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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Julis Niedersachsen - Nein zur SPD-EinheitsschuleBild: Julis Niedersachsen - Nein zur SPD-Einheitsschule
Junge Liberale Niedersachsen

Julis Niedersachsen - Nein zur SPD-Einheitsschule

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar für die Beibehaltung der Hauptschule in Niedersachsen aus. „Der Ruf nach einer Einheitsschule ist in der SPD ja nichts Neues. Dies aber mit dem demografischen Wandel zu begründen, ist schon mehr als verblendet“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind sich einig, dass die Hauptschule eine wichtige, eigenständige Schulform innerhalb des gegliederten Schulwesens ist und auch bleiben muss. Sie wendet sich an Schüler, deren Neig…
26.01.2009
10:34
Bild: Thomas Hobbes im Zeitalter der Postdemokratie - Neuer Essay erschienenBild: Thomas Hobbes im Zeitalter der Postdemokratie - Neuer Essay erschienen
Gehenna Buchverlag Thomas Tartsch

Thomas Hobbes im Zeitalter der Postdemokratie - Neuer Essay erschienen

In der Nachfolge der Theorie von der Postdemokratie als Verfall der heutigen demokratischen Systeme des englischen Sozialwissenschaftlers Colin Crouch gewinnt auch die Theorie von Thomas Hobbes über die Bedeutung des Souveräns für den Erhalt einer verfassten Ordnung wieder an Bedeutung. Aus diesem Grund hat der Sozialwissenschaftler Dr. Thomas Tartsch den Essay "Thomas Hobbes und der Krieg in den Städten" veröffentlicht, der sich mit dieser Frage befasst: Thomas Hobbes (1588 - 1679) leitete mit dem „Leviathan“ die kopernikanische Wende in de…
26.01.2009
10:32
Bild: Vier Tibeter in der TAP Kardze zu Gefängnisstrafen verurteilt, eine Person verschwundenBild: Vier Tibeter in der TAP Kardze zu Gefängnisstrafen verurteilt, eine Person verschwunden
igfm muenchen

Vier Tibeter in der TAP Kardze zu Gefängnisstrafen verurteilt, eine Person verschwunden

Wie das TCHRD aus Quellen aus Tibet erfuhr, verurteilte das Mittlere Volksgericht von Kardze vier Tibeter, darunter zwei Nonnen, zu Gefängnisstrafen unterschiedlicher Länge. Das Schicksal einer verschwundenen Person bleibt indessen unbekannt. Zwei Nonnen des Ghema Draggo Klosters in Kardze, die uns als Tashi Tso, 26, und Dhungtso, etwa 20 Jahre alt, genannt wurden, sind kürzlich vom Mittleren Volksgericht von Kardze zu zweieinhalb bzw. zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 18. Juni 2008 hatten sie bei einer Protestaktion im Bezirk Kard…
26.01.2009
10:08
Bild: Neue Rauchverordnung bedarf der weiteren KorrekturBild: Neue Rauchverordnung bedarf der weiteren Korrektur
Bayernpartei

Neue Rauchverordnung bedarf der weiteren Korrektur

Ab August darf bekanntlich in kleinen Kneipen, Nebenzimmern und Bierzelten wieder geraucht werden. Die Staatsregierung hat dem strengsten Rauchverbot Europas ein Ende gemacht. Damit wird die rechtliche Grauzone beseitigt, in der sich die Raucherclubs befinden und gleichzeitig wird den Gastwirten ein Stück unternehmerische Freiheit zurück gegeben. So sehr die Bayernpartei diesen Entschluss begrüßt, so sieht auch sie in der Neuregelung weiteres Konfliktpotential. Die Abgrenzung, wonach nur in Gaststätten unter einer Größe von 75 qm geraucht w…
26.01.2009
10:07
Bild: Weg geebnet für ELENA-VerfahrenBild: Weg geebnet für ELENA-Verfahren
ITSG

Weg geebnet für ELENA-Verfahren

Bundestag stimmt Gesetzesentwurf zu - Elektronischer Entgeltnachweis entlastet Arbeitgeber, Antragsteller und Behörden In seiner 200. Sitzung hat der Deutsche Bundestag gestern dem Entwurf des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) zugestimmt. Demnach übermitteln Arbeitgeber ab Januar 2010 die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund betrieben wird. Die separate Registratur Fachverfahren wird von der Informa…
23.01.2009
18:00
Bild: FDP - Eigener Kindergarten für Europarc nötigBild: FDP - Eigener Kindergarten für Europarc nötig
FDP Kleinmachnow

