Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Kathmandu –. Wie aus Quellen in der Gegend verlautet, verhängten die Gerichte in der südwestchinesischen Provinz Sichuan weitere Gefängnisurteile gegen Tibeter, die während der anti-chinesischen Protestaktionen früher in diesem Jahr festgenommen worden waren. Die Urteile folgen auf eine Welle von Gefängnisstrafen im letzten Monat, als ein Justizangestellter angab, die zuvor festgenommenen tibetischen Demonstranten würden nun „einer um den anderen“ ins Gefängnis geworfen, und versprach: „Es werden noch viel mehr verurteilt werden“. Viele der…

Der Kontakt mit der Außenwelt bringt den Tod zu den indigenen Völkern der Andamanen, die bekanntlich den Tsunami am 2. Weihnachtsfeiertag 2004 überlebten. Die Andamanen sind eine Inselgruppe Indiens. Acht Mitglieder der Onge starben in diesem Monat, nachdem sie eine unbekannte Flüssigkeit aus einem Behälter getrunken hatten, der an den Strand ihres Inselreservats geschwemmt wurde. Berichten zufolge retteten sich die Onge im Jahre 2004 selbst, indem sie auf erhöhtes Gelände flohen, als sie sahen, dass sich das Meer vor dem Tsunami zurückzog.…

Mit tosendem Beifall und einer beeindruckenden Rede des ehemaligen Unter-Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Jayantha Dhanapala, endete am 5. Dezember um 18 Uhr die erfolgreiche BIMUN/SINUB-Konferenz 2008! "For our conference team it has been an eight months' journey of preparations. For you, this journey started when you decided to apply, when you had to make your travel arrangements and do research on your topics and the country agenda you are representing. [...] But now we have gathered to combine all these journeys." (Ausschnitt aus…

Das Experten-Hearing „SCHWIERIGE ZEITEN brauchen MUTIGE UNTERNEHMER“, erbrachte ein wichtiges Ergebnis: · Restart-Fähigkeit ist keinesfalls nur ein Thema für den „Neustart nach einer Insolvenz“! Veranstalter des Hearings war das VerbändeNetzwerk Menschen Machen Wirtschaft e.V. (MMW), das nach Berlin Wissenschaftler, Verbändevertreter, Unternehmer, Juristen und Restart-Unternehmer eingeladen hatte.Dabei sollte es vor allem um Möglichkeiten gehen, Unternehmer zu mehr Initiativen für Neu- und/oder Ersatzinvestitionen zu ermutigen. Der Hinter…

Aktionen in ganz Deutschland führen Kinder an die Themen Tod, Friedhof und Trauerrituale heran. Für die meisten Erwachsenen ist der Tod ein Tabuthema. Kinder dagegen sind allen Vorurteilen zum Trotz neugierig und wissbegierig über das Wie und Warum des Sterbens. Bundesweite Initiativen der friedhofsnahen Gewerke wollen dieses unbefangene Interesse unserer Jüngsten wachhalten und sie mit unserer Trauerkultur vertraut machen. „Kinder haben durchaus ein Bewusstsein, dass das Leben endlich ist“, sagte die hannoversche Landesbischöfin Margot Käß…

Sie plündert die Natur, verwüstet ganze Landstriche und ist berüchtigt für ihre Gemetzel unter ihresgleichen. Inzwischen hat diese rücksichtslose Industriekultur alle Mitbewerber aus dem Feld geschlagen und beherrscht die Welt bis auf wenige Ausnahmen. Ihr Name lautet "Zivilisation". Das wusste schon der berühmte Ethnologe Lévi-Strauss, der am 28. November 100 Jahre alt geworden ist. Das Wesen der Zivilisation und ihres Vertragskonzeptes ist Verfügungsmacht gegenüber allem. Ihre Existenzweise ist gekennzeichnet vom Machtbewusstsein und der F…

