Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Jörns Bühner, Geschäftsführer der Agentur Bühner Personalvermittlung, ermahnt erneut vor dem endgültigen Zerfall Deutschlands. Mit zwei Aufsehen erregenden Interviews hat Jörns Bühner in diesem Jahr bereits einigen Wirbel verursacht. Nun nimmt er erneut Stellung zu brisanten Themen dieses Landes, welche immer mehr zu Tabuthemen erklärt werden. Frage: Herr Bühner, nun ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im November 2008 um 8.000 auf 2,98 Millionen gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit 16 Jahren. Was sagen Sie dazu? Jörns Bühn…

Bereits seit Oktober 2008 ist der Bundesregierung bekannt, daß bei Abrißarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen „Polnischen Hauses“ im westpreußischen Marienburg die sterblichen Überreste von 1800 Menschen gefunden wurden. Auch das Auswärtige Amt – genauer dessen Rechtsabteilung und das Referat 503 (Kriegsfolgen) – wurde von dem Fall in Kenntnis gesetzt. Weder Bundesregierung noch Auswärtiges Amt haben sich bis zum heutigen Tage öffentlich zu den Vorkommnissen in Marienburg geäußert. Da nach Medienberichten inzwischen davon auszugehen ist, d…

Am 19. Dezember 2008 hat der Bundesrat dem Familienleistungsgesetz zugestimmt: Ab dem 1.1.2009 erhöht sich das staatliche Kindergeld. Das Kindergeld wird um 10 Euro für die ersten beiden Kinder auf jeweils 164 Euro steigen. Für das dritte Kind bekommen Eltern 170 Euro statt bisher 154 und für jedes weitere 195 Euro. Der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer wird um etwa 200 auf 6000 Euro angehoben. Diese Änderungen wirken sich auch auf den Kindesunterhalt aus. Am 5.1.2009 wurde die neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2009 veröffentlicht, di…

Mit Unbehagen und Verwunderung haben die Mitglieder der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- die Reaktion des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwehrdiensten (VATM) zur Kenntnis genommen. Dieser hatte - von der FDP sekundiert - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vorgeworfen, zur Schließung von Breitband-Versorgungslücken Monopole schaffen zu wollen. Rigo Scheibe, einer der Sprecher von -geteilt.de-: „Wer oder was hält den VATM eigentlich auf, endlich loszulegen? Was fordert oder erwartet er? D…

Metropolregion Hamburg. Am 21. Januar veranstaltet der ALSTER BUSINESS CLUB seinen ersten Clubabend 2009. Im Norderstedter Clubrestaurant Lindenhof, Ulzburger Str. 94 bei den HSV-Trainingsplätzen wird der Minister für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein, Uwe Döring ab 19 Uhr referieren. Sein Thema: Die Kreativen als Standortvorteil in Schleswig-Holstein. Minister Döring: "Die Unternehmensberatung Roland Berger hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, die in Punkto Arbeitsplatzwahl verblüffende Ergebnisse beinhaltet. Währen…

Der Relaunch von auswandern.de beginnt! Das auswandern Portal zeigt ab heute sein neues Gesicht - und bietet unter auswandern.de einen einzigartigen Service an. Nach dem Motto "Du fragst. Fachleute antworten." bietet auswandern.de konkrete Ansprechpartner zu Fragen wie "Wie schütze ich meine Gesundheit nach dem auswandern?" , "Welche Steuern müssen auch Auswanderer weiter in Deutschland zahlen" und "Wie sichere ich meine Rente im Ausland". Einzigartig: Statt trockener Textwüsten filmt Chefredakteur Christoph Ostermann Fernseh-Interviews mit…

Dharamsala - China ging dazu über, tibetische Gefangene zu entlassen, bei denen zu befürchten ist, daß sie in Kürze an den ihnen durch Folter oder Schläge zugefügten Verletzungen sterben. Menschenrechtsgruppen zufolge ist diese Taktik der chinesischen Behörden nichts Neues. Damit wollen sie vermeiden, für den Tod eines Gefangenen in der Haft die Verantwortung übernehmen zu müssen. „Sie verwandeln die tibetischen Häftlinge in lebendige Leichen und übergeben sie dann ihren Angehörigen, um nicht für ihren Tod zur Rechenschaft gezogen werden zu k…