FDP - Eigener Kindergarten für Europarc nötig

Kleinmachnow · Bei den Haushaltsberatungen im Kultur- und Sozialausschuss am vergangenen Dienstag mussten die Abgeordneten erstaunt feststellen, dass die Verwaltung 20.000 € für Planungsleistungen zur Errichtung eines gemeindeeigenen Kindergartens am Stolper Weg eingeplant hat, der mit der Hälfte seiner 60 Plätze für Kinder von Mitarbeitern aus dem Dreilindener Gewerbegebiet zur Verfügung stehen soll. Schon in der letzten Gemeindevertretersitzung am 18. Dezember hatte die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL die bis heute unbeantwor…
23.01.2009
17:58
PHÖNIX-WEGE für Unternehmer und Unternehmen
VerbändeNetzwerk Menschen Machen Wirtschaft e.V.

PHÖNIX-WEGE für Unternehmer und Unternehmen

Die Figur des „PHÖNIX“ steht symbolisch für die Fähigkeit, „ins Nichts zu fallen und gestärkt daraus wieder aufzutauchen“. Genau diese Fähigkeit erwartet die Gesellschaft von Menschen, die als Unternehmer tätig sind. Das VerbändeNetzwerk Menschen-Machen-Wirtschaft hat über 200 Unternehmer (kleinerer- und mittelständischer Firmen – bis 20 Beschäftigte) nach ihrer „PHÖNIX-FÄHIGKEIT“ befragt. Ziel der Befragung war es insbesondere, zu ermitteln, wie gut und bewusst Unternehmer schon ihre „Phönix-Fähigkeit“ hergestellt haben und welche Bedeutun…
23.01.2009
17:52
Wettbewerbsrecht/ Markenrecht - AdWord-Werbung teilweise zulässig
Praetoria Rechtsanwälte

Wettbewerbsrecht/ Markenrecht - AdWord-Werbung teilweise zulässig

Der BGH klärte am 22.01.2009 z.T. die Frage, ob mit Werbestichworten – sog. Adwords von fremden Unternehmen bzw. Marken auf dem Portal der Internetsuchmaschine google geworben werden darf. Klar gestellt erscheint nunmehr, dass Firmen- und selbst Markennamenbestandteile (Kennzeichen) von Konkurrenten benutzt werden dürfen, um für ein mit der Marke/ Firma konkurrierendes Produkt zu werben, soweit es sich bei der Verwendung um eine beschreibende Angabe handelt. Auch die Verwendung eines Firmennamens der Konkurrenz als Such-Schlüsselwort bei Goog…
23.01.2009
17:06
Friedensdorf International blickt auf das vergangene Jahr zurück
Friedensdorf International

Friedensdorf International blickt auf das vergangene Jahr zurück

Die Hilfsorganisation Friedensdorf International mit Sitz in Oberhausen und Dinslaken veröffentlichte am 23. Januar die Statistik für das Jahr 2008. Nachdem die zwei vorangegangenen Jahre durch zum Teil massive Spendenrückgänge geprägt waren, konnte der Negativtrend in 2008 gestoppt und ein leichtes Plus gegenüber dem Vorjahr erreicht werden. Die Spendeneingänge sind zwar um rund 64.000 Euro auf 2.063.949 Euro gestiegen und liegen seit 2005 erstmals wieder über der Zwei-Millionen-Grenze, bewegen sich aber dennoch auf vergleichsweise niedrig…
23.01.2009
17:02
Bild: ideen-park Studie 2009 - Die deutsche Umverteilungspolitik im ZeitverlaufBild: ideen-park Studie 2009 - Die deutsche Umverteilungspolitik im Zeitverlauf
ideen-park GmbH

ideen-park Studie 2009 - Die deutsche Umverteilungspolitik im Zeitverlauf

(Stuttgart, 22. Januar 2009) Die ideen-park GmbH veröffentlichte heute ihre Langzeitstudie zur deutschen Umverteilungspolitik. Gegenstand der Betrachtung sind die Ergebnisse der Einkommensverteilung von 1970 bis heute vor dem Hintergrund der jeweiligen politischen Machtverhältnisse in Deutschland. Die wichtigsten Ergebnisse in der Übersicht: Die Studie zeigt, dass im Jahr 2008 erstmals wieder seit dem Jahr 2000 die Arbeitnehmerentgelte wieder ein stärkeres Gewicht am Gesamteinkommen bekommen haben. Der Anteil stieg von 64,78% in 2007 auf 65…
23.01.2009
17:00
Beraterhaftung - Banken in der Pflicht
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Beraterhaftung - Banken in der Pflicht