(JU-WR) Wernigerode, 23.12.2008: Die Mitglieder der Jungen Union Harz sind zutiefst entsetzt über das am Kloster Drübeck vor einigen Wochen angekündigte „politische Bußtagsgespräch“ mit Dr. Gregor Gysi, in dessen Rahmen von „Buße“ oder einer Auseinandersetzung mit dem SED-Regime bedauerlicherweise nichts zu spüren gewesen ist. Statt dessen bot leider ausgerechnet die Evangelische Kirche Herrn Gysi eine Plattform für Wahlkampf und Geschichtsklitterung. „Es erschüttert mich, dass sich die Kirche angesichts der 40jährigen Geschichte der Unterdr…

Ein für die Mindestlohnbefürworter erfolgloses Jahr geht nun zu Ende und auch im Bundestagswahljahr 2009 wird die Durchsetzung weiterer Branchenmindestlöhne kaufm besser aussehen. Dafür hat nicht nur das nun am 18.12.2008 verkündete Urteil des OVG Beriln-Brandenburg gesorgt, mit dem in zweiter Instanz die Unwirksamkeit der Post-Mindestlohnverordnung des Bundesarbeitsministeriums nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz festgestellt wurde. Dieses Urtiel hat, was vielfach übersehen wird, massive Auswirkungen für die gesamte Mindestlohnumsetzung. So …

Sie ist eine der berühmtesten Fernsehköchinnen Deutschlands ( u.a. „Kochen bei Kerner“ „Lanz kocht“ "Länder, Menschen, Abenteuer"„Die kulinarischen Abenteuer der Sarah Wiener“), schreibt Kochbücher und ist die Gründerin und zugleich auch prominente Frontfrau der Sarah Wiener GmbH. Bekannt ist sie ebenso als Verfechterin eines ethischen Umgangs mit natürlichen Ressourcen, Tieren und Lebensmitteln. So ist sie Schirmherrin des Tierzuchtfonds für artgemäße Tierzucht und der Aktion „Haushalt ohne Genfood“. Seit Mai 2007 ist Sarah Wiener darüber hi…

CDU-Abgeordneter Matthias BRAUNER: „Die BVG muss endlich handeln! Steine werfen auf BVG-Busse darf nicht zum neuen Volkssport werden!“ In der zweiten Nacht in Folge sind im Spandauer Ortsteil Haselhorst zwei BVG-Busse der Linien 139 und 133 mit Steinen und Gegenständen beworfen worden. In beiden Fällen gingen erneut Scheiben zu Bruch. Die Täter konnten wieder unerkannt entkommen. Bereits zum fünften Mal innerhalb eines Monats wurden somit BVG-Busse Zielscheiben für feige Anschläge. Hierzu erklärt der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Braun…

1.377 Schülerinnen und Schüler brauchen Unterstützung im Schulalltag. Brauner fordert Vereinfachung des Antragsverfahrens für Schulhelferstunden und angemessene Bewilligungszeiträume Der anstehende Jahreswechsel dürfte etlichen Schulleitern Kopfzerbrechen bereitet haben. Läuft doch am 31.12.2008 in vielen Fällen die Bewilligung der zugewiesenen Schulhelferstunden ab. Wie der Berliner Senat auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Brauner nun mitteilte, werden die „befristeten Maßnahmen“ ohne erneute Beantragung bis zum Schuljahr…

Mit dem Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 23.01.2006 und dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim vom 29.05.2008 ergingen zwei richtungsweisende Entscheidungen in der Problematik um die Zulässigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung (sog. ED-Behandlung mit Lichtbilder + Fingerabdrücke) sowie der Abgabe einer Speichelprobe für die DNA-Kartei (sog. molekulargenetisches DNA-Identifizierungsmuster) bei einem Ermittlungsverfahren wegen Besitz oder Verbreiten kinderpornographischer Schriften nach § 184b StGB.…

