Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin/Frankfurt/Oder: Das Landgericht Frankfurt/Oder hat in seinem Urteil 21.10.2008 zum Aktenzeichen 12 0. 229/08 eine Entscheidung zum Rechtsschutz gegen den mißbräuchlichen Gesellschafteraussschluss einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen einen Minderheitsgesellschafter im einstweiligen Verfügungsverfahren getroffen und ist damit den Anträgen der Antragstellervertretung vollumfänglich gefolgt. Prozeßhintergrund: Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und vor allem wie der Vollzug eines im Übrigen …

Eine Band nicht nur live zu sehen und zu hören, sondern die Protagonisten auch noch persönlich kennen zu lernen, läßt das Herz eines jeden Fans höher schlagen. Umso mehr freuen sich die Verantwortlichen des Projekts SV ZUKUNFT, daß sie von Österreichs Kult-Band EAV, Erste Allgemeine Verunsicherung, und deren Tourmanagement Hello Concerts in Augsburg solche Meet & Greet-Tickets verehrt bekommen haben. Nicht ohne Grund: Die Künstler und ihre Agenten unterstützen damit eine vorweihnachtliche Aktion von SV ZUKUNFT, mit der sich das Projekt mit Hi…

IGFM: Mit Verwaltungsformalitäten und Gewalt die Religionsausübung der Christen verhindern Kairo - Frankfurt am Main - (27. November 2008) – Wie die IGFM von der koptischen Gemeinde in Deutschland erfahren hat, ist es am 23. November 2008 in Ain Schams, einem Stadtteil im Nordosten Kairos, zu blutigen Zusammenstößen zwischen Christen und Muslimen gekommen. Nach Angaben von Sicherheitskräften wurden acht Personen verletzt, Augenzeugen sprechen von Dutzenden. Etwa 1000 koptisch-orthodoxe Christen waren am 23. November 2008 zum Gebet im Gemein…

Die Buschleute der Kalahari Wüste haben an den Papst appelliert, ihnen bei ihrem Kampf wieder auf ihr Land zurückkehren zu dürfen, zu helfen, da der Vatikan seit Anfang dieses Monats diplomatische Beziehungen zu Botswana aufbaut. Ein Sprecher der Buschleute sagte heute: „Wir flehen den Papst an uns zu helfen und für uns zu beten, so dass die Regierung ihre Haltung uns gegenüber ändert und unser Recht auf dieses Land, als Indigene, respektiert.“ Festus Mogae, der ehemalige Präsident Botswanas, hat den Aufbau der diplomatischen Beziehungen, i…

Auf Initiative des Europarates findet am 28. Januar 2009 der dritte europäische Datenschutztag statt. Die Kedua GmbH, ein führender Anbieter von Leistungen im Bereich Datenschutz, wird aus diesem Grund mit Fachleuten und Interessierten ein Forum unter dem Titel „Datenschutz – Sekt oder Selters“ veranstalten. „Wir wollen mit unserem Forum zeigen, welche Wege die personenbezogenen Daten im privaten und Firmenalltag nehmen. Dabei gibt es einige kritische Felder, aber auch positive Entwicklungen im Datenschutz. Natürlich ist der Tag auch eine gut…

Die Finanzkrise ist nicht nur ein enormes wirtschaftliches Risiko, sie birgt auch ein kaum zu überschätzendes gesellschaftliches Risiko.Ein paar Worte zum Verständnis der Krise: Wenn eine Bank riskante Forderungen hält, so muss Sie diese entsprechend bewerten. Eine solche Bewertung wirkt sich direkt auf die Ertragslage aus und mindert den Gewinn. Will man so etwas vermeiden oder wenigstens abmildern, lässt man sich von einem Sicherungsgeber die Forderung gegen eine Gebühr absichern. Dieses – stark vereinfacht dargestellte - Verfahren nennt m…

