Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Gemeinsam mit den Menschen Zukunftsperspektiven für die Neustadt eröffnen Zum ersten Ortsteiltag im Jahr 2009 trifft sich die 24köpfige CDU-Fraktion mit Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz sowie den Stadträten Carsten-Michael Röding und Gerhard Hanke am 9. Februar 2009 in der Neustadt. Sie setzt damit die vor drei Jahren begonnenen regelmäßigen Ortsteiltage fort. So besuchen Vertreter der CDU die Moschee Yeni Camii in der Lynarstraße, um sich über das Gemeindeleben und Unterstützungsmöglichkeiten zu unterhalten. Die Mitglieder des Wirtscha…

Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen, sollen künftig offenbar die Hälfte der anfallenden Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet bekommen. Das geht aus einem Entwurf für ein "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" hervor, den das Bundeskabinett am Dienstag verabschiedet hat. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de weiter berichtet, befasst sich am heutigen Freitag auch der Bundestag mit der Novelle. Konkret sei eine Änderung im Dritten Sozialgesetz…

... der Deutsche Bahn AG Totalitäre Methoden zerstören Vertrauen Sicher hat jedes Unternehmen hat ein Recht darauf, sich vor Korruption oder Missbrauch zu schützen. So wie jeder Bürger ein Recht darauf hat, dass seine persönlichen Daten geschützt bleiben. Die Tatsache, dass ein Unternehmen diesem berechtigten Interesse folgt, indem es sich vor Missbrauch schützen will, ist zunächst weder unethisch noch illegal. Die Anzahl der Datenüberprüfung bei der Deutschen Bahn AG ist jedoch nicht mehr nachvollziehbar. Wer 173.000 Mitarbeiter überprüft, …

Im Mai 2008 tötete der Zoo Magdeburg drei neugeborene Tigerbabys. Der Grund: Die Tiere waren nicht reinerbig. Die Tierschutzverbände Animal public und Bundesverband Menschen für Tierrechte erstatteten daraufhin Anzeige gegen die Verantwortlichen des Zoos wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat die Ermittlungen jetzt eingestellt. Das wollen die Tierschutzvereine nicht hinnehmen. Nach Angaben der Tierschützer hat die Staatsanwaltschaft für ihre Entscheidungsfindung veraltete juristische Ko…

Wer während eines gegen ihn anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Abgabe einer DNA-Probe bzw. Speichelprobe im Rahmen einer ED-Behandlung (= erkennungsdienstliche Behandlung) aufgefordert wurde, wird sich nach einer entsprechenden Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt für Strafrecht oder Strafverteidiger zur Zeit nach der aktuellen Rechtslage wenig erfolgversprechenden Möglichkeiten, gegen eine solche Anordnung vorzugehen, ausgesetzt sehen. Nach § 81g III 1 StPO kann das zuständige Gericht eine solche Maßnahme gegen einen Bes…

Nach dem Winterurlaub erwartet manchen Autofahrer zuhause unangenehme Post: ein Knöllchen aus Österreich. Egal ob man zu schnell gefahren ist oder bei einem Telefonat am Steuer erwischt wurde - wer Zweifel an der Richtigkeit der Beschuldigung hat, muss diese nicht unangefochten hinnehmen. Doch Vorsicht: Fehlende Kenntnisse des österreichischen Rechts bescheren die ein oder andere Überraschung. „Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem deutschen Recht und dem österreichischen Verwaltungsstrafsystem ist die sogenannte Lenkerauskunft, also die…

Starke Marken bescheren Umsatz. Natürlich liegt es deshalb im Interesse vieler Unternehmen, sich möglichst aussagekräftige und einprägsame Marken zu sichern. Allerdings muss eine Marke ausreichend benutzt werden, um nicht auf Antrag eines Dritten nach fünf Jahren Untätigkeit wieder gelöscht zu werden (sog. Verfall). Das schlichte „Hamstern“ von Marken ist demnach nicht möglich. Eine ausreichende Benutzung findet nur statt, wenn die Marke zur Förderung der Absatztätigkeit in der eingetragenen Warenklasse verwendet wird. Wird sie dagegen auf…