Barack Obama kämpft als erster Afroamerikaner um den Einzug ins Weiße Haus. Doch was steckt hinter diesem Mann mit dem Charisma eines Martin Luther King? Christian Blees zeichnet im Gespräch mit dem Obama-Experten Christoph von Marschall das Bild des Sohnes kenianisch-amerikanischer Eltern, der nach seinem Harvard-Abschluß Sozialarbeiter wurde und heute als Hoffnung eines ganzen Landes gilt: Hier kommt das topaktuelle Hörbuch-Feature mit zahlreichen Fakten und O-Tönen aus dem US-Vorwahlkampf. Im Gespräch mit dem Obama-Experten Christoph von …

(dmb) „Am 1. Januar 2009 tritt das neue Wohngeldgesetz in Kraft. Es ist ein großer Erfolg unserer Arbeit, dass rund 800.000 Haushalte zusätzlich 520 Millionen Euro erhalten werden und dass etwa 200.000 Haushalte das erste Mal diesen staatlichen Zuschuss zum Wohnen bekommen“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin. „Im Durchschnitt bekommen Wohngeldempfänger dann monatlich 140 Euro, das sind 60 Prozent mehr als bisher. Hinzu kommt der am Freitag im Bundesrat endgültig beschlossene einmalige Heizko…

Am 23. Dezember 2009 feiert Altbundeskanzler Helmut Schmidt seinen 90. Geburtstag. Der Chefredakteur der Schleswig-Holsteinischen Heimatzeitung, Stefan Richter, nennt diesen Ausnahmepolitiker einen »Mann mit Charakter«. Helmut Schmidt, Ehrenbürger das Landes Schleswig-Holstein, sprach im Mai dieses Jahres vor dem Konvent der Bürgermeister auf Gut Schierensee. Stephan Richter war dabei. »Jeder wusste: Dieser Mann hat etwas zu sagen. Er redet nicht um den heißen Brei, er ist in seinen Positionen konsequent und deshalb notfalls auch unbequem. …

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte veröffentlichte Free Tibet Campaign ein Dossier „The Tortured Truth“ (1) mit einigen Beispielen für die immer schlimmer werdende Folterung und Mißhandlung, die chinesische Beamte gegenüber Tibetern anwenden. Obwohl Folter vom chinesischen Gesetz verboten ist, verhindert die chinesische Regierung in Wahrheit die die Folter nicht, sondern betreibt sogar eine Politik, die ideale Bedingungen für deren Anwendung schafft, wie etwa die erzwungene Umerziehung. Der Bericht „The Tortured Truth“ zeigt, welche …

CDU-Abgeordneter Matthias BRAUNER: „Steine werfen auf BVG-Busse darf nicht zum neuen Volkssport werden! Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden!“ In der Nacht zum Montag sind im Spandauer Ortsteil Haselhorst zwei Linienbusse der BVG beschädigt worden. Ein Bus der Linie 139 wurde nach Polizeiangaben von vier Fahrgästen, die zuvor zudem noch einen Nothammer entwendet hatten, mit einem unbekannten Gegenstand beworfen. Kurz nach Mitternacht wurde am gleichen Ort zudem auch ein Bus der Linie 133 ebenfalls mit einem unbekannten Gegenstand be…

(dmb) „Das geltende Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) garantiert einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen. Es ist modern und für Zukunftsfragen rund um energetische Modernisierungen des Gebäudebestandes bestens geeignet. Aktuelle Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, von FDP, Teilen der CDU, den Vermieterverbänden Haus & Grund und GdW, den Maklern, des IVD und des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, nach Abschaffung, Liberalisierung oder Änderungen sind falsch und überflüssig, teilw…

In den Wintermonaten entsteht in Mietshäusern Streit mit Mietern, die ihrer Wohnung gar nicht oder nicht richtig heizen, weil sie sich beispielsweise als Pendler nur selten in der Wohnung aufhalten. Im letzten Winter hatte das Landgericht Hagen (Urteil v. 19.12.2007, Az.: 10 S 163/07) über einen solchen Fall zu entscheiden. Das Landgericht hat in diesem Fall geurteilt, dass das Mietverhältnis wirksam gemäß § 573 Abs. 2 Ziffer 1 BGB gekündigt werden konnte, weil der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses g…