Auch risikofreudige Anleger haben ein Recht auf umfassende Beratung durch ihre Bank. Diesen Grundsatz bestätigte das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Urteil vom 24. September 2008. Der Kunde hatte sich 1999 mit dem Anliegen an seine Bank gewandt, ihn über Kapitalanlagen zur Altersvorsorge und zum Kapitalaufbau zu informieren und zu beraten. Dabei wollte er eine wachstumsorientierte Anlagestrategie verfolgen. Wachstumsorientiert bedeutet, dass er für die Chance auf überdurchschnittliche Wertentwicklungen, mögliche Verluste in Kauf nimmt…
23.01.2009
16:59
Bild: Russland - Mord an Markelow und Baburowa - Skandalöse ErmittlungpannenBild: Russland - Mord an Markelow und Baburowa - Skandalöse Ermittlungpannen
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Russland - Mord an Markelow und Baburowa - Skandalöse Ermittlungpannen

Mangelndes Engagement bei der Ergreifung der Täter symptomatisch für System Putin Moskau / Frankfurt am Main (23. Januar 2009) - Bei den Ermittlungen im Fall des Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta", Anastasia Baburowa, die am 19. Januar in Moskau ermordet wurden, glänzt die russische Staatsanwaltschaft ein weiteres Mal mit Pannen, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Mit Entsetzen und Bestürzung reagierte die IGFM auf das Durchsickern stren…
23.01.2009
16:57
Mehr Geld für Abgeordneten
Verein für Existenzsicherung e. V.

Mehr Geld für Abgeordneten

Im November 2007 wurde aufgrund der „guten“ wirtschaftlichen Lage eine Diätenerhöhung in zwei Schritten beschlossen. Zum 01. Januar 2008 stiegen die Bezüge je Abgeordneten um 330 Euro auf 7.339 Euro monatlich. Im zweiten Schritt stiegen sie am 01. Januar 2009 um 329 Euro auf 7.668 Euro. Wäre es nicht angebracht, die Diätenerhöhung aufgrund der wirtschaftlichen Lage auszusetzen? Doch daran denken die Politiker schon lange nicht mehr, höchstwahrscheinlich merken die Meisten von ihnen gar nicht, dass sie 329 Euro mehr auf dem Konto haben. Bei…
23.01.2009
16:27
Strafe wegen Führerscheinkopie verunsichert Autofahrer
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Strafe wegen Führerscheinkopie verunsichert Autofahrer

Werden demnächst Tausende Autofahrer bestraft, weil sie ihren Führerschein oder ihren Fahrzeugschein nur in Kopie bei sich führen? Diese Angst schüren Medienberichte über einen Fall aus Krefeld. Eine Frau musste 400 Euro Geldstrafe zahlen, weil sie Beamten bei einer Kontrolle ihre Papiere nur in Kopie vorlegte. Zwar hatte sie die Beamten selber sofort darauf hingewiesen, dass es sich um eine Kopie handelt, doch die schrieben eine Anzeige wegen Urkundenfälschung. Die Straftat Urkundenfälschung sah später auch der Amtsrichter als erfüllt an, de…
23.01.2009
16:18
Michael Schlitt zum Honorarprofessor an der Universität zu Köln ernannt
Michael Schlitt

Michael Schlitt zum Honorarprofessor an der Universität zu Köln ernannt

Frankfurt (23. Januar 2009) --- Dr. Michael Schlitt, Partner im Frankfurter Büro von Willkie Farr & Gallagher LLP, ist vom Rektor der Universität zu Köln zum Honorarprofessor ernannt worden. Die Ernennung geht auf einen Vorschlag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln zurück. Michael Schlitt ist seit 2004 Lehrbeauftragter an der Universität und hat seitdem zahlreiche Vorlesungen und Seminare im Aktien- und Kapitalmarktrecht veranstaltet. „Auf diese Ernennung bin ich sehr stolz“, kommentierte Michael Schlitt. „Die Unive…
23.01.2009
15:35
Bild: Die AGEH – Trägerorganisation des Zivilen FriedensdienstesBild: Die AGEH – Trägerorganisation des Zivilen Friedensdienstes
Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V.