Ein vertraglicher Stundenlohn von fünf Euro für einen geringfügig Beschäftigten ist sittenwidrig. Das gilt laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (Az.: 3 Sa 69/08) zumindest dann, wenn "die gezahlte Vergütung weniger als 2/3 der Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs beträgt" und in der Region üblicherweise nach Tariflohn gezahlt werde, berichtet das Onlineportal PersonalPraxis24.de. Hintergrund des Rechtsstreits ist der Fall einer Auspackhilfe, die für ein Dienstleistungsunternehmen in einem Supermarkt Regale bestückte. Mit…

Der Autor, Wolfgang Welsch, analysiert den Widerstand in und außerhalb der DDR, hinterfragt kritisch die These einer DDR-Opposition, beschreibt das gegenwärtige Geschichtsbild, skizziert die Repression des MfS, die Haftbedingungen politischer Häftlinge, vergleicht NS- und SED-Verfolgung und geht über das hinaus, was an Forschung hierzu bis heute ermittelt wurde. Und das liest sich wie eine Aneinanderreihung unglaublicher Staatsverbrechen. Aus einer Fülle von Quellen und Fakten wird die Bedeutung und zugleich Verdrängung des Widerstands gegen …

GERSTETTEN, 27.11.2008. Protokolle aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen gehören der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht- diese Forderung bekräftigte ödp-Gemeinderat Gerd Eckhardt nach der letzten Gemeinderatssitzung in Gerstetten. Zuvor hatte Bürgermeister Roland Polaschek fast eine halbe Stunden lang mit Hilfe von Gemeinderatsprotokollen aus den letzten 25 Jahren zu den jüngsten Forderungen des Heuchlinger Ortschaftsrates zur Ortsumfahrung Stellung bezogen. Dabei echauffierte sich der Bürgermeister über Mitglieder des Ortschaftsrats …

Sehr geehrte Damen und Herren der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, sehr geehrtes Bezirksamt, wir haben Ihnen im Juni 2006 14,000 Unterschriften übergeben, mit denen sich die BürgerInnen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Privatisierung des Bethanien und für die Errichtung eines kulturellen, künstlerischen, sozialen und politischen Zentrums ausgesprochen haben. Sie haben die Forderungen des BürgerInnenbegehrens im wesentlichen übernommen und im September 2006 in einen BVV-Beschluss gefasst. An Runden Tischen haben die NutzerInnen de…

„Die Anstrengungen der Politik sind insbesondere vor dem Hintergrund des engen verfassungsrechtlichen Rahmens anzuerkennen. Vor allem seit der Sommerpause wurden einige wichtige Forderungen der Stiftung Familienunternehmen erfüllt. Hierzu zählen die Verkürzung der Haltefristen von 15 auf nunmehr sieben bzw. zehn Jahre sowie der Wegfall der sogenannten ‚Fallbeilregelung’ zugunsten einer ratierlichen Abschmelzmöglichkeit. Auch die Verbesserungen auf der Bewertungsebene im Sinne sachgerechter Bewertungsverfahren sind ein echter Fortschritt“, so …

New York/Hamburg, 27.11.2008 Die Finanzkrise mit ihren Ausmaßen ist in aller Munde. Anleger haben aufgrund der extremen Kursstürze erhebliche Verluste bei Aktiengeschäften hinnehmen müssen. Institutionelle Anleger aus Deutschland machen bisher aber nur zurückhaltend davon Gebrauch, Schadensersatzansprüche mit Wertpapier-Sammelklagen in den USA geltend zu machen. Die deutsche Kanzlei Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) kooperiert seit November 2008 mit Murray, Frank & Sailer LLP (MF&S) aus New York/USA. Institutionelle Anleger aus Deutschla…

Mit seinem Broschürenprojekt „Mit kultureller Vielfalt zum Erfolg“ präsentiert der Verein für Integrative Existenzgründung IntEX e.V., in Kooperation mit culture.communication, insgesamt 21 Unternehmerinnen mit Zuwanderungsgeschichte mit ihren Geschäftsideen. „Wenn Frauen mit Zuwanderungsgeschichte ein Unternehmen gründen, dann ist das der Kiosk an der Ecke oder die Änderungsschneiderei.“ Oft denken wir in solchen Stereotypen. Dass es auch ganz schön anders geht, zeigt das Projekt „Mit kultureller Vielfalt zum Erfolg“, das der Verein für Int…