Zur Forderung des JU-Landesvorsitzenden Sven Volmering nach einen Austieg aus dem Atomausstieg und Neubau von Kernkraftwerken, auch in NRW, erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel, aus Bad Oeynhausen: Kaum gibt es Probleme bei der Versorgung mit Gas aus Russland und schon kommt als Reflex die Forderung nach dem Ausstieg aus dem Austieg und sogar eine Forderung nach Neubau von Kernkraftwerken, auch hier in NRW, so wie Sven Volmering, dem NRW-Landesvorsitzenden der Jungen Union, der CDU-Jugendorganisation. Wir Jusos h…

Mit großer Sorge betrachten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt die angestoßene Diskussion um die Aufstellung weiterer Überwachungskameras in Osnabrück. Auslöser ist die jüngste „Kriminologische Regionalanalyse 2007/2008“, die sich mit der Sicherheit in der Hasestadt befasst. Am Sonntag titelte bereits ein Osnabrücker Printmedium, die Einwohner der Stadt würden sich mehr Videoüberwachung wünschen. Dazu wurde eine der Studie entnommene Skizze abgebildet, in der mögliche Standorte für neue Kameras durch die befragten Teilnehmer beschrieben wu…

Niedersachsen ist das Transitland Nr. 1 in Deutschland. „Das ist eine der größten Herausforderungen für unser Land seit der Wiedervereinigung, die wir ohne Hilfe des Bundes nicht lösen können“, so Gabriela König, wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. „Nicht nur dadurch boomt unsere Logistikbranche, in der allein in Niedersachsen gut 4 Millionen Beschäftigte arbeiten. Wir haben uns zu einem herausragenden Standort für Ernährung, Maschinen- und Fahrzeugbau, Luftfahrt, Chemie und Pharmazie entwickelt. Auch der …

Bürgerschaftsvorstand lenkt nach Verfassungsklage ein Im Streit um die Sitzordnung im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft hat sich Jan Timke von BÜRGER IN WUT gegen das Parlamentspräsidium durchgesetzt. Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) erklärte gegenüber der Presse, daß der Parlamentsvorstand in seiner Sitzung vom 07. Januar 2009 beschlossen habe, Jan Timke einen Einzelplatz im Landtag zuzuweisen. Die jetzige Sitzordnung sieht vor, daß sich Timke eine Abgeordnetenbank mit dem früheren DVU-Politiker Siegfried Tittmann teilen mu…

von Jürgen P. Fuß - Nun gibt es also seit 1. Januar 2009 zum ersten Mal in der Geschichte der Türkischen Republik einen staatlichen Sender, der rund um die Uhr in kurdischer Sprache sendet. Es fällt schwer, die Wahl des Sendebeginns von der aktuellen politischen Lage zu lösen. Denn die AKP und ihr Ministerpräsident spüren, dass nicht mehr alles so glatt läuft, wie in den ersten Jahren der Regierungsübernahme. Tatsache ist und bleibt, dass der einzige Sender, der in der Türkei in kurdischer Sprache Fernsehsendungen ausstrahlt, zur staatlichen…

Den Inhabern einer im Ausland erworbenen EU-Fahrerlaubnis, in der ein deutscher Wohnsitz eingetragen ist, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Nutzung der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet untersagt werden. Die deutschen Behörden des weiteren können die Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis nachträglich zum MPU Test gebeten werden. Wer sich dem gern genannten Idiotentest (medizinisch-psychologischen Untersuchung) verweigert, dem soll das Recht aberkannt werden, den EU-Führerschein in Deutschland zu nutzen. Führerscheine aus den …