Die AGEH – Trägerorganisation des Zivilen Friedensdienstes

Fachkräfte unterstützen zivilgesellschaftliches Engagement für den Frieden Köln, 25. November 2008 – Seit 1999 vermittelt die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) qualifiziertes Personal für den Zivilen Friedensdienst (ZFD). Das Programm wurde vor knapp 10 Jahren von der Bundesregierung eingerichtet, um in den Krisengebieten der Welt zivilgesellschaftliches Engagement beim Aufbau von friedlichen Gesellschaften zu stärken. Die Grundidee: Es genügt nicht, die Symptome zu bekämpfen. Die Strukturen, die Gewalt und Zerstörung hervorbr…
23.01.2009
15:23
Bild: Über 5 Millionen Euro für Sanierung der Werkstätten im Gebäude GewerbeschulstraßeBild: Über 5 Millionen Euro für Sanierung der Werkstätten im Gebäude Gewerbeschulstraße
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Über 5 Millionen Euro für Sanierung der Werkstätten im Gebäude Gewerbeschulstraße

CDU-Fraktionschef Bernhard Simon: Wir setzten uns für alle Schulformen in Wuppertal ein Schon Ende des vergangenen Jahres begann der Umbau der Werkstätten des Berufskollegs Werther Brücke, Zweigstelle Gewerbeschulstraße 34. Bei einem Ortstermin machten sich der Barmer Bezirksbürgermeister Hans-Hermann Lücke (CDU) und Schuldezernent Matthias Nocke (CDU) ein Bild von der Lage. „Die Zusammenarbeit von Schulleitung und Schulverwaltung klappt sehr gut. Wir hoffen, dass die Umbauarbeiten bis zum Ende der Sommerferien 2009 abgeschlossen sein werde…
23.01.2009
15:21
Bild: Zensur-Amt - "Abwägungsprozeß mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht erforderlich"Bild: Zensur-Amt - "Abwägungsprozeß mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht erforderlich"
metux IT service

Zensur-Amt - "Abwägungsprozeß mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht erforderlich"

Das Zensur-Amt des Bundes, das offiziell den beschönigenden Titel "Bundesprüfstelle für jugendgefährende Medien" hat in einer kürzlichen Entscheidung den Weblog einer Magersuchtkranken zensiert. Die Begründung: der Blog würde Jugendliche dazu animieren, sich in krankhaftem Maße herunterzuhungern und die Anorexis zu "verharmlosen". In seiner Entscheidung vom 4.12.08 hat die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" - sozusagen die moderne Inquisition - einen Weblog einer offenbar Anorexie-Kranken auf seinen Zensur-Index gestellt. Selbst…
23.01.2009
12:40
W+S Beteiligungs AG – Unternehmen meldet Insolvenz an
CLLB Rechtsanwälte

W+S Beteiligungs AG – Unternehmen meldet Insolvenz an

Wie das Amtsgericht Duisburg am Freitag mitteilte, haben die W+S Beteiligungs AG am 23. Dezember 2008 (63 IN 268/08) und die W+S Zweite AG am 16. Januar 2009 (43 IN 14/09) Insolvenz angemeldet. Die Anträge wurden demnach von den Unternehmen selbst gestellt. Die W+S Beteiligungs AG und die W+S Zweite AG hatten in der Vergangenheit Anlegergelder mit dem Versprechen geworben, das Kapital bei Start-Up-Unternehmen zu investieren. Mit den dort erwirtschafteten Gewinnen sollte die Rendite der von den beiden Unternehmen emittierten, nicht börsennoti…
23.01.2009
12:02
Vorsicht bei Werbung mit Stiftung Warentest für baugleiche Geräte
Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz

Vorsicht bei Werbung mit Stiftung Warentest für baugleiche Geräte

Jeder Unternehmer ist erfreut, wenn eines seiner Produkte beim Testver-fahren durch die Verbraucherschutzorganisation Stiftung Warentest gut bewertet wird und er ein entsprechendes Prüfsiegel in der Werbung ver-wenden darf. Die hohe Akzeptanz der Stiftung Warentest in der Bevölkerung führt zu einer deutlichen Absatzsteigerung bei Verwendung eines positiven Test-urteils, z.B. als Aufdruck auf der Verpackung des Produktes. Bei der Werbung mit Testergebnissen kann man allerdings in eine Viel-zahl „wettbewerbsrechtlicher Fettnäpfchen“ treten. …
23.01.2009
11:44
Bild: BayernSPD und das Thema Mobbing – Harald Schneider ein Pharisäer?Bild: BayernSPD und das Thema Mobbing – Harald Schneider ein Pharisäer?
mobbing-web.de

BayernSPD und das Thema Mobbing – Harald Schneider ein Pharisäer?