Das OLG Dresden hatte in Sachen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG über eine Berufung zu entscheiden, in welcher die dortigen Kläger auch den Vorwurf deliktsrechtlicher Schadensersatzansprüche gegen den verantwortlichen Wirtschaftsprüfer erhoben hatten. Das Landgericht Leipzig hat den gegen den Wirtschaftsprüfer, welcher der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG für den Prüfungszeitraum 01.01.2004 – 31.12.2004 ein uneingeschränktes Testat erteilt hatte, erhobenen Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung der Anleger mit der Begründung zurü…

Das Ziel: Kinder und Jugendliche im verantwortungsbewussten Umgang mit den Medien zu begleiten München. „Wege durch den Mediendschungel. Kinder und Jugendliche sicher in der Medienwelt begleiten“ – Als erster Landesverband des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) bietet Bayern Medienkompetenzkurse an. In diesen vermitteln speziell ausgebildete Kursleiterinnen und Kursleiter Kenntnisse im Umgang mit Medien und klären über Chancen wie Risiken auf. „Kinder erlangen einen bewussten Umgang mit den Medien nicht automatisch, sondern müssen ihn erler…

Einsprüche nicht zurücknehmen - Finanzämter handeln nicht rechtskonform Obwohl derzeit eine Verfassungsbeschwerde bezüglich der rückwirkenden Kfz-Steuererhöhung für Wohnmobile und ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig sind, haben Finanzämter in Niedersachsen und Bayern die sogenannte Verfahrensruhe aufgehoben und erlassen Bescheide zu bisher ruhenden Einspruchsverfahren. Dies ist nicht rechtmäßig. Darauf weisen die Interessenvertretungen camperline.de und Reisemobil Union e.V. (RU) hin. "Wir raten jedem Wohnmobileigner den Ein…

Neue Analyse von HAUS RISSEN HAMBURG plädiert für eine Gesamtsicht Hamburg, 30. Januar 2009 – Angesichts der aktuellen diplomatischen Bemühungen zur dauerhaften Stabilisierung der Lage im Gaza-Streifen weisen Jasna Makdissi und Sebastian Bruns vom HAUS RISSEN HAMBURG (hausrissen.org) auf mögliche neue und weiter gehende Perspektiven für den gesamten Nahen Osten hin. Die Mitarbeiter des internationalen Instituts für Wirtschaft und Politik analysieren: „Ganz offensichtlich bringen sich die USA unter ihrem neuen Präsidenten Barack Obama wesentl…

Anlässlich des ersten kommerziell geklonten Hundes „Lancey“, der jetzt seinen Besitzern in Florida übergeben wurde, kritisiert der Bundesverband Menschen für Tierrechte die weiteren Pläne zum Klonen von Tieren. Dem Klon-Unternehmen Bioarts International ginge es offensichtlich vor allem darum, möglichst viel Gewinn aus der Trauer von Menschen um ihr verstorbenes Haustier zu ziehen. Bioarts hatte im vergangenen Jahr in einer Online-Auktion fünf Dienstleistungspakete zum Klonen von Hunden versteigert. „Lancey“ ist einer dieser geklonten Hunde. …

...bis ein gesetzlicher Rahmen abgesteckt wird ist Folgendes zu beachten: Persönlichkeitsrecht aktuell: Rechtsanwalt Dominic Döring, Gießen, informiert: Noch ist gesetzlich nicht verankert, wer im Falle einer schweren Erkrankung über das Schicksal eines Menschen/ Patienten in dessen Sinne entscheiden kann oder muss. Verfügungen dieses Menschen im Vorfeld können Ärzten, Familie und Freunden Gewissheit über die Wünsche des Patienten verschaffen und es ihnen erleichtern, das Interesse des Patienten durchzusetzen. Dabei ist grundsätzlich Nachfol…