Bergisch Gladbach - Die FDP-Fraktion lehnt der vorgelegten Haushalt ab - ebenso wie CDU und Grüne. „Der Entwurf des städtischen Haushalts ist mangelhaft und muss neu aufgestellt werden“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FDP, Reimer Fischer. Damit gibt es für den Haushalt keine Mehrheit im Rat. Die FDP-Fraktion hat bei der Überprüfung des Haushaltsentwurfes erhebliche Mängel festgestellt. Die Haushaltsansätze sind auch mit ergänzenden mündlichen Erläuterungen meist nicht nachvollziehbar und mit der aktuellen Finanzlage der Stadt unvert…

Die Enzyklika Humanae vitae hat in diesem Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum und es droht unserer säkularisierten Gesellschaft neues Ungemach über die unselige Debatte nicht nur der Empfängnisverhütung. Der durchaus streitbare Wiener Kardinal Schönborn hat mit seiner sog. „Jerusalemer Predigt“ für frischen Wind gesorgt und es steht zu vermuten an, dass nunmehr eine ebenso zähe, wie im Übrigen auch leidige Debatte über die Folgen der sog. „Königsteiner Erklärung“ der Deutschen Bischofskonferenz und der Mariatroster-Erklärung der Österreichischen Bi…

Urteil: Der Vermieter einer Wohnung ist nicht dazu verpflichtet, regelmäßig die Elektroleitungen inspizieren zu lassen. Nürnberg, 27.11.2008. Kommt es zu einem Wohnungsbrand, weil die Elektroleitungen schadhaft waren, so kann der Vermieter nicht ohne weiteres haftbar gemacht werden. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 321/07). Im verhandelten Fall verklagte ein Mieter seinen Vermieter auf Schadensersatz in Höhe von rund 2.600 Euro, weil durch einen Kurzschluss in den Elektroleitu…

Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache beim Verbrauchsgüterkauf keinen Wertersatz bei Rückgabe der mangelhaften Sache an den Verkäufer zu leisten hat, wenn er für die mangelhafte Sache vom Verkäufer eine neue Sache, als Ersatz, erhält. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache erwirbt. Eine Verbraucherin hatte im Sommer 2002 bei der Beklagten, einem Versandhandels…

Entscheidung des Landgerichts München I vom Oberlandesgericht München bestätigt Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin konnte nunmehr für einen weiteren Falk-Fonds-Anleger Schadenersatzansprüche durchsetzen. Gegenstand dieses Verfahren war eine fehlerhafte Beratung bezüglich einer Beteiligung am Falk Fonds 75. Im Jahre 2001 kam der Anleger mit einem Mitarbeiter des Privaten Instituts für Wirtschaftsberatung GmbH in München in Kontakt. Dieser Mitarbeiter empfahl dem Anleger im Lauf der Beratungsgespräche eine Beteiligu…

Große Freude im ödp Kreisverband Waldshut: Der 43-jährige Kilian Kronimus, Diplom Ingenieur aus Albbruck, wurde beim Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei auf den 4. Platz der Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. Wir müssen dem Raubtierkapitalismus die Zähne ziehen, gab sich Kilian Kronimus kämpferisch in seiner Antrittsrede. Er fordert neue Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Es kann nicht sein, so Kronimus, dass Banker und Topmanager Millionen kasssieren, Milliardenwerte vernichten und dann winseln…

Gelungener Auftakt für Jugendinitiative des Verband Beratender Ingenieure (VBI) in Hessen Frankfurt / Main (malu) - Dass in Deutschland ein erheblicher Fachkräftemangel besteht, ist mittlerweile traurige Gewissheit. Besonders drastisch bekommen dies jene Ingenieur-Unternehmer zu spüren, die um Teil großen Teams Beratungs- und Planungsleistungen für ihre Kunden erbringen - ihnen fehlt der Nachwuchs. Diese Unternehmen sind im VBI, dem Verband Beratender Ingenieure, organisiert. Und da es nicht in der Natur eines Ingenieurs liegt, systemimmanen…