Aktionsbündnis rüttelt den rot/roten Senat mit einer Demonstration wach Unter dem Flughafen Tegel liegen tonnenweise Blindgänger und scharfe Munition. Das Gutachten dazu liegt seit mehr als 3 Jahren vor und spricht von einer "Objektiven Gefahrensituation". Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratchef Wowereit und die ihm ergebenen Mitarbeiter kommen dagegen in vorweihnachtlicher Eingebung zum "Wissen, dass keine Gefahr besteht". Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, Träger des laufenden Volksentscheides zum Erhalt des Flughafens Tempelhof,…

Eine Reihe von Tibetern wurde in Lhasa zu extrem harten Haftstrafen verurteilt, weil sie beschuldigt werden, für tibetische Exilorganisationen wie den Tibetischen Jugendkongreß und Gu Chu Sum gearbeitet zu haben. Die Verurteilungen in Kardze betreffen die Verteilung von Flugblättern mit der Forderung nach Unabhängigkeit für Tibet. Seit dem Ende der Olympischen Spiele wurden zahlreiche Tibeter schuldig gesprochen. Während die meisten der Verfahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit vonstatten gingen, wurde über einige davon in den vergangenen…

Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft Gefahr, auf dem Schaden sitzen zu bleiben. In Betracht kommt regelmäßig ein Anspruch gegenüber der Hausratversicherung, der Feuerversicherung, der Gebäudeversicherung oder einer Kombination aus diesen Versicherungszweigen. Eine Klärung muss in den meisten Fällen mit anwaltlicher Hilfe vor Gericht herbeigef…

Weihnachten ohne Kinder Der Fall „Wuppertaler-Kellerkinder" Zwei Jahre haben Kinder, die in einer Pflegefamilie untergebracht waren, in Kellerräumlichkeiten gelebt. Es handelt sich laut Gutachten um einen Kellerraum ohne Fenster, der sehr klein sein soll und kaum Platz zum Spielen lässt. Das Jugendamt teilte auf Anfrage mit, dass es sich nicht um einen Keller handeln würde, da das Haus keinen Keller habe. Dem Elternverein liegen die Pläne des Hauses vor, die leibliche Mutter der beiden Kinder hat sich selbst davon überzeugen müssen, dass e…

Mit dem Pamphlet „Kölner Aufruf gegen Computergewalt“ zeigen Pfeiffer, Spitzer & Co ihre wirkliche Absicht eines moralisierenden Weltbildes. In einem gewaltigen Rundumschlag lösen sie sich nun endgültig aus dem wissenschaftlichen Diskurs und verunglimpfen alle Medienpädagogen und Spieler der so genannten Killerspiele. Wieder einmal wird behauptet, über 3.500 US-Studien zeigten eindeutige Ergebnisse zur Gewaltwirkungsforschung. Als Beweis wird herangezogen, dass angeblich viele Spiele aus dem amerikanischen Militärumfeld stammen und von dort f…

Stuttgart, 19.12.2008 - Einen besseren Schutz der Anleger angesichts der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers fordert der Regionalbeauftragte der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) Baden-Württemberg, Matthias Dietrich. „Es darf nicht sein“, so der ödp-Politiker, „dass Menschen durch falsche Beratung um ihr Erspartes gebracht werden und die Schuldigen nicht zur Wiedergutmachung verpflichtet werden.“ Derzeit würden viele Anleger auf den Ausgang der Verhandlungen über die Veräußerung des Besitzes der Großbank vertrö…

Am 19. Dezember hat der Präsident der Republik Belarus den Erlass Nr. 668 unterzeichnet. Mit diesem Dokument werden die einschränkenden Regelungen in bezug auf die Reisen der belarussischen Kinder zu Erholungsaufenthalten in jene Staaten, mit denen bis jetzt noch keine internationalen Verträge abgeschlossen wurden, zeitweilig - für die Periode der Weihnachtsferien - aufgehoben. Die oben erwähnten Regulierungsmaßnahmen waren durch den Präsidentenerlass Nr. 555 vom 13.Oktober eingeführt worden. Obwohl die Arbeit an solchen Vereinbarungen noch…