Es konnte nicht geklärt werden, ob es sich bei "Pater Rolf Hermann Lingen" um eine reale Drittperson, um ein Pseudonym des Angeklagten oder um eine rein fiktive Person handelt. Das behauptete "Amtsgericht Jena" im November 2007, bezogen auf eine Strafanzeige, die der Autor sowohl der Strafanzeige als auch dieser Mitteilung, i.e. Pater Rolf Hermann Lingen, u.a. an "Rechtsamt Mannheim" geschickt hatte. "Amtsgericht Jena" verurteilte daraufhin einen völlig Unbeteiligten, der die Strafanzeige nur auf seiner Homepage dokumentiert hatte, u.z. weil …

Die Firma K & K Logistics verliert vor dem Landgericht Düsseldorf Markenverletzungsprozess gegen den Importeur der sogenannten "Portugal"-Ware! Die Thematik ist hinreichend bekannt und wurde auch bereits in den Medien vielfach diskutiert: Die Firma K & K Logistics, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Winterstein & Partner in Frankfurt ist bekannt dafür, dass sie sowohl gewerbliche Vertreiber von Ed Hardy-Textilien wie auch private Ebay-Verkäufer in großem Umfang abmahnen lässt wegen vermeintlicher Markenrechts- bzw. Urheberrechtsverstöße. …

Verkehrsexperten erwägen, ganze Straßenabschnitte elektronisch überwachen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Überwachungsgelüste sind vielfältig und ihre Befürworter maßlos. Bereits bei der Einführung des Mautsystems von Toll Collect zeichnete sich ab, was nunmehr offen befürwortet wird: Eine Tendenz zur Totalüberwachung des Straßenverkehrs. Der Wahnsinn hat Methode: Der Handel erstellt Kauf-Profile, das BKA erstellt Kommunikations-Profile, der Verkehr erstellt Bewegun…

Im Arbeitsrecht gilt: Wer eine Kündigung bekommt, hat drei Wochen Zeit, gerichtlich dagegen vorzugehen. Wird diese Frist ohne sachlichen Grund versäumt, ist die Kündigung in jedem Fall wirksam. Bislang war es in der Rechtsprechung umstritten, ob ein Mandant die Folgen einer Fristversäumnis selbst tragen muss, wenn sein Anwalt die Klage auf Wiedereinstellung verspätet beim Gericht eingereicht hat. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu nun eine verbindliche Aussage getroffen: Wenn ein Anwalt eine Frist versäumt, ist es so zu bewerten, als hätte d…

Statt dessen sind als Zeichen der Trauer um all jene Tibeter, die 2008 von den chinesischen bewaffneten Kräften getötet wurden, Mahnwachen mit Gebeten geplant. Dharamsala - Vier tibetische Exilgruppen ließen heute verlauten, daß sie das Tibetische Neujahr (Losar) nicht wie üblich mit Feiern begehen werden. Sie wollen vielmehr den Tod von über 200 Tibetern betrauern, die während des Aufstandes im vergangenen Jahr und danach von den Chinesen umgebracht wurden. Dem tibetischen Mondkalender zufolge ist der 25. Februar der erste Tag des Jahres 2…

Für mehrere Anleger des geschlossenen Immobilienfonds ARCAP Beteiligungsverwaltung GmbH & Co. COLUMBUS Immobilien-Fonds VII „Dresden, Berliner Straße“ KG verurteilte am 11.12. 2008 das Landgericht München I (22 O 23064/07) einen Gründungsgesellschafter dieses Fonds auf Schadensersatz und Freistellung von Verbindlichkeiten an die Anleger. Damit bestätigte das Gericht nach den Hinweisbeschlüssen vom 25.04.2008 nochmals die Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Jens Reime zum Prospektfehler, zur Haftung des Gründungskommanditisten und zur Frage der …

Betriebsbedingte Kündigungen genau prüfen Seitdem sich die Konjunktur in Deutschland allmählich abkühlt, geht in vielen Betrieben das Schreckgespenst der betriebsbedingten Kündigung um. Denn viele Arbeitgeber sehen für ihre Unternehmen in wirtschaftlich schwerer Zeit nur eine Möglichkeit: die rasche Verringerung der Mitarbeiterzahl. Dabei gibt der Gesetzgeber ihnen aber keineswegs freie Hand im Umgang mit ihren Angestellten. Soll die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wirklich rechtsgültig sein, muss sie nach dem Kündigungsschutz…