26.11.2008 Mit seiner Anzeige gegen den Betrug mit fälschlich als "Freilandeier" etikettierten Eiern aus engen Stallhaltungen hat PETA Deutschland e.V. vermutlich in ein Wespennest gestochen. Mit Recht fühlen sich die Verbraucher hintergangen, die sich vorstellen, ihre Eier kämen von einem anerkannten und ausgezeichneten Betrieb von Hennen, die, wie es die Verordnung verlangt, uneingeschränkten Zugang zum Freiland haben. Doch Massen- Hennenhaltung ist im Freiland nicht möglich. Längst hätte dagegen die Politik einschreiten müssen durch Beg…

Brüssel/Würzburg – In ihrer aktuellen Mitteilung zum Thema seltene Erkrankungen vom 11. November 2008 (com2008_0679) stellt die Europäische Kommission fest, dass die Erforschung seltener Erkrankungen große Chancen für das Verständnis der so genannten Volkskrankheiten eröffnet. Der Bundesverband Hypophosphatasie (HPP) Deutschland e.V. unterstützt vollumfänglich diese aktuelle Stellungnahme an den Rat, das Parlament und die zuständigen Ausschüsse, in der die Kommission die weitere Ausarbeitung grenzübergreifender Strategien zur Erforschung und…

Die in den zurückliegenden Monaten stark verunsicherten Anleger der deutschen Zweigniederlassung Kaupthing Edge können wieder hoffen. Zuletzt hatte die Bundesregierung bestätigt, dass dem isländischen Einlagensicherungsfonds ein umfangreiches Darlehen zur Verfügung gestellt wurde, um die Einlagen der deutschen Sparer zurückzuzahlen. Viele Details sind aber derzeit noch ungeklärt, so auch die Frage nach der Laufzeit des Kredits. Zudem muss der Bundestag den Kredit genehmigen. Die isländische Einlagensicherung hat nach der bisher geltenden Re…

ödp "Danke-Aktion": Verlosung einer Bahncard 50 Nach wie vor verteilt die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) an Menschen, die im öffentlichen Verkehr mit Bussen und Bahnen fahren, ihre Postkarte „Danke, dass Sie Bus und Bahn fahren!“. Halbjährlich verlost sie unter deren Einsenderinnen und Einsendern eine Bahncard 50 oder einen Gutschein für den öffentlichen Nahverkehr im gleichen Wert. Die Einsender haben zusätzlich die Möglichkeit, ödp-Projekt-Partner für attraktive öffentliche Verkehrsmittel zu werden. Glücklicher …

Thema: Datenschutz / Bundestag / Peter Schaar Datum: 26. 11. 2008 Aus Anlass der Wiederwahl von Peter Schaar zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: DIE LINKE hat drei aktuelle politische Forderungen zum Datenschutz. ? Wir fordern ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz gefährden können. Dazu gehört auch die Gesundheitskarte. ? Wir fordern, dass die ausufernde Erfassung persönlicher Daten gesto…

Spitzenkandidatin ist Verena Föttinger, 10-fache Mutter und Dipl.-Theologin aus Fluorn-Winzeln. STUTTGART, 24.11.2008. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) in Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Stuttgart die Weichen zur Bundestagswahl 2009 gestellt und ihre Landesliste gewählt. Als Spitzenkandidatin wurde die Diplom-Theologin und 10-fache Mutter Verena Föttinger aus Fluorn-Winzeln nominiert. Die engagierte Familienpolitikerin fordert Gerechtigkeit für Familien. „Die Einführung des von der ödp entwic…

Bereits zum fünften Mal treffen sich Deutschlands Pferderechtsanwälte auf dem zentralen Deutschen Pferderechtstag am 11. März 2009 . Diese führende interdisziplinäre Fach- und Fortbildungsveranstaltung wendet sich an Juristen , Fachtierärzte für Pferde und Sachverständige für Pferde sowie an Fachexperten aus Verbänden und Verwaltung. Der Kongress findet 2009 in der Reiterstadt Verden statt, einer hippologischen Hochburg und Zentrum eines der erfolgreichsten Pferdezuchtverbände der Welt. Auch für den 5. Deutschen Pferderechtstag konnten wiede…