„Belarus wurde von der EU offiziell über ihre Bereitschaft zur Durchführung der Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation benachrichtigt“, – erklärte am 10. Dezember 2008 der Stellvertretende Außenminister der Republik Belarus Herr Andrej Ewdotschenko auf der Sitzung der parlamentarischen Komission des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus. Er unterstrich, dass multilaterale Gruppe für die Durchführung der Verhandlungen über den Belarus-Beitritt zur WTO die Gespräche im Laufe von drei …

OpenLimit unterstützt schon heute alle eID- und Signaturfunktionen des neuen Ausweises Der deutsche Bundestag hat gestern die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises beschlossen. Der elektronische Personalausweis ist ein technisch-innovativer Durchbruch, mit dem die Sicherheit im Online-Geschäftsverkehr deutlich verbessert wird. Nach den bekanntgewordenen Datenmissbrauchsfällen in den letzten Monaten erhalten Bürger und Unternehmen mit dem elektronischen Personalausweis ein Instrument, das die sichere Verwendung ihrer Daten im …

CLLB Rechtsanwälte erheben Klagen für Anleger der Victory Medienfonds - Ansprüche drohen am 31.12.2008 zu verjähren München/Berlin, 19.12.2008 - Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger der Victory Medienfonds, welche im Zusammenhang mit der Empfehlung zum Erwerb einer atypisch stillen Beteiligung nicht hinreichend über die Risiken einer derartigen Beteiligung informiert wurden. In diesem Zusammenhang weist Rechtsanwalt Bombosch von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte darauf hin, dass unter Umstände…

(dmb) „Das ist eine gute Nachricht für 800.000 Wohngeldempfänger in Deutschland. Sie werden im Frühjahr 2009 mindestens 100 Euro als Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise erhalten. Damit greift der Gesetzgeber Vorschläge und Forderungen des Deutschen Mieterbundes auf und löst sein Wohngeldversprechen ein“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heutige Entscheidung des Bundesrates, dem von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Heizkostenzuschuss zuzustimmen. Zusätzlich zu der …

Das ganze Verfahren hatte sich der Finanzminister völlig anders vorgestellt. Zur Anhörung war er noch persönlich erschienen, um den Richtern großspurig ins Gewissen zu reden. Jetzt bekam Peer Steinbrück von den Verfassungsrichtern seine Klatsche und muss nun auch für die ersten 20 Km einen Werbungskostenabzug zulassen. Das „Werkstorprinzip“ ist mit der Entscheidung der Richter ein für alle mal vom Tisch. Mit diesem Prinzip hätte die Finanzverwaltung auch die Möglichkeit, andere Werbungskosten zu streichen, die außerhalb eines Betriebes entste…

Durch die Wirtschaftskrise werden sich 2009 viele Unternehmer gezwungen sehen, ihre Personalpolitik zu überdenken. Vor allem bei Mitarbeitern, die nicht die erwünschte Leistung bringen, den sogenannten Low Performern, ist die Versuchung groß, auf eine weitere Beschäftigung zu verzichten. „Hier im Sinne des Unternehmens zu selektieren, ist jedoch gar nicht so einfach“, warnt Rechtsanwältin Anne Boudon von der Wirtschaftskanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. „Eine Kündigung wegen Minderleistung ist zwar grundsätzlich möglich, stellt aber…

Das Verwaltungsgericht Bremen hat heute die vorläufige Fortsetzung der umstrittenen Affenversuche des Prof. Dr. Andreas Kreiter gestattet. Demnach dürfen die Versuche längstens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung des noch ausstehenden Widerspruchsbescheides der Genehmigungsbehörde laufen. Eine über diesen Zeitrahmen hinausgehende vorläufige Genehmigung der Versuche hat das Gericht abgelehnt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wertet dies als Teilerfolg. „Wir sind erleichtert, dass das Gericht Kreiters Affenversuche nur für…