Mit Empörung wurde die Stellungnahme von Herrn Harald Schneider vom Landesverband BayernSPD zum Thema Mobbing zur Kenntnis genommen. Wenn ein Politiker wie Herr Harald Schneider (BayernSPD) Bürgeranfragen einzelner Bürger als unwichtig einstuft, zeigt es doch einmal mehr, dass es Politiker gibt, die meinen, mit unserem Wahlkreuz haben wir unsere Pflicht getan – sodann sind wir nicht mehr gefragt! Wir nerven und sollen gefälligst das „Maul“ halten! So nicht, sehr geehrter Herr Schneider, Politiker sollten die Interessen und Anfragen aller …
23.01.2009
09:41
Schweine als Organspender medizinisch und ethisch fragwürdig
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Schweine als Organspender medizinisch und ethisch fragwürdig

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert die fortgesetzten Versuche internationaler und deutscher Forscher, Schweine gentechnisch zu verändern, um ihre Organe in Menschen zu transplantieren. Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität in München hatten am Mittwoch mitgeteilt, sie hätten Gen-Schweine erzeugt, deren Zellen und Gewebe weniger stark vom menschlichen Abwehrsystem abgestoßen würden. „Schon seit Jahrzehnten wird an Schweinen, Affen und anderen Tieren herumexperimentiert, um Tier-Organe in Menschen zu verpflanzen…
23.01.2009
09:35
Bild: Endlich kommt Bewegung in die Sterbehilfe-Debatte – Mitglieder des Ethikrates haben sich positioniertBild: Endlich kommt Bewegung in die Sterbehilfe-Debatte – Mitglieder des Ethikrates haben sich positioniert
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Endlich kommt Bewegung in die Sterbehilfe-Debatte – Mitglieder des Ethikrates haben sich positioniert

Einem Bericht im Deutschen Ärzteblatt (aerzteblatt.de v. 22.01.09) zufolge plädierte der renommierte Rechtwissenschaftler Jürgen Taupitz, zugleich stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission bei der BÄK, gestern im Ethikrat dafür, die ärztlich unterstützte Sterbehilfe zuzulassen. Auch die Münsteraner Medizinethikerin Bettina Schöne-Seifert plädierte dafür, ärztliche Suizidhilfe zu enttabuisieren und der Berliner Philosoph Volker Gerhardt betonte im Hinblick auf ggf. notwendige Berufsrechtsänderungen , dass „jeder Arzt mit Bli…
23.01.2009
09:32
Erste deutsche Online-Kanzlei geht an den Start
recht 24-7

Erste deutsche Online-Kanzlei geht an den Start

München, Januar 2009 – In München geht die erste reine Online-Kanzlei an den Start ("recht24-7.de"). Ab Januar 2009 steht das Team von recht 24-7 rund um die Uhr als kompetenter Partner bei der rechtlichen Erstberatung zur Verfügung. Die recht 24/7 Partnerschaftsgesellschaft ist die erste Anwaltskanzlei in Deutschland, die ausschließlich Rechtsberatung über das Internet anbietet: Dabei werden alle für den Verbraucher und Geschäftsmann wichtigen Themengebiete abgedeckt. Vom Mietrecht bis zum E-Bay Recht kann sich der Mandant ohne Registrieru…
23.01.2009
08:14
Bild: BIW lehnen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen abBild: BIW lehnen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ab
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW lehnen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ab

Vorstoß von Außenminister Steinmeier Wahlkampfmanöver Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ab. In Guantanamo haben die Vereinigten Staaten mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Taliban sowie der Terrororganisation Al-Qaida inhaftiert. Der designierte US-Präsident Barrack Obama stellte bereits im Wahlkampf die Schließung des Lagers in Aussicht, das von Juristen mehrheitlich als völkerrechtswidrig eingestuft wird. In einem offenen Brief…
23.01.2009
08:14
Vor dem Abgrund
Acting-Art-of-Memory