Jugendliche setzen sich für Integration und faire Bildungschancen ein Am 4.9. hat die Bertelsmann Stiftung zur Verleihung des Carl Bertelsmann Preis 2008 die Aktion „Alle Kids sind VIPs“ gestartet. Die Bewerbungsfrist für diesen bundesweiten Schulwettbewerb läuft noch bis zum 09.01.2009. Schon jetzt beteiligen sich über 100 Schulen aus ganz Deutschland mit eigenen Projekten. Auch die Ergebnisse der aktuellen Pisa-Studie belegen es: Im deutschen Bildungssystem ist die Chancengleichheit für Jugendliche aus Migrantenfamilien noch nicht gegebe…

Thema: Peter Hartz / Saarland / Arbeitsmarkt Datum: 26. 11. 2008 Peter Hartz entwirft laut Agenturmeldungen eine neue Arbeitsmarktreform, die im Saarland getestet werden soll. Dazu erklärt Petra Pau, sorgen-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Das klingt wie eine Drohung. Soviel Unbill hat das Saarland nicht verdient. * * *

Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angekündigte Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses – eine langjährige Forderung der Deutschen Kinderhilfe – stellt eine echte Wende in der Politik dar, die bislang dem Daten- und damit dem Täterschutz Vorrang vor dem Kinderschutz gab. Das erweiterte Führungszeugnis stellt faktisch die Einführung einer Sexualstraftäterdatei dar, auf die Institutionen, die mit Kindern arbeiten, Zugriff haben. Auch Delikte, die nach Jugendstrafrecht begangen wurden, werden in die Datei aufgenommen. Bislan…

Neues Internet-Portal spenden-lassen - Lassen Sie Unternehmen für Kinder in Not spenden. Für Sie kostenlos! Jetzt, zur nahenden Weihnachtszeit, sehen wir alle den kommenden, glücklichen Stunden entgegen, die wir mit unseren Angehörigen verbringen können. Und gerade für unsere Kinder ist Weihnachten die schönste Zeit des Jahres. Doch viele Kinder haben nicht das Glück, diese friedliche Zeit zu genießen und voller Vorfreude glücklich zu sein. Sei es durch Krankheit, durch Verlust der Eltern, durch Gewalt oder Armut. Helfen Sie diesen Kindern i…

Das Wissen um den Wert der eigenen Daten fällt nicht vom Himmel. Deshalb vermitteln Unternehmensberater aus dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. ihre Kenntnisse ehrenamtlich an immer mehr Schulen. Datenschutz ist plötzlich in aller Munde. Alle Welt macht Vorschläge, wie Datenschutzpannen und –skandale zukünftig verhindert werden können. Verstärkt wird dabei auch die Verantwortung der Betroffenen thematisiert: „Sollen die Leute doch besser auf ihre Daten aufpassen!“ „Als Datenschutzspezialisten sind wir natü…

Die VBD reagiert auf den Parteiaustritt von Wolfgang Clement vom 25.11.2008 mit dem Angebot, ihn in der VBD aufzunehmen. In der VBD hat er die Freiheit seine Meinung zu sagen und diese nach außen zu transportieren. Die VBD kann sich eine Zusammenarbeit im Sinne der Bürger vorstellen, solange der Wille der Bürger respektiert wird, der in Umfragen ermittelt wird. Das gleiche Angebot macht die VBD den 4 Abweichlern der SPD in Hessen Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts. Auch für die hessischen SPD Abweichler gilt, das sie…

Kinderbarometer Hessen 2008 veröffentlicht aktuelle Umfrage-Ergebnisse Bensheim.- Klimaschutz ist in aller Munde – auch bei den hessischen Schülern. Zu diesem Ergebnis kommt das Kinderbarometer Hessen in seiner Studie für das Jahr 2008. Je besser sich die Kinder in ihrer Umgebung fühlen, umso wichtiger ist ihnen der Umweltschutz. Wassersparen und Mülltrennung sind da der kleinste, aber wichtigste Beitrag. Außerdem wird deutlich, dass die Kinder, je mehr sie von der Klimaschutzdiskussion verstehen, ein umso schlechteres Gewissen bekommen und …