Die Saarbrücker Zeitung meldet: Das Landgericht Hamburg hat der Deutschen Verlagsanstalt (DVA) die Verbreitung von Passagen eines Buches der "Spiegel"-Reporterin Gisela Friedrichsen zum Fall Pascal verboten. Dies berichtet die Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Wie die DVA dem Blatt bestätigte, geht es dabei um Aussagen eines in den Medien als Kevin bezeichneten Jungen, der die inzwischen vom Vorwurf des Kindesmissbrauchs freigesprochenen Angeklagten schwer belastet hatte. Die Anklage im Strafverfahren stützte sich weitgehend auf diese …

OB-Kandidat Albrecht: „Finanzielle Mittel sind in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur besser angelegt“ Am 11.6.2007 hatte der Rat der Stadt gegen das Votum der FDP die Einführung einer städtischen Geschwindigkeitsüberwachung beschlossen. Am 6.2.2008 wurde mit den Überwachungsmaßnahmen begonnen. Das Vorhaben wurde vorher auch von der Verwaltung jahrelang skeptisch beurteilt und ist in der Bürgerschaft umstritten geblieben. Die voraussichtlichen jährlichen Ausgaben für Technik und Personal wurden mit mindestens 800.000,- Euro angegeben. …

Am 2. Februar 2009 erscheint eine neue, überarbeitete Ausgabe von Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag. Das rot-weiß gestreifte Taschenbuch stellt alle Abgeordneten des Bundestages mit Bild und Biografie vor und erscheint mehrmals in einer Wahlperiode. In der laufenden 16. Wahlperiode ist dies die sechste und letzte Ausgabe. Kürschners Volkshandbuch blickt zurück auf eine lange Geschichte. Die erste Ausgabe erschien bereits im Jahre 1890 und informierte über die Abgeordneten des Reichstages im Kaiserreich. Heute ist der „Kürschner“ …

(Berlin, 29.01.2009) Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) setzt auch bei der von der Regierungskoalition beschlossenen Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit auf die Wahrung der Tarifautonomie und warnt vor Stimmen aus dem Arbeitgeberlager, die dieses Verfassungsprinzip aushebeln wollen. "Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) will offenbar die Tarifautonomie abschaffen. Das ist ein einmaliger und unfassbarer Vorgang im Arbeitgeberlager", sagte AMP-Präsident Peter Mumme am 28. Januar 2009 in Berlin. "Anders ist es woh…

Bad Oldesloe. Die FDP-Fraktion Bad Oldesloe hat dem städtischen Haushalt 2009 zugestimmt. Anlässlich der Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heiko Vosgerau: "Der Haushalt 2009 profitiert vom klugen Umgang mit dem "Gewerbesteuer-Jackpot" des vergangen Jahres. Schuldentilgung und Rücklagenbildung haben dazu geführt, dass die Stadt über mehr 12 Millionen Euro Finanzmittel verfügt 9,5 Millionen Euro investieren kann. Der Stadtumbau und das Kulturzentr…

Dass die Politik höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen als probates Mittel sieht, die Zahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren, ist den meisten Verkehrsteilnehmern seit einigen Wochen bekannt, denn es stehen massive Erhöhungen der Regelbußgeldsätze an. Dabei werden einige wichtige Neuerungen von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Nicht nur die Regelsätze für einzelne Verkehrsverstöße sind erhöht worden, auch der Bußgeldrahmen wurde angehoben. Darauf macht das Internetportal straffrei-mobil aufmerksam. So kann die Geldbuße für einen Verkehr…