Köln, 09.01.2009: Erfolgreiche Juristen beherrschen nicht nur die Klaviatur der Rechtssprechung, sie wissen sich auch hervorragend zu vermarkten. „Diejenigen, die heutzutage kein Marketing betreiben, gehen sogar fahrlässig mit ihrem Geschäft um.“ weiß Marketing-Experte Prof. Dr. Michael Bernecker. Fachliche Kenntnisse im Online-Marketing sind existenziell. Lange Zeit war Werbung für Rechtsanwälte verboten und verpönt. Durch zunehmend liberale Rechtsprechung und Gesetzgebung öffneten sich in den letzten Jahren jedoch zahlreiche Möglichkeiten…

Mit dem Relaunch von spd.de positioniert die SPD ihre digitale Dachmarke im Internet neu. Das Portal bietet dabei zahlreiche Innovationen: Mit dem neuen Seitendesign entwickelt sich spd.de zum Vorreiter nutzerfreundlicher Politik-Angebote im Internet. Mit spd.de integriert die SPD die bestehenden Kommunikationskanäle und Anwendungen des Web 2.0 und legt den Grundstein für die dynamische Erweiterung um neue Formate im „Social Web“. Innovatives Portaldesign Die neue Startseite von spd.de revolutioniert die klassische Seitenstruktur bestehender…

TDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer plädiert für die Einführung von Volksentscheiden über europäische Fragen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE Linke und im Innenausschuss: Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Ausgerechnet die CSU plädiert plötzlich für Volksentscheide auf Bundesebene. Bislang reagierte sie stets bockig, wie ein ängstlicher Esel. Nun greift sie ein weiteres langjähriges Thema der LINKEN auf. * * *

Die IPPNW begrüßt die heutige Erklärung der vier Staatsmänner Egon Bahr, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die IPPNW ist der Meinung, dass eine weitere Abrüstung erst möglich wird, wenn die USA positive Signale an Russland senden. Dazu gehören vor allem der Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Europa und ein Stop der Stationierung der Raketenabwehr in Europa. Die Ärzteorganisation teilt die Ansicht der vier hochkarätigen Politiker, dass Deutschland hier eine Schlüsselroll…

Spanien ist nicht nur ein beliebtes Urlaubsziel. Das Land hat sich in den letzten Jahren auch zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort für deutsche Unternehmer entwickelt. „Trotz schwächerer Dynamik der Weltwirtschaft bleibt Spanien mit seinen Vorteilen für Firmengründer ein interessantes Ziel für ein Investment, mit dem deutlich mehr als nur der spanische Markt bedient werden kann“, betont Dr. Astrid Dorfmeister von der Anwaltskanzlei Dr. Frühbeck, Abogados y Economistas y Cía, S.C. in Barcelona, die über das internationale Beratungsnetzwerk…

Altkleider können sinnvoll verwendet werden. Das Evangelische Johannesstift nimmt Sachspenden entgegen. Diese schaffen Arbeitsplätze und finanzieren Arbeitsprojekte Wenn Schränke geräumt werden, müssen getragene und gut erhaltene Kleider nicht im Müll landen, sondern können weiterhin sinnvoll verwendet werden. Im Evangelischen Johannesstift schaffen Altkleider und Haushaltsgegenstände Arbeitsplätze. Menschen mit kleinem Geldbeutel können durch den Kauf günstig ihren Lebensunterhalt bestreiten. Damit wird das Beschäftigungsprojekt Huckepack u…

BERLIN - Mich beschleicht so langsam das Gefühl, dass ein Haufen von Dilettanten unser Land regiert. Ich weiß nur nicht: Sind die Politikerinnen und Politiker wirklich so dumm oder opfern sie ihren Verstand auf der Altar möglicher Stimmengewinne bei der nächsten Wahl. Was da als mögliche Konjunkturpakete als Rettung vor der Finanzkrise angedacht wird, ist in meinen Augen so unglaublich daneben und wirkungslos, dass ich mir verwundert die Augen reibe und mich frage, wer denn diesen Haufen engagiert hat und auch noch dafür bezahlt, dass er uns …