Bono reist nach Doha um für innovative Finanzierung und neue Geber zu werben Ende der Woche beginnt die Doha-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung mit zahlreichen Staatschefs und mehreren Tausend Teilnehmern. Vor dem Treffen fordert die entwicklungspolitische Organisation ONE die Regierungen auf, die Gelegenheit zu nutzen um deutlich zu machen, dass die Finanzkrise die Ärmsten der Welt nicht von der Agenda verdrängt hat. Bono, Mitgründer von ONE, wird sich in Doha in zahlreichen Einzelgesprächen ebenfalls für dieses Ziel einsetzen. Dabei we…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen OS-Stadt (JuLis) erteilen den aktuellen Forderungen der Grünen nach einer Einführung von Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen eine Absage. Vielmehr sprechen sie sich für ein verbessertes Türkisch-Angebot in Form von freiwilligen Arbeitsgemeinschaften (AGs) an Schulen und Kursen lokaler Bildungsträger, wie etwa Volkshochschulen, aus. „Wir wollen kein verpflichtendes Schulfach, weil die Zeit für die bisherigen Lehrinhalte eh schon knapp bemessen ist. Türkisch als freiwillige AG in Osnabrücker Schulen anzubiet…

Menschenrechtler fordern mehr Aufmerksamkeit für verfolgte Christen Frankfurt am Main (25. November 2008) - Am Samstag, den 22. November 2008, fand die Verleihung des Preises der Stephanus-Stiftung an Prälat Prof. Helmut Moll für das von ihm im Auftrag der deutschen Bischofskonferenz herausgegebene "Deutsche Martyrologium des 20. Jahrhunderts" in der Frankfurter Jesuitenhochschule St. Georgen statt. Die von Oberstudienrat i.R. Dr. Wolfgang Link ins Leben gerufene Stephanus-Stiftung wird von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte…

Neues Volksbegehren gut angelaufen Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de hat zum Erhalt des Flughafens Berlin-Tempelhof ein neues Bürgerbegehren im Bezirk Tempelhof Schöneberg gestartet. Unter dem Titel: „Bürgerbegehren: Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" sammelt das Berliner Aktionsbündnis seit dem 3. Oktober Unterschriften. Sechs Wochen später reichte das Aktionsbündnis, die ersten 3.500 Unterschriften beim Bezirkswahlamt im Rathaus Schöneberg ein. Andreas Donati, vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.…

IGFM: Bereits ein unbegründeter Verdacht reicht aus, um Tibeter zu jahrelangen Haftstrafen zu verurteilen Kathmandu - Frankfurt am Main (25. November 2008) – Nach wie vor werden in den tibetischen Provinzen Chinas regelmäßig Tibeter zu langen Haftstrafen verurteilt. Vor wenigen Tagen wurde eine junge Tibeterin zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie Anrufe ins Ausland getätigt hatte. Seit dem 31. Oktober 2008 befindet sich ein 81jähriger Tibeter an unbekanntem Ort in der Gewalt chinesischer Sicherheitskräfte. Ihm wird vorgeworfen, im März 2…

Bauherren sind gut beraten mit dem Auftragnehmer zu kooperieren wenn das Vorliegen von Mängeln erst im Laufe der Ersatzvornahme überprüft werden kann. Insbesondere wenn der Unternehmer darum bittet sich an der Schadensfeststellung zu beteiligen um den Umfang der Maßnahmen einzuschätzen, so das Internetportal Baurechtsurteile.de unter Verweis auf ein Urteil des BGH (Az.: VII ZR 64/07). Kommt der Bauherr seiner bauvertraglichen Kooperationspflicht nicht nach, kann darin in eine Beweisvereitelung liegen wenn im Rahmen der Ersatzvornahme die Bese…