Das pharmaceutical package war zu Recht mit Spannung erwartet worden: Denn die Richtlinienvorschläge der EU-Kommission bedeuten zahlreiche Neuregelungen: Während die Arzneimittelsicherheit von allen Richtlinienvorschlägen berührt ist, stehen vor allem Marketing Manager durch die Möglichkeit der Informationsweitergabe direkt an den Patienten vor neuen Herausforderungen. Parallelimporteure, Generikaunternehmen sowie pharmazeutischer Großhandel sehen durch die Richtlinie zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen Änderungen auf sich zukommen, …

Nicht weniger als elf der 116 kreisfreien Großstädte, über 15 Prozent der 313 Landkreise und mehr als ein Drittel der über 12.000 Kommunen in Deutschland werden mittlerweile von Bürgermeistern und Landräten regiert, die parteilos sind. Dieser besonderen gesellschaftlichen Entwicklung geht auch die vierte Bundestagung parteiunabhängiger Bürgermeister und Landräte am 23. und 24. April 2009 in Dresden nach. Die parteiunabhängigen Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland haben zum vierten Mal Gelegenheit, sich persönlich kennen zu lernen …

Das neue Jahr 2009 hat begonnen und das alte scheint schon wieder in weite Ferne gerückt. Jedoch läßt es sich nicht vermeiden, das vergangene Jahr 2008 zumindest steuerlich noch einmal Revue passieren zu lassen. Also scheint es doch empfehlenswert, dies zeitnah und gleich am Anfang des neuen Jahres zu tun. Zumal man so auch einem zeitlichen Engpaß zum 31. Mai hin entgeht. Jetzt stellen sich bei der Bearbeitung vielleicht einige Fragen und man kann sich natürlich auf den Rat von Freunden oder aber auch auf den Inhalt einer käuflich erworbene…

Bad Oldesloe. Die Oldesloer FDP-Fraktion freut sich über die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, an der im Finanzausschuss beschlossenen Prioritätenliste für das Konjunkturprogramm II festzuhalten. Fraktionsvorsitzender Karl-R. Wurch: "Die Großsporthalle an der TMS käme allen Schulen im Schulzentrum sowie den Oldesloer Vereinen zugute. Zudem erfüllt sie die Voraussetzungen zur Anmeldung, soweit sie uns bislang bekannt sind, in hervorragender Weise: Es ist eine zusätzliche Investition, die wir uns sonst in den nächsten Jahren nicht r…

Dietramszell im Januar 2009, Macht hat, wer macht! Unter diesem Motto startet Simmeth-Training das neue und innovative, offene Seminarprogramm für Gastronomie und Hotellerie. Warum gerade ein Konjunkturprogramm für die Gastronomie? Alleine in Bayern arbeiten 560 000 Mitarbeiter in Gastronomie und Hotellerie – Das sind knapp viermal so viel wie in der gesamten bayerischen Autoindustrie! In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es besonders wichtig, Gäste zu begeistern und zu binden. Der Gast von heute überlegt sehr genau, wo und für welche Le…

Hamburg / London 28. Januar 2009 - Wer auswandern möchte findet in den nächsten Tagen hochwertige Video Interviews auf auswandern.de In der ehemaligen Auswanderer Siedlung "Ballinstadt" in Hamburg hat das Team von auswandern.de die ersten beiden Experten Interviews zum Thema "auswandern & Krankenversicherung" sowie "auswandern & Steuern sparen" gefilmt. Versicherungs-Spezialist Maik Schürhaus erklärt welche Krankenversicherung auch nach dem auswandern noch 6 weitere Jahre lang schützt. Und zwar weltweit. Heike Riesselmann beantwortet in e…

Hamburg / London 28. Januar 2009 - Wer auswandern möchte findet in den nächsten Tagen hochwertige Video Interviews auf auswandern.de In der ehemaligen Auswanderer Siedlung "Ballinstadt" in Hamburg hat das Team von auswandern.de die ersten beiden Experten Interviews zum Thema "auswandern & Krankenversicherung" sowie "auswandern & Steuern sparen" gefilmt. Versicherungs-Spezialist Maik Schürhaus erklärt welche Krankenversicherung auch nach dem auswandern noch 6 weitere Jahre lang schützt. Und zwar weltweit. Heike Riesselmann beantwortet in e…