Vor dem Abgrund

Es bedurfte nicht des fortdauernden Raketen- und Mörserbeschusses israelischer Ortschaften und der heftigen Luftangriffe im Gazastreifen, um den Irrsinn der Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt zu beweisen. Seit Jahrzehnten wiederholt sich die Spirale eines Wahnwitzes, der sich aus der Überzeugung nährt, dass man den Feind mit militärischen Mitteln vernichten könne – entgegen allen Erfahrungen. Die israelische Führung hat die verbleibende Amtszeit von George W. Bush für ihre Operation „Gegossenes Blei“ genutzt, während „Hamas“ auf …
23.01.2009
08:09
Auer Witte Thiel - „Wichtige Veränderungen für Payment-Unternehmen“
Auer Witte Thiel

Auer Witte Thiel - „Wichtige Veränderungen für Payment-Unternehmen“

München, im Januar 2009: Die Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel gibt bekannt, dass Anfang November 2009 mit dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz einschneidende Veränderungen der gesetzlichen Payment-Rahmenbedingungen in Kraft treten. Außerdem weist Auer Witte Thiel auf die bereits seit 1. Januar 2009 eingeführte Anzeige- und Erlaubnispflicht für Factoring-Geschäfte hin. Die EU Payment-Richtlinie (Payment Services Directive) ist für alle Unternehmen relevant, die mit Zahlungsdienstleistungen zu tun haben. Die Kanzlei Auer Witte Thiel ist im Berei…
23.01.2009
08:04
Bild: Ungarn beschönigt Stopfleberproduktion - Flucht nach vorn mit BauchlandungBild: Ungarn beschönigt Stopfleberproduktion - Flucht nach vorn mit Bauchlandung
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V.

Ungarn beschönigt Stopfleberproduktion - Flucht nach vorn mit Bauchlandung

Bei einer Pressekonferenz zum Thema "Stopfleber" versuchten Laszlo Barany, der Vorsitzende des Ungarischen Geflügelproduktionsrates, und Dr. Miklos Süth, der Chefveterinär und stellvertretende Staatssekretär des Ministeriums für Landwirtschaft und Landesentwicklung Ungarns, die Pressevertreter davon zu überzeugen, dass die Herstellung von Stopfleber für die betroffenen Tiere keine Tierquälerei darstelle. Dieses Verfahren habe in Ungarn eine Tradition von 400 Jahren und gäbe 60.000 Leuten Arbeit. Diese Menschen liebten Tiere, denn "wer seine T…
23.01.2009
07:58
Bild: Compliance für die AssistenzBild: Compliance für die Assistenz
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Compliance für die Assistenz

Die Welle an gesetzlichen Vorschriften und Richtlinien, deren Einhaltung in Unternehmen sichergestellt werden muss, reißt nicht ab. Man spricht von einem regelrechten „Compliance-Teufelskreis“, der Kopfzerbrechen bereitet und viel Geld verschlingt! Denn die gesetzlichen Anforderungen müssen in die Unternehmensstrukturen implementiert und auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen hingewirkt werden. Doch was ist eigentlich Compliance? Nur ein neues Schlagwort? Die Teilnehmer erfahren von unserer Expertin aus der Praxis, welche gesetzliche…
22.01.2009
17:55
Bild: Patentrecht Kompakt – Praxis-orientiertes Grundlagen-SeminarBild: Patentrecht Kompakt – Praxis-orientiertes Grundlagen-Seminar
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Patentrecht Kompakt – Praxis-orientiertes Grundlagen-Seminar

Mitarbeiter von Rechts- und Patentabteilungen haben sich heute häufiger denn je nicht nur mit Fragen des materiellen Patentrechts, sondern auch mit dessen Durchsetzung gegen Wettbewerber zu befassen. Hinzu kommen Fragen der richtigen Inanspruchnahme von Arbeitnehmererfindungen, die Einführung von Erfindungsmeldungs- und Vergütungssystemen innerhalb des Unternehmens, die Reaktion auf und das Versenden von Abmahnungen und schließlich die Wahl der richtigen Strategie bei der Patentverwertung. In dem intensiven Seminar werden die praktisch relev…
22.01.2009
17:51
Bild: SR Vietnam - Drei Jahre Gefängnis für PastorinBild: SR Vietnam - Drei Jahre Gefängnis für Pastorin
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