Das Landgericht Arnsberg setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 1-8 O 200/08) einen Streitwert von 20.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin (Online-Händlerin) hatte sich insgesamt sieben wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt. So untersagte das Landgericht Arnsberg dem Antragsgegner, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform eBay Möbel anzubieten, und * in der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren: „Nach Maßgabe …

Kreative Köpfe investieren viel Zeit und Phantasie nicht nur in ihre eigentlichen Werke, sondern immer mehr auch in die Titel der Zeitschriften, Bücher, Computerspiele usw. Denn gerade ein knackiger Titel zieht die Aufmerksamkeit der noch unentschlossenen Kunden auf das Produkt. Und erst dann kann der Inhalt, der hinter dem Titel steht, den Kunden endgültig überzeugen und zum Kauf bewegen. Durch den Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG werden Werktitel ähnlich wie eingetragene Marken geschützt. Im Folgenden werden daher zunächst die Schutzvor…

Angehörige, Transplantierte und Wartelisten-Patienten berichten aus ihrem Leben 79 Prozent der Bevölkerung in Deutschland stehen der Organspende grundsätzlich positiv gegenüber. Trotzdem haben nur 14 Prozent der Befragten einen Organspendeausweis. Dies geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervor, die von der Techniker Krankenkasse kürzlich in Auftrag gegeben wurde. 75 Prozent der Befragten wünschen sich zudem mehr Informationen zu diesem Thema. Mit ihrer Initiative „Fürs Leben. Für Organspende.“ setzt die Deutsche Stiftung Organtransplanta…

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07, entschieden, dass ein Hinweis auf anfallende Liefer- und Versandkosten in einem Online-Shop, der nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung genügt, wettbewerbswidrig ist. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein großes Online- Versandunternehmen nicht schon auf der Angebotsseite, sondern erst über den Link „AGB“ über zusätzlich zum Endpreis anfallende Liefer- und Versandkosten informiert. Dies wertete das Gericht als Verstoß gegen §§ 1 Abs. 2 Nr. 2 i. V.…

Bizerba erweist ihren Mitarbeitern im Ruhestand die Ehre Balingen, 18. Dezember 2008 - In diesem Jahr sind 20 Bizerba Mitarbeiter in den Ruhestand getreten, 52 weitere befinden sich nun in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Wie in jedem Jahr zur Adventszeit veranstaltete Bizerba im Firmenrestaurant „Waagschale“ den traditionellen Senioren-Nachmittag, um den pensionierten Mitarbeitern die Ehre zu erweisen. Unter den Gästen waren auch die Hauptgesellschafterin Frigga Kraut, ehemalige Bizerba-Führungskräfte, die Betriebsratsmitglieder …

Kassel, 19. Dezember 2008 – Ein Monat noch, dann ist es soweit: Bevor am 18. Januar 2009 der Landtag in Hessen erneut gewählt wird, besteht im Land akuter Gesprächsbedarf: Die Bürger sind verunsichert, die etablierte Politik ist nicht auf dem Gipfel ihrer Glaubwürdigkeit. Deshalb sollten alle Fragen der Hessen ernst genommen und beantwortet werden – im Wahl-Weblog von RADIO BOB! der als politische Plattform ganz Hessen einbindet und informiert. Viele Hessen haben ja schon im August neu gewählt - nämlich ihren Radiosender RADIO BOB!, der seit …

Pressemitteilung des Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, 16. Dezember 2008 In den vergangenen Monaten verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa sieben Tibeter wegen ihrer Beteiligung an den sogenannten „Krawallen vom 14. März“. Einer bestätigten dem TCHRD zugegangenen Information zufolge liegen die gegen die Angeklagten verhängten Strafen zwischen acht Jahren und lebenslänglichem Freiheitsentzug. Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen bao) berichtete am 8. November über die Verurteilung von fünf Tibetern durc…