Der aktuelle Beschluss des BVerfG v. 09.12.08 (Az. 2 BvR 717/08) reiht sich nahtlos in die ständige Rechtsprechung des Gerichts ein. Hierüber zu wehklagen, scheint nicht von Erfolg gekrönt zu sein, wenngleich doch insgesamt daran zu erinnern ist, dass innerkirchliche Rechtsakte (oder die Zentraldogmen) im umgekehrten Fall ebenfalls keine verbindlichen Maßstäbe im säkularem Verfassungsstaat zu setzen in der Lage sind. Das Dogma von der „Heiligkeit des Lebens“ und die in diesem Zusammenhang stehenden Verlautbarungen etwa der Katholische Kirche…

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einem Urteil vom 26. November 2008 den Einfluss des EU-Rechts auf die deutsche Rechtsordnung erweitert. Der Anwendungsbereich des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde unter Rückgriff auf eine europäische Richtlinie erstmals „richtlinienkonform beschränkt“. Das BGB kam entgegen seinem ausdrücklichen Wortlaut nicht zur Anwendung. In der Sache ging es hierbei um die Frage, ob ein Verbraucher zur Zahlung von Nutzungsersatz verpflichtet ist, wenn er wegen Mängeln der Kaufsache (e…

Die Plattform EduCare - eine parteiübergreifende, überkonfessionelle, keinen pädagogischen Lehrmeinungen und Schulen und keinen Trägerorganisationen verpflichtete Arbeitsgemeinschaft aus Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen, Interessengemeinschaften und TrägerInnenorganisationen aus dem Bildungsbereich sowie von Pädagoginnen und Pädagogen – hat den fünf im österreichischen Parlament 10 Fragen zu grundlegenden Themen der Bildung und Erziehung von Kindern im Vorschulalter zur Stellungnahmen vorgelegt. Die Antworten dazu liegen nun vo…

Gebt eurem Lieblingsprojekt eure Stimme und entscheidet mit über die Gewinner des bundesweiten Schulwettbewerbs für faire Bildungschancen! Wochen und Monate haben über 100 Projektgruppen in ganz Deutschlands an ihrer Bewerbung für den bundesweiten Wettbewerb „Alle Kids sind VIPs“ gearbeitet und sich Gedanken gemacht, wie an ihrer Schule faire Bildungschancen für Jugendliche mit Migrationshintergrund geschaffen werden können. Alle Aktionen sind einmalige Beispiele, die zeigen: Es geht! Integration an Schulen muss kein Fremdwort bleiben. Endl…

Auf dem Petersberg in Erfurt ist seit einigen Wochen das restaurierte steinerne Wappen des Mainzer Kurfürsten und Erzbischofs Damian Hartard Freiherr von der Leyen zu besichtigen. Der Vorfahre des Ehemanns der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen war als Kurfürst von Mainz im 16. Jahrhundert auch für Erfurt zuständig und vereinigte in seinem Amt die weltliche und geistliche Macht. In seiner Regierungszeit von 1675 bis 1678 ließ er unter anderem die Bastion Michael auf dem Erfurter Petersberg errichten. Auf Einladung des Erfurter CDU…

VG Münster: Reduzierung von Bachelor-Studienplätzen wegen künftiger Masterstudiengänge rechtswidrig Eine sog. Studienplatzklage ist darauf gerichtet, einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazitäten mit der Begründung zu erlangen, dass mehr Kapazitäten vorhanden sind, als Studienplätze in den jeweiligen Verordnungen festgelegt sind. Das VG Münster hat mit Eilbeschlüssen vom 22.12.2008 (9 Nc 224/08 und 9 Nc 238/08, nicht rechtskräftig) errechnet, dass an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster in einem Bachelor-Studiengang …

- ein „Glücksfall“ für die Arbeitnehmer ? Und zugleich Besprechung des Urteils Bundesarbeitsgericht 2 AZR 701/07. Von Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Frank Sievert, Hambuerg. Mehr und mehr Arbeitnehmer machen vor den Arbeitsgerichten geltend, dass die ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung unwirksam sei, weil die Kündigung sie wegen ihres Alters, ihres Geschlechts oder sonstiger Merkmale diskriminiere. Überdies nimmt die Zahl der Fälle zu, in denen die Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung nicht nur die Feststellung begehren, die ihnen…

"Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit." Unter diesem Motto rufen der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher sowie Egon Bahr die Atommächte zu Gesprächen über Abrüstung auf. In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) fordern die vier Staatsmänner, die USA und Russland müssten den Anfang machen, da sie über die meisten Atomsprengköpfe verfügten. Aber nur über eine enge Zusammenarbeit d…

Bis zum 30. Mai 2008 konnten sich Sportvereine aus Bremen und Umgebung beim Sportsponsoring- programm GO! Der Bremer PTSGroup um neue Trikotsätze für ihre Kindermannschaften bewerben. Mittlerweile stehen die fünf Gewinnermannschaften fest: Der Bremer Hockey Club, der TV Bremen Walle, der FC Huchting, der TSV Farge/Rekum und der TSV Lesum Burgdamm. Die kleinen Hockey-, Fußball- und Handballspieler freuen sich über ihren neuen farbenfrohen Auftritt. In neuer Montur und mit viel Motivation können die Kinder in eine neue Saison starten. „Welche…

Wie tibetnet am 25. Dezember mitteilt, hat China Staatlichen Medien zufolge 59 Tibeter festgenommen, die angeblich Gerüchte verbreiteten, zu Rassenhaß aufriefen und die Gewalt schürten. Sie werden beschuldigt, „reaktionäre Lieder“ aus dem Internet heruntergeladen und sie unter ihren Landsleuten verbreitet zu haben, verlautet von China News Service. Sie hätten unter dem Einfluß des im Exil lebenden Dalai Lama gehandelt, heißt es weiter. Unabhängigen Gruppen zufolge kamen bei anti-chinesischen Protestaktionen seit März über 200 Tibeter ums Leb…

Terroraktionen der Hamas müssen beendet werden Der Bundesvorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) erklärt sich im Gaza-Konflikt solidarisch mit Israel und seinem militärischen Vorgehen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas. Die Intervention der israelischen Streitkräfte (IDF) im Gaza-Streifen ist eine legitime Reaktion auf den permanenten Raketenbeschuß von Ortschaften in Israel und Selbstmordattentate durch die Hamas. Die offen vom Mullahregime im Iran unterstützte Hamas hatte Mitte Dezember eine mit Jerusa…

Reform des ehelichen Güterrechts Die Zahl der Ehescheidungen ist zwar laut Statistischem Bundesamt seit 2005 leicht gesunken, dennoch wurden im Jahr 2007 immer noch 187.100 Ehen geschieden. Größter Streitpunkt im Scheidungsfall sind meist die Finanzen und auch der damit verbundene Güterausgleich. Dabei spielt das in die Ehe eingebrachte Vermögen eine ebenso wichtige Rolle wie bereits vor der Ehe existierende Schulden. Nach bisheriger Rechtslage muss ein Partner, der schuldenfrei in die Ehe gegangen ist, dem bei Eheschließung verschuldeten Eh…

Betroffene einer Scheidung wissen oft gar nicht, wie Sie die heikle Angelegenheit eigentlich angehen sollten. Wenn dann der Anwalt nicht gut arbeitet, stehen die Betroffenen bezüglich hoher Scheidungs - und Unterhaltskosten oft vor dem finanziellen Ruin. Jetzt gibt es einen Ratgeber, der alle Scheidungs - und Unterhaltsfragen abdeckt. Dieser Ratgeber ist direkt von einer Anwältin in einer für Laien verständlichen Sprache geschrieben. Hier gibt es alle Tipps, Tricks und Ratschläge in allen wichtigen Fragen rund um Scheidung und Unterhalt währe…