SR Vietnam - Drei Jahre Gefängnis für Pastorin

IGFM: Haftstrafe hat antireligiöse Gründe – Mennoniten weiter unter Druck Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt (22. Januar 2009) – Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verurteilte das Volksgericht der Ho Chi Minh Stadt am 15. Januar 2009 die mennonitische Pastorin Nguyen Thi Hong zu drei Jahren Haft. Sie habe sich der Strafverfolgung durch "Untertauchen" entzogen, hieß es letztendlich in der Urteilsbegründung, nachdem der ursprüngliche Vorwurf wegen "Vertrauensmissbrauchs durch Entwendung privaten und sozialistischen Eigentums" in der Verhandlung ke…
22.01.2009
17:45
Bild: NRW-Atheisten - Beten ist keine BildungBild: NRW-Atheisten - Beten ist keine Bildung
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, Landesverband NRW

NRW-Atheisten - Beten ist keine Bildung

NRW-Atheisten: Beten ist keine Bildung Seit einer Woche streiten Eltern um das Schulgebet an einer Gemeinschaftsgrundschule in Korschenbroich Pesch bei Neuss. "Das Beten zu Unterrichtsbeginn ist pädagogisch nicht vertretbar. Es macht nichtgläubige Schüler zu Außenseitern", stellt Rainer Ponitka vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) fest. Konfessionslose Eltern beschwerten sich im Juni 2008 bei Schulrätin Ulrike Hund des Kreises Neuss, daß ihre Tochter an einer staatlichen Schule am Schulgebet teilnehmen müss…
22.01.2009
17:35
Bild: CSI-Deutschland unterstützt die Aktion MOR GABRIELBild: CSI-Deutschland unterstützt die Aktion MOR GABRIEL
CSI-Deutschland

CSI-Deutschland unterstützt die Aktion MOR GABRIEL

"CSI hat mit großer Sorge von einem Strafverfahren gegen das aus dem 4. Jahrhundert n. Chr. stammende Kloster St. Gabriel im Gebiet Tur Abdin (Südosttürkei) erfahren. Die Türkei ist der Geburtsort des christlichen Apostel Paulus. Er hat in einem Brief an seine Gemeinde in Korinth geschrieben, "Wenn ein Glied leidet, dann leiden alle Glieder mit" (1. Kor 12, 26). Damit ist gemeint, dass der Christenheit an anderen Orten die Bedrängung ihrer Glaubensgeschwister nicht gleichgültig sein darf. Sie sollten ihren Schmerz so verspüren, als seien s…
22.01.2009
17:33
Bild: Berechnung der Altersteilzeit bei Angestellten im Öffentlichen Dienst, Arbeitsrecht aktuellBild: Berechnung der Altersteilzeit bei Angestellten im Öffentlichen Dienst, Arbeitsrecht aktuell
Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Berechnung der Altersteilzeit bei Angestellten im Öffentlichen Dienst, Arbeitsrecht aktuell

...Rechtsreferendar Sebastian Stoll, Gießen, informiert: Ermessen bei Auswahl der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit im Rahmen des § 3 Abs. 1 TV-ATZ? Bei Angestellten im Öffentlichen Dienst, für die der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) gilt, beträgt der Beschäftigungsumfang in der Altersteilzeit nach § 3 Abs. 1 Unterabs 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit (TV-ATZ) grundsätzlich die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. Als bisherige wöchentliche Arbeitszeit gilt nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 TV-ATZ die …
22.01.2009
17:32
Humana als „weltwärts“-Entsendeorganisation
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag e.V.

Humana als „weltwärts“-Entsendeorganisation

Berliner entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen fordern die kritische Prüfung von „Humana“ durch die Bundesregierung und erinnern an die Sorgfaltspflicht gegenüber den Jugendlichen Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Aufnahme der Organisation „Humana People to People Deutschland e.V.“ in das „weltwärts“-Programm beantwortet. „weltwärts" ist der entwicklungspolitische Freiwilligendienst des BMZ. Junge Menschen im Alter…
22.01.2009
17:28
Bild: The Power of Dignity - Energie der Liebe - Realität des göttlichen GlanzesBild: The Power of Dignity - Energie der Liebe - Realität des göttlichen Glanzes
Platinum-News.De