Stuttgart. Einmal im Halbjahr erhalten seit einigen Jahren auch die Politiker in Bund und Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung verbessern sich in der Bewertung der Selbstständigen im Vergleich zum Sommer leicht und erhalten eine drei bis vier. Dabei wird die Landesregierung von Baden-Württemberg mit e…

Oury Jalloh ist am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau gestorben. Während eines langen Gerichtsverfahrens, welches am 27. März 2007 begann und erst am 8. Dezember 2008 endete, konnten die Umstände nicht Zweifelsfrei geklärt werden. Der Prozess war gescheitert. Der Grund dafür sind neben widersprüchlichen Zeugenaussagen von Polizeibeamten, welche bis dato scheinbar ohne Nachspiel blieben, und fehlenden Konsequenzen des Richters, welcher zwar eingesteht, dass der Prozess gescheitert ist, sich jedoch mit der „Unmöglichkeit“ der rechtm…

Die jüngste Maßnahme, um den ohnehin schon festen Griff, in dem die chinesischen Behörden die Bevölkerung von Lhasa haben, zu konsolidieren und ihren harten Kurs in der Politik noch vor den bevorstehenden brisanten Jahrestagen zu verstärken, ist eine Winter-Auflage der Kampagne „Hartes Durchgreifen“, die 42 Tage dauern soll und am 18. Januar 2009 in Lhasa gestartet wurde. In den offiziellen Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen Bao) von heute ist zu lesen: „In den ersten drei Tagen nach dem Start der Winter-Kampagne ‚Strike Hard’ seit dem 18. J…

(Bonn/Jerusalem) –Die Initiative für Frieden e.V. in Bonn beklagt den fehlenden, ungehinderten Zugang für unabhängige Organisationen und Beobachter in den Gazastreifen. Mitten in der Diskussion um einen Fortgang des Waffenstillstandes im Gaza-Streifen, weist die Nichtregierungsorganisation Initiative für Frieden e.V. (IFIAS) darauf hin, dass der Zugang für Hilfslieferungen nach Gaza weiterhin nur sehr eingeschränkt gewährleistet ist. In der Praxis können nur Hilfsgüter der Rotkreuz-Gesellschaften und der UN passieren. Die Verteilung erfolgt …

(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch und gefährlich. Sie schränkt den Kündigungs- und Mieterschutz ein. Erstmals werden Renditeerwartungen und –hoffnungen eines Finanzinvestors höher bewertet als die Bestands- und Wohninteressen der Mieter“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 7/08). Der Bundesgerichtshof hat eine Kündigung zum Zweck des Abbruchs eines Gebäudes bestätigt. Der Eigentümer erwarb im Jahr 20…

Karl-Friedrich Kühme: Konjunkturprogramm kann wichtige Impulse für Bildung in Wuppertal setzen Das neue Konjunkturprogramm könnte auch wichtige Impulse für die Bildung setzen. Die Sanierung von Lernorten zielt auf die Zukunftsfähigkeit der Stadt Wuppertal. Denn erst baut der Mensch Räume, dann bauen Räume Menschen. Schulen müssen mehr sein als reine Aufbewahranstalten für Kinder. „Das Gebäudemanagement hat in den vergangenen Jahren schon einen erheblichen Teil der Schulgebäude unserer Stadt saniert. Damit wurden und werden die Sünden jahrze…

Scharfe Kritik an dem neuen Schulgesetz, das an diesem Mittwoch vom Landtag verabschiedet wird, äußerte heute der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP Nord) Christian Schneider in Schwerin: „Minister Tesch hat die Gleichbehandlung der Schüler versprochen. Dieses Versprechen hat er nicht gehalten. Stattdessen beschließen SPD und CDU die größte Etatkürzung in der Landesgeschichte. Schüler und Eltern an den privaten Schulen werden durch Einsparungen in Millionenhöhe finanziell noch mehr benachteiligt.“ Angesichts der breit…