Ravensburg - Die Liberalen des Kreisverbandes Ravensburg haben sich für das Superwahljahr 2009 neu aufgestellt. Sie wählten den 26-jährigen Ravensburger Benjamin Boos einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden. Er tritt damit die Nachfolge von Reinhard Klumpp an, der sich künftig auf auf sein Ämter als Bezirksvorsitzender und Beisitzer im Landesvorstand konzentrieren möchte. In seinem Rechenschaftsbericht berichtete Reinhard Klumpp über zwei erfolgreiche Jahre für die Liberalen. So konnte nicht nur die Mitgliederzahl gesteigert werden sondern es …

Hannover. Mit großem Entsetzen nehmen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Vorbereitungen für das neue niedersächsische Verfassungsschutzgesetz zur Kenntnis, welches noch im Januar verabschiedet werden soll. Dieses sieht unter anderem vor, dass der niedersächsische Verfassungsschutz für das Abhören von Wohnungen verantwortlich sein darf. „Diese Forderung verletzt ganz klar Artikel 13 des Grundgesetzes und damit ein elementares Bürgerrecht. Des Weiteren wird die bis dato klare Befugnisgrenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz quasi aufge…

Ravensburg - Auf dem Neujahrsempfang der FDP Ravensburg am Donnerstag, 08.Januar um 20 Uhr im Gasthaus Mohren in Ravensburg wird der Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Ernst Pfister (MdL) aus Trossingen, die Neujahrsrede halten. Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise wird Pfister liberale Antworten zur Abwendung der Krise und zur Stärkung des Mittelstandes präsentieren. Der FDP Kreisverband Ravensburg lädt Mitglieder, Interessenten und Freunde herzlich ein.

Oft kommt sie ungelegen, die Mitteilung der Polizei, daß ein bis hierher unbescholtener Bürger ins Visier der Fahnder geraten ist. “Ihnen wird zur Last gelegt …” liest man auf dem grauen Altpapier. Und etwas weiter unten steht dann das Furcht einflößende Wort “Vorladung“. Was genau die Polizei von dem Bürger will, bleibt meist im Dunkeln. Es bieten sich nun verschiedene Varianten, wie man auf so ein Schreiben reagiert. Man könnte der Vorladung folgen und die vielen Fragen der Polizei beantworten. Das wäre die schlechteste aller denkbaren Mö…

Exitfilm ist ein Unternehmen der Film- und Fernsehproduktion aus der Nähe von Kassel. Die Internet-Adresse ist z.B. unter google.de leicht zu ermitteln. Unter anderem für das ZDF-Magazin WiSo hat das Unternehmen bereits mehrere hochwertige Beiträge geliefert. Zur Vorbereitung und Herstellung der Beiträge, die ein juristisches Problem darstellen, wendete sich Exitfilm in der Vergangenheit mehrfach an Rechtsanwälte, die sich selbstredend gern für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung stellten und notwendiges Hintergrundwissen lieferten, o…

Die SPD will zukünftig verstärkt Politik für ländliche Räume in Hessen gestalten. Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagstagswahl, hat am 7.1. auf einer Regionalkonferenz vor rund 100 Kommunalpolitikern aus Mittelhessen in Schotten das sozialdemokratische Schwerpunktprogramm „Gute Zukunft für das Land“ vorgestellt. „Ländliche Räume sind wichtige Pfeiler für Hessen, da die Mehrheit der Bevölkerung dort lebt. Die zehn Jahre Zentralisierungswahn der CDU haben jedoch die Menschen zunehmend in Bedrängnis gebracht. Dies könne…

Ein englisch-französisches Öl-Unternehmen steht kurz davor, mehr als 800 Arbeiter in einen entlegenen Teil des peruanischen Amazonas zu schicken, der von unkontaktierten Indigenen bewohnt wird. Die Unternehmen, Perenco, erhielt von der peruanischen Regierung grünes Licht, in der Region nach Öl zu bohren. Schätzungen zufolge handelt es sich um die größte Ölerschließung in Peru seit 30 Jahren. Perenco leugnet die Existenz unkontaktierter indigener Völker in diesem Gebiet, obwohl deren Existenz bereits von der peruanischen Regierung, der ecua…