2008 ein aufsehenerregendes Interview gegeben. Es ist noch immer brandaktuell. Im Wahljahr 2009 erst recht. Wir fragten den Geschäftsführer der Agentur Bühner, wie er aus heutiger Sicht die Entwicklung der letzten 12 Monate am Arbeitsmarkt sieht. InfoDienst: Herr Bühner, wie sind die Zahlen der Agentur für Arbeit für den Monat Februar 2009 zu beurteilen? Bühner: Nun, nachdem wir in der Tat im Verlaufe des Jahres 2008 eine minimale Entlastung am Arbeitsmarkt verzeichnen konn…

Kommentar von ATR - Chefredakteur Jürgen P. Fuß - Ist es erlaubt, zwei Dinge zu kombinieren, die eigentlich nichts miteinander zu tun hatten - oder zumindest auf den ersten Blick nichts miteinander gemeinsam haben? Nehmen wir uns einfach das Recht heraus, diesen Vergleich anzustellen, auch wenn er vielleicht einigen Leuten nicht schmecken wird. ERSTER FALL: SABRINA A. Im Sommer 2007 wird in der Türkei auf dem Weg zum Flughafen eine junge Deutsche von der Polizei verhaftet. In ihrem Koffer findet man Rauschgift, das allem Anschein nach für…

In zwölf Stunden 1000 Frauen fit machen für die Gehaltsverhandlung – diesen ungewöhnlichen Weltrekord streben 50 Beraterinnen und Trainerinnen am 20. März, dem bundesweiten Aktionstag für gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, in Hamburg an. Der beim Guiness-Buch angemeldete Rekordversuch ist eine von 130 Aktionen, mit denen das Frauennetzwerk Business and Professional Women (BPW) Germany und weitere Organisationen am so genannten Equal Pay Day auf den bestehenden Lohnunterschied von 23 Prozent zwischen Männern und Frauen aufmerksam machen…

Mehr als 200 Menschen kamen und freuten sich über neue Kleidung Am Mittwoch den 25. Februar 2009 verschenkte die Freien Christengemeinde Bremen wieder von 15.oo Uhr bis 17.oo Uhr Kinder- und Babykleidung sowie Spielzeug und Kinderbücher. Mehr als 200 Menschen suchten das Gemeindezentrum am Mohrenshof 1 auf. Insbesondere junge Mütter kamen und freuten sich über neue Kinder- und Babybekleidung. Besonderen Zulauf fanden wieder die Bestände an Spielzeug und Büchern. Parallel wurde für die zahlreichen anwesenden Kinder eine Kinderbetreuung angebo…

„Yes, we can“ als Motto moderner Schulpolitik Jeder Deutsche ist Experte in Sachen Fußball und Schule. Rund 80 Millionen Trainer möchten bei jedem Spiel der Nationalmannschaft auf dem Platz von Jogi Löw sitzen und die entscheidenden Anweisungen geben. „Fachmänner, Fachfrauen, Expertinnen und Experten sind wir auch, wenn es um das Thema Schule geht. Schließlich haben wir alle – ausnahmslos! – die Schulbank gedrückt. Und je weiter der Tag der Schulentlassung von der Gegenwart abrückt, desto konturenreicher werden die Erlebnisse und Erfahrungen…

Markensicherheit für den Mittelstand: Düsseldorf, 27.02.2009 – Markennamen sind für viele Unternehmen eine der wichtigsten Grundlagen für ihr wirtschaftliches Handeln. Für den Aufbau einer Marke müssen sie viel Kapital investieren. Erstmals bietet die tulex GmbH (www.tulex.de) ein System zur Überwachung des gesamten Marken-Portfolios für neue Marken- und Domainregistrierungen sowie bei der Nutzung von Marken im Internet. Der Digital-Brand-Protection-Service bietet umfangreiche Möglichkeiten für den Markenschutz in zunehmend digitalen Welten.…

Das Landegericht Lüneburg hat mit Urteil vom 23.02.2009 (noch nicht rechtskräftig) einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz gegen eine Beratungsgesellschaft zugesprochen. Der Anleger hatte auf Anraten des Beraters eine Beteiligung am VIP 4 Medienfonds über € 100.000,00 zzgl. Agio gezeichnet. Der Anleger ist gemäß des Urteils so zu stellen, als hätte er die VIP Medienfondsbeteiligung nicht gezeichnet. Er erhält somit seine eingebrachten Eigenmittel sowie eine Alternativverzinsung in Höhe von 5 % p.a. erstatte…

ELTVILLE - Immer öfter schauen die Menschen besorgt in die Zukunft. Fragt man sie, was ihre Sorgen auslöst, sagen sie: “Dieser Staat macht mir Angst! Ich vertraue den Politikern nicht mehr. Keiner hat die Krise kommen sehen, keine Experten und keine Politiker. Jetzt wollen aber alle wissen, wie man die Krise meistern kann. Aber nicht mit eigenem Geld, sondern mit unserem.” Und wenn dabei Fehler gemacht werden, haftet keine der handelnden Personen für den entstandenen Schaden, sondern der Steuerzahler muss die Suppe auslöffeln, bzw. die Kinder…

Nach dem der Anteil der Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 23,3 Mio. Euro für die Stadt Erfurt bekannt sind, muss die Investitionsliste aus Sicht der CDU Fraktion umgehend durch den Oberbürgermeister erarbeitet werden. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Um wirklich schnelle Effekte für den Arbeitsmarkt und die Unternehmen zu erzielen, muss ohne Verzögerung die Investitionsliste in die Gremien des Stadtrates. Der Oberbürgermeister sollte dazu alle Fraktionen frühzeitig beteiligen,…

Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann, muss er das entsprechende Fehlverhalten abmahnen. Daher kommen als Gründe zum Einen Störungen im Leistungsbereich (wiederholte Unpünktlichkeit) und zum anderen Störungen im Vertrauensbereich (Betrug, Diebstahl, Untreue, Missbrauch von Kontrolleinrichtungen, Tätlichkeiten und Beleidigungen von Vorgesetzten und Kollegen und andere unerlaubte Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers) in Betracht. Eine Abmahnung liegt also vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße bzw. Pf…