The Power of Dignity - Energie der Liebe - Realität des göttlichen Glanzes

"The Power of Dignity - Die Kraft der Würde" zieht den Betrachter vom ersten Moment an in seinen Bann und berührt unmittelbar auf der Herzensebene. Die ausdrucksstarken Fotografien von Roger Richter reflektieren eine Energie der Liebe und des göttlichen Glanzes. In den Gesichtern und der Körpersprache der Portraitierten drückt sich eine starke Liebe zum Sein aus und die Bereitschaft, schöpferisch das eigene Los zu verändern. Die Würde, die das Buch verkörpert, resultiert aus der Schönheit der eingefangenen Szenen, die sich nicht alleine als ä…
22.01.2009
14:02
Bild: Mönch aus dem Kloster Kirti wegen „trotziger Haltung“ festgenommen, drei weitere zu Gefängnis verurteiltBild: Mönch aus dem Kloster Kirti wegen „trotziger Haltung“ festgenommen, drei weitere zu Gefängnis verurteilt
igfm muenchen

Mönch aus dem Kloster Kirti wegen „trotziger Haltung“ festgenommen, drei weitere zu Gefängnis verurteilt

Dharamsala - Aus Angst, es könnte wieder zu Protesten kommen, zwingt China die Klöster in Tibet, religiöse Feste vor ihrem eigentlichen Kalenderdatum zu begehen. Die Behörden in der westchinesischen Provinz Sichuan wiesen die Verwaltung des Klosters Kirti in der TAP Ngaba an, das „Große Gebetsfest“ vor seinem richtigen Zeitpunkt gemäß dem tibetischen Mondkalender zu feiern. Erst kürzlich hatten die Behörden das Kloster zum Abbruch der jährlichen „Winterdebatte“ (Jang gunchoe) gezwungen. Der Sender Voice of Tibet (VOT) meldet unter Berufung …
22.01.2009
12:09
Auto zu groß für Stellplatz - Mietvertrag gilt trotzdem
Immowelt AG

Auto zu groß für Stellplatz - Mietvertrag gilt trotzdem

Wer einen übergroßen Gelände-SUV fährt, sollte den Stellplatz, den er anzumieten gedenkt, vorher abmessen. Denn der Mietvertrag gilt auch dann, wenn sich später herausstellt, dass der Parkplatz zu klein ist. Nürnberg, 22. Januar 2009. Es muss nicht gleich ein amerikanischer Hummer sein, um hierzulande Parkplatzprobleme zu bekommen. Auch Luxus-SUVs heimischer Provenienz erweisen sich bisweilen wegen ihrer Größe als kaum kompatibel mit durchschnittlichen Stellplätzen. Dies musste der Eigner eines solchen Gefährts erfahren, ein paar Tage, nachd…
22.01.2009
11:57
Bild: Ein starkes Netzwerk gegen das UnrechtBild: Ein starkes Netzwerk gegen das Unrecht
Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V.

Ein starkes Netzwerk gegen das Unrecht

Fachkraft im Zivilen Friedensdienst der AGEH unterstützt Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien Köln, 5. November 2008 – Christof Wünsch, Fachkraft im Personalprogramm Ziviler Friedendienst (ZFD) der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) e.V. http://www.ageh.de, hat im September letzten Jahres seine Projektmitarbeit in Kolumbien abgeschlossen. Der Sozialarbeiter arbeitete sechs Jahre lang im Auftrag der AGEH für die kolumbianische Nichtregierungsorganisation „PODION“. Er entwickelte gemeinsam mit Kollegen ein Konzept für sogen…
22.01.2009
11:56
Bild: Weniger Demokratie für Hessen ?Bild: Weniger Demokratie für Hessen ?
Kunsthaus Tacheles

Weniger Demokratie für Hessen ?

Hessischer Wahlausgang macht die baldige Modernisierung des Wahlrechts eher unwahrscheinlich Anlässlich einer Diskussion über das Nichtwählerphänomen in Berlin, die zur Landtagswahl in Hessen stattfand, bedauerte Michael Efler vom gemeinnützigen Verein `Mehr Demokratie´ den hessischen Wahlausgang. Dieser habe die Chancen für ein moderneres Wahlrecht mit der sich abzeichnenden Koalition der Parteien des bürgerlichen Lagers in dem Bundesland deutlich verschlechtert: „Durch die `Denkzettel´-Abstimmung gegen ein gebrochenes Wahlversprechen gerie…
22.01.2009
11:55